Archiv der SPD Hemmoor 2005


OV und Distrikt Hemmoor

Hüne von der Düne
kommt nach Osten


Garrelt Duin, Spitzenmann der Niedersachsen-SPD

17. 12. 2005. In seiner ostfriesischen Heimat heißt er nur "der Hüne von der Düne": Der neue SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin ist zwei Meter lang. Manche sehen in ihm schon den künftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Demnächst spricht der kommende Mann der SPD in Osten: Der tüchtigen SPD-AG 60 plus von Tage Hansen ist es gelungen, Duin für den traditionellen Neujahrsklönschnack der Senioren am Sonntag, 19. Februar, 10 Uhr,  in der Festhalle zu gewinnen.

Wer Duin ist und was er will, steht auf seiner Website www.garreltduin.de.

Ein Bericht über die Wahl Duins zum Landesvorsitzenden steht im Niedersachsen-Vorwärts.

SPD-"Küstengang"
dankt Elb-Lotsen

FOTO: ARCHIV
Küstengang-Chefin Margrit Wetzel

17. 12. 2005. Die Sprecherin der sogenannten SPD-Küstengang im Bundestag, die Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel, sprach den Lotsen in Brunsbüttel, vor allem den Besatzungen der Lotsenversetzschiffe „Kapitän Kircheiss“ und „Osteriff“, Dank und Respekt für die Rettung der sieben Seeleute der gekenterten „Maritime Lady“ aus.

„Das beherzte unverzügliche Handeln der Lotsen ist Ausdruck der guten Seemannschaft und der hervorragenden Kooperation eingespielter Teams, die ihre Notfallpläne und ihre landgestützen Hilfseinrichtungen optimal genutzt haben, so dass die schiffbrüchigen Seeleute umgehend gerettet und versorgt wurden. Im Namen der Küstenabgeordneten versichere ich die Lotsen unseres Danks und unserer hohen Anerkennung."

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Abgeordneten stehe die erfolgreich angelaufene Bergung des gekenterten Schiffes durch den Schwimmkran „Samson“ und den Hebe-Katamaran „DBB Lift 1“.

Die anschließende Seeunfalluntersuchung werde zwei wesentliche Fragen bewältigen müssen: 1. Wie konnte es zur Kollision von „Maritime Lady“ und „Arctic Ocean“ kommen? 2. Wieso durfte die „Sunny Blossom“ die Brunsbüttler Schleuse angesichts der unklaren Havarielage im Hauptfahrwasser des Schnittpunktes der Elbe mit dem NOK verlassen und konnte mit dem Wrack kollidieren?

SPD verleiht
Frauenpreis

15. 12. 2005.  Auch im Jahr 2006 verleiht die niedersächsische SPD wieder ihren Frauenpreis. „Diese alljährliche Preisverleihung ist mittlerweile zu einer richtigen Tradition geworden“, sagt die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Seit 1988 ehrt der Preis, der mit insgesamt 3000 Euro dotiert ist und von Frauen der niedersächsischen SPD gestiftet wird, Initiativen die die Emanzipation der Frau voranbringen. Die Preisverleihung wird jeweils an dem Ort vorgenommen, an dem die 1. Preisträgerin wohnt.

Im vergangenen Jahr wurde der Fraueninitiative von Susanne Graf-Geller aus Neuenkirchen bei Horneburg der erste Platz zuerkannt.  „Sie hat einen außerordentlich erfolgreichen Gesprächskreis für ausländische Frauen initiiert, die hier mit deutschen Männern leben“, so Margrit Wetzel.

Adventsfeier mit
Blockflötentönen

15. 12. 2005. An liebevoll dekorierten Tischen und mit musikalischer Begleitung durch eine Blockflötengruppe veranstaltete die SPD-AG 60 plus in der Ostener Festhalle ihre diesjährige Adventsfeier.

Beim Adventsklönschnack 60 plus in der Ostener Festhalle konnte der Vorsitzende Tage Hansen wieder über 30 Senioren begrüßen. An der vom Wirt Klaus Licht weihnachtlich-stimmungsvoll geschmückten Kaffeeetafel stärkten sich die Teilnehmer mit Stollen und Honigkuchen. 

Dann stellte die Wellnessberaterin Erika Haack ein neues Projekt vor, das sie mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel und freundlicher Unterstützung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anbietet: Unter dem Motto "3000 Schritte" bietet sie einen Walking-Kurs an, bei dem die vom Ministerium zur Verfügung gestellten Schrittzähler zum Einsatz kommen. Interessierte ältere Menschen können sich bei Erika Haack unter der Telefonnummmer 04771/2233 anmelden.


Wellness-Beraterin Erika Haack referierte 

Tage Hanse freute sich auch über die Anwesenheit des Ostener SPD-Vorsitzenden Lothar Klüser, der in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender bei der Planung des Neujahrsklönschnacks der AG 60 plus am 19. Februar in der Festhalle Osten hilft. 
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Klüser (Foto) konnte berichten, dass der neugewählte SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin zugesagt hat, zu rund 300 erwarteten Teilnehmern zu  sprechen und damit den Kommunalwahlkampf im Altkreis Hadeln zu eröffnen wird (siehe oben). Die Musik ist mit dem Duo "SiSte" gesichert, um Technik und Aufbau kümmert sich die SPD Osten, die Moderation übernimmt Lothar Klüser. Der Ostener SPD-Vorsitzende überreichte Tage Hansen und dem Schriftführer Helmut Neumann je ein Exemplar der Rendsburger Post, der sozialdemokratischen Zeitung, in der sich ein Bericht über die Schwebefähren und den Besuch der Senioren in Rendsburg befindet.


Vorsitzender Tage Hansen

Richtig weihnachtliche Stimmung kam auf, als eine fünfköpfige Ostener Mädchen-Flötengruppe auf Einladung von Tage Hansen erschien und zum gemeinsamen Gesang aufspielte. Als zum Schluß an jeden ein von Vorstandsmitgliedern liebevoll gestaltetes Weihnachtstütchen mit Schneemann und Süßem sowie der neue Kalender der SPD Osten verteilt wurde, konnte Tage Hansen ein wiederum sehr erfolgreiches, aktives Jahr beschließen und natürlich gleich zum ersten Klönschnack im neuen Jahr am 19. Januar 2006, 15 Uhr, in der Festhalle Osten einladen, bei dem der AG-60-plus-Vorstand im Landkreis anwesend sein wird. L. K.

"Vorwärts" bald
wieder am Kiosk

10. 12. 2005. Zurück in den Handel strebt die SPD-Mitgliederzeitung "Vorwärts". Das 1876 von Wilhelm Liebknecht und Wilhelm Hasenclever gegründete Traditionsblatt (Auflage: 550.000 Exemplare) wird seit 1989 nicht mehr im freien Handel vertrieben, sondern kostenlos an jedes SPD-Mitglied verteilt. 

Der ehemalige Regierungssprecher und Journalist Uwe-Karsten Heye, 65, wird Mitte Januar die Chefredaktion übernehmen. Er will aus dem parteiinternen Mitteilungsblatt ein offenes Diskussionsforum machen, das auch externen Autoren und kontroversen Meinungen eine Plattform bietet. Um den Neuanfang optisch zu unterstreichen, bekommt der "Vorwärts" ein neues Layout, vielleicht sogar ein neues Format. Die Zeitung soll, wie bisher, einmal monatlich erscheinen. Heyes Konzept hat nicht nur die Billigung des neuen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck (Foto). Auch Generalsekretär Hubertus Heil fördert das Vorhaben energisch. 

Die neue SPD-Führung sieht in der Revitalisierung des einst einflussreichen Blattes eine Chance, das intellektuelle Profil der SPD aufzupolieren. Die finanziellen Voraussetzungen seien geschaffen, hieß es. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier habe zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. 

AG 60 plus in der
Rendsburger Presse


Rendsburger Zeitungsartikel über Osten

7. 12. 2005. Im August hat, wie gemeldet, die Hemmoorer SPD-AG 60 plus unter Leitung von Tage Hansen die zweite deutsche Schwebefähre in Rendsburg - Osterrönfeld besucht. Das hat die Rendsburger SPD zum Anlaß genommen, einen großen Artikel über die Schwebefähre an der Oste in ihrer Zeitung "Rendsburg-Post" zu veröffentlichen, die an alle 13 000 Haushalte der Stadt geht - ein schönes Beispiel dafür, wie sich die neue Partnerschaft für Schwebefähren-Orte für das Osteland auszuzahlen beginnt.

