Archiv der SPD Hemmoor 2008


Ortsverein und Distrikt Hemmoor

Jusos im Cuxland
mit neuer Spitze


Der neue Unterbezirksvorstand -  Hinten v.r.n.l.: Hauke Schmiegl, Ansala Nagendearajah, Felix Köhn, Jan Meyer, Katharina Bohlmann, Michael Muckle, Katharina Haude, vorn v.r.n.l.: Laura Bohlmann, Rudolph Anthony Holtz 

3. 12. 2008. Mit 13 von 21 Stimmen konnte Jan Meyer im Cuxhavener Bürohaus Antlantic den Unterbezirksvorsitz der Jusos im Kreis Cuxhaven übernehmen. Eingeladen zur Sitzung hatte der ehemalige Vorsitzende des Unterbezirks, Michael Muckle. 

Stellvertretend für den Landesvorstand bereicherte Timo Woelken, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, mit zwei Vorträgen die Konferenz. Zunächst berichtete Timo Woelken über die Arbeit des kürzlich neu gewählten Landesvorstands und konnte den anwesenden Jusos einige spannenden Details berichten. So gründete sich beispielsweise vor kurzem die Juso-SchülerInnnengruppe als Gegenstück zur Schülerunion in Niedersachsen neu.

1. stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Cuxland ist Katharina Haude, 2. stellvertretende Vorsitzende Katharina Bohlmann, 3. stellvertretender Vorsitzender Felix Köhn, 4. stellvertretender Vorsitzender Michael Muckle. Beisitzer sind Hauke Schmiegl, Rudolph Anthony Holtz, Laura Bohlmann, Ansala Negendearzjah. Als Spezialisten wurden Laura Bohlmann als Pressebeauftragte und Ansala Negendearzjah und Hauke Schmiegl als Zuständige für die Homepage gewählt.

Der neue Vorstand des Juso-Unterbezirks Cuxhaven hat sich viel vorgenommen. Er will die Menschen, vor allem die Jugendlichen, durch aktive Öffentlichkeitsarbeit wieder für Politik interessieren. Themenschwerpunkte werden dabei Bildung, Ausbildung und Rechtsextremismus sein. Veranstaltungen zur Bildungs- und Schulpolitik sowie gegen Rechtsextremismus, wie z. B. der zweite Teil von "Endstation Rechts", sind geplant. 


Timo Woelken bei seinem Vortrag

Passend zu den neuen Schwerpunkten referierte Timo Woelken über die Bildungspolitik in Niedersachsen und die aktuelle Situation in Niedersachsen. Woelken betonte, Bildung sei elementar für den sozialen Frieden in Deutschland. Bildungspolitik müsse gerecht sein, einen guten Start für alle und vor allem den Zugang für alle zur individuellen Förderung ermöglichen. Die Jusos Niedersachsen stünden daher für eine "Gemeinsame Schule", die die besten Möglichkeiten zur individuellen Förderung, unabhängig von der sozialen Herkunft, biete. "Bildungspolitik ist der Bereich, in dem wesentlich mehr getan werden muss, gerade angesichts der aktuell fatalen Bildungspolitik in Niedersachsen", stellte Woelken fest. 

Abschließend blickte Jan Meyer optimistisch in die Zukunft: "Wir wollen durch aktive Aufklärungsarbeit die Politikverdrossenheit bekämpfen und enger mit den einzelnen Gewerkschaften zusammenarbeiten. Die Jusos wollen ein Stück weit zu ihren Wurzeln zurück und werden selbstverständlich die Wahlkämpfe 2009 aktiv unterstützen. Ronald Frerks, Kandidat für das europäische Parlament, und Bundestagskandidatin Thurid Küber (Foto) können sich voll auf unsere Unterstützung verlassen."

Tage fiel der 
Abschied schwer


Lothar Klüser dankt Tage Hansen

22. 11. 2008 (LK). Ganz leicht fiel dem Vorsitzenden Tage Hansen aus Osten die Eröffnung der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD Ortsverein Hemmoor nicht. Zwar war die Festhalle Osten wieder hübsch hergerichtet, die Kaffeetafel lud direkt ein und es waren auch reichlich Genossinnen und Genossen sowie Freunde erschienen, aber für Tage Hansen war es der letzte Auftritt als Vorsitzender. Nach genau 10 Jahren und einem Tag im Amt hatte er sich im Vorwege entschlossen, aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut zu kandidieren. Daher holte er sich als Wahlleiter auch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Lothar Klüser. Der ließ vor der Neuwahl allerdings zunächst die letzten 10 Jahre in Worten an den Anwesenden vorbeilaufen. 

Am 19.11.1998 wurde im Altdeutschen Haus Basbeck, beim gleichen Wirt Klaus Licht, der dänische Staatsbürger und Ostener SPD-Genosse Tage Hansen zum Vorsitzenden der AG 60 plus gewählt. Diese Wahl wurde durch den Tod des bis dahin ersten Vorsitzenden Peter von der Geest, Hemmoor, erforderlich. Bis zur Neuwahl hatte dessen Frau Hilde von der Geest das Amt kommissarisch geführt. Sie hatte damals den stellvertretenden OV-Vorsitzenden, eben Lothar Klüser, gebeten, die Wahl nach den Statuten durchzuführen. In den folgenden Jahren gelang es Hansen, die Besucherzahl des monatlichen Klönschnacks stetig zu erhöhen. 

Gemeinsam mit Klüser sorgte er für interessante Referenten, fuhr zu Unterbezirks- und Bezirksparteitagen, wo er, ob seiner freundlichen und unwiderstehlichen Art, stets neue Kontakte knüpfte und nutzte. So auch, als es gelang, zum großen Neujahrsklönschnack 2001 den damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in die Schützenhalle Hemmoor zu holen, was an etlichen Parteigremien vorbei gelang. Dann 2006 der Klönschnack mit dem neuen Landesvorsitzenden Garrelt Duin in der vollen Festhalle Osten. Und schließlich noch 2008 der Neujahrsklönschnack mit dem ehemaligen Bundes- und Landeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke in Osten. 

Wenn der "alte Däne“, wie ihn der OV-Vorsitzende liebevoll nennt, rief, kamen alle und halfen. Seine Weihnachtsfeiern waren etwas Besonderes, da er sich immer etwas einfallen ließ und Weihnachtsstimmung garantiert war. Zu acht ganz normalen, monatlichen Klönschnacks im Jahr 2008 erschienen insgesamt weit über 200 Personen. Dies wegen der Referenten, von der Bundestagsabgeordneten bis zum Fraktionsvorsitzenden, und der Atmosphäre, die Hansen immer wieder herstellte. 10 Jahre und ein Tag sind Grund genug, nicht nur Danke zu sagen. Lothar Klüser überreichte seinem Freund ein großes Badetuch mit aufgestickter Schwebefähre für dessen Verbundenheit mit dem Ort und seinen Menschen, aber auch für den Brückenschlag zu den Senioren anderer Ortsvereine, die keine eigene AG 60 plus haben. In Osten erscheinen auf Einladung von Tage Hansen Teilnehmer aus der Börde Lamstedt und der Samtgemeinde Am Dobrock.


Klüser mit neuen und alten Vorstandsmitgliedern (von links nach rechts: Peter Kaschubowski, Gerd-Michael Wilwert, Tage Hansen, Lothar Klüser, Lieselotte Geiger, Helmut Neumann)

Auch die ebenfalls ausscheidenden Vorstandsmitglieder Lieselotte Geiger, stellvertretende Vorsitzende, und Helmut Neumann, Schriftführer, wurden mit einem Präsent bedacht. Zum neuen Vorsitzenden schlug der scheidende Däne den 60-jährigen Gerd-Michael Wilwert vor, der einstimmig zum neuen Vorsitzenden der AG gewählt wurde.

Neuer Stellvertreter ist Peter Kaschubowski aus Lamstedt. Der Posten des Schriftführers wird zunächst kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Wahlleiter Lothar Klüser, selbst noch nicht wahlberechtigt, beglückwünschte die neue Spitze und hoffte auf weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Zum Abschluß rief er zur vollen Unterstützung der neuen Bundestagskandidatin Thurid Küber auf, die gleich zu Beginn des Wahljahres von der AG 60 plus eingeladen werden soll.

Friedl las bei 
den Jusos


Dr. Friedl im Café Anno Domini

22. 11. 2008. Auf Einladung der Cuxhavener Jusos stellten Autor  Reinhold Friedl und Illustrator Professor Volker Kuhnen ihr Buch "Genfer Schlendertage - Diplomatisches Spiel mit dem Feuer und der Friedenstaube" im Cuxhavener Nostalgiecafe "Anno Domini" vor. 

Zuvor las Friedl aus seinem  Oste-Krimi "Tödliches Tabu" eine Passage, die er den Jusos gewidmet hatte, vor. Authentisch und realitätsnah schilderte Friedl eine Sitzung des Ortsvereinsvorstandes der SPD in Cadenberge1997. Komik und Ernst kommen gleichermaßen zum Tragen, zeichnete Friedl peinlich genau die Abläufe einer an und für sich trockenen Sitzung nach. 

Nach diesem gelungenen Einstieg leitete Friedl anhand der von Professor Volker Kuhnen gezeichneten Illustrationen den "Genfer Schlendertagen" über. Die Illustrationen waren den Zuschauern ein guter Leitfaden kreuz und quer durch die Genfer Friedenskonferenzen 1983. 


Kuhnen, Penteker, Friedl mit Jusos

Zum NATO-Doppelbeschluss und der Friedensbewegung in Deutschland in den achtziger Jahren verstand es Friedl gut, die unterschiedlichen Sichtweisen von Amerikanern und Deutschen darzustellen. Im ersten Kapitel kommt ein amerikanischer Diplomat mit einem deutschen Zimmermädchen ins Gespräch. Er findet es gut, dass die Amerikaner die Sicherheit Europas erhöhen wollen, sie hat Angst um die Hirsche im Wald neben dem Hotel ihrer Eltern, die wegen der stationierten Pershing-II-Raketen um ihre Existenz fürchten müssen. 


