Die Obere Oste bei Zeven
Die Zukunft
der Oste
Berichte dieser Website zum Thema seit 2008
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Oste
Kritik an
Trickserei
18.
9. 2009. Massive Kritik übt der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an niedersächsischen
Versäumnissen im Gewässerschutz, unter anderem an der Oste.
"Hunderte Seiten Papier - und keine einzige konkrete Maßnahme", hat
BUND-Experte Moritz Busse gegenüber
dem Stader Tageblatt die niedersächsischen Bewirtschaftungspläne
für die Elbe und deren Nebengewässerr bemängelt.
Eigentlich hätten die Pläne laut EU-Wasser-Rahmenrichtlinie "konkret" zeigen sollen, wie bis 2015 der "gute ökologische Zustand" der Gewässer erreicht werden kann. Das sei aber nicht der Fall. Konfrontiert mit dieser Kritik, hat Volker Rebehn vom NLWKN in Stade eingeräumt: "Die Vorschläge sind zu unkonkret und nicht verortet."
Kritisiert werden von Naturschützern seit längerem auch Tricksereien der CDU/FDP-Regierung in Hannover. Einige Gewässer - wie auch die Oste - waren im Jahre 2004 noch vom Land als "natürlich" eingestuft worden, trugen dann aber plötzlich den Stempel "erheblich verändert". Das habe Folgen für die Praxis, erläutert jetzt das Tageblatt: "Ein naturnahes Gewässer muss bis 2015 in den 'ökologisch guten Zustand' zurück versetzt werden. Für 'erheblich veränderte Gewässer' wird lediglich schwammig das entsprechende ökologische 'Potenzial' als Ziel genannt."
Fachleute seien nun gespannt, wie die EU-Kommission, der das Material kurz vor Weihnachten vorgelegt werden muss, mit den Bewirtschaftungsplänen aus Niedersachsen umgeht.
Oste
Land nutzt
Schlupflöcher
27. 10. 2008. Das Land Niedersachsen nutzt "Schlupflöcher" im EU-Recht, um die Oste nicht so schützen zu müssen, wie es eigentlich notwendig wäre. Das erklären der naturschutzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Christian Meyer, sowie der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Stade und Oldendorfer Kommunalpolitiker Christian Hinrichs in einer gemeinsamen Erklärung:
"Der Verdacht, dass das Land Niedersachsen beim Gewässerschutz Schlupflöcher im EU-Recht nutzt, hat sich erhärtet", sagt der Landtagsabgeordnete und Naturschutzexperte Meyer. Durch die Verwendung alter - teils historischer - Daten bei der Einstufung der Gewässer sowie die einfache Umdeutung von Begrifflichkeiten werde das EU-Recht umgangen. Die EU habe in der Wasserrahmenrichtlinie eine Ausnahmeregelung zugelassen, die bei "erheblich veränderten" und "künstlichen" Gewässern die Mitgliedsstaaten aus der Pflicht entlässt, eben diese Gewässer in einen "guten ökologischen Zustand" zu versetzen. Das spare Millionen an Sanierungskosten und mache strukturelle Veränderungen der Nutzungsbedingungen durch Landwirtschaft, Schiffahrt und Deichverbänden an den Flüssen "verzichtbar".