Und das schreiben die Rendsburger über den Besuch von der Oste:
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Freundschaft im Zeichen der Schwebefähren

In Deutschland gibt es nur zwei Schwebefähren: Neben der in Rendsburg eine weitere, bereits 1909 gebaute Fährbrücke in Osten an der Oste, einem Dorf, das zur Samtgemeinde Hemmoor im niedersächsischen Landkreis Cuxhaven gehört. 

Im Zeichen der Schwebefähre wächst zur Zeit eine kommunale Partnerschaft heran, die - so kurios es klingt - vor drei Jahren am Hofe des spanischen Königs Juan Carlos I. gestiftet wurde und in die auch die AG 60 plus einbezogen ist.

In Madrid, bei der Gründung eines Weltverbandes der Schwebefähren unter Schirmherrschaft des spanischen Monarchen, begegneten die Bürgermeister von Rendsburg und Osterrönfeld, Andreas Breitner und Jörg Sibbel, erstmals ihrem Ostener Amtskollegen Carsten Hubert

Bei dieser Gelegenheit entstand die Idee, die beiden Schwebefähren gemeinsam touristisch zu vermarkten - was im Mai 2004 zur Eröffnung der 250 Kilometer langen "Deutschen Fährstraße" Bremervörde - Kiel geführt hat. 

Die städtischen Gremien befassen sich seitdem damit, im Verbund mit der Investitionsbank, ein Tourismuskonzept für unsere Hochbrücke mit der Schwebefähre zu erstellen mit dem Ziel, das Drumherum an der Hochbrücke attraktiver zu gestalten.

Die Ferienstraße (www.deutsche-faehrstrasse.de) verbindet rund fünfzig Fähren, Brücken und andere touristische Sehenswürdigkeiten zwischen Oste und Ostsee; sie wurde im Sommer von der Deutschen Zentrale für Tourismus in die Reihe der "Top 50 Reiseziele" aufgenommen.


AG-60-plus-Vorsitzender Tage Hansen

Im Frühjahr haben die Gemeinderäte der Schwebefähren-Orte Osten und Osterrönfeld darüber hinaus eine kommunale Partnerschaft beschlossen. Im August fuhr die AG 60 plus aus dem SPD-Ortsverein Hemmoor unter der Leitung von Tage Hansen (Osten/Oste) an den Nord-Ostsee-Kanal an Rendsburg.

An der Rendsburger Schwebefähre wurden die rund 60 Ausflügler vom stellvertretenden Bürgervorsteher und Leiter der hiesigen AG 60 plus, Hans-Peter Robin, begrüßt. Zutiefst beeindruckt zeigten sich die Besucher von der gigantischen Hochbrücke, dem "Kanal der Traumschiffe" und den Erläuterungen in der Schiffsbegrüßungsanlage.

Die beiden Vorsitzenden verabredeten bereits einen zweiten Besuch in Rendsburg im kommenden Jahr - denn von der Stadt konnte wegen des "Rendsburger Herbstes" nicht viel in Augenschein genommen werden. Tage Hansen erklärte, dass die AG 60 plus der erste Verein von der Oste sei, der die noch frische Partnerschaft der "Schwebefähren-Orte" mit Leben erfülle.

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Schmidt kritisiert
"marode Stadtkulisse"

26. 11. 2005. "Als echte Herausforderung" bezeichnet der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende und Ratsherr Johannes Schmidt die künftige Gestaltung des Stadtkerns. Das neue KSK-Geschäftsgebäude (Foto) wirke schon jetzt neben dem Rathausplatz "wie ein Objekt von einem anderen Stern". Schmidt: "Mit dieser maroden Stadtkulisse lockt man keinen mittelständischen Investor hinterm Ofen hervor." 

"Was kommt nach der Fertigstellung des KSK-Geschäftsgebäudes?" fragt der Ratsherr. Der Rathausplatz sei für interessierte Geschäftsleute ein abschreckendes Beispiel für verfehlte Stadtentwicklung.

Der Gegensatz der Baustile von Rathaus und KSK-Gebäude könne deutlicher nicht sein. Das Rathaus mit dem Eckgebäude aus den 70er Jahren wirke gegenüber dem KSK-Gebäude "wie erstarrt und auch verwahrlost".
Das Containergebäude der Agentur für Arbeit setze dem Ganzen noch die Krone auf: "Der Rathausplatz - ein Museum der Baustile."

Hemmoor müsse die "spannende Frage" erörtern, wie es weitergehen solle: Umgestaltung der Gebäude zu einem zusammenhängenden Komplex? Oder etwa Abriss und Neubau? Entscheidungen müßten getroffen werden, "bevor das Zentrum auch so vermoost ist wie die ehemaligen MGH-Gebäude", sagt Schmidt.

Margrit Wetzel für
Übergangsregelung


 SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel

18. 11. 2005. Die hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel setzt sich für eine sinnvolle Übergangsregelung zur Finanzierung von Schiffsfonds ein. Hintergrund: Als eines der ersten Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung soll die so genannte „Verlustverrechnung für Steuerstundungsmodelle“ eingeschränkt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, fragwürdige volkswirtschaftliche Steuersparmodelle abzuschaffen und somit eines der berüchtigten Steuerschlupflöcher, die im wesentlichen von Steuerpflichtigen mit höheren Einkommen genutzt werden,  zu schließen. 

Zu diesen Steuerschlupflöchern zählen unter anderem die in letzter Zeit häufig diskutieren Medien- und Schiffsfonds. „Dagegen habe ich prinzipiell auch gar keine Einwände“, sagt die Horneburger Bundestagsabgeordnete. Allerdings liege eine spezielle Problematik in der beschlossenen Stichtagsregelung:  Es sei vorgesehen, dass Steuerpflichtige nur bis zum Tag des Kabinettsbeschlusses am 23. November Vertrauensschutz genießen und somit noch von der alten Regelung profitieren. So könne es sein, dass ein Reeder vor vielen Monaten ein Schiff bestellt habe und dieses über einen Schiffsfonds finanziert. Er könne aber nun aufgrund der neuen Regelung kaum mehr Anlegerkapital einwerben, wenn dies auf einen Zeitpunkt nach dem Stichtag falle. Dies kann im Endeffekt zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen und somit in der Konsequenz einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, da bereits geplante Investitionen nicht getätigt würden. 

„Diese Befürchtungen sind  von Steuerexperten mit Tätigkeitsschwerpunkt maritimer Themen aus dem Wahlkreis an mich herangetragen worden“, berichtet Margrit Wetzel. „Daraufhin bin ich gleich aktiv geworden und habe den jetzigen Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, seinen designierten Nachfolger, Peer Steinbrück, sowie die Finanzexperten in der SPD-Fraktion um Sensibilität gebeten“. 

Wetzel: „Um es nochmals zu verdeutlichen: Es geht mir nicht darum, die Schließung dieser Schlupflöcher zu verhindern, ich plädiere vielmehr für eine Übergangsregelung, die es erlaubt, in der Vergangenheit getroffenen Investitionsentscheidungen für Schiffsneubauten abzusichern. Dies ist im Interesse der Reeder aber auch der Arbeiter, die diese Schiffe bauen“, so die Bundestagsabgeordnete.

 

Samtgemeinde

Was Brauer im 
Rathaus vorhat


Samtgemeindebürgermeister-Kandidat Brauer

>> Nicht nur verwalten,
sondern auch gestalten <<

November 2005. Als neuer Samtgemeindebürgermeister von Hemmoor will er "nicht nur verwalten, sondern auch gestalten", erklärt der parteilose Dirk Brauer, der sich im Herbst 2006 um das Vertrauen der Wähler in Hemmoor, Hechthausen und Osten bewerben will. 

Jetzt gab Brauer vor der SPD-Mitgliederversammlung (siehe unten) erstmals Auskunft über seine Pläne.

Wirtschaftsansiedlung? Brauer will "alle Möglichkeiten" zur Wirtschaftsansiedlung nutzen - von Internetportalen über Werbetafeln und persönliche Kontakte bis hin zu Messeauftritten: "Enorm wichtig."

Tourismus? Dieser Wirtschaftszweig laufe zur Zeit besser als alle anderen, sagt Brauer, der im Sietland mit verschiedenen Projekten (ReArt One, Moorbahn, Mooritz) Erfahrungen gesammelt hat. In der SG Hemmoor sieht er "gute Ansätze, die man möglicherweise stark entwickeln kann". Die Samtgemeinde müsse gerüstet sein für die Jahre 2007 bis 2013, in denen eine Verbesserung der touristischen Fördermöglichkeiten" zu erwarten sei. 

Brauer: "Jede Investition in den Tourismus ist auch Bestandspflege für die Einwohnerschaft. was für den Touristen gut ist, ist auch gut für den Bürger." Ein attraktiver Ort könne seine Einwohner halten, "ein schrumpfender Ort ist ein sterbender Ort".