Werbung für die Friedl-Lesung

Volker Kuhnens Illustrationen unterstreichen die Worte Friedls. Auch eine Illustration zu den Friedensdemonstrationen in Hamburg oder zum Genfer "Pickwick Pub" überzeugten. Insgesamt verstanden es Friedl und Kuhnen, ihren Lesern ein inhaltlich schwieriges und auf den ersten Blick trockenes Thema gekonnt nahe zu bringen. Die Jusos Cuxhaven waren mit der Veranstaltung sehr zufrieden und freuten sich, etliche interessierte Besucher begrüßen zu dürfen. „Es hat uns sehr gefreut, mit Reinhold Friedl und Volker Kuhnen zwei renommierte Künstler in Cuxhaven begrüßen zu dürfen", lobte Jan Meyer, Vorsitzender der Jusos Cuxhaven, die Lesung.

Ebenfalls anwesend war die Autorin des aktualisierten Nachwortes, Dr. med. Gisela Penteker (Hemmoor), für die "Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW). 

Laura Bohlmann

Herzen und Stimmen erobert


Sie kann es noch gar nicht fassen: Thurid Küber

8. 11. 2008. Mit Spannung war die Nominierungskonferenz der Sozialdemokraten im neuen Wahlkreis 30 - Cuxhaven-Stade II - erwaret worden, Drei Kandidaten und eine Kandidaten bewarben sich um die Bundestagskandidatur im Landkreis Cuxhaven und den Stader Gemeinden Drochtersen, Himmelpforten, Nordkehdingen und Oldendorf. Auf vier Regionalkonferenzen hatten sie sich vorgestellt und um Unterstützung geworben. Am 7. November war es im Bürgersaal Cadenberge soweit. 110 Delegierte gaben nach einer erneuten Vorstellung der Bewerber ihre Stimme im Beisein etlicher Pressevertreter ab. Aufgrund der Wahlbestimmungen gingen alle von mindestens zwei Wahlgängen aus.

Dann die Überraschung: Die 28-jährige Cuxhavenerin Thurid Küber setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 63 Stimmen durch. Claus Johannßen erhielt 31, Gunnar Böltes 11 und Stefan Dilbat 5 Stimmen. Die drei unterlegenen Männer versicherten, Thurid im Wahlkampf voll zu unterstützen. Nach der Dankesrede feierten die Delegierten die neue Bundeskandidatinmit "standing ovations" - Aufbruchstimmung bei der hiesigen SPD.

Natürlich versprachen auch die beiden amtierenden Abgeordneten Annette Faße, Langen, und Dr. Margrit Wetzel, Horneburg, die 'Neue' zu unterstützen. Die Cuxhavener Kreisvorsitzende Daniela Krause-Behrens forderte alle Genossinnen und Genossen auf, jetzt für Thurid Küber einzustehen, sie bekannt zu machen und mit ihr eine Tour durch den neuen Wahlkreis zu machen, die in den hinzugekommenen Stader Gemeinden beginnen soll. Thurid Küber selbst warb für einen fairen, gemeinsamen Wahlkampf für die Region.

Vier Kandidaten
stellten sich vor


Lothar Klüser (l.) mit den Bewerbern

10. 10. 2008. Die vier Bewerber für die Kandidatur zur Bundestagswahl stellten sich in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hemmoor in der Kantine 'Old Fiede' vor. Der OV-Vorsitzende Lothar Klüser konnte Gunnar Böltes aus Langen, Stefan Dilbat aus Bad Bederkesa, Claus Johannßen aus Otterndorf und Thurid Küber aus Cuxhaven begrüßen.

Alle vier bewerben sich um die Nachfolge von Annette Faße, die aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidiert. Durch den Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise kommen die Samt-/ Einheitsgemeinden Oldendorf, Himmelpforten, Drochtersen und Nordkehdingen zum Wahlkreis Cuxhaven. 

Anschließend wurde mit allen Bewerbern diskutiert, wobei die Themen Gesundheitspolitik, Energiepolitik inklusive Ausstieg aus der Atomenergie, Verkehrspolitik für das Elbe-Weser-Dreieck in Zusammenhang mit der Ausweitung des HVV, des Ausbaues des Schienennetzes und der von Hamburg gewollten Fahrrinnenanpassung Elbe sowie der bundesweiten Erweiterung des Schienengüterverkehrs die meiste Zeit in Anspruch nahmen. Doch auch die Finanzkrise und mögliche Gegen- und Folgemaßnahmen wurden angesprochen und von den Kandidaten kommentiert. 

Als der Vorsitzende die Versammlung angesichts der fortgeschrittenen Zeit beendete, gab er den vier Bewerbern die besten Wünsche mit auf den weiteren Weg. Die Mitglieder forderte er auf, an den öffentlichen Regionalkonferenzen am 30. Oktober, 19 Uhr, im Marc5, Cadenberge, und am Mittwoch, 5. November, 19 Uhr, im Gasthof Sieb, Wolfsbruchermoor, teilzunehmen und mit den Kandidaten und der Bevölkerung zu diskutieren.

Als Delegierte für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2009 in der Wahlkonferenz am 7. November  in Neuenkirchen wählte die Versammlung Ute Ahlff, Hechthausen, Henning Baden, Helmut Golkowski, Petra Jacobi, alle Hemmoor, Lothar Klüser, Osten, Johannes Schmidt, Hemmoor, und Jan Tiedemann, Hechthausen. 

"Schule ist heute
teurer denn je"


Johannssen mit Felix Köhn und Wiebke Tiedemann

27. 9. 2008. Der Vorsitzende des Kreisschülerrates, Felix Köhn (Otterndorf), und seine Stellvertreterin Wiebke Tiedemann (Hemmoor) haben als Gäste an der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion teilgenommen, in der es um die Situation an den Schulen im Landkreis Cuxhaven und den Ausbau der Kindertagesstätten mit Krippen- und Hortplätzen ging. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Claus Johannßen berichteten die Schülervertreter über ihre Arbeit und ihre Wünsche.

"Schule ist heute teurer denn je. Viele Eltern haben große Probleme, die Kosten für Schule zu bezahlen", sagte Felix Köhn. Bücher, Taschenrechner und Klassenausflüge belasteten sehr. Köhn und Tiedemann appellierten an die SPD-Kreistagsfraktion, bei der Forderung nach einer Winterregelung im Schülertransport nicht nachzulassen. "Wir brauchen dringend eine Verbesserung", so Wiebke Tiedemann. Johannßen sicherte zu, dass die SPD-Kreistagsfraktion weiter für dieses Thema kämpfen werde.

Die anstehenden Beratungen zum Kreishaushalt standen danach im Mittelpunkt der Fraktionssitzung. Johannßen und Finanzausschuss-Vorsitzender Gunnar Wegener erläuterten die so genannten Sparbemühungen der anderen Fraktionen. "Die Sparbemühungen der CDU/FDP-Gruppe gehen nicht über allgemeine Appelle hinaus", so Wegener. Die Bilanz der Sparkommission, an der sich die SPD nicht beteiligt, sei armselig. "Denn es gibt kaum Einsparmöglichkeiten", sagte Johannßen. Doch mit aller Macht solle der Kreishaushalt schlecht gerechnet werden, um die Diskussion über die erforderliche Absenkung der Kreisumlage abzuwürgen. Die steht für die SPD-Kreistagsfraktion weiter im Raum - "enn die Kommunen brauchen Handlungsspielräume. Der Landkreis muss sie finanziell besser behandeln“, fordert Johannßen.

Daniela Krause-Behrens, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist, berichtete über die Investitionsbedarfe beim Ausbau der Kindertagesstätten. Hier versage das Land Niedersachsen völlig und beteilige sich nicht in ausreichendem Maße am gesetzlich festgeschriebenen Ausbau von Krippe und Hort. Hier soll bis 2013 immerhin ein Versorgungsgrad von 35 Prozent erreicht werden. "Der Landkreis Cuxhaven ist aber erst bei durchschnittlich 10 Prozent. Wir müssen hier als Landkreis mehr tun, um unter anderem die Einrichtung der 56 notwendigen Krippen im Kreisgebiet zu fördern. Die Städte und Gemeinden werden dies nicht ohne Kreishilfe schaffen“, so Krause-Behrens.

Die SPD-Kreistagsfraktion geht Anfang November in Klausur, um das Thema Haushalt ausführlich zu beraten. Johannßen: "Schwerpunkt der Diskussion wird für uns die Unterstützung der Kommunen im Landkreis sein."

Außerdem beriet die SPD-Kreistagsfraktion die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms, das durch die starke Nachfrage nach Windenergiestandorten notwendig geworden ist. Johannßen faßt die Meinung der SPD-Kreistagsfraktion so zusammen: "Hier gibt es keine Eile. Der Kreistag hat erst vor wenigen Jahren fundierte und ausführlich diskutierte Kriterien für die Zulassung über Standorte für Windenergieanlagen beschlossen. Diese Kriterien müssten nun überprüft werden. Dabei darf es keine Ausnahmeregelungen im Landkreis geben, sondern ein einheitliches, transparentes Entscheidungsverfahren ist alternativlos."

Reinhold Friedl
las in Hamburg

29. 9. 2008. Am Wochenende las der auch in der SPD Hemmoor bekannte ehemalige Geversdorfer Ratsherr Dr. Reinhold Friedl im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus vor gut sechzig Teilnehmern des SPD-Forums Internationales aus seinem Politroman "Genfer Schlendertage - Diplomatisches Spiel mit dem Feuer und der Friedenstaube". Eingeladen wurde er  von Prof. Dr. Christa Randzio-Plath (Ex-MdEP) und der ehemaligen Hamburger Bürgerschaftspräsidentin und Schulsenatorin Ute Pape, die das Forum leiteten. Thema des Forums war "Rückfall in den Kalten Krieg?" wozu Nils Annen, MdB und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages referierte. Annen ging schwerpunktmäßig auf die Rolle Russlands im Georgien/Kaukasus-Konflikt sowie die Politik der Nato, der USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein.

Tage Hansen sagt
erst mal Tschüß


Abschied mit Skat und Lotto: Tage Hansen

27. 9. 2008. Er hat ungezählte Klönschnack-Nachmittage und Bus-Touren für Hunderte von Teilnehmern organisiert, jetzt will er sich aus der aktiven Arbeit zurückziehen: Tage Hansen, überaus beliebter Vorsitzender und rastloser Motor der AG 60 plus im SPD-Ortsverein für die Samtgemeinde Hemmoor, hat angekündigt, aus Alters- und Gesundheitsgründen sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Im November wird neu gewählt. Die letzte Veranstaltung in Tage Hansens Amtszeit ist ein Skat- und Lottoabend am Sonnabend, 18. Oktober, 19 Uhr, in der Festhalle Osten, bei dem wieder viele Fleischpreise winken. Das Startgeld beträgt 10 Euro (Skat) und 5 Euro (Lotto). Anmeldungen - wie immer sehr gern auch von Nichtmitgliedern - nimmt Tage Hansen bis zum 12. Oktober unter Tel. 04771-3204 entgegen.