"Seit Amtsantritt von Umweltminister Sander" sei jedoch diese - ursprüngliche - Ausnahmeregelung "zur allgemein gültigen Regel in Niedersachsen verkommen", kritisiert Meyer. "Diese strukturellen Probleme betreffen auch die Oste, und bislang sind noch keine Lösungsansätze zu erkennen", stellt der grüne Kommunalpolitiker Hinrichs fest. So sollte zum Beispiel die Zusammensetzung der sogenannten Gebietskooperationen überdacht werden. In den Gebietskooperationen arbeiten Kommunen, Umweltverbande sowie Interessengruppen, wie z. B. Deich- und Entwässerungsverbände, und Vertreter aus Landwirtschaft und Schiffahrt zusammen. Sie seien für die Fragen der ökologischen Entwicklung der Flüsse wie der Oste zuständig
"Dass ausgerechnet bestimmte Gruppen die Belastungen, die sie der Oste selber zufügen, auch noch selbst bewerten und entsprechende Konsequenzen in dem Gremium beeinflussen können, ist ein Treppenwitz", zeigt sich Hinrichs empört. Ein weitere wichtige Maßnahme, wie sie von Umwelt- und Naturschutzverbänden gefordert wird, sind düngefreie und nicht bewirtschaftete Randstreifen zu den Gewässern als "Pufferzonen" für den Schutz der Gewässer. "Wir fordern, dass diese Erkenntnisse in der Oste-Kooperation auch endlich Gehör und Eingang in den nächsten Bewirtschaftungsplan finden", so die beiden Grünen abschließend.
Landtag
Tricksereien
mit der
Oste
8. 10. 2008. Seit langem werfen Umweltverbände der Landesregierung "Tricksereien" um die Oste vor (wir berichteten ausführlich - siehe diese SONDERSEITE): Obwohl die idyllische Oste als wenig belastet und sogar als "Deutschlands Lachsfluß Nummer eins" gilt, stuft das Land den längsten niedersächsischen Elbnebenfluss als überwiegend "erheblich verändert" ein - mit der Folge, dass für sie nicht das EU-Gebot gilt, dass sie in einen "guten ökologischen Zustand" versetzt werden müßte.
Diese Politik hat den Grünen-Abgeordneten Christian Meyer zu einer Anfrage im Landtag veranlaßt, die mit den Sätzen beginnt: "Die Oste gilt als einer der lachsreichsten Flüsse Deutschlands. Dennoch hat eine Bestandsaufnahme, die seit dem Jahr 2005 von der Gebietskooperation durchgeführt worden ist, ergeben, dass 75 % der Oste und ihrer Nebengewässer als 'erheblich verändert' gelten. Noch im Jahr 2004 hatte die damalige Bezirksregierung über die Hälfte des Oste-Flussgebiets als 'natürlich' und nur 15 % als 'erheblich verändert' eingestuft."
In seiner Antwort begründet Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die veränderte Einstufung mit formaljuristischen Argumenten, bekennt sich aber u. a. zu dem Ziel, eine "uneingeschränkte Durchgängigkeit für die Oste und wichtige Nebengewässer" für Wanderfische "wieder herzustellen". Das will das Ministerium allerdings nur "langfristig" anstreben, und zwar "unter Berücksichtigung der Nutzungen am und im Gewässer" - sprich: der Landwirtschaft. "Strukturelle Verbesserungen, z. B. durch Laufveränderungen, abwechslungsreichere Querschnittsgestaltung und Ufergehölze, benötigen Platz am Gewässer. Dieses umzusetzen ist z. B. aufgrund der oftmals intensiven landwirtschaftlichen Nutzung nicht kurzfristig möglich."
Die Grünen-Anfrage und die Antworten stehen hier im Netz.
Oste
Wurde da getrickst
und getäuscht?
9. 5. 2008. Tricks und Täuschungsmanöver werfen Umweltschützer seit langem der niedersächsischen Landesregierung vor, wenn es um den Schutz von Gewässern wie der Oste geht.
Der CDU/FDP-Regierung sei eher daran gelegen, die Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen als die wasserrechtlichen Forderungen der EU zu erfüllen; europäische Richtlinien verlangen bekanntlich, bis 2015 auch die niedersächsischen Flüsse in einen "guten ökologischen Zustand" zu versetzen.
