Archiv der SPD Hemmoor 2007


Ortsverein und Distrikt Hemmoor

Sozialpolitik hat
an Boden verloren

22. 12. 2007. Die niedersächsische SPD-Fraktion (Website) kritisiert die Politik der Landesregierung als arbeitnehmerfeindlich.

"In den vergangenen fünf Jahren ist deutlich geworden, wie sehr der Ministerpräsident die Interessen von Arbeitern, Angestellten und Beamten mit Füßen tritt", sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner. "Die Zahlen belegen aber auch, dass Niedersachsen trotz des allgemeinen Aufschwungs in den letzten Jahren auf vielen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik an Boden verloren hat - auch dies trifft vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Jüttner erinnerte daran, dass Wulff sich als Ministerpräsident für die Aufweichung des Kündigungsschutzes und Verschlechterungen bei der Mitbestimmung stark gemacht hat, den Beamtinnen und Beamten Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen sowie immer wieder gegen den Mindestlohn quergeschossen hat. "Diese knallharte Politik - und nicht weichgespülte Wahlkampf-Sprüche - sind der Gradmesser einer CDU/FDP-Landesregierung", so Jüttner. 

Auch Wolfgang Denia, Mitglied in Jüttners Niedersachsen-Team, rechnete mit der jetzigen Landesregierung schonungslos ab: "Die Miesmacher sitzen auf der Regierungsbank und machen schlichtweg eine miese Politik fürs Land. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: Die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer sind im Bundesvergleich weiter abgesunken, die Arbeitslosenzahlen liegen immer noch deutlich über dem westdeutschen Schnitt und im Gegensatz zum Bundestrend hat bei uns die Zahl der Sozialhilfeempfänger zugenommen. Vor diesem Hintergrund vom Land des Lächelns zu sprechen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten." 

Weiter kritisierte Denia die verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung: "Weniger Studierende durch hohe Studiengebühren und weniger Abiturienten ? diese Entwicklung stellt die Wirtschaft in Niedersachsen vor große Probleme. Hier muss dringend gegengesteuert werden".

CDU-Spitzenmann
hat zwei Gesichter

24. 11. 2007. „Wenn es um die Interessen der Hadler bei der Elbvertiefung geht, zeigt der örtliche CDU-Landtagskollege zwei Gesichter,“ attackiert der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen in einer Pressemitteilung den Spitzenmann der niedersächsischen CDU-Fraktion, David McAllister.

In Sachen Elbvertiefung zeige McAllister zwei Gesichter: "Auf dem Deich mit dem Ministerpräsidenten sah man ihn mit sorgenvoller Miene und Schelte für den Bundesverkehrsminister auf den Lippen. Freundlich-verständnisvoll in die Kamera lächelnd zeigte er sich, als die Petition mit den über 13.000 Unterstützer-Unterschriften gegen die Elbvertiefung in Hannover überreicht wurde. Dann aber, als keiner der Petenten und kein Fotoapparat dabei war, sah man das andere Gesicht.“

„Das konnte jeder Interessierte während der letzten Landtagssitzung sehen, als Herr McAllister und die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen die Unterschriftenliste per Abstimmung für den Papierkorb bestimmten“, ärgert  sich Claus Johannßen. „Obwohl auch er als einer der Abgeordneten des Wahlkreises die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten sollte, konnte er sich nicht dazu entschließen, für den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf 'Berücksichtigung' der Petition und damit für das berechtigte Anliegen der Menschen hier vor Ort zu stimmen. Dann hätte sich die Landesregierung mit den Argumenten und Einwänden, die in dem Papier geäußert wurden, auseinandersetzen und Schlüsse daraus ziehen müssen. So wurde die ganze Angelegenheit aber mit einem Handaufheben der CDU- und FDP-Abgeordneten vom Tisch gewischt. Das war dann wohl das wahre Gesicht, das wir dort sehen konnten.“

Johannßen weiter: "Es sollte jetzt allen Menschen hinter dem Elbdeich klar sein, dass mit einer CDU/FDP-Landesregierung  eine Elbvertiefung schon so gut wie beschlossen ist, sonst hätte Herr McAllister als Fraktionsvorsitzender der CDU sich bei dieser und bei anderen Abstimmungen zum Thema Elbvertiefung anders verhalten.“

Gerade das Verhalten bei dem sensiblen Thema Elbvertiefung sei für ihn, so Claus Johannßen, "inzwischen eine Frage der persönlichen Integrität": „Ich will jedem Menschen nach einer endgültigen Entscheidung noch in die Augen sehen können. Lavieren und mal ein 'Hadler Gesicht' und mal ein 'Hannover-Gesicht' - das gibt es für mich nicht.“

Unterhaltsreform
durchgesetzt


Aktuelle SPD-Information (Ausriß)

12. 11. 2007. "Diese Reform dient den Interessen der Kinder," freut sich der Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes, Johannes Schmidt (Hemmoor), über die soeben vom Bundestag beschlossene Reform des Unterhaltsrechts. Laut Schmidt, der auch der SPD in der Samtgemeinde Hemmoor vorsteht, hat sich die SPD mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts "auf ganzer Linie durchgesetzt". Die SPD faßt in einer Mitgliederinformation die Vorteile der Reform so zusammen:

 Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.

 Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.

Das Gesetz stellt klar: Zuerst kommen die Ansprüche der Kinder, danach kommen die Ansprüche derer, die Kinder betreuen. Im Kern verändert die Reform die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten in so genannten Mangelfällen. Ein Mangelfall liegt vor, wenn nach der Trennung oder Scheidung das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für Kinder und Ehe- bzw. Lebenspartner ausreicht. Künftig gilt:

 An erster Stelle stehen unterhaltsberechtigte Kinder. Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Das gilt für eheliche wie nichteheliche Kinder gleichermaßen.

 An zweiter Stelle stehen alle kinderbetreuenden Elternteile. Ist nach Zahlung des Kinder-Unterhaltes der Selbstbehalt (das Einkommen, das der Unterhaltspflichtige für seinen eigenen Lebensunterhalt benötigt) noch nicht erreicht, haben alle kinderbetreuenden Elternteile – unabhängig davon, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet sind oder waren – für drei Jahre einen Unterhaltsanspruch. Ebenfalls an zweiter Stelle stehen jene Unterhaltsberechtigte, die nach langer Ehedauer geschieden werden, da hier über Jahre hinweg Vertrauen in die eheliche Solidarität gewachsen ist.

 An dritter Stelle stehen Geschiedene, die nur kurz mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren und keine Kinder betreuen. Sie erhalten Unterhalt, sofern der Selbstbehalt nicht durch Befriedigung der Unterhaltsansprüche des zweiten Rangs erreicht ist.

Fazit der SPD: "Mit dem neuen Unterhaltsrecht rücken wir das Kindeswohl weit in den Vordergrund. So verstehen wir Reformen für ein soziales Deutschland."

Kinderrechte in
das Grundgesetz

12. 10. 2007. Auf seinem aktuellen "Flugblatt der Woche" hat sich der SPD-Parteivorstand eine zuerst vom Kinderschutzbund erhobene Forderung zu eigen gemacht: "Kinderrechte in das Grundgesetz!"

In dem SPD-Flugblatt heißt es wörtlich: "Starke Kinder brauchen starke Rechte. Deshalb macht sich die SPD für die Rechte der Kinder stark und setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Kinderrechte im Grundgesetz bedeuten:

 Kinder haben das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit.
 Kinder haben das Recht auf Förderung ihrer Stärken und Talente.
 Kinder haben das Recht, vor Vernachlässigung geschützt zu werden.
 Kinder haben das Recht auf Gesundheit, eine gesunde Umwelt und auf Gewaltfreiheit.

Unsere Aufgabe ist es, den Kindern zu helfen, ihre Rechte zu verwirklichen und für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen. 

Die Grundgesetzänderung wird dazu führen, dass wir die Bedürfnisse von Kindern bei allen politischen Entscheidungen noch stärker in den Blick nehmen müssen. Ebenso erwarten wir positive Auswirkungen auf den Schutz der Kinder.

Der Staat muss sein Wächteramt noch ernster nehmen, den Jugendämtern kommt eine noch wichtigere Rolle im Hinblick auf Wahrung des Kindeswohls zu. Der staatliche Schutzauftrag muss stärker präventiv begriffen und ausgefüllt werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein kindgerechtes Deutschland schaffen, in dem jedes Mädchen und jeder Junge seine eigenen Fähigkeiten entwickeln und entfalten kann und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird. Diese Überzeugung ist der rote Faden unserer Kinder- und Jugendpolitik. Deshalb haben wir bereits das Recht auf gewaltfreie Erziehung eingeführt, deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Kinder künftig ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in einer Kita oder in der Tagespflege haben. Jetzt die Chance auf Grundgesetzänderung nutzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt den ersten Schritt gemacht und den Beschluss zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode gefaßt. Nun kommt es darauf an, dass CDU und CSU endlich ihre zögerliche Haltung aufgeben. Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu erreichen – es gilt jetzt die Chance zu nutzen, die Rechte und damit auch den Schutz der Kinder in unserem Land zu stärken.

Bund zahlt 213 Mio
für Kita-Baukosten


Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel

5. 9. 2007. Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel freut sich, dass es beim Thema der Kinderbetreuung nun ein großes Stück vorangeht: „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drückt beim Ausbau der Kinderbetreuung aufs Tempo. Schon heute hat er den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabi-nett vorgelegt. Damit macht der Minister nur neun Tage nach dem Beschluss der Koalition vom 28. August schon den ersten Schritt zur Umsetzung". 

Mit dem Gesetzentwurf wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund bereits ab 2008 Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinder-betreuung unterstützen kann. So wird ein besseres Kinderbetreuungsangebot auch in der Region Stade / Cuxhaven verwirklicht werden können.

Dazu die Sozialdemokratin Dr. Margrit Wetzel: „Der Bund zahlt in der Zeit von 2008 bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern. Gut die Hälfte davon, nämlich 2,15 Mrd. Euro, können für Baukosten verwendet werden. Davon werden nach dem vorläufigen Stand der Verwaltungsvereinbarung auf Niedersachsen rund 213 Millionen Euro entfallen. Mit diesen Mitteln können die Kommunen neue Kitas bauen, bestehende Kindergärten renovieren oder auf die Benutzung durch jüngere Kinder umrüsten“.

Darüber hinaus zahlt der Bund aber auch Mittel für die Betriebskosten von Kitas. Rund 1,85 Mrd. Euro fließen aus dem Bundeshaushalt bis 2013 in die Kassen der Länder, danach sind es jährlich 770 Millionen Euro. Für diese deutliche Unterstützung der Kommunen hatte sich die SPD stark gemacht.

"Bessere Kinderbetreuungsangebote bedeuten bessere Bildungschancen für unsere Kinder. Und sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Deshalb müssen wir das Betreuungsangebot deutlich und zügig ausbauen. Die Eltern warten darauf. Damit die Kommunen mit dieser großen Aufgabe nicht überfordert sind, unterstützt der Bund sie nun kräftig", erklärt die Horneburger Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel.

Und damit die Eltern auch tatsächlich die Sicherheit haben, einen Betreu-ungsplatz für ihr Kind zu bekommen, haben Bund und Länder sich auf Druck der SPD auch auf die Einführung eines Rechtsanspruchs verständigt. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter bzw. bei einem Tagesvater. "Erst der Rechtsanspruch gibt den Eltern die Garantie, dass ihre Vorstellungen von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich klappen", freut sich Margrit Wetzel.

Rechtsextremen 
den Kampf ansagen


Rechtsradikale in Deutschland

28. 8. 2007. „Wieder einmal gibt es traurigen aktuellen Anlass, sich verstärkt mit dem Thema „Rechtsextremismus“ auseinanderzusetzen. Die fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten bieten mehr als genug Anlass, weiterhin gegen die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut und Gewalt zu kämpfen“, betont die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel anlässlich der jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln und anderen Gemeinden.

„Rechtsextremes Gedankengut ist leider in ganz Deutschland vorzufinden. Deshalb darf sich das Engagement von Staat und Zivilgesellschaft nicht auf einzelne Gebiete beschränken, sondern ist Aufgabe von uns allen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und kann nur gesamtdeutsch bekämpft werden. Besonders sollten wir dabei die Jugend vor den rechten Rattenfängern schützen“, so die Horneburger Abgeordnete.

Ersten Kontakt mit rechtradikalem Gedankengut bekommen Jugendliche häufig durch rechtsextremistische Musik, die als Lockmittel dient.

Dazu Dr. Margrit Wetzel: „Prävention, politische Bildung, Aufklärungsarbeit und eine starke Zivilgesellschaft sind die Grundpfeiler im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Programme wie  "Jugend für Vielfalt" und  die Förderung von Beratungsnetzwerke können vieles erreichen, aber es ist auch jeder einzelne aufgerufen, sich zu informieren. Der Verfassungsschutz bietet umfangreiche Informationen zu diesem Thema. Mit der neuen Broschüre können sich auch Eltern und Lehrer über Einflüsse von rechtsextremistischer Musik auf Kinder und Jugendliche informieren, um dieser Bedrohung besser entgegentreten zu können.“

Wahlkonferenz
in Bederkesa

26. 8. 2007. "Laßt uns auf den Weg machen nach Bederkesa! Bildet Fahrgemeinschaften!" - mit diesem Aufruf lädt der Hemmoorer Ortsvorsitzende Johannes Schmidt zur Tewilnahme an der Veranstaltung "Sozialdemokraten diskutieren Wahlprogramm" am Mttwoch, 19. September, 19 bis 21 Uhr, im Seehotel Dock, Am Hasengarten 2 in Bad Bederkesa, ein.

Das ist das Programm: 

19.00 Uhr: Niedersachsen vor der Wahl, Begrüßung und Einführung, Daniela Krause-Behrens MdL, SPD-Unterbezirksvorsitzende.

19.15 Uhr: Unsere Konzepte für eine Niedersachsengerechte Politik: Vorstellung des Entwurfs zum Wahlprogramm der SPD Niedersachsen durch die Landtagskandidaten - Claus Johannßen MdL, Uwe Santjer und Daniela Krause-Behrens MdL.

