Die Regierung spricht von "Förderdschungel"
ARCHIV
Ilek/Leader auf
ostemarsch.de
in chronologischer Reihenfolge
seit Juni 2007
Leader
Was kommt
nach ILEK?
11. 6. / 27. 5. 2007. Was kommt nach ILEK? Selbst die Landesregierung spricht auf ihrer Website von einem "Förderdschungel". Wer soll da noch durchblicken?
Heute Info-Abend
bei Meier
in Gräpel
In der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 sollen in Niedersachsen rund 30 regionale Zusammenschlüsse, die in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden, nach den sogenannten Leader-Grundsätzen arbeiten. Dieser Prozess ist Thema einer Info-Veranstaltung an diesem Montag, 11. Juni, ab 19.30 Uhr im Gasthaus Meier in Gräpel, Dorfstraße 18.
Die Samtgemeinden Himmelpforten, Oldendorf und Nordkehdingen sowie die Gemeinden Drochtersen, Geversdorf, Oberndorf und Osten haben aufgrund des bisherigen ILEK- und Regionalmanagement-Prozesses beschlossen, mit der Fortschreibung des regionalen Entwicklungskonzeptes die Voraussetzungen für die Anerkennung als Leader-Region zu schaffen.
Wer wählt
die
privaten
Akteure?
Bis zum 30. September müssen interessierte Gebiete ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) erstellen und sich damit als Lokale Aktionsgruppe (LAG) bewerben. Wenn das bisherige Ilek-Planungsgebiet Kehdingen-Oste als Leader-Region anerkannt wird, ist mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln zu rechnen.
Nach den EU-Bedingungen (Kurzfassung siehe hier) "stehen Lokale Aktionsgruppen (öffentlich-private Partnerschaften), Kooperation und Vernetzung der Akteure im Vordergrund". In den LAG, paritätisch zusammengesetzten Entscheidungsgremien, sollen private Akteure "mindestens 50%" der Teilnehmer stellen.
"Der Ablauf
wird
transparent
gestaltet"
Im Detail heißt es zum Thema "Struktur und Kompetenz der LAG" unter anderem: "Mindestens 50 % der Mitglieder auf der Entscheidungsebene sind Wirtschafts- und Sozialpartner oder andere Vertreter der Zivilgesellschaft. Bei der Besetzung des Entscheidungsgremiums wird die Ausgewogenheit der Geschlechter beachtet." Und: "Der Ablauf von Entscheidungsprozesses wird transparent gestaltet." (so auch die niedersächsische "Leader-Bibel" mit dem Titel "Profil 2007 - 2013" auf Seite 329).
Schöne Worte. Wie transparent ist die (inoffiziell bereits erfolgte!) Nominierung der acht "privaten" LAG-Mitglieder und ihrer Stellvertreter abgelaufen, die nach dem Willen der EU-Kommission ein Gegengewicht zu den Verwaltungsbeamten darstellen sollen? Wer hat sie nach welchen Kriterien gewählt - oder ausgewählt? Etwa die Verwaltung?
"Manipulativ
und
nicht demokratisch"
Die Verantwortlichen in der Region Kehdingen-Oste müssen sich am 11. Juni möglicherweise mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Zusammensetzung der Aktionsgruppe sei "manipulativ und nicht demokratisch" erfolgt, wie der Kommunalpolitiker Peter Wortmann (Samtgemeinde Oldendorf) jetzt in einer Rundmail kritisiert.
Wortmann wörtlich: "Die Vorgaben der EU eröffnen uns die Chance, echte Bürgerbeteiligung (Partizipation) zu betreiben. Gegenwärtig wird die Bürgerbeteiligung im Innern abgeblockt."
Kehdingen-Oste
Unmut bei
LEADER
12. 6. 2007. Massiver Unmut im Kreis der rund 100 Bürgerinnen und Bürgern im Saal des Gasthauses Meier in Gräpel prägte am Montag die Auftaktveranstaltung zum LEADER-Prozess in der Region Kehdingen-Oste.
Aus dem Publikum wurde gegen Ende der Veranstaltung - in der kein einziges Mikro zur Verfügung stand und zunächst kaum Zeit für eine Diskussion vorgesehen war - heftig moniert, dass das bisherige Lenkungsgremium, bestehend aus den acht Gemeindeoberen ("G 8"), gegen die EU-Vorgabe verstoßen habe, die neue Lokale Aktionsgruppe (LAG) sei auf "transparente" Weise und außerdem so zu bilden, dass ihr zur Hälfte Frauen sowie "mindestens" 50 Prozent zivile Akteure angehören (diese Vorgaben können hier auf der Website der niedersächsischen Landesregierung nachgelesen werden).
Erst gegen Ende der Veranstaltung und nur auf mehrmaliges Befragen räumten Ilek-Berater Siegfried Dierken und einige Gemeindevertreter schließlich ein, dass acht zivile Bürgervertreter/innen für die Lokale Aktionsgruppe bereits in vertraulicher Runde von den Bürgermeistern ausgewählt und benannt worden seien.
Kritisiert wurde von ehrenamtlich tätigen Diskussionsrednern, dass die Auftaktveranstaltung erst zu einem Termin mehr als neun Wochen nach dem LEADER-Start am 1. April einberufen worden war. Nun muss das Regionale Entwicklungskonzept unter allergrößtem Zeitdruck - weitgehend während der Sommerpause - erarbeitet werden (bis August/September).
Auch die teils ausweichenden, teils ignoranten, teils mimosenhaften Reaktionen einiger der Amtsträger auf die Kritik erregten Verwunderung und teilweise sogar Verärgerung im Saal.