>> Die Oste ist ein sehr
wichtiger Ansatzpunkt <<

"Sehr wichtige Ansatzpunkte" für den Tourismussektor sieht Brauer in der Oste, ferner im Kreidesee, dessen Potenzial noch zu wenig genutzt sei, und im Ferienpark Hechthausen, der sich noch stärker in die touristischen Bemühungen integrieren könne. Auf diesem Gebiet gebe es anderswo, unter anderem in Ostfriesland,  "leuchtende Beispiele".

Landwirtschaft? Dieser Faktor dürfe "nicht unterschätzt werden". "Auch da muß man fördern", aus den Flurbereinigungstöpfen etwa "lassen sich Mittel einwerben".

Stadtentwicklung? Oft sei zu hören, Hemmoor fehle es an Urbanität, an dem gewissen städtischen Gepräge. Hierüber gelte es verstärkt nachzudenken  - "vielleicht über einen großen städtischen Platz" in Hemmoor.

Kultur? Forcieren müsse die Samtgemeinde die kulturelle Entwicklung - Ostemusikanten, Ostemusikschule und viele Initiativen seien ein "tolles Pfund", mit dem man wuchern müsse. Kultur sei heute ein außerordentlich wichtiger Standortfaktor.

Stadtmarketing? Stadt und Samtgemeinde müssen "mehr öffentlich von sich reden machen - sie haben es verdient!" Es fehle an einem Logo, einem Markenzeichen zur "Schärfung des Profils". Osten habe seine Schwebefähre. Doch auch die Samtgemeinde könne mit dem nationalen Baudenkmal, das sie "immer den Ostenern überlassen hat", "mehr machen" und es umfassender für Marketingzwecke nutzen - "das schadet den Ostenern nicht".

>> Die Leute dürfen nicht
überfahren werden <<

Verwaltung? Als "Steckenpferd" bezeichnet Brauer die - von ihm im Sietland erfolgreich umgesetzte - Schaffung eines Bürgerbüros, das auch in den Mittagspausen besetzt und an den Wochenenden erreichbar sei. 

Bürgernähe? Die Bürger müßten darauf vertrauen können, dass alle Eingaben "innerhalb einer bestimmten Zeit abgearbeitet werden", verlangt Brauer.

Überhaupt müßten alle Entscheidungen durch unbürokratische Gespräche mit Betroffenen vorbereitet werden, "auch wenn es dazu keine Rechtspflicht gibt". Brauer: "Die Leute dürfen nicht überfahren werden."

Soziales? Die Schaffung von mehr Krippenplätzen sei wichtig für den Wohnstandort, aber auch für den Gewerbestandort. Jugendtreffs würden "manchmal ein bißchen als Belastung angesehen", hätten aber "wichtige Aufgaben" zu erfüllen. 

Brandschutz? Die Freiwilligen Feuerwehren "nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten zu unterstützen", sei ihm auch im Sietland eine "Herzensangelegenheit" gewesen.

>> Ich kann auch nur
mit Wasser kochen <<

Hallenbad? Ein Mittelzentrum wie Hemmoor ohne Hallenbad kann sich Brauer "nicht vorstellen".

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Brauers Versprechen: "Ich kann auch nur mit Wasser kochen, aber ich werde mich nach Kräften bemühen."

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Nachdem Brauer seine Ansichten vorgestellt hatte, erklärte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt, seine Partei werde zwar einen eigenständigen Wahlkampf für ihre eigenen ehrenamtlichen Kommunalwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten machen, aber nichts unversucht lassen, damit der Parteiunabhängige Brauer sein Ziel erreicht, "Erster zu werden" bei der Drektwahl des SG-Bürgermeisters.

>> Wir haben bewußt über 
den Tellerrand geblickt <<

Die SPD habe bei der Suche nach einer "fachlich guten und erfahrenen Person" bewußt "über den Tellerrand geblickt", mit einem vorzüglichen Ergebnis. Schmidt über Brauer: "Wir können uns an sein Gesicht gewöhnen." 

Brauers Absichten deckten sich weitgehend mit dem Ziel der SPD, Hemmoor zu einer "Samtgemeinde der Bildung und Kultur, der Wirtschaft und des Tourismus" zu machen und einen "Kurs der Erneuerung und der Zusammenarbeit mit den Bürgern" zu steuern. Schmidt: "Aus der Samtgemeinde kann mehr gemacht werden."


 Bodo Neumann macht sich stark für Brauer

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen, wies darauf hin, dass es im Samtgemeinderat zwischen CDU und SPD jetzt 15:15 stehe; den Ausschlag gebe die Stimme des SG-Bürgermeisters. 

Im kommenden Jahr habe die SPD das Ziel, in der Samtgemeinde "eine eigenständige Mehrheit zu bekommen". Die Chancen stünden "gar nicht schlecht", wenn die SPD Brauer unterstütze.

Neumann: "Wie können nur gewinnen mit der Unterstützung einer Person, die Qualität und Sachwissen bündelt". Brauer sei schließlich "kein Neuling", im Gegensatz zu einem "CDU-Seiteneinsteiger".

Die Bürger, so Neumann, "sehen sehr genau hin, wer mit wem Politik macht".

 

Einstimmig für
Dirk Brauer


Brauer (l.) mit Kreistagsmitglied Dubbert (Hechthausen)

10. 11. 2005. Die SPD in der Samtgemeinde Hemmoor hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die Wahl des Samtgemeinde-Bürgermeisters zu nominieren, sondern einen parteilosen Profi.

In der Schlemmerbörse Fritsche sprach sich die SPD-Mitgliederversammlung dafür aus, stattdessen den in Hemmoor wohnhaften derzeitigen Sietländer Samtgemeindebürgermeister Dirk Brauer zu unterstützen, der als Einzelbewerber antreten wird.


SPD-Vorsitzender Schmidt: "Kennen keinen Besseren"

SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt begründete die Kür des renommierten parteiunabhängigen Fachmanns, der 2001 im Sietland von der CDU aufgestellt worden war, mit den Worten: "Wir kennen keinen besseren."

Eine glänzende
Vorstellungsrede

Zuvor hatte Brauer eine dermaßen glänzende Vorstellungsrede gehalten, dass seine Unterstützung ohne irgendeine Gegenstimme oder Enthaltung beschlossen wurde.

Ortsvorsitzender Schmidt sprach von einem "historischen Tag", betonte aber, dass die SPD neben der Unterstützung der Kandidatur Brauers für den hauptamtlichen "Eingleiser" im kommenden Jahr natürlich einen "Extrawahlkampf" für ihre eigenen Ratskandidatinnen und Ratskandidaten führen werde.

Neue Hoffnung
für Hemmoor

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann (Hechthausen) hob Ideenreichtum und Kreativität Brauers hervor und zeigte sich zuversichtlich, dass die seit langem geschlossen auftretende SPD im kommenden Jahr "gar keine schlechten Chancen" habe, das jetzige SPD/CDU-Patt im Samtgemeinderat durch eine klare Mehrheit abzulösen. Schließlich habe die SPD bei der jüngsten Bundestagswahl nirgendwo im gesamten Wahrkreis so gut abgeschnitten wie in der Samtgemeinde Hemmoor.


Brauer mit dem Ostener Fraktionschef Lothar Klüser

Brauer war vor kurzem bereits einstimmig zum Ersten Samtgemeinderat, also zum Stellvertreter des demnächst scheidenden SG-Bürgermeisters Jens Koch, gewählt worden. (Allerdings blieb fast die halbe CDU-Fraktion der Sitzung fern.)

Vergangene Woche hatte der Hechthausener Gemeinderat auch mit den Stimmen aller anwesenden CDU-Mitglieder nach einer ebenfalls überzeugenden Vorstellungsrede beschlossen, Brauer auch mit dem Amt des Gemeindedirektors zu betrauen.

Fast eine Art
Cuxland-Kennedy

Wer ist der Neue? Ausgewählt worden war Brauer vor seiner Wahl zum Ersten Samtgemeinderat von SG-Bürgermeister Koch unter 27 Bewerbern als bester Kandidat.