Kandidaten für die 
MdB-Kandidatur

27. 9. 2008. In einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 9. Oktober, 19.30 Uhr, im "Old Fiede" im Oestinger Weg in Hemmoor haben die Sozialdemokraten aus der Samtgemeinde Gelegenheit, die Bewerber um eine Bundestagskandidatur unter die Lupe zu nehmen. Eingeladen sind Gunnar Böltes (Langen), Stefan Dilbat (Bad Bederkesa), Thurid Küber (Cuxhaven) und Claus Johannßen (Otterndorf).

Verjüngung und
Durchbruch


Neuer Nordniedersachsen-Vize Claus Johannßen

8. 9. 2008. Kurz bevor am Sonntag die Bundes-SPD den Befreiungsschlag vollzog und sich hinter den beiden beliebtesten Sozialdemokraten im Lande, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering, zusammenschloß, gelang der nordniedersächsischen Bezirks-SPD auf ihrem Parteitag in Schneverdingen eine radikale Verjüngung: Fünf der zehn Beisitzerinnen und Beisitzer sind zwischen 22 und 30 Jahre alt, stellvertretende Vorsitzende wurde die 31-jährige Gwendolin Jungblut (Foto unten) aus Verden.

Für eine ausgewogene Mischung aus Bewährt und Jung sorgte die Wiederwahl des Bezirkschefs Dieter Möhrmann sowie die Wahl von Claus Johannßen (Otterndorf) zum Stellvertreter; der Cuxhavener Gunnar Wegener, der zur Verwunderung vieler Delegierter entgegen einem Beschluß seiner Kreis-SPD zunächst seine Kandidatur angekündigt hatte, besann sich eines Besseren und trat nicht an, wurde aber dennoch - ebenso wie die Cux-Kreisvorsitzende Daniela Krause-Behrens und die Loxstedterin Sandra Sabrina Groß, in das zehnköpfige Beisitzergremium gewählt. 

Nach der Wahl von insgesamt vier Mitglieder aus dem Kreis Cuxhaven in den Vordstand des Bezirks Nordniedersachsen sah die Vorsitzende Krause-Behrens ihren Unterbezirk "deutlich gestärkt". Hauptaufgabe des neuen Bezirksvorstandes wird die Überleitung des Bezirks in den neu zu schaffenden Landesverband. Hierbei muss der Wahrung der Interessen des strukturschwachen Elbe-Weser-Raumes besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden“, so Krause-Behrens weiter. 

Einstimmig wählten die Delegierten den Rechtsanwalt Ronald Frerks aus Wanna zum Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni 2009. Krause-Behrens:  "Wir sind stolz, dass der Europakandidat des Bezirks aus dem Landkreis Cuxhaven kommt." Mehr...

SPD-Unterbezirk
benennt Kandidaten

2. 8. 2008. Die Bewerber um die SPD-Kandidatur zur Bundestagswahl im nächsten Jahr im neuen Wahlkreis Cuxhaven-Stade II sind ausgewählt. Die Findungskommission unter Leitung der Unterbezirksvorsitzenden Daniela Krause-Behrens (MdL) schlägt Gunnar Böltes aus Langen, Stefan Dilbat aus Bederkesa und Claus Johannßen aus Otterndorf vor. Zudem begrüßt man die Kandidaturen von Thurid Küber und Sven Behnke aus Cuxhaven. - Mit unseren Personalvorschlägen empfehlen wir den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit hervorragend qualifizierte Bewerber. Alle haben einschlägige kommunalpolitische Erfahrungen, sind in der Region verankert, können umfangreiche berufliche Erfahrungen vorweisen und engagieren sich in unterschiedlichen Bereichen. Alle haben das Zeug, die Nachfolge der langjährigen und renommierten Bundestagsabgeordneten Annette Faße anzutreten“, erklärt Krause-Behrens. Mit allen Bewerbern sei das Ziel, den Wahlkreis wieder direkt zu gewinnen, zu erreichen. 

Die SPD in der Region sei gut aufgestellt. „Wir haben viele junge Engagierte in allen Bereichen der politischen Arbeit. Und wir können auf viele Frauen und Männer bauen, die langjährige und vielfältige Erfahrungen haben. Dieses spiegelt sich auch bei unserem Personalvorschlag wider“, sagt Daniela Krause-Behrens. 

Die Nominierten müssen sich nun im offenen Auswahlprozess durchsetzen. Alle vier Bewerber werden sich in Regionalkonferenzen den SPD-Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen. „Hierzu sind alle Interessierten eingeladen. Uns ist es wichtig, dass sich viele Menschen ein Bild der Bewerber machen und mit ihnen die einzelnen politischen Positionen diskutieren“, so Krause-Behrens. „Wir wollen einen offenen Prozess zur Findung unseres Bundestagskandidaten.“

Die Termine der Regionalkonferenzen stehen bereits fest. Sie finden statt am 8. Oktober in Nordholz, am 29. Oktober in Loxstedt, am 30. Oktober, MarC 5 in Cadenberge und am 5. November im Bereich Stade (Ort wird noch festgelegt). Die letztendlich entscheidende Wahlkreiskonferenz, in der die gewählten SPD-Delegierten sich zwischen den Bewerbern entscheiden müssen, tagt am 20. November.

Claus Johannßen ist 54 Jahre alt, verheiratet und lebt mit seiner Familie in Otterndorf. Der Selbstständige Landschaftsgärtnermeister ist langjährig politisch auf allen Ebenen tätig und gehörte u.a. von 2003 bis 2008 dem Niedersächsischen Landtag an. Er führt die SPD-Fraktion im Cuxhavener Kreistag. 


Böltes                      Dilbat

Gunnar Böltes ist 38 Jahre, verheiratet, lebt mit Frau und drei Kindern, aus Langen. Der Krankenpfleger ist zurzeit Hausmann. Er ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Langen, ist Mitglied im Langener Stadtrat und im Cuxhavener Kreistag. Dort hat er sich vor allem in der Umweltpolitik engagiert.

Stefan Dilbat ist 39 Jahre, verheiratet. Er hat in Bederkesa seinen Lebensmittelpunkt gefunden. Dort lebt er mit Frau und drei Kindern und arbeitet als Lehrer am Niedersächsischen Internatsgymnasium. Kommunalpolitisch ist er aktiv im Kreistag sowie im Samtgemeinderat. Seinen Schwerpunkt legt er auf Bildungspolitik. 


Küber                   Behnke

Welcher der beiden Cuxhavener in den Auswahlprozess geht, entscheidet sich am 26. August auf einer SPD-Mitgliederversammlung. Thurid Küber, 28-jährige studierte Verwaltungsbetriebswirtin, arbeitet als Finanzexpertin im Kreishaus Cuxhaven. Sven Behnke, Verwaltungs- und Tourismusfachwirt, ist bei der Cuxhavener Stadtverwaltung tätig. 

SPD umjubelt
Steinmeier


Fünf Minuten Applaus: Parteivize Steinmeier

22. 6. 2008. SPD-Bundesvize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Sozialdemokraten am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD auf, sich wieder auf ihre Kraft zu besinnen. Der Landesvorsitzende Garrelt Duin wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. 

Zu Duins Stellvertretern wurden Petra Emmerich-Kopatsch (Bezirk Braunschweig), Daniela Krause-Behrens (Foto, Nord-Niedersachsen, Olaf Lies (Weser-Ems) und Gabriele Lösekrug-Möller (Hannover) gewählt. Dem Vorstand gehören mit Beisitzern gemäß der Satzungsänderung künftig statt 9 nunmehr 20 Mitglieder an. Mit einer Satzungsänderung wurden zudem erste Weichen gestellt, um die Landes-SPD gegenüber den Bezirken zu stärken. 

In seiner einstündigen Rede würdigte Duin den SPD-Politiker Steinmeier, indem er ihn mit den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vergleicht. Steinmeier selbst sprach der SPD vor allem Mut zu. Er erinnert an den sozialdemokratischen Kampf gegen die Nazis, an Erfolge in Land und Bund. "Ich will neue Mitglieder gewinnen, ich will Wahlen gewinnen", ruft Steinmeier in den Saal.

Steinmeier hat das letzte Wort seiner Rede noch nicht vollendet, da springen die Delegierten laut Presseberichten von ihren Stühlen auf. Fünf Minuten lang applaudieren sie ihm - und SPD-Landeschef Duin ruft nach Steinmeiers Auftritt in den Saal: "So wünschen wir uns das! Eine klare Ansprache, klare Inhalte, klare Worte. Mir ist nicht bange um die deutsche Sozialdemokratie nach dieser Rede von Frank-Walter Steinmeier."

Steinmeier hatte in seiner Rede gesagt, die Sozialdemokraten wüssten, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zusammengehörten, sagte er. Die SPD sei die Kraft, die wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit miteinander verknüpfe. Diese Position werde in breiten Teilen des deutschen Volkes unterstützt, breiter als das Umfragen zeigten, sagte er.

Duin sagte mit Blick auf die zuvor heftig umstrittene Organisationsstruktur der Partei im Land, die SPD brauche einen Landesverband, der mit aller Stärke und Kraft agieren könne. Unmittelbar vor dem Parteitag hatten der Landesverband und die vier SPD-Bezirke eine Vereinbarung unterzeichnet, in der der Streit um die Strukturreform beigelegt wurde. 

Als wichtigste Themen, denen sich die SPD künftig in Kampagnen widmen wolle, nannte Duin Bildung, Wirtschaft und Arbeit. Es müsse darum gehen, sich künftig verstärkt der Probleme der sogenannten Mittelschicht anzunehmen. Die SPD müsse wieder zur Schutzmacht der kleinen Leute sein. 

