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Dreierbund
oder
Gemeindetod?
Beiträge dieses Internet-Portals
zur Kommunalstruktur an der Unteren Oste
(in chronologischer Reihenfolge)
Dreierbund
oder
Gemeindetod?
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zur Kommunalstruktur an der Unteren Oste
(in chronologischer Reihenfolge)
Kommunalpolitik
"Historischer
Tag
für unser
Osten"
28. 1. 2005. Einstimmig hat der Ostener Rat am Donnerstag abend im "Schützenhof" Hemmoorer Plänen eine Absage erteilt, die Gemeinde Osten zugunsten einer Einheitsgemeinde aufzulösen und quasi der Stadt Hemmoor einzuverleiben.
In flammenden Reden bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rüdiger Toborg und Lothar Klüser, zur Bürgernähe und zur Selbständigkeit der Gemeinde.
Bürgermeister Carsten Hubert sprach die Hoffnung aus, dass Osten sein 800-jähriges Bestehen im Jahre 2020 als selbständige Gemeinde feiern könne. Denen, die mit fragwürdigen Einsparungseffekten pro Einheitsgemeinde argumentierten, müsse entgegengehalten werden, dass man "nicht alles auf nackte Zahlen runterbrechen" dürfe.
Rüdiger Toborg, zugleich Ortsheimatpfleger, erklärte: "Mein Herz sagt, es kann nicht sein, dass wir Ostener Hemmoorer werden." Seine Fraktionskollegin Susanne Heinsohn fügte hinzu, viele Bürger hätten regelrecht "Angst vor einer Einheitsgemeinde".
"Osten soll
und
muss Osten
bleiben"
Lothar Klüser zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2001 ("Osten soll und muss Osten bleiben") und betonte, wie wichtig die Steuer- und Satzungshoheit und das Recht zur Bauleitplanung für die Gemeinde seien. Für ihn sei es unvorstellbar, dass der historische Name Osten eines Tages aus den Postanschriften verschwindet und vielleicht auch von den Landkarten.
Das gemeinsame Bekenntnis des Rates zur Selbständigkeit sei, so Klüser, ein "Begräbnis erster Klasse" für die Einheitsgemeindebestrebungen aus Hemmoor und bedeute einen "historischen Tag für unser Osten". Klüsers Anregung, der Rat möge aus diesem Anlass ein Foto anfertigen lassen, fand allgemeine Zustimmung (Foto im Großformat hier).
Ehrenbürgermeister Siegfried Wichmann (Foto oben), der eigens zu dieser Sitzung erschienen war, nutzte die Bürgerfragestunde, um mitzuteilen: "Ich freue mich über den Beschluss, der hier gefallen ist."
Kommunales
Votum gegen
Einheitsgemeinde
12. 2. 2005. Nachdem Osten sich gegen den Zusammenschluß mit Hemmoor in einer Einheitsgemeinde ausgesprochen hatte, gab es auch in Hechthausen auf der letzten Ratssitzung eine klare Absage. Wegen der Zustimmungspflicht aller Mitgliedsgemeinden war ein formaler Beschluß eigentlich entbehrlich. Dennoch ging der Rat inhaltlich auf das Thema ein.
Für die SPD führte Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert aus, wie er auf seiner Website darlegt, daß hier ein Spannungsverhältnis zwischen Sparzwang und dem Bedürfnis der Menschen nach Gestaltung der Lebensverhältnisse im kleinen und vertrauten Umfeld bestehe. Die Zentralisierung bringe Nachteile für die Gemeinde durch weitere Verlagerung der Schwerpunkte ins Zentrum. Die Bereitschaft zum Ehrenamt werde nicht gefördert. Auch gelte es die Selbstverwaltung zu fördern und nicht phantasielos nach dem vermeintlichen Allheilmittel Einheitsgemeinde zu rufen.
Die angeblichen Vorteile seien durch den Samtgemeindebürgermeister in der Ratsvorlage völlig unzureichend dargelegt, so daß eine taugliche Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung fehle.
Den Ausschlag für die Entscheidung gab dann ein Versäumnis des Samtgemeindebürgermeisters. Dieser hatte lediglich die Gemeinden Osten und Hechthausen zur Beratung aufgefordert, nicht aber die Stadt Hemmoor. Deren Entscheidung ist noch offen.
Da zunächst der Initiator der Diskussion - die Stadt Hemmoor - gefragt sei, wurde die Entscheidung ausgesetzt.
Kommunales
Land fördert
Kooperationen
21. 6. 2007. Das Land Niedersachsen fördert Kooperationen wie das von der CDU ins Gespräch gebrachte Dreier-Bündnis "An der Oste" (siehe nächsten Text). Darauf weist die Landes-CDU in einer Pressemitteilung hin.
Darin heißt es, die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit müssten nach Ansicht der Landtagsfraktionen von CDU und FDP stärker als bisher genutzt werden: "Die Koalitionsfraktionen wollen, dass die Anzahl der Kooperationen erhöht und die Qualität der Zusammenarbeit verbessert wird. Die interkommunale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Die zunehmende räumliche Verflechtung und der Strukturwandel erfordern eine intensivere Kommunikation über Verwaltungsgrenzen hinweg", begründet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes einen Entschließungsantrag von CDU und FDP. Seit Beginn des Jahres fördere das Land Niedersachsen bereits besonders die Startphase kommunaler Kooperationen. Dafür habe der Landtag für das Haushaltsjahr 2007 und die beiden Folgejahre jeweils 300.000 Euro in den Landeshaushalt eingestellt.
Dreier-Bündnis
"An der Oste"?
19.
6. 2007. Der CDU im Samtgemeinderat Hemmoor
scheint die Oppositionsrolle gut zu bekommen.
Nach dem von übler Polemik geprägten Wahlkampfjahr 2006 findet
sie nun mehr und mehr zur Sacharbeit. Kürzlich hat sich die Parteigliederung,
wie berichtet, erstmals fundiert zum Thema Demographie
geäußert, und jetzt präsentiert die Samtgemeinde-Fraktion
unter dem Vorsitz von Carsten Hubert
einen bemerkenswerten Antrag auf Bildung eines Interkommunalen
Zweckverbandes "An der Oste", dem die Samtgemeinden Hemmoor,
Börde Lamstedt und Am Dobrock
angehören sollen.
In dem Antrag heißt es: "Kurzfristig könnte der Zweckverband 'An der Oste' an folgenden Projekten arbeiten:
a) Anpassung der Infrastruktur an den demographischen Wandel (Schwerpunkte: Nahverkehr, Dorfgemeinschaftshäuser, Einbindung der Senioren) sowie die Entwicklung neuer Infrastrukturangebote im Bereich Tourismus.
b) Gemeinsames Boden- und Immobilienmanagement zur Revitalisierung von leer stehenden Gebäuden bis hin zu Dorf- (Stadt-) Gestaltungsbaumassnahmen in den Kommunen,
c) Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltungen (z. B. im Kassen-, Finanz- und Steuerwesen, in der Personalverwaltung, im Versicherungsmanagement, Beschaffung, Arbeit der Bauhöfe),
d) Schaffung Interkommunaler Gewerbegebiete."
In dem gesamten Prozess sollten laut CDU "die Bürger der Region mit eingebunden werden, z. B. durch die Gründung eines 'Fördervereins An der Oste e. V.'."
Die Grundidee
ist
sechs Jahre
alt...
Die Idee zu einer interkommunalen Kooperation der drei Samtgemeinden - allerdings auf schmalerer Basis - war bereits 2001 im Offenen Forum Tourismus (OFT) entwickelt worden, dessen damaliger Lenkungsgruppen-Sprecher Johannes Schmidt die Etablierung einer Urlaubsregion Wingst/Osteland vorschlug.
In der NEZ (siehe Archiv) umriß der SPD-Ortsvorsitzende Schmidt - heute stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Hemmoor - das Kooperationskonzept mit den Worten: "Der Kirchturm bleibt in den Dörfern, aber es wird gemeinsam geläutet." Zu den Vorzügen einer touristischen Zusammenarbeit der drei Samtgemeinden sagte er 2001, die Wingstsei mit Baby-Zoo und Spiel- und Sportpark, aber auch mit ihrem Übernachtungsangebot führend in der Region, Hemmoor wiederum könne "mit dem Kreidesee und dem Tauchsport brillieren, die Börde Lamstedt mit dem Steingarten, mit Reitwegen und einer ursprünglichen Landschaft".
