Archiv der SPD Hemmoor 2006


Ortsverein und Distrikt Hemmoor

"Ein Feuerwerk
der Chancen"


Schwebefähre Osten - Hemmoor

Kommentar von JOHANNES SCHMIDT, SPD-Ortsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Hemmoor

28. 12. 2006. Was für ein in Feuerwerk der Chancen...  Deutsche Fährstrasse in Tokio, die Schwebefähre unter den 10 schönsten  Bauwerken Norddeutschlands - das sind  chancenreiche Steilvorlagen für die Tourismus-, Kultur- und Wirtschaftsförderung in unserer Region. 

Die "Deutsche Fährstrasse" und die Schwebefähre Osten/Hemmoor haben als Markenzeichen und an Symbolkraft für das Osteland nicht nur gewonnen, sondern stehen mit Sicherheit jetzt als Herausforderung für alle Osteanrainer auf der politischen Agenda. 

Wenn die Schwebefähre 2009 hundert Jahre alt wird, wird noch mehr bewirkt haben: Sie wird das kleinräumige Konkurrenzdenken diesseits und jenseits der Oste-Ufers beendet haben. 

Die Schwebefähre Osten - Hemmoor und ihre Entwicklungsgeschichte gehören den Menschen. Sie trägt als Gesicht die Idee, in der Gemeinschaft mit den anderen Schwebefähren einmal Weltkulturerbe zu werden, stolz "öber de Ost". 

Für die Marketingstrategien im Zusammenhang mit der Hemmoorer Stadtentwicklung und der Kulturtourismuspolitik in der Samtgemeinde schliesst sich der Kreis der Ideen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die zentrale Entwicklungsachse Hemmoors mit dem Dorfkern Ostens verbinden. 

Nimmt man die Chancen der Dorferneuerung mit der Möglichkeit wahr, um den Kirchplatz und den Ausspann ein Fähr- und Erlebnismuseum zur Ostegeschichte zu bauen, dann entsteht eine zentrale Entwicklungsachse von wunderschöner Vielfalt und mit maritimer Anbindung - am Kreidesee beginnend über die Zentrumstrasse, die Otto-Peschel-Strasse und die Bahnhofstrasse zur Fährstrasse und über die  Schwebefähre zum Dorfkern von Osten, zurück dann über die Schwebefähre, die Sietwende, Schwarzenhütten, das Deutsche Zementmuseum und das internationale Taucherparadies Kreidesee. 

Wir werden diese Steilvorlagen jetzt aufgreifen und mit aller Gechlossenheit zum Nutzen unserer strukturschwachen Region in unserer Samtgemeinde mit Leben füllen.

Mit voller Kraft
ins Neue Jahr

Weihnachten 2006. In seiner jüngsten Sitzung in Hechthausen hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins in der Samtgemeinde Hemmoor Schwerpunkte der künftigen Arbeit festgelegt. Energische Tourismusförderung, eine bürgerfreundliche Kommunalarbeit, Aktivitäten für Kinder sowie Strategien zur Gewerbeansiedlung im Mittelzentrum Hemmoor stehen von 2007 an im Mittelpunkt, wie Ortsvorsitzender Johannes Schmidt (Foto) erklärt.. Mit den kooperativen Mehrheitsverhältnissen im Samtgemeinderat und mit dem neuen Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer, dessen Personalkonzept für die Führung des Rathauses startklar sei, stehen laut SPD "die Weichen für einen sachlichen und konzeptionellen Aufschwung in der politischen Arbeit" auf "Volle Kraft voraus". 

Ein Mittelzentrum 
mit Potentialen

In einem Ergebnispapier heißt es. "Das Mittelzentrum Hemmoor soll auf Zukunft ausgerichtete Perspektiven und Entwicklungsziele für eine umfassende Strukturierung in der  Stadtentwicklung und der Gewerbeansiedlung erhalten. Die Stärken Hemmoors sind die konzentrierten Dienstleistungs-, Bildungs- und Einkaufsmöglichkeiten, seine vielfältigen sozialen Infrastrukturangebote und die enormen kulturtouristischen Potentiale mit einem hochaktiven Vereinsleben. Entscheidender Schlüssel für die zukünftige Entwicklung aber ist die enorm günstige Verkehrslage. 

Die SPD will in ihrer jetzigen Verantwortung für die nächsten Generationen die Weichen zum Anschluss an die Wachstumslinien internationaler Verkehrsanbindungen stellen. Der direkte Anschluss in den europäischen Norden ist keine Utopie mehr. Schon aus diesen Gründen werden die Stadt und die Samtgemeinde Hemmoor sich in den nächsten Jahren als das Gewerbeansiedlungsgebiet der Region anbieten."

Tourismus-Konzept als
Schwerpunktaufgabe

"Wir werden nachhaltig und mit eindeutigem Angebotsprofil an Anziehungskraft gewinnen und  keine Chancen mehr verschenken", kündigen  Vorsitzender Johannes Schmidt, Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann und Stadtbürgermeister Hans Wilhelm Saul an.

Erster Schwerpunkt werde die Erstellung eines Tourismus-Rahmenkonzepts in der Samtgemeinde Hemmoor sein.  Bedingt durch den Erfolg der AG Osteland e.V., die vorliegenden Konzepte der Tourismusanbieter am Kreidesee, den Ferienpark in Hechthausen, die Osteschifffahrt, die maritime Industriebrache Schwarzenhütten mit dem Hintergrund der Hemmoor-Zementgeschichte und der weltweit bekannten Schwebefähre Osten - Hemmoor sowie die künftigen Angeboten der Europa-Kutsche, bestünden die besten Voraussetzungen, um endlich ein touristisches Gesamtprodukt für die Samtgemeinde Hemmoor zu erstellen. 

Ziel werde es sein, die Gründung eines Tourismusverbandes auf Samtgemeindeebene möglichst schon im Frühjahr 2007 zu initiieren. Dieses Vorhaben soll auf einem Forum "Tourismus im Osteland - Samtgemeinde Hemmoor"  mit allen Anbietern und Interessierten zur Diskussion gestellt werden. 

Als eine Voraussetzung für eine solide und kontinuierliche Tourismusentwicklung werde auch eine deutlich stärkere personelle und finanzielle Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung geschaffen werden müssen. 

"Das Schattendasein 
muß ein Ende haben"

"Das touristische Schattendasein muss ein Ende haben", betonen Johannes Schmidt und Bodo Neumann: "Wir haben in unserer Samtgemeinde das beste Potential an Ideen ehrenamtlicher und privatwirtschaftlicher Anbieter, um im Wettbewerb mit anderen kulturtouristischen Regionen mitzuhalten". Der Tourismus müsse zum Jobbringer werden. 

Schiffsanleger als
Schlüsselprojekt

Schlüsselprojekt für die touristische Gesamtnutzung der Osteregion ist der Bau von Oste-Fahrgastschiffanlegern. Im Zusammenhang mit dem ILEK-Prozess bestünden beste Möglichkeiten, diese Projekte im Jahr 2007/08 - also noch vor der 100-Jahr-Feier der Schwebefähre Osten - Hemmoor im Jahre 2009 - zu realisieren.

Fährjubiläum als
Jahrhundertereignis

"Dieses Ereignis wird ein Jahrhundertereignis werden und Tausende von Touristen in unsere Region anziehen. Eine Anleger-Infrastruktur muss bis dahin geschaffen sein, damit Tausende von Gästen über das Jahr hinweg auch über die 'Deutsche Fährstrasse' aus Schleswig-Holstein kommend mit geschnürten Angebotspaketen bis nach Hemmoor und in das gesamte Osteland per Schiff reisen können. Nach dem Motto: "Einmal Schwebefähre Rendsburg/Osterrönfeld  – Osten/Hemmoor und zurück." 

Kinder- und Jugendbericht
für die Samtgemeinde

Ein zweiter Schwerpunkt 2007 betrifft eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit: Der demographische Wandel unserer Gesellschaft werde auch in der Samtgemeinde Hemmoor Fragen aufwerfen, die nur gemeinsam mit den handelnden Personen in Institutionen, Initiativen und Vereinen diskutiert und gelöst werden könnten. 

So will die SPD dass beschlossene Demographiekonzept in praktische Arbeit umzusetzen. Hierzu gehört auch die erstmalige Erstellung eines kommunalen Kinder- und Jugendberichtes in der Samtgemeinde Hemmoor. Er soll Grundlage dafür sein, über die Analyse hinaus notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage von Kindern in der Samtgemeinde herbeizuführen. 

Forum für mehr Kinder-
und Familienfreundlichkeit

Insbesondere die außerhäusliche Unterbringung und Förderung von Kindern im Alter bis zu drei Jahren will die SPD in den Mittelpunkt eines Forums für Kinder- und Familienfreundlichkeit stellen. Die Aufnahme dieser Altersgruppe in den allgemeinen Gruppenalltag sieht der SPD-Vorsitzende Johannes Schmidt als sehr problematisch an. Darum werde das Tagesmüttermodell in der Versorgung von Kleinkindern mit entsprechender Qualität eine wichtige und zentrale Rolle spielen. 

Internetauftritt der
Kommune verbessern

Ein dritter Schwerpunkt 2007 wird die Bürgerfreundlichkeit bei kommunalen Dienstleistungen sein. Der Aufbau eines Bürgerbüros im Rathaus Hemmoor soll zur schnelleren Beratung und Erledigung von Bürgerwünschen dienen. Hier wird die SPD auf die Umsetzung gefasster Beschlüsse drängen und auch für einen verbesserten Internetauftritt der Samtgemeinde plädieren. 

Betriebsräte zu
Gast in Berlin

20. 12. 2006. Alle Jahre wieder - und das sogar zweimal - veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin. „Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ist ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie“, beschreibt Dr. Margrit Wetzel die Bedeutung der Veranstaltung. Es verstehe sich daher von selbst, den regelmäßigen Austausch zu pflegen und den Dialog über brisante wirtschaftspolitische Themen und aktuelle Arbeitnehmerfragen kontinuierlich aufrecht zu erhalten. 

Mitgliedern von Betriebs- oder Personalräten, die Interesse an einer Teilnahme an künftigen Konferenzen haben, empfiehlt Margrit Wetzel, sich mit ihrem Wahlkreisbüro unter Tel. 04163-823333 in Verbindung zu setzen.

400 Millionen Euro 
mehr für Ehrenamt


Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel

3. 12. 2006. Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk zum Internationalen Tag der Freiwilligen bekommen 23 Millionen ehrenamtlich Tätige durch die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel freut sich: „Die Vereinheitlichung und Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 % ist mehr als viele Vereine erwartet haben." 

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat Finanzminister Steinbrück Ehrenamtlichen und Spendern ein Steuergeschenk in Aussicht gestellt. Das für das kommende Jahr geplante Zehn-Punkte-Programm "Hilfen für Helfer" hat ein Volumen von 400 Millionen Euro.

Das Programm umfasst nach Angaben des Finanzministeriums steuerliche Erleichterungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Organisationen. "Die Hilfen für Helfer sind eine wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und eine erste Rendite unseres erfolgreichen Konsolidierungskurses", sagte Steinbrück in Berlin.

Das Gesetzespaket zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht soll Anfang nächsten Jahres im Bundestag beschlossen und dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Im Einzelnen sieht der Plan des Finanzministeriums vor:

>>> Wer sich monatlich mindestens 20 Stunden unentgeltlich im Dienst von karitativen Organisationen wie etwa der Arbeiterwohlfahrt oder dem Deutschen Roten Kreuz alte, kranke oder behinderte Menschen kümmert, dem sollen pro Jahr 300 Euro Steuern erlassen werden. 

>>> Die Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 und 10 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 10b Einkommensteuergesetz) werden auf einheitlich 20 Prozent angehoben. 

>>> Der Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine wird verbessert. 

>>> Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften wird von 30.678 auf 35.000 Euro Einnahmen im Jahr angehoben. Gleiches gilt für die Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen.
Der Höchstbetrag für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital wird von 307.000 Euro auf 750.000 Euro mehr als verdoppelt. 

>>> Der zeitlich begrenzte Vor- und Rücktrag beim Abzug von Großspenden und die zusätzliche Höchstgrenze für Spenden an Stiftungen werden abgeschafft, dafür ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag eingeführt. 

>>> Der Satz, mit dem pauschal für unrichtige Spendenbescheinigungen und nicht korrekt verwendete Zuwendungen gehaftet werden muss, wird von 40 auf 30 Prozent der Zuwendungen reduziert. 

>>> Die förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht werden besser abgestimmt. 

>>> Das Spendenrecht soll unbürokratischer werden. 

Stiftungs- und andere gemeinnützige Organisationen begrüßten die Pläne. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen zeigte sich positiv überrascht, dass Steinbrück noch über Vorschläge der gemeinnützigen Organisationen hinausgehe. Er sprach von einem großen und mutigen Schritt für die Bürgergesellschaft, der die Motivation für ein Engagement für das Gemeinwohl stärke. "Das Programm bringt Millionen Menschen, die sich privat engagieren für dieses Land, die verdiente Anerkennung", erklärte der Verband. 

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Kulturrat, dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann hervorhob, dass bei der Reform "geklotzt und nicht gekleckert" werde. Die Arbeiterwohlfahrt würdigte die Pläne am Sonntag als wichtiges Signal für die Verbesserung von Betreuungsmöglichkeiten von kranken und alten Menschen.

Warnung vor
Panikmache

30. 11. 2006. „Ich spreche niemandem sein gutes Recht zu demonstrieren ab“, stellt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel ihrer Kritik an den laufenden Kampagnen gegen die Gesundheitsreform voran und betont, dass sie dem sachlichen Gespräch und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen offen gegenüber stehe. 

Die Podiumsdiskussion, zu der der Ärzteverein Stade am 15. November Margrit Wetzel und ihre Bundestagskollegin Martina Krogmann eingeladen hatte, sei dafür ein ermutigendes Beispiel. „Aber auf vorformulierte kurze Massenbriefe, die mich in Sammelumschlägen aus Arztpraxen erreichen, gehe ich im Einzelnen nicht mehr ein. Die Antwort darauf findet sich auf meiner Homepage.“ 

Nach den Enthüllungen über die Briefkampagne der Privaten Versicherer könne sie ja nicht einmal mehr sicher sein, ob hinter den Namen und Adressen, die in die formularartig gestalteten Briefe eingetragenen wurden, echte besorgte Patienten stünden. Zumindest sei der Einladung zur Teilnahme am schriftlichen Protest – „Wollen Sie sich nicht auch hier eben eintragen“ - sicher keine ernst zu nehmende Information voraus gegangen. 

„Und das ist der Punkt, der mich ärgerlich macht: Mit Parolen und oberflächlichen Behauptungen werden Patientinnen und Patienten gezielt verunsichert und darüber hinaus für die jeweiligen Interessen der verschiedenen Institutionen und Berufsgruppen im Gesundheitswesen vereinnahmt“, empört sich Margrit Wetzel. 

Mit größeren Einnahmen in der solidarischen Gesundheitsversorgung hätte auch großzügiger verteilt werden können, doch seien die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze politisch nicht durchsetzbar gewesen, bedauert die SPD-Politikerin. Somit habe der Handlungsspielraum vorwiegend in der bestmöglichen Nutzung aller Wirtschaftlichkeitsreserven und der Optimierung der Effizienz gelegen. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten sich der neuen Situation stellen. 

Die Einführung von Einzelverträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, die künftig auch ohne Mitwirkung der KVen geschlossen werden können, sei keinesfalls – wie immer wieder vorgebracht – eine Gefährdung ihrer Existenz oder der flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Auch wenn kein niedergelassener Arzt gezwungen sei, der KV beizutreten, werde sich am Prinzip des Kassenarztes und dem gesetzlichen Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Grundversorgung sicher zu stellen, nichts ändern. Mit dem gesetzlichen Auftrag zur Gewährleistung haben die Kassenärztlichen Vereinigungen eine stabile Ausgangposition, sich ihrer Aufgabe in zufrieden stellender Weise zu widmen. 

„Von einer Gefahr, dass wegen lauter Einzelverträgen keine Gelder mehr für den Kollektivvertrag und die Grundversorgung zur Verfügung stünden, kann keine Rede sein, denn bei der Aufteilung des Geldes auf die verschiedenen Bereiche muss selbstverständlich die Grundversorgung vor den Einzelverträ-gen stehen“, stellt Margrit Wetzel ausdrücklich klar.

Wohin geht
die Post?


Monika Wulf-Mathies und Margrit Wetzel

24. 11. 2006. Zu einem intensiven Informationsaustausch stand die Leiterin des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit von der Deutschen Post World Net und ehemalige  EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen zur Verfügung.

Dabei stand auch das Thema Postfilialsterben in ländlichen Gebieten auf der Tagesordnung.  Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel geht allerdings nicht davon aus, dass hier mit einer weiteren Zuspitzung der Situation zu rechnen sei. „Ich verlasse mich auf das Wort von Monika Wulf-Mathies und Konzernchef Zumwinkel: Die Post verspricht 12.000 Filialen bundesweit zu erhalten, auch über die Gültigkeit der aktuellen Postuniversaldienstleistungs-Verordnung  (PUDL VO) hinaus.“ 

Zentrales Thema des Abends war die Entwicklung auf dem Brief- und Paketzustellungsmarkt ab 2008. Ein Jahr bevor die volle Liberalisierung von Postdienstleistungen europaweit verbindlich wird, fällt in Deutschland das Monopol für Standardbriefe.  Auf dem bereits heute recht dynamischen Markt wird es dann für die Post noch härter, ihre Position zu halten. 

Die Konkurrenz feiert sich mit einer höheren Anzahl von Paketannahmestellen gegenüber der Post und stellt heraus, dass auf ihrer Seite Arbeitsstellen geschaffen würden, während die Post im Inland Stellen streiche.  In ihrem Auslandsgeschäft beschäftige die Post bereits mehr Personen als in ihrem Heimatland.

„Mit ihren 240.000 inländischen Arbeitsplätzen ist sie aber immer noch einer der größten Arbeitgeber in Deutschland überhaupt“, so Margrit Wetzel. Sie fügt hinzu, dass es sich bei der Post um attraktive Arbeitsplätze handele. „Bei der Post wird nach Tarif gezahlt! Die Konkurrenz verschafft sich zum Teil Wettbewerbsvorteile, indem sie an den Löhnen spart. Wenn Briefzusteller gezwungen sind, neben ihrem Arbeitseinkommen ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zu beziehen, müssen diese ‚neuen Arbeitsplätze’ sehr kritisch betrachtet werden.“

Ostener leitet den
Samtgemeinderat


Neuer SG-Ratsvorsitzender Klüser

17. 11. 2006. Das war die Überraschung in der hervorragend besuchten ersten Sitzung des Hemmoorer Samtgemeinderates am Donnerstag in Ohls Gasthof: Der Ostener Lothar Klüser wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen zum neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Der Polizeibeamte, der mit Erfolg auch schon den Ostener Fährmarkt 2006 organisiert hatte, leitete - als Nachfolger des Christdemokraten Grube - ruhig und souverän die konstituierende Sitzung.


Neue SG-Vize-Bürgermeister Saul, Schmidt

Zu Stellvertretern von Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Brauer wählte der Rat die Hemmoorer Sozialdemokraten Hans-Wilhelm Saul und Johannes Schmidt. Ihr Gegenkandidat von der CDU, der Ostener Bürgermeister Carsten Hubert, verfehlte bei beiden Wahlen die Mehrheit; die BgH-Vertreter enthielten sich der Stimme.

Vize-Bürgermeister Johannes Schmidt wurde mit allen Stimmen von SPD und Grünen auch zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Tourismus gewählt (in Nachfolge von Horst Ahlf). Der Hechthausener Uwe Dubbert, ein weiteres SPD-Schwergewicht, bleibt Vorsitzender des Jugend- und Sportausschusses.

Elbvertiefung?
Nein danke!

16. 11. 2006. Auch nach jahrelangem zähem Einsatz für die Interessen der Region Stade/Cuxhaven bei der geplanten Elbvertiefung gibt es für die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel immer noch Überraschungen: Unlängst gab der Vorhabenträger der Fahrrinnenanpassung eine Broschüre zum Hochwasserschutz heraus. 

Dazu Margrit Wetzel: „Wenn der Vorhabenträger, der als Abwägungsbehörde eigentlich Neutralität bewahren sollte, eine Broschüre zur Bewertung der Deichsicherheit herausgibt, ohne dass alle Untersuchungen erfolgt und abgewogen sind, dann sehe ich darin einen Interessenkonflikt.“

Diesen und andere dringend klärungsbedürftige Punkte hat Margrit Wetzel jetzt zu vier schriftlichen Einzelfragen für die Bundesregierung zusammengestellt, um endlich Transparenz im Planungsverfahren zu erreichen. 

So fragt sie die Regierung nach den gravierenden Unterschieden zwischen Prognose und realen Folgen der letzten Fahrrinnenanpassung. Außerdem will sie wissen, warum das Einbeziehen des landseitigen Zu- und Ablaufs der prognostizierten gewaltigen Zunahmen des Containerverkehrs zu deutschen Häfen offenbar in der Nutzen-Kosten-Bewertung für verzichtbar gehalten werde und weshalb es bisher keine Neubewertung der Sicherheitsabstände beim Überhol- und Begegnungsverkehr auf Bundeswasserstraßen  gegeben habe, obwohl die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung bereits im Jahre 2004 auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte. 

Und natürlich will sie wissen, ob der Vorhabensträger im Hinblick auf seine Neutralität in der Broschüre Bewertungen zur Deichsicherheit und anderen kritischen Sachverhalten abgeben könne, bevor überhaupt alle Untersuchungen erfolgt und deren Ergebnisse abgewogen seien.

„Die Bürger haben nicht nur ein Recht auf ein umsichtiges, sondern auch auf ein durchsichtiges Planungsverfahren. Es ist unsere Verantwortung als Politiker“ so die Sozialdemokratin weiter, „dafür zu sorgen." 

Krimi im
SPD-Milieu


Geversdorfer Krimi-Autor Dr. Reinhold Friedl

14. 11. 2006.  Am Freitag, 1. Dezember, 19.30 Uhr, trägt der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Dr. Reinhold Friedl (Geversdorf) im Hotelrestaurant Seefahrer in Osten-Achthöfen Auszüge aus seinem Oste-Krimi "Tödliches Tabu" vor (Unkostenbeitrag 2 Euro, Platzreservierung unter 04771-643955). 

Der Roman spielt an der Oste und streckenweise im Cuxländer SPD-Milieu. Veranstalter ist die AG Osteland.

Tage Hansen lädt
zur Neuwahl ein


AG-60-plus-Vorsitzender Hansen

10. 11. 2006. Bei der aktivsten Arbeitsgemeinschaft im SPD-Ortsverein Hemmoor, der AG 60 plus, wird neu gewählt. Vorsitzender Tage Hansen lädt zur Hauptversammlung mit Neuwahlen am Donnerstag, 16. November, 15 Uhr, in die Festhalle Osten ein. Freunde und Nachbarn sind willkommen, aber nicht wahlberechtigt. Der Preis für Kaffee und Kuchen beträgt 4 Euro. Anmeldung bei Tage Hansen unter 04771-3204.

Vertrauen für 
Saul und Brauer

Foto: Archiv
Neu: Bürgermeister Saul, Stadtdirektor Brauer

6. 11. 2006. In der Stadt Hemmoor ist am Montagabend eine neue Zeitrechnung angebrochen - die Ära des alten Bürgermeisters Grube (CDU) ist Vergangenheit. Nach der erdrutschartigen Niederlage der CDU bei der jüngsten Wahl hat der neue Stadtrat vor weit über 150 interessierten Gästen den Wahlsieger Hans-Wilhelm Saul (SPD) zum Bürgermeister und den Samtgemeinde-Chef Dirk Brauer (parteilos) zum Hemmoorer Stadtdirektor gewählt.

Beide, die jeweils sämtliche 13 Stimmen von SPD und BgH auf sich vereinen konnten, bedankten sich nach der Sitzung mit einem Faß Bier. Der bisherige Bürgermeister Grube trat nicht wieder an, sein Parteifreund Ulrich Korff fiel gegen Saul mit 8 Stimmen durch. Stellvertreter von Brauer ist künftig dessen Vorgänger Rolf Golloch.

Zum stellvertretenden Bürgemeister wurde Jürgen Hinck von der SPD gewählt (13 Stimmen). Zweite Stellvertreterin ist Helene Hadler, die nur 12 Stimmen bekam, weil SPD-Ratsherr Siegfried Meinusch ihr die Zustimmung verweigerte.

Dem Verwaltungsausschuß - dessen Auflösung die BgH vergebens beantragt hatte - gehören für die SPD die Ratsmitglieder Saul und Hinck (Vertreter: Meyer und Schmidt) an, für die CDU Korff und Grube (Vertreter: Weritz und Weiß), für die BgH Helene Hadler (Vertreterin Jutta Popp).

Den wichtigen Ausschuß Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus leitet Johannes Schmidt (SPD), den Ausschuß Haushalt und Finanzen Meinusch (SPD), Tiefbau und Umwelt Dieckmann (CDU), Hochbau und Planung Golkowski (SPD), Kinder, Jugend, Sport und Kultur Grube (CDU).

Die Geschäftsordnung des neuen Rates sieht auf Initiative von BgH und SPD deutlich erweiterte Fragerechte für Bürger vor. Zu Beginn der Sitzung war allen ausscheidenden Ratsmitgliedern und Amtsträgern gedankt worden.

Airbus kein Sanierungsfall


Margrit Wetzel (2. v. l.) mit Gewerkschaftern

25. 10. 2006. Nach einer gemeinsamen Sitzung der IG Metall Küste, der Spitze des Airbus-Gesamtbetriebsrates und der Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Airbusstandorte mit den norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten ("SPD-Küstengang") über die aktuellen Geschehnisse bei EADS und Airbus erklärten der Sprecher der IG Metall, Daniel Friedrich, der Airbus-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Rüdiger Lütjen und die Küstengang-Sprecherin Margrit Wetzel, Airbus sei kein Sanierungsfall, sondern ein Spitzenunternehmen mit Spitzenprodukten.

In seiner jetzigen Struktur und Arbeitsteilung arbeite Airbus hoch profitabel und erwirtschafte Jahr für Jahr mit seiner ganzen Produktpalette Milliardengewinne für EADS: "Wer jetzt willkürlich Standorte zur Disposition stellt, einzelne Produktionsschritte auslagern oder die europäische Arbeitsteilung aufkündigen will, der verschließt die Augen davor, dass genau diese Arbeitsteilung in der Vergangenheit für den Erfolg von Airbus mit verantwortlich war."

Die Verzögerung bei A380 sei  "ein Problem, aber keine Katastrophe": "Der A380 hat ein Auslieferungsproblem - nicht mehr und nicht weniger. Er ist weder zu teuer, noch wird er von den Kunden nicht angenommen - im Gegenteil. Gerade die hohe Akzeptanz des A380 erfordert eine schnelle Problemlösung, die eine schnelle und erfolgreiche Auslieferung gewährleistet und die gemeinsam mit der Belegschaft erarbeitet werden müsse.