Pflege-Reform
tritt in Kraft

27. 5. 2008. Niemand wünscht es sich, einmal pflegebedürftig zu werden. Doch wenn der Fall eintritt, sollten die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht mit der neuen Situation allein gelassen werden. Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel: „Die Politik ist sich ihrer Verantwortung für die Pflegebedürftigen bewusst. Deshalb wurde das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit der Reform wird die Pflegeversicherung zum 1. Juli 2008 besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet.“

Um über die vielen Neuerungen und Verbesserungen, wie z.B. die umfassende Pflegeberatung, zu informieren, hat das Gesundheitsministerium einen Infoflyer herausgegeben, der auch in den Büros von Margrit Wetzel vorrätig ist. "Wenn Sie Interesse an einem der informativen Flyer haben, so wenden Sie sich bitte einfach an meine Mitarbeiter im Wahlkreis, sie freuen sich auf Ihren Anruf: Herr Malczak unter 04163-823333, Frau Bekmann unter 04777-8503.“

Daniela Behrens
bleibt Nummer 1

27. 5. 2008. Die Cuxland-SPD bestätigte bei ihrem Parteitag in Cuxhaven Daniela Krause-Behrens(l.) in ihrem Amt als Vorsitzende. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter setzten sich Claus Johannßen (r.) und Gunnar Wegener(2. v. l.)gegen den Hemmoorer Ortsvereinsvorsitzenden Lothar Klüser durch; Johannßen, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, soll nach dem Willen der Delegierten auch Vizevorsitzender der Bezirks-SPD werden. Für den Bezirksvorstand nominiert wurden außerdem Klüser, Krause-Behrens und die neue Schriftführerin Sandra-Sabrina Groß aus Loxstedt (3. v. l.). Mehr in den Cuxhavener Nachrichten und auf der Website der SPD im Cuxland.

Land saugt die
Gemeinden aus

27.  5. 2008. Zu den gegen Kultur und Kommunen gerichteten Kürzungen im Kreis-Etat hat sich jetzt die SPD im Cuxland zu Wort gemeldet. "Wenn Landrat Bielefeld jetzt vorschlägt, sich von den wenigen kulturellen Einrichtungen des Landkreises zu trennen, so ist es ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Dies führt nicht zur Konsolidierung des Kreishaushaltes, sondern zu Frustration von ehrenamtlich tätigen Menschen", kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Claus Johannßen: "Die wiederholten Kürzungen beim Finanzausgleich zu Lasten der Gemeinden und Landkreise zerstören die Basis der Demokratie: die kommunale Selbstverwaltung." Allein die letzte Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches durch CDU und FDP in Hannover habe den Kommunen in Niedersachsen über 500 Millionen Euro genommen. Wer wolle sich denn künftig noch engagieren, wenn Hannover seine finanziell ausgebluteten Kommunen nur noch am Gängelband führe, fragt Johannßen. 

Die Nichtgenehmigung des Kreishaushaltes werde zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen Landkreis und Gemeinden um die Höhe der Kreisumlage führen. Johannßen: "Diese werden aber das durch das Land verursachte desaströse kommunale Finanzproblem nicht lösen.“

Gedächtnisschwund
bei der Pauschale

6. 5. 2008. Wer hat die Pendlerpauschale eigentlich wirklich abgeschafft? Die CSU leidet beim Thema Pendlerpauschale an Gedächtnisverlust, meint die SPD-Abgeordnete und Verkehrsexpertin Dr. Margrit Wetzel:

Besonders bei einem Thema, das wie die Pendlerpauschale die Portmonees von vielen berührt, geht die Diskussion manchmal hoch her. Wenn dann – wie in Bayern im September – noch Landtagswahlen anstehen, kommt es bei einigen Beteiligten auch mal zu einem völligen Gedächtnisverlust. 

Dazu Margrit Wetzel zu berichten: "Besonders beim populistischen Getrampel der CSU vor einer Landtagswahl sollte man genau hinschauen, wer sich seinerzeit  für die Streichung der Pendlerpauschale eingesetzt hat. Bei der CSU ist immer interessant, dass sie so tut, als hätte sie mit den schwierigen Entscheidungen in Berlin nichts zu tun, um dann in Bayern vor ihren Wählern zu glänzen. Aber Fakt ist:  Es waren CDU und CSU, die sich für eine Kürzung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht haben. Letztlich haben sie sich damit auch durchgesetzt, mussten uns Sozialdemokraten aber im Gegenzug die Steuerfreiheit von Nacht-, Schicht- und Sonntagsarbeit zubilligen."

Damit, so die Sozialdemokratin weiter, habe sich ein weiteres Mal gezeigt, "wer in der Koalition die verlässliche Politik für eine soziale Gerechtigkeit für alle Bürger macht und wer nur Schönwetterpolitik mit falschen Versprechungen und Augenwischerei vor den Wahlen macht.“

AG 60 plus und "Senioren heute"

30. 4. 2008. Die AG 60 plus der SPD lädt zu einem Klönschnack-Nachmittag mit Daniela Krause Behrens am Donnerstag, 15. Mai, 15 Uhr, in die Festhalle Osten. Thema: "Senioren heute". Vorsitzender Tage Hansen ("Bringt bitte Eure Nachbarn und Freunde mit") erbittet rechtzeitige Anbmeldung unter 04771-3204. Kaffee und Kuchen kosten 4 Euro.

Vorstand nimmt
die Arbeit auf


Vorstandssitzung bei Golsch in Hechthausen

30. 4. 2008. Der Anfang des Monats neu gewählte Vorstand der SPD in der Samtgemeinde Hemmoor hielt am Montag seine erste Sitzung nach der Jahreshauptversammlung ab. Zuvor gab es jedoch schon einige Termine wahrzunehmen. Der neue Vorsitzende Lothar Klüser berichtete darüber beim Treffen in der Gaststätte Golsch in Hechthausen. Eine engere Zusammenarbeit unter den Hadler Ortsvereinen ist angedacht und soll besonders bei übergreifenden Themen in gemeinsame Veranstaltungen münden. Weitere Gespräche mit den anderen Ortsvorständen werden vom geschäftsführenden Vorstand geführt. 

In Zukunft tagt der Ortsvereinsvorstand turnusmäßig an jedem ersten Montag im ungeraden Monat. Die Sitzungen werden reihum in Hechthausen (Gaststätte Golsch), Hemmoor (Kantine Old Fiede) und Osten (Hotel Fährkrug) stattfinden. 

Einstimmig unterstützt der Vorstand die erneute Kandidatur des Vorsitzenden Klüser für den stellvertretenden Unterbezirksvorsitz im Landkreis Cuxhaven. Der Parteitag mit Neuwahlen findet am 24. Mai in den Hapaghallen in Cuxhaven statt. 

In der Frage der Parteistrukturdebatte sprachen sich die Genossinnen und Genossen für die Beibehaltung der Bezirke zur Stärkung der Fläche und der Vor-Ort-Präsenz aus. Jedoch sollten die Arbeitsabläufe koordiniert und gebündelt werden. - In der nächsten Sitzung werden konkrete Projekte und Veranstaltungen für die zweite Jahreshälfte geplant. Lothar Klüser

Ortsverein zeigt
Geschlossenheit


Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins Hemmoor

5. 4. 2008. Ausschließlich einmütige Abstimmungen gab es in der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins für die Samtgemeinde Hemmoor. Das galt für die Wahl von Lothar Klüser (Osten), der den Vorsitzenden Johannes Schmidt (Hemmoor) ablöste, ebenso wie für alle übrigen Vorstandsämter.


Wetzel, Klüser und Krause-Behrens in Osten

Neben einer Reihe von weiteren Wahlen - siehe unten - standen Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel und der Landtagsabgeordneten Daniela Krause-Behrens zu aktuellen politischen Fragen - von der Hessenwahl bis zum Biosprit - auf der Tagesordnung.
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Die Ergebnisse der Wahlen

Vorsitzender: 

Klüser, Lothar, Fährstraße 4, 21756 Osten, lothar.klueser@web.de

Stellvertreter: 

Saul, Hans-Wilhelm, Westpreußenweg 4, 21745 Hemmoor, HW.Saul@t-online.de,

Thedrian, Jens, Fährstraße 22, 21756 Osten, thedy@t-online.de

Tiedemann, Jan, Bauernreihe 19, 21755 Hechthausen, Jan.Tiedemann@t-online.de 

Schriftführer: 

Wilwert, Gerd-Michael, Am Flutgraben 15, 21756 Osten,  gemiwil@gmx.de

Kassiererin: 

Ahlff, Ute, Am großen Gehölz 9, 21755 Hechthausen,  postboje1@web.de

Beisitzer:

Ahlf, Horst, Deichstraße 1, 21756 Osten
Baden, Henning, Sethlerhemmer Straße 68, 21745 Hemmoor
Dubbert, Uwe, Lerchenweg 14, 21755 Hechthausen
Guthahn, Herbert, Ostedeich 6 a, 21756 Osten
Hinck, Jürgen, Hollenworther Straße 35 a, 21745 Hemmoor
Kunde, Jürgen, Ziegelkamper Straße 54 a, 21745 Hemmoor
Lagemann, Brunhilde, Fasanenweg 2, 21755 Hechthausen
Neumann, Bodo, Landstraße 33, 21755 Hechthausen
Neumann, Helmut, Am Sieb 3, 21745 Hemmoor
Schmidt, Johannes, Bahnhofstraße 14, 21745 Hemmoor
Wendt, Renate, Fährstraße 3, 21756 Osten  (gleichzeitig Webmaster)

Revisoren:

Meyer, Rolf, An der Ehwende 4, 21745 Hemmoor
Tiedemann, Günter, Feldstraße 31, 21745 Hemmoor

Seniorenbeauftragter:

Hansen, Tage, Gorch-Fock-Straße 10 c, 21756 Osten (gleichzeitig AG- 60plus-Vorsitzender) 

Delegierte für den Unterbezirk 2008 – 2010, 
auch für die Europawahl-Konferenz:

1. Klüser, Lothar, Fährstraße 4, 21756 Osten
2. Tiedemann, Jan, Bauernreihe 19, 21755 Hechthausen
3. Ahlff, Ute, Am Großen Gehölz 9, 21755 Hechthausen
4. Baden, Henning, Sethlerhemmer Straße 68, 21745 Hemmoor
5. Jacobi, Petra, Hemm 21 a, 21745 Hemmoor
6. Golkowski, Helmut, Rathausplatz 35, 21745 Hemmoor
7. Schmidt, Johannes, Bahnhofstraße 14, 21745 Hemmoor

Ersatzdelegierte (weiblich):

1. Lagemann, Brunhilde, Fasanenweg 2, 21755 Hechthausen

Ersatzdelegierte (männlich):