Brauer mit Ehefrau Gabriele (Archivbild)

In der Heimatzeitung NEZ wurde Brauer, der in den letzten Jahren mit Dynamik und Ideenreichtum frischen Wind ins abgelegene Sietland gebracht hat (Stichworte: ReArt One, Moorbahn), in einem Porträt von Redakteurin Wiebke Kramp in höchsten Tönen gelobt - man könnte fast meinen, er sei eine Art Cuxland-Kennedy:

Ausgleichend, ausgeglichen, freundlich, bestimmt, zielorientiert, intelligent, sympathisch, gesellig, gastfreundlich, gesprächsoffen, natürlich, locker, leidenschaftlich, fürsorglich - mit solchen Prädikaten belegte die Heimatzeitung den 41-jährigen Verwaltungsfachmann, Betriebswirt und Rechtslehrer, der 1983 sein Abitur in Warstade gemacht hat und der mit seiner (von der NEZ ebenfalls außerordentlich freundlich porträtierten) Ehefrau Gabriele und drei Kindern seit 16 Jahren in Hemmoor lebt.

Ein "Landei"
macht Karriere

7. 11. 2005. Schöner Erfolg für die Cuxland-SPD: Ihre Kreisvorsitzende Daniela Krause-Behrens ist am Wochenende beim Landesparteitag der SPD zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Ein NEZ-Porträt von Krause-Behrens mit dem Titel "Ein Landei, das über den Tellerrrand blickt" steht hier. Die Kommunalpolitikerin war vom SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen einstimmig als Stellvertreterin nominiert worden. Auf dem Landesparteitag votierten 90,3 Prozent der Delegierten (177 von 196) für die 37-jährige Boklerin.

Krause-Behrens  gehört seit 2003 dem Landesvorstand an, bisher als  Beisitzerin.  Dabei kümmerte sie sich vor allem um den Bereich  Qualifizierung  und Nachwuchsförderung, arbeitete hier federführend am Mentoringprogramm sowie an  der Sommerakademie mit. "Diese  Arbeit  möchte  ich fortsetzen." Im neuen Landesvorstand will sie sich für die Stärkung der kommunalpolitischen Ebene  einsetzen. 

"Denn  Vertrauen  in die politische Arbeit schafft man in  erster Linie durch glaubwürdige und kompetente Arbeit vor Ort in den Städten, Gemeinden  und Landkreisen. Hier ist die Politik den Menschen nahe  und  ihnen unmittelbar verantwortlich", sagt Krause-Behrens. "Die aktive Gestaltung und  Verbesserung  des Lebens- und Arbeitsumfeldes in den  Kommunen  ist angesichts  der  schwierigen Finanzsituation eine  besondere  politische Herauforderung für uns alle."


Neue SPD-Postkarte mit dem Wahlresultat

Daniela Krause-Behrens ist Mitglied im Kreistag des Landkreises Cuxhaven sowie  im  Gemeinderat Bokel. Seit 2004 ist sie Vorsitzende der SPD im Kreis. 

Garrelt Duin neuer
Landesvorsitzender

Zum neuen Vorsitzenden der niedersächsischen  SPD wurde Garrelt  Duin gewählt. Der 37jährige  Bundestagsabgeordnete erhielt 77,5 % der Stimmen. In seiner Rede hatte Duin  die  Delegierten zuvor dazu aufgerufen nach vorne zu schauen. Ziel der  niedersächsischen SPD  ist es bei der Kommunalwahl 2006 stärkste Kraft im Land zu werden und bei der Landtagswahl 2008 die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. - Ein Bericht über den Parteitag kann hier nachgelesen werden. Zur Website des SPD-Unterbezirks Cuxhaven, dem Daniela Krause-Behrens vorsteht, geht es hier.

Günter Junge
bei AG 60 plus

7. 11. 2005. Beim nächsten Klönschnack der AG 60 plus am Donnerstag, 17. November, 15 Uhr, in der Ostener Festhalle ist Günter Junge von der AOK Hemmoor zu Gast. Anmeldungen erbittet Tage Hansen unter Tel. 04771-3204. Der Preis für Kaffee und Juchen beträgt 4 Euro.

SPD will 
Debatte 


SPD-Fraktionsvorsitzender Neumann

7. 11. 2005. Die Hemmoorer SPD-Samtgemeinderatsfraktion will mit einem Antrag im zuständigen Fachausschuss und im Rat der Samtgemeinde eine Debatte über die Bevölkerungsentwicklung und deren Folgen anschieben. 

„Die im Landkreis vorgetragenen Zahlen will die SPD hier vor Ort konkretisiert wissen“, sagt Fraktionschef Bodo Neumann. Die kommunale Sozialpolitik stehe vor riesigen  Aufgaben. Jetzt müsse diese „Überlebensfrage“ des Gemeinwesens angepackt werden - von der Analyse der Situation bis zu konkreten Überlegungen.

Zu diesem öffentlichen Diskussionsprozess sind, so die SPD, insbesondere die älteren Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde eingeladen. Vor dem Hintergrund leerer Kassen und der dadurch bedingten tief greifenden Einschnitte in die soziale Infrastruktur, die insbesondere Kinder und ältere Menschen direkt treffen werden, wird diese Diskussion von der SPD auch mit einer gewissen Spannung erwartet.  In einem zweiten Schritt sollen die Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen und Unternehmen aufgefordert werden, ihre Vorstellungen von zukünftigen Bedarfen vorzustellen. 

"Kultur gerät
ins Abseits"


Soll verkauft werden: Burg Hagen

4. 11. 2005. "Die Region braucht ein spezifisches kulturelles Profil", meint Uwe Dubbert (Hechthausen), der Kulturexperte der SPD im Cux-Kreistag. Daher hat Dubbert (Foto) ein kulturpolitisches Diskussionspapier vorgelegt, in dem er befürchtet, die Kultur im Kreis gerate zunehmend ins Abseits.

Anlass sind Pläne des Kreises, sich kultureller Schwerpunkte wie der Burg Hagen zu entledigen. - In dem Dubbert-Papier heißt es wörtlich: "Im Zuge der Misere der kommunalen Haushalte dreht sich alles nur noch um die Finanzen. Daß Sparen nicht einfach ist, zeigt sich schon daran, dass man sich über die notwendigen Maßnahmen so gar nicht einig wird. Auf allen Feldern will man reduzieren und zurückfahren.

Mehr denn je ins Abseits gerät dabei die Kultur. Das gilt auch für unseren Landkreis Cuxhaven. Ist man sich über die Wichtigkeit eines guten schulpolitischen Angebots noch einig, so hört diese Gemeinsamkeit bereits beim Bildungsangebot außerhalb der Schule völlig auf: So hat die Mehrheit im Kreistag in einem Husarenritt vielen Kindern und Jugendlichen im ländlichen Gebiet den Zugang zu Büchern wesentlich erschwert.

Noch viel finsterer sieht es auf dem Gebiet der Kulturpolitik aus. Mit großen Bauchschmerzen hat man sich noch dazu entschlossen, das weltweit bekannte Kulturerbe Schwebefähre in Osten zu erhalten. Neue Schreckensmeldungen tauchten jedoch im Haushaltkonsolidierungskonzept für das kommende Jahr auf: Das Hermann-Allmers-Heim, das Waldmuseum Wingst und die Burg Hagen sind auf die Verkaufsliste (sprich Abschussliste) gerückt. 

Und die Wolken werden immer dunkler, da die Kultur in unserem Landkreis dabei wieder nur eine ganz kleine Lobby hat.

Die kulturelle Szene ist bei uns dadurch geprägt, daß vielerorts Projekt auf lokaler Ebene betrieben werden, die jedoch völlig isoliert dastehen. Einzelne engagierte Kulturförderer kämpfen mit großem Einsatz, um ihre Projekte gegen die übermächtige Welt der Telemedien zur Beachtung zu bringen. Aber dabei sind sie alle weitgehend auf sich gestellt und erfahren durch die Politik kaum organisierte Unterstützung. Abgesehen von wenigen Ausnahmen bleibt Ihnen völlig überlassen, die kulturellen Werte ihres Schaffens der Bevölkerung nahe zu bringen.

Das muß jedoch nicht zwingend so sein: Denn in anderen Ländern und Regionen sieht die Situation durchaus anders aus. So kann man beobachten, daß kulturelle Errungenschaften eine große Akzeptanz erfahren und in der Bevölkerung auch Stolz auf diese Errungenschaften vorherrscht.

Unserer Region fehlt dieser übergreifende Gedanke weitgehend. Dabei hat die Region des Cux-Landes durchaus ein umfangreiches und sehenswertes kulturelles Angebot zu bieten, das propagiert und gepflegt zu werden verdient. Wegen der fehlenden Lobby gerät im Gegenteil die Kultur zunehmend in den Focus der Finanzpolitiker. Um irreparable Kulturwüsten zu verhindern, muß die Kultur gerade deshalb in der heutigen Zeit vor dem gnadenlosen geistigen Rotstift geschützt und bewahrt werden.