20.00 Uhr: Diskussion zum Wahlprogramm. Moderation: Gunnar Wegener.

20.45 Uhr: Schlusswort von Gunnar Wegener, Stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzender.

In der Einladung mit dem Titel "Niedersachsengerechter mit der SPD" heißt es wörtlich:

Es geht ungerecht zu in Niedersachsen: Streichung des Blindengeldes, Kürzungen bei Sozialleistungen, Studiengebühren, sinkende Unterrichtsversorgung, Personalmangel bei der Polizei, Kürzungen bei der Versorgung unserer älteren Menschen und Verantwortungslosigkeit in der Umweltpolitik. Daher kämpft die SPD für einen Politikwechsel in Niedersachsen, um mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Die Landtagskandidaten im Landkreis Cuxhaven, Claus Johannßen, Uwe Santjer und Daniela Krause-Behrens, stellen die Schwerpunkte vor.

Die CDU/FDP-Landesregierung wird diesem Land nicht gerecht. Sie macht zu wenig aus den Potenzialen. Nichtstun und Stillstand in der Wirtschaftspolitik, schneller Rückwärtsgang in der Bildungspolitik, Barmherzigkeit statt Teilhaberechte in der Sozialpolitik, das bringt das Land nicht voran. Die Folgen sind heute schon spürbar. Mitten im wirtschaftlichen Aufschwung haben wir die geringste wirtschaftliche Wachstumsrate im Bund, unterdurchschnittliche Gewerbe- und Patentanmeldungen sowie die niedrigsten Löhne.

Die SPD Niedersachsen will, dass sich das ändert. Unter dem Titel „Besser für Niedersachsen, gerechter für die Menschen: Niedersachsengerechter“ haben wir unsere Konzepte in einem Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Das Programm wird schließlich auf dem Landesparteitag im November beschlossen.

Ein Konzept 
für Hemmoor


Auf dieses Gebiet bezieht sich der Vorschlag

23. 8. 2007. Der Hemmoorer SPD-Ratsherr Siegfried Meinusch (Foto) hat eine Diskussionsgrundlage für ein Konzept vorgegelegt, mit dem der Bereich zwischen dem Hafen Schwarzenhütten und dem Kreidesee touristisch erschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemmoor will demnächst die  Realisierungsmöglichkeiten des Plans diskutieren. "Die Haushaltsberatungen 2008 werden eine deutliche Handschrift für die Tourismusentwicklung der Stadt Hemmoor zeigen", verspricht  Johannes Schmidt, Vorsitzender des Ratsausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus. Der Meinusch-Vorschlag sei "eine Steilvorlage, an der wir nicht vorbeikommen".

Das Konzept umfaßt sieben Schwerpunkte

1. Das Gelände der ehemaligen Zementfabrik soll gemäß dem bereits vorliegenden Konzept „Ferienpark Kreidesee“(Aufraggeber: HGF,  Konzeption: Planungsbüro Dörr, Mai 2006) entwickelt werden.

1a. Die ehemalige Mühle Haack ist durch ihre dominante Lage am Kreidesee in das Entwicklungskonzept Ferienpark Kreidesee einzubeziehen. Sie steht zur Zeit im Internet zum Verkauf. 

 2. Ausfahrt mit Kreuzung der B 73 bis zur Hemmer Straße: Die Hemmer Straße (K 25) sollte so weitergeführt werden, dass eine Kreuzung bei der Einfahrt zum „Ferienpark Kreidesee“ entsteht. Gleichzeitig würde dadurch das Freilichtmuseum „Deutsches Zementmuseum“ mit dem Gelände der Kroppscheune und der Kulturdiele mit Backhaus zusammengeführt.

3. Das leerstehende Gebäude des ehemaligen Bahnhofs Hemmoor-Warstade sollte einer Nutzung zugeführt werden. Eine mögliche Nutzung könnte ein Kindergarten mit dem Thema „Natur und/oder Technik“ sein. Dazu könnten die angrenzenden Wasserflächen des Überschwemmungsgebietes und das Brutgebiet der Wasservögel genutzt werden. Auch eine Verbindung mit dem Thema Hafen (Schwarzenhütten) wäre denkbar. In dem ehemaligen Bahngebäude könnte auch das Thema „Technik der Bahn“ umgesetzt werden.

4. Zufahrt auf die Hafenstraße: Der Damm sollte auf einer Strecke abgetragen werden, die eine problemlose Auffahrt auf die vorhandene Fahrbahn und  Nutzung der vorhandenen Hafenstraße zulässt.

5. Hafen Schwarzenhütten: Auch hier liegen bereits Pläne zur Inwertsetzung und Nutzung vor. Dabei kommt dem Bau eines Anlegers für Fahrgastschiffe eine große Bedeutung zu.

6. Kompensationsflächenpool Hafen Schwarzenhütten: Hier verfügt die Stadt Hemmoor beiderseits der Hafenstraße über eine Gesamtfläche von ca. 17 ha ( 13,11 + 3,84 ) Land, das bereits in einen Flächenpool eingebracht worden ist ( ? ). Dort befinden sich auch schon Flächen nach §  28a des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes. Die größere Fläche in Richtung Kreisstraße (K 25 ) sollte vergrößert und zu einem stadtnahen Naherholungsgebiet mit Wasserflächen und Naturlehrpfad ausgestaltet werden.

7. Hof Günther Kröncke: Der z. Zt. nicht bewirtschaftete landwirtschaftliche Betrieb könnte auch als Jugendherberge, Jugendbildungsstätte oder... in die Fläche zu 6 integriert werden.

Zur Verkehrsanbindung der Flächen wischen Ferienpark Kreidesee und Hafen Schwarzenhütten stehen drei Möglichkeiten zur Diskussion.

Die erste Variante ist die derzeitig gültige Anbindung des Hafens über den Schwarzenhüttener Weg, am Bahndamm entlang Richtung Fußgängerbrücke, Hof Martens, B 73 und Kulturdiele. Es ist die längste Verbindung.

Die zweite Variante ist eine mögliche Verbindung mit Erhaltung der Eisenbahnbrücke. Der Verkehr muss durch ein verkehrsberuhigtes Wohngebiet "An der Pferdebahn" geführt werden.

Die von Meinusch favorisierte dritte Variante läuft entlang der Bahn Richtung Bahnhof Hemmoor-Warstade unter Einbeziehung des Kreuzungsausbaus an der Kulturdiele/Deutsches Zementmuseum und der Nutzung des Bahnhofs Warstade. 

Die SPD-Fraktion will der Veröffentlichung dieser Ideen deutlich machen, dass auf dem Gebiet der Stadt Hemmoor Projekte für eine zukunftsweisende touristische Entwicklung möglich sind. 

Die Bürger und Bürgerinnen, so die Stadtratsfraktion, seien aufgefordert, sich auch weiterhin an der Diskussion über die Zukunftsfragen Hemmoors - auch per E-Mail - zu beteiligen, ihre Meinung zu äußern und ergänzende Ideen einzubringen.

Johannßen: Land
verkauft heiße Luft

22. 8. 2007. „Nachdem durch den CDU-Landtagsabgeordneten in der Presse berichtet wurde, dass der Bau eines Radweges zwischen Laumühlen und Lamstedt in greifbare Nähe gerückt sei, habe ich mit einer Kleinen Anfrage beim Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium um nähere Angaben gebeten“, teilte der Hadler Landtagsabgeordnete Claus Johannßen mit.

„So wollte ich wissen, welche Projekte im Radwegebau im Bezirk des Straßenbauamtes Stade vor dem auf Platz vier der Prioritätenliste stehenden Radweg Laumühlen – Lamstedt stehen. Wichtig war mich auch die Frage nach den jeweils geschätzten Baukosten. Und um vergleichen zu können, wollte ich auch wissen, in welcher Höhe Mittel für den Radwegebau in den Jahren 2006 und 2007 zur Verfügung standen.“

Die Antwort des Ministeriums ist nach Ansicht von Claus Johannßen ernüchternd. „Auf den ersten drei Plätzen sind zwei Radwege im Zuge der L 153 im Teufelsmoor, bei denen in diesem Jahr der Baubeginn ist, und ein Radweg an der L 123 zwischen Issendorf und Linah. Hier steht noch kein Baubeginn fest. Die drei Radwege sind mit Baukosten von insgesamt rund einer Million Euro veranschlagt. Insgesamt standen für den Radwegebau an Landesstraßen dem Straßenbauamt Stade 2006 Mittel in Höhe von 364.000 Euro zur Verfügung, für 2007 voraussichtlich 262.000 Euro. Das bedeutet, dass der Bau des Radweges Laumühlen - Lamstedt leider nicht zeitnah erfolgen wird, da nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht. Der Radweg muß wohl auch in einzelnen Bauabschnitten erstellt werden. Eine Fertigstellung ist wohl nicht vor 2011/2012 zu erwarten“.

Leider wurde nach Ansicht von Claus Johannßen hier wieder einmal heiße Luft verkauft. „Das ist typisch Landesregierung, muss ich erneut feststellen. Entweder kommt das angekündigte Geld gar nicht vom Land sondern wird von da nur weitergeleitet oder es kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Hauptsache ist, man hat eine tolle Schlagzeile.“ 

Super Stimmung
beim Kinderfest


Kein Kinderfest ohne Bratwurst

18. 8. 2007. Super Stimmung herrschte beim Kinderfest 2007 des SPD-Distrikts Hemmoor. Viele Fotos von Johannes Schmidt stehen auf dieser SONDERSEITE.

Milchpreise und
Mindestlöhne

16. 8. 2007. „Bundesarbeitsminister Müntefering hat den Finger zu Recht in die Wunde gelegt. Die aktuelle Debatte um die Lebensmittelpreise und der Mindestlohn haben mehr miteinander zu tun, als man auf den ersten Blick annehmen mag“, sagt die Horneburger Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel

„Die angekündigten Preissteigerungen für Lebensmittel treffen die unteren Einkommensgruppen und Bezieher staatlicher Grundsicherung besonders hart, da sie dadurch einen noch größeren Teil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen“, weiß die APD-Abgeordnete. „Ich bin Vizekanzler Müntefering dankbar, dass er die Sätze der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II – also die staatlich garantierte Grundsicherung - vor diesem Hin-tergrund erneut durch sein Ministerium überprüfen lässt. Sollte sich dabei herausstellen, dass eine Erhöhung nötig ist, muss man dann aber auch über die Finanzierung  reden“, stellt Wetzel klar und erinnert an die über 500.000 Menschen, die trotz eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes zusätzlich Arbeitslosengeld II brauchen, um über die Runden zu kommen. 

„Viel zu niedrige Löhne tragen also dazu bei, dass die Ausgaben für Arbeitslosengeld  II in 2007 voraussichtlich 23. Milliarden Euro betragen“, erklärt Wetzel. 

Die SPD schlägt deshalb Mindestlöhne vor, damit verhindert wird, dass Ar-beitnehmer zu Löhnen beschäftigt werden, die unterhalb des Existenzminimums liegen. „Das Lohnabstandsgebot heißt doch nicht, dass viel zu niedrige Löhne immer weitere Senkungen der Sozialabgaben begründen dürften, die dann durch staatliche Sozialausgaben ergänzt werden und so die Steuerzahler dauerhaft  belasten“, ist Margrit Wetzel ärgerlich auf den Koalitionspartner CDU, mit dem Mindestlöhne bisher nicht zu machen sind.

Hinterlassenschaft von Heuschrecken

Von JOHANNES SCHMIDT


Ein zweites MGH-Problem?

16. 8. 2007. Das "Hinterzentrum" in Hemmoor, noch nicht einmal 10 Jahre alt, löst sich auf. Leerstand ist die Folge, Hinterlassenschaft von Heuschreckenmentalität - eine Entwicklung, die auch andere Städte zu beklagen haben. 

Sind wir dieser Entwicklung machtlos ausgeliefert, oder bringen diese leeren Gebäude eine neue Chance für die Stadtentwicklung? 

Gibt es mittelständische Betriebe, die den ausgezeichneten Standort des Mittelzentrums Hemmoor für sich nutzen wollen? Wir werden diese Situation zukunftsgerecht zu lösen haben. Ein leerstehender Gebäudekomplex dieser Größenordnung gefährdet eine Stadt in ihrem äußeren Zustand. Verwahrlosung gepaart mit Vandalismus und Einbruchskriminalität droht - und damit ein zweites MGH-Problem.

Eigentlich sollten andere Gemeinden von diesen Beispielen lernen und sich genau überlegen, ob es sich lohnt, "auf Teufel komm raus" solche "Konsumkomplexe" auf die grüne Wiese zu stellen. Manche Kopie zeigt erst zum späteren Zeitpunkt die andere Seite des Blattes, und die sieht dann meistens grau aus. Die Zeche zahlt in der Regel das Gemeinwesen.

Dieser Gebäudekomplex muss für die Zukuftsentwicklung der Stadt Hemmoor ("Fenster der Region") genutzt werden. Wie lange noch bleiben die wenigen verbliebenen Geschäfte an diesem Ort? 

Zwingend ist ein städtisches Frühwarnsystem, um solche Entwicklungen rechtzeitig aufzuspüren. Wir benötigen heute mehr denn je den verlässlichen und regelmäßigen Dauerkontakt mit den Firmen und deren Leitungen, aber auch zu den sogenannten Traditionsfirmen unserer Stadt, denn auch die stellen Überlegungen an...

Ein kompetentes und kraftvolles Stadt- und Quartiersmanagement ist in Zukunft als Instrument der Stadtentwicklung dringend angezeigt. Das dieses jetzt aufgebaut wird, zeigen die Aktivitäten der Verwaltungsspitze, die in vollem Gange sind. 

Wie zu erfahren ist, sitzen die Investoren von einst mittlerweile in Berlin....auch das noch.

Der Oste eine 
Chance geben


Claus Johannssen (2. v. l.) im Rathaus Hemmoor

22. 7. 2007. "Mit den Aktivitäten der AG Osteland und der Einführung der Deutschen Fährstraße hat der Tourismus an der Oste eine ganz neue Qualität und Dimension erhalten", heißt es in einer Presseerklärung des Landtagsabgeordnete und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Claus Johannßen, der sich bei einem Besuch in der Samtgemeinde Hemmoor unter anderem über touristische Fragen informieren ließ.

Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer, sein allgemeiner Vertreter Wolfgang Poit, der Hemmoorer Bürgermeister Hans-Wilhelm Saul und sein Amtskollege Bodo Neumann aus Hechthausen sowie der stellvertretende SG-Bürgermeister Johannes Schmidt und der Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert hatten neben dem Thema Tourismus noch viele weitere Punkte auf der Liste, die sie mit Johannßen diskutieren wollten.

"Professionelles
Handeln angesagt"

In der Presseerklärung, die Johannßen am Wochenende veröffentlichte, heißt es: "Nachdem die Oste als Tourismusmagnet, vor allem durch das Engagement des Osteners Jochen Bölsche, immer wichtiger wird, ist allmählich professionelles Handeln angesagt. 'Wir können das alles nicht mehr ehrenamtlich leisten', war die einhellige Meinung: 'Es gibt hier die Chance, in der sogenannten zweiten Reihe neben den Küstenbadeorten eine neue Tourismusregion zu erschließen'."