Um eine Balance zwischen den deutschen, französischen und spanischen Interessen zu erreichen, ist eine weitergehende Beteiligung auf deutscher Seite unumgänglich. Dabei ist nicht die Form der Beteiligung maßgeblich, sondern das Interesse des Investors an einer langfristigen und nachhaltigen Unternehmenspolitik. Dabei müssen die Interessen der deutschen Beschäftigten und des deutschen Staates auf gleicher Augenhöhe wie die der französischen und spanischen ausgetragen werden.

SPD erstmals seit 2002 Nummer eins

6. 10. 2006. Die SPD liegt erstmals seit vier Jahren im ARD- Deutschlandtrend wieder vor der Union. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme sie auf 33 Prozent. Damit legte sie fünf Punkte im Vergleich zum Vormonat zu, meldete die ARD am Donnerstag nach der aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. 

Niedrigster je gemessener CDU-Wert: Die Union hingegen verliert danach vier Punkte gegenüber September und erreicht nur noch 30 Prozent. Das sei der niedrigste Wert, der im ARD-Deutschlandtrend jemals für die Union gemessen wurde, hieß es. Die FDP kommt auf 13 Prozent (minus eins), die Linkspartei mit neun und Grüne mit zehn Prozent bleiben gegenüber dem Vormonat unverändert.

Die Mittel
bleiben erhalten

6. 10. 2006. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war häufig der Vorwurf zu hören, dass auf Bundesebene zwar auf der einen Seite der Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag medienwirksam bedauert werde, aber gleichzeitig auf der anderen Seite die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus gestrichen würden.

 „Diese Vorwürfe sind falsch, vielmehr werden die von der früheren Bundesregierung ins Leben gerufenen Programme „civitas“ und „entimon“ umorganisiert. Unter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz  und Demokratie -  gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ werden die beiden Programme im Haushalt zusammengefasst. Die bisherige Förderungshöhe von 19 Millionen Euro bleibt unverändert, von Kürzungen in dem Bereich kann daher keine Rede sein“, berichtet Margrit Wetzel. Außerdem wird sichergestellt, dass keine Förderungslücken entstehen und eine nahtlose Anschlussfinanzierung garantiert. Die beabsichtigte Weiterentwicklung der Programme kann somit in Angriff genommen werden.

 „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Sicherstellung der Finanzierung sehr eingesetzt, ich bin erfreut, dass dies nun gewährleistet werden kann, da das Thema bedauerlicherweise immer noch sehr aktuell ist“, so die Wahlkreisabgeordnete. 

"Trotz Finanzebbe
große Chancen"


Fraktionschef Neumann (M.) mit Stellvertretern

28. 9. 2006. Nach dem guten Abschneiden der SPD in der Samtgemeinde Hemmoor, der Wahl des SPD-Favoriten Dirk Brauer zum SG-Bürgermeister und angesichts klarer SPD-Programmaussagen haben die Sozialdemokraten "trotz leerer Kassen eine große Chance, mit Ideen und Kreativität unsere Samtgemeinde voranzubringen, ein positives Image zu schaffen und den Bürgern Lust auf das Leben in der Region zu machen".

Das sagte gestern abend in Hechthausen der dortige Bürgermeister Bodo Neumann nach seiner einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im neuen Samtgemeinderat. Als Stellvertreter stehen ihm Ortsvereinsvorsitzender Johannes Schmidt (Hemmoor) und Lothar Klüser (Osten) zur Seite.

Geschlossenes
Gesamtbild

"Der Wahlerfolg hat uns Recht gegeben", ging Schmidt noch einmal auf das Ergebnis der Kommunalwahlen ein. "Wir haben das bessere und geschlossenere Gesamtbild abgegeben. Das haben die Wählerinnen und Wähler honoriert."

Schmidt weiter: "Wir haben während des Wahlkampfes unsere klare Linie und die Fairness beibehalten. Schlammschlachten hat der Wähler abgestraft. Ständige Provokationen haben bei uns keine Nahrung gefunden. Wir sind ihnen nicht auf den Leim gegangen."

In den kommenden Jahren solle das "10 Plus"-Wahlprogramm abgearbeitet werden, sagte Schmidt und erinnerte an die Schwerpunkte Bürgerfreundlichkeit, Soziales, Bildung, Tourismus, Kultur, Infrastruktur, Umweltschutz, Feuerwehren und Finanzen sowie - als zehntes Plus -  Dirk Brauer.

Für jeden eine
Sonnenblume

Bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die sämtlich zum Wahlerfolg beigetragen hätten, bedankte sich der Vorstand mit einer kleinen Sonnenblume. Mehr aus der SPD unter spd-hemmoor.de.

Elterngeld 
ab Neujahr

28. 9. 2006. Mit der heutigen abschließenden Beratung im Deutschen Bundestag wird der Weg frei für die Einführung einer neuen staatlichen Förderung für Familien. Mit dem Elterngeld, das zum 1. 1. 2007 das bisherige Erziehungsgeld ablöst, wird Vätern oder Müttern der durch die Kinderbetreuung bedingte Einkommensausfall in den ersten 12 bis 14 Monaten zu etwa zwei Dritteln ersetzt. 

„Im ersten Jahr brauchen Kinder die intensivste Betreuung. Aber die finanziellen Einbußen, die mit dem damit verbundenen beruflichen Kürzertreten verbunden sind, stellen die höchste Hürde für die Entscheidung zur Elternschaft dar“, erklärt dazu die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel. Als Ersatz für einen Verdienstausfall ist die Höhe der Leistung abhängig vom bisherigen Verdienst. „Sie soll einerseits attraktiv  sein für Personen mit mittlerem bis höherem Einkommen, aber auch Geringverdienern eine echte Verbesserung bieten. Das erreichen wir durch einen Sockelbetrag von 300 Euro, der auch dann gezahlt wird, wenn es kein Einkommen gibt, das zu ersetzen wäre – etwa bei Paaren, bei denen nur Mutter oder Vater berufstätig ist oder bei ALG-II-Beziehern“, so Margrit Wetzel. 

Für Einkommen zwischen 300 und 1.000 Euro sinkt der Ausfallersatz schrittweise von 100 auf 67 Prozent. Für Spitzenverdiener ist die Lohnersatzleistung auf maximal 1.800 Euro begrenzt. Um speziell Väter zu motivieren, sich stärker in die Betreuung einzubringen, erhöht sich die Leistungsdauer von 12 auf 14 Monate, wenn jeder Elternteil mit mindestens zwei von 14 Monaten daran beteiligt ist. Alleinerziehenden steht das Elterngeld generell 14 Monate zu.




Klare Mehrheit für klare Ziele - dieser Wunsch ist weitgehend wahr geworden. Die SPD und der von ihr unterstützte unabhängige Bewerber für das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters, Dirk Brauer, danken allen Wählern für das Vertrauen.


Unzufrieden mit
Ausbildung

27. 9. 2006. „Wir können noch nicht zufrieden sein mit dem Ausbildungsmarkt“ bewertet Dr. Margrit Wetzel den bestehenden Mangel an Ausbildungsangeboten für Schulabsolventen. Offenbar scheine zahlreichen Firmeninhabern die Hürde, einen Ausbildungsplatz anzubieten und die damit verbundene Verantwortung für Jugendliche im Berufseinstieg zu übernehmen, zu hoch. Dabei sei es häufig eine Frage der Unkenntnis, was tatsächlich auf einen zukäme, vermutet die Wahlkreisabgeordnete. „Unwissenheit schreckt ab.“ 

Um dem Abhilfe zu schaffen, hat  die SPD-Bundestagsfraktion im Internet ein mehrsprachiges Informations- und Serviceangebot geschaltet. Unter www.erfolgreich-ausbilden.de finden Firmeninhaber umfassende praktische Hilfeleistungen für den Einstieg in betriebliche Ausbildung und können sich über die Chancen und Vorteile des dualen Bildungssystems informieren. 

„Wer ausbildet, kann sich auf die Qualifikation seines Personals verlassen“, bringt die Wahlkreisabgeordnete die Vorteile für Unternehmer, deren Personal das Metier im eigenen Haus von der Pieke auf gelernt hat, auf den Punkt. 

„Das gilt im Besonderen für Firmeninhaber ausländischer Herkunft“ fügt sie hinzu. „Denn häufig benötigen gerade sie qualifizierte Fachkräfte, die über fachliche Kenntnisse hinaus auch besondere sprachliche und interkulturelle Kompetenzen mitbringen.“ 

Viele Informationen des Internet-Angebotes sind daher auch in russischer und türkischer Sprache bereitgestellt. Hinweise auf Ansprechpartner, eine umfassende Sammlung von Downloads und eine Liste weiterführender Links ergänzen das Angebot. 

Optimismus bei
der Party im Park


Fraktionschef Bodo Neumann, SPD-Favorit Brauer

9. 9. 2006. Ausgesprochen optimistisch beendete die SPD Hemmoor am Freitag abend im Basbecker Stadtpark ihren Kommunalwahlkampf. 

Der Ansturm - über 200 Wählerinnen und Wähler - war so stark, dass vorübergehend die Bierbecher ausgingen.

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Spielt die CDU ein
"doppeltes Spiel"?


Johannßen (r., mit der Mocambo auf der Oste)

7. 9. 2006. "Vor Ort will uns der örtliche CDU-Abgeordnete glauben machen, bei der von Hamburg beantragten Elbvertiefung sei noch nichts entschieden, aber offenbar hat die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung den Hamburgern bereits weitgehende Zusagen gemacht,“ empört sich der Hadler SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen.

In der heutigen Ausgabe „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) wird der Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust zitiert, dass mit der Vertiefung der Elbe Anfang 2008 begonnen werden kann, er rechne damit, dass die niedersächsische Landesregierung dem Plan trotz Bedenken zustimmen kann. „Dafür gibt es politische Zusagen“, sagte von Beust der HAZ.

„Ich habe Herrn von Beust bei seinem Besuch in Otterndorf als einen sehr verbindlichen und aufrichtigen Politiker erlebt“, so Claus Johannßen, „daher bin ich davon überzeugt, dass es die Zusage der niedersächsischen Landesregierung an Hamburg gibt. Offenbar spielt man mit uns Hadlern ein doppeltes Spiel: Während der örtliche CDU-Abgeordnete erzählt, es ist noch nichts entschieden, gibt die Landesregierung den Hamburgern schon konkrete Zusagen für eine Elbvertiefung.“

„Dieses ist ein ungeheuerlicher Vorgang,“ so Johannßen weiter. „Ich werde eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zu erfahren, was Sachstand ist und welche Zusagen Hannover bereits an die Hamburger gemacht hat. Eine weitere
Elbvertiefung auf Kosten unserer Sicherheit ist mit mir nicht zu machen!“

SPD weiter 
"betont sachlich" 

5. 9. 2006. Wenige Tage vor der Wahl hat die CDU auf dem Hemmoorer Bahnhofstraßenfest ein namentlich nicht gezeichnetes Flugblatt (ohne Impressum) mit persönlich gehaltenen Angriffen auf Dirk Brauer verbreitet, den von der SPD, den Grünen, einer Wählergruppierung und einer Bürgerinitiative unterstützten parteilosen Direktkandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Samtgemeinde Hemmoor.

Der Stil  des anonymen Flugblatts hat weit über den Kreis der vielen Unterstützer Brauers hinaus Empörung ausgelöst. Die CDU habe mit diesem Flugblatt auf "fragwürdigem Niveau" und voller "überzogener persönlicher Angriffe" auf den Ersten Samtgemeinderatr Brauer "weit über das Ziel hinaus geschossen", urteilt Chefredakteur Egbert Schröder in der Niederelbe-Zeitung (Dienstag-Ausgabe). 

Weiter heißt es in dem Kommentar der Heimatzeitung wörtlich: "Es ist mehr als fraglich, ob sich die Hemmoorer CDU mit ihrem umstrittenen Flugblatt einen Vorteil im Wahlkampf verschafft hat oder ob nicht am Wahltag der Schuß nach hinten losgeht." 

Die Hemmoorer SPD verzichtete zunächst auf eine Stellungnahme zu dem anonymen Blatt. Auf Anfrage der Website www.hemmoor.info - die ausführlich über den unappetitlichen Vorgang berichtet - dankte Ortsvorsitzender Johannes Schmidt dem Verwaltungsmann Brauer stattdessen dafür, dass er "weiterhin an seinem betont sachbezogenen Wahlkampfstil festhält".

Union sinkt auf
Rekordtief

30. 8. 2006. Am Dienstag noch bedauerte Angela Merkel das "hohe Maß an Skepsis" der Bürger gegenüber ihrer Politik. Am Mittwoch durfte die Kanzlerin erfahren, wie groß die Skepsis genau ist: CDU/CSU liegen nach einer Forsa-Umfrage nur noch bei 30 Prozent

Die Union ist nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Beginn der großen Koalition gefallen. CDU/CSU büßten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und liegen nun bei 30 Prozent, berichteten das Magazin „Stern“ und der Fernsehsender RTL. 

Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat damit seit Anfang des Jahres rund 10 Punkte verloren. Der Koalitionspartner SPD verharrt weiter bei 29 Prozent.

Die Linkspartei kletterte um drei Punkte auf ein neues Jahreshoch von zwölf Prozent. Die FDP sank um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Grünen bleiben bei zehn Prozent. 

SPD will Stadt
voran bringen

21. 8. 2006. Die SPD in der Stadt Hemmoor hat soeben ein Faltblatt mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten und ihren kommunalpolitischen Zielsetzungen herausgebracht. 

Das achtseitige Informationsblatt kann hier heruntergeladen werden.

Grillpartys mit
Bier für 50 Cent

Im Vorfeld der Wahl lädt die Hemmoorer SPD zu drei freitäglichen Grillpartys ein: am  25. August auf dem Sportplatz Rauher Berg, am 1. September in Warstade, Am Sande, und am 8. September im Stadtpark Basbeck, jeweils von 17 bis 21.30 Uhr. Es gibt Bier und Brause (je 50 Cent), Bratwurt (1 Euro) ud Kotelett (1,50 Euro).

Wer in Hemmoor
(den Ton) angibt...

Hemmoorer CDU-Plakat, Poit-Gegenentwurf

24. 8. 2006. Als doch ziemlich anmaßend empfindet SPD-Ratsherr Matthias Poit (Foto) das aktuelle Wahlplakat der Hemmoorer CDU mit dem Slogan "Wir machen die Musik". Denn für initiativ und ideenreich hält Poit die CDU-Truppe um Bürgermeister Klaus-Helmut Grube nun wirklich nicht. Poit machte sich prompt daran, für die SPD ein Gegenplakat (oben rechts) zu entwerfen. Im SPD-Vorstand schmunzelte man über Poits pfiffigen Vorschlag, doch in Druck geben wollten die Hemmoorer Sozialdemokraten das Anti-CDU-Plakat am Ende dann doch nicht. Man will Wahlkampf für und nicht gegen etwas führen, hieß es...

Junge Kandidaten
rufen zur Wahl auf


Henning Baden (23 Jahre) tritt für die SPD an

19. 8. 2006. In einem gemeinsamen Appell an Erstwähler in Hemmoor, Hechthausen und Osten haben drei junge Ratskandidaten zur Stimmabgabe bei den Wahlen am 10. September aufgerufen.

Thorsten Grützmacher
(26 Jahre)
Rilana Paß 
(22 Jahre)

Die parteilose Erzieherin Rilana Paß (22) kandidiert auf der SPD-Liste für den Hemmoorer Stadtrat und für den Samtgemeinderat. "Ich bin tätig in der Jugendarbeit in Hemmoor," stellt sie sich vor, "und möchte jetzt auch in den Räten Eure Interessen vertreten und mich für die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen in der Samtgemeinde engagieren."

Ebenfalls für den Samtgemeinderat sowie für den Gemeinderat in Hechthausen tritt SPD-Mitglied Thorsten Grützmacher (26) an. "Ich komme aus Hechthausen und studiere Erziehungswissenschaft," schreibt er. "Ich bin bereits Mitglied im Samtgemeinderat Hemmoor und im Gemeinderat Hechthausen und möchte auch in Zukunft die qualifizierte Jugendarbeit, die bei uns geleistet wird, fördern und noch weiter ausbauen."

Der Sozaldemokrat Henning Baden (23) bewirbt sich um einen Platz im Stadtrat Hemmoor: "Ich komme aus Hemmoor, bin hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und studiere jetzt Politik und Deutsch. Ich bin Mitglied im Jugend-, Kultur- und Sportausschuß in der Stadt Hemmoor und möchte, dass die Interessen der Jugendlichen in Hemmoor stärker berücksichtigt werden."

Wer Fragen oder Ideen hat, kann sich per E-Mail an Rilana_20@yahoo.de,gruetzmacher@erzwiss.uni-hamburg.de oder h.baden@gmx.de wenden.

Namen und Fotos sämtlicher SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten aus Hemmoor, Osten und Hechthausen für den Rat der Samtgemeinde stehen hier.


Diese SPD-Information mit dem SPD-Kommunalprogramm und Namen und Fotos aller Bewerberinnen und Bewerber für den Samgemeinderat im Internet lesen: hier.


Online-Formular
zur Briefwahl

17. 8. 2006. Wer bei der Kommunalwahl am Sonntag, 10. September, nicht in Hemmoor, Osten oder Hechthausen ist, kann einen Wahlschein und die Briefwahl-Unterlagen jetzt auch per Online-Formular bei der Samtgemeinde Hemmoor anfordern: Ein Klick genügt - einfach Formular ausdrucken und einsenden.

Jung und Alt
unter ein Dach!

11. 8. 2006. Der demografische Wandel ist seit Jahren eines der gesellschaftspolitisch beherrschenden Themen. Bücher mit dem Titel „Das Methusalem-Komplott“, oder dramatische Parolen wie  „Krieg der Generationen“  bestimmen vorder-gründig die Diskussion. “Doch meistens wird das Augenmerk nur auf die negativen Folgen gelenkt und Lösungsansätze wie man mit der zukünftigen Situation positiv umgeht, fallen unter den Tisch “, meint die Wahlkreisabgeordnete Margrit Wetzel

Eine Möglichkeit verschiedene Generationen zusammenzuführen und so zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen, sind so genannte  Mehrgenerationenhäuser. Diese können helfen Kinder zu fördern, Eltern in der Erziehung zu unterstützen, Familien zu beraten, familiennahe Dienstleistungen zu entwickeln, die Potenziale der älteren Generation umfassend zu nutzen und so den Zusammenhalt zwischen den Generationen zu intensivieren. Die Häuser bieten ein breites Angebot für Menschen jeden Alters und verbinden so ehrenamtliche Tätigkeit, Selbsthilfe und professionelle Unterstützung.

Die Koalition hat vereinbart, ein Aktionsprogramm zur Förderung von Mehrge-nerationenhäusern aufzulegen. Bis zum Jahr 2010 sollen an 439 Standorten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands solche Häuser entstehen. 

„Das ist ein sinnvolles Programm, das sicher auch im Land Hadeln gut umgesetzt werden könnte“, ist sich die Bundestagsabgeordnete sicher. Umfassende Informationen zu Modalitäten und Teilnahmebedingungen des Aktionsprogramms finden sich in der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geschalteten Internetseite www.mehrgenerationenhaeuser.de.

Viel Spaß im
Sommerlager

8. 8. 2006. Politik macht keinen Spaß? Zahlreiche Jusos aus dem Landkreis Cuxhaven nahmen am Sommercamp 2006 in Otterndorf teil und  erlebten, dass Politik alles andere als öde und langweilig sein kann.

Der Juso-Unterbezirk Cuxhaven veranstaltete vom 2. bis 4. August ein Sommercamp in Otterndorf. Im Vordergrund stand vor allem das  Kennen- lernen der Jusos aus dem weitläufigen Landkreis. Aber auch die politische Diskussion kam nicht zu kurz. So konnten die Jusos am Mittwoch Timo Münz aus dem Unterbezirk Stade begrüßen. Diskussionspunkt war der Nahost–Konflikt. Ursachen wurden beleuchtet, Lösungen diskutiert. Einig waren sich die Anwesenden, dass alle Anstrengungen zur Konfliktlösung unterstützt werden müssen. 

Am Donnerstag waren dann die örtlichen Landtagsabgeordneten Claus Johannßen und Rudolf Robbert zu Gast. Außerdem kam der Landtagsabgeordnete Michael Albers aus Martfeld, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 

Neben den Informationen und Diskussionen kam aber auch der Spaß nicht zu kurz. So wurde abschließend beschlossen, auch 2007 wieder ein Sommercamp durchzuführen.

Jusos gegen
Elbvertiefung

8. 8. 2006. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Juso-AG Altkreis Hadeln war die Elbvertiefung ein zentrales Thema. Die Jusos sind sich einig, dass "eine Elbvertiefung in der Form, wie sie von Hamburg bisher vorgesehen ist, nicht zu verantworten ist".

Außerdem vermissen die Jusos eine klare Stellungnahme der CDU/FDP-Landesregierung. "Wir stehen einer Elbvertiefung eher skeptisch gegenüber und unterstützen die Linie unserer Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel und Claus Johannßen", erklärte der AG-Vorsitzende Felix Köhn auf der Sitzung der SPD-Nachwuchsorganisation: "Die Jusos sind sich über den wirtschaftlichen Aspekt, zum Beispiel die Erhaltung der Arbeitsplätze in Hamburg, durchaus im Klaren. Man kann die Kommunen an der Elbe aber nicht auf den Folgekosten der Elbvertiefung sitzen lassen, wie sie bei der Beseitigung der Verschlickung der Nebenarme der Elbe auftreten - von der Gefährdung der Deichsicherheit gar nicht zu reden."

Die Landesregierung in Hannover läßt nach Meinung der Jungsozialisten bisher eine klare Aussage zur geplanten Elbvertiefung vermissen. Köhn: "Die Menschen hier vor Ort haben es aber verdient, dass ihnen die Landesregierung und auch die Abgeordneten der Regierungspartei CDU und FDP vor Ort sagen, ob sie einer Elbvertiefung zustimmen werden."

SPD einig gegen
Elbvertiefung

1. 8. 2006. Einigkeit zeigen SPD-Abgeordnete der verschiedenen Ebenen bei ihrem Misstrauen gegen eine erneute Elbvertiefung - Grund genug für den Landtagsabgeordneten Claus Johannßen, noch einmal an die Niedersächsische Landesregierung zu appellieren. „Die SPD hier vor Ort, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Hannover, Wolfgang Jüttner, und der schließlich auch aus Niedersachsen stammende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel können der von Hamburg geforderten Elbvertiefung so nicht zustimmen. Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel arbeitet unermüdlich daran, in Berlin die Problematik und die Folgen einer Fahrrinnenvertiefung deutlich zu machen. Also ständiges Arbeiten an allen Fronten“, stellt Johannßen zufrieden fest.

Was ihm aber fehlt, ist eine eindeutige Aussage der niedersächsischen Landes- regierung. „Ich habe den Eindruck, die kneifen und nehmen den früheren Bun- deskanzler Helmut Kohl als Beispiel und wollen das Problem aussitzen. Doch die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort erwarten eine eindeutige Aussage, auch vom CDU-Abgeordneten dieses Wahlkreises. Hier sind Aktivitäten gefragt und auch Gespräche mit Sachverständigen vor Ort. Aber in solchen Gesprächen muss man auch Farbe bekennen und sagen, was die Landesregierung will.“

Angst vor Auseinandersetzungen mit seinen Parteifreunden aus dem Verkehrs- ministerium hat Claus Johannßen nicht. „Zuerst einmal weiß ich viele Leute an meiner Seite und zweitens habe ich die Interessen dieses Wahlkreises zu vertreten, und den kenne ich seit meiner Geburt. Die Vorteile und auch die Tücken eines großen Flusses vor der Haustür kann man am besten einschätzen, wenn man mit ihm lebt und nicht, indem man ihn berechnet.“

Die vielen Veröffentlichungen in der Presse in der letzten Zeit zum Thema Elb- vertiefung sieht Claus Johannßen auch als Aufforderung an die Landesregierung, endlich klar Stellung zu beziehen. „An unserer Seite ist noch Platz für Mitstreiter.“ 

Wetzel gegen
"Lug und Trug"

31. 7. 2006. Gegen "Lug und Trug" in Sachen Elbvertiefung hat sich die SPD-Abgeordnete und Küstenexpertin Dr. Margrit Wetzel am Wochenende ausgesprochen.

„Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wurden gekürzt, weil die Länder die Mittel in den Vorjahren nicht voll ausgeschöpft haben“, ärgert sich die Wetzel. „Leider gibt es – wie immer bei Bundesmitteln, die von den Ländern kofinanziert werden – einen Verteilungsschlüssel, der verbietet, nicht abgerufene Mittel auf andere Länder zu verteilen. Allein in Niedersachsen werden aktuell mehr als 200 Mio. Euro  für dringend notwendige Deichbaumaßnahmen in den Landkreisen Friedland, Wesermarsch und Cuxhaven gebraucht.“

Wetzel, erklärte Elbvertiefungsgegnerin, die sich gerade über massive Unterstützung durch den SPD-Chef der Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner freuen durfte, erwartet vom Land Niedersachsen aber auch von den anliegenden Landkreisen, dass die Proteste gegen die geplante Elbvertiefung auch dies Argument mit aufnehmen. „Es wäre mehr als unglaubwürdig, hinsichtlich der Deichsicherheit zu sagen, dass an der Sicherheit der Menschen an der Küste nicht gespart werden dürfe, aber zur geplanten Elbvertiefung dann eine laxe „Ja-aber-Haltung“ einzunehmen. 

"Von der Landesregierung, den Landtagskollegen, aber auch von unseren Landräten erwarte ich immer wieder klare Positionen gegen die Elbvertiefung – zum Schutz der Menschen, die hinter den Deichen leben und Auswirkungen erdulden müssten, deren Ausmaß heute entweder noch niemand übersehen kann oder aber die schöngeredet werden: wie bei der vergangenen Elbvertiefung, die doch angeblich die letzte mögliche war! Lug und Trug haben wir in Sachen Elbvertiefung schon ausreichend erfahren!“

Kreisprogramm
im Internet


Wahlplakat der Kreis-SPD (Ausschnitt)

29. 7. 2006. Die Schwebefähre Osten - Hemmoor  ziert neben anderen touristischen Attraktionen ein Plakat der Cuxland-SPD mit dem Slogan "Meilensteine setzen. Tourismus stärken."