"Wir werden behandelt wie ungezogene Kinder", kommentierte Dipl.-Geografin Corinna Kolf vom Broberger Fähr- und Geschichtsverein die Vorgehens- und Reaktionsweise einiger der Amtsträger, die etwa den Hinweis auf die EU-Bestimmungen zur Bürgerbeteiligung als "Kleinkariertheit" abtaten.
Der Wunsch etlicher Diskussionsredner, die vorschriftswidrig und intransparent gebildete Lokale Aktionsgruppe in noch anzuberaumenden Sitzungen der vier Ilek-Arbeitskreise wenigstens um je einen oder zwei gewählte Vertreter/innen erweitern zu lassen, wurde von den anwesenden Gemeindeoberen teils begrüßt (Emil Frerichs, Drochtersen), teils klar abgelehnt - so von Edgar Goedecke (Nordkehdingen), dem eine "echte Wahl nicht gut, nicht sinnvoll" erschien. Wegen des "Zeitdrucks", so Goedecke, sollten nicht noch einmal alle Arbeitskreise eingeladen werden: "Die Sache muss voran."
In
einer noch in der Nacht zum Dienstag verbreiteten
Presseerklärung
fordert der Oldendorfer Ratsherr Peter Wortmann(Foto)
ein "Umdenken der bisherigen Entscheidungsträger", damit die "Kriterien
der LEADER-Fördermittelkulisse" erfüllt und die Brüsseler
Gelder nicht aufs Spiel gesetzt werden, sowie eine zeitnahe Veröffentlichung
aller Entscheidungen auf der Ilek-Website.
Sind die
Bürger nur
schmückendes
Beiwerk?
Die seit zwei Jahren aktiv bei ILEK mitarbeitenden Bürger, schreibt der Grünen-Politiker, dürften "nicht nur schmückendes Beiwerk" der Förderkulisse sein, sondern müßten so beteiligt werden, wie die EU es vorsieht.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte Wortmann davor gewarnt, die Zusammensetzung der Aktionsgruppe "manipulativ und nicht demokratisch" vorzunehmen: "Die Vorgaben der EU eröffnen uns die Chance, echte Bürgerbeteiligung (Partizipation) zu betreiben. Gegenwärtig wird die Bürgerbeteiligung im Innern abgeblockt."
ILEK/LEADER
"Umdenken
notwendig"
12. 6. 2007. Ein "Umdenken" der ILEK/LEADER-Entscheidungsträger hat der Oldendorfer Kommunalpolitiker Peter Wortmann in einer Presseerklärung gefordert, nachdem am Montagabend bei der Auftaktveranstaltung in Gräpel deutliche Transparenz- und Demokratiedefizite zu Tage getreten waren. In der Erklärung heißt es wörtlich:
"Mit der gut besuchten Auftaktveranstaltung in Gräpel ist der Startschuss gelungen, aus der ILEK-Region zusätzlich eine LEADER-Region zu entwickeln. Dieser Entwicklungsprozess wird auch deshalb begrüßt, weil die Einbindung der Bürgerbeteiligung klarer vorgegeben ist.
Der Kreis der 'Lokalen Aktionsgruppe' (LAG) setzt sich erstmalig zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammen. Das hatte die bisherige ILEK-Steuerungsgruppe noch nicht hinbekommen, standen sie doch vor dem Dilemma, dass alle 8 Gemeindevorsteher männlich sind. Und alle wollen auch rein in die LAG! Da sollten dann die Bürgerinnen für den weiblichen Teil sorgen! Nun wissen wir, dass in den Verwaltungen hervorragende Frauen arbeiten, die in solch ein paritätisch besetztes Gremium auch gut hineingepassen!
Hier ist ein Umdenken der bisherigen Entscheidungsträger notwendig, um die Kriterien der LEADER-Fördermittelkulisse zu erfüllen.
Auf der gestrigen Veranstaltung konnte Übereinstimmung erzielt werden, dass noch weitere 4 Personen aus den 4 Arbeitskreisen heraus benannt werden. Dies stellt einen brauchbaren Kompromiss dar bis zur Bestätigung als LEADER-Region im Herbst 2007.
Für die Zeit danach ist ein Wahlverfahren zu entwickeln, das bei den BürgervertreterInnen den regionalen Proporz und und die gesellschaftliche Zugehörigkeit berücksichtigt. Dieses ist leider nicht Herzensangelegenheit unserer G8 (acht Gemeindevertreter), deshalb müssen wir darauf achten, dass die Mindestvoraussetzungen für die LEADER-Anerkennung eingehalten werden.
Eine weitere Problematik steckt in der Transparenz der Entscheidungen: Bisher wurden die Beratungen der Steuerungsgruppe nirgends publiziert. ALLE Entscheidungsprozesse sind in der LEADER-Region unverzüglich (Vorschlag: binnen drei Tagen) im Internet zu veröffentlichen.
All diesen Vorschlägen liegt die Erfahrung langjähriger Gremienarbeit zugrunde: Nur dort gelingen nachhaltige Entwicklungen, in denen die BürgerInnen das Gefühl haben, ernst genommen zu werden und nicht als schmückendes Beiwerk der Förderkulisse zu dienen.
Ich fordere alle Beteiligten auf, sich auf die LEADER-Ebene umzustellen. So sollte es gelingen, die Fördermittel in die Region zu holen, und dann werden wir gemeinsam recht ausgelassen 2009 das 'Jahr der Oste' feiern � mit Unterstützung der EU!"
Kehdingen - Oste
Mogelpackung
ILEK/LEADER
14. 6. 2007. Die Kritik an der undurchsichtigen und eigenmächtigen Auswahl der "zivilen Akteure" für die wichtige "Lokale Aktionsgruppe" (LAG) für das LEADER-Planungsgebiet Kehdingen - Oste einzig und allein durch die Verwaltungsspitzen (siehe unseren Bericht unten) ist inzwischen auch Thema der Berichterstattung lokaler Medien.