Johannßen schloss sich der Meinung an, dass damit für die drei Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Hemmoor eine große Gelegenheit geschaffen werde könnte, und regte an, engen Kontakt mit den Nachbargemeinden an der Oste zu halten, um touristische Angebote aufeinander abzustimmen.

Um die Gemeinden Hechthausen, Osten und die Stadt Hemmoor für die Zukunft, auch im Sinne des touristischen Angebots, gut aufzustellen, hätten sich die Räte und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Gedanken über die weitere Entwicklung ihrer Heimatorte gemacht. Die Räte und die Verwaltung hofften jetzt auf finanzielle Unterstützung im Rahmen der zahlreichen laufenden Projekte, hauptsächlich auf EU-Basis. 

Dabei bemängelte Claus Johannßen die finanzielle Abwicklung der Programme. "Bevor in den Gemeinden überhaupt etwas ankommt, wurden mit den EU-Mitteln Bundes- und Landesaufgaben finanziert, wobei diese europäischen Mittel dringend in der Fläche gebraucht werden."

Überhaupt war die finanzielle Lage der Kommunen auch ein wichtiges Thema bei der Aussprache. Kritisiert wurde, dass sich der Landkreis auf Kosten der Kommunen saniere. Der Kreishaushalt könnte am Jahresende mit einem Überschuss dastehen, und den Kommunen würden ihre defizitären Haushalte nur unter großen Auflagen genehmigt.

Dass spätestens mit dem Haushalt 2008 eine deutliche Senkung der Kreisumlage erfolgen müsse, war die einhellige Meinung.

Nicht vorbei kam die Runde auch an dem Thema Genehmigung der Möbelhaus-Erweiterung  in Lamstedt. Hier warb Claus Johannßen wie auch in Lamstedt für eine einvernehmliche Lösung: "Es ist im Interesse beider Kommunen, wenn man sich hier so bald wie möglich einigt."

"Hemmoor spielt
wieder mit"

Viel vorgenommen haben sich die verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker in der Samtgemeinde Hemmoor in den nächsten Jahren. "Man wird wieder von uns hören, Hemmoor spielt wieder mit", erklärte der Hemmoorer Bürgermeister aul und forderte Unterstützung für Pläne und Wünsche der Stadt und der Samtgemeinde Hemmoor ein. Claus Johannßen sagte das gern zu: "Ich bin schließlich Hadler." 

Mitgliederkonvent
mit Bulmahn

3. 7. 2007. Am Freitag, 6. Juli, findet im Bremervörder Oste-Hotel ein SPD-Mitgliederkonvent mit Edelgard Bulmahn statt (Ex-Bundesministerin für Bildung und Forschung und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages). 

Behandelt werden soll unter anderem das neue Grundsatzprogramm der Partei.
Bulmahn wird ab 18.30 Uhr zum Thema „Chancen schaffen, Bildung verbessern, Familien stärken“ mit SPD-Mitgliedern aus den Landkreisen Stade und Rotenburg sprechen. Darauffolgend werden Vertreter der Schulen, der Wirtschaft, der Kommunen und der Kirche in einer Talkrunde zum neuen Grundsatzprogramm der SPD, dem „Bremer Entwurf“, Stellung nehmen.

„Noch nie wurde ein neues Grundsatzprogramm so offen und intensiv diskutiert wie der Bremer Entwurf. Auch sympathisierende Nicht-Mitglieder sind willkommen!“, sagt Björn Glüsen, Beauftragter für die Programmdebatte im Landkreis Stade. Der „Bremer Entwurf“ soll auf dem Bundesparteitag der SPD im Oktober in Hamburg abschließend beraten und beschlossen werden. 

Für den Konvent in Bremervörde können sich Mitglieder und interessierte Nichtmitglieder bei SPD-Bezirksgeschäftsführer Heino Baumgarten telefonisch unter Telefon 0 41 41/ 95 27 10 oder per E-Mail anmelden.

Einzelheiten zu Programm und Anfahrt hier.

"Mehr als nur
Seniorenpolitik"

18. 6. 2007. Demographie - besser gesagt: der demographische Wandel ist die große Herausforderung für Politik und Gesellschaft.  Überall wird darüber diskutiert, die Vision von der Überalterung der Gesellschaft löst Unsicherheit aus, oft verbunden mit einer lähmenden  Perspektivlosigkeit. "Dabei wird das Thema häufig unzulässigerweise auf Seniorenpolitik reduziert", sagt der Kommunalpolitiker Uwe Dubbert, der das Thema als einer der ersten in der Region aufgegriffen hat. Auf seiner Website www.uwe-dubbert.de schreibt der Hechthausener: "Die SPD begreift das Thema als Aufgabe, vor dem Hintergrund einer sich verändernden Altersstruktur die die Zukunftsfähigkeit unserer Kommune zu sichern. Ziel ist es, unsere Kommune attraktiv für die jüngeren Generationen zu erhalten.

In diesem Sinne haben wir längst mit der Gestaltung der Zukunft begonnen, bevor das Thema unter dem Namen Demografie die Bedeutung der richtiger Weichenstellungen auf allen Politikfeldern in den Focus der Öffentlichkeit gerückt hat."

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SPD lädt zum
Zukunftskonvent

13. 6. 2007. Der SPD-Ortsverein Hemmoor beschäftigte sich auf seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Thema des neuen Grundsatzprogramms.  Eine interessante und spannende Diskussion über das Modell eines Vorsorgenden Staates, die Klimaveränderung und den Mindestlohn machten auch die unterschiedlichsten Bewertungen und Meinungen zu einem interessanten Abend. Der Vorstand will nun in regelmäßigen Abständen zum Grundsatzprogramm auch die eigene politische Diskussion wieder verstärken und lädt alle interessierten Partei- und Nichtparteimitglieder ein. "Wir sind hungrig auf eine neue und interessante politische Diskkussion über die Gesellschaft der Zukunft, das wollen wir jetzt verstärken. Darum weisen wir auf den Zukunftskonvent der SPD in Hannover  am 23. Juni hin", sagt Ortsvereinsvorsitzender Johannes Schmidt  (Foto). 

Nach den erfolgreichen Regionalkonferenzen, der Mitgliederbefragung sowie zahlreichen Programm- und Mitgliederkonventen ist die Debatte um das neue SPD-Grundsatzprogramm in vollem Gange. Das nächste und wohl bedeutendste Highlight im Vorfeld des Hamburger Parteitags wird der Zukunftskonvent in Hannover sein. Dort werden alle bisherigen Aktivitäten und Anstrengungen rund um das neue Programm zusammengetragen und sichtbar gemacht.

Zu diesem Anlass präsentiert die SPD ihre große und bunte Landschaft an Arbeitsgemeinschaften, thematische Foren und die Kommissionen, die in 17 verschiedenen Foren die einzelnen Programmthemen diskutieren werden. Eingeladen sind Mitglieder der SPD sowie Interessentinnen und Interessenten. Alle Besucher erwartet ein spannendes und prominent besetztes Programm. 

WICHTIG:  Von 10 bis 11 Uhr - vor dem offiziellen Beginn - werden unser Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner und unser Landesvorsitzender Garrelt Duin die Kampagne für den niedersächsischen Landtagswahlkampf vorstellen. Dies sollten sich vor allem die hier beheimateten Genossinnen und Genossen auf keinen Fall entgehen lassen.

Interessierte können sich bei tommi.krueger@spd.de für die Veranstaltung anmelden.

Mehr Informationen zum Zukunftskonvent gibt es hier.

Volksverdummung durch McAllister

8. 6. 2007. "Die gebetsmühlenartigen Bekenntnisse von McAllister zur Deichsicherheit grenzen an Volksverdummung" - diese Meinung vertritt der SPD-Abgeordnete Claus Johannßen aus Otterndorf. "Wie ernst es die Landesregierung mit der Deichsicherheit wirklich meint, habe ich nun schwarz auf weiß", sagt er.

Johannßen ist Anwohner und von der Elbvertiefung direkt betroffen. "Unsere Region ist am stärksten von den Auswirkungen der Elbvertiefung betroffen", so Johannßen. Bei der Deichschau am 3. Mai  seien am Landesschutzdeich östlich von Glameyers Stack in Otterndorf schwere Einbrüche des Deckwerks festgestellt worden. Ein Grund dafür ist nach Auffassung Johannßens die immer noch fehlende Vorspülung von 150.000 Kubikmeter Sand, eine Maßnahme, die aus dem Planfeststellungsbeschluss zur letzten Elbvertiefung noch aussteht.

Falls diese Maßnahme nicht umgehend umgesetzt werde, seien weitere schwere Schäden am Küstenschutzbauwerk zu erwarten. Die Deichsicherheit wäre massiv gefährdet. Ein weiterer Aufschub der Maßnahme sei daher auch aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht vertretbar. "Die Mittel dafür müssen in diesem Jahr bereitgestellt werden, und genau danach habe die Landesregierung gefragt", erläutert Johannßen.

"Die Antwort ist erschütternd", sagt Johannßen und zitiert: "Im Landeshaushalt sind für die Vorspülung keine Mittel eingeplant" und "Der Zeitpunkt für eine Vorspülung steht noch nicht fest".

Johannßen fragt sich nun: "Wie passt das zu der Aussage, dass die Deichsicherheit erste Priorität hat?" Er fordert von der Landesregierung die 30 Prozent der anfallenden Kosten endlich bereitzustellen. Den Löwenanteil, nämlich 70 Prozent der notwendigen Maßnahme, finanziert der Bund.

Kennen Sie
die SPD?

3. 6. 2007. Rund 140 Jahre demokratischer Sozialismus: Testen Sie Ihr Wissen über die älteste deutsche Partei hier.

SPD lädt zu
Folk ins MarC5


Sarah und Claire Bowman aus New York

3. 6. 2007. "Come together" - unter diesem Motto lädt der Dobrocker SPD-Vorsitzende Harald Bekmann am Montag, 4. Juni, 19 Uhr, in den Bürgersaal (MarC5) nach Cadenberge ein, wo die Besucher ein Spitzen-Event erwartet. Die Folk-Zwillinge Sarah und Claire Bowman aus New York gastieren auf Einladung von Wolfgang Heß, dem Sprecher der SPD-Gemeindefraktion, in Cadenberge.


Konzert-Organisator Wolfgang Heß

Heß ist bekannt für seine Hauskonzerte und seine musikalische Entdeckerfreude (kein Eintritt, aber ein Sparschwein). Mehr über die Folk-Zwillinge auf deren Website.

Hemmoorer SPD
für Schülerprojekt


Rocken in Hemmoor: Pussy Galore

3. 6. 2007. Zwei Dutzend Schüler der Fachoberschule Wirtschaft an der BBS Cadenberge planen Aktionen gegen rechte Gewalt, darunter ein Konzert "Rock gegen rechts" mit bekannten Gruppen. Am Freitag, 29. Juni, 19 Uhr, treten in der Hemmoorer Festhalle die Bands „Everlaunch" aus Rotenburg, "Pussy Galore" und "Das Hausboot" aus Stade sowie  "See you next Tuesday" aus Soltau auf. Die Schüler rechnen mit rund 300 Besuchern.

"Wir wollten etwas wirklich Sinnvolles in Politik machen, und bei einer Abstimmung waren die meisten für diese Aktion", beschreibt Sascha Joost die Entstehung der Idee.


Plakat für das Hemmoorer Konzert (Ausschnitt)

Inzwischen wurden viele mögliche Sponsoren von der Klasse angeschrieben und um Unterstützung gebeten, erste Zusagen, etwa vom SPD-Ortsverein Hemmoor, liegen vor. Auf dem Konzert soll mit Infoständen über die rechte Szene aufgeklärt werden.

In Zusammenarbeit mit der Polizei soll außerdem ein Video entstehen, in dem nachgestellt wird, wie Passanten reagieren wohl Passanten, wenn jemand auf der Straße scheinbar Opfer von Gewalt wird. „Es geht darum, die Zivilcourage der Menschen zu testen," erklärte Berufsschüler Stephan Ritt aus der Gruppe. Der Film soll auf dem Konzert verkauft werden.

Sämtlicher Gewinn der ganzen Aktion soll an die Amadeu Antonio Stiftung gehen, die Opfer rechter Gewalt unterstützt. Darüber hinaus organisiert die Klasse noch eine Spendenaktion für die Stiftung: Sie stellen Spendendosen in Betrieben und auf dem Konzert auf und wollen sammeln gehen.

Die Klasse sucht noch Helfer für das Konzert und weitere Sponsoren. Kontakt: Ramona Uthenwoldt, Telefon 04771- 64 36 69, E-Mail: konzertsponsoring@email.de. Spenden können auf das Konto des "Fördervereins BBS Cadenberge", Nummer 160535000, BLZ 29250 150 bei der KSK Wesermünde-Hadeln überwiesen werden (Verwendungszweck "Rock gegen Rechts"). Für das Sponsoring ist ein Konto von Deborah Taurisano, Kontonummer 172526663 (Betreff "Sponsoring"), eingerichtet worden.

Das Ende der
Stagnation


Soll umbenannt werden: Schwebefähre

1. 6. 2007. Nach Jahren der Stagnation hat sich die Stadt Hemmoor am Donnerstag einen Ruck gegeben und richtungweisende Beschlüsse gefaßt. Einstimmig beschloss der Rat in der "Schlemmerbörse", ein "integriertes städtisches / regionales Entwicklungskonzept" aufzustellen, um Fördermittel für die Erneuerung und Entwicklung städtischer Gebiete beantragen zu können. Der Beschluß war überfällig. "Noch nie wurde von Investoren in Hemmoor so stark angeklopft wie heute," erklärte Bürgermeister Hans-Wilhelm Saul (Foto). Nun sollen die Rahmenbedingungen für die zu erwartende Entwicklung der Stadt geschaffen werden.

"Die SPD-Fraktion hat starke Argumente und konnte mit Entschlußkraft dieWichen für die Zukunft stellen," kommentierte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt den Sitzungsverlauf gegenüber hemmoor.info. Geschäfts- und  Gewerbeansiedlung, Tourismus und Kindergartenentwicklungsplan seien die Themen der Zukunft.

Stichwort Tourismus: Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hemmoor hat dem Landkreis jetzt vorgeschlagen, die Schwebefähre Osten in Schwebefähre Osten - Hemmoor umzubenennen.