Im Kommunalwahlkampf will die SPD, so der Kreistags-Fraktionsvorsitzende Claus Johannßen, ihre Forderung nach einer "Professionalisierung" der Tourismusförderung im Cuxland bekannt machen. Vor der Presse sagte Johannßen, ehrenamtlich betriebene Projekte wie die Deutsche Fährstraße seien für die Region von großem Nutzen. Nachhhaltig seien viele Aufgaben aber nur durch den Einsatz von Profis zu bewältigen. Um den Tourismus als eine der Wachstumsbranchen in der Region zu stärken, sei die Einrichtung eines Tourismus-Ausschusses im Kreistag notwendig.

Das komplette Programm der Kreis-SPD (Slogan: "Gute Ideen sind unsere Stärke") zur Kommunalwahl steht unter www.spd-kreis-cuxhaven.de.

Rechenschaft 
auf der Website 

29. 7. 2006. Nach seiner Halbzeitbilanz aus dem Jahre 2004 legte jetzt SPD-Kreistagsmitglied Uwe Dubbert seine Online-Bilanz über fünf Jahre Tätigkeit im Kreistag vor - mit Bewertungen und Berichten, Einschätzungen der politischen Großwetterlage, Gedanken über die CDU-Mehrheit und vieles mehr.

Vor allem legt der Abgeordnete Rechenschaft über seine eigene Tätigkeit im Kreistag mit Berichten über die Arbeit in den Ausschüssen, seiner Fraktion und des Plenums  des Kreistages. Detailliert werden die von ihm eingebrachten Anträge und Anfragen protokolliert. Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre finden sich ebenso wieder wie ein Archiv der aktuellen Ereignisse der vergangenen fünf Jahre.

Mit der konkreten Darstellung seiner Wahlaussagen aus dem Jahre 2001 und der Beschreibung der Ergebnisse („Meine Wahlaussagen und was aus ihnen geworden ist“) stellt sich der Abgeordnete in nicht alltäglicher Weise seinen Wählern. zur Dubbert-Bilanz geht es hier.

Hemmoor für
Stadtmarketing


Ratsherr Poit gab den Anstoß

21. 7. 2006. Nachdem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemmoor zum Schluß der Ratsperiode noch eine Sitzung zum Thema Stadtmarketing beantragt hatte, beschloss der Rat nun einstimmig, einen Stadtmarketingprozeß einzuleiten. 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Siegfried Meinusch (SPD) und Ulrich Korff (CDU) brachten die Notwendigkeit zum Ausdruck, in der Bevölkerung für dieses Vorhaben zu werben. 

SPD-Ratsherr Matthias Poit, Triebfeder dieser Entwicklung, freute sich ebenso über den Beschluß wie sein Ratskollege und SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt, der auf die  Notwendigkeit hinwies, das Verfahren gemeinsam voranzutreiben. Schmidt: "Das war eine gute und wegweisende Entscheidung für Hemmoor. Nun sind wir doch noch zum Schluß gemeinsam auf der Zielgraden einig."

SPD-Fraktionschef Meinusch wurde von seinen Fraktionskollegen dafür gelobt, dass aufgrund der von ihm betriebenen Einberufung des Rates das Zwischenziel doch noch erreicht werden konnte.

Mit Volldampf für 
die Arbeitsplätze


Margrit Wetzel mit Burkhard Borchers

17. 7. 2006. Glückwünsche zur Wahl und Neuigkeiten über den Entwurf des Bundeshaushalts hatte Margrit Wetzel im Gepäck, als sie der Einladung des neuen Stader Airbus-Betriebsratsvorsitzenden Burkhard Borchers folgte, der erste persönliche Kontakte knüpfen wollte.

Borchers, der Mitglied im Gesamt-, Konzern- und EU-Betriebsrat des Airbus-Konzerns ist, will seine Erfahrung mit der Qualifizierung von Jugendlichen u. a. für die Qualifizierung von Arbeitnehmern einsetzen, die wenig Ausbildung haben und dafür EU-Mittel nach Stade holen. Dabei denkt er keineswegs nur an Airbus, sondern an die ganze Region. 

Die Konversionsmittel aus Brüssel, von denen 200 Mio Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für unsere Region vorgesehen sind, locken. Da gilt es jetzt vor allem Kontakte zu knüpfen. Gern sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel ihre Unterstützung zu und präsentierte zugleich interessante Fördermittel aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2007, der ganz aktuell vom Kabinett beschlossen wurde. Da gibt es viel für den Mittelstand: 573 Mio € für Forschung, Entwicklung und Innovation; 126 Mio € für die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit; 135 Mio € für die technologieintensive Luftfahrtindustrie, die mit Absatzfinanzierungshilfen und der Teilhabe am vierten Luftfahrtforschungsprogramm rechnen kann.

Natürlich kamen aber auch die aktuellen Probleme rund um die Lieferverzögerungen des A 380 zur Sprache. Borchers geht davon aus, dass es am Standort Stade keine nennenswerten Probleme für die Arbeitsplätze geben wird, die hohe Auslastung bei kleineren Flugzeugen wird die Beschäftigung in Stade auffangen. 

Bürgertum koppelt
sich von CDU ab

10. 7. 2006. "Die Union trifft nicht mehr den Ton des modernen Bürgertums. Und das junge Bürgertum entwickelt sich immer weiter weg von den Christdemokraten. Denen droht nun der politische Absturz", schreibt der angesehene Parteienforscher Prof. Franz Walter heute in SPIEGEL ONLINE. 

Wörtlich heißt es weiter: "Es ist mit den Händen zu greifen: Die deutschen Christdemokraten sind nervös. ... Nur noch 33 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden in diesen Sommertagen 2006 der CDU/CSU ihre Stimme geben. So hat es das Forsa-Institut nun schon in der zweiten Woche hintereinander ermittelt." Mehr...

Der Kandidat
stellt sich vor


Brauer-Wahlwerbung

7. 7. 2006. Dirk Brauer, der parteilose, von der SPD unterstützte Kandidat für das Amt des Hemmoorer Samtgemeinde-Bürgermeisters, stellt sich am Donnerstag, 20. Juli, 15 Uhr, in der Festhalle Osten beim Klönschnack der SPD-AG 60 plus vor. Anmeldungen zu der veranstaltung (4 Euro für Kaffee und Kuchen) erbittet Vorsitzender Tage Hansen (Tel. 04771-3204). Hansen: "Bringt bitte Eure Nachbarn und Freunde mit."

Am 10. August veranstaltet die AG 60 plus eine Fahrt nach Malente. Mehr...

Bahnumbau
voll im Plan


Freigabe pünktlich am Sonnabendmorgen

30. 6. 2006. Am Freitag wurden die letzten Arbeiten am neuen Hemmoorer Bahnübergang vorgenommen. "Morgen früh findet pünktlich die Freigabe statt," freute sich Birgit Patjens (Osten-Isensee) von der Wingster Baufirma Karstens. Dann besteht eine direkte Verbindung zwischen den zentralen Hemmoorer Geschäftsbereichen.

Zufrieden äußerte sich auch die SPD-Verkehrspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, die sich gegenüber der Bahn hartnäckig für das Projekt stark gemacht hatte. Wetzel gegenüber ostemarsch.de: "Gute Kooperation, enge Absprache und ständige politische Begleitung hatten Erfolg."

Wetzel weiter: "Am 1. Juli 2005 starteten die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnhofs Hemmoor und pünktlich ein Jahr später – wie angekündigt zum 30. Juni 2006 – geht die Maßnahme in Betrieb. Kleinere Nacharbeiten werden in wenigen Wochen erledigt sein. Bahn, Politik und Fahrgäste aus Hemmoor dürfen zufrieden sein." 

Der alte Übergang Ziegelkamper Straße wird Sonnabend um 5 Uhr geschlossen. 

"Erfolgreiches 
Projekt"


Johannßen-Besucher Sarah Schmidt, Sascha Marx

1. 7. 2006. Seit 1998 läuft das Projekt "Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete" des Niedersächsischen Landtages. Seitdem haben mehr als 740 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen die Chance genutzt, die Arbeit von Landtagsabgeordneten intensiv und hautnah zu erleben.

Zum Ende eines jeden Schuljahres gibt es eine Abschlussveranstaltung im Niedersächsischen Landtag, an der die beteiligten Abgeordneten, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte teilnehmen. Anlässlich der Veranstaltung werden im Rahmen einer besonderen Ausstellung auch zahlreiche Exponate wie Berichte, Pressemeldungen und Fotoserien ausgestellt, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Eindrücke und Erfahrungen während der Hospitation dokumentiert haben.

Am Montag, 3. Juli, findet wieder eine solche Abschlussveranstaltung statt, an der auch der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen mit "seinen" drei Schülerinnen und Schülern teilnimmt, die bis Ende Mai bei ihm hospitiert haben. Jan Asendorf aus Oberndorf, Sarah Schmidt aus Hechthausen und Sascha Marx aus Wischhafen haben in diesem Frühjahr die Gelegenheit genutzt, ihn bei seiner Arbeit zu begleiten.

Auch Claus Johannßen sieht dieses Projekt als Erfolgsmodell. "Im Juni haben mich bereits wieder zwei Schüler begleitet, für den Juli hat sich eine Schülerin angemeldet und auch für November habe ich bereits eine Anmeldung. Das zeigt deutlich, dass die Jugendlichen die Möglichkeit einer praktische Begegnung mit der Politik gern annehmen."

Unwürdige
Ehrung


Ehemaliger Bürgermeister Paul Neese

25. 6. 2006. "Das war ein ganz unwürdiger Akt einer Ehrung. Die Stillosigkeit nimmt kein Ende." So urteilt der SPD-Ortsvorsitzende Johannes Schmidt über die Art und Weise, wie Hemmoorer CDU-Spitzenvertreter am Sonntag gleichsam unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ohne Presse und Bevölkerung, zwei der meistverdienten Hemmoorer Politiker, die einstigen Bürgermeister Otto Peschel (FDP) und Paul Neese (SPD), durch Straßen- bzw. Platzbenennungen geehrt haben.

Eher durch Zufall hatte der Ortsvorsitzende Schmidt, dessen Partei die Ehrung der beiden Politiker beantragt hatte, von dem Doppel-Termin - zeitgleiche Ehrung am Sonntag um 14 Uhr in verschiedenen Stadtteilen - erfahren.

Die Ratsmitglieder der beiden im Stadtrat vertretenen Parteien seien nicht offiziell informiert worden; viele hätten somit auch nicht teilnehmen können. 

Schmidt: "Wenn Herr Peschel jr. nicht den Antragsteller Siegfried Meinusch telefonisch am Sonnabend informiert hätte, wäre dieser Vorgang als reine Privatsache von Bürgermeister Grube abgelaufen." 

Nur durch rasches Handeln des Fraktionsvorsitzenden Meinusch  hätten die SPD-Ratsherren Schmidt und Saul wenigstens an jeweils einer der beiden Feiern teilnehmen könen. 

Schmidt: "So etwas Unwürdiges den Familien Peschel und Neese gegenüber ist nicht mehr zu vertreten. Was ist bloß mit der Stadtführung los? Nicht mal einen Blumenstrauß oder eine kleine Ansprache zu den Leistungen der beiden historischen Personen hat diese Stadtführung übrig."

"Das wird mit Sicherheit ein Nachspiel haben, kündigte am Sonntagabend auch SPD-Spitzenmann Hans-Wilhelm Saul an.

Dubbert bei
AG 60 plus


Uwe Dubbert mit Tage Hansen (l.)

24. 6. 2006. Auf Einladung der AG 60+ referierte SamtgemeinderatsmitgliedUwe Dubbert,  Autor des „Handlungskonzepts für Demographie in der Samtgemeinde Hemmoor“, beim traditionellen Klönschnack der Senioren in Osten.

Nach dem Wilkommensgruß durch Vorsitzenden Tage Hansen und dem gemütlichen Kaffeetrinken in geselliger Runde trug Uwe Dubbert die von ihm entwickelten Thesen vor und legte die künftig von der SPD angestrebte Politik in der Samtgemeinde auf dem Gebiet der Demographie dar. Wichtigstes Ziel sei es, den demographischen Wandel für die Kommunalpolitik als ständige Aufgabe zu begreifen und organisiert in die politischen Handlungsprozesse einzubeziehen.

Die gegenwärtige Diskussion leide unter einer negativen Ausrichtung und sei weitgehend perspektivlos. Hier dürfe man nicht stehen bleiben, sondern müsse die passive und negative Diskussion für den Bereich der Samtgemeinde konkret überwinden. 

Mit der jetzt eingeleiteten Initiative wolle man den Menschen zeigen, dass die Sozialdemokraten das wichtige Thema anpacken. Am 20. Juni sei im Samtgemeinderat der Grundsatzbeschluß zur Aufstellung des Handlungskonzepts gefasst worden. Mit der konkreten Ausarbeitung werde bereits am 17.Juli im Fachausschuß begonnen.

An die Ausführungen des Referenten schloß sich eine angeregte Diskussion an. Sammeltaxi, Situation auf dem Lande, veränderte Wohnformen waren die Hauptpunkte der Diskussion, die von den Teilnehmern höchst engagiert geführt wurde – für Dubbert Anlaß zu der Feststellung, dass die SPD in der Samtgemeinde ein längst fälliges Thema aufgegriffen hat. 

Demographie:
Konzept online

21. 6. 2006.Das von der SPD-Fraktion erarbeitete Handlungskonzept zur Demographie für die Samtgemeinde Hemmoor liegt jetzt den Ratsgremien zur Entscheidung vor. 

Vor kurzem hatte die SPD-Fraktion die Demographie in der Samtgemeinde Hemmoor erstmalig zum Thema gemacht, um es in der Kommunalpolitik der Samtgemeinde dauerhaft zu verankern. Das nun vorgelegte und über das Internet hier verfügbare Konzept soll durch den Samtgemeinderat beschlossen werden und Grundlage für das künftige Handeln in der Samtgemeinde sein, erklärte Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann gegenüber der NEZ. 

Grundlage des Konzepts ist die Erkenntnis, dass der Staat - auch in der Samtgemeinde Hemmoor - in den nächsten Jahren vor erheblich veränderte Aufgaben gestellt werden wird, da sich das Zusammenleben von Alt und Jung in elementaren Bereichen verändern wird. Der demographische Wandel stellt sich somit als gesellschaftspolitische Aufgabe erster Ordnung dar, heißt es in dem Papier weiter. 

Gerade im ländlichen Bereich mit geringerer Bevölkerungsdichte, langen Wegstrecken und lückenhafter Infrastruktur seien die Herausforderungen an eine zukunftsorientierte Politik besonders groß. Auch vor Ort gelte es verstärkt, sich auf veränderte Bedürfnisse der Bevölkerung einzustellen und vorausschauend die neuen Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Zunächst soll die allgemein perspektivlose Ausrichtung der gegenwärtigen Diskussion für den Bereich der Samtgemeinde konkret überwunden werden. Vor allem müsse eine aktive Familien- und Jugendpolitik entwickelt werden mit Projekten, die die Samtgemeinde für junge Familien attraktiver machen. Daneben sollen verstärkt seniorengerechte Angebote geschaffen werden, die mit den Betroffenen zu entwickeln sind.

Seniorenbericht
und Seniorenbeirat

Hierzu sind nach Auffassung der SPD-Fraktion professionell und ehrenamtlich Tätige aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen dauerhaft zu beteiligen. Ein Seniorenbericht, ein Seniorenbeirat und ein Informationsforum entsprechend dem Samtgemeindejugendring für Senioren sind Kernpunkte des Handlungskonzepts.

Zentral wichtig sei eine generationsübergreifende Politik für die Samtgemeinde Hemmoor: Das verstärkte Miteinander der Generationen sei (z.B. mit Patenschaften, Aktionen alt für jung und jung für alt) als Zielvorstellung kommunaler Politik zu entwickeln. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll die Samtgemeinde offensive Zeichen setzen und so beginnen, das demographische Schreckgespinst zu überwinden und jungen und alten Menschen eine positive Lebensperspektive für das Leben in der Samtgemeinde vermitteln. 

Zur Bekräftigung ihrer Initiative beruft sich die Fraktion auf keinen geringeren als das Staatsoberhaupt: Bundespräsident Horst Köhler hat kürzlich erklärt: „Es gilt, die richtigen Fragen zu stellen und gemeinsam nach tragfähigen Antworten zu suchen.“ 

Dies will die SPD-Fraktion nicht nur in den Ratsgremien tun. Vielmehr wünscht man sich eine breite Diskussion der Handlunsvorschläge in der Bevölkerung. Alle Interessierten sind aufgerufe, sich an der Gestaltung des Handlungskonzepts zu beteiligen.

"Klare Mehrheit 
für klare Ziele"


Dirk Brauer am Montag zu Gast bei der SPD

20. 6. 2006. In der Hechthausener "Ostekrone" bekräftigte die SPD-Basis am Montag den Beschluß, die Kandidatur des parteilosen Hemmoorer Verwaltungsexperten Dirk Brauer für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters zu unterstützen. 

Wofür Brauer steht, kann unter www.dirk-brauer.de nachgelesen werden.


Erfahrenes Spitzenteam: Saul, Klüser, Neumann

An die Spitze der SPD-Liste für die Wahl zum Samtgemeinderat wurden einstimmig Hans Wilhelm Saul (Hemmoor), Bodo Neumann (Hechthausen) und Lothar Klüser (Osten) gestellt. 

Auf den weiteren Listenplätzen folgen Siegfried Meinusch, Johannes Schmidt, Jan Tiedemann, Horst Ahlf, Petra Jacobi, Jürgen Hinck, Silke Mahler, Uwe Dubbert, Rolf Meyer, Jürgen Kunde, Michael Krüscke, Birgit Patjens, Günter Tiedemann, Matthias Poit, Jens Thedrian, Brunhilde Lagemann, Helmut Neumann, Gerd Drewes, Thorsten Grützmacher, Peter Offermann, Rilana Pass,  Günter Wujek,  Stephan Haak, Hans-Georg Grell, Rolf Töpper und Helmut Golkowski.


Der SPD-Slogan für die Samtgemeinde

Die SPD wird mit den Slogans "Wir tun mehr" und "Klare Mehrheit für klare Ziele" antreten, wie Vorsitzender Johannes Schmidt in der Diskussion über das Wahlprogramm ankündigte, in dessen Mittelpunkt die Forderung nach mehr "Bürgerfreundlichkeit" steht und das auf dieser Website vorgestellt werden wird. 

Feuerwehrmarsch
mit Fahnenweihe


Ein Pokal für die SPD

11. 6. 2006. Beim 7.  Feuerwehrmarsch in Basbeck erreichte die SPD Stadt Hemmoor den 11. Platz von 26 Mannschaften.. 


Das Team der Stadthemmoorer SPD

Im Rahmen der Traditionsveranstaltung fand eine würdige Fahnenweihe statt. 

Mehr zum Fest auf der Website der Feuerwehr.

"Klare Mehrheit 
mit Dirk Brauer"


 SPD-Vorsitzender Johannes Schmidt 

12. 6. 2006."Klare Mehrheit. Klare Ziele. SPD mit Dirk Brauer" und "Führend. Handelnd. Aktiv. SPD" - mit diesen Slogans will die SPD in der Samtgemeinde Hemmoor die Kommunalwahl gewinnen. 


Die SPD unterstützt den Parteilosen Dirk Brauer

Das soll bei einem "Wahlparteitag" am Montag, 19. Juni, 19.30 Uhr, im Landhaus Ostekrone in Hechthausen verdeutlicht werden. Auf dem Programm stehen neben der Aufstellung der Kandidatenlisten Reden des Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt und des Bürgermeisters und Spitzenkandidaten Bodo Neumann. Bei der Direktwahl des neuen SG-Bürgermeisters und Nachfolgers von Jens Koch unterstützt die SPD, wie berichtet, den neuen Ersten Samtgemeinderat Dirk Brauer aus Hemmoor (Website).

Uwe Dubbert zum
Thema Demografie


Dubbert im Cuxhavener Kreistag 

11. 6. 2006. Der Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (Hechthausen) spricht am Donnerstag, 22. Juni, 15 Uhr, in der Festhalle in Osten vor der SPD-AG 60 plus über die demografische Wende und ihre Folgen. 

Vorsitzender Tage Hansen erbittet Anmeldungen, auch von Freunden und Bekannten, unter Tel. 04771-3204 (Preis für Kaffee und Kuchen: 4 Euro).

Formalismen
statt Debatte

9. 6. 2006. Das Trauerspiel geht weiter: Während eine Stadt wie Otterndorf längst konstruktiv über das Thema Stadtmanagement diskutiert, ging es in der Ratssitzung der Stadt Hemmoor am Donnerstag nur darum, ob man über Stadtmanagement diskutieren soll, wie es die SPD seit Monaten verlangt (siehe nächsten Text). Mit formaljuristischer Begründung wurde ein Antrag, das lange Zeit verschleppte Thema endlich auf die Tagesordnung zu setzen, von der konservativen Ratsmehrheit unter Vorsitz von Bürgermeister Grube abgeschmettert... Schade um die verlorene Zeit...

"Robuste
Stillosigkeit"

8. 6. 2006. "Robuste Stillosigkeit" wirft die SPD im Rat der Stadt Hemmoor der CDU vor. Grund: Ein SPD-Antrag auf "Einleitung eines Stadtmarketingprozesses für das Mittelzentrum Hemmoor", der bereits vor Wochen im Rathaus angeblich "verlorengegangen" war, steht heute wieder nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung!

Auf einer SPD-Fraktionssitzung am Mittwoch wurde das Vorgehen von Bürgermeister Grube vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Meinusch scharf kritisiert.  Bürgermeister Grube bzw. die CDU-Fraktion lehnten mit "aller Konsequenz" alles das ab, was irgendwie auch nur mit Initiativen der SPD-Fraktion oder mit Teilen ihrer Mitgliedschaft im Zusammenhang stehe. 

"Die CDU-Fraktion hat kein Konzept mehr, erzeugt nur noch Kopfschütteln, verliert zunehmend an Ersthaftigkeit und an Dialogfähigkeit, sich tatsächlich für die Belange einer Zukunftsentwicklung ihrer Stadt Hemmoor einzusetzen. Das Vertrauen der SPD in die CDU, mit ihr als konkurrierende kommunalpolitischer Partner an der Sache orientiert zu streiten und sich auseinanderzusetzen, verschwindet zusehends und läßt eine nie erwartete robuste Stil- und Sachlosigkeit erkennen", heißt es in einer Erklärung der SPD Hemmoor.

Der Umgang mit dem Antrag hatte bereits im März zu öffentlicher Kritik am Bürgermeister und der CDU Hemmoor geführt, als eine  Diskussion im Rat von Grube abgewürgt wurde - was den Sitzungsbeobachter Lars Koch von der Niederelbe-Zeitung zu einem bissigen Kommentar veranlaßte. Unter der Überschrift "Bürger droht mit Interesse" schrieb Koch, wenn Bürgeranfragen "kurz und knapp abgebügelt" würden, dürfe man sich über mangelndes Engagement der Hemmoorer Bevölkerung nicht wundern.

Wann macht Hemmoor
seine Hausaufgaben?

Verwundert ging der NEZ-Kommentator über die Konzeptlosigkeit der (CDU-beherrschten) Stadt Hemmoor ins Gericht: "Neidisch werden die Blicke der Hemmoorer immer wieder nach Otterndorf gerichtet. Dort hat man in Sachen Stadtentwicklung seine Hausaufgaben gemacht und der Prozeß ist bereits im vollen Gange. In Hemmoor fehlen bislang noch immer die Konzepte und die Zeit läuft dem Rat und der Verwaltung weiter davon."

Die Geschichte um den verschwundenen Antrag kann hier auf dieser Website nachgelesen werden.

Ratsherr Matthias Poit hat für die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gestellt. Darin heißt es: 

"Am 15. 1. 2006 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einleitung eines Stadtmarketingprozesses, auf der Ratssitzung vom 28. 3. 06 stellte sich heraus, dass dieser Antrag verloren gegangen war, woraufhin der Stadtdirektor ausweislich der NEZ vom 30. 3. 06 zusicherte, "schnellstmöglich eine Vorlage in den Rat (zu) bringen."

Inzwischen hat der VA in seiner Sitzung vom 2. 5. einstimmig "die Durchführung eines Stadtmarketingverfahrens" beschlossen. Die SPD-Fraktion vermisst auf der Tagesordnung der für heute 8.6.2006 anberaumten Ratssitzung den o.a. Tagesordnungspunkt bzw. die angekündigte Vorlage. 

Die Eilbedürftigkeit dieses von der SPD heute gestellten Antrags ergibt sich der Sache nach aus der Tatsache, dass sich erhebliche finanzielle Synergie-Effekte bei der Parallelität des ILEK- und Stadtmarketingprozesses ergeben können, so dass mit beginn des ILEK-Prozesses im Herbst 2006 ein Datum gesetzt ist."

Erfolgskombi
Saul & Brauer


Meinusch gratuliert Saul

7. 6. 2006. In der Mitgliederversammlung der SPD Hemmoor wurden am Dienstag unter der Leitung des Vorsitzenden Hans Wilhelm Saul die Listenplätze für die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und den Samtgemeinderat festgelegt. Saul und der Fraktionsvorsitzende Siegfried Meinusch hoben die richtungweisende Bedeutung der Kommunalwahlen am 10. September für die Stadtentwicklung hervor. Beide formulierten Eckpunkte für das Wahlprogramm. 

Bürgermeisterkandidat Saul plädierte für einen "Aufbruch für eine moderne Stadtentwicklung", mit stadtmarketing und Bürgerbeteiligung, mit familien- und kinderfreundlicher Infrastruktur, mit Bürgerfreundlichkeit und touristischen Konzepten. Diese und weitere Impulse seien darauf angelegt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung von Hemmoor zu stärken und weiter zuentwickeln. Insbesondere die Förderung der örtlichen Kultur wird für die Zukunft ein herausragendes Markenbild auch für den Standort Hemmoor darstellen müssen". 

Bei einer SPD-Mehrheit, kündigte Saul an, solle Dirk Brauer neuer Stadtdirektor werden. 


Arbeit am Wahlprogramm

Fraktionsvorsitzender Siegfried Meinusch hob hervor, das gerade die Kombination von kommunalpolitischem "Urgestein" wie Saul, einem exzellenten, in der Bevölkerung anerkannten Kenner der Hemmoorer Verhältnisse, und dem jungen, aber fachlich erfahrenen, kompetenten und aktiven Dirk Brauer Hemmoors Zukunft nach vorne bringen werde. Eine geschlossene, aktive und ideenreiche Fraktionsarbeit werde  das Fundament für die großen Herausforderungen bilden.

Siegfried Meinusch beglückwünschte Hans Wilhelm Saul, der einstimmig zum Spitzenkandidaten der SPD für die Stadtratswahl nominiert wurde. Meinusch: "Hans Wilhelm, du sollst Bürgermeister aller Hemmoorer werden."