Unter der Überschrift "Von Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein" zitiert die Niederelbe-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) die von den Bürgermeistern unter Beratung des Amtes für Landentwicklung (AfL) missachteten EU-Vorschriften zu Bürgerbeteiligung, Transparenz und Geschlechterproporz. Über den Ausgang der heftigen Diskussion in Gräpel ("bisweilen an den Grenzen der Sachlichkeit") hält die NEZ fest:
Kritik,
Frust und
Verwirrung
"Zu vorgerückter Stunde wurde als Kompromiss im Konsens akzeptiert, dass die (von der Bürgermeister-Runde unter Assistenz des Regierungsbeamten Siegfried Dierken) Benannten als LAG akzeptiert werden, dass jedoch in den nächsten Wochen weitere Mitglieder von den Arbeitskreisen benannt werden. Dies wurde von der Mehrheit der Anwesenden als Erfolg gesehen, die kommunalen Vertreter schienen eher in einen sauren Apfel gebissen zu haben. Die Einladungen zu den nächsten Arbeitskreis-Sitzungen werden in den nächsten Tagen erfolgen."
Was gewesen
außer
Spesen?
Das Stader Tageblatt (Mittwoch-Ausgabe) thematisiert ebenfalls "Kritik und Frust", "Verwirrung und Unmut" der Bürger über den von den Offiziellen erzeugten Zeitdruck (Einberufung der Gräpeler Versammlung erst nach Verstreichen fast der Hälfte der Frist bis zur Konzepteinreichung) sowie die heimliche Benennung von Aktionsgruppenmitgliedern, die "erst auf Nachfrage aus dem Plenum vorgestellt wurden", obwohl die LAG nach dem Willen von Land und EU in den nächsten sechs Jahren "als Entscheidungsgremium" für die Vergabe von Geldern fungieren soll (Ergebnisprotokoll vom 23. 5. 2007).
Zugleich gibt das Tageblatt die an Elbe und Oste inzwischen weit verbreitete Stimmung wieder, dass - trotz vieler Sitzungen mit hunderten von ehrenamtlich tätigen Bürgern, hoher Honorare für ortsfremde Hauptamtliche und einem Massenverbrauch von grünen und roten Stimmkarten für Stärken/Schwächen-Analysen - das von der Landesregierung aus PR-Gründen vollmundig beworbene, nun aber praktisch abgebrochene ILEK-Verfahren wenig gebracht habe (außer Spesen).
"Kaum Projekte
umgesetzt"
Das "Tageblatt" bilanziert: "In den Samtgemeinden Himmelpforten, Oldendorf und Nordkehdingen sowie den Gemeinden Drochtersen, Geversdorf, Oberndorf und Osten wird seit zwei Jahren geplant, bisher konnten jedoch kaum Projekte umgesetzt werden. Und da kommt das nächste Programm mit neuem Namen: Leader. 'Wir waren im Ilek ganz vorn mit dabei, aber auf Grund der ungeklärten Förderkulisse bei der Europäischen Union konnten wir bisher nichts umsetzen', sagte Oldendorfs Samtgemeindebürgermeister Thomas Scharbatke. 2006 sei die Region schon bereit gewesen, doch nichts sei passiert. Natürlich sei das unbefriedigend."
Immerhin waren in Scharbatkes Samtgemeinde, in Gräpel, unter der Flagge von ILEK der Fähranleger geteert und drei Wohnmobil-Stellplätze aspaltiert worden - eine eher läppische Aktion, die dennoch mit einem Höchstmaß an regierungsamtlichem Trara gefeiert werden sollte: Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen persönlich erschien aus Anlaß dieses "Ereignisses" in Gräpel, um ein Band zu durchschneiden und selber den frisch geteerten Anleger freizugeben; seine beflissene Entourage empörte sich, dass nicht auch noch ein NDR-Reporter zu diesem Anlaß angetreten war.
Landkreis
skeptisch
gegenüber
LEADER
Das
bedrückende Mißverhältnis zwischen
Bürgerengagement, PR-Aufwand und Ertrag bei Ilek
(und auch bei LEADER?) war auch Thema in der jüngsten Sitzung des
Ausschusses
für Tourismus und Kultur im Cuxhavener Kreistag. Der Erste
Kreisrat
Günter Jochimsen (Foto),
kreisweit geschätzt wegen seines Scharfsinns und seines Fleißes,
warnte öffentlich davor, zu große Hoffnungen auf LEADER zu richten.
Am Ende des aufwändigen Verfahrens mit seinen unklaren Verantwortlichkeiten könnten zwar landesweit rund 30 Gemeindezusammenschlüsse - falls sie denn bei "40 + x" Bewerbern im LEADER-Wettbewerb obsiegen - über jeweils 2 Millionen Euro frei verfügen. Weil dieser Betrag aber über sechs Jahre (2007 bis 2013) gestreckt werde, stünden pro Jahr gerade mal summa summarum 333 333 Euro für sämtliche Gemeinden einer Region bereit.
(Bezogen auf die Region Kehdingen-Oste mit sieben teilnehmenden Gebietskörperschaften sind demnach im Erfolgsfall pro Jahr und Gemeinde im Schnitt rund 47 000 Euro zu erwarten, die trotz der krassen Finanznot in den vom Land finanziell kastrierten Kommunen auch noch kofinanziert werden müssen, was zumindest im strukturschwachen Osteland schwer möglich erscheint.)
Ein weiterer Haken an der Sache, so Jochimsen: Wer sich in einer solchen LEADER-Region um Zuwendungen aus anderen Töpfen bewerbe, werde erfahren, dass die Fördermöglichkeiten beschränkt sind. Jochimsen: "Man wird auf den LEADER-Etat verwiesen."
"Beschäftigungstherapie
für
gutwillige Bürger"?