"Flußlandschaften
zu Güllekanälen"
Unter
dem spitzen Titel "Flußlandschaften zu Güllekanälen"
kritisierte etwa der hannoversche Naturschützer Gerd
Wach (Foto) vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
bereits 2005 in der "Tageszeitung"
("taz"), dass die hannoversche Landesregierung ausgiebig ein Schlupfloch
im EU-Recht nutze: Eine Ausnahmebestimmung
sieht vor, dass bei so genannten "erheblich veränderten"
und "künstlichen" Gewässern bzw. Gewässerabschnitten
auf die Herstellung eines "guten ökologischen Zustands" verzichtet
werden kann.
In großem Stil seien daher in Niedersachsen, so die Umweltschützer, seit Amtsantritt des FDP-Umweltministers Hans-Heinrich Sander - auf Wink oder Weisung von oben? - ursprünglich als "natürlich" eingeschätzte Flusskörper in "erheblich veränderte" umdefiniert worden, um dem Land Sanierungskosten und Wählern aus der Landwirtschaft mögliche Düngeverbote in Gewässernähe zu ersparen (mehr).
Auf diese Weise sei etwa im Emsland erreicht worden, dass dort kein einziges Gewässer saniert zu werden brauche. Experten vom kritischen Wassernetz Niedersachsen-Bremen wetterten: "Die EU hat ausdrücklich nicht sanierbare Gewässer als Ausnahme zugelassen. Niedersachsen macht daraus aber eine Regel. Das geht nicht."
Wie natürlich
ist der
"Fluß
der Lachse"?
Haben die Kritiker recht? Wie sieht es an der Oste aus? Müßte nicht wenigstens der viel gerühmte "Fluß der Lachse" in die Kategorie "natürlich" - und damit sanierenswert - eingeordnet werden?
Tatsächlich hatte noch 2004 die damalige Bezirksregierung Lüneburg über die Hälfte (54,5 Prozent) des Oste-Flussgebiets als "natürlich" und nur 15 Prozent als "erheblich verändert" eingeschätzt, wie heute morgen das Stader Tageblatt berichtet: "Wo die Oste, ihre Ufer und Nebenbäche auf alten Karten nicht durch Buhnen, Wehre oder Staustufen verändert waren, ging die Behörde vom natürlichen Zustand aus, der wieder erreicht werden könnte."
Dann kam die Wende: Als "natürlich" im Sinne des Wassergesetzes galten plötzlich noch nicht einmal mehr zwei Prozent des des 153 Kilometer langen Flusslaufes. Sage und schreibe 75 Prozent der Oste und ihrer Nebengewässer werden jetzt als "erheblich verändert" eingestuft (EU-Fachbegriff: "Heavily Modified Water Bodies").
Die
merkwürdige Korrektur, analysiert Tageblatt-Umweltexperte und Diplom-Biologe
Christian
C. Schmidt (Foto), sei "das Ergebnis einer 'gründlichen
Bestandsaufnahme', die seit 2005 von einem
bunt
zusammen gesetzten Gremium erarbeitet wurde: Dieser 'Gebietskooperation',
die es in vergleichbarer Form auch für alle anderen Flüsse wie
Schwinge, Lühe/Aue und Este gibt, gehören neben Kommunen und
Behörden auch Umweltverbände an, aber auch Institutionen und
Interessengruppen, die zur erheblichen Veränderung
des Flusses selbst beitragen: Entwässerungs- und Deichverbände,
Landwirtschaft und Schifffahrt."
Den Vorsitz in der Ostekooperation führt der Unterhaltungsverband Untere Oste, Vorsitzender des Gremiums ist Ulrich Gerdes (Hemmoor), der mit Oberdeichgrefe Hans Wilhelm Saul auch an der Spitze des Ostedeichverbandes steht. Die Geschäftsführung liegt bei der Betriebsstelle Stade des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz).