1. Wilwert, Gerd-Michael, Am Flutgraben 15, 21756 Osten
2. Saul, Hans-Wilhelm, Westpreußenweg 4, 21745 Hemmoor
3. Hinck, Jürgen, Hollenworther Straße 35 a, 21745 Hemmoor
4. Dittmann, Eberhard, Deichstraße 35, 21756 Osten
5. Konow, Karl-Heinz, Heeßeler Trift 4, 21745 Hemmoor
6. Dankers, Uwe, Oestinger Weg 3, 21745 Hemmoor 

Vorschlag für die Wahl der Bezirksdelegierten:
1. Klüser, Lothar
2. Lagemann, Brunhilde
3. Schmidt, Johannes
4. Tiedemann, Jan

Vorschlag für die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag:
Schmidt, Johannes

Vorschlag für die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag:
Bekmann, Karin (OV Am Dobrock)

Vorschläge für den Unterbezirksvorstand:
Klüser, Lothar für die Funktion Stellvertretender UB-Vorsitzender, 
Tiedemann, Jan für die Funktion Beisitzer im UB-Vorstand

Vorschlag für den Bezirksvorstand:
Klüser, Lothar für die Funktion Beisitzer im Bezirksvorstand

Hans-Wilhelm Saul
einstimmig bestätigt


Hans-Wilhelm Saul ehrt Karl-Heinz Konow

5. 3. 2008. Einstimmig und in aller Geschlossenheit wurde der Vorstand der SPD in der Stadt Hemmoor auf seiner Jahresversammlung  bei "Old Fiede" wiedergewählt.
An der Spitze steht weiterhin der Hemmoorer Bürgermeister Hans-Wilhelm Saul. Stellvertreter wurde Jürgen Kunde, Kassierer Helmut Neumann, Schriftführer Rolf Meyer und Pressesprecher Johannes Schmidt.

Zu Beisitzern gewählt wurden Petra Jacobi, Henning Baden, Helmut Golkowski, Jürgen Hinck, Siegfried Meinusch, Günter Tiedemann. Als Revisoren fungieren Dieter Schmidt, Karl-Heinz Heeseler und Günter Tiedemann.

Hans Wilhelm Saul ging in seinem Bericht auf die aktuelle Situation in der Stadt Hemmoor ein und machte klar, dass die SPD trotz schwieriger Haushaltslage wichtige Projekte der Stadtentwicklung angepackt hat und anpacken werde. 
Hohe Priorität habe die Ansiedlung von Gewerbebetriebe,n um Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch der Ansiedlung von Menschen in der Stadt Hemmoor einen Anreiz zu geben. Das Mittelzentrum Hemmoor werde sich in der Region behaupten und seine Stellung weiter ausbauen und stärken. 

Ein bedeutender Aspekt ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung des Tourismus. Das Investitionsgerüst "Osteland" und die traditionsreiche Industriegeschichte (Kreidesee, Hafen Schwarzenhütten, Schwebefähre Osten-Hemmoor, Bahnhof Hemmoor) seien herausragende Merkmale, die es auszubauen und weiterzuentwickeln gelte. "Auch in diesem Bereich können ganz konkret Arbeitsplätze geschaffen werden", so Saul nachdrücklich.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hinck ging auf die Ratsarbeit ein und forderte über die Fraktionsgrenzen hinweg wesentlich mehr Gemeinsamkeit für die Hemmoorer Interessen und Zukunftsprojekte ein. Die SPD zeige hier ein geschlossenes Bild und habe ausgezeichnete und zeitgemäße Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Stadt. Vor dem Hintergrund des Angebots der Landesregierung, beim Schuldenabbau kräftig mitzuhelfen, wurden eine Reihe von Themen diskutiert: gegen den Laden-Leerstand, Wohnmobilpätze in Schwarzenhütten, akustische Signale bei Verkehrsampeln, Fahrbahnmarkierungen auf der B 73, öffentliche Toiletten an der Schwebefähre und die schrittweise Entwicklung einer Einheitsgemeinde.

Auch das bundespolitische Thema Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" war ein Diskussionspunkt. Angesichts des Trends zum Fünfparteiensystem in den Parlamenten seien Aussagen zur Ausschliesslichkeit von Zusammenarbeit und Ausgrenzung kaum durchzuhalten. Wenn dieser Umstand mißachtet werde, entstünden "Wortbrüche mit verheerenden Folgen", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Hemmoor.

Dr. Ralf Stegner
in der Ostekrone


Kiels Innenminister Stegner kommt nach Hechthhausen

12. 1. 2008. Drei Tage vor der Landtagswahl spricht in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung am Donnerstag, 24. Januar, 19.30 Uhr, in der Hechthausener "Ostekrone" der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner. Außerdem wird sich der SPD-Kandidat Claus Johannßen vorstellen. 

Stegner ist seit 27. April 2005 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein sowie Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied im SPD-Bundespräsidium und dort zuständig für die Innenpolitik. Im SPD-Bundesvorstand engagiert er sich unter anderem im "Gesprächskreis Steuer- und Finanzpolitik". 

Nach seiner Bundeswehrzeit studierte er mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch an den Universitäten Freiburg und an der University of Oregon in Eugene (USA). Das Studium schloss er mit Staatsexamina in Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch ab.

Mit dem Dr. phil. an der Universität Hamburg beendete er seine wissenschaftliche Ausbildung, um 1990 seine Arbeit im Ministerium für Arbeit und Soziales, Jugend und Gesundheit (bis 1993 auch Energie) aufzunehmen. 1996 wurde er bei Ministerin Heide Moser Staatssekretär, später war er als Amtschef und Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein tätig. Zum Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wurde er 2003 berufen. Seit 2005 ist Dr. Ralf Stegner Innenminister.

Distrikte Hechthausen und Osten

2009 - Wahljahr 
und Jahr der Oste


Thurid Küber mit Lothar Klüser

20. 12. 2008. Zum neuen Jahr hat sich der SPD-Ortsvorsitzende Lothar Klüser an die Mitglieder gewandt:

Liebe Genossinnen und Genossen,
nach einem eher ruhigen Jahr bei uns in Osten sollten wir die Tage bis zum Jubiläumsjahr 2009 nutzen, uns zu erholen. Es sind nicht nur die Vorbereitungen anläßlich des 100. Geburtstages unserer Schwebefähre, die uns fordern. Der Weg bis zum 1. Oktober 2009 ist gepflastert mit Veranstaltungen zum Jahr der Oste, die viele von uns einbinden. Aber es ist auch das Wahljahr 2009, welches Einsatz und Unterstützung von uns erwartet. 

Zur Europawahl im Juni tritt mit Ronald Frerks ein Sietländer für uns an. Am 27. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Nach der erneuten Wahlkreisänderung verlieren wir unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, die im WK Stade/Rotenburg kandidiert. Daher tritt für uns mit Thurid Küber eine junge, dynamische und äußerst kompetente Frau aus Cuxhaven an, die vollste Unterstützung verdient hat. 

Wir wollen diesen Wahlkreis direkt gewinnen und benötigen dazu eure Hilfe. Bitte macht euren Freunden, Bekannten und Nachbarn klar, dass wir eine optimale Vertretung in Berlin brauchen – also Thurid. Sie hat klare, verständliche Vorstellungen und verzettelt sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen. Unterstützt sie bitte durch eure Teilnahme an Veranstaltungen und Ständen. Gemeinsam können wir es schaffen. Kein Einsatz sollte uns zu schwer sein.

Ich wünsche euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns ALLEN ein gesundes, friedliches 2009. Lothar Klüser, Vorsitzender.

Spendenscheck statt
Diätenerhöhung

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Ostener SPD-Ratsfraktion

1. 1. 2009. Vergebens hat die SPD-Fraktion im Ostener Gemeinderat gegen die letzte Erhöhung der Sitzungsgelder protestiert - die CDU-Mehrheit setzte den Beschluß durch. Damals versprach die SPD, den Mehrbetrag jedes Jahr für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen. Bereits 2007 wurden ehrenamtlich Tätige daher von der Ostener SPD-Fraktion mit Spendenschecks unterstützt. Auch in diesem Winter ist eine solche Spendenaktion vorgesehen. Lothar Klüser und seine Fraktionskolleginnen Silke Mahler (o. l.), Hilde Kornetzky (u. l.) und Brigitte Zühlke (u. r.) haben die Vorsitzenden des Sportfischervereins "Oste" e.V., der Kulturmühle Osten e. V. und des Spielmannszugs Schüttdamm-Isensee eingeladen, am Freitag, 16. Januar, 19 Uhr, im Gemeindehaus Osten, Fährstraße 10 b, in einer kleinen Feierstunde die Spende der SPD-Fraktion entgegenzunehmen.

"Utopisch und 
bürgerfeindlich"


SPD-Ortsvorsitzender Lothar Klüser

28. 8. 2008. Die Ostener SPD-Fraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung die von der Stadt Hemmoor betriebene Eingemeindungspolitik einstimmig abgelehnt und eine Bürgerbefragung zu diesem Thema beantragt. Dazu heißt es in einer vom Fraktionsvorsitzenden Lothar Klüser unterzeichneten Presseerklärung wörtlich:

Fraktion hält Zahlen 
für geschönt

Am Dienstag tagte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Osten sehr lange. Einziger Tagesordnungspunkt war die von der Verwaltung vorgelegte Studie über die Umwandlung der Samtgemeinde Hemmoor in eine Einheitsgemeinde. In intensiven Gesprächen wurden die Inhalte diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass alle Fraktionsmitglieder viele Zahlen für geschönt halten, da es meistens mindestens eine zweite Betrachtungsweise gibt. Diese Alternativen werden aber im Gegensatz zu den Darstellungen nicht berechnet und die Zahlen gegenübergestellt.

Ein Meinungsbild 
wird aufgebaut

Besonders verärgert sind die Ratsmitglieder über die häufiger verwendeten Formulierungen 'es wird hier und im Folgenden davon ausgegangen,...' , 'ausgehend von der 2. Alternative...', oder 'es wird unterstellt....'. Damit wird ein Meinungsbild aufgebaut, ohne die Entscheidungshoheit der Politik zu berücksichtigen. 