Angesichts
dieser Umstände fürchtet auch der Ausschußvorsitzende,
CDU-Mann und Vize-Landrat Hans-Volker Feldmann
(Foto), der Ilek/LEADER-Prozeß werde sich als eine "Beschäftigungstherapie
für gutwillige Bürger" erweisen. Eine "unheimliche
Masse unglaublich fleißiger Bürger" habe sich jahrelang abgemüht,
so Feldmann. "Wenn da jetzt nichts rumkommt, dann
Gute Nacht, dann war das eine Massendeklamationsveranstaltung
zur Bürgerbeschäftigung".
Zur Zeit bemühen sich landesweit Zehntausende von Ehrenamtlichen, sich durch den bürokratischen Förderdschungel zu kämpfen und zu verstehen, wofür die vielen exotischen Programm- und Behördenkürzel stehen - von PROFIL, DE, WISO, REM, LAG und REK über LEADER+, GLL, ILEK, SWOT, PROLAND bis hin zu ZILE oder ELER.
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Herbert Peters klagte in der Sitzung: "Wie oft waren wir bei Ilek, und es gab kein Geld. Da muss endlich Geld fließen." Der CDU-Mann Henning Dageförde erinnert sich: "Am Anfang hieß es: Ilek gleich Geld. Dann dachte man: Ilek gleich wenig Geld. Jetzt weiß man: Ilek gleich kein Geld." Nach dem Auslaufen von Ilek und dem Start von LEADER beginne offenbar das Spiel aufs neue: "Jetzt glauben alle: LEADER gleich Geld."
Er könne nur die Bürger bewundern, so Dageförde, "die bei diesen Rahmenbedingungen immer noch mitmachen und sich nicht demotivieren lassen".
Die AG Osteland hatte schon bei ihrem jüngsten "Tag der Oste" erklärt, es bleibe "nur zu hoffen, dass � nachdem viele hundert Teilnehmer der Ilek-Runden entlang der Oste nur so gesprüht haben vor Ideen � nun auch wirklich Fördergelder anrollen. Wenn das nicht geschieht, wird es wohl auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein, vergleichbar viele Menschen für eine Mitarbeit in Zukunftswerkstätten zu mobilisieren. Die Region würde in Resignation zurückfallen."
"Wenig Geld
für
viel Gehirnschmalz"
Der
SPD-Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert
(Foto) aus Hechthausen beklagte im Tourismus-Ausschuß, dass trotz
aller Bürgerbeteiligungsrhetorik, wie die Versammlung
in Gräpel jetzt gezeigt habe, Entscheidungen in Wahrheit "im kleinen
Kreis" fallen: "Viele Bürger produzieren viel
Gehirnschmalz, haben aber wenig zu sagen". Hinter verschlossenen
Türen entscheide sich, wer Glück hat - "nur wenige, wie beim
Lotto".
Im überfüllten Gräpeler Wirtshausaal durften tatsächlich die 100 angereisten Bürger am Montag zwar wieder einmal - zum x. Mal - mit dicken Edding-Stiften auf 10 mal 15 cm großen Pappkärtchen ein paar Stichworte notieren. Zuvor aber waren sie stundenlang im Unklaren darüber gelassen worden, dass die Lokale Aktionsgruppe (LAG), also das "zentrale Steuerinstrument" (Protokoll) für den Entscheidungsprozess der Jahre 2007 bis 2013, bereits längst gegründet worden war: auf einer "konstituierenden Sitzung" am 23. Mai im Rathaus Drochtersen, zu der jeder Bürgermeister "'seine(n)' WISO-Vertreter" mitgebracht hatte; WISO steht im Behördenchinesisch für zivile Akteure aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales.
Pseudodemokratie
und Mogelpackung
Zum Teil handelte es sich bei den Auserwählten, die nach dem Willen der EU die Mehrheit in der Steuerungsgruppe stellen sollen, um Bürgerinnen und Bürger, die zuvor im entsprechenden Ilek-Arbeitskreis "nie gesehen" worden waren, wie sich eine Frau aus dem AK Soziales in Gräpel empörte. Kein Wunder, dass an den Tischen Wörter wie "Verarschung", "Pseudodemokratie" und "Mogelpackung" die Runde machten...
So wird Politikverdrossenheit gezüchtet.
ILEK
"Das war
eine Farce"
16.
6. 2007. An Elbe und Oste hält der Unmut über den enttäuschenden
Ausgang des Ilek-Verfahrens und die Bürgerverhöhnung
durch die niedersächsische LEADER-Planungsbürokratie an. In einer
öffentlichen Stellungnahme mit der Überschrift "Bürgerbeteiligung
nur vorgespielt", heute abgedruckt in der Niederelbe-Zeitung,
meldet sich der Schriftsteller, Schauspieler und Regisseur Hartmut
Behrens (Foto) aus Oberndorf-Ahrensflucht zu Wort:
"'Von Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein' - der Titelzeile zum ILEK Kehdingen-Oste kann ich nur zustimmen. Es gab viele Arbeitskreissitzungen, viel überflüssiges Gerede, aber auf das, was nachher an Projekten ausgewählt wurde, hatten die beteiligten Bürger keinen Einfluss. Das ganze war eine Farce, der Öffentlichkeit sollte eine Bürgerbeteiligung vorgespielt werden, nicht mehr.
Bevor ich mich näher mit dem ILEK-Verfahren beschäftigte, rief ich beim federführenden AfL in Bremerhaven an, um einschätzen zu können, ob auch Kulturprojekte gefördert werden. Dort wurde mir gesagt: Ja, auf jeden Fall, die Kultur ist für uns kein Feigenblatt. Für unseren Verein "Kultur auf dem Lande" erarbeitete ich daraufhin ein Konzept für eine mobile Theaterschule für Jugendliche; d.h. Jugendliche sollten Theatergruppen in ihren Orten aufbauen können, um damit dem leidigen Fahrproblem zu entgehen.