Diskussionen über Hemmoors Zukunft

Für den Ortsverein machte Vorsitzender Johannes Schmidt deutlich, dass mit der geschlossenen Unterstützung der  SPD für den parteilosen Kandidaten Dirk Brauer aus Hemmoor eine hervorragende Personalentscheidung für die Besetzung des  Samtgemeindebürgermeisteramtes und somit für die Führung der Samtgemeinde Hemmoor getroffen worden sei. Schmidt: "Dirk Brauer hat unser Vertrauen und macht jetzt schon als 1. Samtgemeinderat eine hervorragende fachliche Arbeit."

Am 19. Juni wird die Mitgliederversammlung des Ortsvereins in Hechthausen die Liste der Samtgemeinde beschließen und das Wahlprogramm in den wesentlichen Grundzügen vorgestellt. 

Pfeffersack-
Mentalität


SPD-Elbexpertin Dr. Margrit Wetzel

9. 6. 2006. „Die Hamburg Port Authority (HPA) scheint die Federführung für die Entwicklung des Elbe-Ästuars zu übernehmen“, berichtet die erklärte Elbvertiefungsgegnerin Dr. Margrit Wetzel von einem Hamburger Workshop. „Ganz locker" werde in der Hansestadt von der Vereinbarkeit der Interessen ‚Fahrrinnenvertiefung’ und ‚Natura 2000 – FFH-Gebieten’ ausgegangen.

Die SPD-Schifffahrtsexpertin zitiert in diesem Zusammenhang Heinz Glindemann, der bei der HPA als Bereichsleiter Strombau zuständig für den Sedimenttransport ist. Glindemann wörtlich: "In der Mitte ist das tiefe Wasser und an den Rändern sind Kuhwiesen." 

Die Fahrrinnenanpassung werde mittels modernster 3-D-Modelle vorbereitet, schwärmte der Beamte den Zuhörern vor, aber auf die Frage von Wetzel, ob man denn den Sedimenttransport in die Nebenflüsse und in die vielen kleinen Sportboothäfen auch mittels 3-D- mit simuliere, bekam sie die Antwort, Stade solle froh sein, dass es Sonne und Mond und damit die Tide gebe – ohne Tide wäre der Strom in Stade nur noch 1/100 so breit wie heute … Außerdem seien der Bund für die Bundeswasserstraße und Niedersachsen für seine Küste verantwortlich – Hamburg hätte damit nichts zu tun, das gehöre Hamburg alles nicht.

„So einfach ist die Welt aus Hamburger Sicht!“ wundert sich Wetzel - und freut sich nachträglich, dass sie den Tag für die „Feindbeobachtung“ genutzt hat.

Deutlich geworden sei, dass es durchaus heftige Konflikte innerhalb der Hamburger Behörden gebe: Das natürliche Tidegeschehen habe Vorrang vor der Vertiefung der Fahrrinne, wurde betont, drastische Veränderungen der unteren Tideelbe wurden eingeräumt. Die Naturschützer verlangen zu Recht, dass Haushaltsmittel für die Umsetzung des ökologischen Gleichgewichts, das mit Natura 2000 gesichert werden muss, eingestellt werden. Bisher ist dafür kaum etwas vorgesehen. 

Während die Diskussion über das natürliche Gleichgewicht der Elbe von 2000 bis 2006 dauerte, ist man jetzt so weit, dass ein „5-Jahres-Plan“ zur Umsetzung vorbereitet wird, der ein „Gesamtkonzept“ für das Elbe-Ästuar enthalten soll. 

In Hamburg "blanke
Pfeffersack-Mentalität"

„Die blanke Pfeffersack-Mentalität ist bei den Hamburgern unübersehbar: für die Elbvertiefung haben sie die Gelder bereitgestellt, das natürliche Gleichgewicht der Elbe wird ein Jahrzehnt diskutiert, bevor Maßnahmen eingeleitet werden. Und unsere niedersächsischen Interessen bleiben allesamt auf der Strecke, vor allem, wenn die Strategie der HPA aufgeht: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte – HPA treibt die Elbvertiefung voran, der Naturschutz möchte, dass die „Kuhwiesen“ überflutet werden, damit Flachwasserzonen für die Fische entstehen. Auf der Strecke bleibt dann die Sicherung des Küstenschutzes, die stellenweise deutlich mit den Naturschutzinteressen kollidiert. So könnte offenbar ein Konflikt zwischen Deichschutz und Naturschutz von der Eile, mit der die Elbvertiefung vorangetrieben werden soll, ablenken.

„Eins ist jedenfalls klar geworden“, so die engagierte Elbvertiefungsgegnerin Wetzel weiter: „Niedersachsen muss sehr viel aktiver als bisher unsere Interessen verfolgen und ins Geschehen einbringen. Das ewige Zuwarten und die Hamburger und den Bund agieren lassen, muss ein Ende haben! Ich habe hohen Respekt vor der bisher sehr hartnäckigen und eindeutigen Haltung des niedersächsischen Kabinetts, aber da muss jetzt deutlich mehr an Eigeninitiative kommen, um unsere Interessen durchzusetzen. Die Hamburger Bürgerschaft hat einen Risiko-Freistellungsbeschluss gegenüber dem Bund abgegeben, der nötig ist, damit die Planungen der Elbvertiefung begonnen werden können. Einen solchen Freistellungsbeschluss müsste Niedersachsen auch vorher abgeben.

Wetzel fordert die Landesregierung auf, dies nicht zu tun, bevor nicht die Forderungen des Landtages erfüllt sind:

1. Es muss eine belastbare Prognose nach dem internationalen Stand der Technik über die Folgen des geplanten Ausbaus vorliegen. Diese muss auch auf die Folgen des Klimawandels, den Anstieg des Meeresspiegels, die Zunahme der Sturmhäufigkeiten und –stärke und die durch eine Vertiefung des Fahrwassers stärkere Gewalt der Wassermassen eingehen (1 m Vertiefung der Fahrrinne bedeutet 30 Mio m3  Wasser mehr, das mit dem Flutstrom elbaufwärts fließt).

2. Eine belastbare Prognose über die Sturmflutgefährdungen der Tideelbe muss auf die zukünftig notwendige Deichsicherheit bezogen werden.

3. Die Auflagen aus den vorangegangenen Planfeststellungsbeschlüssen müssen voll erfüllt sein.

4. Negative Folgen aus der Verschiebung von Brackwasserzonen  und aus den Folgen des zunehmenden Verkehrs größerer Schiffe (Schwell und Sog, Belastung der Deiche, Gefährdungspotenziale durch technisches Versagen) müssen ausgeschlossen werden: wie, mit welchen Maßnahmen soll das erreicht werden?

5. Die Zufahrt zu den niedersächsischen Häfen an der Elbe und ihren Nebenflüssen sollen gewährleistet werden: wer übernimmt dafür die Kosten? Wer übernimmt die Kosten für die zusätzlichen Erhaltungsmaßnahmen der Deiche, der Buhnen, der Deckwerke und der künftigen Ufersicherungen?
„Diese Fragen müssen befriedigend beantwortet sein, bevor die Niedersächsische Landesregierung ihre Zustimmung zur Aufnahme der Planungen der Elbvertiefung geben kann“, fordert Wetzel.

Dirk Brauer
jetzt online

Der von der SPD Hemmoor unterstützte parteilose Bewerber für das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters, Dirk Brauer, ist jetzt mit einer Website im Internet vertreten: www.dirk-brauer.de.

Tourismus als
Zukunftschance


Kamen per Fähre: Hemmoorer Sozialdemokraten

22. 5. 2006. Mit leisem Surren querte die Schwebefähre am Montagnachmittag den Fluß, um 16 Hemmoorer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach Osten zu befördern.

Der Stadthemmoorer SPD-Spitzenkandidat Hans-Wilhelm Saul und Ortsvorsitzender Johannes Schmidt hatten zu einem Pressegespräch bewußt ans andere Ufer, nach Osten, geladen, um deutlich zu machen, dass die beiden Orte in Sachen Tourismus eng zusammenarbeiten müssen. Saul: "Die Fähre steht schließlich mit zwei Beinen auch auf Hemmoorer Seite."

Damit die "touristischen Highlights" der Region - vom Kreidesee bis zur Deutschen Fährstraße - optimal genutzt werden können, fordert die SPD Hemmoor ein Ende der Kirchturmpolitik. Schmidt: "Die politische Zuständigkeit für Tourismusentwicklung muss auf der Ebene der Samtgemeinde angesiedelt werden."

Für einen Tourismus-
und Marketingverband

Weitere Schwerpunkte: Schließung von Lücken im Rad- und Wanderwegenetz, Anschluß Hemmoors an die Oste-Schifffahrt,  Gründung eines Tourismus- und Marketingverbandes und eine Tourist-Info möglichst im Hemmoorer Bahnhof, der in seiner historischen Substanz erhalten werden soll.


Hemmoorer Sozialdemokraten Schmidt und Saul

Aus allen Wortmeldungen klang die Sorge heraus, dass Hemmoor - wo ein Fremdenverkehrsverein "praktisch nicht mehr existiert" - abgehängt werden könnte von der touristischen Aufwärtsentwicklung im Osteland.

Saul bedauerte, dass viele frühere Initiativen in den Jahren der CDU-Mehrheit in Hemmoor "stecken geblieben sind, weil wir bei der letzten Wahl die Mehrheit nicht verteidigen konnten". Die SPD-Chancen für die Kommunalwahl im September bewertete er als gut.


Von der SPD unterstützt: Parteiloser Brauer

Der parteilose Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, Dirk Brauer, der von der SPD unterstützt wird, äußerte seine "Freude, dass der Tourismus zum Thema geworden ist", und nannte einige Entwicklungsziele.

So müsse der Kreidesee stärker als bisher der Hemmoorer Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Durch Umbesetzungen könne der Tourismusbereich im Rathaus gestärkt werden, ohne dass zusätzliche Kosten entstünden. Engagement für den Tourismus stärke nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern komme auch der Bevölkerung zugute.

Er wolle sich dafür einsetzen, versprach der Verwaltungsexperte, dass die zu erwartenden EU-Fördergelder für die Region "nicht überall sonstwo hinfließen, nur nicht nach Hemmoor".

Johannßen gegen Angstkampagne


Landtagsabgeordnete Johannßen (r.), Wolfkühler

23. 5. 2006. „Die CDU versucht eine Angstkampagne in Sachen Schulreform zu initiieren“, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen . Er wies Äußerungen des CDU-Abgeordneten McAllisterzurück, die neue Schulpolitik der SPD würde zu einem massiven Sterben von Schulstandorten führen. „Hier werden“, so Johannßen, „völlig haltlose Verdächtigungen in die Welt gesetzt“.

Die SPD strebe in der Tat an, im Sekundarbereich I die bestehenden Schulformen durch eine "Gemeinsame Schule" zu ersetzen, erläuterte der Abgeordnete. In dieser „Gemeinsamen Schule“ sollten alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschult, aber indivi-duell gefördert werden, so wie dies insbesondere in den skandinavischen Ländern üb-lich sei und erfolgreich praktiziert werde. Die „Gemeinsame Schule“ sei deswegen sowohl für leistungsstarke wie auch leistungsschwache Schüler der Ort, wo ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Fördern und Fordern optimal möglich sei.

Die SPD wolle diese „Gemeinsame Schule“ nach Darstellung von Johannßen den Schülern, ihren Eltern und den Schulträgern jedoch nicht aufzwingen. Bestehende Schulen des Sekundarbereichs I sollten nur dort in gemeinsame Schulen umgewandelt werden, wo Eltern und Schulträger dies wollen. 

Claus Johannßen machte deutlich, dass von der SPD niemals behauptet worden sei, dass die neue „Gemeinsame Schule“ überall „vierzügig“ angeboten werden solle. Dies sei eine pure Not-Behauptung der CDU, um eine Basis für ihre Angstkampagne zu ha-ben. Auch seien zur Verwirklichung des SPD-Konzepts Neubauten nicht nötig. 

Deswegen sei die Behauptung von CDU-Abgeordneten,  eine solche gemeinsame Schule würde zu Schulsterben und Kosten in Milliardenhöhe führen, völlig aus der Luft gegriffen. Genau das Gegenteil sei der Fall. Mit dem SPD-Modell könnte ein breites An-gebot individueller Bildungsgänge des Sekundarbereichs I in kleineren Klassen bis zu 24 Schülern wohnortnah vorgehalten werden. 

Johannßen erläuterte, dass die „Gemeinsame Schule“ nicht nur pädagogisch richtig sei, sondern auch Vorteile für die Kommunen hätte. Es werde angesichts zurückgehender Schülerzahlen sowieso zu Zusammenlegungen von Schulformen kommen müssen. Deswegen sei es sinnvoll, mit einer gemeinsamen Schule die derzeit vorhandenen Räumlichkeiten auch in der Fläche optimal zu nutzen. Zudem könnten dadurch die Kommunen die Schülertransportkosten reduzieren, weil alle Bildungsangebote wohnort-nah vorgehalten werden könnten. 

Der SPD-Landtagsabgeordnete ist optimistisch: „Die angekündigte  Angstkampagne der CDU sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gelassen und halten ihr unser Modell einer an den Interessen der Kinder und ihrer Zukunft orientierten Bildungs-politik entgegen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen unseren Vorstellungen folgen werden!“

Kreis-SPD peilt 
die Mehrheit an
.
21. 5. 2006. In die Kreistagswahl am 10. September zieht die SPD in der Samtgemeinde Hemmoor mit dem Führungsquartett Hans-Wilhelm Saul (Hemmoor), Uwe Dubbert (Hechthausen), Lothar Klüser (Osten) und Johannes Schmidt (Hemmoor). Lamstedt, das ebenfalls zum Wahlbereich gehört, schickt Margret Schwittek-Ostermann ins Rennen, die auf Platz 2 kandidiert.

"Die Chance für einen SPD-Sieg ist riesengroß", schwor Daniela Krause-Behrens (Foto) die knapp 100 Delegierten auf dem SPD-Kreisparteitag in Hemmoor auf den Wahlkampf ein. Die 37-jährige Parteichefin zeigte sich überzeugt, dass die Zeit reif sei für den Regierungswechsel im Cuxland. "Die CDU-Mehrheit hat doch nichts bewegt." 

Mit 87 Kandidaten, darunter 20 Frauen, die am Sonnabend fast durchweg einstimmig nominiert wurden, geht die SPD ins Rennen. Und mit einem "neu formulierten Selbstverständnis", wie die Nordsee-Zeitung schreibt.: In Zeiten knapper Kassen dürfe man Kommunalpolitik nicht mehr als das bloße Verteilen von Geldern verstehen, sondern es gehe darum, so Krause-Behrens, die kreativen Ideen der Region zu nutzen und zusammenführen. Überall dort, wo es sich anbietet, will die SPD die Betroffenen an einen Tisch holen, um neue Ideen zu entwickeln.

Schmidt heißt 
der Mittelstürmer


Ortsvorsitzender Schmidt (mit SPD-Landeschef Duin)

In der NEZ (Montagausgabe) heißt es über den Kreisparteitag: "Ein 'Heimspiel' hatte Johannes Schmidt, rühriger Ortsvereinsvorsitzender in Hemmoor und 'Mittelstürmer' seiner Partei. Er warb mit dem Erfolgsmodell 'Deutsche Fährstraße' in der Samtgemeinde Hemmoor und damit, wie bürgernah die Sozialdemokraten dort sind. Bürgerschaftliches Engagement gehöre zum guten Gemeinwesen und die SPD werde sich mit ihrem parteilosen Samtgemeindebürgermeister-Kandidaten Dirk Brauer für eine Zukunft mit Familien und Ideen im Kommunalwahlkampf einbringen. Schmidt: 'Wir stehen hier für ein gutes Klima und das ist auch ein Standortfaktor für die Samtgemeinde'.”

Schnuppermitglied
in der SPD werden

19. 5. 2006. Für 2,50 Euro im Monat kann man jetzt "Schnuppermitglied" in der SPD werden. Mehr...

Kurt Beck spricht
zur Landes-SPD


Neuer SPD-Vorsitzender Kurt Beck

19. 6. 2006. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck wird am außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen SPD im CongressPark in Wolfsburg teilnehmen. „Ich freue mich, dass Kurt Beck meiner persönlichen Einladung zu unserem Parteitag folgt“, teilte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin mit.

Im Mittelpunkt des Landesparteitages der Sozialdemokraten wird das Thema „Zukunft der Bildung“ stehen. „Wir wollen Perspektiven für die niedersächsische Bildungspolitik aufzeigen und unser zukunftsweisendes Bildungskonzept beschließen“, so Duin. Deshalb freue er sich mit Kurt Beck einen Ministerpräsidenten in Niedersachsen begrüßen zu können, der in seinem Bundesland gezeigt habe, wie Ganztagsschulen und eine verbesserte frühkindliche Förderung zu mehr Bildungschancen für alle führt. 

Her mit den
Millionen!

15. 5. 2006. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Claus Johannßen (Otterndorf) freut sich über das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. „Die prognostizierten Mehreinnahmen von 248 Millionen Euro für das laufende Jahr sind aber kein Grund zur Entwarnung“, erklärte Johannßen.

Der SPD-Politiker  fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, die Kürzungen beim kommunalen Finanzaugleich von über 160 Millionen Euro allein in diesem Jahr zurückzunehmen. Dem Landkreis Cuxhaven und seinen Gemeinden sind durch diese Kürzungen in den letzten zwei Haushaltsjahren über 6,6 Millionen Euro genommen worden. Mit an Bedingungen geknüpfte Bedarfszuweisungen an die Gemeinden ließe sich das finanzielle Desaster der kommunalen Haushalte nicht beheben.

„In den drei Jahren der CDU-FDP Landesregierung haben sich die Defizite in den Haushalten der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden verdoppelt. Die Kommunen werden von der Kommunalaufsicht des Innenministers zudem gezwungen ihre letzten kommunalen Beteiligungen zu veräußern, ohne dass dieses die deren Haushalte saniert“, kritisiert Claus Johannßen. „Wir sollten wirklich die Idee aufgreifen und beantragen, die Kreistagssitzung zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 in Hannover abzuhalten. Vielleicht merken dann endlich auch die Damen und Herren der Niedersächsischen Landesregierung, dass unsere Kommunen finanziell am Ende sind!“

Jungwähler fragen,
SPD antwortet

2. 5. 2006. Auf Anregung der SPD im Jugend- und Sportausschuss der Samtgemeinde Hemmoor sollen Erstwähler auf die Bedeutung der  Kommunalwahl am 10. September 2006 hingewiesen werden. Zu diesem Zweck ist für den 30. Mai um 19 Uhr in der Aula der Osteschule in Hemmoor eine Info-Veranstaltung zum Thema "Nur wer wählt, wählt richtig" angedacht. Vorab wurden Fragen der Jugendlichen zur Kommunalpolitik beantwortet. Hier äußert sich die SPD:

• Warum gibt es nicht mehr Freizeitangebote und Einkaufsmöglichkeiten in Hemmoor?

Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten regeln sich durch Angebot und Nachfrage und werden meist nur in größeren Städten betrieben. Allerdings ist es in unserer Samtgemeinde zwingend notwendig, mehr für neue Gewerbeansiedlungen zu tun.

• Warum werden nicht mehr Einrichtungen wie z. B. Spiel- und Sportplätze oder eine Bibliothek geschaffen?

Hier gibt es ein umfangreiches Angebot. Verbesserungen werden vor Ort geprüft. In den Schulen gibt es Büchereien und für alle Ortsteile den Bücherbus. Bemühungen der SPD um ein besseres Angebot (Bücherei-Forum) hat die CDU verhindert.

• Warum sind die Schulen nicht besser ausgestattet? Wie kann die Schülerbeförderung verbessert werden?

Die Grundschulen sind in einem sehr guten Zustand. Für die weiteren Schulen ist der Landkreis verantwortlich und zuständig. Die Qualität der Schülerbeförderung bestimmt der Kreistag. Wählt die Politiker, die sich für einen guten Busdienst einsetzen

• Welches sind Ihre Ziele als KommunalpolitikerIn?

Wirtschaftsförderung, Ausbildungsplätze für Jugendliche, Tourismus, vorausschauende Zukunftsplanung sind wichtige Stichworte.Details findet Ihr demnächst in unserem Programm für die nächste Ratsperiode. Besucht uns im Internet ( www.hemmoor.de )

• Wofür setzen Sie sich ein?

Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, gerade auch für junge Menschen, ein "offenes Rathaus" und eine auch für junge Menschen attaktive Heimatgemeinde - eine starke Samtgemeinde Hemmoor!

• Was tun Sie für die Jugend ?

Jugendpolitik ist uns wichtig. Auf Initiative der SPD gibt es professionelle Jugendpflege, drei Jugendtreffs, den SG-Jugendring, die Jugendhilfestation sowie den aktiven Jugendausschuß. Die Jugend in Vereinen und Feuerwehren wird unterstützt.

• Wie kann man die Jugendlichen besser in politische Entscheidungen einbeziehen?

Zunächst über diese Aktion für Erstwähler! Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir sind für Euch offen. Sprecht uns an - persönlich oder über das Internet. Gerne könnt Ihr bei der SPD "reinschnuppern".Besucht den Jugendausschuß und bringt Eure Ideen ein.

Anspechpartner: Uwe Dubbert, Vorsitzender des Jugendausschusses, mail@uwe-dubbert.de.

SPD plant Konzept
zur Demografie

25. 4. 2006. Der Anteil der Alten steigt, die Jüngeren wandern ab - wie soll die Kommunalpolitik auf die demografische Entwicklung im ländlichen Raum reagieren?

Dieser Frage will sich die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Hemmoor widmen, wie sie in einer Pressemitteilung ankündigt,die hier im Internet steht (Word-Datei).

Wetzel gegen
Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee haben gemeinsam mit den Bundesverbänden des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geschlossen.

„Schwarzarbeit ist ein Angriff gegen alle, die ehrliche Arbeit suchen, ebenso wie illegale Beschäftigung. Schwarzarbeiter und Unternehmer, die illegal beschäftigen, behindern den Arbeitsmarkt, betrügen diejenigen, die legale Arbeit suchen und zugleich den Staat und die Gesell-schaft – staatliche Aufgaben für die Gesellschaft sind auf Steuer- und Sozialabgaben angewiesen. Außerdem werden die Unternehmen geschädigt, die legal beschäftigen und ruinöser Preiskonkurrenz ausgesetzt sind“, begrüßt Margrit Wetzel (SPD) dieses zweite Bündnis, das jenes der Bauwirtschaft aus 2004 ergänzt.

„Jetzt ist wichtig, dass dieses Bündnis überall vor Ort mit Leben gefüllt wird“, ruft sie dazu auf, kreativ und effizient gegen Schwarzarbeit vorzugehen: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Behörden dürfen mit ihrer Bekämpfung nicht allein gelassen werden, hier sind die Wirtschaft und die Gesellschaft gefordert: denn auch und vor allem die Auftraggeber sorgen für diese Angriffe auf den Arbeitsmarkt.“


Massive SPD-Kritik
am Bürgermeister


Grube-Kritiker Matthias Poit

6. 4. 2006. Im Rathaus verschwindet ein Antrag der Opposition, im Rat verlangt ein CDU-Anwalt unter fälschlicher Berufung auf ein Gesetz ein Fotografierverbot - in der Hemmoorer Kommunalpolitik häufen sich die Merkwürdigkeiten, während die Stadtentwicklung stagniert und es an Zukunftskonzepten mangelt. 

Letzte Woche erst rügte die "Niederelbe-Zeitung" den Hemmoorer Bürgermeister Grube jun. (Foto), der in der jüngsten Ratssitzung kritische Diskussionen kurzerhand "abgebrochen" und Bürgerfragen "kurz und bündig abgebügelt habe". Der NEZ-Kommentator fügte hinzu: "In Hemmoor fehlen bislang noch immer die Konzepte, und die Zeit läuft dem Rat und der Verwaltung davon."

Jetzt übt auch die Hemmoorer SPD Kritik am Stil des zunehmend umstrittenen Bürgermeisters. In einem Leserbrief an die NEZ (Donnerstagausgabe) wirft Ratsherr Matthias Poit dem Christunionler Grube ein "längst überholtes Politikverständnis" vor. Der Advokat auf dem Bürgermeisterstuhl verhalte sich dem Bürger gegenüber "technokratisch, abweisend kühl und elitär". Poit: "Es ist Zeit für einen Wechsel."

Anlaß für den Poit-Brief waren zwei NEZ-Schlagzeilen von Ende März: "Bürgerfreundliche Politik als Ziel" und "Bürger droht mit Interesse". Diese Schlagzeilen deuteten an, schreibt Poit, dass "Welten" klaffen zwischen den Politikansätzen der Hemmoorer SPD und CDU.

Poit: "Während die erste Schlagzeile die Politik des SPD-geführten Hechthausener Gemeinderats unter Bürgermeister Bodo Neumann charakterisiert, wirft die zweite - in ihrer sprachlichen Prägnanz und ihrer Ironie übrigens preiswürdig - ein grelles Schlaglicht auf die Leitung der jüngsten Hemmoorer Stadtratssitzung durch den Hemmoorer Bürgermeister, was seinen wenig souveränen und kühlen Umgang mit kritischen Bürgerinnen und auch Ratsmitgliedern angeht."

Der komplette Wortlaut der Poit-Erklärung steht hier.

Was der verlegte
SPD-Antrag fordert


Dies ist das verschwundene Papier

3. 4. 2006. Nach dem Wirbel im Rat um den verschütt gegangenen SPD-Antrag (siehe unten) fragen sich viele, um was es in dem Papier eigentlich geht.

Ziel des Antrages ist die "Einleitung eines Stadtmarketingprozesses mit abschließender Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Hemmoor". Anlaß war für den Initiator Matthias Poit das sogenannte MR-Gutachten, das 2003 ziemlich schonungslos die Hemmoorer Defizite auflistete und das damals auch hier im Internet auszugsweise vorgestellt wurde.

Während einige Verantwortliche das Gutachten als wertlos abtaten, forderten andere, daraus dringend Schlußfolgerungen zu ziehen. Der SPD-Antrag vom Januar 2006, endlich einen Prozeß zur Entwicklung eines Stadtleitbildes unter Beteiligung der Bürger in Gang zu setzen, "verschwand" unbearbeitet im Rathaus, wie sich zehn Wochen später erst auf Nachfragen von Poit im Rat herausstellte.

Welche Vorstellungen SPD-Ratsmitglied Poit in den Stadtmarketingprozess einbringen will, geht aus seinem Entwurf eines Thesenpapiers hervor, das er der SPD-Fraktion vorgelegt hat und das hier nachgelesen werden kann.

Antrag nicht
auffindbar...

29. 3. 2006. Schlamperei in der Verwaltung der Stadt Hemmoor? Im Rathaus wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, ein Stadtentwicklungskonzept für Hemmoor zu erstellen, verbaselt. Stadtdirektor Rolf Golloch kleinlaut: "Das ist mir auch peinlich."