Soll saniert werden: Pferdebahnbrücke

Stadtdirektor Dirk Brauer wurde beauftragt, die finanziellen Rahmenbedingungen zu entwickeln, damit die Sanierung der "Pferdebahnbrücke" (mehr) sowie das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Tourismuskonzept "Industriebrache Schwarzenhütten" (mehr weiter unten) umgesetzt werden können.


Soll reaktiviert werden: Schwarzenhütten

Die einstimmig beschlossene Aufstellung eines Entwicklungs- und Wachstumskonzepts ermöglicht es, Ziel-1-Mittel aus dem Brüsseler EFRE-Fond zu erlangen. Gefördert werden können mit diesen Geldern etwa der Ausbau und Sanierung stadttechnischer Infrastruktur als Voraussetzung für Gewerbe und Dienstleistung am Standort, Imageverbesserung und Attraktivitätssteigerung von Geschäftsstraßen, die Entwicklung und Reaktivierung brachliegender Industrieflächen (z. B. des Geländes der früheren Hemmoor-Zement AG) für Zwecke des Tourismus, Stadtbildpflege und Gestaltung von Plätzen und Straßen, die Verbesserung der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur, die Sanierung und Erweiterung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

SPD-Ratsherr Schmidt: "Mit diesen Beschlüssen geht Hemmoor den Weg der positiven Stärkung des Mittelzentrums konsequent weiter."

Jürgen Hinck über
Schwarzenhütten


Segelvereins-Vorsitzender Jürgen Hinck (l.)

1. 6. 2007. Beim nächsten AG-60plus-Nachmittag in der Ostener Festhalle, am Donnerstag, 21. Juni, 15 Uhr, spricht der Hemmoorer SPD-Ratsherr und Segelvereinsvorsitzende Jürgen Hinck über die Ergebnisse des Ilek-Prozesses und die Pläne zur Revitalisierung des Hemmoorer Hafens Schwarzenhütten


Tourismusprojekt Schwarzenhütten

Der Preis für Kaffee und Kuchen beträgt 4 Euro. Vorsitzender Tage Hansen (Tel. 04771 - 3204) bittet um rechtzeitige Anmeldung und rät: "Bringt eure Nachbarn und Freunde mit."

Die A 22 und 
der Genmais


Greenpeace-Protest gegen Genmais

1. 6. 2007. In dem Bad Bederkesaer SPD-Blatt "Beers und umzu" kommentiert Dr. Gerd Schmerse aktuelle Fragen der Kreispolitik wie folgt:

Die Trassenentscheidung für die geplante Küstenautobahn A 22 fiel auf den Südkorridor, die umstrittene Aufzucht von Gen-Mais in Bokel scheint abgewendet - zwei Nachrichten, die einiges gemeinsam haben: ein unmittelbarer Betroffenheitsdruck ist uns abgenommen, dennoch bleiben die Themen akut.

Die bevorzugte Südtrasse wird genauso wie die nun zurückgestellte Nordtrasse die Region zerstörerisch durchschneiden - als europäische Transitstrecke mit dem Haltepunkt „Klohäuschen Cuxland“ und zu Kosten, die bereits jetzt deutlich höher als prognostiziert angenommen werden.

Auch das Thema Gen-Mais ist nicht auf Bokel beschränkt und kann jederzeit im Cuxland wieder auf der Tagesordnung stehen, solange der Kreistag nicht Gegenteiliges beschließt.

Zumindest eines ist sicher: Für den Landtagswahlkampf 2008, dessen Vorbereitungen bereits langsam beginnen, wird es an Themen nicht fehlen...

Kein Grund zur
Verzagtheit?

Ist in der SPD die Stimmung schlecht, obwohl es in Wahrheit keinen Grund zum Klagen gibt? Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert dieser Tage:

"Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass es mit Deutschland derzeit bergauf geht, weil die SPD unter Gerhard Schröder den Hebel umgelegt hat mit Riester-Rente und Agenda 2010. Statt auf diese Leistung stolz zu sein, wünscht ein immer größerer Teil der SPD, es hätte Schröder und die Agenda nie gegeben. Doch nicht nur im Gestern, auch im Heute hätten die Sozialdemokraten Grund, sich in die Brust zu werfen: Franz Müntefering macht besonnene Sozialpolitik, sein berechtigter Kampf für den Mindestlohn ist das aktuelle Beispiel dafür. Die Rente mit 67, die Müntefering eingeführt hat, ist keine willkürliche Arbeitnehmer-Schikane, sondern unausweichlich in einer älter werdenden Gesellschaft. Finanzminister Peer Steinbrück hat mit seinem CDU-Kollegen Roland Koch ein an Voodoo grenzendes Wirtschafts- und Finanzkonzept ausgeheckt, dessen Erfolg nun unverhofft viele Milliarden in die Kasse lenkt - schon 2009 könnte der Staat ohne neue Schulden auskommen."

AG Osteland zu 
Gast bei "60 plus"

Foto: Bölsche
Osteland-Vize Bölsche (l.) bei der AG 60plus

16. 5. 2007. Es war eine der bestbesuchten Nachmittagsversammlungen, die Hemmoors SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus in den letzten Jahren veranstaltet hat: Mehr als 30 Teilnehmer konnte Vorsitzender Tage Hansen am Mittwoch in der Ostener Festhalle begrüßen, wo der Journalist und AG-Osteland-Vize Jochen Bölsche über Erfolge und Ziele des 2004 gegründeten gemeinnützigen Vereins referierte, dem bereits über 180 Mitglieder angehören. 

Zu den wichtigsten Projekten zählten, so Bölsche, der weitere Ausbau der Deutschen Fährstraße, die Aktion Krimiland Kehdingen - Oste, der alljährliche Tag der Oste, die Fortsetzung der Wanderausstellung "Malerische Oste" und der Exkursionsreihe "Unbekannte Oste" sowie das geplante "Jahr der Oste 2009".

"Hemmoor kommt
praktisch nicht vor"


SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt

13. 5. 2007. Die lokale Tourismusförderung und die bundesweite Grundsatzdiskussion um die Parteiziele standen im Mittelpunkt einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins in der Samtgemeinde Hemmoor in der Hechthausener "Ostekrone".

Der SPD-Ortsvereinsvorstand will sich aktiv in die Diskussion des neuen SPD-Grundsatzprogramms einbringen. Zum künftigen Kurs der SPD soll am Freitag, 1. Juni, 19.30 Uhr, im Ostener "Fährkrug" eine parteiöffentliche Vorstandssitzung sowie im September eine öffentliche Veranstaltung stattfinden. 

Die Tourismusentwicklung in der Samtgemeinde Hemmoor war ein weiteres Diskussionsthema. Vorsitzender Johannes Schmidt kritisierte am Beispiel der jüngsten NEZ-Beilage "Tipps für Trips - Ihr Ausflugsplaner für die Region zwischen Hamburg und Osnabrück", dass die touristischen Anziehungspunkte in der Samtgemeinde oft nicht hinreichend oder gar nicht präsentiert wurden. Schmidt: "Wir kommen praktisch nicht vor."

Alle Samtgemeinden entlang der Oste verfügen bekanntlich mittlerweile über einen hauptamtliche Touristiker oder privatwirtschaftlich organisierte Marketing-Organisationen. Sie steuerten aktiv die Kooperation mit anderen Regionen und seien dabei sehr erfolgreich. Die Samtgemeinde Hemmoor mit ihren Mitgliedsgemeinden müssten, so Schmidt, jetzt das Ruder herumwerfen, um den Anschluss an die touristische Gesamtentwicklung nicht zu verpassen. 

Ideen und Vorstellungen gebe es reichlich, sie müßten nur umgesetzt werden. So fehle im Rathaus eine umfassende personelle Zuständigkeit für den Tourismus. Die "Steilvorlage" der ehrenamtlich tätigen Arbeitsgemeinschaft Osteland e. V. müsse von der Politik und der Verwaltung in Kooperation mit den kleinen und großen touristischen Privatanbietern aufgenommen und in eine zukunftsweisende Konzeption umgesetzt werden. 

"Jetzt muss ein Pflock 
eingeschlagen werden"


Arbeitsbereiche des ILEK Hadler Region

Schmidt: "Jetzt geht es ran an die Erarbeitung eines touristischen Rahmenkonzeptes. Die Chance, dass hinter den kulturtouristischen Initiativen und Projekten aus dem ILEK-Prozess auch bald wirkliche Organisationsstrukturen entwickelt werden, ist günstiger denn je. Alle sagen ja - aber wo ist der konkrete Anfang? Jetzt muss ein Pflock eingeschlagen werden."

Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann kündigte an, dass die SPD-Fraktion sich auf ihrer kommenden Fraktionssitzung mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen werde. 

Landes-Beamte
zurückgepfiffen?

10. 5. 2007. „Das ist der Fluch der bösen Tat“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen zu merkwürdigen Vorgängen in der Niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Elbvertiefung.

Was war geschehen? Zuerst einmal hatte der Landtagsabgeordnete während der letzten Landtagssitzung den Niedersächsischen Umweltminister Sander auf kritische Bemerkungen von Beamten unter anderem aus dem Umweltministerium zur Elbvertiefung angesprochen, die in Otterndorf gemacht wurden. In der letzten Zeit wurden solche Äußerungen immer moderater, so dass man, so Claus Johannßen, „den Eindruck haben kann, dass hier Beamte zurückgepfiffen wurden“ (siehe nächsten Beitrag).

„Der Eindruck wird noch verstärkt durch Äußerungen von hochkarätigen Vertretern des Referates Naturschutz aus dem Umweltministerium vor Vertretern der unteren Naturschutzbehörden aus dem Bereich der unteren Elbe. Denen wurde nämlich gesagt: es werde erwartet, dass aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskreises keine kritischen Stellungnahmen eingehen. Das wünscht der Ministerpräsident so. Das passt auch zu den Äußerungen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Hirche in Hamburg, der der Meinung ist, alle Maßnahmen aus dem letzten Planfeststellungsverfahren seien abgearbeitet und alles sei in bester Ordnung“.

In bester Ordnung ist nach Ansicht von Claus Johannßen gar nichts. „In seiner Antwort auf meine Nachfragen hat mir Herr Minister Sander erklärt, einer der von mir angesprochenen Beamten sei in den letzten Jahren gar nicht in Otterndorf gewesen und könne sich daher gar nicht in der Form geäußert haben.
Das ist die Unwahrheit. Der betreffende Beamte war in den letzten dreieinhalb Jahren mindestens dreimal in Otterndorf, zuletzt im März 2006“.

Eine eigenartige Wahrnehmung der Wirklichkeit gibt es bei der Landesregierung anscheinend auch bei der angeblich abgeschlossenen Abarbeitung von Maßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluss zur letzten Elbvertiefung.

„Bei der Deichschau am 3. Mai 2007 wurde festgestellt, dass es wegen der immer noch fehlenden Aufspülung von 150.000 Kubikmeter Sand östlich von Glameyers Stack zu Einbrüchen des Deckwerkes am Landesschutzdeich gekommen ist. Diese Aufspülung ist eine Auflage aus dem Planfeststellungsbeschluss und diese ist immer noch nicht erledigt. Das ganze war mir dann doch eine Kleine Anfrage wert“.

Nun möchte Claus Johannßen es von der Landesregierung ganz genau wissen.

„Wann wird dann diese theoretisch ja schon erledigte Aufspülung nun praktisch vorgenommen? Wie sieht es mit der Bereitstellung der Mittel aus? Die Maßnahme muss noch in diesem Jahr durchgeführt werden, um weitere Schäden an den Küstenschutzbauwerken zu verhindern. Auf die Antworten bin ich ja gespannt. Vielleicht gibt es ja noch eine weitere Variante zwischen abgearbeitet, nicht abgearbeitet, wird abgearbeitet, wird mit der nächsten Elbvertiefung vielleicht abgearbeitet, braucht nicht mehr abgearbeitet zu werden, da es sich bei dem Zustand des Deiches nicht mehr lohnt“. 

Johannßen: Sander
sagt die Unwahrheit

29. 4. 2007. Verfolgt die CDU/FDP-Regierung in Hannover in Sachen Elbvertiefung eine Doppelstrategie? Mit der Rolle von Umweltminister Sander befaßt sich der Hadler Landtagsabgeordnete Claus Johannßen:

Auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 26. April 2007 stand unter dem Tagesordnungspunkt "Dringliche Anfrage"die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Küstenschutz und Flussvertiefungen: Wie lange will die Landesregierung die Küstenbewohnerinnen und -bewohner noch hinhalten?" auf der Tagesordnung.

Der Otterndorfer Landtagsabgeordnete Johannßen nutzte diese Gelegenheit zu folgender Nachfrage:

"Herr Präsident! Herr Minister, ich beziehe mich auf Ihre Aussagen zu den Problemen in Otterndorf. Ihr Herr Rapsch hat sich vor Ort zu dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und zu den anstehenden Baumaßnahmen sehr kritisch geäußert. Auch Herr Pudimat vom NLWKN in Stade hat sich in der Vergangenheit sehr drastisch dazu geäußert. In letzter Zeit ist er da sehr viel moderater.
Meine erste Frage: Ich habe den Eindruck, dass Ihre Landesbeamten da - so darf ich einmal sagen - zurückgepfiffen werden.

Vor meiner zweiten Frage noch eine kurze Vorbemerkung: In der Regierungsvertretung Lüneburg haben sich vor einigen Tagen Vertreter der unteren Naturschutzbehörden aus dem Bereich der unteren Elbe getroffen. Bei diesem Treffen war auch das Referat Naturschutz des Ministeriums hochkarätig vertreten. Den Vertretern der Landkreise und der Städte ist gesagt worden: Es wird erwartet, dass aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskreises keine kritischen Stellungnahmen eingehen. Das wünscht der Ministerpräsident so. - Ist es üblich, dass Sie in diesen Bereichen so durchregieren?"

Antwort des Umweltministers Hans - Heinrich Sander: "Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Johannßen, Sie haben einen Beamten meines Hauses angesprochen, der in der letzten Zeit irgendwelche Erklärungen abgegeben haben soll. Das kann er aber schon deshalb nicht getan haben, weil er mir eben bestätigt hat, dass er ein den letzten zwei Jahren nicht mehr in Otterndorf war, Von daher kann Ihre Behauptung nur sehr schwer zutreffen.

Zu ihrer anderen Frage: Die Landesregierung wird in jedem Fall sowohl die wasserwirtschaftlichen als auch die naturschutzfachlichen Probleme ansprechen und abarbeiten. All diese Probleme müssen auf den Tisch gelegt und offen und transparent diskutiert werde, Darauf können Sie sich verlassen."