Auf den ILEK-Versammlungen wurde immer wieder dazu aufgerufen, weitere Projektvorschläge einzureichen, was viele engagierte Mitbürger dann auch taten. Heute darf man wohl davon ausgehen, dass das meiste davon von vornherein für den Papierkorb bestimmt war; es ging den Verantwortlichen lediglich darum, Masse zu produzieren.
Ich habe mehrfach nachgefragt, wer denn wann und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, welche Projekte in die engere Auswahl kommen sollen, aber immer nur ausweichende bzw. nichtssagende Antworten erhalten. Transparenz des Verfahrens war offensichtlich nicht erwünscht.
Stattdessen durften sich die Kulturschaffenden zusammensetzen, um mit Hilfe von Klebepunkten die ihrer Ansicht nach besten Projekte auszuwählen � Beschäftigungstherapie mit Kindergartenmethoden. Die meisten Projektvorschläge wurden dann stillschweigend gekippt, ohne dass die Vorschlagenden eine Nachricht darüber bekamen.
Aber schon die Struktur der Arbeitsgruppen war ungeeignet: Ich kann mich zwar mit anderen Kulturschaffenden nett unterhalten, aber wenn es um die Vernetzung unterschiedlicher Bereiche geht, müsste ich mit Menschen aus Verwaltung, Bildung, Wirtschaft usw. an einem Tisch sitzen.
Stattdessen wurde der Kultur eine Spielecke zugewiesen. Das Ergebnis ist: Ein einziges Kulturprojekt ist auf der Liste verblieben, das "Krimiland", weil es eine starke touristische Ausrichtung hat. (Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich finde das Projekt gut und förderungswürdig.)
Kultur für die Menschen der Region? Gestrichen. Aber was noch schwerwiegender ist: Die Jugend geht mal wieder völlig leer aus. Vorschläge zur Jugendförderung gab es einige � sie wurden allesamt verworfen. Die Verantwortlichen gehören offenbar zu der unbelehrbaren Minderheit im Lande, die immer noch nicht begriffen hat, wie wichtig gerade die Förderung von Jugendangeboten ist. Und das nochmal besonders in unserer Region."
Bürgerbeteiligung
Ilek/LEADER
bessert
nach
21. 6. 2007. Nach massiver Bürger- und Medienkritik an den Mitwirkungs- und Transparenzdefiziten im Ilek/Leader-Verfahren Kehdingen/Oste wird jetzt etwas nachgebessert.
Im Namen der beteiligten Kommunen hat Lothar Kelch (zweiter Mann in der Samtgemeinde Am Dobrock) soeben die weit über 100 Mitglieder der Ilek-Arbeitskreise kurzfristig zu einer gemeinsamen Sitzung am Montag, 2. Juli, 19.30 Uhr, im Freiburger Schulzentrum eingeladen.
Dabei soll für jeden der vier Arbeitskreise ein Vertreter bzw. eine Vertreterin in die Lokale Aktionsgruppe (LAG) nachgewählt werden, die vor Wochen in vertraulicher Runde von den Rathauspolitikern ausgekungelt worden war und die nun auf 13 "zivile" Mitglieder plus 7 Kommunalvertreter erweitert werden soll.
Eine erstmals veröffentlichte Liste (jetzt hier im Netz) der vor Wochen "ausgeguckten" Bürgervertreter zeigt eine deutliche Schieflage: So sollte der "AK Landwirtschaft, Landschaft, Naturschutz und Umwelt" nach dem Willen der Administration ursprünglich durch drei Landfrauenvorsitzende, aber keinen einzigen Vertreter des Natur- und Umweltschutzes vertreten sein. Jetzt wäre Gelegenheit, die Schieflage zu korrigieren.
Zum erstenmal werden die Mitglieder der Arbeitskreise auch wahrheitsgemäß über die zentrale Bedeutung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) informiert, deren Rolle bei der letzten Versammlung vom Amt für Landentwicklung noch heruntergespielt worden war.
In einem Info-Blatt (Auszug hier), das jetzt mit dem Kelch-Brief verschickt worden ist, heißt es glasklar: "Die Lokale Aktionsgruppe ist das Entscheidungs- und Steuerungsgremium bei der Umsetzung der Leader-Projekte in den einzelnen Leader-Regionen. Für die Umsetzung der Entwicklungsstrategie ist die LAG verantwortlich" - also jenes Gremium, über dessen Zusammensetzung bei der letzten Sitzung zur Empörung vieler Teilnehmer erst nach mehrmaligem Befragen und nur bruchstückhaft informiert worden war.
Dem Transparenzgebot von LEADER würde es entsprechen, wenn derartige wichtige Informationen auch auf der amtlichen Ilek-Website zur Verfügung gestellt werden würden, deren schleppende und lückenhafte Aktualisierung erst kürzlich von dem Oldendorfer Kommunalpolitiker Peter Wortmann öffentlich kritisiert worden war.
Bürgerbeteiligung
Der Unmut
hält
an
22. 6. 2007. Auch nach der Zusage der Kommunalverwalter, dass die Bürger-Vertreter in den Ilek-Arbeitskreisen in der Region Kehdingen - Oste vier zusätzliche Vertreter in die Lokale Aktionsgruppe (LAG) entsenden dürfen, die bis 2013 den Planungsprozeß steuert, hält unter den Ehrenamtlichen der Unmut über die Demokratie- und Transparenzdefizite im Ilek/Leader-Verfahren an.