Schmidt laut NEZ vor sechs Jahren: "Wir müssen jetzt etwas für die Region tun, damit die Zeit nicht verschlafen wird." Trotz des dringenden Appells war die Zeit damals offenbar in der unter CDU-Vorherrschaft stehenden Region noch nicht reif für gemeinsames Agieren. Umso besser, wenn nun, ein halbes Dutzend Jahre später, bei allen Beteiligten die Einsicht in die Notwendigkeit einer interkommunalen Zusammenharbeit wächst.
Hemmoor
Beharren die
Städter
auf dem Einheitsbrei?
12. 10. 2007. Die Stadt Hemmoor will, wie sich auf der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag zeigte, nicht von der Idee ablassen, gemeinsam mit Osten und Hechthausen eine Einheitsgemeinde zu bilden. Bürgermeister Hans-Wilhelm Saul (SPD) und Stadtdirektor Dirk Brauer sollen auf Antrag der CDU entsprechende "nachhaltige Verhandlungen" mit den beiden Nachbargemeinden führen.
Das Ergebnis dürfte bereits feststehen: Beide Gemeinden hatten voriges Jahr jeweils einstimmig abgelehnt, sich von Hemmoor schlucken zu lassen bzw. zu fusionieren, und dabei auf das derzeit deutlich höhere Maß an Überschaubarkeit und Bürgernähe hingewiesen. Ähnlich argumentierte jetzt auch Jutta Popp (Bürgergemeinschaft) im Hemmoorer Stadtrat.
In Hechthausen und Osten überwiegt nach wie vor die Furcht, bei Aufgabe der Selbständigkeit und Abschaffung der eigenen Gemeinderäte könne eine weiteres identitätsschwaches Retortenprodukt entstehen wie die Stadt Hemmoor, das die Ausmerzung der einst selbständigen, lebendigen Dorfgemeinden bis heute nicht überwunden hat; das erklärt laut dem jüngsten ISEK-Papier (siehe nächsten Text) ja auch einen Teil der "negativen Stimmung", die bis heute in Hemmoor vorherrsche.
Schmidt
hielt eine
historische
Rede
Einen Lichtblick in der Debatte bot allerdings eine bemerkenswerte Rede des SPD-Ratsherrn und -Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt.
Er übte scharfe Kritik am Stil des Vorgehens ("zu respektlos gegenüber den Menschen") und plädierte dafür, auch mögliche negative Folgen - Beispiel: Identitätsverlust, niedrigere Wahlbeteiligung und sonstige "Frustrationskosten" - in die Überlegungen einzubeziehen und in einer "Erkenntnisstudie" alle Aspekte zusammenzutragen und öffentlich diskutieren zu lassen. Am Ende solle eine Bürgerbefragung stehen.
Die Schmidt-Rede, die in die Stadtgeschichte eingehen könnte, ist wegen ihrer Bedeutung hier im Wortlaut dokumentiert.
Die Grundsatzrede
ließ offenbar auch die CDU nicht unbeeindruckt. Nach einer Sitzungsunterbrechung
kam der Rat überein, die von Schmidt angesprochenen Aspekte in die
Gespräche mit Osten und Hechthausen einfließen zu lassen. (...)
| "Tendenz
zu einer
negativen Stimmung" 
Titelbild der neuen Isek-Studie für Hemmoor In Hemmoor herrsche eine "negative Grundstimmung", heißt es im neuen Integrierten Städtischen Entwicklungskonzept (ISEK). Zitate: Die Stärken und Schwächen-Analyse sowie die Diskussionen mit den TeilnehmerInnen während der Stadtwerkstatt-Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt nur gering ausgeprägt ist, die Bürgerbeteiligung häufiger gering ausfällt und eine Tendenz zu einer negativen Grundstimmung vorhanden ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vorwiegend zu suchen: 
. Hemmoorer Defizite in der Isek-Studie � in der historischen Entwicklung aus sechs Einzelgemeinden, die zwar flächenhaft aber emotional und funktional noch nicht gänzlich zusammengewachsen sind � im Fehlen eines gewachsenen Stadtzentrums als attraktiven Anziehungspunkt und Impulsgeber für die Stadt � in der geringen Zahl an identifikationsstiftenden Bauten (z. B. historische Gebäude, herausragende architektonische Bauten) und der vielfach geringen Inwertsetzung vorhandener kultureller und naturräumlicher Besonderheiten (z. B. Kreidesee) � in der geringen Diversität kultureller Angebote, dem Mangel an gehobenen Einkaufsmöglichkeiten und gehobener Gastronomie, die die Bürger dazu veranlassen, im Umland entsprechende Angebote wahrzunehmen � in der geringen Wirtschaftskraft der Kommune � im kaum ausgeprägten Imageprofil der Stadt... Demgegenüber stehen die Stärken der Stadt Hemmoor, zu denen die sehr gute schulische und medizinische Versorgung, das gute Wohnumfeld, das aktive Vereinsleben in über 40 verschiedenen Vereinen und das ehrenamtliche Engagement vieler BürgerInnen (z. B. AG Osteland, Culturkreis Hemmoor e. V., IG Bahnhofstraße etc.) zählen... Der volle Wortlaut des ISEK-Papiers steht hier. |
Einheitsgemeinde
"Schlag unter
die Gürtellinie"
15. 12. 2007. Die Gemeinden Osten und Hechthausen haben sich bislang stets gegen eine Art Eingemeindung nach Hemmoor ausgesprochen. Die Stadt Hemmoor dagegen hat kürzlich, wie berichtet, ihren Wunsch nach einer Einheitsgemeinde bekräftigt.
In einer Mail an diese Website hat sich jetzt Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Brauer - zugleich Stadtdirektor in Hemmoor sowie Gemeindedirektor in Osten und Hechthausen - in dieser Frage eindeutig zu der Stadthemmoorer Position bekannt.
Anlaß für Bauers Stellungnahme war unser bereits im Oktober erschienener Kommentar "Städter beharren auf Einheitsbrei" (siehe unten). Brauer wörtlich:
"Ich bin erschrocken über Ihren Bericht über die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsgemeinde Hemmoor. Die Bezeichnung Hemmoors als identitätskrank und gesichtslos ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Hemmoor hat gewiss Defizite, aber auch eine durchaus gute Infrastruktur, die Stadt hat Chancen und ist im Aufbruch begriffen, der durch diesen Bericht nicht gefördert sondern gedämpft wird.
Gerade der seinerzeitige Zusammenschluss im Jahre 1968 der sechs ehemaligen konkurrierenden Gemeinden hat, gemessen an dem damaligen Status Quo, zu einem erheblichen Aufschwung sowie zu einer bemerkenswert positiven Entwicklung beigetragen. Beispielshaft sei die Ansiedlung der Fachärzte genannt. In vielen Gesprächen etwa mit Investoren ist die Größe der Stadt Hemmoor, ihre Aufwertung als Mittelzentrum und Schwerpunktort sowie die wirtschaftliche Entwicklung ein überaus großes Pfund. Wäre es damals bei einer Samtgemeinde Warstade geblieben und hätten die seinerzeitigen Kommunalpolitiker nicht zukunftsweisend die Einheitsgemeinde Hemmoor beschlossen, hätte es viele positive Entwicklungen in Hemmoor nicht gegeben.
Der jetzige nochmalige Vorstoß zur Bildung einer größeren Einheitsgemeinde Hemmoor bringt abermals fast nur Vorteile. Die argen Finanzprobleme der Gemeinde Osten sind aus eigener Kraft wohl nicht mehr lösbar. Die Finanzierung zuknftsweisender touristischer Projekte ist fraglich. Die Gemeinden Osten und Hechthausen erhalten mit einer Fusion den Status eines Mittelzentrums sowie einer Stadt und profitieren wie alle Mitgliedsgemeinden von der Reduktion von Bürokratiekosten. Mehr Gemeinschaftlichkeit ist das Gebot der Stunde und nicht die Betonung des eigenen Kirchturms. Die Welt dreht sich und verändert sich vor unser aller Augen, wir arbeiten jedoch noch in den kommunalen Strukturen der 70er Jahre.
Und was die Bürgernähe anbetrifft: Diese geht dabei nicht verloren. Das zeigen die Beispiele anderer größerer Einheitsgemeinden im Südkreis des Landkreises Cuxhaven. Aus Schiffdorf, der Stadt Langen oder in Loxstedt ist ein Mangel an Bürgernähe mir noch nicht bekannt geworden. Die Argumente gegen eine Einheitsgemeinde dokumentieren eher Ängste vor Veränderung und mangelndes Vertrauen."
SPD
DoHeLa statt
Einheitsbrei?
19. 6. 2008. (...) Ausführlich ging Klüser in der Versammlung auf aktuelle Fragen der Kommunalpolitik ein. Die in der Stadt Hemmoor gelegentlich geforderte Eingemeindung Ostens und Hechthausens lehnt er - im Einklang mit einstimmigen Beschlüssen der dortigen Räte - entschieden ab; der damit verbundene Verlust von Bürgernähe sei nicht hinnehmbar.