Für die SPD-Kreisfraktion halte ich es deshalb für erforderlich, ein kulturpolitisches Profil für unseren Landkreis zu entwickeln, um all den vielen im Landkreis Tätigen zu helfen, ihrem förderungswürdigen Schaffen zur notwendigen Bedeutung zu verhelfen.

Ein solches Profil hätte nicht nur Vorteile für die heimische Wirtschaft, den Tourismus oder die Gastronomie, sondern wäre auch geeignet, die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Heimat zu fördern und ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl entwickeln zu helfen.

Hierzu ist es zunächst förderlich, ein kreisweites Kulturforum zu schaffen, auf dem alle kulturellen Aktivitäten in unserem Landkreis für alle erkennbar und erreichbar sind. Die von mir angeregte Öffnung der kulturellen Website unseres Landkreises für alle Kulturveranstaltungen im Landkreis ist ein erster - ausbaufähiger - Schritt.

Daneben ist es erforderlich, eine weitere Vernetzung zu schaffen. Aus diesem Grunde werden die SPD-Vertreter im Kulturausschuß die Diskussion über die Kulturlandschaft im Landkreis mit einem entsprechenden Antrag eröffnen. Hierbei sollen alle kulturell Interessierten durch den Landkreis an einen Tisch gebeten werden, um die Möglichkeiten einer weiteren Vernetzung zur erörtern.

Im Zuge der übermächtigen Spardiskussion ist es aus meiner Sicht notwendig, ein Zeichen zu setzen, daß der Politik Erhalt und Ausbau des kulturellen Sektors in unserem Landkreis wichtig ist. Dies kann auf vielen Feldern auch ohne  oder mit geringem Kostenaufwand geschehen.

Gerade in der jetzigen Zeit braucht die Kultur eine stärkere Lobby, um die unserem Landkreis drohende kreispolitische Kulturbrache zu verhindern."

Auf der nächsten Sitzung des Kreis-Kulturausschusses will die SPD den Punkt „Kulturlandschaft im Landkreis Cuxhaven" behandeln. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll der Fachausschuss den folgenden Antragdiskutieren:

"In den Gemeinden des Landkreises bestehen eine Vielzahl von Vereinen und privaten Initiativen, die ein vielfaltiges kulturelles Angebot machen. Leider sind diese überhaupt nicht miteinander venetzt. Dabei könnten die Angebote ausgetauscht werden; die Träger könnten von ihren unterschiedlichen Programmen lernen und sich gegenseitig befruchtend helfen. Deswegen schlagen wir vor:

1. Der Kulturausschuss beauftragt die Kreisverwaltung, über die Gemeinden eine Liste von Kulturvereinen, Initiativen pp. im Landkreis zu erstellen.

2. Der Kulturausschuss lädt diese Vereine ein und lässt sich ein Bild über die Vielfalt der Angebote im Landkreis geben.

3. Es wird dabei diskutiert, ob ein Interesse der engeren Vernetzung besteht und wie die Kulturträger voneinander profitieren können.

Begründung: In der Vergangenheit hat es schon verschiedene – leider erfolglose - Anläufe von privaten Stellen im obigen Sinne gegeben. Wir sind der Meinung, das Vorhaben wäre erfolgreicher, wenn es von der Autorität des Landkreises und seines Kulturausschusses getragen würde."

Deichsicherheit
nicht verhandelbar


Containerschiff vor der Ostemündung

1. 11. 2005. Hamburger Interessenvertreter versuchen zur Zeit, die in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen: Die Elbvertiefung soll in einem möglichen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Bei der SPD-Verkehrsexpertin Dr. Margrit Wetzel stößt das auf scharfe Kritik: "Zu glauben, dass man das Thema einfach zur Verhandlungsmasse machen kann, ohne dass die zu erstellenden wissenschaftlichen Gutachten hierbei eine entscheidende Rolle spielen , ist gegenüber den Menschen meines Wahlkreises unverantwortlich," erklärt sie. "Wer glaubt, dass die Sicherheit der Menschen hinter den Deichen im Zuge eines politischen Kuhhandels geopfert werden kann, wird auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen."


 SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel

In diesem Punkt unterstützt Wetzel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der die Deichsicherheit ebenfalls für nicht verhandelbar hält und somit erfreulicherweise klar Stellung bezieht. 

Die Abgeordnete hält in diesem Zusammenhang den Ausstieg Niedersachsens aus dem so genannten Anti-Schlick-Fonds zu diesem Zeitpunkt für richtig. Zwar ist ein solcher Fonds für die kleinen Häfen entlang der Elbe wichtig, um die nötige Entschlickung zu bezahlen, aber sie vermutet, dass dieser Schlickfonds als BeruhigungspilleHamburgs gedacht war, damit die Deichsicherheit nicht mehr so im Vordergrund steht. 

Wetzel: "Prinzipiell muss gelten, dass das Verursacherprinzip zur Geltung kommt - sprich die Ausgleichs-, Ersatz- und Reparaturmaßnahmen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Hamburg die Kosten für die Folgen zu tragen hat. Von den bisherigen Elbvertiefungen hat der Hamburger Hafen profitiert." 

Darüber hinaus seien neben der Deichsicherheit der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und der Ausbau von Cuxhaven in niedersächsischem Interesse. 

Daher werde man "fadenscheinigen Avancen" Hamburgs nicht auf den Leim gehen und dafür den Preis unsicherer Deiche bezahlen.

Wetzel: "Wir 
brauchen Münte"


Wetzel mit Müntefering

31. 10. 2005. "Eine grauenvolle Nachricht", kommentierte die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel am Montagabend die Ankündigung Franz Münteferings, den SPD-Parteivorsitz niederlegen zu wollen. 

Gegenüber dem Stader Tageblatt erklärte Wetzel: „Wir brauchen Münte als Vorsitzenden.“ Nie habe sie damit gerechnet, dass es im Vorstand tatsächlich zu einer Kampfabstimmung komme. Der Anspruch von Andrea Nahles auf ein wichtiges Parteiamt sei berechtigt, der Wunsch des Vorsitzenden nach einem Generalsekretär seines Vertrauens aber auch. 

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich enttäuscht über den vorzeitigen Abgang Münteferings. "Ich bedauere das sehr", sagte Schröder vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in der Berliner CDU-Parteizentrale. Manchmal sei es so, dass der Ehrgeiz einzelner dem Gesamtinteresse der Partei zuwider laufe. Die Entscheidung dürfe jedoch keine Auswirkungen auf die Bildung der Koalition zwischen Union und SPD haben. 

Schröder wandte sich dagegen, die Lage zu dramatisieren. "Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken", sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. "Wir müssen uns jetzt neu aufstellen." 

"Beschäftigte bis
2008 absichern"

31. 10. 2005. Die Beschäftigten der von Schließung bedrohten Aluminiumindustrie in Stade müßten "bis 2008" sozial abgesichert werden.

Das fordert die SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel heute gegenüber dem Stader Tageblatt (Montagausgabe).

Die Zeitung berichtet ausführlich über die Reaktionen der Politik auf die dramatische Lage in Stade - hier.

Frischer Wind vom
"kessen Landei"

25. 10. 2005. Die Cuxländer SPD-Kreisvorsitzende Daniela Krause-Behrens (37) ist für 2200 Mitglieder zuständig. Als "Landei, das über den Tellerrand blickt" wird die Jornalistin jetzt in der Niederelbe-Zeitung gelobt. In dem NEZ-Porträt heißt es, Krause-Behrens habe eine "beispielhafte berufliche und politische Karriere" angetreten: "Mit flinker Zunge und wachem Verstand hat sie die Leiter kontinuierlich erklommen, in der Partei, der sie seit 1995 angehört, und dem Beruf. Seit Februar 2000 ist sie als Pressesprecherin die Stimme der aufstrebenden Hochschule Bremerhaven. Sie verstehe es, "kess Sachen auf den Punkt und frischen Wind in die ehrwürdige Partei zu bringen". Weiterlesen...  Zur Website des SPD-Unterbezirks Cuxhaven, dem Daniela Krause-Behrens vorsteht, geht es hier.

Nicht an den Kommunen sparen!


SPD-Landtagsabgeordneter Claus Johannßen

22. 10. 2005. „Die beginnenden Haushaltsberatungen in den Kommunen zeigen es ganz deutlich: Immer mehr Städte und Gemeinden sind, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt, "nicht auskömmlich". 

Um ihre Haushalte von den Aufsichtsbehörden genehmigt zu bekommen, wird so manche Kommune um Steuererhöhungen nicht herum kommen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (Foto).

Die unlängst veröffentlichten Zahlen des Bundes der Steuerzahler über die letzten Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in vielen niedersächsischen Städten und Gemeinden sprechen seiner Meinung nach eine deutliche Sprache.