In einer Stellungnahme für das Stader Tageblatt äußert sich Gerhard Gebhardt, Gründer und Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Fördervereins Baljer Leuchtturm von 1904, heute wie folgt:
"An diesem Informationsabend (in Gräpel), auch als Auftaktveranstaltung für die Bewerbung der Region an dem Wettbewerb zur Anerkennung als Leader-Region bezeichnet, habe ich ganz unvoreingenommen teilgenommen, weil ich mich informieren wollte. Ich wollte erfahren, ob es sinnvoll und möglich ist, unsere Vereinsidee, die Rettung und Nutzbarmachung (Revitalisierung) des alten Baljer Leuchtturms, in den anspruchsvollen Ilek- und Leader-Prozess einzubringen.
Überrascht war ich, mit welcher Begeisterung und Ehrgeiz sich die teilnehmenden freiwilligen Bürger der bereits seit zwei Jahren arbeitenden Ilek-Arbeitsgruppen engagierten. Die Bürgermeister der Region können stolz sein auf die Leistungen ihrer Bürger. Mit warmen Worten wurde dieses anfangs auch von den Bürgermeistern und der beauftragten Projektleitungsfirma bestätigt und einzelne, bereits aus der Arbeit hervorgegangene Projekte und Ideen vorgestellt. Es wurde deutlich gesagt, dass die in den Ilek-Gruppen geleistete Arbeit Basis für die Bewerbung beim Leader sein wird, übrigens unter dem Motto: �Lebendige Region zwischen Elbe und Oste".
Verständlicher Unmut kam dann aber auf, als bekannt wurde, dass für die Lokale Aktionsgruppe (LAG), die die Ziele für die Teilnahme am Leader-Wettbewerb formulieren und später steuern soll, die Ilek-Arbeitsgruppen nicht beteiligt werden. Die Bürgerbeteiligung soll durch von den Bürgermeistern gesetzte Personen erfolgen. Auch die nach Protesten errungene Zusicherung, die LAG um je einen Vertreter der vier Arbeitsgruppen zu erweitern, hat den Frust nicht nehmen können. Es wäre schade, wenn hierdurch Schwung verloren ginge."
Ilek/Leader
Peinlich,
peinlich
3. 7. 2007. Sie reißt nicht ab, die Serie peinlicher und peinlichster Pannen und Fehlleistungen in der Ilek/Leader-Region Kehdingen-Oste.
Nach diversen Verfahrensfehlern, Demokratie- und Transparenzdefiziten, die bei einer Sitzung im Juni in Gräpel zutage getreten waren, sollten die rund 110 Teilnehmer an den Ilek-Arbeitskreisen am Montag in Freiburg ein paar eigene Vertreter in die von den Bürgermeistern ausgeguckte wichtige Lokale Aktionsgruppe (LAG) nachwählen dürfen.
Zur Nachbesserung indessen erschienen nur noch 60 Teilnehmer - zu gewaltig war offenbar der Verdruß über die in Gräpel praktizierte Bürgerverhöhnung durch die niedersächsische Agrarplanungsbürokratie, die erst nach mehrmaligen Befragen - und dann auch noch unzureichend - Auskunft über Funktion und Zusammensetzung der (damals bereits insgeheim ausgeguckten) Bürgervertretung in der LAG gab.
Auch die Bürgermeister schienen über ihr bisheriges Verfahren und die Fehlberatung durch die Planungsbehörde - die in Freiburg durch einen schweigenden Regierungsdirektor vertreten war - nicht mehr allzu glücklich. Der Tisch an der Frontseite, an dem sich sonst die kommunalen Würdenträger gedrängt hatten, blieb diesmal halb leer.
Immerhin herrschte mittlerweile Klarheit über die Kompetenzen der LAG. Anders als noch in Gräpel von Behördenseite dargestellt, ist die LAG - in der laut Regierung neben den Bürgermeistern mindestens 50 Prozent zivile Akteure und in angemessenem Umfang Frauen vertreten sein müssen - in Wahrheit für die kommenden sechs Jahre das Entscheidungsgremium, das über Aufstellung und Fortschreibung des Konzepts sowie über die Auswahl der Förderprojekte befinden soll.
Schon in Gräpel war der Unmut darüber groß gewesen, dass bei der Auswahl der zivilen LAG-Vertreter durch die geheim tagende Bürgermeister-Runde aktive Teilnehmer der Ilek-Arbeitskreise übergangen worden waren; stattdessen hatten einige offenbar, so der dort geäußerte Verdacht, "Lieblingsbürger" ins Gespräch gebracht, die zuvor bei der Ilek-Arbeit nie gesehen worden waren.
Eine Serie
von
Merkwürdigkeiten
Jetzt in Freiburg setzte sich die Serie der Merkwürdigkeiten fort:
> Plötzlich präsentierten die Bürgermeister eine neue eigene LAG-Namensliste mit zwei neuen Namen: Nachgeschoben wurden ein Dow-Manager, der zuvor "vergessen worden war", sowie die Drochterser Pastorin Karnitz, die nie in einem Ilek-AK gesehen worden war und - wie sich herausstellte - von ihrer Nominierung durch die Bürgermeister gar nichts wußte und auch gar nicht nach Freiburg eingeladen worden war.
> Der Ilek-AK "Landwirtschaft, Landschaft, Naturschutz und Umwelt" sollte nach dem Willen der Bürgermeister in der LAG ausschließlich durch drei Landfrauenfunktionärinnen vertreten sein (die ebenfalls überwiegend im AK nie mitgearbeitet hatten), aber keinen einzigen Vertreter des Bereiches Landschaft, Naturschutz und Umwelt.
> Der besonders aktive und themenreiche AK Tourismus/Kultur, in dem fast 50 Prozent aller Aktiven mitarbeiteten, sollte in der LAG laut Liste der Bürgermeister nur durch drei Mitglieder vertreten sein, während den Mini-Arbeitskreisen Wirtschaft und Landwirtschaft je vier Vertreter zugestanden werden sollten.