Trotzdem sei er bereit, über eine rationellere Verwaltung nachzudenken, sagte Klüser. In einigen Köpfen - "auch in meinem" - gehe der Gedanke um, nach dem Muster des angedachten Zusammenschlusses der Samtgemeinden Hadeln und Sietland (Stichwort: "HaSi-Land") über "ein großes Gebilde", ebenfalls auf Samtgemeindeebene, nachzudenken - "unter Beibehaltung der selbständigen Mitgliedsgemeinden", also etwa Osten und Hechthausen.
Die SG Hemmoor habe schon heute "viele Berührungspunkte mit den Samtgemeinden Börde Lamstedt und Am Dobrock", sagte Klüser. Nach dem "HaSi-Land" also bald eine Arnt Samt-Samtgemeinde DoHeLa?
Vom Publikum in der Festhalle wurde Klüsers Versuch, Bürgernähe und Effizienz auf einen Nenner zu bringen, trotz einiger skeptischer Anmerkungen überwiegend positiv aufgenommen.
Bereits im vorigen Jahr hatte der CDU-Fraktionssprecher im Samtgemeinderat, Carsten Hubert (Osten), erklärt, er könne sich durchaus vorstellen, dass die drei Samtgemeinden zum Beispiel bei den Bauhöfen, in einem gemeinsamen Boden- und Immobilienmanagement und beim Tourismus zusammenarbeiten könnten. Die CDU hatte damals sogar einen Zweckverband der drei Samtgemeinden ins Gespräch gebracht, der von der Mehrheit allerdings als zu weitgehend abgelehnt worden war.
Samtgemeinden
Auch Dobrock
für "DoHeLa"?
29. 6. 2008. Begibt sich jetzt auch die Samtgemeinde Am Dobrock auf die Reise nach DoHeLa? Das Kürzel steht für einen möglichen Zusammenschluß der Samtgemeinden Dobrock, Hemmoor und Lamstedt - eine Idee, die unter Kommunalpolitikern intern bereits seit längerem hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird und die kürzlich der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende Lothar Klüser erstmals vor der Partei-AG 60 plus öffentlich angesprochen hat (ausführlicher Bericht siehe unten).
Interessante Äußerungen werden jetzt aus der Samtgemeinde Am Dobrock bekannt. "Der Denkprozess über verstärkte interkommunale Zussammenarbeit, Einheitsgemeinde oder Fusion mit Nachbarkommunen ist in Gang gesetzt", berichtet NEZ-Redakteurin Wiebke Kramp aus der jüngsten Ratssitzung der Samtgemeinde (SG) in Cadenberge, deren Finanzlage desolat ist und auf die es daher besonders verlockend wirkt, dass die Landesregierung SG-Fusionen - viel diskutiertes Beispiel: Hadeln pus Sietland gleich "HaSi-Land" - mit teilweiser Schuldenübernahme ("Heiratsprämie") honoriert.
"Über
größere Lösungen
denken
und sprechen"
In
Cadenberge findet offenbar nicht nur die Idee Resonanz, schlichte Kooperationen
in bestimmten Bereichen mit den Nachbarkommunen Hemmoor und Lamstedt anzustreben,
wie das im Bereich Tourismus und Marketing
auf relativ schmaler Spur bereits angelaufen ist. CDU-Fraktionschef Titus
Nesper (Foto) fordert, die Samtgemeinde Am Dobrock müsse
sich "deutlich mehr bewegen � und auch über
größere Lösungen denken und sprechen". Ratsherr
Helfried
Meyer (SPD) geht noch weiter: Ähnlich wie sein Hemmoorer
Parteifreund Klüser forderte er, es müsse geprüft werden,
ob nicht der "ganz große Wurf"
hin zu einer Fusion - also DoHeLa -
die richtige Lösung sei. Eine solche Lösung ist auch in anderen
Rathäusern schon angedacht worden - als Alternative zum Einsparen
durch durch die Bildung von Einheitsgemeinden, also zum Beispiel durch
die Quasi-Eingemeindung von Osten und Hechthausen nach Hemmoor, die von
den Betroffenen einmütig abgelehnt wird.
Einheits-Samtgemeinde DoHeLa statt Einheits-Gemeinde Hemmoorhechthausenosten - das könnte bedeuten: mehr Effizienz und Kosteneinsparung, aber kein Abbau von Bürgernähe: Selbstverwaltete separate Zimmer im Ergeschoss des gemeinsamen Hauses, aber großzügige Durchbrüche im Dachgeschoß.
Bisherige Verfechter des Eingemeindungskurses, die sehen, wohin der Zug fährt, denken schon über mögliche Kompromisse nach - Beispiel: Die bisher selbständigen Kommunen werden nicht anonyme Stadtteile (wie Westersode usw.), sondern bekommen bei einer eventuellen Fusion immerhin den Status einer Ortschaft mit Ortsrat und Ortsbürgermeister (wie z. B. Bevern oder Iselersheim bei Bremervörde).
In den Köpfen ist jedenfalls schon so einiges in Bewegung geraten - Armut macht eben erfinderisch.
Politik
Eisbombe
aus
Hechthausen
30. 6. 2008. Mit der Veröffentlichung eines Beschlusses mit womöglich weitreichenden Folgen ist die SPD-Mehrheitsfraktion in Hechthausen am Sonntag vorgeprescht. Sie will per Ratsantrag den Hechthausener Gemeindedirektor Dirk Brauer - zugleich Hemmoorer Samtgemeinde-Bürgermeister - auffordern, auf SG-Ebene aktiv die Zusammenarbeit mit den Samtgemeinden Dobrock und Lamstedt zu suchen. Eine mögliche Fusion wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Projekt-Name: HeLaDo.
Damit will der Hechthausener SPD-Fraktionsvorsitzende (und Kreistagsabgeordnete) Uwe Dubbert die, wie er schreibt, von Hemmoor aus "einseitig" geführte Diskussion über eine Quasi-Eingemeindung Hechthausens nach Hemmoor abblocken.
Für eine deutliche Verstärkung der Kooperation
auf Samtgemeinde-Ebene, aber für eine Aufrechterhaltung
der bestehenden Gemeinden hatten sich in den letzten Wochen
bereits der Dobrocker CDU-Fraktionschef Titus
Nesper und der Gesamt-Hemmoorer SPD-Vorsitzende Lothar
Klüser ausgesprochen .
.
| DoHeLa
oder
HeLaDo?
In einem Bericht dieses Internet-Portals über einen Vorstoß des Hemmoorer SPD-Vorsitzenden Lothar Klüser hatten wir das Projekt Dobrock / Hemmoor / Lamstedt kürzlich als "DoHeLa" bezeichnet. Die SPD Hechthausen schägt nun statt dessen den Arbeitstitel "HeLaDo" vor. Fraktionschef Uwe Dubbert schreibt zur Begründung: "Helado ist die spanische Bezeichnung für Eis" und fügt augenzwinkernd hinzu: "Die Fraktion verbindet mit dem Antrag die Erwartung auf eine sommerliche Erfrischung für die Meinungsbildung." Weil wir uns dem Charme dieser Begründung nicht verschließen können, verwenden auch wir nun das Kürzel HeLaDo. |
Eisbombe aus Hechthausen
"Gemeinden
erhalten
und Service
erhöhen"
29.
6. 2008. Durch eine Zusammenarbeit der Samtgemeinden
Hemmoor, Börde Lamstedt und Am Dobrock � kurz "HeLaDo�
- hofft die SPD-Fraktion in Hechthausen, selbstständige "Gemeinden
erhalten, Kosten sparen und Service erhöhen" zu können. Die SPD-Fraktion
im Gemeinderat Hechthausen hat auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, der
"einseitig ausgerichteten Diskussion über die Bildung einer Einheitsgemeinde
offensiv zu begegnen" und die Suche nach anderen, möglicherweise finanziell
vorteilhafteren Alternativen ernsthaft zu eröffnen.
Einmütige
Absage an
die Einheitsgemeinde
Gemeindedirektor Dirk Brauer - delikaterweise als Hemmoorer Stadtdirektor und SG-Bürgermeister bisher Verfechter einer Einheitsgemeinde - soll einem entsprechenden Antrag zufolge "die Möglichkeiten stärkerer Zusammenarbeit mit anderen Samtgemeinden ausloten". "Dabei schließt die Fraktion eine Fusion ausdrücklich mit ein," erklärt die SPD..