In einer persönlichen Erklärung vor dem Landtagsplenum wies Claus Johannßen darauf hin, dass Umweltminister Sander die Unwahrheit gesagt habe. Die zeitliche Einschränkung von zwei Jahren des Besuches von Dr. Rapsch habe der Minister vorgenommen. Herr Dr. Rapsch war in den letzten dreieinhalb Jahren mindestens dreimal in Otterndorf, zuletzt am 2. März 2006 im Hause des Hadelner Deich- und Uferbauverbandes!

Claus Johannßen: "In der Öffentlichkeit versucht die Landesregierung darzustellen, dass sie die Elbvertiefung derzeit ablehnt, aber intern gibt es offensichtlich die gegenteilige Marschrichtung!" (...)

(Quelle: Frage MdL Claus Johannßen und Antwort Min. Sander = Vorläufiges Protokoll der Landtagssitzung am 26.04.2007)

Claus Johannßen
lädt zum Kopf-Fest

15. 4. 2007. Am 20. April 1947 fand in Niedersachsen die erste Landtagswahl nach dem Zweiten  Weltkrieg  statt, ein neues Kapitel in der Geschichte  Norddeutschlands wurde aufgeschlagen. "Das  ist nicht nur einen Festakt im Landtag in Hannover wert,"  so  er Landtagsabgeordnete Claus  Johannßen. "Das muss auch vor Ort begangen werden,  vor allem, weil der erste Niedersächsischen  Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf aus Neuenkirchen im Lande Hadeln kam."

Mit  den  anderen  SPD Abgeordneten im Landkreis Cuxhaven ist er sich einig: "Wir  veranstalten einen Tag des offenen Büros". Das  heißt in meinem Fall,  das Büro des SPD-Ortsvereins Am Dobrock in Cadenberge, Oberreihe  3, das ich auch als mein Büro nutze, ist am Freitag, 20. April, ab 11 Uhr auf viele Besucher eingerichtet. Bis gegen 14 Uhr  werde ich selbst anwesend sein, danach stehen Vorstands- und  Ratsmitglieder  und  meine  Mitarbeiterin Karin Bekmann bis  18 Uhr  als Gesprächspartner zur Verfügung. In lockerer Atmosphäre können Informationen abgefragt und Kritik und Anregungen angebracht werden."

Außerdem bestehe die Möglichkeit, einen Aufruf zur Einführung von Mindestlöhnen zu unterzeichnen. "Die Aktion Gerechter Lohn für Gute Arbeit ist ein großer Erfolg. Viele haben sich bereits in die Unterstützerliste eingetragen. Wer sich anschließen möchte, kann das am 20. April  in meinem Abgeordnetenbüro in Cadenberge tun."

Erinnerungen an 
Irland und Italien

4. 4. 2007. Der Hadler Landtagsabgeordnete Claus Johannßen ist davon überzeugt, dass das letzte Wort beim Nichtraucherschutz für Niedersachsen noch nicht gesprochen ist. 

„Ich appelliere an den örtlichen CDU-Abgeordneten, den Gesetzentwurf der Wulf-Regierung im Landtag nicht einfach durchzuwinken“, sagt Claus Johannßen. Der von Ministerpräsident Wulff für Niedersachsen geplante Sonderweg mit der Genehmigung von Rauchergaststätten ist ein Irrweg, so Johannßen weiter. Insbesondere das in den Gaststätten beschäftigte Personal habe nicht die Wahlfreiheit wie die Gaststättenbesucher. Zudem führe diese Vorhaben zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie.

Andere europäische Länder wie zum Beispiel Irland oder Italien haben den Nichtraucherschutz konsequent durchgesetzt und das Rauchen in Lokalen verboten, ohne dass es dadurch zu Umsatzeinbußen gekommen sei.

 „Unsere Nachbarn haben uns gezeigt, dass es funktioniert. Ich hoffe auf die Vernunft der CDU-Abgeordneten, das diese das halbherzige und unvernünftige Wulf-Vorhaben stoppen“, appeliert Claus Johannßen an den örtlichen CDU-Abgeordneten.

"Bodenloser
Leichtsinn"


Johannßen (r.) auf der "Mocambo"

30. 3. 2007. In einer Petition an den Niedersächsischen Landtag und an den Deutschen Bundestag hat sich der Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen gegen eine erneute Elbvertiefung ausgesprochen und die örtlichen Politikerinnen und Politiker um Unterstützung gebeten. „Das ist für mich selbstverständlich“, reagiert der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen auf diese Bitte.

Johannßen: "Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich zusammen mit vielen anderen hier vor Ort gegen diese Maßnahme. Die Diskussionen über die Auswirkungen einer weiteren Elbvertiefung hat auch die Elbe als Ganzes in das Blickfeld gerückt. Ein Strom solcher Größe weckt Begehrlichkeiten. Ich erinnere hier nur an Ausbau- und Begradigungsdiskussionen im Bereich der heute unter Schutz gestellten Elbtal-Auen. Dabei haben die Hochwasser der vergangenen Jahre mehr als deutlich gemacht, welche Auswirkungen ständige Eingriffe in Flussläufe und -tiefen haben. Bis jetzt sind ja nicht einmal alle Auswirkungen der letzten Elbvertiefung untersucht und bekannt. Das ist es doch bodenloser Leichtsinn, schon die nächste Vertiefung zuzulassen“.

Bei seinem Einsatz gegen die Elbvertiefung ist sich Johannßen der Unterstützung der SPD-Fraktion im Landtag sicher. „Die Landesregierung wird sich jetzt zu ihren Plänen für die Elbe und für die Menschen an der Elbe äußern müssen. Mit der Herumeierei und dem Vorsichherschieben muss Schluss sein. Wir dürfen der  Landesregierung und auch den hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten nicht durchgehen lassen, dass sie sich um eine Festelegung herumdrücken wollen. Zur Zeit ist jedes Thema in Regierungskreisen wichtiger als die Elbvertiefung, die Hauptsache ist, die Zeit vergeht. Dann kommt die Sommerpause, dann kommen irgendwelche Gutachten, dann kommen Tausend andere Themen, dann kommt die Landtagswahl und dann ist schon wieder Frühjahr. Und wenn die jetzige Landesregierung auch die neue Landesregierung sein würde, dann käme das „Ja“ zu einer Elbvertiefung“, befürchtet Claus Johannßen. 

Deshalb werde er zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion ausführliche Auskunft von der Landesregierung verlangen, wie sie sich die Zukunft der Elbe und vor allem der Menschen an der Elbe vorstelle. „Da werden wir dann erfahren, wem die Landesregierung und wem die einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktion verpflichtet sind - den Menschen hier oder der Hamburger Hafenwirtschaft.“

Wetzel: Werte um
40 Prozent runter

28. 3. 2007. Die Wahlkreisabgeordneten Dr. Margrit Wetzel wählt klare Worte: „Fromme Wünsche, brave Lippenbekenntnisse und wohlklingende Absichtsbeteuerungen reichen nicht aus! Nur tatsächliche und zwar drastische  Emissionseinsparungen können den Klimawandel im erträglichen Rahmen halten. Die drohenden Folgen eines ‚weiter so!’ sollten uns Angst und bange werden lassen, ohne in Panik zu verfallen!“ 

Wetzel warnt davor, die Gefahr nicht ernst zu nehmen. „Ein ambitionierter Klimaschutz, den wir sofort in Angriff nehmen, ist bezahlbar. Die Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir jetzt am Geld anstatt am Energieverbrauch sparen, sind es vielleicht nicht mehr.“ 

Nur wenn die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und bis 2050 um 80 % reduzieren, könne die Erderwärmung im notwendigen Maß gebremst werden, sagt wetzel. Die SPD-Politikerin beruft sich auf den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen. 

„Wir sollten mit einem gesunden Ehrgeiz eine Vorreiterrolle bei der  Emissionsreduzierung anstreben. Nur so können wir andere Länder ins Boot holen. Einen Höflichkeitswettbewerb im Vortritt lassen können wir uns ebenso wenig erlauben wie selbstgerechtes Schulterklopfen über bereits Geleistetes. 

Der relativ hohe deutsche Anteil an bisherigen europaweiten CO2-Einsparungen ist der Stilllegung vieler Braunkohlekraftwerke und veralteter Industrieanlagen in Ostdeutschland zu verdanken. Mit den tatsächlichen Emissionswerten liegt Deutschland aber im Vergleich der einzelnen europäischen Länder noch in der Spitzengruppe. Die Bundesrepublik verbraucht mehr Energie und Rohstoffe als alle afrikanischen Staaten zusammen und liegt über der Treibhausgasmenge aller afrikanischer Staaten zusammen.“

Claus Johannßen
ist Mr. 100 Prozent

23. 3. 2007. Mit 100 Prozent der Stimmen - in geheimer Wahl - hat die SPD am Donnerstag abend im Bösehof in Bad Bederkesa den Landtagsabgeordneten Claus Johannßen (Website) erneut als Kandidaten nominiert. "Ein Traumergebnis"; kommentierte der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, der Ostener Lothar Klüser, das Abschneiden des neuen "Mr. 100 Prozent".

Elbvertiefung: Was
Margrit Wetzel will


Fackelkette an der Ostemündung

22. 3. 2007. Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (SPD) informiert über ein Fachgespräch zur Elbvertiefung, dass am Freitag, 23. März, stattfindet. Sie hatte sich in den letzten Monaten mit einer Reihe kritischer Fragen ans Bundesverkehrsministerium gewandt. „Die Antworten waren alles andere als zufrieden stellend,“ berichtet sie, „deshalb bin ich froh, dass das Angebot der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth, mir zusammen mit Herrn Dr. Witte, dem Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, ausgedehnt werden konnte auf ein Fachgespräch, zu dem ich einige Experten zur Unterstützung nach Berlin bitten konnte.“

Unterstützt wird die Sozialdemokratin, die sich schon seit vier Jahren energisch gegen eine neuerliche weitere Elbvertiefung für die Interessen der Unterelberegion einsetzt, von Friedrich Tönjes, Harald Zahrte, Torsten Heitsch, Arend Fischer, Wolfgang Leue, Egon Ohlrogge, Gerd Beckmann, Friedrich Renner, Knud Bußmann

In drei wesentlichen Forderungen fasst sie die Kritik zusammen:

1. den Stopp des angekündigten vorgezogenen Teilausbaus – ein vorgezogener Teilausbau wäre eine Vorwegnahme des angeblich ergebnisoffenen Verfahrens und würde Fakten schaffen, die nach unserer Einschätzung unverantwortbar sind. Das berechtigte Misstrauen in der Region würde damit noch mehr verstärkt.

2. Das Planfeststellungsverfahren muss wirklich ergebnisoffen sein. Da wir aufgrund der vielfältigen Propaganda-Veranstaltungen des Vorhabensträgers ständig im Vorfeld informiert wurden, dass alle unseren fachlichen Bedenken vom Tisch gefegt werden, besteht ein starkes Misstrauen gegen die Neutralität der Abwägungsbehörde. Aus diesem Grund muss unbedingt externer Sachverstand (ausserhalb der WSV) für die fachliche Abwägung hinzugezogen werden.

Wir erwarten vor einem Planfeststellungsbeschluss, 

>>> dass der Schadensausgleich aus dem Beweissicherungsverfahren der Elbvertiefung von 1999 abgeschlossen ist, 

>>> dass die Ausgleichsmaßnahmen zeitlich, räumlich  und finanziell festgelegt werden, dass eine ernsthafte Risikofolgenabschätzung erfolgt, bei der von unabhängigem Sachverstand die Sicherheit von Deichkörpern, Deckwerken, Schleusen, Sieltoren, und anderen Bauwerken festgestellt wird, 

>>> eine Garantie für die Sicherung von Wattflächen und Ufern – incl. verbindlicher Kostenübernahme für evtl. Schäden -, sowie für die Beseitigung von Verschlickungen oder Versandungen von Nebenflüssen und Häfen erfolgt. Dies gilt ggf. auch für Beeinträchtigungen der Fähre Glückstadt – Wischhafen. 

Ein   Interessenausgleich muss vertraglich entworfen sein, Beweislastumkehr und die Möglichkeit einer Elementarversicherung für Besitz in sturmflutgefährdeten Bereichen mit Übernahme des Risiko-anteils durch den Vorhabensträger müssen gesetzlich abgesichert werden.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Elbvertiefung bedarf einer Überarbeitung im Hinblick auf die zu erwartenden Staukosten auf den Hinterlandanbindungen, die aufgrund zeitlicher Versetzung der Fertigstellungen zu erwarten sind.

3. Falls ein Planfeststellungsbeschluss tatsächlich ergeht, müssen die o. g. sichernden Begleitgesetze beschlossen und/oder verbindliche Verträge zeitgleich abgeschlossen werden. 

Airbus: Wetzel dankt
den Arbeitnehmern

28. 2. 2007. „Ein ganz großes Kompliment gebührt den Arbeitnehmervertretern!”, kom-mentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel die Bekanntgabe der Airbusentscheidungen: „Fünf Monate Hängepartie mit größten Ängsten in den Belegschaften, mit Wut auf das Konzern-Management und dessen Fehler, mit Gerüchten, Spekulationen und scheibchenweise Informationen, die Ängste geschürt haben. Es ist geradezu eine Meisterleistung, wie sachlich und mutig die Arbeitnehmervertreter geblieben sind. Sie haben jede Chance genutzt, für die Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen, sich überall eingeschaltet und Bewusstsein geschaffen für die Bedeutung der Luftfahrtindustrie, ihrer Produktionsstandorte, ihrer Besonderheiten. Auch die gezeigte Solidarität war überwältigend! Wenn etwas richtig Einfluss auf die jetzt verkündete Entscheidung genommen hat, dann waren es die Einigkeit und Solidarität der Arbeitnehmer und Betriebsräte der Standorte.“

Der Abbau von Arbeitsplätzen bei Hochbeschäftigung könne kaum sinnvoll sein, verweist Margrit Wetzel auf den Know-How-Verlust durch die Entlassungen im Zuge von „Dolores“. Das Wegbrechen von wichtigem Know How sei die größte Gefahr, die jetzt drohe. „Ich vermisse Konzepte des Airbus-Managements, wie dem Mangel an Ingenieuren abgeholfen werden soll. Und wie soll die volle Auslastung mit weniger Personal zu schaffen sein? Auch da werden die Betriebsräte hoffentlich noch viele Worte mitzureden haben.“

„Donnerstag treffe ich in Berlin Tom Enders, den Chief Executive Officer des Konzerns. Ihm muss ich die Zusage abringen, dass die positive Entwicklung des Standortes Stade sich zukünftig fortsetzt. Die Anteile von CFK im Flugzeugbau werden immer größer: Stade ist eine Keimzelle des technischen Fortschritts der Luftfahrtindustrie in Deutschland und soll das auch weiterhin bleiben! An keinem anderen Standort hat sich ein Netzwerk aus Wirtschaft und Wissenschaft mit so viel Zukunftsperspektiven entwickelt, wie das CFK-Valley in Stade.