„An dieser Situation trägt die Landesregierung eine erhebliche Mitschuld“, stellt Claus Johannßen fest. „Zur Wahl ist die CDU mit dem Versprechen angetreten, die Kommunen um 300 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten. Statt dessen wurden den Kommunen im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro und in diesem Jahr weitere 161 Millionen Euro gekürzt. Hatte man sich vor der Wahl noch die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung auf die Fahnen geschrieben (also: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch), wurde diese Fahne ganz schnell wieder eingerollt.“

Ausbaden müssen die Folgen der gebrochenen Wahlversprechen die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger. „Die Kommunen müssen sich die vom Land vorenthaltenen Mittel woanders besorgen, um einigermaßen über die Runden zu kommen, Und dieses 'Woanders' werden die Bürgerinnen und Bürger sein. Wieder einmal bewahrheitet sich der alte Spruch: Den Letzten beißen die Hunde.“

"Totengräber der
Bildungspolitik"

14. 10. 2005. Ein Bücherbus wird zum Jahresende abgeschafft. Massive Proteste, Unterschriften und Resolutionen halfen nichts. Die Kreistags-CDU “zog es durch”, wie Fraktionschef Götjen es formuliert hatte.

Von allen Seiten hagelte es massive Kritik, doch die Mehrheit zeigte sich keinen Argumenten zugänglich. Vielmehr verfolgte sie die bereits mehrfach angewandte Strategie des Aussitzens: Lediglich der Fraktionsvorsitzende und Kulturausschußvorsitzender Feldmann (Enthaltung) meldeten sich zu Wort. Ansonsten ließ die CDU-Fraktion die Kritik unbeantwortet.

Die SPD ist empört: ”CDie DU wird Totengräber der Bildungspolitik im Kreis.” Auch Landrat Bielefeld war sichtlich betroffen und brachte seine Enttäuschung über die Entscheidung zum Ausdruck. 

Auf herbe Kritik stieß ebenfalls die negative Haltung der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Winterregelung in der Schülerbeförderung. Die Diskussion wurde begleitet von wiederholten Unmutsäußerungen der zahlreichen Zuhörer. Mehr...

Siebzig spielten
Skat und Lotto


Eduard Strohschein (l.) war bester Skatspieler

10. 10. 2005. Siebzig Seniorinnen und Senioren folgten am Wochenende der Einladung der SPD-AG 60 plus zum Skat- und Lottoabend in der Festhalle. Vorsitzender Tage Hansen hatte wieder viele Fleischpreise besorgt. Bester Skatspieler war sein Vize Eduard Strohschein.

Hans-Wilhelm Saul 
über Kommunalpolitik


Hans-Wilhelm Saul kommt zum Klönschnack

Der nächste Klönschnack der AG 60 plus findet am Donnerstag, 20. Oktober, 15 Uhr, in der Festhalle statt. Der stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Hans-Wilhelm Saul (Hemmoor) spricht zur Kommunalpolitik.

Tage Hansen bittet um Anmeldung  unter Tel. 04771-3204 (Eintritt einschließlich Kaffee und Kuchen: 4 Euro).

Margrit Wetzel
dankt Wahlhelfern

24. 9. 2005.  Zum Dankeschön für alle Wahlhelfer lud die frischgewählte Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel zu einer Wahlparty nach Grefenmoor ein. Die Hemmoorer waren der Einladung besonders gern gefolgt, hatte die Gewinnerin des Direktmandats in der Samtgemeinde Hemmoor doch die besten Ergebnisse im gesamten Wahlkreis 31 erzielt. Zu den Gratulanten gehörten auch der Stellvertretende Kreisvorsitzende Lothar Klüser aus Osten sowie Bürgermeister Bodo Neumann und Kreistagsabgeordneter Uwe Dubbert aus Hechthausen.

Bissingers 
Meinung

29. 9. 2005. Der im Kreis Stade lebende Publizist Manfred Bissinger hat die SPD im Wahlkampf massiv unterstützt (siehe unten). Wie der Ex-"Stern"-Vize den Wahlausgang und die Rolle der Presse beurteilt, hat er im Fachblatt "V.i.S.d.P." (Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes) dargelegt. Zum Interview...

SPD für 
Dirk Brauer


Bodo Neumannn (r.)  gratuliert Dirk Brauer

21. 9. 2005. Unmittelbar nach der einstimmigen Wahl des parteilosen Sietländer Samtgemeindebürgermeisters Dirk Brauer zum Stellvertreter des Hemmoorer SG-Bürgermeisters Jens Koch erklärte am Mittwoch die SPD, sie wolle auch die Direktkandidatur Brauers für die Koch-Nachfolge bei der Kommunalwahl 2006 unterstützen.

Wir dokumentieren den Wortlaut der Erklärung, die der Vorsitzende der SPD-SG-Fraktion, Bodo Neumann, und der SPD-Ortsvorsitzende Johannes Schmidt abgegeben haben:

Hemmoorer Sozialdemokraten wollen Dirk Brauer

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins, die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Hemmoor, die Vorsitzenden der SPD-Distrikte und der SPD-Fraktionen in Hemmoor, Osten und Hechthausen werden den 41jährigen Verwaltungsfachmann Dirk Brauer aus Hemmoor in seiner Kandidatur zum Hemmoorer Samtgemeindebürgermeister in der Kommunalwahl 2006 unterstützen.

Die Bewerbung und der Wunsch von Dirk Brauer, die SPD möge ihn als Kandidaten fur das Bürgermeisteramt der Samtgemeinde Hemmoor unterstützen, ist von Partei und Fraktionen mit voller Zustimmung und Geschlossenheit auf seine Person, seine Fachlichkeit und seine kommunalpolitischen Vorstellungen aufgenommen worden.

Damit wird der Vorstand der SPD auf der im Oktober stattfindenden Mitgliederversammlung seinen Mitgliedern vorschlagen, auf einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin zu verzichten. Der noch amtierende Sietlander Sg-Bürgermeister Dirk Brauer, der ohne Parteibuch ist, kann dann mit seiner Kandidatur im Kommunalwahlkampf 2006 mit der uneingeschränkten Unterstützung der SPD rechnen.

Dirk Brauer hat hervorragende politische Kontakte in die Region und nach Hannover. Sein öffentliches Auftreten präsentiert einen bürgernahen und erfolgreichen jungen Verwaltungsfachmann. Ein Mann, der nach Ansicht der SPD klare Vorstellungen von diesem Amt hat.

Vorwärtstragende Ideen, z.B., im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Kommune, des Tourismus und der Kultur sind schon heute sein Markenzeichen. Dirk Brauer ist nach Ansicht der SPD eine ausgezeichnete Besetzung für dieses Amt.

Zur gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sg-Burgermeisterkandidaten wird noch gesondert eingeladen.

10 000 Kilometer
im Wetzelmobil


Margrit Wetzel: Zum drittenmal im Bundestag

22. 9. 2005. Dr. Margrit Wetzel dankt nach ihrem Wahlsieg den Wählerinnen und Wählern und blickt zurück auf einen anstrengenden Wahlkampf:„Die Stimmung war von Anfang an besser, als die Umfragen uns glauben machen wollten. Für mich stand die ganze Zeit fest, dass ich unsere Region auch weiterhin in Berlin vertreten kann. Aber als dann das Ergebnis schwarz auf weiß kam, ist mir natürlich ein tonnenschweres Gewicht von den Schultern genommen worden." 

Mit einem Mal waren alle Anstrengungen vergessen: "Die durchgearbeiteten Nächte, die knapp 10 000 Kilometer im Wahlkampfbus, die hunderte Termine ohne Pause. Es hat sich alles mehr als nur gelohnt, wenn man zum dritten Mal seine Heimat in Berlin vertreten darf,“ antwortet die Gewinnerin des Direktmandates strahlend auf die Frage, ob sie diesen Wahlausgang vorhergesehen hat.


Knapp 10 000 Kilometer im Wahlkampfbus

„Am meisten hat mich die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bewegt,“ so Margrit Wetzel weiter. „Egal, ob am Wahlkampfstand, in der Bahn oder auch beim Einkaufen. Die Anteilnahme war einfach umwerfend. Ich wurde gefragt, ob ich genug Schlaf bekomme, ob ich auch genug esse  und immer wieder ein dickes ‚Weiter so. Ihr schafft das schon!’ Und das haben wir dann ja auch. Die unsozialen Pläne von Frau Merkel und Herrn Kirchhof wurden verhindert.“

Als größte persönliche Erleichterung sieht die Sozialdemokratin die Tatsache, dass sie ihren Mitarbeitern für die nächsten vier Jahre neue Verträge geben kann. „Da hängen ja auch Existenzen dran und meine Mitarbeiter haben sich derart ins Zeug gelegt, das ist unbeschreiblich!,“ lobt sie die Zuarbeit, die sie in den vergangenen Wochen erhielt.