Grundlage des Antrags sei, dass trotz der einmütigen Absage des Gemeinderates an die Einheitsgemeinde gerade in der Samtgemeinde Hemmoor eine "politisch geschürte, einseitig ausgerichtete Diskussion" um die Einrichtung einer Einheitsgemeinde anhalte, erklärt die Fraktion. Die Verfechter verträten dabei die Auffassung, aus betriebswirtschaftlicher Sicht mache das Festhalten an einer eigenständigen Haushaltsführung in vielen kleinen Einzelgemeinden keinen Sinn.
"Phantomdiskussionen
und
nebulöse
Gesundbetereien"
Nach Auffassung der Hechthausener Mehrheitsfraktion wird dies jedoch nach wie vor nicht überzeugend begründet: Die behaupteten Vorteile eines Zusammenschlusses würden weiterhin nicht quantifiziert, so dass häufig Phantomdiskussionen mit ideologisch geprägten Glaubensbekenntnis-Elementen geführt würden. Nicht selten hätten die Bekundungen den Charakter von nebulösen Gesundbetereien.
Dagegen würden in der Samtgemeinde Hemmoor die Überlegungen zur Verbesserung der finanziellen Situation nach Auffassung der Fraktion nicht ausschöpfend betrieben: Namentlich auf Überlegungen zur Nutzung von Synergien und zu Zusammenlegungen in anderer Weise als durch eine Einheitsgemeinde würde unzulässigerweise fast völlig verzichtet.
Dabei sei durch den Landesgesetzgeber für Verbesserungen von Synergie-Effekten ein gesetzliches Instrumentarium zur Verfügung gestellt worden. So werde die in der Region geplante Zusammenlegung der Samtgemeinden Hadeln und Sietland von Landesseite mit großem Interesse und In-Aussicht-Stellung von Finanzmitteln beobachtet.
"Helado
- die spanische
Bezeichnung
für Eis"
Deshalb will die SPD-Fraktion Hechthausen mit ihrem Antrag die Möglichkeiten von Einsparungen in alle Richtungen mit der gebotenen Sachaufklärung untersucht wissen. Bei samtgemeindeübergreifender Zusammenarbeit erscheinen nach derzeitigem Sachstand Vorteile in mehrerlei Hinsicht möglich:
1. Erhaltung der selbständigen Gemeinden mit der Möglichkeit zur intensiveren Gestaltung des eigenen Lebensum-feldes und damit mehr Ehrenamt und Bürgernähe,
2. Einsparung durch Straffung von Verwaltungsstrukturen auf leitender Ebene,
3. Verbesserung von Bürgerservice vor Ort (wie z.B. Kfz-Zulassungsstelle) durch leistungsstärkere Verwaltungseinheiten.
Der Antrag habe vorrangig die Samtgemeinden Hemmoor, Lamstedt und Am Dobrock im Auge und wurde deshalb unter dem Arbeitstitel "HeLaDo� eingebracht. Helado ist die spanische Bezeichnung für Eis. "Die Fraktion verbindet mit dem Antrag die Erwartung auf eine sommerliche Erfrischung für die Meinungsbildung", kommentiert augenzwinkernd Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert das Projekt.
Der SPD-Antrag an den Rat hat folgenden Wortlaut: "Der Gemeindedirektor wird beauftragt, 1. Projekte und Partner für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit auf Samtgemeindeebene, 2. die Bedingungen für eine Fusion der Samtgemeinde Hemmoor mit benachbarten Samtgemeinden zu ermitteln."
Samtgemeinden
Hechthausen
will HeLaDo
9.
7. 2008. Der Hechthausener Gemeinderat
hat am Dienstag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen,
seinen Gemeindedirektor Dirk Brauer,
in Personalunion Hemmoorer Samtgemeindebürgermeister, zu beauftragen,
die Bedingungen für eine Kooperation oder
eine Fusion der Samtgemeinden Hemmoor,
Börde
Lamstedt und Am Dobrock
- Arbeitstitel: HeLaDo (wie spanisch "Eis") - zu untersuchen. Auf Beschluß
des Hemmoorer Stadtrats soll Brauer
- der auch Hemmoorer Stadtdirektor ist - außerdem die Einsparpotenziale
prüfen, die eine Einheitsgemeinde
Hemmoor - Hechthausen - Osten ermöglichen würde.
Wie bereits am 30. Juni berichtet, will Hechthausen, das sich ebenso wie Osten gegen Stadthemmoorer Eingemeindungspläne wehrt, damit eine Alternative zur Einheitsgemeinde aufzeigen. Bei einer Fusion der Samtgemeinden sollen die bürgernahen Gemeinden nach dem Willen Hechthausens erhalten bleiben.
Brauer hatte bereits vorige im Gespräch mit der Redaktion dieser Website den HeLaDo-Vorstoß als eine mögliche Option (neben der Bildung einer Einheitsgemeinde Hemmoor) begrüßt. Durch einen Zusammenschluß könnten die Möglichkeiten der erfolgreich in Angriff genommenen Haushaltssanierung - noch sitzt die Samtgemeinde auf einem Fehlbetrag von über 8 Millionen Euro - weiter erheblich verbessert werden
Land lobt
6 Millionen
Hochzeitsprämie
aus
Eine Fusion von Gemeinden oder Samtgemeinden würde vom Land mit einer Bedarfszuweisung bis zur Höhe von 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite honoriert werden. Das wäre im Fall der Samtgemeinde Hemmoor ein Geschenk von rund sechs Millionen Euro. Diese "Hochzeitsprämie" würde die Samtgemeinde in die Lage versetzen, in absehbarer Zeit ihren Haushalt auszugleichen, in dem bislang noch jährlich 357 000 Euro für Kassenkreditzinsen draufgehen.
Zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit bis hin zur Fusion hat Hemmoor die Samtgemeinden Am Dobrock um Lamstedt für den 11. September eingeladen.
Samtgemeinden
11 Millionen
für
HaSi-Land
30.
7. 2008. Durch eine Exklusivmeldung in der Mittwoch-NEZ
wird die Diskussion über HeLaDo,
eine Kooperation oder Fusion der Samtgemeinden (SG) Hemmoor, Lamstedt und
Dobrock, neu belebt. Wie die Heimatzeitung meldet, hat Innenminister Uwe
Schünemann den Samtgemeinden Hadeln
und Sietland brieflich bis zu 11 Millionen
Euro "Hochzeitsprämie" für den Fall zugesagt, dass
sie sich - Arbeitstitel: HaSi-Land - zusammenschließen. - Laut NEZ
wird lediglich in zwei weiteren niedersächsischen Regionen über
eine SG-Fusion nachgedacht: an der
Weser (Polle plus Bodenwerder) und in der Heide (Walsrode plus Fallingbostel
mit Bomlitz).
Kommunalpolitik
Keiner will
Mit Hemmoor
20.
8. 2008. Die Hochzeitsprämie aus Hannover
lockt, doch die Stadt Hemmoor scheint schwer vermittelbar.
Die Partnersuche ist nach Darstellung der NEZ (Mittwoch) bislang ergebnislos
verlaufen. Sowohl Bürgermeister Bodo Neumann
(Hechthausen) als auch sein Kollege Carsten Hubert
(Osten) haben den Stadthemmoorer Verfechtern einer Einheitsgemeinde, an
der Spitze Stadtdirektor Dirk Brauer
und Stadtbürgermeister Hans-Wilhelm Saul,
einen Korb gegeben.
Helado
auf Eis
"Auf Eis" liegt laut NEZ zur Zeit die in Hechthausen geborene Alternativ-Idee einer engen Kooperation oder sogar Fusion der Samtgemeinden Hemmoor, Lamstedt und Dobrock ("Helado"). In Lamstedt gebe es starke Vorbehalte gegen den Plan, und Dobrock neige eher zum Zusammengehen mit Hadeln und Sietland ("HaSi-Land").
Das Thema Einheitsgemeinde steht auch auf der Tagesordnung einer Hemmoorer Ratssitzung am Donnerstag, 21. August, 20 Uhr, im Westersoder Dorfkrug.
Kommunalpolitik
Osten doch
für
Eingemeindung?
21. 8. 2008. Sind die Ostener drauf und dran, ihren Widerstand gegen eine Eingemeindung in die Stadt Hemmoor aufzugeben?
Entsprechende Spekulationen könnte eine Stellungnahme des Samtgemeinde-Bürgermeisters und Ostener Gemeindedirektors Dirk Brauer wecken, der am Mittwoch die Darstellung zurückgewiesen hat, Osten habe die Hemmoorer Einheitsgemeindepläne abgelehnt. Wörtlich erklärt Brauer gegenüber der Redaktion dieser Website, "dass es 'einen Korb' seitens der Gemeinde Osten nicht gegeben hat. Die inhaltliche Auseinandersetzung hat in den Fraktionen und Gremien der Gemeinde Osten noch nicht stattgefunden."