SPD fürchtet 
Bevormundung 

Gerade die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Osten mit ihrer Fläche wären nicht entsprechend vertreten, da in der Studie, ohne Abstimmung mit den Bürgern, von einem Ortsvorsteher ohne Ortsrat ausgegangen wird. Eine Option wäre nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) aber auch die Bildung von Ortsräten für die Gemeindeteile Altendorf, Isensee und Osten, was der Regelung vor der Gebietsreform 1972 Nahe käme. Allerdings stimmte dann die so geschönte Rechnung über die Einsparungen nicht mehr. Da in der Studie nur von einem Ortsvorsteher für das Gebiet der heutigen Gemeinde Osten die Rede ist, fiel in der Sitzung das Wort Bevormundung. 

Will die Verwaltung
die Politik ausschalten?

Zur finanziellen Lage der Gemeinde wurde festgestellt, dass es auch noch die Pflicht des Landes Niedersachsen zur Ausstattung mit entsprechenden Mitteln gibt. Die errechnete durchschnittliche Anzahl von Ratssitzungen der Samtgemeinde Hemmoor, Stadt Hemmoor, Gemeinde Hechthausen und Gemeinde Osten in den Jahren 2005 und 2007 betrug 20. Statt dieser 20 Ratssitzungen sollen laut Studie alle diese Entscheidungen in 5 Ratssitzungen des neuen Einheitsgemeinderates getroffen werden. Die Sozialdemokraten halten das für utopisch und bürgerfeindlich, es sei denn, die Verwaltung will die Entscheidungen treffen und die Politik, die Vertreter der Bürger, ausgrenzen und nur noch über ihre Entscheidungen berichten. 

Öffentlichkeit ist
nicht gewünscht

Eine immer wieder geforderte und häufig angenommene Bürgerbeteiligung findet in der Studie keine Berücksichtigung. Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht gewünscht. Eine konkrete Zusage über die Höhe der sogenannten 'Hochzeitsprämie' des Landes Niedersachsens beim Zusammenschluß liegt nicht vor. Wenn teilweise von einer ergebnisoffenen Diskussion gesprochen wird, passt es überhaupt nicht, dass Vorgaben gemacht werden, die ausschließlich von einer Fusion ausgehen statt von der Auflösung der Samtgemeinde (Voraussetzung: alle Beteiligten stimmen zu) und Neubildung einer Einheitsgemeinde (alle Beteiligte stimmen zu). 

Absolut einseitig und
mit rosaroter Brille

Auch die Vorgabe, dass die neue Einheitsgemeinde nur Stadt Hemmoor heißen kann, damit die Stadtrechte nicht verloren gehen, deutet nicht auf gleichberechtigte Partner hin. Der Sitz der Verwaltung und des Rathauses werden ebenso festgestellt. All dies führt dazu, dass die SPD-Fraktion Osten die Studie als eine durch die rosarote Brille betrachtete, absolut einseitige Wunschvorstellung bezeichnet und einstimmig ablehnt. 

SPD-Fraktion beantragt
Bürgerbefragung

Da in keinster Weiser eine Bürgerbeteiligung (trotz bürgerfreundlicher Kommune) vorgesehen ist, stellt die Fraktion für das Gebiet der Gemeinde Osten den Antrag auf Bürgerbefragung nach § 22 d NGO vor einer Ratsentscheidung. Damit wird jeder Bürger und jede Bürgerin aufgerufen, sich an der Entscheidung über die Selbstaufgabe zu beteiligen. Diese einmalige, wichtige und weitreichende Entscheidung soll nicht nur von einer Handvoll Ratsmitglieder getroffen werden. Der Antrag liegt dem Bürgermeister der Gemeinde Osten vor. 

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Osten will mit den Einwohnern in aller Öffentlichkeit über das Thema reden. 

Kinderboßeln
in Isensee

Von Lothar Klüser (Text) und Inken Mahler (Fotos)


Alle waren mit Spaß bei der Sache

18. 7. 2008. Auf Anregung der stellvertretenden Ostener Bürgermeisterin Silke Mahler beteiligte sich die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Osten erstmals mit einer eigenen Veranstaltung am Ferien-Pass der Gemeinde und bot ein Kinderboßeln an. 18 Kinder meldeten sich an und trafen sich am Mittwoch in Isensee, Großes Wegfährels.


Silke Mahler (M.) hatte eingeladen - vergrößern

Unter Anleitung von Silke Mahler, die auch den Versorgungswagen stellte, ging es über Oberkögt und Großes Wegfährels. Unterstützung leisteten Brigitte Zühlke, Vorsitzende des Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschussesn, und Nicole Koch, sachkundige Bürgerin im Haushalts- und Finanzausschuss.


Für jeden gab es eine schöne Urkunde

Weil auch Petrus mitspielte, hatten die 8- bis 12-jährigen Teilnehmer großen Spaß. Für ausreichende Verpflegung hatte die Fraktion gesorgt, und so wurde zum Schluß die veranschlagte Zeit von drei Stunden knapp. Jedes Kind bekam eine selbstgestaltete Urkunde und konnte stolz auf die gezeigte Leistung sein. Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Kinderboßeln wiederholt werden soll. 

Luftverkehr - ein
Wachstumsmarkt


Airbus-Mann Wilwert sprach in der Festhalle

17. 7. 2008. "Luftverkehr ist ein Wachstumsmarkt." Diese These belegte Gerd-Michael Wilwert (Osten), seit 30 Jahren bei Airbus beschäftigt und in der Personalabteilung unter anderem für die 620 Azubis zuständig, am Donnerstag beim Klönschnack-Nachmittag der SPD-AG 60 plus in der Ostener Festhalle mit vielen Zahlen und Fakten. Für den Weltmarktführer Airbus, der seinen amerikanischen Konkurrenten Boeing überholt hat, arbeiten an 16 europäischen Standorten rund 55 000 Mitarbeiter, davon 13 000 in Finkenwerder, Leiharbeiter nicht mitgezählt. Mit vielen Details - etwa dass sich bis zu 111 Kilometer Kabel in jeder Maschine befinden - wußte Wilwert sein Publikum in Erstaunen zu versetzen.

Gratis-Busfahrt in
die Grachtenstadt

Zu einer geselligen Veranstaltung lädt die AG 60 plus, wie Tage Hansen mitteilte, demnächst wieder ihre Mitglieder und Freunde ein. Am 21. August veranstaltet sie eine für Mitglieder kostenlose Busfahrt nach Friedrichstadt (Nichtmitglieder zahlen 5 Euro). Hinzu kommen bei Bedarf Kosten für das Mittagessen (je nach Gericht 11 bis 13 Euro) und eine Grachtenfahrt (5,50 Euro). Friedrichstadt wird auch "Klein-Amsterdam" genannt. Es lockt mit Grachten und gut erhaltenen Kaufmannshäusern. Informationen zur Busfahrt und Anmeldung - bitte bis zum 11. August -  beim Vorsitzenden Tage Hansen, Tel. 04771-3204.

Klönschnack in
der Abendsonne


Glücksfee Katharina zieht die Lose

9. 5. 2008. Eine Tombola, bei der es zwei Berlin-Reisen zu gewinnen gab, dazu Freibier und viel Gelegenheit zum Klönschnack im Abendsonnenschein - das alles trug dazu bei, dass SPD-Vorsitzender Lothar Klüser und Stellvertreter Peter Offermann auch in diesem Jahr wieder viele Gäste zum traditionellen Pfingstbaum-Aufstellen vor dem Fährkrug begrüßen konnten. 


Abendstimmung unterm Pfingstbaum

Den Pfingstbaum, der wieder in der Mitte des Fährplatzes aufgerichtet worden war, hatten SPD-Frauen wieder mit roten und weißen Bändern geschmückt. 


Jan Tiedemann, Herbert Guthahn, Bodo Neumann

Neben bekannten Ostenern wie ihrem Ehrenvorsitzenden Herbert Guthahn konnten die Sozialdemokraten auch Besucher aus der Nachbarschaft begrüßen, darunter Bürgermeister Bodo Neumann und den SPD-Vorsitzenden Jan Tiedemann aus Hechthausen und Siegfried Meinusch als Vertreter der SPD Hemmoor.


Erich Meyer sorgt für frisch gezapftes Helles

Besonders dankte Lothar Klüser den Spendern der Tombola-Preise und den vielen Helfern, darunter Jens Thedrian (Musik) und Erich Meyer, der wieder den Zapfhahn bediente.

Anleger-Probleme
mobilisieren Bürger


Diskussionsbedarf: der Mocambo-Anleger

Mehr als 40 Bürger nahmen als Zuhörer und Fragesteller an einer Ratssitzung teil, deren Einberufung die SPD erzwungen hatte (siehe nächsten Text). Schwerpunktthema waren Verzögerungen beim Bau des Fahrgastschiff-Anlegers.
 

Die leidige Geschichte 
des Ostener Anlegers

Macht Druck seit 2000: SPD-Ratsherr Klüser

Im Sommer 2006 legte der Ostener SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Klüser eine Liste mit Auszügen aus Ratsprotokollen vor, in denen es um die Planungen für einen neuen Ostener Anleger ging. 

Viele Jahre waren bereits damals vergangen, seit der Ostener Rat sich erstmals mit der Notwendigkeit einer Sanierung oder Ersetzung des Bootsanlegers befaßt hatte. 

Was in all diesen Jahren (nicht) passiert ist, zeigt die damalige Datensammlung der Ostener SPD auf (Abkürzungen: TOP = Tagesordnungspunkt, Vw. = Verwaltung, Bgm. = Bürgermeister Carsten Hubert, Rh. = Ratsherr). 

29.03.00: Bericht der Verwaltung TOP 3.12: "Der alte Bootsanleger ist undicht. Sanierungskosten 10 bis 20.000 DM." 

19.12.00: Haushaltsrede des Bgm. Nr. 2 = "25.000 DM für den Bau eines Bootsanlegers drin" 

18.01.01: Bericht Vw.TOP 4.1= "Planungsauftrag für einen Neubau an das Bauamt der SG" 

07.02.02: Haushaltsrede des Bgm Punkt 4 = "Geld für Umbau und Erweiterung des Bootsanlegers für Fahrgastschiffe"

14.02.02: TOP 16 Anfragen und Anregungen = Rh Klüser: Frage - Sachstand Bootsanleger? Bgm Hubert= "Vw ist noch nicht aktiv geworden. Gespräche finden zum Stichtag 01. 06. 2002 statt" 

29.08.02: Bericht Vw, Bgm Hubert "es liegt noch kein Ergebnis der Gespräche vor" 

07.11.02: Bericht Vw, Bgm "25.000 Euro Kosten. Fertigstellung ist zum Saisonstart 2003 geplant" 

23.01.03: Bericht Vw TOP 10.7 "Zwischenzeitlich wurde Bauantrag zur Erweiterung des Anlegers beim Landkreis Cuxhaven eingereicht" 

29.09.03: Bericht Vw TOP 3.3 "Die beantragte Baugenehmigung wurde erteilt. Ein Nutzungsvertrag mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven wird demnächst abgeschlossen. Der Anleger soll zum Saisonauftakt im Frühjahr zu Wasser gelassen werden."