Auf die bundespolitische Situation angesprochen, entgegnet die Sozialdemokratin: „Es war ein Wahlkampf der Superlative. Nie zuvor wurde in so kurzer Zeit so viel bewegt. Sei es, dass die so selbstsichere Union vom Wähler abgestraft wurde, sei es, dass die SPD gegen alle Vorhersagen ständig dazu gewonnen hat. Aber: Jetzt folgen harte Verhandlungen über die Regierungsbildung. Wir haben noch genug Spannung vor uns bis zum 13./14. Oktober, wenn  voraussichtlich der neue Bundestag konstituiert wird.“

Schlußlicht auch
im Denkmalschutz

21. 9. 2005. In Zeiten leerer Kassen muss überall gespart werden, darüber sind sich alle im Klaren, auch der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (Foto). Was er bedenklich findet, ist der begehrliche Blick vieler „Haushälter“ auf den Kulturetat.

„Die Auswirkungen sehen wir gerade jetzt wieder ganz deutlich“, stellt er fest. „So ist das Land Niedersachsen auch Schlusslicht bei der Denkmalspflege, und im kommenden Jahr werden wieder 500.000 Euro für denkmalspflegerische Maßnahmen gestrichen.“

Was für ein Wirtschaftsfaktor eine funktionierende Denkmalspflege sein kann, zeigt der jährliche „Tag des offenen Denkmals“, erläutert Claus Johannßen. „Da informieren sich viele Interessierte über dieses Thema und reisen zu Denkmalen in näherer und weiterer Entfernung. Das ist Tourismus und damit Wirtschafts- politik.“

Ärgerlich findet es Claus Johannßen auch, wenn viele Privatleute ihren Besitz der Öffentlichkeit  zugänglich machen und man es bei lobenden Worten für das große Engagement beläßt, wenn es um Unterstützung für die Unterhaltung und Pflege solcher Denkmale geht. „Jeder, der zum Beispiel in einem denkmalgeschützten Haus lebt, weiß, was das schon für eine finanzielle Belastung sein kann.“

Aber auch indirekt habe das Land bei der Denkmalspflege gespart. „Und zwar mit dem bewährten Mittel der Aufgabenverlagerung auf die Kommunen. Aber dort fehlt oft qualifiziertes Personal. Das kann dort auch gar nicht vorgehalten werden bei der schlechten Kassenlage. Regionale Identität sind nicht nur zum Beispiel plattdeutsch sprechende Menschen, sie zeigt sich auch in Gebäuden und Einrichtungen. Und die gilt es zu erhalten.“

Der Fraktionstrick
von CDU und CSU

21. 9. 2005, Die SPD erwägt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sich über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor der Union zur größten Fraktion zu machen. Dadurch könne die SPD ihren Anspruch untermauern, auch künftig den Kanzler zu stellen und als stärkste Partei in Koalitionsverhandlungen zu gehen. 

Die Änderung der Geschäftsordnung, für die die SPD möglicherweise auch Stimmen von Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei benötigen würde, zielt darauf ab, die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufzulösen. Außerdem könne sie das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu benennen. 

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag seien oder "solche Parteien", "die aufgrund gleichgerichteter Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen". Dieser Passus gilt als "Lex Union", die Ende der sechziger Jahre so im Parlament beschlossen wurde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament. 

Offen ist, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden müsste, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des nächsten Bundestages. In diesem Fall wäre die Mitwirkung der Linkspartei erforderlich. Sondierungen in diese Richtung seitens der SPD haben nach SZ-Informationen noch nicht stattgefunden. 

Wetzel dankt
Mitstreitern

19. 9. 2005. "Von traurigen 27 % ausgehend, haben wir ein traumhaftes Zweitstimmenergebnis für die SPD erzielt und den Wahlkreis zum dritten Mal in Folge direkt geholt," kommentiert Dr. Margrit Wetzel den Wahlausgang. 

Sie dankte am Montag  allen  Wahlhelfern und Wahlhelferinnen für den engagierten Einsatz. Das Ergebnis zeige: "Der Listenplatz hätte nicht gereicht! Es war gut, dass wir alle gemeinsam bis an die Grenzen der Belastbarkeit gekämpft haben!"

"Bühne frei
für Schröder"


Wahlsiegerin Wetzel mit Kanzler

19. 9. 2005. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hält im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein Weiterregieren des Kanzlers Gerhard Schröder für möglich. Nicht wer die stärkste Fraktion stelle,  sondern wer die stärkste Allianz bilden könne, sei entscheidend.

Zum Interview "Bühne frei für den Macchiavellisten Schröder" geht es hier.

52 Prozent
für Wetzel


Direktmandat erobert: Dr. Margrit Wetzel

18. 9. 2005. Hadeln und Kehdingen haben rot gewählt!

Mit sensationellen 52 zu 39 Prozent hat die SPD-Kandidatin Dr. Margrit Wetzel in der Samtgemeinde Hemmoor ihre CDU-Mitbewerberin Dr. Martina Krogmann im Kampf um die Erststimmen haushoch geschlagen.

Mit dem Ergebnis liegt die Samtgemeinde-SPD innnerhalb des gesamten Wahlkreises Cuxhaven-Stade an der Spitze.


Wahlergebnis in der SG Hemmoor

Auch beim Zweitstimmen-Resultat (47 zu 33 Prozent) sind die Sozialdemokraten in der Samtgemeinde Hemmoor 14 Prozentpunkte stärker als die Merkel-Partei.

Klar ist der SPD-Vorsprung bei den Erststimmen (47,98 zu 42,82) und den Zweitstimmen (42,12 zu 35,96) im gesamten Wahlkreis 31.

Damit zieht neben der (per Landesliste abgesicherten) CDU-Bewerberin Krogmann auch die bienenfleißige und bodenständige SPD-Frau Wetzel erneut in den Bundestag.


Beide ackern weiter in Berlin

Gut für die Region: Weiterhin können zwei Vertreterinnen in Berlin für das strukturschwache Elbe-Weser-Dreieck ackern.

Das aber ist bitter nötig, wie NEZ-Chef Egbert Schröder heute in einem lesenswerten Kommentar über den Niedergang des ländlichen Raums betont (Wortlaut hier).

Gut ist das Ergebnis auch für die örtliche SPD: "Das grandiose Ergebnisgibt uns Aufwind für die Kommunalpolitik im nächsten Jahr," sagt der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende Johannes Schmidt, der 2006 mit seinen Freunden frischen Wind ins Rathaus bringen will.

Schmidts Kommentar: "Die CDU hat das Angebot der Bundesregierung, die Hartz-Gesetze aktiv mit umzusetzen, scheinheilig mitgetragen und sich dann vom Acker gemacht. Das hat der Wähler registriert und die Halbherzigkeit der CDU bestraft. Wir Sozialdemokraten haben dem Wähler in unserer Samtgemeinde Hemmoor deutlich gemacht, dass Margrit Wetzel eine tüchtige Bundestagsabgeordnete ist. Hemmoor setzt auch weiter auf die Verbindung Wetzel - Bundesregierung."

In Drochtersen hat Margrit Wetzel 3101 Erststimmen (Krogmann: 2522) geholt. Bei den Zweitstimmen lag die SPD in Drochtrersen mit 2823 vor der CDU mit 2155.

"Ich bin schwer begeistert und danke euch allen für den tollen Erfolg, den wir zusammen erreicht haben," mailte die Vorsitzende Rita Beer nachts an ihre Parteifreunde.

Auch der Nachbarwahlkreis wurde direkt von Annette Faße mit 47,7 Prozent für die SPD erobert. Ihr CDU-Kontrahent Enak Ferlemann musste sich mit 35,5 Prozent begnügen; er ist aber über die Landesliste abgesichert.

Auch in unserer Region wurde während der Wahlnacht in der SPD Kritik an Demoskopen und Medien laut. Bereits zwei Tage vor der Wahl hatte Wetzel vor der AG 60 plus in Osten erklärt: "Die gespürte Stimmung ist besser als die geschriebene."

Wer ist Margrit Wetzel? Ein NEZ-Porträt ("Ihr Herz schlägt links und maritim") steht hier.

Alle örtlichen Resultate sind unter www.landkreis-cuxhaven.de abrufbar.

Das Hemmoorer Ergebnis steht hier.