Heraus kam die Unregelmäßigkeit in der jüngsten Ratssitzung, als beanstandet wurde, dass der für die Entwicklung der Stadt so wichtige Antrag der Opposition trotz monatelanger Diskussion noch immer nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.

"Bürger droht
mit Interesse"

Die aufgrund einer Anfrage des SPD-Ratsherrn Matthias Poit (Foto) aufkommende Diskussion wurde vom CDU-Ratsvorsitzenden jedoch abgewürgt - was den Sitzungsbeobachter Lars Koch von der Niederelbe-Zeitung zu einem bissigen Kommentar veranlaßte. Unter der Überschrift "Bürger droht mit Interesse" schreibt Koch in der Donnerstag-Ausgabe unserer Heimatzeitung, wenn Bürgeranfragen "kurz und knapp abgebügelt" würden, dürfe man sich über mangelndes Engagement der Hemmoorer Bevölkerung nicht wundern.

Wann macht Hemmoor
seine Hausaufgaben?

Verwundert äußert sich der NEZ-Kommentator über die Konzeptlosigkeit der (CDU-beherrschten) Stadt Hemmoor ins Gericht: "Neidisch werden die Blicke der Hemmoorer immer wieder nach Otterndorf gerichtet. Dort hat man in Sachen Stadtentwicklung seine Hausaufgaben gemacht und der Prozeß ist bereits im vollen Gange. In Hemmoor fehlen bislang noch immer die Konzepte und die Zeit läuft dem Rat und der Verwaltung weiter davon."

 

Ein Platz für
Paul Neese


Ehemaliger Hemmoorer Bürgermeister Paul Neese

28. 3. 2006.  In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Gelände des Freilichtmuseum Paul-Neese-Platz zu nennen. Damit soll auch der verstorbene langjährige SPD-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete endlich eine angemessene Ehrung erfahren.

Sorge um
Behinderte


Landtagsabgeordneter Claus Johannßen

5. 4. 2006. Nach dem Aus für die Firma Hoffer bei der Behindertenbeförderung haben sich Beschäftigte, Eltern und Kinder und weitere Betroffene jetzt an den Landtagsabgeordneten Claus Johannßen gewandt. 

Johannßen: „Eine dicke Liste mit gesammelten Unterschriften gegen die Veränderungen bei der Beförderung von behinderten Menschen habe ich da bekommen. In einem Anschreiben machen sie ihrem Ärger, aber auch ihren Befürchtungen Luft. Und das kann ich alles gut verstehen. Wenn in unserem strukturschwachen Gebiet, und dazu gehört ja auch die Samtgemeinde Sietland, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Auch die Angst vor Problemen von behinderten Menschen im Zusammenhang mit möglicherweise oft wechselnden Busfahrern ist verständlich.“

Für den Landtagsabgeordneten ist das alles ein Ergebnis der Politik der Landes- regierung. „Noch in seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Wulff großartig verkündet, dass vor allem den sozialen Einrichtungen Planungs-sicherheit gegeben werden müsse, damit sie wüssten, woran sie sind und ihre Arbeit auf einer klaren Grundlage fortführen könnten. Tatsächlich gibt es jetzt für die niedersächsischen Behinderteneinrichtungen 2006 die dritte Nullrunde in Folge. Das entspricht einer faktischen Kürzung von 3 mal 14 Millionen Euro. Die Folgen sind jetzt überall spürbar, nämlich weniger Fachkräfte, Einsparungen überall, so auch bei den Transporten der Behinderten. Letzteres ist dann möglich durch Flucht aus Tarifverträgen, Minijobs und ähnlichen Möglichkeiten.“

Das Schreiben mit den Unterschriftenlisten will Claus Johannßen weiterleiten.
„Wer so etwas beschließt, soll auch an den Folgen Teil haben. Wenn hier vor Ort sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gehen und behinderte Menschen täglich verunsichert in ihren Bus steigen, soll der Protest dagegen auch die Verursacher erreichen. Ich werde mich daher an die zuständige Sozialministerin Frau Ross-Luttmann wenden und sie um eine Stellungnahme bitten. Das ist sie den Betroffenen eigentlich schuldig.“

Wetzel kritisiert
Ärzte-Vertretung

3. 4. 2006. „Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen und unsere Fachleute haben sich mit etwa 100 Ärzten  aus Niedersachsen getroffen, um in einen Dialog über ihre Kritik am Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) und in die Diskussion um die Gesundheitsreform einzutreten“, berichtet Dr. Margrit Wetzel (Foto) aus Berlin.

„Besonders umstritten ist die Bonus-Malus-Regelung, das Informationsdefizit der Ärzte ist teilweise erschreckend. Die gesetzliche Regelung stellt keine Obergrenze oder Budgetierung der Therapiekosten je Patient dar, sie lässt zudem der  Selbstverwaltung die Möglichkeit, eine eigene, erfolgsorientierte Lösung zu finden. Alle Ärzte müssen bei der Verordnung von Medikamenten auch ihrer wirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden“, so die SPD-Abgeordnete weiter. Um die Kosten für Arzneimittel weiter zu reduzieren, ist im AVWG zusätzlich ein zweijähriger Preisstopp vorgesehen für Medikamente, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.

“Verblüffend für uns war, dass die anwesenden Ärzte unisono eine „Positivliste“ fordern – genau die haben sie 2003 bei der Gesundheitsreform, in der wir die Positivliste vorgesehen hatten, vehement abgelehnt: mit der Folge, dass die damalige CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat uns das gekippt hat. Jetzt scheint die Positivliste das Allheilmittel zu sein – sehen wir also, ob sie nun kommen darf.“ 

Der Bundesvorsitzende der KV, Herr Dr. Gramsch, musste von seinen Berufs-kollegen deutliche Kritik an der Standesvertretung einstecken, weil sie sich viel zu spät gekümmert und nicht konstruktiv, sondern eher Fronten verhärtend eingesetzt hat. Der Dialog der Niedersachen-MdB der SPD soll jetzt mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform Abhilfe schaffen, zumindest durch direkte Kontakte mit denen, die unabhängig von ihrer Standesvertretung das Fachgespräch mit den Experten der SPD-Bundestagsfraktion und dem Gesundheitsministerium suchen. „Schade, dass unsere örtliche KV das Fachgespräch in Berlin abgelehnt hat“ bedauert Margrit Wetzel.

Abgeordnete
lud Bürger ein


Margrit Wetzel mit Berlin-Besuchern

28. 3. 2006. Politisch interessierte Bürger aus dem Altkreis Hadeln waren jetzt auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Dr. Margrit Wetzel zu Besuch in der  Hauptstadt Berlin. Im Ministerium für Arbeit und Soziales wurde doie Möglichkeit genutzt, die Stärken und Schwächen der Arbeitsmarktreform zu diskutieren, wobei der Referent aufgrund der Verbesserungsvorschläge ganz schön in Schwitzen kam. 

Im Bundestag konnten die Besucher sich davon überzeugen, dass es im Plenum nicht immer trocken zugehen muss. Mitglieder der Linkspartei zogen während einer Aktuellen Stunde zum Streik im öffentlichen Dienst Verdi-Streiktüten über den Kopf und wurden im Anschluss von der Bundestags- Vizepräsidentin, Frau Göring-Eckhardt, unter lautem Protest des Saales verwiesen. 

Beim Treffen mit Margrit Wetzel diskutieren die Teilnehmer die Auswirkung des demografischen Wandels auf die Rentenpolitik. Trotz des schlechten Wetters herrschte eine tolle Stimmung, zu der auch der Reiseleiter des Bundespresseamtes beitrug, indem er immer wieder mit viel Humor die Berliner Abrisswut geißelte: So ist heute beispielsweise zum Leidwesen vieler Touristen von der Mauer kaum noch etwas zu sehen. 

Gewaltfrei gegen
Rechtsextreme


Anti-NPD-Demo in Stade (Foto: Wortmann)

25. 3. 2006.  Etwa 1.000 Menschen haben am Sonnabend in Stade nach Angaben der Polizei gewaltfrei gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Unter dem Motto "Stade stellt sich quer" hatte ein Bündnis mit Vertretern aus Kirche, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen zu der Aktion aufgerufen.

Etwa zeitgleich zogen knapp 200 Neonazis um den niedersächsischen NPD-Vizechef Adolf Dammann durch die Südstadt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Ein Polizeisprecher bezeichnete die Lage als "insgesamt friedlich". Vereinzelt seien Flaschen geflogen und Platzverweise ausgesprochen worden: "Unser Konzept, die Gruppen strikt voneinander zu trennen, ist aufgegangen."

Unter den mehreren hundert Einsatzkräften der Polizei waren Beamte aus Niedersachsen und Bayern. Sie wurden in der Luft durch einen Helikopter und auf den Straßen durch eigene Konfliktmanager unterstützt.

Kirche gegen
Brunnenvergifter

Auf einer Kundgebung bezeichnete der evangelische Superintendent Rudolf Rengstorf die NPD als "Fälscher und Brunnenvergifter der Demokratie", die Menschen ausgrenze und diffamiere. "Lasst euch nicht verführen", rief der leitende Stader Theologe den Protestierenden zu. Rengstorf und die Kirchengemeinden in der Stadt warnten insbesondere vor den Einflüssen rechtsextremer Kräfte auf Kinder und Jugendliche. Nicht alle Neonazis rasierten sich die Haare und trügen schwere Kampfstiefel, stand auf einem Flugblatt, das Gemeindemitglieder verteilten.

Wetzel für
Zivilcourage

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel trat für Zivilcourage und Mut im Widerstand gegen Rechtsextreme ein. Die Öffentlichkeit müsse wachsam sein, um Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus im Alltag zu begegnen. Die NPD schüre Angst und Gewalt.

Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring kündigte an, das Stader Bündnis gegen Neonazis arbeite weiter, denn Faschismus sei "keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Bürgermeister Hans-Hermann Ott (CDU) rief die Stader dazu auf, sich angesichts des NDP-Aufmarsches "nicht in den Mauselöchern zu verkriechen".

Neonazis sind seit längerem in und um Stade aktiv. Sie organisieren Schulungen für Anhänger und verteilen an den Schulen Propaganda-Material wie Musik-CDs, Zeitungen und Broschüren.

Hintergründe des
Neonazi-Marschs

22. 3. 2006. Über Hintergründe des geplanten Neonazi-Aufmarschs in Stade informiert das Hamburger Abendblatt.

Einstimmig für
Hans Wilhelm Saul


Hans-Wilhelm Saul ehrt Henry Rademacher

18. 3. 2006. Die SPD in der Stadt Hemmoor hat ihren Bürgermeister-Kandidaten Hans-Wilhelm Saul heute einstimmig als Vorsitzenden wiedergewählt. 

Saul lobte das "geschlossene und lebendige Erscheinungsbild" der SPD in Hemmoor: "Wir sind und bleiben eine diskussionsfreudige Partei, die Ideen auch in die Öffentlichkeit bringt und mit den Bürgern den Dialog pflegt. Wir haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam und geschlossen an einem  Strang gezogen und werden das auch weiterhin tun. Die kommunalpolitische Sacharbeit steht bei uns im Vordergrund", resümierte der Vorsitzende.


SPD Hemmoor - geschlossen und lebendig

Besonderes Lob zollte Saul der Arbeit der Fraktion unter Siegfried Meinusch sowie Helmut Neumann für dessen ausgezeichnete 
Kassenführung. 

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Kommunalwahl im Herbst. Kommunalpolitik sei wieder "in", sagte Saul: "Wir freuen uns schon darauf, in einen sachlichen und inhaltlichen Wahlkampf zu gehen. Wir haben konkrete Vorstellungen von der Entwicklung unserer Stadt. Mit Einigkeit, Geschlossenheit, Engagement und Kompetenz werden wir den Bürgern und den Bürgerinnen eine klare Alternative zur jetztigen CDU-Ratsmehrheit  darlegen." 

SPD Hemmoor
verjüngt sich 


Beifall für neue Akteure: Henning Baden (r.)

Die Vorstandswahlen führten zu einer Verjüngung: Neu im Vorstand sind Petra Jacobi und Henning Baden, die mit großem Beifall als neue Akteure in der Hemmoorer SPD begrüßt wurden. 


Ehrenurkunde für Hildegard von der Geest

Geehrt wurde in der Versammlung "Urgestein" der Hemmoorer SPD: Henry Rademacher für 50-jährige und Hildegard von der Geest für 25-jährige Parteizugehörigkeit. Vorsitzender Saul lobte die beiden Jubilare als standfeste und überzeugte Sozialdemokraten: "Vorbilder für demokratisches Engagement vor Ort."


Neu im Vorstand: Petra Jacobi

Der Vorstand setzt sich jetzt zusammen aus dem Vorsitzenden Hans Wilhelm Saul, dem Stellvertreter  Jürgen Kunde, dem Schatzmeister Helmut Neumann, dem Schriftführer Rolf Meyer sowie Johannes Schmidt (Pressearbeit). BeisitzerInnen sind Petra Jacobi, Liselotte Geiger, Henning  Baden,  Gerd  Drewes, Jürgen Hinck, Siegfried Meinusch und Günter Tiedemann.

Uwe Dubbert
nominiert

17. 3. 2006. Im Zeichen einer wichtigen Personalentscheidung für die kommende Kommunalwahl stand die jüngste Sitzung des  Vorstandes der SPD Hechthausen. Danach hat sich der Vorstand einmütig dafür ausgesprochen, den amtierenden Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert für einen führenden Platz auf der Kreistagsliste vorzuschlagen. Mehr unter spd-hechthausen.de.

Klönschnack mit
Claus Johannßen

3. 3. 2006. Die AG 60 plus veranstaltet am Dienstag, 14. März, 15 Uhr, im Klubzimmer der Festhalle Osten wieder einen ihrer beliebten Klönschnack-Nachmittage. Zu Gast ist diesmal der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen. Kaffee und Kuchen kosten 4 Euro. Anmeldungen nimmt der Vorsitzende Tage Hansen, Tel. 04771-3204, entgegen.

SPD Hemmoor ist
"gut aufgestellt"


Neuer SPD-Ortsvorstand mit Brunhilde Lagemann (3.v.l.)

23. 2. 2006. In größtmöglicher Geschlossenheit präsentierte sich am Mittwoch der Hemmoorer SPD-Ortsverein bei seiner Jahreshauptversammlung im Ostener Hotel-Restaurant Fährkrug.

Ohne eine einzige Gegenstimme wurden sämtliche Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Damit bleibt Johannes Schmidt, Hemmoor, weiter Vorsitzender. Stellvertreter sind Jan Tiedemann, Hechthausen, Lothar Klüser, Osten, und  Hans Wilhelm Saul, Hemmoor. 

Kassiererin ist Ute Ahlff, Hechthausen, - ihr wurde für hervorragende Kassenführung gedankt - , Schriftführer bleibt Gerd-Michael Wilwert, Hemmoor. 

Beisitzer sind jetzt Jürgen Kunde, Bodo Neumann, Uwe Dubbert, Horst Ahlf, Tage Hansen, Jürgen Hinck, Herbert Guthahn, Helmut Neumann, Renate Wendt und Brunhilde Lagemann. 

Einzige Änderung: Als neue Beisitzerin ist die Hechthausenerrin Brunhilde Lagemann (Website hier) zusätzlich in den Vorstand eingerückt.


Klüser, Schmidt, Saul, Neumann

"100 Prozent Zustimmung für den gesamten Vorstand" - nicht nur über diese Bestätigung seiner bisherigen Arbeit freute sich Ortsvorsitzender Johannes Schmidt


Bürgermeister-Kandidat Brauer (Foto: Archiv)

Mit den Bürgermeisterkandidaten Dirk Brauer (parteilos, Samtgemeinde), Bodo Neumann (Hechthausen), Lothar Klüser (Osten) und Hans-Wilhelm Saul (Stadt Hemmoor) sei der Ortsverein bereits jetzt "gut aufgestellt für die Kommunalwahl im Herbst."

Klönschnack als
Wahlkampfauftakt


Lothar Klüser begrüßt Gastredner Garrelt Duin

19. 2. 2006. Garrelt Duin, der "Hüne von der Düne", gilt als der kommende Mann der Niedersachsen-SPD. Der zwei Meter große Emdener will dafür sorgen, dass die CDU-Regierung in Hannover "eine Episode" war und bei der nächsten Wahl Ministerpräsident Wulff ablösen.

Beim Neujahrs-Klönschnack der SPD-Kreis-AG 60 plus in der Ostener Festhalle, wo der Landesvorsitzende vom Ostener Bürgermeister-Kandidaten Lothar Klüser mit einem Schwebefähren-Modell begrüßt wurde, sprach Duin zwischen Talk-Runden, Musikdarbietungen und einem delikaten Grünkohlessen zum Auftakt des Kommunalwahl-Jahres: "Niedersachsen ist kein schwarzes Land," rief er unter dem Beifall von rund 230 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus, "Niedersachsen kann wieder rot werden.".


Viel Beifall für das Ostener Duo "Siste"

Viel Beifall erntete das Ostener Duo "Siste" - Ratsfrau Silke Mahler und ihre Kollegin Steffi de Vries - für eine populäre Mischung aus plattdeutschen, hochdeutschen und englischen Liedern zur Gitarre.


Gute Stimmung vor und nach dem Grünkohl

Die Kommunalpolitik spielte zum Auftakt des Kommunalwahljahres 2006 - natürlich - eine wichtige Rolle, auch in einer kurzen Rede des Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt - Wortlaut hier:
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"Tür auf für 
eine neue Ära"

 Grußwort des SPD-Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt 

Ganz herzlich begrüße ich Euch hier bei uns im Ortsverein Hemmoor an der Deutschen Fährstraße und an einer der acht Schwebefähren der Welt, am Wahrzeichen des gesamten Ostelandes.

In unserem Ortsverein sind die Weichen für die Kommunalwahlen gestellt, der richtige Weg ist gefunden, die Chancen sind jetzt zu nutzen.

Wir wollen aus unserer Samtgemeinde trotz knapper Kassen ein Erfolgsmodell machen. Wir wollen und müssen unsere zukunftsweisenden Standortfaktoren jetzt clever verbinden. Wir wollen, dass Hemmoor auf der Achse Nordsee  - Metropolregion Hamburg eine attraktive und wahrnehmbare Größe wird in wirtschaftlicher, touristischer, soziokultureller Hinsicht.

Wir wollen ein wirkliches Mittelzentrum in dieser Region werden. Hadeln, Kehdingen und die Osteregion sind mehr wert wie sie sich heute darstellen.

Dafür brauchen wir in erster Linie den überzeugten aktiven Bürger, der beteiligt werden muss und es ja auch will. Bürgerschaftliches Engagement ist immer Ausdruck und Basis fur ein zukunftsfahiges Gemeinwesen.

Wir Sozialdemokraten in unserer Samtgemeinde verkörpern diesen Politikansatz seit Jahren mit konkreten Projekten wie z. B. seit fünf Jahren mit dem Hallenbadforum.

Um praktische Politik umzusetzen, brauchen wir hauptamtliche Führungspersönlichkeiten mit professioneller Handlungskompetenz, Führungspersönlichkeiten mit Ideen, Führungspersönlichkeiten, die dem Bürger zugewandt sind und vor allem den Bürger ernst nehmen, zuhören und auf sie zugehen können.

Im Zeichen der Globalisierung sind solche Eigenschaften vor Ort absolut gefragt und notwendiger denn je. Lokales, erfolgreiches Handeln kombiniert mit dem nötigen Weitblick, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu deuten, Chancen zu formulieren und sie in die öffentliche Diskussion zu bringen, das sind unserer meiner Meinung nach Kriterien, die wir brauchen und die wir auch wollen. Mit anderen Worten: eine Rückkehr zur Verantwortung!

Mit dem parteiunabhängigen Dirk Brauer unterstützen wir Sozialdemokraten geschlossen solch einen Mann, der genau das will. Darum ist er auch unser Kandidat fur das Amt des eingleisigen Samtgemeindebürgermeisters in unserer Samtgemeinde Hemmoor. Mit ihm wollen wir die Tür fur eine neue Ära aufstoßen.


Lothar Klüser führt durchs Programm

Und genauso wichtig wird es sein, dass wir die Mehrheiten in unseren Mitgliedsgemeinden behalten bzw. wiedergewinnen. Auch hier haben wir einen guten Anfang gemacht. Lothar Klüser ist Burgermeisterkandidat in Osten und seit Freitag dieser Woche Hans-Wilhelm Saul in Hemmoor. In Hechthausen haben wir einen Bodo Neumann, und der wird es auch bleiben.

Der Leitgedanke zur Vorbereitung der Kommunalwahlen heißt bei uns in Anspielung auf die Fußballweltmeisterschaft: Wir spielen uns den Ball zu, wir verschaffen uns Vorteile aus dem Mannschaftsspiel.

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Der neue Ostener Bürgermeister-Kandidat Lothar Klüser, der die Veranstaltung mit organisiert hatte und als Moderator durch das Programm führte, war mit dem Besuch und dem Verlauf ebenso zufrieden wie Eduard Strohschein von der AG 60 plus. Ihm war es gemeinsam mit Tage Hansen und seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern immer wieder gelungen, prominente Redner zum Klönschnack ins Cuxland zu holen, so auch den heutigen Minister Franz Müntefering, der vor Jahren beim Neujahrsklönschnack in Hemmoor sprach.


Zufrieden mit dem Klönschnack: Edu Strohschein

Der Ostener SPD-Ehrenvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Herbert Guthahn nutzte sein Grußwort, den Gästen die Gemeinde Osten und ihre Sehenswürdigkeiten vorzustellen. Nebenher wies er auch auf die erfreuliche Besonderheit hin, dass 3 der 6 SPD-Ratsmitglieder in Osten Frauen sind. Guthahn erinnerte daran, dass Osten bis zur Bildung der Einheitsgemeinde stark sozialdemokratisch geprägt war; während der Zeit  der "konstruktiven Opposition", die sich anschloß, habe sich der Anteil der SPD-Sitze deutlich erhöht. 


Ehrenvorsitzender Guthahn stellt Osten vor

Die Kreisvorsitzende Daniela Krause-Behrens rief dazu auf, im Herbst den Kreistag zu erobern ("Man sollte sich hohe Ziele setzen") und auch die Spitzenpositionen in den Gemeinden. In Zeiten leerer Kassen sei es besonders wichtig, dass verstärkt Kreativität ins Spiel komme und dass die richtigen Prioritäten - sprich: Arbeit und Bildung - gesetzt werden. So wie den Hemmoorer Dirk Brauer unterstütze die SPD auch anderswo fähige Parteilose, die sich durch "Bürgernähe und Verwaltungskompetenz" auszeichnen.


Talk-Runde mit Garrelt Duin und Politikerinnen

Aktuelle Themen aus Bund und Land wurden in zwei Talk-Runden erörtert. Zu bundespolitischen Fragen äußerten sich Annette Faße und Margrit Wetzel.


Claus und Birgit Johannßen

Zur Landespolitik sprachen Claus Johannßen und Rudolf Robbert. Zuvor bereits hatte Garrelt Duin eine negative Bilanz der Regierungsarbeit gezogen: "Was machen die Herren eigentlich, außer dass die lächelnd durchs Land reisen?" 

Der Fitneßtest lohne den Aufwand nicht. In Sachen Rechtschreibreform würden gelegentlich "kleinere Nebenkriegsschauplätze" bedient, zentrale Aufgaben aber  vernachlässigt: die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine zukunftsweisende Bildungspolitik. Weil es nicht mehr vom Portemonnaie der Eltern abhängen dürfe, ob ein Kind schulisch vorankommt, sei zum Beispiel eine Betragsfreiheit bereits vom ersten Kindergartenjahr notwendig. In der Sozialpolitik plädierte Duin für die Einführung von Mindestlönen, wie es sie in 18 von 25 EU-Ländern bereits gebe.


SPD-Junioren Lars Klingbeil, Daniel Sülberg

Herzlich begrüßt wurden bei den Senioren auch zwei Junioren: der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der Cuxhavener Juso-Kreisvorsitzende Daniel Sülberg

Klingbeil forderte, Jung und Alt sollten gemeinsam gegen die "kommunalfeindliche Landespolitik in Hannover" streiten, und auch nur gemeinsam ließen sich Konzepte für Gemeinden entwickeln, die auch in Zeiten des demografischen Wandels für alle Generationen lebenswert seien.


Heini Uthenwoldt am Keyboard

Am Keyboard umrahmt wurde der Klönschnack von Heini Uthenwoldt (Osten), der gleich eingeladen wurde, mit seinem Instrument auch den nächsten Bezirksparteitag zu verschönern.


Johannes Schmidt dankt dem Gastredner

Mehr über Garrelt Duin auf seiner Website www.garreltduin.de.

Mehr über die politischen Aussagen auf dem Klönschnack unter www.spd-hemmoor.de.

Die SPD nominiert
Hans Wilhelm Saul-

18. 2. 2006. Hans-Wilhelm Saul (Foto) soll Bürgermeister von Hemmoor werden. Die Sozialdemokraten in der Stadt Hemmoor haben ihren Distriktvorsitzenden Saul einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt. Wie die SPD am Sonnabend mitteilte, wolle Saul, dass "endlich wieder bürgerorientierte Politik in unserer Stadt" gemacht wird. Leidenschaftlich rechnete Saul er mit der CDU-Stadtspitze ab. Die CDU-Mehrheit habe es in fünf langen Jahren nicht verstanden, die Standortvorteile von Hemmor mit einer  Stadtentwicklungsperspektive zu verbinden.

"Die CDU hat
keine Visionen"

Saul wörtlich: "Wer es nicht versteht, die Vorteile der Anbindung an die B 73 und die B 495, die einzigartige touristische Lage an der Oste, den Kreidesee als internationales Taucherparadies und den Bahnanschluss zu nutzen und zu vermarkten, der kann Hemmoor nicht regieren - die haben keine Visionen von unserer Stadt und für unsere Stadt."

Künftig, betonte Saul, müsse das Schaffen von Arbeitsplätzen durch gezielte Gewerbeansiedlung eine hohe Priorität haben. Junge Leute erhielten so eine Chance, in Hemmoor zu bauen, hier ansässig zu werden und eine Heimat zu finden. Kommualpolitik, so Saul, sei auch ein Stück Bevölkerungs- und Familienpolitik. Saul: "Die SPD steht für eine moderne Stadtentwicklung und braucht dafür die Unterstützung der Bevölkerung und ein klares Votum für eine Mehrheit im Rat."


Johannes Schmidt gratuliert Hans-Wilhelm Saul

Ortsvereinsvorsitzender Johannes Schmidt gratulierte Hans-Wilhelm Saul zur Kandidatur und sagte ihm die geschlossene Unterstützung der SPD in der Samtgemeinde zu.