05.02.04: Haushaltsrede Bgm "20.000 Euro für Bau eines Bootsanlegers"

23.09.04: Bericht Vw TOP 3.1 "in den nächsten Wochen Besichtigung einer gebrauchten Anlage". Nachfrage Rh Klüser "In welcher Kalenderwoche?" Bgm "41. oder 42. KW"

02.12.04: TOP 2 Bgm "noch keine Besichtigung gewesen". TOP 10 Bgm "Besichtigungstermin im neuen Jahr. Keine Zusage über Inbetriebnahme"

27.01.05: Bericht Vw TOP 2.3 "Besichtigungstermin in Hamburg am 18.02.05" 

19.05.05: Bericht Vw TOP 4.1 "Die Pontonanlage wird nach dem Umbau 26.349,40 Euro kosten. Die Vergabe der Aufträge soll kurzfristig erfolgen. Mit der Fertigstellung im Spätsommer kann gerechnet werden"

01.11.05: Bericht Vw= auf Nachfrage d. Rh. Klüser erklärt Bgm "der Haushaltsrest kann übertragen werden. Anleger wird vom Gewicht so umgebaut, dass er im Winter rausgenommen werden kann"

07.03.06: Ratssitzung mit Haushaltsberatung = kein Ton des Bgm zum Anleger.

Kurz darauf stellt sich heraus, dass der Hamburger Gebrauchtanleger "anderweitig verkauft" ist. Die Debatte geht weiter...

SPD verlangt
Sondersitzung

29. 3. 2008.Die Mitglieder der Ostener SPD-Fraktion - Lothar Klüser, Hilde Kornetzki, Silke Mahler und Brigitte Zühlke - haben einen "Antrag auf Einberufung des Rates gemäß § 41 (2) Nr. 1 NGO" gestellt. Darin heißt es: 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die vier oben genannten Mitglieder des Rates der Gemeinde Osten beantragen die umgehende Einberufung des Gemeinderates zu einer öffentlichen Sitzung gemäß der §§ 41 (2) Nr. 1 und 45 NGO.

Folgende Beratungsgegenstände begründen die Dringlichkeit des Antrages und werden als Tagesordnungspunkte beantragt:

1. Gemeindeeigener Schiffsanleger in der Oste

2. Vorstellung des Dorferneuerungsplanes der Gemeinde Osten

3. Umsetzung von Beschlüssen und Anfragen.

Zu 1.: Wie die Ratsmitglieder aus der Niederelbezeitung und dem Internet entnehmen mussten, ist die Genehmigung des vom Gemeinderat beschlossenen Fahrgastanlegers durch den Einspruch der Denkmalschutzbehörde verwehrt worden. Eine Information der Ratsmitglieder fand bisher nicht statt. Mit der Planung und dem Bau sind bereits Kosten und Ausgaben verbunden, sodass eine Beratung über das weitere Vorgehen der Gemeinde im Interesse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dringend geboten ist. 

Zu 2.: Die mehrfach angekündigte Vorstellung des Dorferneuerungsplanes fand bisher nicht statt. Ein Beschluß des Planes im Rat steht noch aus. Die Mitbürger verlieren zusehens den Glauben an das Projekt, da Informationen über Möglichkeiten der Förderung privater Maßnahmen bisher in keinster Weise gegeben wurden und selbst Anträge kaum zu erhalten sind.

Zu 3.: Es stehen diverse Umsetzungen von Beschlüssen aus, z.B. Bürgerversammlung, Befragung zum Blockheizkraftwerk, Kennzeichnung der Verkehrsberuhigung Lange Straße, Gewichtsbeschränkung Hofstraße, Grundsatzbeschluß Grundstücke Hofstraße, Einrichtung eines Rastplatzes am Rönndeich, Zustand denkmalgeschütztes Haus Am Markt, Aktualität der offiziellen Gemeindeseite im Internet."

Klüser an
der Spitze

Zum neuen Vorsitzenden der SPD in der Samtgemeinde Hemmoor ist der Ostener Polizeibeamte Lothar Klüser gewählt worden. Mehr unter www.spd-hemmoor.de.

Skat und Lotto
im Fährkrug


Klüser (r.) ehrt Preisskat-Sieger Heinz Funk

9. 3. 2008.  Nachdem der SPD-Ortsvorsitzende Johannes Schmidt nach zehnjähriger Amtszeit angekündigt hat, nicht wieder zu kandidieren, soll - wie die NEZ am Sonnabend meldete - der Vorsitzende der SPD Osten, der Polizeibeamte Lothar Klüser, an die Spitze des Ortsvereins aufrücken.


An sämtlichen Tischen wurde Skat gekloppt

Am Wochenende ging es bei der Ostener SPD allerdings nicht um Politik: Klüser leitete den traditionellen Skat- und Lottoabend im voll besetzten Hotel Fährkrug.


Lotto-Spielmeister Heinz und Ingrid Thedrian

Bei den Skatspielern lag Heinz Funk vorn, auf der Siegerliste folgten die Namen Bäßler, Detlev Müller, Erler, Kahlsdorf, Patjens, Klüser, Gerald Müller, Auguste Mahler, Karl-Heinz Neumann, Ahlf, Haak, Wegner, Rolf Licht, Bergander, Mahler, Offermann, Hansen, Dittmann und Rüdiger Neumann.


Auch beim Lotto winkten Fleischpreise

Wie in jedem Jahr wurden sowohl beim Skar als auch beim Lotto Berge von saftigen Fleischpreisen ausgespielt.

Eisbeinessen mit
Wahlnachlese


Lothar Klüser begrüßt Gäste aus Nah und Fern

3. 2. 2008. Wie sehr das allwinterliche Eisbeinessen der SPD Osten bereits zu einer Institution von überregionalem Ruf geworden ist, zeigte sich am Sonnabend im Fährkrug. Trotz Schneeglätte fanden sich dort fast 80 Mitglieder und Freunde ein.

Die Gäste kamen nicht nur aus Osten und Hemmoor (Johannes Schmidt, Siegfried Meinusch), sondern auch aus der weiteren Umgebung. Vertreten waren die Ortsvereine Drochtersen (unter anderem durch Rita Beer), Neu-Wulmstorf (durch Thomas Grambow), Himmelpforten (durch Burkhard Bönninghausen und Didi Meyn) , Nordkehdingen (Werner Rücker) und Hadeln (Magdalene Petersen). 

Und natürlich hatten es sich auch die Abgeordneten aus Bundes- und Landtag, Dr. Margrit Wetzel und Claus Johannßen, nicht nehmen lassen, auch in diesem Jahr nach Osten zu kommen. Besonders willkommen hieß Klüser den Vorsitzenden der AG 60 plus, "unserer agilsten Arbeitsgemeinschaft", Tage Hansen, und Felix Kühn vom Juso-Unterbezirk.


Gute Stimmung an allen Tischen

In kurzen Ansprachen ging es noch einmal um die Landtagswahlen, deren Ergebnisse - enttäuschend in Niedersachsen, triumphal in Hessen - gemischte Gefühle hinterließen. 

Mit besonders herzlichem Beifall wurde der Kreis-Fraktionsvorsitzende Claus Johannßen begrüßt, der in einem der schwierigsten Wahlkreise Niedersachsens wacker gestritten hatte und als guter Verlierer seine Wahlkreisniederlage gegen den CDU-Promi David McAllister gar nicht erst zu beschönigen versuchte.

Claus Johannßen dankte für die - allerdings "unterschiedliche" - Unterstützung seines Wahlkampfes durch die Ortsvereine der Region. Als fleißige Helfer aus Hemmoor hob er insbesondere Lieselotte Geiger und Helmut Neumann hervor.

Johannßen, der aktuelle Pressespekulationen über angebliche Bundestagspläne als Fehlinterpretation zurückwies, machte ebenso wie Margrit Wetzel deutlich, dass die niedrige Wahlbeteiligung ihn noch mehr bedrücke als der SPD-Stimmenanteil. "Es ist unendlich wichtig, dass wir mit den Nichtwählern im Gespräch bleiben," sagte Wetzel, die wegen der Neuzuschnitts der Wahlkreise die Wähler aus dem Raum Osten im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten wird, was mit Bedauern vermerkt wurde.


Margrit Wetzel: Bedauern über Wahlkreisreform

Während Johannßen dazu aufforderte, nach der Niedersachsen-Wahl "jetzt nicht in Trübsal zu verfallen", wurden bereits neueste Umfrageergebnisse bekannt, nach denen nun die Union in der Wählergunst abstürzt; eine schwarz-gelbe Mehrheit sei zur Zeit nicht in Sicht (mehr).

Nach einigen Anmerkungen zur Bundespolitik (Wetzel: "Hungerlöhne als System darf es einfach nicht geben") lud Lothar Klüser alle Gäste ein, insbesondere im Jahr der Oste 2009 so oft wie möglich den Schwebefähren-Ort zu besuchen: "Osten wird das ganze Jahr über feiern. Und wir Sozis machen natürlich auch mit."

SPD spendet Diäten
und ehrt Vereine

Alle Fotos: K.-H. Brinkmann
Lothar Klüser (r.) mit den Geehrten

12. 1. 2008. Im Dezember 2006 beschloß der neugewählte Rat der Gemeinde Osten mehrheitlich eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung - gegen die Stimmen der Ratsmitglieder der SPD-Fraktion. Darüber hinaus wurden die Entschädigungen für den Bürgermeister, seine beiden Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden erhöht.

Diese SPD-Fraktion lehnte sämtliche Erhöhungen ab, zumal zuvor die Aufsichtbehörde – der Landkreis Cuxhaven – eine Kürzung der (ohnehin bescheidenen) Leistungen an die Ostener Vereine und Verbände erzwungen hatte.

Die SPD im Ostener Rat wurde damals verbal angegriffen und verdächtigt, sie würde das von ihr abgelehnte Geld ja doch annehmen. An diesem Sonnabend nun demonstrierten die Ostener Sozialdemokratren, was sie bereits unmittelbar nach den Beschluß festgelegt hatten: Zu Beginn eines jeden Jahres wollen sie drei Vereine bzw. ehrenamtlich Tätige aus der Gemeinde Osten einladen und ihnen bei einem gemütlichen Kaffeetrinken jeweils einen Scheck in Höhe von 150 Euro überreichen.