Der Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann (SPD), strikter Gegner einer Eingemeindung, scheint nicht länger von der Standfestigkeit der Ostener auszugehen. Jedenfalls wird er in der NEZ vom heutigen Donnerstag mit den Worten zitiert: "Wenn sich die Ostener eingemeinden lassen wollen, dann müssen sie es tun. Das kann für uns kein Vorbild sein."
Kippt Osten um? Noch im Januar
2005 hatte der Ostener Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister
Carsten
Hubert (CDU) einstimmig jede Eingemeindung abgelehnt. Damals
berichtete diese Website:
.
| Kommunalpolitik
"Historischer
Tag
Gruppenfoto aus wichtigem Anlass (vergrößern) 28. 1. 2005. Einstimmig hat der Ostener Rat am Donnerstag abend im "Schützenhof" Hemmoorer Plänen eine Absage erteilt, die Gemeinde Osten zugunsten einer Einheitsgemeinde aufzulösen und quasi der Stadt Hemmoor einzuverleiben. In flammenden Reden bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rüdiger Toborg und Lothar Klüser, zur Bürgernähe und zur Selbstständigkeit der Gemeinde. Bürgermeister Carsten Hubert sprach die Hoffnung aus, dass Osten sein 800-jähriges Bestehen im Jahre 2020 als selbständige Gemeinde feiern könne. Denen, die mit fragwürdigen Einsparungseffekten pro Einheitsgemeinde argumentierten, müsse entgegengehalten werden, dass man "nicht alles auf nackte Zahlen runterbrechen" dürfe.
"Einigkeit" - Saalschmuck im Schützenhof Rüdiger Toborg, zugleich Ortsheimatpfleger, erklärte: "Mein Herz sagt, es kann nicht sein, dass wir Ostener Hemmoorer werden." Seine Fraktionskollegin Susanne Heinsohn fügte hinzu, viele Bürger hätten regelrecht "Angst vor einer Einheitsgemeinde". "Osten soll
und
Lothar Klüser zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2001 ("Osten soll und muss Osten bleiben") und betonte, wie wichtig die Steuer- und Satzungshoheit und das Recht zur Bauleitplanung für die Gemeinde seien. Für ihn sei es unvorstellbar, dass der historische Name Osten eines Tages aus den Postanschriften verschwindet und vielleicht auch von den Landkarten. Das gemeinsame Bekenntnis des Rates zur Selbstständigkeit sei, so Klüser, ein "Begräbnis erster Klasse" für die Einheitsgemeindebestrebungen aus Hemmoor und bedeute einen "historischen Tag für unser Osten". Klüsers Anregung, der Rat möge aus diesem Anlass ein Foto anfertigen lassen, fand allgemeine Zustimmung (Foto im Großformat hier).
Helle Freude über die Unabhängigkeitserklärung Ehrenbürgermeister Siegfried Wichmann (Foto oben), der eigens zu dieser Sitzung erschienen war, nutzte die Bürgerfragestunde, um mitzuteilen: "Ich freue mich über den Beschluss, der hier gefallen ist." |
21. 8. 2008. Bodo Neumann, seit 1991 Bürgermeister von Hechthausen, hat gegenüber der NEZ (Donnerstag) seine Ablehnung der von der Hemmoorer Verwaltung gefertigten "Studie" zu den angeblichen Vorzügen einer Einheitsgemeinde bekräftigt. Neumann: "Die Studie ist nicht neutral, sondern entspricht dem politischen Willen der Stadt Hemmoor und der Verwaltungsspitze."
Dem hohen Stellenwert der Bürgerbeteiligung und -identifikation mit der Gemeinde werde nicht Rechnung getragen.
Gemeinden
Börde
gegen
Einheitsbrei
22.
8. 2008. Während die Stadt Hemmoor
auf eine Eingemeindung Ostens und Hechthausens drängt, lehnen führende
Politiker der wirtschaftlich erfolgreichen Samtgemeinde
Börde Lamstedt die Bildung einer Einheitsgemeinde strikt
ab.
Die bisherige Lösung - fünf selbständige Gemeinden unter dem Dach der Samtgemeinde - habe sich bewährt, erklärt Werner Otten (Foto), der parteilose SG-Bürgermeister der Börde.
Bewährte
Strukturen
ermöglichen
Bürgernähe
Auch mögliche Verwaltungsvereinfachungen seien kein Grund, von der bewährten Struktur abzuweichen, die hohes ehrenamtliches Engagement und Bürgernähe ermögliche. Ähnlich argumentiert der Lamstedter Bürgermeister Manfred Knust, dessen Rat jetzt einmütig beschlossen hat, auf der Eigenständigkeit zu beharren.
Entschieden abgelehnt wird in der Börde auch ein Aufgehen in einer Super-Samtgemeinde Hemmoor-Lamstedt-Dobrock ("Helado"). Lesen Sie zu dieser Thematik bitte auch unseren Beitrag: Hemmoor auf Partnersuche.
Kreis-SPD:
Mehr Druck
auf die
Landesregierung
Unterdessen hat die Kreis-SPD (Website) massive Kritik an den permanenten Versuchen des CDU-geführten hannoverschen Innenministeriums geübt, Kommunen zu Zusammenschlüssen zu drängen und ihre freiwilligen Leistungen auf Kosten der Bürger zu kürzen.
In einer Sitzung am Donnerstag in Bad Bederkesa - in Anwesenheit des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Wolfgang Jüttner - betonten SPD-Kommunalpolitiker aus dem Cuxland die Notwendigkeit, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, die "desaströse" kommunale Finanzsituation zu verbessern.
Im Landkreis sind mittlerweile elf von 14 Gemeinden auf Finanzspritzen aus Hannover angewiesen. Die wiederholten Kürzungen beim Finanzausgleich zu Lasten der Gemeinden und Landkreise zerstörten die Basis der Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Claus Johannßen. Allein die letzte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch CDU und FDP in Hannover habe den Kommunen in Niedersachsen über 500 Millionen Euro genommen, heißt es auf der Kreis-SPD-Website.
Gemeinden
Hechthausen
selbstbewußt
23. 8. 2008. Stolz, selbstbewußt und kämpferisch wie Asterix ("Die spinnen, die Römer") im legendären Kleinbonum zeigten sich am Freitag die Hechthausener, die mit der SPD das alljährliche Brunnenfest feierten.
Fotokünstler Gerd Bertholdt demonstrierte mit der Parole "Hechthausen bleibt Hechthausen" am Hut seine Unterstützung für den konsequenten Kurs der Gemeinde: Bürgermeister Bodo Neumann und sämtliche Ratsmitglieder lehnen, wie berichtet, strikt eine Eingemeindung in die Stadt Hemmoor ab und kämpfen für die Selbstständigkeit ihrer zwar recht kleinen, aber traditionsbewußten, bürgernahen und properen Gemeinde.
Aus der
Brieftasche
des Bürgermeisters
In
seiner Brieftasche führt Bürgermeister Bodo
Neumann seit kurzem die Kopie eines Artikels aus der Nordsee-Zeitung
mit sich (Wortlaut
hier). Darin wird am Beispiel der Stadt Langen (Kreis Cuxhaven)
ein Weg geschildert, auch ohne Gemeinde-Fusion
in den Genuß einer "kapitalisierten Bedarfszuweisung"
zu kommen, mit der die Kommune "mit einem Schlag aus den roten Zahlen kommt".
Tatsächlich sieht das hannoversche Innenministerium neben der "Hochzeitsprämie" für freiwillige Zusammenschlüsse eine zweite Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen "einen Teil des Bedarfszuweisungskontingents in den kommenden Haushaltsjahren gezielt besonders finanzschwachen Kommunen zukommen zu lassen" (Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage). Dieser Weg sei von dem auf Eingemeindung fixierten Hemmoorer Verwaltungschef nicht gründlich sondiert worden, fürchtet Neumann.
"Nicht neutral" ist die Hemmoorer "Verwaltungsstudie" (Word-Datei hier) aus Hechthausener Sicht auch aus einem anderen Grund: Sie vergleicht die jetzigen Kosten für den Samtgemeinderat und die drei Stadt- und Gemeinderäte mit den Kosten der bürgerfeindlichsten Variante einer Einheitsgemeinde: Das Hemmoorer Fusionspapier geht davon aus, dass es in einer etwaigen Stadt Groß-Hemmoor für die dann unselbständigen Stadtteile Hemmoor-Hechthausen und Hemmoor-Osten nicht einmal mehr Ortsräte und Ortsbürgermeister nach § 55 f NGO geben wird, sondern lediglich einen von der Mehrheitspartei eingesetzten Ortsvorsteher nach § 55h NGO.