Neuwahlen bei
SPD Hemmoor

15. 2. 2006. Die Neuwahl des 15-köpfigen Vorstands steht im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der SPD in der Samtgemeinde Hemmoor am Mittwoch, 22. Februar, 20 Uhr, im Ostener Fährkrug

Außerdem sollen, wie Vorsitzender Johannes Schmidt weiter mitteilt, die Struktur der Listen für die Wahlen zum Samtgemeinderat und zum Kreistag festgelegt, Delegierte zu Parteitagen gewählt und Wahlvorschläge für den Kreis- und Bezirksvorstand verabschiedet werden.

Frischer Wind
aus Klint

13. 2. 2006. Bringt ein sympathischer weiblicher Newcomer frischen Wind in die von Männern beherrschte Kommunalpolitik in Hechthausen und Hemmoor? Brunhilde Lagemann aus Hechthausen, aufgewachsen in Klint, will bei der Kommunalwahl im Herbst auf der SPD-Liste für den Gemeinde- und den Samtgemeinderat kandidieren. Auf einer neuen Website berichtet die Bankerin über ihren privaten, beruflichen und politischen Werdegang und über die Ziele, für die sie sich einsetzen will. Zur Lagemann-Homepage geht es hier.

'Ideen-Kastration' 
ist schädlich

Von UWE DUBBERT (Hechthausen)
Mitglied des Kreistages

10. 2. 2006. Die jüngsten Verlautbarungen überregionaler CDU-Politiker zur EU-Förderung unserer Region erscheinen für die lokalen Bemühungen, die lokale Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessern, kontraproduktiv und schädlich. Sie lassen den starken Eindruck aufkommen, der ländliche Raum werde auch nach der als segensreich angekündigten EU-Förderung durch EU-Mittel wieder hinten runterfallen. Ist noch die Kürzung der Mittel für die Kommunen um 150 Millionen durch das Land noch allen in bitterer Erinnerung, so drängt sich nunmehr der Eindruck auf, das Fell des Bären (die EU-Millionen) sei schon zwischen bestimmten Politikern bereits verteilt. Es steht zu befürchten, dass der ländliche Raum zugunsten einiger intern bereits ausgewählter Großprojekte wieder im Stich gelassen wird.

Seit der Europa-Wahl wurde die Möglichkeit einer außergewöhnlichen Förderung durch die EU mit 75 % in unserem strukturschwachen Gebiet öffentlich propagiert. Dabei gingen Kommunalpolitik und Verwaltungen davon aus, die Förderprojekte würden „von unten“ zu entwickeln sein, mit der Förderung lokaler Projekte könnten Verbesserungen der Infrastruktur erreicht werden. Die Gemeinden wurden zum Mitmachen aufgefordert.

In der von den Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise im Regierungsbezirk Lüneburg  herausgegebenen Broschüre “Die europäische Regional- und Strukturpolitik 2007-2013 –Zielvorstellungen und Erwartungen“ heißt es u. a.:

Da die Kommunen an vorderster Front stehen, wenn es um die Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Probleme und die Vermittlung entsprechender Strategien und Konzepte gegenüber den betroffenen Menschen geht, ist ihre aktive Beteiligung entscheidend für eine erfolgreiche Programmumsetzng.

Auch aktuell wurde zum Entwickeln von Ideen aufgefordert. Namentlich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag ließ verlautbaren: Jetzt werde sich zeigen, in welchen Rathäusern die kreativsten Köpfe sitzen.

Seit kurzem aber scheint Kreativität nicht mehr gefragt: „Man darf sich nur nicht verzetteln und muß immer das große Ganze im Blick haben“ ( MdB Ferlemann). „Hafenbaumaßnahmen in Cuxhaven oder Stade, das BioCenter Cuxhaven, die gentechnische Entwicklung sowie die Werkstoffherstellung in der Region auch das Entwicklungswerk CFK-Valley in Stade fallen mir dazu ein.“ (Wasser-Torismus auf der Oste, Naherholungsangebote für Großstädter, Osteland, Deutsche Fährstaße, ILEK nicht?). Die Äußerung „Die Stärken stärken“ signalisiert, daß man für die Kleinen offenbar kein Geld übrig hat, ihnen offensichtlich das notwendige Erfordernis eines „strukturfördernden Charakters“ abspricht.

MdB Krogmann will den Sechser im Lotto von der EU „richtig“ verteilen. Mehr noch: Nach Aussage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Winkler, komme es jetzt darauf an, „keinen Wettbewerb der Projekte zu starten“. Winkler warnte in Stade sogar vor einer Neid-Debatte der Nachbarregionen und beruft sich auf die Lissabon-Kriterien der Europäischen Union „Beschäftigung, Wirtschaftsreformen und sozialer Zusammenhalt – für ein Europa der Innovation und des Wissens“. Dort ist allerdings auch formuliert: „Darüber hinaus sollte die Reform der Regionalhilfen im Sinne der Lissabonner Ziele ein hohes Investitionsniveau begünstigen und das Gefälle zwischen den Regionen verringern.“

Wissen muß man: Die (noch nicht feststehenden) Richtlinien werden einen groben Rahmen haben, der national auszufüllen sein wird. Die Mitgliedstaaten entwerfen die Kriterien für die zu entwickelnden Förderprogramme (mit Projekten, Empfängern, Mindestsummen usw. ), die dann Grundlage für die Anträge sein werden.

Fest steht: Die 180-prozentige Kehrtwendung steht im Widerspruch zu den bisherigen Verlautbarungen und Ermunterungen und kann nicht unwidersprochen hingenommen werden. Offensichtlich soll, bevor die Förderungsrichtlinien überhaupt vorliegen, der kreative Ideenfindungsprozeß in den kommunalen Gremien - nach politischen Gutdünken weniger – vorab kastriert werden.

Aus Angst vor unliebsamen Entwicklungen rudern einige Herren öffentlich bei Grünkohl oder Parteiversammlungen beflissentlich zurück und suchen Pflöcke einzuschlagen. Daß das dazu dient, eigene Landes- oder Bundesaufgaben zu substituieren, läge aber nahe, bleibt jedoch abzuwarten.

Zwar ist davon auszugehen, dass es keine Landkreis-Kontingente bei der Förderung geben wird. Das Pfund aber, mit dem der Landkreis auch überregional
(durchaus strukturfördernd) wuchern kann, ist und bleibt der Tourismus. Hier besteht ein elementares Interesse, die Strukturen nachhaltig zu verbessern und im Wettbewerb mit anderen Tourismusregionen auf Dauer konkurrenzfähig zu bleiben und zu werden. 

Auf die Förderung der lokalen, überregional bedeutsamen Projekte zu verzichten, würde den Interessen des Landkreises schaden.

Die politisch vorwegpreschende Aussage, die EU-Förderung auf Großprojekte zu beschränken, ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Im Interesse der dringend erforderlichen Förderung lokaler Infrastruktur in Hadeln wird sie auch vom Unterzeichner, der sich für die Samtgemeinden Hemmoor und Lamstedt einzusetzen den Wählerauftrag erhalten hat, nicht hingenommen werden.

Zur Formulierung der lokalen Interessen ist jetzt der Landkreis gefordert. Er muß Projekte benennen, die er vor Ort für strukturfördernd und damit förderungswürdig hält. Und gleichzeitig muß der Landkreis das Land auffordern, die Förderkritierien zu benennen.

Einen entsprechenden Antrag habe ich zur Beratung in den Gremien formuliert.
.
Die jüngsten – für den ländlichen Raum unglückseligen – Aussagen dürfen daher im Interesse des ländlichen Raumes nicht unwidersprochen bleiben und bedürfen zeitnah einer Korrektur.

Denn mit den Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise im Regierungsbezirk Lüneburg ist zu fordern, daß die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwerpunkte einer Ausgestaltung bedürfen, die den Interessen des ländlichen Raumes gerecht wird.

"Land verweigert 
Antworten"


MdL Claus Johannßen aus Otterndorf

2. 2. 2006. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, ihre Pläne zur Verwendung der EU-Mittel ab 2007 bekannt zu geben, aber immerhin wird nun die zu erwartende Gesamtsumme für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg mit ca. 900 Millionen Euro bestätigt“, stellte der  SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen  (Otterndorf) als erste Reaktion auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf seine Kleine Anfrage zur EU-Strukturförderung für die Jahre 2007 bis 2013 fest. 

Nach der Antwort stehen insgesamt 764 Millionen Euro für EFRE (Europa-Fond für Regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfond) bereit. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) stehen 153 Millionen Euro zur Verfügung. 

Auf die Fragen der Mitfinanzierung der Kommunen bei nicht ausgeglichenem Haushalt, was für 90 Prozent der Kommunen gilt, geht die Landesregierung mit keinem Wort ein. Auch die Antworten auf die wirtschaftlichen Effekte der bisherigen EU-Förderung in der Region Lüneburg blieben offen, meinte der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen weiter. 

Immerhin wurde deutlich, dass aus dem vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) initiierten „Proland-Programm“ 152 Millionen Euro in den Raum flossen und davon 115 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur, z.B. Flurbereinigung, ländlicher Wegebau und Dorferneuerung, flossen. Hinzu kamen nach der Antwort 70 Millionen Euro aus dem europäischen Sozialfond (ESF) und ca. 100 Millionen Euro aus dem Europa-Fond für Regionale Entwicklung (EFRE). Hier fehlt aber jede Aussage, wieviel Mittel für Investitionen bereitgestellt wurden. Auf die Kritik der Industrie- und Handelskammern Lüneburg und Stade, die gerade hier die Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Frage gestellt hatten, fehlt jede Antwort. 

Johannßen kündigte deshalb weitere Nachfragen über die geplanten Verwendungen der Mittel von 2007 bis 2013 an. Hatten doch die Zeitungen am 20.1.2006 mit Berufung auf Informationen aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium Einzelheiten der Förderungskriterien bekannt gemacht. So sollen bei Unternehmensansiedlungen in den Landkreisen unterschiedliche Fördersätze zwischen 30 und 15 Prozent gelten. Auch gibt es einige Hinweise, dass das Land in erheblicher Höhe einen Landesanteil bei den Mitteln für Straßen- und Schieneninfrastruktur abzweigen will. 

Insgesamt gesehen sei die Antwort der Landesregierung enttäuschend. Es wird unnötig ein Wettbewerb in Sachen Planung von Vorhaben der Kommunen ausgelöst, statt offen über die eigenen Vorstellungen zu informieren und gezielte Vorstellungen zu entwickeln. Selbst eine kritische Auseinandersetzung mit den bisherigen Wirkungen der europäischen Förderung scheint auszubleiben. „Das ist mehr als bedauerlich“, erklärt Johannßen. 

Hüne von der
Düne kommt


Garrelt Duin, Spitzenmann der Niedersachsen-SPD

1. 2. 2006. In seiner ostfriesischen Heimat heißt er nur "der Hüne von der Düne": Der neue SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin ist zwei Meter lang. Manche sehen in ihm schon den künftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Demnächst spricht der kommende Mann der SPD in Osten: Der tüchtigen SPD-AG 60 plus von Tage Hansen ist es gelungen, Duin für den traditionellen Neujahrsklönschnack der Senioren am Sonntag, 19. Februar, 10 Uhr,  in der Festhalle zu gewinnen.

Anmeldung mit Angabe des Essenswunsches bei Eduard Strohschein, Tel. 04771-2858.

Wer Duin ist und was er will, steht auf seiner Website www.garreltduin.de.

Ein Bericht über die Wahl Duins zum Landesvorsitzenden steht im Niedersachsen-Vorwärts.

Rost nagt an
Strommasten

1. 2. 2006. Als die Strommasten im Münsterland Ende letzten Jahres reihenweise unter der Schneelast umknickten, wurde die Verantwortung vom dortigen Netzbetreiber allein auf die ungewöhnliche Wetterlage geschoben. Erst nach und nach kam heraus, dass die Strommasten zum Teil veraltet und korrosionsanfällig waren. 

"Dieser Befund hat mich Ende Dezember 2005 dazu bewegt, beim ortsansässigen Netzbetreiber nachzufragen, wie alt die Hoch- und Höchstspannungsleitungen in den Landkreisen Cuxhaven und Stade sind", sagt die Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel

"Die Ergebnisse hat mir E.ON-Netz jetzt bekannt gegeben. Danach sind die ältesten Freileitungsmasten für die 380.000-Volt-Leitungen in beiden Landkreisen in den 70er Jahren errichtet worden. Die Masten der 220.000-Volt -Leitungen stammen zum Teil noch aus den 60 Jahren, während die Masten der 110.000-Volt-Leitungen teilweise im Landkreis Cuxhaven aus dem Jahre 1954 und im Landkreis Stade aus 1960 stammen“, erklärt Margrit Wetzel. 

Weiterhin verweise E.ON-Netz darauf, dass circa ein Drittel der Masten vor 1965 errichtet wurde und den als korrosionsanfällig geltenden Thomasstahl enthalten könne. E.ON-Netz verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Sicherheit der Anlagen „höchste Priorität“ habe und diese daher regelmäßig im Rahmen eines Inspektionsprogrammes überprüft werden. 

"Ich setzte darauf, dass E.ON-Netz seiner Verantwortung für die Sicherstellung der Stromversorgung verantwortungsbewusst nachkommt, damit uns hier ähnliche Zustände wie im Münsterland auch in Zukunft erspart bleiben", betont Margrit Wetzel. 

Wetzel führt die
"Küsten-Gang"

24. 1. 2006. Die SPD-Küstengang – Vereinigung der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus den fünf Küstenländern – hat sich in der Landesvertretung Bremen wieder konstituiert und ihre Sprecherin Dr. Margrit Wetzel im Amt der „Lotsin“ bestätigt. 

„In enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern aus maritimer Wirtschaft, Ge-werkschaften und Verbänden und ganz besonders unserem heutigen Gast, Herrn Staatssekretär Adamowitsch, konnten wir in der Vergangenheit viel erreichen. Wir wollen diese gute und fruchtbare Arbeit fortsetzen und vertiefen“, erklärt Margrit Wetzel. Die SPD-Abgeordneten verständigten sich auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm, um küstenbezogene Themen zeitnah mit zu gestalten. 

„Ein besonderer Schwerpunkt wird die nächste Maritime Konferenz sein“, so die Küstenabgeordnete. „Seit der ersten Maritimen Konferenz erlebt unsere maritime Indu-strie eine rasante Erfolgsgeschichte. Die Zusagen über die Zahl der Rückflaggungen, die im Rahmen des Maritimen Bündnisses mit „100 + x“ vereinbart wurde, konnte von der Reederseite mit 135 Nettorückflaggungen Ende Dezember 2005 eingehalten werden. Ein erfreuliches Resultat! Auch die Zahlen des Bordpersonals unter deutscher Flagge entwickeln sich positiv. In den vergangenen zwei Jahren gab es einen Zuwachs von ca. 2.500 Stellen auf insgesamt 12.961 Beschäftigte. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber auch, dass wir einen Mangel an deutschen Facharbeitskräften haben, den es aufzuholen gilt. Wir müssen unsere Anstrengungen noch mehr auf Ausbildung konzentrieren“, mahnt Margrit Wetzel. „Denn gerade die enorm gestiegenen Zahlen bei Ausbildungsverhältnissen zeigen, dass der Maritime Standort Deutschland gut aufgestellt ist und eine verlässliche Zukunft hat.“

Wie viele Millionen
fließen an die Oste?

22. 1. 2006. Wie viele EU-Millionen fließen an die Oste? Kommt nach dem Aufbau Ost eine Art Aufbau Oste?

Fest steht: 1,7 Milliarden Euro hat die Europäische Union (EU) für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Rahmen des Strukturförderprogramms allein für Niedersachsen bereitgestellt. Im Zeitraum 2007 bis 2013 sollen nun 600 bis 900 Millionen Euro in das Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg fließen. Davon soll auch der Landkreis Cuxhaven profitieren. Doch welche Art von Projekten gefördert werden ist noch relativ unklar.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (Otterndorf) und Kollegen haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Die bisherige EU-Strukturförderung hat nach Überzeugung der SPD-Politiker bislang nach nicht das gebracht, was sie bringen sollte. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg liege aktuell unter 75 Prozent des EU-15-Durchschnitts.

Die SPD will von der Landesregierung wissen:

1.Wie hoch sind die Mittel, die im Förderzeitraum 200 bis 2006 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen? Und welcher prozentuale Anteil entfällt auch welche wesentlichen Investitionen in die Infrastruktur?
Außerdem: Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der Förderungen auf die Verbesserung der Wirtschaftskraft und auf das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen.

2.In welcher Höhe ist für 2007 bis 2013 mit europäischen Mitteln zu rechnen? Und wie groß ist deren prozentualer Anteil – investiv oder konsumtiv – in den Förderbereichen „Verbesserung des Agrar- und Forstsektors“,  „Verbesserung von Umwelt und Landwirtschaft“, „Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung“, „Umsetzung der Prioritäten in Programme“ und die Herstellung der „Komplementarität zwischen Gemeinschaftsinstrumenten“.

3.Inwieweit ist die Landesregierung bereit, die kommunale Ebene an der Aufstellung und der Umsetzung der Förderprogramme aktiv zu beteiligen? Welche Art der finanziellen Unterstützung ist für welche Bereiche angedacht? Zudem wollen die SPD-Abgeordneten wissen, ob die Kommunalaufsicht der Landesregierung den Kommunen bei nicht ausgeglichenen Haushalten investive Maßnahmen genehmigt.

Johannßen gegen
Scheinheiligkeit

17. 1. 2006. „Eines der zentralen Wahlversprechen der CDU zur Landtagswahl war die Einführung des Konnexitätsprinzipes innerhalb von 100 Tagen nach einer Regierungsübernahme. Aber zunächst hat die CDU/FDP-Landesregierung erst einmal hohe Kosten für die Niedersächsischen Kommunen erzeugt. Dieses Handeln wiederspricht der zugesagten Konnexität“ erklärte der Hadler Landtagsabgeordneten Claus Johannßen (SPD). „Statt der versprochenen 100 Tage hat die CDU/FDP-Regierung über 1000 Tage gebraucht, um ihr Versprechen einzulösen, die Konnexität einzuführen“.

„Alle möglichen Sachen sind umgesetzt worden, die von CDU und FDP vor der Wahl verkündet worden sind, mochten sie auch noch so unnötig und unsinnig sein. Nur das von ihnen immer propagierte Prinzip 'Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch' war auf einmal nicht mehr so wichtig, nein, es wurde sogar eklatant verletzt“, beklagt der Landtagsabgeordnete.

„Bei der so genannten Schulreform hat man auf Kosten der Landkreise und Kommunen seine Vorstellungen von Schule durchgedrückt. Das ist jetzt mehr oder weniger abge- schlossen, die Schulträger bleiben auf den Kosten sitzen. Das sind für den Landkreis Cuxhaven immerhin sechs Millionen Euro. Nun kann man getrost wieder das schon fast vergessene Versprechen aus der Schublade ziehen und sich dafür auch noch als Retter der kommunalen Finanzen feiern lassen. Mehr Scheinheiligkeit geht eigentlich nicht mehr.“

Mit Blick nach vorn hofft der Landtagsabgeordnete jetzt auf eine rasche Verabschiedung und schnelle Umsetzung der neuen Regelung.

Der ideale
Sozialdemokrat

EIN WORT ZUM NEUEN JAHR

6. 1. 2006. Befragt nach seinen politischen Vorbildern, erklärte Franz Müntefering in einer Gratulationsrede zum 100. Geburtstag des Berliner SPD-Mitglieds Karl Richter (Foto), er orientiere sich nicht an Prominenten, sondern an einfachen Sozialdemokraten, wie er sie vielfach in Ortsvereinen kennengelernt habe.

Müntefering wörtlich über den idealen Sozialdemokraten: 

"Menschen mit klarer Sprache ohne große Worte, stolz, aber nicht arrogant, gerecht, aber nicht sentimental, friedlich, aber nicht unterwürfig, klug, aber nicht schlau, wertbezogen, aber nicht ideologisch, solidarisch, aber nicht anspruchslos, tolerant, aber nicht prinzipienlos."

Eltern auf den
Barrikaden

1. 1. 2006. Relativ kritiklos berichten einige Zeitungen über das Inkrafttreten des niedersächsischen Modellkommunengesetzes, mit dem vom 1. 1. 2006 an in Lüneburg und Oldenburg sowie in den Kreisen Cuxhaven, Emsland und Osnabrück Bürokratie abgebaut werden soll.

Inzwischen hat das Gesetz erste Proteste von Eltern ausgelöst. Einen kritischen Bericht veröffentlichte am 28. Dezember die Süddeutsche Zeitung - Wortlaut hier.

Bei "Knödel"
ist der Lack ab

1. 1. 2006.Bei Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, "Knödel" genannt, sei der "Lack ab", schreibt die "Tageszeitung". Der CDU-Politiker werde das Land auch 2006 nur "mit angezogener Handbremse" regieren, wolle dafür aber Bundesoppositionsführer werden. Kompletter taz-Text hier.

 

SPD Hechthausen
attackiert die CDU


Das neue Journal steht auch hier im Internet

1. 1. 2006. Brandaktuell ist die neue Ausgabe des "Gemeinde-Journals", mit dem die SPD Hechthausen seit 18 Jahren die Bürger informiert. Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe, für die unter anderem Bürgermeister Bodo Neumann und Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert verantwortlich zeichnen: der künftige Aussichtsturm im Ostebogen an der Deutschen Fährstraßeund ein Interview mit dem neuen (parteilosen) Gemeindedirektor und SG-Bürgermeisterkandidaten Dirk Brauer.


Sozialdemokraten Neumann und Dubbert

Unter dem Titel "Stören die Bürger?" geht Journal-Autor Uwe Dubbert mit der örtlichen CDU ins Gericht.

"Büchereiforum, Hallenbadforum, Jungwählerkampagne, Bürgerbefragung" - bei all diesen Projekten habe die CDU "sich verweigert, gegengestimmt oder ist ferngeblieben". Jüngstes Beispiel sei das letzte Hallenbadforum. Zitate wie "Da brauch' ich den Bürger nicht fragen" oder "Wir wissen selbst, was die Bürger wollen" werfen laut SPD ein "bezeichnendes, leider trauriges Licht auf das Verhältnis der CDU zur Bürgerbeteiligung".

Mehr auf der Website der SPD Hechthausen sowie im neuen Gemeinde-Journal, das komplett hier im Internet steht.

 

Samtgemeinde

Was Brauer im 
Rathaus vorhat


Samtgemeindebürgermeister-Kandidat Brauer

>> Nicht nur verwalten,
sondern auch gestalten <<

1. 1. 2006. Seit Anfang Januar ist Dirk Brauer Erster Samtgemeinderat im Hemmoorer Rathaus, im September stellt sich der parteilose Kommunalexperte der Direktwahl zum Bürgermeister der Samtgemeinde Hemmoor - mit Unterstützung der SPD.

Als neuer Samtgemeindebürgermeister von Hemmoor wolle er "nicht nur verwalten, sondern auch gestalten", erklärte Brauer in der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung, wo er erstmals Auskunft über seine Pläne gab. Wir dokumentieren die wichtigsten Antworten:

Wirtschaftsansiedlung? Brauer will "alle Möglichkeiten" zur Wirtschaftsansiedlung nutzen - von Internetportalen über Werbetafeln und persönliche Kontakte bis hin zu Messeauftritten: "Enorm wichtig."

Tourismus? Dieser Wirtschaftszweig laufe zur Zeit besser als alle anderen, sagt Brauer, der im Sietland mit verschiedenen Projekten (ReArt One, Moorbahn, Mooritz) Erfahrungen gesammelt hat. In der SG Hemmoor sieht er "gute Ansätze, die man möglicherweise stark entwickeln kann". Die Samtgemeinde müsse gerüstet sein für die Jahre 2007 bis 2013, in denen eine Verbesserung der touristischen Fördermöglichkeiten" zu erwarten sei. 

Brauer: "Jede Investition in den Tourismus ist auch Bestandspflege für die Einwohnerschaft. was für den Touristen gut ist, ist auch gut für den Bürger." Ein attraktiver Ort könne seine Einwohner halten, "ein schrumpfender Ort ist ein sterbender Ort".

>> Die Oste ist ein sehr
wichtiger Ansatzpunkt <<

"Sehr wichtige Ansatzpunkte" für den Tourismussektor sieht Brauer in der Oste, ferner im Kreidesee, dessen Potenzial noch zu wenig genutzt sei, und im Ferienpark Hechthausen, der sich noch stärker in die touristischen Bemühungen integrieren könne. Auf diesem Gebiet gebe es anderswo, unter anderem in Ostfriesland, "leuchtende Beispiele".

Landwirtschaft? Dieser Faktor dürfe "nicht unterschätzt werden". "Auch da muß man fördern", aus den Flurbereinigungstöpfen etwa "lassen sich Mittel einwerben".

Stadtentwicklung? Oft sei zu hören, Hemmoor fehle es an Urbanität, an dem gewissen städtischen Gepräge. Hierüber gelte es verstärkt nachzudenken  - "vielleicht über einen großen städtischen Platz" in Hemmoor.

Kultur? Forcieren müsse die Samtgemeinde die kulturelle Entwicklung - Ostemusikanten, Ostemusikschule und viele Initiativen seien ein "tolles Pfund", mit dem man wuchern müsse. Kultur sei heute ein außerordentlich wichtiger Standortfaktor.

Stadtmarketing? Stadt und Samtgemeinde müssen "mehr öffentlich von sich reden machen - sie haben es verdient!" Es fehle an einem Logo, einem Markenzeichen zur "Schärfung des Profils". Osten habe seine Schwebefähre. Doch auch die Samtgemeinde könne mit dem nationalen Baudenkmal, das sie "immer den Ostenern überlassen hat", "mehr machen" und es umfassender für Marketingzwecke nutzen - "das schadet den Ostenern nicht".

>> Die Leute dürfen nicht
überfahren werden <<

Verwaltung? Als "Steckenpferd" bezeichnet Brauer die - von ihm im Sietland erfolgreich umgesetzte - Schaffung eines Bürgerbüros, das auch in den Mittagspausen besetzt und an den Wochenenden erreichbar sei. 

Bürgernähe? Die Bürger müßten darauf vertrauen können, dass alle Eingaben "innerhalb einer bestimmten Zeit abgearbeitet werden", verlangt Brauer.

Überhaupt müßten alle Entscheidungen durch unbürokratische Gespräche mit Betroffenen vorbereitet werden, "auch wenn es dazu keine Rechtspflicht gibt". Brauer: "Die Leute dürfen nicht überfahren werden."

Soziales? Die Schaffung von mehr Krippenplätzen sei wichtig für den Wohnstandort, aber auch für den Gewerbestandort. Jugendtreffs würden "manchmal ein bißchen als Belastung angesehen", hätten aber "wichtige Aufgaben" zu erfüllen. 

Brandschutz? Die Freiwilligen Feuerwehren "nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zu unterstützen", sei ihm auch im Sietland eine "Herzensangelegenheit" gewesen.