Die Teilnehmer des Festakts im Gemeindehaus

Im Ostener Gemeindehaus erklärte Lothar Klüser, Vorsitzender der SPD Osten: "Dies ist das von uns angesparte Geld aus der Erhöhung der Aufwandsentschädigung wollen wir denen geben, denen es der Rat gezwungenermaßen schweren Herzens streichen musste. Für die  diesjährigen erste Danksagung ans Ehrenamt haben wir uns einstimmig für den Gemischten Chor Osten, den Heimatverein 'An Moor un Diek' und die Landjugend Isensee entschieden."

Klüser weiter: "Wir Ratsmitglieder der SPD-Fraktion wollen keinen Cent dieser Erhöhung für uns haben. Dafür können wir weiterhin jeden Tag mit ruhigem Gewissen in den Spiegel schauen."

In Anwesenheit auch der Fraktionsmitglieder Hilde Kornetzki, Silke Mahler und Brigitte Zühlke sowie der von der SPD benannten Bürgervertreter in den Ausschüssen des Rates bzw. der Samtgemeinde - Karl-Heinz Brinkmann, Frank Heinsohn, Nicole Koch, Peter Offermann und Jens Thedrian - wurde die Arbeit der Ehrenamtlichen gewürdigt.


Silke Mahler (l.) dankt Sabine Auf dem Felde

Die stellvertretende Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzende Silke Mahler hob die Bedeutung des Gemischten Chores Osten hervor und überreichte den 150-Euro-Scheck an die Vorsitzende Sabine Auf dem Felde.


Brigitte Zühlke (r.) ehrt Erika Bochers

Die Vorsitzende des Wirtschaftsförderungs- und Tourismusausschusses, Brigitte Zühlke, erinnerte an die Gründung des Heimatvereins "An Moor und Diek" im Jahre 1982 sowie die Eröffnung der Heimatstube 1983 und dankte der Vorsitzenden Erika Borchers für die interessanten Veranstaltungen und Vorträge des Vereins. Auch sie überreichte 150 Euro für den Verein.


Hilde Kornetzki prämiert Björn Rath

Ratsfrau Hilde Kornetzki brachte ihre Freude über die Gründung der Landjugend Isensee zum Ausdruck. Sie sei stolz, dass es in der Gemeinde Osten eine so agile Jugendorganisation gebe, die schon einiges bewirkt und umgesetzt habe. Sie überreichte den 150-Euro-Scheck an den Vorsitzenden Björn Rath.

Alle drei Vereinsvorsitzenden bedanken sich bei der SPD-Fraktion für die Unterstützung. Sabine Auf dem Felde versprach, auch weiterhin Veranstaltungen mit über die Grenzen Ostens reichender Wirkung in Angriff zu nehmen. Erika Borchers lobte im Namen des Heimatvereins die Danksagung ans Ehrenamt und betonte die Bedeutung des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Gemeinde. Björn Rath kündigte an, die Spende  für die Erstellung des geplanten Beachvolleyballfeldes am Sportplatz Isensee zu verwenden.


Liebe Genossinnen
und Genossen,

ein arbeitsreiches Jahr 2007 neigt sich dem Ende entgegen. Bei uns in Osten wurde viel getagt und die Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich. Egal ob ILEK, LEADER oder Dorferneuerung, es hat meistens Spaß gemacht. Wir saßen mit Menschen zusammen, die nicht unbedingt zu unseren Veranstaltungen kommen. Es wurden tolle, kreative Vorschläge erarbeitet. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Arbeit nicht umsonst war, dass das Land fördert und die Gegenfinanzierung hier möglich ist. Wir haben zurück zu unseren Informationsveranstaltungen gefunden und werden diese auch fortsetzten. Ein etwas größerer Zuspruch ist jedoch erwünscht. 

Am 27.Januar 2008 wird der niedersächsische Landtag neu gewählt. Unser Kandidat Claus Johannßen hat nur eine Chance über die Erststimme. Sein Gegenkandidat McAllister ist sicher über die Liste im Landtag und braucht im Prinzip nur seine eigene Stimme. Bitte macht euren Freunden, Bekannten und Nachbarn dies klar, damit wir auch im nächsten Landtag mit zwei Abgeordneten aus unserer Region vertreten sind und der bessere – unser Claus - auch wieder dabei ist. Claus wird auch nach der Wahl beim Thema Elbvertiefung nicht einknicken! 

Ich wünsche euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedliches 2008. 

Lothar Klüser 
Vorsitzender 


Kinder und Jugend
hoch im Kurs


Neuer Gemeindebrief der SPD (Ausschnitt)

9. 1. 2008. "Eine gute Kinder- und Jugendpolitik steht bei uns seit je her hoch im Kurs." Das versichert die SPD Hechthausen in der jüngsten Ausgabe ihres "Gemeinde-Journals", mit dem sie bereits seit 21 Jahren regelmäßig die Bürger informiert. In der neuen Nummer, gestaltet wieder von Uwe Dubbert, wird über das größte Gemeindeprojekt seit langem berichtet: den Anbau für den Kindergarten, den der Gemeinderat voriges Jahr vor der Einverleibung durch die Samtgemeinde bewahrt hat.

Themen außerdem: der Baumschutz in der Gemeinde, die Bemühungen um eine HVV-Erweiterung, die Absage an die Eingemeindung nach Hemmoor, der neue Fuß- und Radweg in der Waldstraße und der neue Plan für das Gewerbegebiet.

Das Gemeinde-Journal kann auch hier im Internet gelesen werden.

Brunnenfest
mit Tombola


Brunnenfest mit Jan Tiedemann (2006)

17. 8. 2008. Die SPD Hechthausen lädt am Freitag, 22. August, 18 Uhr, alle Bürger zum Brunnenfest mit Tombola auf dem Marktplatz ein. Erwartet werden auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel und die Landtagsabgeordnete Daniela Krause-Behrens. Für Grillwurst und Getränke ist gesorgt, wie der Hechthausener SPD-Vorsitzende Jan Tiedemann versichert.

Vertrauen für
Jan Tiedemann

25. 7. 2008. Geschlossenheit und einstimmige Personalentscheidungen bestimmten den Verlauf der Jahreshauptversammlung der SPD Hechthausen. Einstimmig wurde Fraktionsvize Jan Tiedemann (Foto) im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Daneben wurden erneut Stellvertreter Michael Krüscke, Sabine Barfurth (Schriftführerin), Ute Ahlff (Kassiererin), Bodo Neumann und Uwe Dubbert (Beisitzer) ins Vorstands-Team gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht ging Tiedemann auf die Aktivitäten der letzten zwei Jahre ein. Mit Fahrradtouren und Brunnenfest habe man gesellige Veranstaltungen für die Bürger geboten. Nachdem die SPD aufgrund bürgernaher Information und verläßlicher Politik zum vierten Mal den Auftrag vom Wähler erhalten, die Verantwortung in der Gemeinde zu tragen, werde sie auch künftig in Abstimmung mit den Bürgern die Zukunft des Ortes gestalten. 

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Brunnenfest der SPD Hechthausen (Archivbild)

In diesem Jahr planen die Hechthausener Sozialdemokraten nach den Sommerferien wieder ein Brunnenfest mit Musik, Tombola und prominenten Gästen

Kassiererin Ute Ahlff konnte über eine gute Kassenlage berichten und die Anwesenden von der Qualität ihrer Arbeit überzeugen. Im Anschluß berichtete Lothar Klüser, neuer Vorsitzender des Ortsvereins und Gast der Veranstaltung, über überörtliche Aktivitäten der SPD im Kreisverein. 

Mit mehreren Berichten wurden die Mitglieder über das aktuelle Geschehen in den Gremien informiert. Nach Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Dubbert hat die SPD mit dem Antrag auf Einstufung als Grundzentrum, Änderung des Zentralen-Orte-Prinzips sowie mehr interkommunale Zusammenarbeit für strukturpolitisch bedeutsame Impulse gesorgt. Den Weg der offenen Information - Bürgerversammlungen mit frühzeitiger und umfassender Information - werde fortgesetzt.

Hechthausen will
selbständig bleiben


Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann

Für die Samtgemeindefraktion informierte deren Vorsitzender Bodo Neumann über die Aktivitäten zur Ausweitung des HVV-Bereichs sowie zur Einsetzung von Integrations-Lotsen und zur Freiwilligen-Agentur. Breiten Raum nahm die Diskussion über die von der Stadt Hemmoorn angestrebte Einheitsgemeinde ein. Einig bestand darüber, an der politischen Selbständigkeit der Gemeinde Hechthausen festzuhalten, zumal die Befürworter einer "Eingemeindung Hechthausens" die Vorteile für die Gemeinde nach wie vor nicht ausreichend begründen könnten. Wie die jüngste Entwicklung Hechthausens zeige, sei die Beibehaltung der Selbständigkeit das Beste für den Ort und seine Bürger.

Dr. Ralf Stegner
spricht bei Golsch

12. 1. 2008. Drei Tage vor der Landtagswahl spricht in einer öffentlichen SPD-Veranstaltung am Donnerstag, 24. Januar, 19.30 Uhr, in Hechthausen bei Golsch am Bahnhof der bisherige Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner. Außerdem wird sich der SPD-Kandidat Claus Johannßen vorstellen. 

Stegner ist  Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied im SPD-Bundespräsidium und dort zuständig für die Innenpolitik. Im SPD-Bundesvorstand engagiert er sich unter anderem im "Gesprächskreis Steuer- und Finanzpolitik". 

Nach seiner Bundeswehrzeit studierte er mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch an den Universitäten Freiburg und an der University of Oregon in Eugene (USA). Das Studium schloss er mit Staatsexamina in Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch ab.

Mit dem Dr. phil. an der Universität Hamburg beendete er seine wissenschaftliche Ausbildung, um 1990 seine Arbeit im Ministerium für Arbeit und Soziales, Jugend und Gesundheit (bis 1993 auch Energie) aufzunehmen. 1996 wurde er bei Ministerin Heide Moser Staatssekretär, später war er als Amtschef und Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein tätig. Zum Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wurde er 2003 berufen. Bis vor kurzem war Stegner Innenminister.