Auch für Buxtehude gilt, dass die zukunftssicheren fortschrittlichen Technologien der elektronischen Kabinen-Inneneinrichtung zu den Kernkompetenzen in Deutschland gehören, die ihre Eigenverantwortung brauchen und weiter ausgebaut werden müssen“, so die Sozialdemokratin Wetzel.

"Arbeit verläuft in
ruhigen Bahnen"


Vorsitzender Schmidt, Kassenwartin Ahlff

24. 2. 2007. Nach den dramatischen Wahlkampfwochen des vorigen Jahres hat sich das kommunalpolitische Klima in der Samtgemeinde geändert. "Die Arbeit läuft jetzt in ruhigen Bahnen," berichtete am Freitag in der Jahreshauptversammlung der SPD im Hotel Fährkrug der Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Bodo Neumann.

Der Hechthausener Bürgermeister kündigte an, er werde bei der nächsten Wahl für seine derzeitigen Ämter nicht mehr kandidieren und Jüngeren die Chance geben, sich zu bewähren.

Ortsvorsitzender Johannes Schmidt hatte sich zuvor zufrieden über das Abschneiden bei der Kommunalwahl geäußert, nach der die SPD mit Neumann und Hans Wilhelm Saul nicht nur die Bürgermeister in Hechthausen und der Stadt Hemmoor stellt, sondern mit dem parteilosen Dirk Brauer auch ihren "Wunschkandidaten" im Amt des SG-Bürgermeisters sieht.

Nachdem Kassenwartin Ute Ahlff ihren mit Beifall aufgenommenen Bericht vorgelegt hatte, wurde der Vorstand mit großer Mehrheit entlastet. Vorsitzender Schmidt kündigte an, der Ortsverein werde sich nach dem Wahlkampfjahr 2006 im laufenden Jahr verstärkt auch der "großen Politik" widmen.

Stadtpolitik und
knackige Würste

3. 2. 2007. Bei guter Stimmung und ausgezeichnetem Grünkohl trug der Stadthemmoorer SPD-Vorsitzende und Bürgermeister Hans Wilhelm Saul in der Jahreshauptversammlung seinen Rechenschaftsbericht vor. Schwerpunkt waren die vergangenen Kommunalwahlen und die künftige Stadtentwicklung. Die einstimmige Entlastung des Vorstandes und eine herzliche Atmosphäre prägten die Versammlung.
Höhepunkt der Versammlung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. So wurde Heinz Simanskifür seine 50-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet - ein Mann, der ein halbes Jahrhundert lang die Geschichte Hemmoors mitgeschrieben hat. Heute ist er Vorsitzender der Kulturstiftung Portland-Zement. 
Für 25-jährige Mitgliedschaft wurde Gerd Drewes geehrt. Saul: "Gerd, du bist ein über Jahre aktiver Mann in vielen Vereinen, das schätzen wir an dir sehr."
Fraktionschef Jürgen Hinck bedankte sich herzlich bei den ehemaligen Ratsmitgliedern Liselotte Geiger ...
... und Jürgen Kunde für deren engagierte Mitarbeit zum Wohle der Stadt.
Für seine ausgezeichnete Kassenführung erhielt Helmut Neumann großen Beifall. Neumann in seinem Kassenbericht: "Der nächste Wahlkampf kann kommen."
Zwei Zeitzeugen der Stadtgeschichte: Stundenlang könnte man den spannenden Erzählungen von Günter Tiedemann (links) und Heinz Simanski zuhören.

"Kinderrechte in
die Verfassung"

2. 2. 2007. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Rechte von Kindern stark. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion im Landtag eingebracht. "Es muss festgeschrieben sein, dass KInder ein Recht darauf haben, vom Staat geschützt und gefördert zu werden", sagt der SPD-Abgeordnete Claus Johannßen (Foto). "Wir wollen erreichen, dass Kinderrechte in der niedersächsischen Verfassung verankert werden." Die schrecklichen Fälle von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung belegten, dass "Kindeswohl vor Elternwille" gehen muss. 

"Das Verhältnis von Kinder- und Elternrechten muss neu geordnet werden", so Claus Johannßen. Zurzeit besagt die Verfassung lediglich, dass Kinder nur das erwarten können, was ihre Eltern zu leisten in der Lage und bereit seien. "Das ist leider nicht immer ausreichend", sagt der Landtagsabgeordnete. "Manche Eltern schaden ihren Kindern massiv aus Überforderung oder Desinteresse. Dabei sind frühkindliche und vorschulische Förderung, Erziehung und Betreuung die zentralen Bausteine fortschrittlicher Kinderpolitik."

Mittlerweise sind in elf der 16 Bundesländer Kinderrechte in den Landesverfassungen verankert. "Niedersachsen ist unter der Wulff-Regierung leider mal wieder spät dran", so Johannßen. Auch die UN-Kinderrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta definieren eigene Kinderrechte.

Mehr Rot-Grüne 
als Schwarze...


Daniela Krause-Behrens (in der Festhalle Osten)

20. 1. 2007. Das Cuxland ist im hannoverschen Landtag jetzt durch vier Rot-Grüne und drei Schwarze vertreten. Denn die SPD-Unterbezirksvorsitzenden Daniela Krause-Behrens rückt für eine ausscheidenden Parteifreundin in das Parlament nach.

Für die SPD sitzen neben der Politologin und Journalistin, die an der Hochschule Bremerhaven arbeitet, auch noch Claus Johannßen (Otterndorf) und Rudolf Robbert (Cuxhaven) in Hannover, die CDU bringt es ebenfalls auf drei Abgeordnete mit David McAllister (Bad Bederkesa), Astrid Vockert (Schiffdorf) und Hans-Christian Biallas (Cuxhaven).

Für die Grünen gehört der Steinauer Hans-Jürgen Klein dem Landtag an.

"Orkan Kyrill stützt
unsere Argumente"

20. 1. 2007. „Es ist, als wolle die Natur unsere Argumente verstärken", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen zum Orkan "Kyrill": „Die Stürme der letzten Zeit sollten uns daran erinnern, dass Deichsicherheit für uns hier an der Elbe überlebenswichtig ist, wichtiger als Wirtschaftswachstum." Johannßen hat eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zur erneuten Elbvertiefung gestellt und die Frage aufgeworfen, warum die Landesregierung der Eibvertiefung zustimmen will. 

„Der Bereich Altenbrucher Bogen wird bei Sturmfluten durch Seegang extrem belastet. Es ist klar erkennbar, dass der vor dem Deich liegende Wattbereich besonders nach der letzten Eibvertiefung rasch abgetragen und der Deich bereichsweise zum schaar liegenden Deich wurde." 

Und weiter: „Daher möchte ich schon wissen, ob die Landesregierung die Ergebnisse einer Messung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Cuxhaven bei Wehldorf kennt, nach der sich zwischen Juni 2000 und Dezember 2002 die Strömungsgeschwindigkeit um 53 Prozent erhöht hat."

Die Sturmfluten der letzten Wochen machen nach Ansicht von Johannßen auch ein Überdenken der Aussage nötig, dass das Seegangsgutachten über Sturmflut-Seegangserhöhungen in der Außenelbe ohne Verifizierung durch Naturmessungen aussagekräftig ist. Überhaupt sei die „Messung" für ihn ein Reizpunkt. „So wird bei der Messung der niedersächsischen Seedeiche die Seegangsbelastung nur in Form von Wellenauflauf berücksichtigt. Druckstöße durch am Deich brechende Wellen und damit dynamische Erschütterungen des Deichkörpers werden nicht berücksichtigt. Das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung."

Die Zeit drängt, so Johannßen: „Wenn erst einmal wieder Fakten geschaffen werden, ist es für uns zu spät. Zum Glück gibt es ja eine große Einigkeit in der Bevölkerung bei uns, Einigkeit über Skepsis und Ablehnung der Eibvertiefung. Und je mehr Fragen auftauchen und je weniger Fragen beantwortet werden, desto misstrauischer wird man. Ich bin gespannt auf die Antworten der Landesregierung."

Klönschnack
und Konferenz


Kommt ins Cuxland: Wolfgang Jüttner

20. 1. 2007. Zum diesjährigen Neujahrsklönschnack der SPD-AG 60 plus im Cuxland kommt der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der Fraktion im Landtag, Wolfgang Jüttner, am Sonntag, 18. Februar, 10 Uhr, in den Lindenhof in Langen. Bereits am Dienstag, 30. Januar, 14 Uhr, findet im Deutschen Haus in Midlum die Seniorenkonferenz des Unterbezirks statt. Näheres bei Tage Hansen (04771-3204) oder Helmut Neumann (04771-7502).

Johannßen: Land
bricht Versprechen

11. 1. 2007. In der Presse verkündet die Niedersächsische Landesregierung immer ihre Erfolge bei der finanziellen Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. „Doch die Realität sieht anders aus“, sagt der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen. „Ich weiß von Bürgermeistern und Verwaltungsvertretern, dass viele Kommunen sehr lange auf die Bedarfszuweisungen warten müssen, so auch die Stadt Langen, bis Ende 2006 noch nicht einmal die Bedarfszuweisungen aus dem Jahr 2004 erhalten hatte."

Dass auf die Zahlung einer Bedarfszuweisung kein Rechtsanspruch besteht, ist dem Landtagsabgeordneten auch klar. “Aber wenn man sich als Kommune ent- schlossen hat, eine Zielvereinbarung zur Erreichung nachhaltiger Haushalts- konsolidierung abzuschließen und den Haushalt ausquetscht wie eine Zitrone, rechnet man doch wohl damit, dass dann auch das Land seinen Teil der Ver- einbarung erfüllt und zugesagtes Geld eingeht. Statt dessen werden die Kommunen noch mit Schuldzinsen belastet, die ein Einhalten der Vereinbarung noch weiter erschweren“.

Dieses Vorgehen der Landesregierung war Grund genug für Claus Johannßen,
eine Kleine Anfrage zu diesem Thema zu formulieren.

„Jetzt habe ich eine Antwort erhalten, die mich aber keinesfalls zufrieden stellt.
Zwar sind zwischenzeitlich alle Bedarfszuweisungen aus 2004 bewilligt und ausgezahlt und auch aus 2005 sind Mittel geflossen. Aber das ist doch keine Erfolgsmeldung. Und wenn ein Grund für die Verzögerungen unter anderem ist, dass es einen erhöhten Abstimmungsaufwand zwischen Antragstellern, der örtlichen Kommunalaufsicht und dem Ministerium gibt, frage ich mich, was man bei der Landesregierung wohl unter Bürokratieabbau versteht. Während man hier Akten und Zahlen kreisen lässt, warten die Kommunen auf Geld und zahlen fleißig weiter Zinsen“.

Da hilft nur noch ein gründliches Umdenken, ist Claus Johannßen sicher. „Nach dem Kürzen der Mittel des Finanzausgleiches nun auch noch verzögert die Bedarfszuweisungen auszuzahlen, ist keine Art, mit Städten und Gemeinden umzugehen.“

Mit voller Kraft
ins Neue Jahr

25. 12. 2006. In seiner jüngsten Sitzung in Hechthausen hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins in der Samtgemeinde Hemmoor Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt. Energische Tourismusförderung, eine bürgerfreundliche Kommunalarbeit, Aktivitäten für Kinder sowie Strategien zur Gewerbeansiedlung im Mittelzentrum Hemmoor stehen von 2007 an im Mittelpunkt, wie Ortsvorsitzender Johannes Schmidt erklärt.. Mit den kooperativen Mehrheitsverhältnissen im Samtgemeinderat und mit dem neuen SamtgemeindebürgermeisterDirk Brauer, dessen Personalkonzept für die Führung des Rathauses startklar sei, stehen laut SPD "die Weichen für einen sachlichen und konzeptionellen Aufschwung in der politischen Arbeit" auf "Volle Kraft voraus". 

Ein Mittelzentrum 
mit Potentialen

In einem Ergebnispapier heißt es. "Das Mittelzentrum Hemmoor soll auf Zukunft ausgerichtete Perspektiven und Entwicklungsziele für eine umfassende Strukturierung in der  Stadtentwicklung und der Gewerbeansiedlung erhalten. Die Stärken Hemmoors sind die konzentrierten Dienstleistungs-, Bildungs- und Einkaufsmöglichkeiten, seine vielfältigen sozialen Infrastrukturangebote und die enormen kulturtouristischen Potentiale mit einem hochaktiven Vereinsleben. Entscheidender Schlüssel für die zukünftige Entwicklung aber ist die enorm günstige Verkehrslage. 

Die SPD will in ihrer jetzigen Verantwortung für die nächsten Generationen die Weichen zum Anschluss an die Wachstumslinien internationaler Verkehrsanbindungen stellen. Der direkte Anschluss in den europäischen Norden ist keine Utopie mehr. Schon aus diesen Gründen werden die Stadt und die Samtgemeinde Hemmoor sich in den nächsten Jahren als das Gewerbeansiedlungsgebiet der Region anbieten."

Tourismus-Konzept als
Schwerpunktaufgabe

"Wir werden nachhaltig und mit eindeutigem Angebotsprofil an Anziehungskraft gewinnen und  keine Chancen mehr verschenken", kündigen  Vorsitzender Johannes Schmidt, Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann und Stadtbürgermeister Hans Wilhelm Saul an.

Erster Schwerpunkt werde die Erstellung eines Tourismus-Rahmenkonzepts in der Samtgemeinde Hemmoor sein.  Bedingt durch den Erfolg der AG Osteland e.V., die vorliegenden Konzepte der Tourismusanbieter am Kreidesee, den Ferienpark in Hechthausen, die Osteschifffahrt, die maritime Industriebrache Schwarzenhütten mit dem Hintergrund der Hemmoor-Zementgeschichte und der weltweit bekannten Schwebefähre Osten - Hemmoor sowie die künftigen Angeboten der Europa-Kutsche, bestünden die besten Voraussetzungen, um endlich ein touristisches Gesamtprodukt für die Samtgemeinde Hemmoor zu erstellen. 