Hemmoor
= weniger
Demokratie
wagen?
Damit würde ein ähnlich desaströser Fehler begangen werden wie bei der Gründung der Stadt Hemmoor, wo einst sechs selbständige, lebendige Gemeinden im Einheitsbrei weitgehend verödet sind.
Die ISEK-Studie über Hemmoor stellte denn auch letztes Jahr fest, "dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt nur gering ausgeprägt ist, die Bürgerbeteiligung häufiger gering ausfällt und eine Tendenz zu einer negativen Grundstimmung vorhanden ist".
Ursache Nummer eins für diese traurige Tatsache sah die Studie "in der historischen Entwicklung aus sechs Einzelgemeinden, die zwar flächenhaft, aber emotional und funktional noch nicht gänzlich zusammengewachsen sind" (kompletter Wortlaut hier).
Die neue "Verwaltungsstudie über die Umwandlung der Samtgemeinde Hemmoor in eine Einheitsgemeinde" spart die Themen Bürgernähe und Bürgeridentifikation schlicht aus. Dazu heißt es lediglich: "Auf die hinlänglich bekannten allgemeinen Aspekte einer Fusion von Gemeinden hinsichtlich Bürgernähe ... wird, um Wiederholungen zu vermeiden, in dieser Studie bewußt nicht eingegangen."
Einheitsgemeinde
Rambazamba
um Saul-Plan
28. 8. 2008. Rambazamba um die Hemmoorer Eingemeindungspläne: Nicht nur aus Hechthausen, sondern nun auch aus Osten wird aus allen Rohren auf den Plan des Stadtbürgermeisters Hans-Wilhelm Saul und seines Stadtdirektors Dirk Brauer gefeuert, die beiden Dörfer aus finanziellen Erwägungen einzugemeinden.
Ostener
sollen
befragt
werden
Wie der Ostener SPD-Fraktionschef Lothar Klüser soeben mitteilt, hat die Ostener SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Eingemeindung abgelehnt und zu diesem Thema bereits ein Antrag auf eine Bürgerbefragung nach § 22 d der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) gestellt.
An der von Brauer im Auftrag des Hemmoorer Stadtrates gefertigten "Verwaltungsstudie" läßt die Ostener SPD-Fraktion kein gutes Haar. Mit "geschönten" Zahlen werde ein einseitiges "Meinungsbild" aufgebaut, vieles werde durch "die rosarote Brille betrachtet". Das Brauer-Papier erwecke den Eindruck, die Politik solle künftig von der Verwaltung "ausgegrenzt" werden, Bürgerbeteiligung sei nach den Stadthemmoorer Plänen "in keinster Weise" möglich.
Der Kurs der SPD Osten dürfte Spannungen innerhalb des sozialdemokratischen Ortsvereins hervorrufen: Fraktionschef Klüser ist zugleich Vorsitzender aller Sozialdemokraten in der Samtgemeinde, auch der Stadthemmoorer Einheitsbefürworter um Hans Wilhelm Saul, dessen Fusionskurs auch in der SPD Hechthausen zunehmens scharf abgelehnt wird.
Offen ist, ob der bei der Bürgermeisterwahl von der SPD unterstützte parteilose, persönlich absolut integre BrauerBrauer unbeschädigt aus dem Konflikt hervorgeht, in dem er sich einseitig auf die Seite der Stadthemmoorer geschlagen zu haben scheint - obwohl er delikaterweise auch Gemeindedirektor von Hechthausen und Osten ist.
Der Ostener Rat hatte in seiner vorigen Amtsperiode, wie ausführlich berichtet, eine Eingemeindung strikt und einstimmig abgelehnt. Mittlerweile scheint die CDU-Mehrheit jedoch zu wackeln: Bürgermeister Carsten Hubert - der als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat auch unter dem Druck Hemmoorer Parteifreunde steht, erklärt neuerdings, die Haltung der Gemeinde Osten sei "ergebnisoffen".
"Utopisch
und
bürgerfeindlich"
28. 8. 2008. Die Ostener SPD-Fraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung die von der Stadt Hemmoor betriebene Eingemeindungspolitik einstimmig abgelehnt und eine Bürgerbefragung zu diesem Thema beantragt. Dazu heißt es in einer vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Klüser unterzeichneten Presseerklärung wörtlich:
Fraktion
hält Zahlen
für
geschönt
Am Dienstag tagte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Osten sehr lange. Einziger Tagesordnungspunkt war die von der Verwaltung vorgelegte Studie über die Umwandlung der Samtgemeinde Hemmoor in eine Einheitsgemeinde. In intensiven Gesprächen wurden die Inhalte diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass alle Fraktionsmitglieder viele Zahlen für geschönt halten, da es meistens mindestens eine zweite Betrachtungsweise gibt. Diese Alternativen werden aber im Gegensatz zu den Darstellungen nicht berechnet und die Zahlen gegenübergestellt.
Ein
Meinungsbild
wird
aufgebaut
Besonders verärgert sind die Ratsmitglieder über die häufiger verwendeten Formulierungen 'es wird hier und im Folgenden davon ausgegangen,...' , 'ausgehend von der 2. Alternative...', oder 'es wird unterstellt....'. Damit wird ein Meinungsbild aufgebaut, ohne die Entscheidungshoheit der Politik zu berücksichtigen.
SPD
fürchtet
Bevormundung
Gerade die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Osten mit ihrer Fläche wären nicht entsprechend vertreten, da in der Studie, ohne Abstimmung mit den Bürgern, von einem Ortsvorsteher ohne Ortsrat ausgegangen wird. Eine Option wäre nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) aber auch die Bildung von Ortsräten für die Gemeindeteile Altendorf, Isensee und Osten, was der Regelung vor der Gebietsreform 1972 Nahe käme. Allerdings stimmte dann die so geschönte Rechnung über die Einsparungen nicht mehr. Da in der Studie nur von einem Ortsvorsteher für das Gebiet der heutigen Gemeinde Osten die Rede ist, fiel in der Sitzung das Wort Bevormundung.
Will
die Verwaltung
die
Politik ausschalten?
Zur finanziellen Lage der Gemeinde wurde festgestellt, dass es auch noch die Pflicht des Landes Niedersachsen zur Ausstattung mit entsprechenden Mitteln gibt. Die errechnete durchschnittliche Anzahl von Ratssitzungen der Samtgemeinde Hemmoor, Stadt Hemmoor, Gemeinde Hechthausen und Gemeinde Osten in den Jahren 2005 und 2007 betrug 20. Statt dieser 20 Ratssitzungen sollen laut Studie alle diese Entscheidungen in 5 Ratssitzungen des neuen Einheitsgemeinderates getroffen werden. Die Sozialdemokraten halten das für utopisch und bürgerfeindlich, es sei denn, die Verwaltung will die Entscheidungen treffen und die Politik, die Vertreter der Bürger, ausgrenzen und nur noch über ihre Entscheidungen berichten.
Öffentlichkeit
ist
nicht
gewünscht
Eine immer wieder geforderte und häufig angenommene Bürgerbeteiligung findet in der Studie keine Berücksichtigung. Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht gewünscht. Eine konkrete Zusage über die Höhe der sogenannten 'Hochzeitsprämie' des Landes Niedersachsens beim Zusammenschluß liegt nicht vor. Wenn teilweise von einer ergebnisoffenen Diskussion gesprochen wird, passt es überhaupt nicht, dass Vorgaben gemacht werden, die ausschließlich von einer Fusion ausgehen statt von der Auflösung der Samtgemeinde (Voraussetzung: alle Beteiligten stimmen zu) und Neubildung einer Einheitsgemeinde (alle Beteiligte stimmen zu).
Absolut
einseitig und
mit
rosaroter Brille
Auch die Vorgabe, dass die neue Einheitsgemeinde nur Stadt Hemmoor heißen kann, damit die Stadtrechte nicht verloren gehen, deutet nicht auf gleichberechtigte Partner hin. Der Sitz der Verwaltung und des Rathauses werden ebenso festgestellt. All dies führt dazu, dass die SPD-Fraktion Osten die Studie als eine durch die rosarote Brille betrachtete, absolut einseitige Wunschvorstellung bezeichnet und einstimmig ablehnt.
SPD-Fraktion
beantragt
Bürgerbefragung
Da in keinster Weiser eine Bürgerbeteiligung (trotz bürgerfreundlicher Kommune) vorgesehen ist, stellt die Fraktion für das Gebiet der Gemeinde Osten den Antrag auf Bürgerbefragung nach § 22 d NGO vor einer Ratsentscheidung. Damit wird jeder Bürger und jede Bürgerin aufgerufen, sich an der Entscheidung über die Selbstaufgabe zu beteiligen. Diese einmalige, wichtige und weitreichende Entscheidung soll nicht nur von einer Handvoll Ratsmitglieder getroffen werden. Der Antrag liegt dem Bürgermeister der Gemeinde Osten vor.