>> Ich kann auch nur
mit Wasser kochen <<

Hallenbad? Ein Mittelzentrum wie Hemmoor ohne Hallenbad kann sich Brauer "nicht vorstellen".

*

Brauers Versprechen: "Ich kann auch nur mit Wasser kochen, aber ich werde mich nach Kräften bemühen."

*

Nachdem Brauer seine Ansichten vorgestellt hatte, erklärte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt, seine Partei werde zwar einen eigenständigen Wahlkampf für ihre eigenen ehrenamtlichen Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten machen, aber nichts unversucht lassen, damit der Parteiunabhängige Brauer sein Ziel erreicht, "Erster zu werden" bei der Drektwahl des SG-Bürgermeisters.

>> Wir haben bewußt über 
den Tellerrand geblickt <<

Die SPD habe bei der Suche nach einer "fachlich guten und erfahrenen Person" bewußt "über den Tellerrand geblickt", mit einem vorzüglichen Ergebnis. Schmidt über Brauer: "Wir können uns an sein Gesicht gewöhnen." 

Brauers Absichten deckten sich weitgehend mit dem Ziel der SPD, Hemmoor zu einer "Samtgemeinde der Bildung und Kultur, der Wirtschaft und des Tourismus" zu machen und einen "Kurs der Erneuerung und der Zusammenarbeit mit den Bürgern" zu steuern. Schmidt: "Aus der Samtgemeinde kann mehr gemacht werden."


 Bodo Neumann macht sich stark für Brauer

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen, wies darauf hin, dass es im Samtgemeinderat zwischen CDU und SPD jetzt 15:15 stehe; den Ausschlag gebe die Stimme des SG-Bürgermeisters. 

Im kommenden Jahr habe die SPD das Ziel, in der Samtgemeinde "eine eigenständige Mehrheit zu bekommen". Die Chancen stünden "gar nicht schlecht", wenn die SPD Brauer unterstütze.

Neumann: "Wie können nur gewinnen mit der Unterstützung einer Person, die Qualität und Sachwissen bündelt". Brauer sei schließlich "kein Neuling", im Gegensatz zu einem "CDU-Seiteneinsteiger". 

Die Bürger, so Neumann, "sehen sehr genau hin, wer mit wem Politik macht".

Einstimmig für
Dirk Brauer


Brauer (l.) mit Kreistagsmitglied Dubbert (Hechthausen)

1. 1. 2006. Die SPD in der Samtgemeinde Hemmoor hat kürzlich einstimmig beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die Wahl des Samtgemeinde-Bürgermeisters zu nominieren, sondern einen parteilosen Profi.

In der Schlemmerbörse Fritsche sprach sich die SPD-Mitgliederversammlung dafür aus, den in Hemmoor wohnhaften derzeitigen Sietländer Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer zu unterstützen, der als Einzelbewerber antreten wird.


SPD-Vorsitzender Schmidt: "Kennen keinen Besseren"

SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt begründete die Kür des renommierten parteiunabhängigen Fachmanns, der 2001 im Sietland von der CDU aufgestellt worden war, mit den Worten: "Wir kennen keinen besseren."

Eine glänzende
Vorstellungsrede

Zuvor hatte Brauer eine dermaßen glänzende Vorstellungsrede gehalten, dass seine Unterstützung ohne irgendeine Gegenstimme oder Enthaltung beschlossen wurde.

Ortsvorsitzender Schmidt sprach von einem "historischen Tag", betonte aber, dass die SPD neben der Unterstützung der Kandidatur Brauers für den hauptamtlichen "Eingleiser" im kommenden Jahr natürlich einen "Extrawahlkampf" für ihre eigenen Ratskandidatinnen und Ratskandidaten führen werde.

Neue Hoffnung
für Hemmoor

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann (Hechthausen) hob Ideenreichtum und Kreativität Brauers hervor und zeigte sich zuversichtlich, dass die seit langem geschlossen auftretende SPD im kommenden Jahr "gar keine schlechten Chancen" habe, das jetzige SPD/CDU-Patt im Samtgemeinderat durch eine klare Mehrheit abzulösen. Schließlich habe die SPD bei der jüngsten Bundestagswahl nirgendwo im gesamten Wahrkreis so gut abgeschnitten wie in der Samtgemeinde Hemmoor.


Brauer mit dem Ostener Fraktionschef Lothar Klüser

Brauer war vor kurzem bereits einstimmig zum Ersten Samtgemeinderat, also zum Stellvertreter des demnächst scheidenden SG-Bürgermeisters Jens Koch, gewählt worden. (Allerdings blieb fast die halbe CDU-Fraktion der Sitzung fern.)

Vergangene Woche hatte der Hechthausener Gemeinderat auch mit den Stimmen aller anwesenden CDU-Mitglieder nach einer ebenfalls überzeugenden Vorstellungsrede beschlossen, Brauer auch mit dem Amt des Gemeindedirektors zu betrauen.

Fast eine Art
Cuxland-Kennedy

Wer ist der Neue? Ausgewählt worden war Brauer vor seiner Wahl zum Ersten Samtgemeinderat von SG-Bürgermeister Koch unter 27 Bewerbern als bester Kandidat.


Brauer mit Ehefrau Gabriele (Archivbild)

In der Heimatzeitung NEZ wurde Brauer, der in den letzten Jahren mit Dynamik und Ideenreichtum frischen Wind ins abgelegene Sietland gebracht hat (Stichworte: ReArt One, Moorbahn), in einem Porträt von Redakteurin Wiebke Kramp in höchsten Tönen gelobt - man könnte fast meinen, er sei eine Art Cuxland-Kennedy:

Ausgleichend, ausgeglichen, freundlich, bestimmt, zielorientiert, intelligent, sympathisch, gesellig, gastfreundlich, gesprächsoffen, natürlich, locker, leidenschaftlich, fürsorglich - mit solchen Prädikaten belegte die Heimatzeitung den 41-jährigen Verwaltungsfachmann, Betriebswirt und Rechtslehrer, der 1983 sein Abitur in Warstade gemacht hat und der mit seiner (von der NEZ ebenfalls außerordentlich freundlich porträtierten) Ehefrau Gabriele und drei Kindern seit 16 Jahren in Hemmoor lebt.

Distrikte Hechthausen und Osten

40 Jahre
SPD Osten


Polizeiübericht über Osten aus dem Jahr 1905

Kleine  Geschichte der
Sozialdemokratie in Osten

zusammengestellt von Jochen Bölsche

1900
Während sich Sozialdemokratie und Gewerkschaften links der Oste Ende des 19. Jahrhunderts zunehmend organisatorisch festigten, verfügte die SPD in Osten zunächst nur über Anhänger und Wähler; einzelne Ostener Mitglieder waren in Basbeck organisiert. 

1905
Systematisch werden Sozialdemokraten daran gehindert, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. "Die sozialdemokratische Partei erhielt zur Abhaltung von Versammlungen kein Lokal," heisst es in einem Polizeibericht aus Osten  ("Geheim!") vom 20. Juni 1905 an den Landrat in Neuhaus/Oste (siehe Foto oben). 

Fußgendarm Müller XVI. meldet weiter, SPD-Agitatoren hätten sich im Ort "nicht bekannt gemacht". Allerdings: ""Der Schuhmacher Althafer hierselbst äußerte sich, daß seine Partei (Sozialdemokraten) bei der nächsten Neuwahl mehrere tausend Arbeiter in den 19. Wahlkreis entsenden wolle, um diesen Kreis bestimmt zu erringen."


Sozialdemokratische Mandolinenspieler
im Raum Hemmoor

1914 bis 1945
Über die Sozialdemokratie zwischen 1914 und 1945 im Bereich der heutigen Samtgemeinde Hemmoor berichtet ausführlich die Dokumentation "Beginn - Verfolgung - Wiederaufbau der SPD in der Region Hemmoor" von Herbert Müller, die 1988 erschienen ist. Auszüge als PDF-Datei hier.

1945
Über die Sozialdemokratie im Osten der Nachkriegszeit schrieb der spätere Vorsitzende Wilhelm Jonscheck: "Osten war in früheren Jahren immer ein mehr konservativ strukturierter Ort. Seine Einwohner waren hauptsächlich Geschäftsinhaber, Handwerker und Bauern, die in Osten ihren Ruhesitz hatten. Der Anteil der Arbeiter war vergleichsweise gering. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat jedoch eine Veränderung in der Bevölkerungsstruktur ein. Durch den Zuzug von Flüchtlingen und Umsiedlern verdoppelte sich die Bevölkerungszahl fast. Der Anteil der Arbeitnehmer und Rentner wurde größer."

1947
In diesem Jahr hat laut Jonscheck erstmals eine Kandidatur fur die SPD stattgefunden. "Der Zimmermann Wilhelm Diercks aus der Langen Straße war SPD-Kandidat und kam auch in den Gerneinderat. Auch in den späteren Jahren haben es einzelne SPD-Kandidaten, die meistens aus Flüchtlings- oder Vertriebenenkreisen stammten, immer wieder geschafft, in den Gemeinderat gewählt zu werden."

In den fünfziger und in der ersten Hälfte der sechziger Jahre hatte es in Osten nur einzelne SPD-Mitglieder gegeben, unter anderem Karl Romey, Gertrud Ranglack und Hans Maashöfer.


Was sonst noch geschah: Eisfest 1956 

Die damals in Osten wohnhaften Sozialdemokraten gehören Jahrzehnte lang dem Ortsverein in Basbeck an, wo die SPD eine größere Tradition hatte.


Was sonst noch geschah: Sturmflut 1962

1964

Wilhelm JonscheckDer damalige Bürgermeister Wilhelm Jonscheck tritt in die SPD ein, kandidiert bei den Kreistagswahlen und erringt einen Sitz. Wegen Jonschecks Eintreten für die SPD entstehen in Osten zur Kommunalwahl zwei Bürgerlisten. Die von Jonscheck angeführte erringt die Mehrheit, Jonscheck bleibt Bürgermeister.

1966

In Zusammenarbeit mit der Kreis-SPD unter Willi Lerch aus Neuenkirchen wird die Gründung eines Ortsvereins Osten vorbereitet. Bei einem "Ausspracheabend" am 6. Mai in der Gastwirtschaft Licht in Osten mit dem Landtagsabgeordneten J. Piper, dem Kreistagsabgeordneten H. Töpper und Bürgermeister Jonscheck werden 13 Anwesende in die SPD aufgenommen!

Wenig später, am 1. Juli, findet die Gründungsversammlung statt. Der Bundestagsabgeordnete Hans Hermsdorf hielt die Festansprache. Nach der Aufnahme von weiteren 9 Mitgliedern konnte Wilhelm Jonscheck von mehr als 30 Genossinnen und Genossen zum 1. Vorsitzenden gewählt werden. Weitere Vorstandsmitglieder wurden W. Matthies, Karl Romey, Hans Maashöfer, Fr. Köpp, H. Ryba, Hannelore Haack und Ladislaus Schlossjar.

1967

Die Zahl der Mitglieder steigt auf 35. Der Ortsverein veranstaltet Versammlungen mit Herbert Gnauck und mit Martin Hirsch MdB.


Was sonst noch geschah: Die Apo demonstriert
gegen den CDU-Staat und den Krieg in Vietnam.

1968

Für die Kommunalwahl 1968 wird erstmals eine SPD-Liste in Osten aufgestellt. Es kandidieren  Wilhelm Jonscheck, Karl Romey, F. Köpp, A. Offermann, H. Ryba, Wolfgang Matthies, Hannelore Haack, G. Toborg, W. Toborg, Fr. W. Hubert, Herbert Guthahn, L. Schlossjar, B. Zühlke, W. Ritter. Fünf der Kandidaten gehören  nicht der SPD an.

Bei der Kommunalwahl erreicht die SPD 77 Prozent der Stimmen und bekommt  sieben Mandate. Wilhelm Jonscheck wird wieder in den Kreistag gewählt.

1969

Der Kassenstand des Ortsvereins ist bescheiden, aber im Plus: 89,64 Mark.


Willy Brandt wird Kanzler


1970

Zu einer SPD-Veranstaltung für junge Leute mit dem Referenten Klaus Rath, Dipl.-Politologe aus Oberndorf, erscheinen 50 Besucher. - Bei der niedersächsischen Landtagswahl kandidiert Wilhelm Jonscheck für die SPD, kann aber mit Platz 42 auf der Landesliste nicht in den Landtag einziehen. - Am 15. Dezember schliessen sich Altendorf, Isensee und Osten zur Einheitsgemeinde Osten zusammen.

1971

Der Ortsverein hat 40 Mitglieder, Parteilokal wird der Lindenhof.

1972

In Niedersachsen findet die Verwaltungs- und Gebietsreform statt. Die Orte Osten-Altendorf und Isensee werden mit Osten zusammengeschlossen. Durch die Veränderung der  Bevölkerungsstruktur verliert die SPD  ihre Ratsmehrheit. Bei der Wahl zum Gemeinderat erhält die CDU acht Mandate, die SPD fünf. Nach zehnjähriger Amtszeit von Wilhelm Jonscheck wird Siegfried Wichmann (CDU) Bürgermeister. In der im Jahr 1972 aus den Gemeinden Hemmoor, Hechthausen und Osten gebildeten Samtgemeinde Hemmoor kann die SPD mit Herbert Müller bis zum Jahr 1976 und dann wieder von 1981 bis 1984 den Bürgermeister stellen. Von 1986 an übt Paul Neese dieses Amt aus.

1974

wird der Ortsverein Hemmoor aus den ehemaligen Ortsvereinen, nunmehr Distrikten, Hechthausen, Hemmoor und Osten gebildet. Wolfgang Matthies wird erster Vorsitzender. - Herbert Guthahn tritt in die SPD ein.


Was sonst noch geschah: 1974 wurde die 
neue Straßenbrücke über die Oste für den 
Verkehr freigegeben und die Fähre stillgelegt.


1976

Ministerpräsident Alfred Kubel spricht im Ostener Fährkrug. Bei der Kommunalwahl erreicht die CDU acht, die SPD fünf Mandate. Ratsmitglieder der SPD sind Wilhelm Jonscheck, Herbert Guthahn, Wolfgang Matthies, G. Heinsohn und Horst Ahlf.


Was sonst noch geschah: Die Umweltbewegung
demonstriert in Brokdorf und anderswo gegen den
drohenden Plutoniumstaat.


1977

Gertrud von Bargen wird als 50. Mitglied  begrüßt. Die SPD Osten veranstaltet  eine Versammlung zum Thema Terrorismus mit dem "Stern"-Journalisten Manfred Bissinger.

1978
Hannelore Haack gründet eine Frauengruppe. - Annemarie Renger MdB spricht zum Bundestagswahlkampf im Fährkrug vor 110 Zuhörern. - Paul Neese wird als Landtagskandidat vorgestellt.


Was sonst noch geschah: Gerhard Schröder
wird Juso-Bundesvorsitzender.


1979

Die Zahl der SPD-Mitglieder in Osten steigt auf 62.

1980

Am 29. 2. 1980 findet auf Einladung des Vorsitzenden Willi Jonscheck im Lindenhof das 1. Eisbeinessen der SPD Osten statt; damit wird eine Jahrzehnte lang gepflegte Tradition begründet, die nach wenigen Jahren im Hotel Fährkrug fortgesetzt wird. Im selben Jahr fahren auf Einladung von Paul Neese zwanzig Mitglieder zum niedersächsischen Landtag nach Hannover. Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD in Osten 46,5 Prozent der Stimmen (CDU: 42,6 Prozent, FDP: 9 Prozent).

1981
Wolfgang Matthies
Bei der Kommunalwahl werden fünf SPD-Listenbewerber in den Rat gewählt: Wilhelm Jonscheck, Herbert Guthahn, Wolfgang Matthies (Foto), G. Heinsohn, Erika Haack. Erika Haack ist damit die erste Ratsfrau im Gemeinderat Osten. Die SPD Osten hat jetzt 63 Mitglieder, Parteilokal wird der Fährkrug.

1982 

Neunzig Besucher kommen zu einer SPD-Veranstaltung mit Eva Rühmkorf.


Was sonst noch geschah: 1982 erhielt die 
Kirche eine neue Turmspitze.


1983

Wilhelm Jonscheck gibt am 18. Mai  nach 17 Jahren sein Amt als Ortsvorsitzender ab, bleibt aber als Beisitzer im Vorstand. Nachfolger wird Herbert Guthahn, Stellvertreter Bernd Rost.

In einer Mitgliederversammlung im November hält Herbert Müller ein Referat über den Kanalisationsbau in Osten.

1984

Ein vielfältiges Parteileben entwickelt sich. Wie alljährlich veranstaltet die SPD Osten im Februar eine Mitgliederversammlung mit Eisbeinessen, im März einen Skat- und Lottoabend und im Juni das Pfingstbaumaufstellen. An einem Ausflug nach Fehmarn nehmen 44 Personen teil. Im Juli folgt ein Kinderfest mit Marionettentheater, im November eine öffentliche Versammlung zum Thema "Deutschlandpolitik aus SPD-Sicht" mit Margitta Terborg MdB.

1985

Gerhard Schröder kommt nach Osten und besichtigt die Schwebefähre.  In einer öffentlichen Veranstaltung referiert ein Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über "Chemie im Haushalt".
 

1986

In einer öffentlichen Veranstaltung warnt Rolf Wernstedt vor der "Gefahr für die Orientierungsstufe" durch die CDU. Auf dem Fährplatz findet eine NDR-Veranstaltung zum Thema Fluglärm statt. Im April findet eine Veranstaltung zur Landtagswahl mit Paul Neese und Karl Ravens statt.

Bei der Kommunalwahl erhält die SPD sechs Mandate, die CDU fünf. Auf Herbert Guthahn entfallen mehr Stimmen als auf den Bürgermeister. In der Samtgemeinde erringt die SPD die absolute Mehrheit. Leider verliert Wilhelm Jonscheck sein Kreistagsmandat.

1987

Annette Faße MdB berichtet auf der Jahreshauptversammlung aus Bonn. - In einer  öffentlichen Versammlung spricht ein Referent der Preußen Elektra zum Thema "Energiewende ist möglich!".

1988

 Wilhelm Jonschek verzichtet auf seinen Gemeinderatssitz, Horst Ahlf rückt nach.

1989

Im März besucht die SPD das Wasserwerk Wingst, im Juni spricht in der Jahreshauptversammlung Bärbel Stechel von der Notaktion Fluglärm Unterelbe. 

1990

Zur Landtagswahl wird eine Versammlung mit Paul Neese veranstaltet. Er erreicht 48,7 Prozent der Stimmen. - Mit vierzig Teilnehmern findet eine Fahrt nach Wernigerode statt. 
Auf einer Mitgliederversammlung spricht Wilhelm Jonscheck über die Geschichte der SPD Osten und das Schicksal der Familie Philippsohn im Nationalsozialismus.

1991

Herbert Guthahn tritt als Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl an.

In der Festhalle wird gefeiert: "25 Jahre SPD Osten". Grußworte sprechen die Landtagsabgeordneten Helmut Barwig und Paul Neese, die Bundestagsabgeordnete Annette Faße und der Ortsvorsitzende Uwe Dubbert. Wilhelm Jonscheck wird Ehrenvorsitzender des SPD-Distrikts Osten.

1992

Über Eindrücke nach einem Jahr Kommunalpolitik sprechen in einer Mitgliederversammlung im November Klaus von der Fecht (Gemeinde), Dieter Mahler (Samtgemeinde), Herbert Guthahn (Kreistag), Sylvia Wolter-Puttfarken (Kreisvorstand), Helmut Eymann (Senioren), Horst Ahlf (AG Fremdenverkehr). 

1993

In einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Mai spricht Annette Faße zu den Themen Blauhelmeinsatz  und  Solidarbetrag. Im Juni übergibt Herbert Guthahn den Vorsitz an Lothar Klüser (16 Ja-, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen) und wird mit 10 roten Nelken verabschiedet. Im September besucht Staatssekretär Frank Ebisch mit der Landtagskandidatin Birgit Meyn-Horeis Osten und sagt Gelder für die Schwebefähre zu. Sozialexperte Harald Groth MdL spricht zum Thema "Soziale Demontage".

1994

Im Februar spricht Anke Fuchs MdB in der vollen Festhalle über das Thema "Weil es um Menschen geht".  Im März wird auf einer Wahlparty mit vielen Ostenern der Einzug von Birgit Meyn-Horeis in den Landtag gefeiert. Ein Grillfest im Juli bei Klaus von der Fecht ist trotz Fußball-WM gut besucht. Im September bringt die SPD erstmals in Osten einen Schaukasten an.


1995

Gut besuchte öffentliche Veranstaltungen zu den Themen "Grundschule Osten" im Fährkrug und "Pflegeversicherung" in der Festhalle.

Im Mai legen der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser und weitere Vertreter der Landkreis-SPD am 8. Mai an der Pforte zum alten jüdischen Friedhof in der Wingst einen Kranz nieder, um der verschleppten Hadler Juden zu gedenken, darunter der Ostener Familie Philippsohn, die 1941 in das Minsker Ghetto deportiert wurde. 

"Im Wissen, was Menschen einander antun können, müssen wir die Aufgabe annehmen, unseres Bruders Hüter zu sein", beendet Klüser (auf dem Foto vorne rechts) seine Rede.

Bei seinem 80. Geburtstag am 27. Oktober wird Ehrenvorsitzender Wilhelm Jonscheck zum ersten Ehrenbürger der Gemeinde Osten ernannt.

1996


Herbert Guthahn, Birgit Meyn-Horeis,
Lothar Klüser, Irmgard und Wolfgang Matthies

Tage Hansen wird als erster nichtdeutscher EU-Bürger Mitglied der SPD Osten. Im Juli wird Bürgermeisterkandidat Herbert Guthahn bei einem Grillfest am Ostedeich (130 Besucher) zum Ehrenvorsitzenden ernannt und Willi Wulff für 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Nach der Kommunalwahl im September stehen 6 CDU-Vertretern im Gemeinderat 5 SPD-Ratsmitglieder gegenüber. Erika Haack - einzige Frau im Rat - wird 2. stellvertretende Bürgermeisterin, Lothar Klüser Fraktionsvorsitzender.

1997

Eine Veranstaltung zum Thema "Arbeit für die Region" mit dem DASA-Betriebsrat im Fährkrug beschert der SPD Osten ein volles Haus.

1998

Im Vorfeld der gewonnenen Bunbdestagswah _ Gerhard Schröder wird Kanzler - spricht Sigmar Gabriel im Fährkrug zum Rhema "Wieviel Staat braucht der Mensch".  Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Samtgemeinde-Bürgermeisterkandidat Helmut Golkowski diskutieren über das Thema "Bund - Land - Gemeinde... und wer zahlt?"

1999

Jochen Bölsche (überwiesen von der SPD Hamburg) und Peter Offermann stoßen beim Eisbeinessen als 63. und 64. Mitglied zur SPD Osten - damit ist der bisherige Höchststand (1981: 63 Mitglieder) überschritten. In der Mitgliederversammlung, in der sich erstmals Dr. Margrit Wetzel MdB in Osten vorstellt, wird Herbert Guthahn für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Im Oktober spricht Erhard Wolfkühler MdL im Fährkrug zum Thema "Feste Elbquerung".

2000

In öffentlichen Veranstaltungen werden die Themen "Kinderland Niedersachsen (Birgit Meyn-Horeis MdL) und "Flüchtlingsproblematik - auch mitten in Europa" (Dr. Reinhold Friedl) erörtert. Höhepunkt ist eine Podiumsdiskussion "Presse und Politik" mit Vertretern von Spiegel, Stern, NEZ sowie SPD-Abgeordneten aus Bundes-, Land- und Kreistag.

2001

Beim Eisbeinessen wird vor 90 Teilnehmern, unter anderem auch aus Drochtersen und Himmelpforten, Herbert Guthahn als Bürgermeisterkandidat vorgestellt, der im August zum einem gut besuchten Grillfest am Deich einlädt. Bei der Kommunalwahl im September fehlen der SPD 147 Stimmen zur Mehrheit. Neben 7 CDU-Vertretern ziehen für die SPD drei Männer und drei Frauen in den Rat und ein: Herbert Guthahn, Gerd Hoop, Silke Mahler, Brigitte Zühlke, Hilde Kornetzki und Lothar Klüser. Im Samtgemeinderat: Guthahn, Ahlf, Hoop, Klüser.

2002

Mit 91 Teilnehmern - darunter der frisch gewählte Landtagskandidat Claus Johannßen und MdB Dr. Wetzel - wird beim Eisbeinessen ein neuer Rekord verzeichnet. Nach einem Unterbezirksparteitag in der Festhalle mit Finanzminister Heiner Aller, einer Veranstaltung mit Jochen Bölsche zum Thema Internet und einer Mocambo-Fahrt mit Dr. Wetzel ist die Bundestagswahl der Höhepunkt des Parteitages: Margrit Wetzel gewinnt den  neu geschnuittenen Wahlkreis. Ausführlich berichtet die Lokalpresse im Oktober über eine Veranstaltung zur Elbvertiefung mit den Abgeordneten Wetzel und Johannßen sowie Jürgen Hinck von der Seglervereinigung Oste. 

2003

Im April wird in einer bewegenden Trauerfeier des ersten  Ostener Ehrenbürgers, SPD- Gründers und -Ehrenvorsitzenden Wilhelm Jonscheck gedacht, der mit 87 Jahren verstorben ist. - Außer zu den traditionellen Veranstaltungen (Eisbeinessen, Skat- und Lottoabend, Pfingstbaumaufstellen), die erstmals im Veranstaltungskalender der Gemeinde angekündigt werden, lädt die SPD zu einem Vortrag des Kreistagsmitglieds Uwe Dubbert über Internet-Kriminalität in den Fährkrug.

2004

Im Januar spricht Margrit wetzel vor 35 Teilnehmern über die "Reformen und ihre Auswirkungen". Beim 25. Eisbeinessen werden Köchin Gisela Ahlf und die "Teilnehmer der ersten Stunde" geehrt: Klaus und Irmgard Patjens, Heinz und Ingrid Thedrian und Irmgard Romey. Die SPD Osten kritisiert eine geplante Änderung der Wahlkreisgrenzen. Europa-Kandidatin Franke Strehse ("Europas neues Gesicht") stellt sich in Osten vor. Im August stirbt im Alter von 74 Jahren Wolfgang Matthies, der 1974 zum ersten Vorsitzenden des neuen Ortsvereins Hemmoor gewählt worden war und der 20 Jahre lang der Fraktion vorgestanden hat.

2005

Vor der Bundestagswahl im Herbst - Margrit Wetzel erobert wieder das Direktmandat - lädt die SPD am Tag des WSCO-Lampionfests zu einer eindrucksvollen Mocambo-Fahrt ein. Als Mitglied des im Herbst gegründeten SPD-Arbeitskreises Kehdingen/Osten veranstaltet der SPD-Distrikt Osten gemeinsam mit dem Distrikt Balje und den Ortsvereinen Nordkehdingen und Drochtersen ein gelungenes Hafenfest am Ruthenstrom in Drochtersen-Krautsand.