An der Oste wurden in den letzten Jahren, ebenso wie anderswo, "die so genannten 'erheblich veränderten' und 'künstlichen' Gewässer bzw. Gewässerabschnitte identifiziert", heißt es zu einem soeben vorgelegten Bericht zur Ostekooperation (NLWKN-Pressetext hier). Ergebnis: In mehr als drei Vierteln des Ostesystems sei "das Idealziel des guten ökologischen Zustandes nicht zu erreichen, ohne dass die bisherige Nutzung dieser Wasserkörper � etwa für die Schifffahrt oder die Landwirtschaft � beeinträchtigt wäre".
Dort gelte es ersatzweise, "das gute ökologische Potenzial zu entwickeln", erklärte Dorothea Altenhofen, zuständige Geschäftsbereichleiterin der NLWKN-Betriebsstelle Stade, gegenüber der Presse: "Das bedeutet, alle Verbesserungen durchzuführen, die mit der Nutzung der Gewässer in Einklang zu bringen sind."
Moment - heißt das wirklich: Nicht die (gewässerschädigende) Nutzung ist in Einklang mit dem Gewässerschutz bringen, sondern der Gewässerschutz in Einklang mit der vorhandenen Nutzung?
Was wird aus den berüchtigten Einleitungen aus "diffusen Quellen" der Landwirtschaft? Das Thema werde "nicht ausgeklammert, ist aber zurückgestellt", zitierte die NEZ am Donnerstag den NLWKN-Mann Volker Rebehn. Über Maßnahmen mit "Konfliktpotenzial" solle erst "zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert" werden.
"Ackern
bis direkt
an die
Gewässer"
Dabei muss die Landwirtschaft auch aus Sicht der Gebietskooperation noch "erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ostequalität" leisten. Das Tageblatt zitiert zu diesem Thema heute Wilhelm Meyer vom Unterhaltungsverband Obere Oste: "Das Ackern bis direkt an die Gewässer, wie es vielerorts praktiziert wird, ist ein Problem. Verbunden damit ist nicht nur Bodenerosion, sondern auch der Eintrag von Dünger in die Gewässer."
Meyer spricht sich deshalb für ungenutzte Gewässerrandstreifen als Pufferzone aus.
Natürlich ist den Experten auch klar, was sonst noch geändert werden müßte an der Oste. Dazu gehören neben dem "Nährstoffeintrag aus der Fläche" - das Reizwort Gülle wird vermieden - auch, wie die Behörde selber mitteilt, "im Bereich der Oste und ihrer Nebengewässer die unbefriedigende Gewässerstruktur mit befestigten Ufern, die sich eher kanalartig als abwechslungsreich darstellt", sowie die "fehlende Durchgängigkeit für wandernde Fischarten" wie etwa Lachs und Meerforelle.
Erste Erfolge
in
Hackemühlen
Hier kann die Ostekooperation auf erste Erfolge hinweisen. So wurden am Alperhausener Mühlenbach und am Hackemühlener Bach Abstürze in Sohlgleiten umgewandelt, um Hindernisse für Wanderfische zu beseitigen. Anderswo in der Oste wurden 2007 Kiesbetten angelegt, die den Fischen das Brutgeschäft erleichtern. Auch auf die Gestaltung des Schönauer Bogens bei Gräpel können die Verantwortlichen stolz sein.
Bereits bis 2009 - also bis zum Jahr der Oste - muss nun die Ostekooperation einen Maßnahmenkatalog und Bewirtschaftungsplan für das Flussgebiet vorlegen, der der EU-Wasserrahmenrichtlinie entspricht.
Erst darin, so schätzt der Stader NLWKN-Mann Rebehn, werden auch Vorschläge zu finden sein, in denen "wirkliches Konkliktpotenzial steckt" - etwa zum Ostewehr in Bremervörde, das die Fischwanderung hemmt.
Detaillierte Informationen zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen liegen zur Zeit in der Betriebsstelle Stade des NLWKN aus. Hier können interessierte Bürgerinnen und Bürger auch noch bis zum 30. Juni Stellungnahmen abgeben.