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Osten will mit den Einwohnern in aller Öffentlichkeit über das Thema reden.
Einheitsgemeinde
Aufregung
überflüssig?
29. 8. 2008. War die jüngste Aufregung der SPD Osten über die Hemmoorer Eingemeindungspläne und über die einseitige Verwaltungsstudie von Dirk Brauer - siehe unten - zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssig?
Fest steht: Am Dienstagabend, während die Ostener SPD-Fraktion unter Vorsitz von Lothar Klüser ihre scharfe Absage an die Vorstellungen von SG-Bürgermeister Brauer beschloß, war die jüngste Ausgabe von "Elbe-Weser aktuell" bereits gedruckt, in der Brauer einiges klarstellte.
"Die
Einheitsgemeinde
kommt
nicht zustande"
Zwar hätte, so Brauer in einem EWa-Gespräch, eine Fusion "Vorteile und Einsparungen" gebracht, doch um eine Einheitsgemeinde zu bilden, müssten alle zustimmen. Seit dem "Nein" der Gemeinde Hechthausen (Bürgermeister: Bodo Neumann) sei dies jedoch nicht der Fall. Brauer wörtlich: "Damit wird die Einheitsgemeinde nicht zustande kommen." Und weiter: "Das muss man dann so akzeptieren."
"Die Sache läuft langsam aus dem Ruder," kommentiert heute (Freitag) in der NEZ Egbert Schröder, einer der erfahrensten kommunalpolitischen Beobachter in Hadeln, die Ostener Attacke auf den zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr kampfbereiten Brauer.
"Brauer
unterschätzt
emotionalen
Aspekt"
In dem Kommentar wird das Bemühen des tüchtigen und persönlich absolut integren Administrators um "schlankere Verwaltungsstrukturen" gewürdigt und das "störrische Scheuklappendenken von Kommunalpolitikern" kritisiert. Allerdings habe Brauer einen "Fehler begangen", nämlich in seiner Studie "weitgehend nur die positiven Faktoren einer Einheitsgemeinde aufzuzeigen" - was der Kern der Ostener Kritik an ihm war.
Schröder über den Verwaltungsmann Brauer: "Das Negative blendet er aus und den emotionalen Aspekt dieser Debatte hat er anscheinend völlig unterschätzt. Osten und Hechthausen wollen nicht von Hemmoor 'geschluckt' werden."
Hemmoor
Zentralismus
von gestern
21. 12. 2010. Zur Zeit spuken Pläne durch die Medien, die zum Ziel haben, zugunsten kurzfristiger Finanzspritzen aus der Landeskasse die Selbständigkeit historisch gewachsener Gemeinden für alle Zeiten aufzugeben. Jüngstes Beispiel für einen geplanten Gemeindetod: ein aus der Hemmoorer Verwaltungsspitze gestarteter Versuchsballon, der die Fusion Ostens mit Hemmoor zu einer Einheitsgemeinde vorsieht (siehe NEZ).
Als "Sturheit" denunziert wird dabei von den Befürwortern die Haltung des dritten Ortes im Bunde der Samtgemeinde Hemmoor: der kleinen, aber fein verwalteten und vorbildlich bürgerfreundlichen Gemeinde Hechthausen, die ihren Stolz und ihre Stärken nicht einem Aufgehen im Brei einer Einheitsgemeinde Hemmoor opfern will.
Es geht
auch
ganz anders...
Dass es auch ganz anders geht, als es den unverbesserlichen Zentralisten im Rathaus in der Hemmoorer Zentrumstraße vorschwebt, zeigen zur Zeit Diskussionen anderswo. Im Raum Dobrock/Otterndorf oder in Himmelpforten und Oldendorf denkt kaum jemand daran, gewachsene Gemeinden zusammenzurühren - gedacht ist dort, vernünftigerweise, lediglich an Zusammenschlüsse der übergeordneten Samtgemeinden zu neuen, größeren Verwaltungseinheiten.
Beispiel Himmelpforten/Oldendorf: Dort haben die SG-Bürgermeister Holger Falcke und Thomas Scharbatke das menschliche Maß nicht aus dem Auge verloren, wenn sie die Bildung einer neuen Samtgemeinde Himmelpforten-Oldendorf anstreben - unter Wahrung aller gewachsenen Gemeinden. Geplant sind dort neben einem Zusammenschluss des Einwohner- und Gewerbemeldewesens unter anderem eine gemeinsame Kassenverwaltung, ein gemeinsames Gebäudemanagement sowie ein Personalpool.
Einheitsgemeinde
wieder
vom Tisch
"Für den Bürger ändert sich kaum etwas", erklärt Himmelpfortens Samtgemeindebürgermeister Falcke heute im Hamburger Abendblatt. Die beiden Rathäuser in den Zentren Himmelpforten und Oldendorf blieben erhalten und alle Mitgliedsgemeinden in dem 200 Quadratkilometer großen Gebiet eigenständig. Eine Einheitsgemeinde dagegen - wie sie von Hemmoor angesteuert wird - sei kurz angesprochen worden, aber "bereits wieder vom Tisch".
Dass die Politiker in den zehn Gliedgemeinden im Bereich Himmelpforten/Oldendorf - die im Januar einer Fusion zustimmen müssen - einen möglichen Identitätsverlust kritisieren werden, glauben die Falcke und Scharbatke laut Abendblatt nicht. Schließlich blieben alle Gemeinden erhalten und auch deren Ortsräte weiterhin selbstständig. "Die Identifikation mit dem eigenen Ort ist zumeist größer als die Identifikation mit der Samtgemeinde", so Falcke im Abendblatt.
Für Bremervörde steht 2011 sogar die Wahl von drei weiteren Ortsräten an (in den Ortsteilen Iselersheim, Mehedorf und Ostendorf). Der Stadtrat trug damit dem Umstand Rechnung, dass Bürgerversammlungen in allen drei Ortsteilen mit großen Mehrheiten für die Einrichtung neuer Ortsräte gestimmt hatten. In Bremervörde wird es daher künftig neun Ortsräte geben.
In Hemmoor dagegen, wo 1968 bei der Stadtwerdung fatalerweise die Einrichtung von Ortsräten etwa für Basbeck und Warstade versäumt worden ist, sieht ein Verwaltungspapier aus der Zentrumstraße nicht einmal einen Ortsrat für ein eingemeindetes Osten vor. Das Schwebefährendorf soll nach den Vorstellungen der Administration in einer künftigen Einheitsgemeinde offenbar möglichst spurlos aufgehen.
"Helado"
- Aus für
ein Zukunftmodell?
Rings um Hemmoor hat man, so scheint es, die Zeichen der Zeit besser erkannt als in der auf Zentralisierung versessenen einstigen Zementmetropole.
Bedauerlich:
Ein vor Jahren ventilierter Plan des Hechthausener Kommunalpolitikers Uwe
Dubbert, der vorsah, Hemmoor, Lamstedt und Dobrock
(Projekt "HeLaDo", wie spanisch "Eis") zu einer Groß-Samtgemeinde
zu formen (unter Wahrung der Selbständigkeit aller Einzelgemeinden),
ist damals nie ersthaft diskutiert worden. Inzwischen ist womöglich
die Zeit über das Zukunftsmodell hinweggegangen, das hocheffektive
Verwaltung bei größtmöglicher Bürgernähe ermöglicht
hätte.
Das weckt den
Wutbürger...
11. 2. 2010. Die vorbildlich geführte Gemeinde Hechthausen, stolz auf ihre Selbstständigkeit, hat sich mit Erfolg - und mit Unterstützung ihrer Bürger (siehe Foto) - gegen ihre Eingemeindung nach Hemmoor gewehrt. In Osten dagegen wollen Politiker beider Ratsparteien am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über die wichtigste Weichenstellung seit Jahrzehnten beraten: den Verzicht auf die Selbstständigkeit und den Anschluss Ostens an die Stadt Hemmoor.
Beides wird natürlich vom vierfach belasteten Verwaltungschef Dirk Brauer propagiert (der dann - neben seinen Funktionen als SG-Bürgermeister, als Gemeindedirektor von Hechthausen und als Stadtdirektor von Hemmoor) nicht länger nebenher auch noch Abendtermine als Gemeindedirektor von Osten absitzen müsste), und es wird von Teilen der Presse befürwortet (für deren unterbesetzte Redaktionen die Folgen einer Fusion ähnlich erfreulich wären). Die Ostener Bürger aber sind bisher nicht befragt worden.