2006

Zum Auftakt des Kommunalwahl- und Jubiläumsjahres gibt die SPD Osten erstmals einen Kalender heraus. Lothar Klüser wird zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Der Neujahrsklönschnack der AG 60 plus in der Festhalle mit dem neuen Landesvorsitzenden Garrelt Duin findet ein starkes Echo. Im April stellen sich bei der 1. Veranstaltung in der Reihe "Ostener Gesprächsrunde" die Kommunalwahlbewerber vor: Auf den Plätzen 2, 3, 4 und 7 kandidieren Frauen. Der SPD-Ortsverein beschließt, bei der Wahl des Samtgemeinde-Bürgermeisters den parteilosen Ersten Samtgemeinderat Dirk Brauer zu unterstützen. Am 21. April wird nach viereinhalbjähriger Zwangspause die Schwebefähre wieder in Betrieb genommen, für deren Sanierung sich insbesondere die Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel eingesetzt hat. 

Am 1. Juni feiert die SPD Osten im Rahmen eines Familienfestes in der Festhalle ihr 40-jähriges Bestehen.


Grüße zum
Neuen Jahr


Ostener SPD-Vorsitzender Lothar Klüser

28. 12. 2006. Liebe Genossinnen und Genossen,

für eure Unterstützung im Kommunalwahlkampf bedanke ich mich im Namen des Vorstandes und aller Kandidatinnen und Kandidaten. Es hat nicht zur Mehrheit gereicht, wir haben Sitze im Gemeinderat verloren und dennoch einen Sieg für die Bürgerinnen und Bürger errungen. Unsere zentrale Forderung der Trennung von Bürgermeister- und Gemeindedirektorenamt wurde nach der Wahl auch vom politischen Gegner, der es jahrelang ablehnte, akzeptiert und umgesetzt. In der wichtigen Zeit des ILEK-Projektes und der Dorferneuerung haben wir mit Dirk Brauer einen kompetenten, parteilosen Gemeindedirektor bekommen.

Die neue Fraktion ist gut aufgestellt und hat von Anfang an gezeigt, dass sie keine Zeit mit Wundenlecken verschenkt, sondern konstruktiv arbeiten und mitgestalten wird. Der Abschied unseres Ehrenvorsitzenden Herbert Guthahn von der Ratsarbeit hat eine Lücke hinterlassen, aber wir arbeiten in seinem Sinne weiter. Dazu brauchen wir aber auch eure Unterstützung. Kommt bitte ausser zu unseren Veranstaltungen auch zu den Ausschuss- und Ratssitzungen, damit wir durch die höhere Präsenz, das Gefühl der direkten Unterstützung haben und ihr gut informiert seid. 

Bringt euch in die Arbeitskreise des Dorferneuerungsprogrammes ein, denn dort sollen die Bürger mitgestalten.

Ich wünsche euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedliches Jahr  2007.

Lothar Klüser, Vorsitzender 


40 Jahre 
SPD Osten
FOTOS VON KARL-HEINZ BRINKMANN


Viele Pläne
für 2007

Terminplan der SPD Osten für das erste Halbjahr 

Sa., 3. Februar, 19.00 Uhr, Eisbeinessen im Hotel Fährkrug

Sa., 10. März, 19.30 Uhr, Skat- und Lottoabend im Hotel Fährkrug

Mi., 25. April 2007, 19.30 Uhr, Isenseer Gesprächsrunde, Hotel Seefahrer

Fr., 25. Mai, 18 Uhr, Pfingstbaumaufstellen auf dem Fährplatz

Freitag, 8. Juni, 19:30 Uhr, Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen, Fährkrug

Sonstige Termine:

Fr. 5. 1.07, 19 Uhr, Grünkohlessen Bülkau

So., 28. 1.07, 14 Uhr, Waldspaziergang Wingst ab Forsthaus Dobrock

Do., 22.03.07, 19 Uhr, Wahlkreiskonferenz, Bad Bederkesa, wg. Landtagswahl

Fr., 13.04.07, 18 Uhr, Unterbezirksparteitag in Cadenberge 

Sa., 19. 5.07, 20 Uhr, Festhalle Osten, Oldienight mit den Torpids

So. 20. 5.07, 11 bis 18 Uhr, Fährmarkt Osten, zwischen Fähre und Kirche.


Aufbruchstimmung
beim Eisbeinessen

Fotos von Renate Wendt

Frohe Gesichter am Kehdinger Tisch

Fachsimpelei mit Heinrich von Borstel

Erstmals zu Gast: Dirk Brauer und Frau

Warten auf Gisela Ahlfs Eisbeine

Ex-Vizebürgermeisterin Erika Haack

Schulvereinsvorsitzender Stefan Haak

Claus Johannßen bei seinem Grußwort

An einem Tisch: 60 plus und Junioren

SPD-Kreischefin Daniela Krause-Behrens

Schützenpräsident Röndigs und Frau

 Aufmerksame Zuhörer an allen Tischen




Bodo Neumann 
im Amt bestätigt


Bürgermeister Bodo Neumann

16. 11. 2006. Der Hechthausener Rat hat in seiner ersten Sitzung erwartungsgemäß Bürgermeister Bodo Neumann (SPD) in seinem Amt bestätigt. Neumann, seit anderthalb Jahrzehnten in dieser Position, kündigte an, dies werde seine letzte Amtszeit sein. Erster stellvertretetender Bürgermeister wurde Ortsvorsitzender Jan Tiedemann.

Nachdem CDU-Spitzenfrau (und Fraktionsvorsitzende) Felizitas Meyer zum Felde bei beiden Wahlen knapp gescheitert war, verzichtete sie auf eine weitere Kandidatur. Das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters ging daraufhin an Hans-Georg Grell (SPD). Als Gemeindedirektor fungiert weiterhin der Erste Samtgemeinderat Dirk Brauer

SPD-Fraktion
im Internet

14. 11. 2006. Wer der neuen SPD-Fraktion im Gemeinderat angehört, steht auf dieser Website.

Hechthausen bleibt
in guten Händen!

11. 9. 2006. "Hechthausen ist in guten Händen." Mit dieser Aussage warb die SPD vor der Kommunalwahl. Nun steht fest: Hechthausen bleibt in guten Händen! Die SPD dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen..

Die Ergebnisse der Wahl stehen hier.

-

Sonderseiten zur
Kommunalwahl

Dirk Brauer und Bodo Neumann

15. 8. 2006. Zu den Kommunalwahlen am 10. September hat die SPD Hechthausen im Internet Sonderseiten eingerichtet. Unter dem Motto "Hechthausen ist in guten Händen" wird dort über das Wahlprogramm für die Gemeinde und aktuelle Termine informiert. Außerdem stellen sich sämtliche SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Gemeinde-, Samtgemeinde- und Kreistagswahl vor. Zu den von Uwe Dubbert gestalteten Sonderseiten geht es hier.

"Wir setzen
auf Sieg"

26. 8. 2006. In Hechthausen gibt es, wie Bürgermeister Bodo Neumann am Freitag beim SPD-Brunnenfest erklärte, eine erfreuliche "Grundeinigkeit" unter den Parteien. Für die Bewahrung des "guten Klimas" werde er sich auch nach der Wahl am 10. September einsetzen.


Hechthausener Vorsitzender Jan Tiedemann

Der örtliche SPD-Vorsitzende Jan Tiedemann ("Hechthausen ist in guten Händen") betonte beim Brunnenfest: "Wir setzen mit Bodo Neumann auf Sieg."


Das Team: Dirk Brauer mit Bodo Neumann

In einer kurzen Rede warb Tiedemann für den parteilosen Dirk Brauer (Website), der kürzlich einstimmig zum Gemeindedirektor von Hechthausen gewählt worden war und sich am 10. September um das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters bewirbt.


Bestes Wetter - das blaue Zelt blieb ungenutzt

Brauer selber ("Ideen - Erfahrung - Kompetenz") stellte in Stichworten seine Ziele vor, darunter eine bürgerfreundliche Verwaltung und "große Anstrengungen" bei der Tourismusförderung.


Ute Ahlff serviert Grillwürste für 50 Cent

Das Brunnenfest war wie auch in den Vorjahren wieder hervorragend besucht. Höhepunkt war die Verlosung einer Berlin-Reise. Musikalisch umrahmt wurde das Fest von Matthias Arp an der Gitarre.


Viel Beifall für Matthias Arp an der Gitarre

Weitere Grillfeste der SPD finden freitags, am 1. und 8. September, jeweils  von 17 bis 21.30 Uhr in Warstade, Im Sande, bzw. im Stadtpark Basbeck statt.

Online-Formular
zur Briefwahl

17. 8. 2006. Wer bei der Kommunalwahl am Sonntag, 10. September, nicht in Hemmoor, Osten oder Hechthausen ist, kann einen Wahlschein und die Briefwahl-Unterlagen jetzt auch per Online-Formular bei der Samtgemeinde Hemmoor anfordern: Ein Klick genügt - einfach Formular ausdrucken und einsenden.

Landkreis soll
aktiv werden


Kreistagsabgeordneter Dubbert (Hechthausen)

29. 7. 2006. Der Landkreis Cuxhaven schrumpft und altert, wie soeben veröffentlichte Zahlen ausweisen. Der Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (SPD) hat aus diesem Anlaß in einem Brief an Landrat Kai-Uwe Bielefeld appelliert, der Kreis möge die geeigneten Schritte zur Bewältigung der demographischen Krise unternehmen. Zuvor hatte Dubbert ein entsprechendes Programm für die Samtgemeinde Hemmoor entworfen.

In Dubberts Schreiben heißt es: "Kurz vor den Ferien erreichte mich die Nachricht über die aktuellen Zahlen des Landkreises... Mir stellt sich nun die Frage, ob und wieweit der Landkreis sich mit konkreten Maßnahmen dieser Herausforderung stellen will. Hierzu bitte ich mir mitzuteilen, ob und welche Schritte seitens der Landkreisverwaltung eingeleitet bzw. geplant sind. 

Überlegenswert erscheint mir die in anderen Landstrichen diskutierte Einrichtung eines Demographie-Beauftragten, um die Belange der Senioren dauerhaft in die  Politik einzubeziehen.

Des Weiteren bitte ich die Einrichtung eines kreisweiten Seniorentages zu prüfen. Hierdurch könnte ein bewußtseinsbildender Prozeß gefördert und ein Forum zur Artikulierung seniorenspezifischer Interessen geschaffen werden.

In seiner Pressemitteilung hatte der Kreis zuvor erklärt: "Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat soeben die neuesten Bevölkerungszahlen für die Landkreise und Gemeinden (Stand 31.12.2005). Danach verringerte sich die Zahl der Bewohner im Landkreis im Jahr 2005 um 1.030. Auch schon 2004 war ein Verlust von 393 Einwohner aufgetreten.

Hemmoorer Verluste
über dem Schnitt

Die Zahl der Verstorbenen war in jedem Jahr höher als die Geburtenzahl. ... Absolut gesehen hatte die Stadt Cuxhaven mit 783 Einwohnern die größten Verluste, gefolgt von der Gemeinde Loxstedt mit 287 Einwohnern. Bis auf die Samtgemeinden Hagen (+ 111 Einwohner), Hadeln (+ 50 Einwohner), Börde Lamstedt (+ 25 Einwohner) und Gemeinde Nordholz (+ 7 Einwohner) hatten die übrigen Gemeinden und Samtgemeinden ebenfalls Verluste, die in Cuxhaven und Loxstedt sowie den Samtgemeinden Sietland, Bederkesa, Beverstedt und Hemmoor über dem Landkreisdurchschnitt lagen. Die Stadt Cuxhaven hatte übrigens bereits seit 1992 kontinuierlich Einwohnerverluste (von 56.360 auf 52.095 am 31.12.2005). 

Die jüngsten Bevölkerungsprognosen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik sagen bis 2020 relativ geringfügig abnehmende Bevölkerungszahlen (bei sich stark verschlechternder Altersstruktur) voraus auf rd. 202 Tausend. Diese Zahl würde jedoch unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verluste der letzten zwei Jahre (rd. 700 Einwohner) bereits 2010 erreicht werden. Es fragt sich nun, ob diese Prognose noch aktuell ist. Jedenfalls muss in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern nun noch vorsichtiger agiert werden. 

Ein Ki-Ju-Gi für
Hechthausen

26. 7. 2006. In der Gemeinde Hechthausen wird es demnächst einen Kinder- und Jugend-Gipfel ( Ki-JU-GI) geben. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der jüngsten Ratssitzung der Gemeindedirektor beauftragt, zu einem Gesprächskreis über die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Hechthausen einzuladen.

An dem Gesprächskreis sollen Leitung von Kindergarten, Spielkreis, Grundschule, Eltern, Jugendpfleger, Jugendhilfestation sowie Vertreter der Fraktionen zu beteiligt werden.

"Die möglichst hochqualifizierte Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine wichtige Daueraufgabe der Gemeinde“, heißt es in der Begründung der SPD-Fraktion Hechthausen zu dem Vorstoß zu mehr Vernetzung aller in der Kinder- und Jugendarbeit Tätigen. So soll die Einrichtung eines periodisch tagenden Gesprächskreises unter Beteilung auch der politischen Gremien einen Beitrag zur Förderung des Zieles sein, die Kooperation aller hier tätigen Institutionen zu fördern.

Mit einem Zusatzantrag der CDU, den Kreis der Eingeladenen zu erweitern, wurde die Einrichtung des Gesprächskreises mit dem originellen Namen einstimmig beschlossen. 

Programm 
im Web

17. 7. 2006. Auf einer Sonderseite der Homepage von Uwe Dubbert stellt die SPD Hechthausen ihr Programm, ihre Kandidaten und ihre Veranstaltungstermine vor. Bitte hier klicken.

"Hechthausen ist
in guten Händen"


Der neue SPD-Vorstand (v.l.): Bodo Neumann, Uwe Dubbert,
Ute Ahlff, Michael Krüscke, Jan Tiedemann, Sabine Barfurth

15. 6. 2006. Die Jahreshauptversammlung der SPD in der Gastwirtschaft Golsch endete mit einem Satz des Vorsitzenden Jan Tiedemann, der auch das Motto der Partei für den kommenden Wahlkampf bilden soll: „Hechthausen ist in guten Händen!“

Die Tagesordnung war lang: Auf dem Programm standen Ehrungen für langjährige Mitglieder, die Neuwahl des Vorstandes und die Aufstellung der Listen für die Wahl zum Gemeinderat Hechthausen und zum Samtgemeinderat.


Werner Stein: Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft

Zunächst wurden Werner Stein für 40-jährige und Hans-Georg Grell für 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Vorsitzender Jan Tiedemann (Foto lks.) überreichte mit Dankesworten die Urkunden.

Anschließend wurde der Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurden Vorsitzender Jan Tiedemann, stellv. Vorsitzender Michael Krüscke, Kassiererin Ute Ahlff sowie die Beisitzer Uwe Dubbert und Bodo Neumann in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde als Schriftführerin Sabine Barfurth.

Bei der Gemeindewahl am 10. September setzt die SPD Hechthausen klar auf Sieg. Mit dem erfahrenen und beliebten Bürgermeister Neumann an der Spitze, einem kompetenten Team und der Zielsetzung, eine jahrzehntelange erfolgreiche Politik für Hechthausen fortzusetzen, wollen die Sozialdemokraten wieder die politische Verantwortung für den Ort übernehmen. 


Zu Gast: Vize-Kreisvorsitzender Lothar Klüser

Neben der bisherigen Ratsfraktion, die wieder vollständig antritt, werden sich auch neue engagierte Kandidatinnen und Kandidaten Wahl stellen. Bürgermeister und Spitzenkandidat Bodo Neumann zeigte sich sehr zufrieden über die Zusammensetzung und Qualität der Mannschaft, in der alle Ortsteile vertreten seien. 

In geheimer Wahl wurde folgende Liste einstimmig beschlossen: 1. Bodo Neumann, 2. Uwe Dubbert, 3. Hans-Georg Grell, 4. Ute Ahlff, 5. Jan Tiedemann , 6. Michael Krüscke, 7. Elisabeth Bremke-Lea, 8. Thorsten Grützmacher, 9. Doris Kunze, 10. Jürgen Ludwig,11. Brunhilde Lagemann, 12. Klaus Lemkau, 13. Sabine Barfurth,14. Dr. Lutz Bötcher.

Für die Hechthausener Plätze auf der SPD-Samtgemeinderatsliste wurden benannt: Bodo Neumann (Platz 2), Jan Tiedemann (Platz 6), Uwe Dubbert (Platz 11), Michael Krüscke (Platz 14), Brunhilde Lagemann (Platz 19), Thorsten Grützmacher (Platz 22), Hans-Georg Grell (Platz 27) Ute Ahlff (Platz 30).

Für die Kreistagswahl treten an: Uwe Dubbert (Platz 3) und Ute Ahlff (Platz 7).


Lockere Runde nach der Versammlung

Der alte und neue Vorsitzende erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht die Aktionen der vergangenen Jahre. Die SPD habe auch in den letzten fünf Jahren die Geschicke der Gemeinde federführend gestaltet. Mit Ortsteilforen sei man neue und bürgernahe Wege gegangen. Unter dem Titel „Unser Rathaus für Bürger“ können sich die Bürger unter www.spd-hechthausen.de im Internet und demnächst auch über eine Publikation über die Projekte der SPD-Politik informieren. In seinem Schlusswort forderte er die Versammlung zu einem engagierten Wahlkampf auf.

Gemeinde-Journal
wieder im Internet

3. 6. 2006. Zu Pfingsten ist die neue Ausgabe des Gemeinde-Journals erschienen, mit dem die SPD Hechthausen seit 19 Jahren regelmäßig alle Bürger Informiert. Seit vier Jahren ist das Journal auch online verfügbar - diesmal hier.

SPD plant
"Ki-Ju-Gi"


Uwe Dubbert (r.) mit Bürgermeister Bodo Neumann (v.)

10. 5. 2006. Die SPD-Fraktion im Hechthausener Rat will einen Gesprächskreis über die Situation der Kinder und Jugendlichen in Hechthausen einrichten. In einem entsprechenden Antrag hat die Fraktion die Einberufung eines Kinder- und Jugendgipfels ("Ki-Ju-Gi") beantragt.

An dem Runden Tisch sollen Leitung von Kindergarten, Spielkreis, Grundschule, Jugendpfleger, Jugendhilfestation sowie Vertreter der Fraktionen  beteiligt werden, teilt der Fraktionsvorsitzende Uwe Dubbert in der Rubrik AKTUELLES seiner Homepage www.uwe-dubbert.de mit..

Die möglichst hochqualifizierte Betreuung der Kinder und Jugendlichen betrachtet die Fraktion als "wichtige Daueraufgabe der Gemeinde". Die Einrichtung eines periodisch tagenden Gesprächskreises solle dazu beitragen, die  Vernetzung aller im Ort tätigen Institutionen zu fördern.

SPD lädt zum
WM-Endspiel

4. 5. 2006. Die Fußball-Weltmeisterschaft wird demnächst ganz Deutschland in ihren Bann ziehen. Das Finale - egal, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung - wird auch in Hechthausen das sportliche Großereignis des Jahres 2006 sein: Hechthausens Bürgerinnen und Bürger können nämlich am 9. Juli das Endspiel ab 19.00 Uhr in der 'Ostekrone' auf einer Großleinwand live miterleben.

Die SPD Hechthausen wird diese Fußballparty (ohne Eintrittskosten) organisieren. Einen entsprechenden Beschluß hat der Vorstand auf seiner letzten Sitzung gefasst und die organisatorischen Vorbereitungen bereits eingeleitet. So wird es u.a. ein Faß Freibier für die Besucher der Leinwand-Show geben. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein.

Als Attraktion wird außerdem wird ein Ouiz zur WM vorbereitet. Dem Gewinner oder der Gewinnerin winkt ein schöner Preis: Er erhält 2 Eintrittskarten zu einem Bundesligaheimspiel der Saison 06/07 wahlweise für den Hamburger SV oder Werder Bremen. Im "Gemeinde-Journal" der SPD Hechthausen, das Anfang Juni in alle Haushalte verteilt wird, werden die Teilnahmebedingungen veröffentlicht. Die Auslosung des Gewinners findet dann in der Ostekrone während der Halbzeitpause unter Ausschluß des Rechtsweges statt.

Einen weiteren Termin sollten sich Interessierte bereits heute vormerken: Am Freitag, dem 25.August 2006 veranstaltet die SPD Hechthausen auf dem Marktplatz mit Live-Musik, Prominenten, Essen und Trinken wieder ihr mittlerweile traditionelles Brunnenfest. Zu beiden Veranstaltungen sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Uwe Dubbert
nominiert

17. 3. 2006. Im Zeichen einer wichtigen Personalentscheidung für die kommende Kommunalwahl stand die jüngste Sitzung des Vorstandes der SPD Hechthausen. Danach hat sich der Vorstand einmütig dafür ausgesprochen, den amtierenden Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert für einen führenden Platz auf der Kreistagsliste vorzuschlagen. 

Der Vorstand bewertete die Arbeit des Kreistagsabgeordneten als hervorragend. Mit großem Einsatz habe er sich für die örtlichen Belange eingesetzt und mit Engagement auch deutlich Akzente in der überörtlichen Kreispolitik gesetzt.

Beispielgebend habe er mittels seiner Homepage www.uwe-dubbert.de über seine Arbeit im Kreis in der gesamten Periode aktuell und bürgernah berichtet. Seine Wahlaussagen sowie Informationen über seine Arbeit in den Ausschüssen seien dort zum jederzeitigen Nachlesen veröffentlicht. Hier habe ebenfalls als einziger eine öffentliche persönliche Zwischenbilanz zur Halbzeit veröffentlicht.

Die Bilanz des Abgeordneten aus Hechthausen sei durchaus beeindruckend: Im Jugendhilfeausschuß habe er sich für die Einrichtung einer Jugendhilfestation in der Samtgemeinde Hemm-moor sowie die kurzfristige Beseitigung von Wartezeiten bei der Jugendstraffälligenhilfe eingesetzt.

Über seinen Einsatz für Platt an den Grundschulen und sein Grundsatzpapier sei er zum kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt worden. Nach einer entsprechenden Initiative Dubberts habe sich der Landrat im Kreistag zur Metropolregion Hamburg bekannt. Mit einem Antrag zur Mitwirkung am Süder-Elbe-Projekt habe Dubbert einen weiteren Impuls für die Interessen Hadelns setzen können.

Konsequent
für Bürgernähe

Auch der Einsatz für die Interessen der Region bezüglich der EU-Förderung und die kritische Haltung zum Modellkommunengesetz habe nicht nur in Hechthausen positive Beachtung gefunden. Mit seinem jüngsten Antrag für mehr aktuelle und bürgernahe Berichterstattung aus dem Kreis durch Veröffentlichung der Niederschriften habe er sein Hauptanliegen für mehr Bürgernähe konsequent verfolgt.

Die SPD würdigte nicht zuletzt die Öffentlichkeitsarbeit des Kreistagsabgeordneten als beispiel-gebend in Sachen bürgernaher Kreispolitik. Hier seien neue Maßstäbe gesetzt worden. Gerade aus Hechthausener Sicht fühle man sich nach Aussage des Distriktvorsitzenden Jan Tiedemann hervorragend vertreten und werde Dubbert aus voller sachlicher Überzeugung für einen Spitzenplatz vorschlagen.

Hechthausen
gut vertreten


Vorstandsmitglieder Lagemann, Tiedemann, Ahlf

23. 2. 2006. Im neu gewählten Vorstand des SPD-Ortsvereins Hemmoor ist Hechthausen wieder stark vertreten. Bodo Neumann, Uwe Dubbert, Ute Ahlf und Jan Tiedemann wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzerin rückte Brunhilde Lagemann zusätzlich in den Vorstand ein. Mehr unter spd-hemmoor.de.

Bodo Neumann soll
Bürgermeister bleiben

19. 2. 2006. Zu Haushaltsberatung und Festlegung wichtiger Personalien traf sich die SPD-Gemeinderatsfraktion am letzten Wochenende zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Einmütig wurde der der erste Personalvorschlag für die Kommunalwahl im Herbst gefaßt: Bürgermeister Bodo Neumann soll nach dem einmütigen Willen der Fraktion wieder als Spitzenkandidat in das Rennen gehen. 

Zur Seite stehen wird ihm wie bisher die gesamte Ratsfraktion, die neben einigen neuen Kandidaten geschlossen zur Wahl antritt. Die SPD Hechthausen setzt damit weiter auf Kompetenz und Kontinuität und geht mit Zuversicht in das Wahljahr 2006.

In einer kurzen Stellungnahme zur erneuten Nominierung bedankte sich Bodo Neumann für das Vertrauen der Fraktion. Er werde sich weiterhin mit aller Kraft für den Ort und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Zuvor hatte Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert die harmonisch verlaufende Sitzung eröffnet und einen politischen Ausblick auf das Wahljahr vollzogen: So werde die SPD Hechthausen nach immerhin 14 Jahren Verantwortung als Mehrheitsfraktion erneut um einen eindeutigen Wählerauftrag kämpfen und mit einem erfahrenen und populären Bürgermeister an der Spitze die erfolgreiche Politik zum Wohle Hechthausens fortsetzen. Dabei werde man weiter auf eine sachliche Zusammenarbeit im Rat setzen. 

Um die schweren Aufgaben der Zukunft anpacken zu können, strebe die SPD wieder eine klare Mehrheit im Rat an. Hierfür werde man weiter hart und solide arbeiten. Für die bürgerorientierte und zukunftsorientierte Politik habe die SPD  deutliche Zustimmung erfahren. Mit dem Bürgerforum für die Siedlung "Am Walde" zur Verbesserung des Wohnumfeldes habe man in der Gemeindepolitik neue Maßstäbe in Sachen Bürgerfreundlichkeit gesetzt. Das erste Forum sei hervorragend angenommen worden und habe zu guten Arbeitsergebnissen geführt. Das direkte Gespräch mit den Bürgern werde fortgesetzt. 

Das nächste Ortsteilforum werde bereits im März, diesmal im Ortsteil Bornberg, stattfinden. Auch die Erweiterung der Fachausschüsse um Bürgervertreter, die „hinzugewählten Mitglieder" habe sich bewährt. Die von der SPD benannten Vertreter Elisabeth Bremke-Lea, Doris Kunze, Brunhilde Lagemann und Jürgen Ludwig leisten wertvolle Mitarbeit.

Auf Antrag der SPD werden sich in Kürze die Ratsgremien mit den aktuellen Ergebnissen der Trassenuntersuchungen für die A 22 befassen. Von den Untersuchungsräumen ist auch das Gebiet der Gemeinde Hechthausen betroffen.