Auf Fragen nach den Gründen für die Merkwürdigkeiten gab es allenfalls ausweichende Antworten. Als der Ostener Kommunalpolitiker Herbert Guthahn (SPD) wissen wollte, wie es dazu kommen, dass die ahnungslose Pastorin Karnatz den Bürgern als Bürgervertreterin serviert wurde, wußte ein Planungsbüro-Vertreter nur zu sagen: "Frau Karnitz hat man sich ausgedacht."
Bürgeraufstand
im Arbeitskreis
Bei der Nachwahl von Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern durch die Arbeitskreise - ein in Gräpel erwirkter Kompromiß - kam es jetzt in Freiburg in zwei der vier Arbeitskreise zu einem kleinen Bürgeraufstand gegen die Vorgaben der Bürgermeister und der ortsfremden Planer.
Der AK Wohnung, Versorgung, Soziales und Bildung strich die ihm von den Bürgermeistern untergeschobene Pastorin von der Liste und wählte statt des ihm zugestandenen einen zusätzlichen Vertreters zwei Vertreterinnen: Christine Harder (Burweg) als Verfechterin eines Nachbarschaftsprojekts und Ina Meier (Osten), die im ABC Hüll in der Jugendbildung tätig ist.
Auch der mit knapp 30 Personen besetzte AK Tourismus/Kultur gab sich nicht mit der ihm zugemuteten Vertretung zufrieden, sondern beschloß einstimmig (bei vier Enthaltungen), zwei statt einen Repräsentanten zu entsenden. In geheimer Wahl setzten sich Mocambo-Kapitän, Gastronom und Ex-Galerist Caspar Bingemer (Oberndorf) und Manfred Strohm (Osten) durch, der seit zehn Jahren den KunstRaum Hüll leitet.
Der AK Wirtschaft/Handel entsandte die Ingenieurin Nora Reinecke (Himmelpforten), die sich - zeitweise gegen massiven Widerstand der örtlichen Kommunalpolitiker - erfolgreich für die Erhaltung und Revitalisierung des Freiburger Kornspeichers stark gemacht hat, der AK Landwirtschaft / Umwelt wählte den Windkraft- und Biogas-Experten Jürgen Goldenstein.
"Das haben wir uns so nicht vorgestellt, aber das geht so in Ordnung," kommentierte Planerin Bettina Honemann souverän das Ergebnis. Die Bürger hatten, so die Großenwördener Ferienhaus-Vermieterin Sigrid Frömming, nach dem Teilerfolg erstmals das Gefühl "dass hier nicht alles über unsere Köpfe hinweg passiert".
Die neugewählte LAG, für deren Vorgehen die EU ausdrücklich "Transparenz" vorschreibt, tritt am 10. Juli zusammen, um sich eine Geschäftsordnung zu geben.
Die versammelten Arbeitskreise tagen am 15. August, 19 Uhr, im Geversdorfer Ostekrug, um über das Regionalkonzept für die Bewerbung als Leader-Region zu beraten.
Kehdingen-Oste
Wer verteilt
die Millionen?
11. 7. 2007. Die wichtige Lokale Aktionsgruppe (LAG) im Zuge des Leader-Wettbewerbs Kehdingen-Oste, die im Erfolgsfall in den kommenden Jahren 2008 bis 2013 über die Vergabe von 2 Millionen Euro (abzüglich bis zu 400 000 Euro für die beratenden Planungsbüros) zu entscheiden hat, soll künftig grundsätzlich öffentlich tagen, das Abstimmungsverhalten der Mitglieder bei der Entscheidung über Einzelprojekte aber geheim bleiben.
Das ist der Tenor einer Diskussion in der LAG, die am Dienstagabend in Oldendorf über ihre künftige Geschäftsordnung beraten hat. Mit einer solchen Regelung glauben die Verantwortlichen, den strikten Transparenzforderungen der EU bereits Rechnung tragen zu können.
Weiterer Diskussionspunkt: Die Verwaltungschefs der Mitgliedsgemeinden streben - mit Hilfe der Mehrheit der von ihnen selber ausgewählten "zivilen Akteure" - eine Klausel an, nach der Beschlüsse in der LAG künftig nur mit Dreiviertelmehrheit gefaßt werden dürfen.
Auf Grund eines solchen in der politischen Praxis sehr seltenen, extrem hohen Quorums würde bereits ein Teil der Administratoren über eine deutliche Sperrminorität verfügen, die sogar Vorschläge abblocken könnte, hinter denen sämtliche "zivilen Akteure" geschlossen stehen.
Zumindest in derartigen Fällen würde mit einem 75-%-Quorum gegen den Geist der EU-Vorschriften (Kurzfassung hier) verstoßen, nach denen die zivilen Akteure "auf Entscheidungsebene mindestens 50 %" der Sitze in der LAG stellen müssen, wie auch die niedersächsische Landesregierung im Internet betont.
Immerhin: Beschlüsse der LAG sollen künftig zeitnah auf der Kehdinger Ilek/Leader-Website veröffentlicht werden, wünschten sich die Mitglieder der LAG Kehdingen-Oste (Namensverzeichnis hier).
Ilek/Leader
Ironische
Breitseite
13. 7. 2007. Die öffentliche Kritik an der fragwürdigen Amtsführung der Planungsbürokratie des volkstümlichen niedersächsischen Agrarministers Heiner Ehlen (CDU) reißt nicht ab.
Nach der Ilek-Region Kehdingen-Oste gerät jetzt der Ilek-Bereich Hadler Region ins Visier.
In der Niederelbe-Zeitung (Freitagsausgabe) schießt Redaktionsleiter Egbert Schröder nach einem, wie er formuliert, "so genannten Pressegespräch" mit Ehlens Regierungsdirektor Siegfried Dierken eine ironische Breitseite gegen das Bremerhavener Amt für Landentwicklung und gegen die "natürlich und leider kommerziellen Planungsbüros" ab.