Ziel werde es sein, die Gründung eines Tourismusverbandes auf Samtgemeindeebene möglichst schon im Frühjahr 2007 zu initiieren. Dieses Vorhaben soll auf einem Forum "Tourismus im Osteland - Samtgemeinde Hemmoor"  mit allen Anbietern und Interessierten zur Diskussion gestellt werden. 

Als eine Voraussetzung für eine solide und kontinuierliche Tourismusentwicklung werde auch eine deutlich stärkere personelle und finanzielle Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung geschaffen werden müssen. 

"Das Schattendasein 
muß ein Ende haben"

"Das touristische Schattendasein muss ein Ende haben", betonen Johannes Schmidt und Bodo Neumann: "Wir haben in unserer Samtgemeinde das beste Potential an Ideen ehrenamtlicher und privatwirtschaftlicher Anbieter, um im Wettbewerb mit anderen kulturtouristischen Regionen mitzuhalten". Der Tourismus müsse zum Jobbringer werden. 

Schiffsanleger als
Schlüsselprojekt

Schlüsselprojekt für die touristische Gesamtnutzung der Osteregion ist der Bau von Oste-Fahrgastschiffanlegern. Im Zusammenhang mit dem ILEK-Prozess bestünden beste Möglichkeiten, diese Projekte im Jahr 2007/08 - also noch vor der 100-Jahr-Feier der Schwebefähre Osten - Hemmoor im Jahre 2009 - zu realisieren.

Fährjubiläum als
Jahrhundertereignis

"Dieses Ereignis wird ein Jahrhundertereignis werden und Tausende von Touristen in unsere Region anziehen. Eine Anleger-Infrastruktur muss bis dahin geschaffen sein, damit Tausende von Gästen über das Jahr hinweg auch über die 'Deutsche Fährstrasse' aus Schleswig-Holstein kommend mit geschnürten Angebotspaketen bis nach Hemmoor und in das gesamte Osteland per Schiff reisen können. Nach dem Motto: "Einmal Schwebefähre Rendsburg/Osterrönfeld  – Osten/Hemmoor und zurück." 

Kinder- und Jugendbericht
für die Samtgemeinde

Ein zweiter Schwerpunkt 2007 betrifft eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit: Der demographische Wandel unserer Gesellschaft werde auch in der Samtgemeinde Hemmoor Fragen aufwerfen, die nur gemeinsam mit den handelnden Personen in Institutionen, Initiativen und Vereinen diskutiert und gelöst werden könnten. 

So will die SPD dass beschlossene Demographiekonzept in praktische Arbeit umzusetzen. Hierzu gehört auch die erstmalige Erstellung eines kommunalen Kinder- und Jugendberichtes in der Samtgemeinde Hemmoor. Er soll Grundlage dafür sein, über die Analyse hinaus notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage von Kindern in der Samtgemeinde herbeizuführen.

Forum für mehr Kinder-
und Familienfreundlichkeit

Insbesondere die außerhäusliche Unterbringung und Förderung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren will die SPD in den Mittelpunkt eines Forums für Kinder- und Familienfreundlichkeit stellen. Die Aufnahme dieser Altersgruppe in den allgemeinen Gruppenalltag sieht der SPD-Vorsitzende Johannes Schmidt als sehr problematisch an. Darum werde das Tagesmüttermodell in der Versorgung von Kleinkindern mit entsprechender Qualität eine wichtige und zentrale Rolle spielen. 

Internetauftritt der
Kommune verbessern

Ein dritter Schwerpunkt 2007 wird die Bürgerfreundlichkeit bei kommunalen Dienstleistungen sein. Der Aufbau eines Bürgerbüros im Rathaus Hemmoor soll zur schnelleren Beratung und Erledigung von Bürgerwünschen dienen. Hier wird die SPD auf die Umsetzung gefasster Beschlüsse drängen und auch für einen verbesserten Internetauftritt der Samtgemeinde plädieren. 

Betriebsräte zu
Gast in Berlin

20. 12. 2006. Alle Jahre wieder - und das sogar zweimal - veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin. „Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie“, beschreibt Dr. Margrit Wetzel die Bedeutung der Veranstaltung. Es verstehe sich daher von selbst, den regelmäßigen Austausch zu pflegen und den Dialog über brisante wirtschaftspolitische Themen und aktuelle Arbeitnehmerfragen kontinuierlich aufrecht zu erhalten.

Mitgliedern von Betriebs- oder Personalräten, die Interesse an einer Teilnahme an künftigen Konferenzen haben, empfiehlt Margrit Wetzel, sich mit ihrem Wahlkreisbüro unter Tel. 04163-823333 in Verbindung zu setzen.

 

Distrikte Hechthausen und Osten

Gelungene Feier
in der Festhalle


Tage Hansen und Lothar Klüser mit Vorbereitungsteam

23. 12. 2007. Alle Jahre wieder lädt Tage Hansen als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus kurz vor Weihnachten zum Weihnachtsklönschnack in die Festhalle Osten ein. In diesem Jahr erschienen über 40 Personen, unter ihnen der Ehrenvorsitzende der SPD Osten, Herbert Guthahn, sowie der stellvertretende Unterbezirks- und Ortsvereinsvorsitzende Lothar Klüser. Hauptperson in der vom Wirt Klaus Licht weihnachtlich geschmückten Halle war allerdings Heinrich Uthenwoldt mit seiner Orgel. Nach kürzester Zeit hatte er selbst die notorischen Nichtsänger überzeugt, und so klangen Weihnachtslieder durch die Halle.


Alle waren froh gestimmt in einer gut gefüllten Halle

Helmut Neumann, Hannelore Funk und Hans-Heinrich Mahler trugen hoch- und plattdeutsche Texte vor, und Lothar Klüser rief in seiner Ansprache zu einer Erststimmenkampagne für Claus Johannßen anläßlich der Landtagswahl am 27. Januar auf. 

Mit einem Team, dem auch Hannelore Haak, Tochter des unvergessenen Ostener SPD-Gründers Wilhelm Jonscheck, und Lieselotte Geiger angehörten, hatte Tage Hansen für jeden Teilnehmer eine Weihnachtstüte gefertigt. Hannelore Funk dankte den Helfern ihrerseits mit je einem Präsent. Ein gelungener Nachmittag endete viel zu früh mit dem Versprechen, im nächsten Jahr wieder teilzunehmen.

Liebe Genossinnen
und Genossen,

ein arbeitsreiches Jahr 2007 neigt sich dem Ende entgegen. Bei uns in Osten wurde viel getagt und die Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich. Egal ob ILEK, LEADER oder Dorferneuerung, es hat meistens Spaß gemacht. Wir saßen mit Menschen zusammen, die nicht unbedingt zu unseren Veranstaltungen kommen. Es wurden tolle, kreative Vorschläge erarbeitet. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Arbeit nicht umsonst war, dass das Land fördert und die Gegenfinanzierung hier möglich ist. Wir haben zurück zu unseren Informationsveranstaltungen gefunden und werden diese auch fortsetzten. Ein etwas größerer Zuspruch ist jedoch erwünscht. 

Am 27.Januar 2008 wird der niedersächsische Landtag neu gewählt. Unser Kandidat Claus Johannßen hat nur eine Chance über die Erststimme. Sein Gegenkandidat McAllister ist sicher über die Liste im Landtag und braucht im Prinzip nur seine eigene Stimme. Bitte macht euren Freunden, Bekannten und Nachbarn dies klar, damit wir auch im nächsten Landtag mit zwei Abgeordneten aus unserer Region vertreten sind und der bessere – unser Claus - auch wieder dabei ist. Claus wird auch nach der Wahl beim Thema Elbvertiefung nicht einknicken! 

Ich wünsche euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedliches 2008. 

Lothar Klüser 
Vorsitzender 

SPD-Termine
Anfang 2008

Samstag, 2. Februar 2008, 19 Uhr, Hotel Fährkrug, Eisbeinessen,

Samstag, 8. März 2008, 19.30 Uhr, Hotel Fährkrug, Skat- und Lottoabend,

Freitag, 9. Mai 2008, 18:00 Uhr, Fährplatz, Pfingstbaumaufstellen,

Samstag, 31.01.2009, 19:00 Uhr, Hotel Fährkrug, Eisbeinessen.

Eine Mitgliederversammlung wird terminiert, wenn der Ortsvereinstermin für die Jahreshauptversammlung steht (Delegiertenwahlen, Personalvorschläge).

Im Juni 2008 findet eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema 'Energie' statt. 

Weitere Termine:

Sonntag, 10. 2. 08, 11 Uhr, Neujahrsklönschnack der SPD-AG 60 plus, Festhalle Osten,

Sonntag, 13. 1. 08, 14 Uhr, Waldspaziergang in der Wingst ab Forsthaus Dobrock,

Sonntag, 27. 1. 08, 8 bis 18 Uhr, Landtagswahl.

Tour d'Horizont mit Claus Johannßen


Zu Gast in Osten: Claus Johannßen

3. 11. 2007. Sachkundig und sattelfest in allen Fragen der Landes- und Kreispolitik - so erlebten die die Zuhörer am Freitag im "Fährkrug" den SPD-Abgeordneten Claus Johannßen, der sich bei der Landtagswahl erneut um ein Mandat bewirbt. Themenschwerpunkt war die Wirtschaftsförderung, doch anschließend ging der Otterndorfer auf viele Fragen aus dem Publikum - von der Agrarpolitik bis zum Leader-Verfahren - ein, so dass die Gäste eine spannende, insgesamt fast dreistündige  Tour d'Horizont zur aktuellen Politik erlebten. Am Rande stellte der Agrarexperte die Werbemittel für seinen Wahlkampf vor, der unter dem Motto "Ja für Johannßen" steht und dessen Symbol ein großes rotes J ist. Johannßens Schwerpunktthemen sind unter anderem: "Für gleiche Bildungschancen, für sichere Deiche an Elbe und Weser, für die Stärkung des ländlichen Raums, für natürliche Lebensmittel und Ernährung, für nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik."

Wie der Vorsitzende der SPD Osten, Lothar Klüser, mitteilte, wird der Neujahrs-Klönschnack der AG 60 plus am 10. Februar in der Ostener Festhalle stattfinden. Als Gastredner hat der AG-60-plus-Vorsitzende Tage Hansen den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (Foto) gewinnen können. Musikalisch umrahmt werden soll der Klönschnack von dem Ostener Musik-Duo SiSte.

Die Sonne schickt
uns keine Rechnung


Oberndorfer Energieexperte Uhtenwoldt (l.)

19. 9. 2007. Zu einer Informationsveranstaltung zum derzeit wahrscheinlich wichtigsten Thema der Menschheit, dem Kampf gegen die Klimakatastrophe, konnte der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (Foto r.), am Mittwoch zwei exzellente Experten aus der Region im "Fährkrug" begrüßen.


Ostener Energiexperte Ingo Stöver

Während Nils Uhtenwoldt ausOberndorf (Website) über Photovoltaik-Anlagen zur Stromproduktion und Solaranlagen zur Warmwasserbereitung sprach, die seine Firma im gesamten Elbe-Weser-Dreieck installiert, legte Ingo Stöver (Osten/Himmelpforten) den Schwerpunkt auf die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Miscanthus Giganteus.

Schilf aus Osten
als Leader-Projekt


Stöver in Himmelpfortener Miscanthus-Feld

Die Riesenschilf-Art, so der Referent, werde in Osten schon von den Landwirten Torsten Wichmann, Peter Jantzen, Christoph Jantzen und Jürgen Burfeind erprobt. Der Energiepflanzenanbau ist auch in die Leader-Planung (siehe oben) als "prioritäres Projekt" aufgenommen: "Ungenutzte und ertragsschwache Flächen sollen für den Energiepflanzenanbau genutzt werden, auch um verlässliche Daten und Erfahrungswerte für günstige Anbau-, Ernte- und Weiterverarbeitungsmethoden sowie Ertragswerte zu bekommen.", heißt es im brandneuen Regionalen Entwicklungskonzept.

Projektträger soll eine Kooperationsgemeinschaft von Landwirten aus der Region sein (Ansprechpartner: Jürgen Burfeind, Osten-Kranenweide), Projektpartner: Stövers Firma in Himmelpforten (Website). Projektbeschreibung: "In enger Kooperation von Landwirten, die an einem Einstieg in den Energiepflanzenanbau interessiert sind, werden Anpflanzversuche auf unterschiedlichen Böden durchgeführt, die Erträge dieser Flächen ermittelt und die Lagerfähigkeit und Verarbeitungsfähigkeit zu Hackschnitzeln getestet. In Zusammenarbeit mit Heizungstechnikfirmen und Betreibern entsprechender Biomasseheizanlagen werden Vergleichstest mit bereits handelsüblichen anderen Brennmaterialien angestellt. ... In Zusammenarbeit mit einem lokalen Dachdeckerbetrieb soll die mögliche alternative Verwertung von Miscanthus-Röhricht als Reet-Ersatz geprüft werden, so dass für diesen Rohstoff möglicherweise zwei  alternative Verwertungswege etabliert werden können: als Brenn- und als
Baumaterial."


Stöver mit Franz Alt in Himmelpforten

Nachwachsende Rohstoffe seien nicht nur klimaverträglicher, sondern auch unbeschränkt vorhanden und um bis zu 90 Prozent günstiger als fossile Rohstoffe. "Die Sonne schickt uns keine Rechnung," zitierte der Energieberater Stöver den Publizisten Franz Alt, der schon wiederholt in seiner Himmelpfortener Firma referiert hat und der die wohl beste Website zum Thema - www.sonnenseite.com - betreibt.

Ebenso wie Stöver informierte auch Nils Uhtenwoldt über technische Möglichkeiten und die staatliche Förderung von Energieanlagen für den Privathaushalt.

Lothar Klüser versprach zum Abschluß des hochinteressanten Abends weitere Veranstaltungen zum Thema Alternativenergien.

Spießbraten und
Schiffspartie

9. 10. 2006. Am Sonntag fand bei herrlichem Herbstwetter der diesjährige SPD-Ausflug statt, organisiert von den Festausschußmitgliedern Birgit Uthenwoldt, Harald Patjens, Volker Tants und Peter Offermann
Nachdem die Mocambo, von 43 angemeldeten Teilnehmern erwartet, mit einigen Minuten Verspätung am Fähranleger die Gäste aufgenommen hatte, ging es eine Stunde osteabwärts und dann wieder zurück nach Osten. 
Bei Volker Tants, der zusammen mit seiner Frau keine Mühe gescheut hatte, es allen so bequem wie möglich zu machen, warteten dann auch noch weitere Teilnehmer auf den Spießbraten, der in bekannt hervorragender Qualität von Detlef Brandt geliefert und serviert wurde.
Alle Teilnehmer - angereist von Neu Wulmsdorf bis Kehdingen - waren sich einig, daß der SPD-Distrikt Osten wieder einen hervorragenden Ausflug geboten hatte.