Im traditionsreichen Schwebefährendorf macht sich daher Unmut über die Pläne breit, Osten von Hemmoor auf kaltem Wege schlucken zu lassen - und das nicht erst, seit der mangelhafte Winterdienst (verantwortlich: der leichtfertigerweise an Hemmoor abgetretene Bauhof) die Grenzen der Zentralisierungsvorteile aufzeigt.
Verlassen fühlen sich viele Bürger inzwischen von Ortspolitikern, die früher vorrangig für das Wohl ihres Dorfes verantwortlich waren, inzwischen aber in Spitzenfunktionen auf Samtgemeindeebene aufgestiegen sind, in denen sie nun vorrangig von der Gunst Hemmoorer Parteifreunde und Wähler abhängig sind. Ziehen sie deshalb die Selbstaufgabe der Selbstverwaltung vor?
In der Bevölkerung gibt es erste Anzeichen,
dass auch in Osten der Typus des "Wutbürgers"
(Wort des Jahres 2010) Aufwind bekommen könnte. - Einer der angesehensten
Bürger des Dorfes, der Arzt und Kulturmühlen-Vorsitzende Dr.
Manfred Toborg, hat in einer öffentlichen Stellungnahme
- heute abgedruckt in der NEZ - seinen massiven Zweifeln an einer Fusion
Ausdruck gegeben. Wörtlich schreibt der Mediziner:
-
| "Verlust
von Originalität,
Identität und Bürgernähe"
Einzusparende Kosten wären, soweit überschaubar, die Kosten für Gemeinderat und Unterhaltung eines kleinen Büros. Die Kosten des Gemeinderates ließen sich vielleicht ja auch noch reduzieren, indem die Ratsmitglieder � wie in Vereinen auch � mehr ehrenamtlich arbeiten und zum Beispiel lediglich nur noch Sitzungsgelder erhielten. Hätte der Ort Osten als Ortsteil einer Stadt Hemmoor Chancen, wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu haben, als bisher? Wie groß ist der zukünftige Haushaltsbedarf unseres Ortes � wie groß sind die eigenen Steuereinnahmen? Warum übt das Land einen so großen Druck auf die Gemeinden aus, sich zu großen Einheiten zusammenzuschließen? Das Zusammenlegen von Diensten zu größeren Einheiten macht sicher Sinn, ist wirtschaftlich günstiger und vielleicht auch manchmal effektiver. Aber gilt das auch für die Bildung einer Einheitsgemeinde über die Samtgemeinde hinaus? Schließlich werden Strukturen ja auch nivelliert, es geht viel Originalität und Identität und Bürgernähe verloren; politische Aktivität "im Kleinen� � Basis für politisches Engagement in anderen Ebenen � verschwindet. Vielleicht aber auch wünscht sich eine jüngere Generation durchaus ihre "Verstädterung�? Ich würde mir � wie sicher viele andere � mehr öffentliche Diskussion dazu wünschen. Keineswegs kann der Entscheidungsprozess nur von den Räten getragen werden. Auch hier ist eine Einbeziehung der Bürger frühzeitig erforderlich. |
So haben sie
vor
6 Jahren geredet...
Gerade mal sechs Jahre sind vergangen, seit der
Ostener Rat - unter den Augen und dem Beifall von Ehrenbürgermeister
Siegfried Wichmann - gelobte, für
die Unabhängigkeit der Gemeinde
zu kämpfen. Wir zitieren aus dem Bericht
unserer Website vom 28. Januar 2005:
-
| "Historischer
Tag
für unser Osten"
Gruppenfoto aus wichtigem Anlass 28. 1. 2005. Einstimmig hat der Ostener Rat am Donnerstag abend im "Schützenhof" Hemmoorer Plänen eine Absage erteilt, die Gemeinde Osten zugunsten einer Einheitsgemeinde aufzulösen und quasi der Stadt Hemmoor einzuverleiben. In flammenden Reden bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rüdiger Toborg und Lothar Klüser, zur Bürgernähe und zur Selbständigkeit der Gemeinde. Bürgermeister Carsten Hubert sprach die Hoffnung aus, dass Osten sein 800-jähriges Bestehen im Jahre 2020 als selbständige Gemeinde feiern könne. Denen, die mit fragwürdigen Einsparungseffekten pro Einheitsgemeinde argumentierten, müsse entgegengehalten werden, dass man "nicht alles auf nackte Zahlen runterbrechen" dürfe.
"Einigkeit" - Saalschmuck im Schützenhof Rüdiger Toborg, zugleich Ortsheimatpfleger, erklärte: "Mein Herz sagt, es kann nicht sein, dass wir Ostener Hemmoorer werden." Seine Fraktionskollegin Susanne Heinsohn fügte hinzu, viele Bürger hätten regelrecht "Angst vor einer Einheitsgemeinde". "Osten soll
und
Lothar Klüser zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2001 ("Osten soll und muss Osten bleiben") und betonte, wie wichtig die Steuer- und Satzungshoheit und das Recht zur Bauleitplanung für die Gemeinde seien. Für ihn sei es unvorstellbar, dass der historische Name Osten eines Tages aus den Postanschriften verschwindet und vielleicht auch von den Landkarten. Das gemeinsame Bekenntnis des Rates zur Selbständigkeit sei, so Klüser, ein "Begräbnis erster Klasse" für die Einheitsgemeindebestrebungen aus Hemmoor und bedeute einen "historischen Tag für unser Osten". Klüsers Anregung, der Rat möge aus diesem Anlass ein Foto anfertigen lassen, fand allgemeine Zustimmung (Foto im Großformat hier).
Freude über"Unabhängigkeitserklärung" Ehrenbürgermeister Siegfried Wichmann (Foto oben), der eigens zu dieser Sitzung erschienen war, nutzte die Bürgerfragestunde, um mitzuteilen: "Ich freue mich über den Beschluss, der hier gefallen ist." |
Alle früheren Berichte unserer Website über die Fusionsdiskussionen in Hemmoor, Hechthausen und Osten stehen auf dieser SONDERSEITE.
Kommunales
Gegen Kuhhandel
und Heimlichtuerei
24. 12. 2010. Zu der aktuellen Diskussion um Gemeindefusionen hat sich der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende Lothar Klüser zum Jahresende im Ostener SPD-Mitgliederbrief geäußert. Darin heißt es unter anderem: "...Im neuen Jahr werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. So steht unter anderem die über viele Jahre gewachsene Eigenständigkeit der Gemeinde Osten auf dem Prüfstand. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, sie einer kurzsichtigen Gefühlslage zu opfern. Sozialdemokraten sind nicht bereit, sich kaufen zu lassen. Bei einer derart wichtigen Entscheidung müssen alle Gesichtspunkte sorgfältig geprüft werden.
Es ist auch unerlässlich, in die gesamte Nachbarschaft zu schauen, wer denn bei einer Fusion der geeignetste Partner für eine langfristige Zukunft ist. Dabei müssen die Bürger einbezogen werden, denn die letzte Entscheidung kann nur mit einem Bürgerentscheid getroffen werden. Für diese Offenheit werden wir uns mit eurer Hilfe einsetzen. Hinterzimmergespräche, Kuhhandel und Geheimniskrämerei sind nicht unser Stil. Es wird im Laufe des Jahres diverse Veranstaltungen zur Kommunalwahl geben, bei denen wir unsere Position klar und verständlich darstellen werden." (Kompletter Wortlaut auf www.spd-hemmoor.de).
Im
neuen Jahr ist zu erwarten, dass die Diskussion um die Bildung einer Einheitsgemeinde
unter Beteiligung von Osten und Hechthausen sowie er Stadt Hemmoor weitergehen
wird. Da Hechthausen sich dem Zusammenschluss
wohl weiter entziehen wird, steht also die Ehe zwischen Osten
und Hemmoor zur Diskussion, wobei sicher der gemeinsame
Familienname Hemmoor auch für Osten kommen würde.
Vom Hemmoorer Bürgermeister wurde Ende letzten Jahres ja bereits einmal
ein erneuter Vorstoß dazu unternommen. Die NEZ
hat in einem Kommentar dazu aufgefordert, diesen Weg zu gehen. Besonders
für alteingesessene Ostener ist aber die Vorstellung, nicht mehr eigenständiges
Dorf zu sein, schmerzlich. Es stellt
sich daher die Frage, ob die Bildung der Einheitsgemeinde unumgänglich
notwendig ist. Sind also die Rationalisierungseffekte so groß, dass
sie zwingend genutzt werden sollten? Und reichen
die Rationalisierungseffekte auf Samtgemeindeebene nicht aus?