"Dass es um 'Leader' und um die Förderung aus EU-Töpfen, aber dann doch nicht schon um irgendwelche konkreten Projekte (...aber vielleicht später???) geht, dass man ein 'Wir'-Gefühl entwickelt und auf andere ILEK-Regionen zugehen will oder muss � das konnte man sich mit etwas gutem Willen zusammenreimen, aber bringt einen dann doch nicht recht weiter", beschreibt Schröder seine offensichtliche Ratlosigkeit nach der Informationsveranstaltung in Ihlienworth.
Dass weitestgehende Bürgerbeteiligung zwar von der EU zwingend verlangt wird, aber von der Bürokratie in Niedersachsen nur vorgespiegelt und das Engagement von Aktivbürgern von den Bürokraten in Wahrheit nur als Spielmaterial oder Störfaktor betrachtet wird - diese Erfahrung haben, wie auf dieser Website ausführlich berichtet, bereits viele der ursprünglich weit über hundert, jetzt gerade noch gut fünfzig Teilnehmer am Ilek/Leader-Prozess in der Nachbarregion Kehdingen - Oste gemacht.
Wie steht es nun laut Schröder in der Region Hadeln mit der von der EU verlangten Offenheit und Öffentlichkeit des Prozesses?
Der Otterndorfer Journalist schreibt voller Sarkasmus: "Aber natürlich muss man in diesem gesamten Prozess auf jeden Fall Öffentlichkeit herstellen, um die Bürger mitzunehmen auf die Reise. Das ist ja auch ganz klar � nun tagt man zwar deshalb passenderweise erst einmal Ende Juli noch einmal hinter verschlossenen Türen, aber im August (zur Ferienzeit) öffnet sich die Lokale Arbeitsgruppe dann doch, um der Bevölkerung zu zeigen, wie weit man ist."
Bereits Ende September muss das Leader-Konzept unter Dach und Fach sein.
Wenn, so Schröder weiter, "der einfache Bürger, um den es ja auch in diesem ganzen Prozess irgendwie gehen könnte (oder doch nicht?)", mehr wissen wolle und ins Internet gehe, stoße er auf "das Problem: Die passende Homepage für Leader in Hadeln existiert noch gar nicht. Zeitpunkt der Einführung: unbekannt."
Ersatzweise versucht Schröder, sich auf der schon vorhandenen Internetseite "www.ilek-hadler-region" zu informieren, "denn auf ILEK fußt ja bekanntlich 'Leader'" - auch das "eine trügerische Hoffnung":
"Irgendwo taucht zwar ein Download zu 'Leader' auf (datiert vom 20. März 2007 zur Auftaktveranstaltung in Hannover), die letzten Pressemitteilungen sind aber nun auch schon fast drei Monate alt und beziehen sich auf die gelungene ILEK-Projektmesse in Lamstedt. Doch Moment! Unter 'Aktuelle Termine' steht ja immerhin etwas � wenn auch nur ein kleiner schwarzer und überflüssiger Punkt..."
Immerhin: Für das Nachbar-Ilek Kehdinger Region hatte es zunächst überhaupt keine Website gegeben - bis ein Ehrenamtlicher sich erbarmte und dem Ilek eine selbstgebastelte Homepage spendierte (die inzwischen von der Administration - mit Ärmelschoner - weitergeführt wird).
Wer sich heute auf www.lek-kehdingen-oste.de darüber informieren will, welche zivilen Akteure bereits am 2. Juli in Freiburg/Elbe in die wichtige Lokale Aktionsgruppe (LAG) gewählt worden sind, findet am heutigen 13. 7. - elf Tage später (!!!) - unter "Leader/Lokale Aktionsgruppe" noch immer den verschnarchten Hinweis: "Die Mitgliederliste wird am 09.07.2007 nachgereicht."
Vielleicht ersparen sich die Administration und die ja nicht gerade unterbezahlten "leider kommerziellen Planungsbüros" (NEZ), denen pro Region immerhin 400 000 der insgesamt erwarteten zwei Millionen Euro winken, ja die Mühe, die versprochene Liste zeitnah ins Internet zu stellen, weil die Namen der am 2. Juli Gewählten auf unserer (ehrenamtlich betriebenen) Website bereits in der Nacht zum 3. Juni zu lesen waren...
Leere Versprechungen - ist Leader mehr? Wie hatte doch NEZ-Chef Schröder seinen Kommerntar eingeleitet: "Mit großem Brimborium schießen und schossen die ILEK-Regionen in Niedersachsen aus dem Boden" - doch "das Geld und die Energie hätte man auch anders verwenden können".
Ilek/Leader
Nach Eklats
nun Einstieg
25. 7. 2007. Nachdem in der Ilek-Region Kehdingen-Oste das unterschiedliche Demokratieverständnis von Verwaltung und Bürgern zweimal zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatte, steigt die Lokale Aktionsgruppe (Mitgliederverzeichnis hier) am Montag, 30.Juli, 18 Uhr, im Rathaus Himmelpforten in die Sacharbeit ein.
Am Mittwoch, 15. August, 19 Uhr, findet im Ostekrug in Geversdorf ein öffentliches Leader-Forum statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Der Hadler Kurier resümiert in seiner heutigen Ausgabe noch einmal die bisherige Entwicklung. Nachdem bei der ersten Sitzung in Gräpel den "kommunalen Vertretern wegen der wenig transparenten Benennung von Mitgliedern der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) die helle Empörung der Teilnehmer ins Gesicht geschlagen" war, sei es wegen weiterer Pannen in der darauf folgenden Sitzung in Freiburg zum "erneuten Eklat" gekommen.