Sonne und
Schilfgras


Solardach an der Oste in Osten

3. 9. 2007. Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema "Alternative Energien" lädt die SPD Osten am Mittwoch, 19. September, 19.30 Uhr, in das Hotel Fährkrug, Deichstraße 1, ein.

Über Solarenergie und Photovoltaik spricht Nils Uhtenwoldt (Oberndorf), über Schilfgras als Energiequelle Ingo Stöver (Osten/Himmelpforten). Anschließend stehen die beiden örtlichen Anbieter zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Ziel ist es, die Nutzungsmöglichkeiten aufzuzeigen, vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen und neue Ideen zu verwirklichen.

"Im Rahmen der Förderrichtlinien kann es sich für den Einzelnen rechnen, wenn er diese Energien einsetzt," erklärt der SPD-Distriktsvorsitzende Lothar Klüser, der weitere Veranstaltungen zum Thema Alternativenergien verspricht. 

Oste und
Spießbraten

13. 9. 2007. Am Sonntag, 7. Oktober, veranstaltet die SPD Osten eine herbstliche Mocambo-Tour (siehe Einladung).

Mitglieder
geehrt


Vorstandsmitglieder und Geehrte

8. 6. 2007. Für treue Mitgliedschaft wurden in der Hauptversammlung der SPD Osten am Freitag im "Fährkrug" Ewald Tietzel (40 Jahre), Heinrich Uthenwoldt (25 Jahre) und Annemarie Spott (10 Jahre) geehrt. Als 50. Mitglied begrüßte der Distrikt Rita Offermann. 

Der geschäftsführende Vorstand - 1. Vorsitzender Lothar Klüser, 2. Vorsitzender Peter Offermann, Finanzverwalter Jens Thedrian - wurde einmütig im Amt bestätigt. Neuer Schriftführer ist Eberhard Dittmann, als Beisitzer fungieren Horst Ahlf, Herbert Guthahn, Rita Offermann, Harald Patjens, Irmgard Patjens und Heinz Thedrian, als Revisoren Jürgen Hein und Renate Wendt.

Aus dem Rat und dem Samtgemeinderat berichteten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Mahler (parteilos) und Horst Ahlf,  Distriktsvorsitzender Klüser bilanzierte das Parteileben während der vergangenen Amtszeit.

Zukunftskonvent 
in Hannover 

11. 6. 2007. Zum Zukunftskonvent am 23. Juni von 11 bis 17 Uhr im Hannover Congress Centrum mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck, Generalsekretär Hubertus Heil sowie den Ministern Frank-Walter Steinmeier (Außen), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungshilfe), Franz Müntefering (Arbeit), Peer Steinbrück (Finanz) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) fährt der SPD-Bezirk Nordniedersachsen mit zwei Bussen. Ein Bus fährt ab Otterndorf über Hemmoor und Stade nach Hannover. Er hält um 7.35 Uhr in Hemmoor gegenüber Marktkauf. Interessierte können sich bis zum 15. Juni im Büro Stade unter Teefonnummer 04141-952710, Fax 04141-952744 oder mail: Heino.Baumgarten@spd.de anmelden.

Fest unterm
Pfingstbaum


SPD-Vorsitzender Klüser mit Glücksfee Katharina

25. 5. 2007. Keinen freien Platz mehr gab es am Freitag beim traditionellen Pfingstbaumaufstellen der SPD Osten. Mitglieder und viele Freunde der SPD genossen ein paar schöne Abendstunden, die mit einer gemeinsamen Fährtour ausklangen.


Kein Platz mehr frei an Tischen und Bänken

Höhepunkt war wieder die Tombola, bei der Katharina Brinkmann die Glücksfee gab und Vorsitzender Lothar Klüser die Preise - vom Dampfgarer bis zur Mettwurst - überreichte.

Foto: Peter Offermann
Klüser (r.) mit der Birke für den Fährplatz

Zum Baumfällkommando, das bei Tage Hansen seiner Arbeit nachging, zählten neben Lothar Klüser - der gerade als Marktmeister auf dem 2. Ostener Fährmarkt brilliert hat - auch dessen Stellvertreter Peter Offermann sowie Heinrich Uthenwoldt und Volker Tants.

Viele Fotos von Karl-Heinz Brinkmann stehen auf dieser SONDERSEITE.

Skipper-Plausch
im "Seefahrer"


Sportboot auf der Oste

14. 4. 2007. Die Saison hat gerade begonnen. Das Fahrgastschiff 'Mocambo' ist wieder regelmäßig auf dem Fluss zu sehen. Die Freizeitskipper haben ihre Boote zu Wasser gebracht. Aber reicht das? Wo besteht Handlungsbedarf? Was muß verbessert werden und wie kann Kommunalpolitik dabei helfen?

Diese und andere Fragen werden am Mittwoch, 25. April, ab 19:30 Uhr mit dem Kapitän und Mitbetreiber der Mocambo, Caspar Bingemer, und dem Vorsitzenden der Seglergemeinschaft Oste, Jürgen Hinck, im Flusshotel Seefahrer, Achthöfener Deich 10, Osten, diskutiert. Dabei werden die beiden Gäste zunächst ihre Sicht, die des gewerblichen und die des Freizeitnutzers, darstellen. Anschließend stehen sie gemeinsam mit der SPD-Fraktion des Ostener Gemeinderates für Fragen und Anregungen zur Verfügung. 

Ziel ist es, die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen, vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen und neue Ideen zu verwirklichen. Im Rahmen des ILEK-Prozesses und des Dorferneuerungsprogrammes besteht die Hoffnung, den Fluss noch attraktiver zu machen. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. 

SPD-Fraktion
im Internet

13. 3. 2007. Wer gehört der Ostener SPD-Fraktion an? Alle Mitglieder auf einen Blick auf dieser Website.

Klaus Patjens
sticht alle aus


Lothar Klüser überreicht den ersten Preis

10. 3. 2007. Hoch erfreut über das starke Interesse von 75 Teilnehmern - darunter auch Bürgermeister Carsten Hubert (CDU) mit Frau und Tochter - zeigte sich der SPD-Vorsitzende Lothar Klüser am Sonnabend beim diesjährigen Skat- und Lottoabend der SPD Osten im Hotel Fährkrug.


Lottoking Heinz Thedrian

Beim Lotto unter der bewährten Leitung von Heinz Thedrian schnitt Christina Kahlsdorf am besten ab, der Ingrid Thedrian den größten Fleischpreis überreichte.


Lotto-Gewinnerin Christina Kahlsdorf

Beim Skat stach in diesem Jahr Klaus Patjens alle Mitspieler aus (einschließlich der einzigen Mitspielerin Erika Haack).

Nächste SPD-Veranstaltung: Am Donnerstag, 15. März, 15 Uhr, gibt Polizeikommissar Bernhard Isle (Hemmoor) bei der AG 60 plus in der Festhalle Verkehrstipps für Senioren (Kaffee und Kuchen 4 Euro, Gäste willkommen, Anmeldung erbeten bei Tage Hansen, Tel. 04771-3204).

Eisbein und
Elbvertiefung


Vize-Bürgermeisterin Mahler beim Grußwort

4. 2. 2007. Nicht der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser sprach am Wochenende das Grußwort beim traditionellen Eisbeinessen des SPD-Distrikts Osten, sondern erstmals seine Fraktionskollegin Silke Mahler (Isensee).

Die Ostener Vize-Bürgermeisterin - von Klüser vorgestellt als die "aus unserer Sicht erfolgreichste Ostener Kommunalpolitikerin" - konnte mehr als 70 Gäste aus dem gesamten Elbe-Weser-Dreieck begrüßen, darunter viel Prominenz aus Bundes-, Landes- und Kreispolitik.


MdL Johannßen, Ortsvereinsvorsitzender Schmidt

An alle auswärtigen Teilnehmer appellierte die stellvertretende Bürgermeisterin, sich den Termin des 2. Ostener Fährmarkts (Website) zu notieren: "Auf Wiedersehen am 19. Mai!"


 Drochterser SPD-Vorsitzende Rita Beer

Unter den Gästen des "Elbe-Weser-Eisbeinessens" (so MdL Claus Johannßen) waren unter anderem SPD-Vertreter aus den Ortsvereinen Am Dobrock, Hadeln, Himmelpforten, Neu-Wulstorf und natürlich aus Drochtersen; mit dem dortigen Ortsverein arbeiten die Ostener ihm Rahmen der SPD-AG Kehdingen/Osten eng zusammen.


Sekt für die neue Abgeordnete Krause-Behrens

Mit einer Flasche Sekt gratulierte Lothar Klüser der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtags-Nachrückerin Daniela Krause-Behrens zu ihrem Sitz im hannoverschen Parlament.

Unterschriften für 
Deichsicherheit


MdB Wetzel (l.) beim Ostener SPD-Eisbeinessen

Der prominenteste unter den 72 Gästen beim traditionellen Eisbeinessen der SPD Osten am Wochenende hielt keine Rede. Die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Margret Wetzel sagte im Fährkrug nur kurz "Prost" zu einer Lokalrunde Klaren. 

Am Rande der Veranstaltung war von ihr jedoch zu erfahren, welchen Schwerpunkten sie sich zur Zeit widmet. 

Im Vordergrund steht weiterhin ihr Kampf für Deichsicherheit und gegen die Elbvertiefung, den sie bei der Großveranstaltung an diesem Dienstag, 6. Februar, ab 19.30 Uhr in der Stadthalle Otterndorf fortsetzen will (mehr über die Veranstaltung hier). 

Eingabe an die
Landesregierung

Während der Veranstaltung im Fährkrug fand eine Unterschriftensammlung gegen die Elbvertiefung viel Zuspruch. Das Formular für die Eingabe an die Landesregierung steht hier zum Download bereit.

Erneut will Wetzel ihre Position zur Elbvertiefung vortragen, wenn Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im März Stade besucht. 

Die Region müsse, so die Abgeordnete, "immer wieder mit guten Gründen die sachlichen Kritikpunkte vortragen und die Planfeststellungsunterlagen kritisch prüfen, und gegebenenfalls müssen Betroffene auch ihre Klagebereitschaft deutlich machen, um im Rahmen der Abwägung von Planung und Einwendungen entsprechend Gehör zu finden."

10-Punkte-Papier
jetzt im Internet

Weil die Planfeststellungsunterlagen jetzt kurz vor der Auslegungsphase sind, hat die erklärte Elbvertiefungsgegnerin ihre Kritikpunkte noch einmal in einem 10-Punkte-Papier zusammengefasst, das hier im Internet nachgelesen werden kann.

Weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit: Zur Zeit drängt Wetzel den Wirtschaftsminister Michael Glos, der Bedeutung der Industrie-Standorte Stade und Buxtehude Rechnung zu tragen - Einzelheiten hier.

Wo Senioren
klönen können


Gute Idee: Senioren-Treff in Drochtersen

20. 1. 2007. Die Drochterser SPD-Ratsfrau Angelika Prott hatte die Idee: "Wir wollen Senioren die Gelegenheit geben, sich auszutauschen und auch über Politik zu diskutieren. Vielleicht entwickeln sich daaus auch andere Aktionen speziell für Senioren." 

Die beiden Altpolitiker Manfred Lau und Helmut Barwig haben die Idee aufgegriffen und zu einem ersten Treffen der Senioren im SPD-Bürgerbüro eingeladen - mit guter Resonanz. Jetzt sind weitere Treffen geplant, wo man über die Vergangenheit plaudern, aber auch die Gegenwart nicht zu kurz kommen lassen will. 

Die Organisatoren wollen nicht nur politisieren, sondern auch mal eine Runde Skat spielen oder einfach nur über vieles reden. Das nächste Treffen findet am Montag, 22. Januar, 16 Uhr, wieder im Bürgerbüro der SPD Drochtersen (Website), Drochterser Str. 29 c, statt. Anmeldung erbeten unter 04148-467 (Lau) oder 04148-277 (Barwig); man kann aber auch "einfach mal so" dazukommen.


Bürgertour zur Fähre Brobergen

26. 8. 2007. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger setzten sich am Sonntagmittag bei der Bürgertour der SPD Hechthausen mit ihren Fahrrädern am Marktplatz in Bewegung. Sie hatten ihren ersten Stopp schon im Weinhof Burweg, wo zeine kleine Weinprobe angeboten wurde.


Das Ziel: die historische Prahmfähre in Brobergen

Unter malerischen Nimbuswolken, wie ein mitradelnder Kapitän erläuterte, ging die Fahrt weiter auf dem teilweise neugestalteten Deichverteidigungsweg zur Broberger Prahmfähre.


Bürgermeister Neumann, SPD-Chef Tiedemann

Nach dem Übersetzen strampelten die Teilnehmer unter einer frischen Brise - immer von vorn - vorbei am Schöpfwerk Nindorf zum neuen Aussichtsturm am Laumühlener Feuchtbiotop.

Bei Kaffee und Butterkuchen klang das schöne Erlebnis schließlich an der von Martina Tiedemann gastfreundlich hergerichteten Kaffeetafel in fröhlicher Atmosphäre in Laumühlen aus.

Viele weitere Fotos stehen auf dieser Website.

Netto-Markt
ab Herbst


Titel des neuen Bürger-Info - herunterladen

18. 7. 2007. Der neue Netto-Markt eröffnet im Herbst in Hechthausen, heißt es im soeben erschienenen Gemeinde-Journal der SPD Hechthausen.

Unter der Überschrift "Wir haben's geschafft" schreibt die SPD: "Was bis zuletzt Thema von - teilweise auch negativen - Spekulationen war, ist jetzt für alle sichtbar: Der Einkaufsmarkt wird gebaut! Spätestens ab dem 20. Juni gehören nun die vor allem im Wahlkampf gestreuten Meldungen, die Ankündigung des Marktes sei eine Wahlkampfente, endgültig der Vergangenheit an. 

Mit dem Anrücken der Bagger kündigte sich rechtzeitig vor der angekündigten Schließung des derzeit einzigen Lebensmittelgeschäftes an, daß die Versorgungslage in Hechthausen nun dauerhaft gesichert erscheint - ein Hauptziel der SPD-Politik und Gegenstand jahrelanger Bemühungen geht in Erfüllung." Weiter...