Klönschnack mit 
Margrit Wetzel


Margrit Wetzel am Donnerstag bei der AG 60plus

15. 9. 2005. Rekordbesuch bei der jüngsten Versammlung der Hemmoorer SPD-AG 60 plus in der Festhalle Osten: Drei Tage vor der Wahl hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel den Seniorinnen und Senioren zu einem politischen Klönschnack zur Verfügung gestellt.


60-plus-Vorsitzender Tage Hansen

Mit warmen Beifall dankten die SPD-Grauschöpfe der nimmermüden Wahlkämpferin ("pro Woche 7 Tage à 18 Stunden") für ihr Referat zur Lage des Landes und ihren Einsatz für die Region. 

Der Wahlkampf, resümierte sie ihre Eindrücke aus den 20 Ortsvereinen an Elbe und Oste, habe die Parteimitglieder mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr; fast überall kämpften die Mitglieder "mit Motivation, Einsatz und Überzeugung" für Gerhard Schröder. 

Wetzel rief alle Mitstreiter auf, bis zur letzten Minute dafür mitzukämpfen, "dass unser Land nicht abrutscht und wir keine Gesellschaft bekommen, in der nur den Starken zugearbeitet wird und die Schwächen auf der Strecke bleiben".


Die Tagesfahrt zur Schwebefähre Rendsburg

Am Rande der Veranstaltung tauschten viele Teilnehmer Erinnerungen an die gelungene, sehr gut besuchte Tagesfahrt nach Rendsburg aus, wo besonders die zweitälteste Schwebefähre Deutschlands, der Kanal und die Schiffsbegrüßungsanlage an den "Brückenterrassen" gefielen.


Mittagspause in den "Brückenterrassen"

Viele neue Fotos von der Rendsburg-Tour stehen hier.

Stimmungshoch auf
der Cuxlandschau


Sozialdemokraten Saul, Schmidt auf der Cuxlandschau

12. 9. 2005. Alle Wochenendzeitungen schrieben über die "Aufholjagd der SPD", die Welt am Sonntag (Website hier) meldete: "Eine Woche vor der Bundestagswahl am 18. September haben Union und FDP ihre Mehrheit in Umfragen eingebüßt. Alle Institute gehen jetzt von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, bei dem derzeit die Linke in Führung liegt. ...Besonders in der Union wachsen Nervosität und Furcht."

Den Stimmungswandel spürten auch die Hemmoorer SPD-Mitglieder an ihrem Info-Stand auf der Cuxlandschau: "Von Stunde zu Stunde stieg das Stimmungsbarometer," beobachtete Ortsvorsitzender Johannes Schmidt. Auch Fraktionsvorsitzender Hans-Wilhelm Saul zeigte sich erfreut über die jüngsten Umfrageergebnisse.

Gerhard Schröder
immer beliebter


Wahlkundgebung in Hannover

11. 9. 2005. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach dem TV-Duell mit Unionskandidatin Angela Merkel erheblich an Beliebtheit gewonnen. In der monatlichen Umfrage von TNS Infratest für den SPIEGEL erzielte Schröder mit elf Prozentpunkten den stärksten Zuwachs aller Politiker.

60 Prozent der Befragten wollen laut TNS Infratest , dass Schröder künftig eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielt. Auch Vizekanzler Joschka Fischer legte zu (plus sechs Punkte) und erreichte jetzt 65 Punkte auf der Popularitätsskala. Damit sind Schröder und Fischer die beliebtesten Wahlkämpfer, dicht gefolgt von Merkel, die auf 59 Prozent kam - einen Punkt weniger als im Vormonat. Für die Ehebung wurden 1000 Wahlberechtigte befragt.

Der Trend wird von einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" bestätigt, der zufolge die Umfragewerte für die Unionsparteien immer weiter sinken: CDU/CSU kommen nur noch auf 40,5 Prozent und verlieren damit zwei Prozentpunkte. Die SPD verbessert sich dagegen um zwei  Prozentpunkte und erreicht 34,5 Prozent. Weiterhin drittstärkste Kraft, wenn auch mit Verlusten von zwei Prozentpunkten, bleibt die Linkspartei mit acht Prozent, vor Grünen und FDP mit unverändert jeweils sieben Prozent. 

Bei diesem Ergebnis würde Schwarz-Gelb mit 47,5 Prozent die Mehrheit klar verfehlen. SPD, Grüne und Linkspartei kämen zusammen auf 49,5 Prozent. Nach dem TV-Duell zwischen  Gerhard Schröder und  Angela Merkel hatte Emnid von Montag bis Donnerstag 4.018 Wahlberechtigte befragt. 

Bei der letzten Emnid-Umfrage vor dem TV-Duell war die Union noch auf 42 Prozent gekommen. Für die SPD hatten 31 Prozent gestimmt. FDP und Grüne kamen in der am 1. September veröffentlichten Umfrage wie in der aktuellen Erhebung auf je sieben Prozent. Für die Linkspartei hatten sich 10 Prozent ausgesprochen.

Merkel sagte
die Unwahrheit

9. 9. 2005. Im TV-Duell sagte Angela Merkel die Unwahrheit. Diese und andere brisante Informationen enthält der Newsletter der SPD Nordniedersachsen, der hier zugänglich ist.

Der aktuelle Link-s-Tipp

Einige Fragen beantworten - wissen, welche Partei man wählt: 

http://www.wahlomat.de 

Eine kritische Homepage (u.a. hrsg. von Albrecht Müller, 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972) zur Belebung der politischen Kommunikation:

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?idcat=5

LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informiert: 

http://www.lobbycontrol.de/ 

Praktisches Computer-Wörterbuch, um gezielt Begriffe nachzuschlagen:

http://www.computer-woerterbuch.de

Versprochen - gebrochen: Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsen:

http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp?nodeId=6571&lang=de 

Sonderseiten zum SPD-Projekt Bürgerversicherung: 

http://www.buergerversicherung.spd.de



Wahlwerbung
von der Oste


Wahlkampfschlager "2. Duell" (anklicken)

8. 9. 2005. Die wohl meistbeachtete Internet-Anzeige pro Schröder ist nicht von der SPD bezahlt worden, sondern von einem Privatmann aus Engelschoff in der Ostemarsch.

Der Publizist und Schröder-Freund Manfred Bissinger ist laut SPIEGEL ONLINE Auftraggeber des Spots "Das 2. TV-Duell", der bei Hunderttausenden von Internet-Nutzern nicht nur Schadenfreude, sondern wohl auch Nachdenken ausgelöst hat...

Zum Spot(t) geht's hier...

In Engelschoff wurden in der Vergangenheit wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen. In Bissingers Haus, in dem Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich wieder zu Besuch war, fiel schon vor Jahren die Entscheidung, das Amt eines Kulturstaatssekretärs zu schaffen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In der vorigen Woche, nach Schröders erfolgreichem Auftritt bei "Christiansen", habe der Ex-"Stern"-Vizechefredakteur und Ex-"Woche"-Herausgeber Bissinger einen Besuch des Kanzlers in Engelschoff erwidert und in Berlin mit ihm wieder einmal die politische Lage erörtert. 

Bissinger ist Mitautor eines jüngst erschienenen Buches mit dem Titel "Schröder oder Merkel - die schnelle Wahlhilfe". Es behandelt 100 Themen von Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Heuschrecken, bis zur Visa-Affäre und enthält Kurz-Porträts von Joschka Fischer, Gregor Gysi, Horst Köhler, Oskar Lafontaine, Franz Müntefering, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle. - Bissinger, seit Jahrzehnten in Engelschoff ansässig, ist übrigens dem Osteland auf besondere Weise verbunden: Viele Jahre lang saß er als 2. Vorsitzender im Vorstand der Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre in Osten.  Das ebenso umfang- wie aufschlußreiche Bissinger-Porträt von SZ-Redakteur Hans-Jürgen Jakobs steht hier im Netz

Otto Schily beim
Kreissportbund


Übungsleiterpauschale nicht besteuern!

7. 9. 2005. Bei einem Treffen mit dem Kreissportbund in Cuxhaven erklärte Innenminister Otto Schily, die Übungsleiterpauschale  in der jetzigen Form dürfe nicht, wie von der Union angedacht, gekippt werden.

Der SPD-Politiker zeigte sich verwundert dass sich angesichts der umstrittenen Steuerpläne des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof, "die die Existenz der Breitensports massiv gefährden, die Verbände nicht lautstark zu Wort melden". 

Betroffenen wären insgesamt 22 Millionen Ehrenamtliche, nicht nur im Sport, sondern auch bei Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Technischen Hilfswerk. Sie müssten auf ihre abgabenfreie Aufwandsentschädigungen nach den Unionsplänen dann Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Wetzel unterstreicht
Internet-Bedeutung

7. 9. 2005. "Wir Abgeordneten sollten uns nicht hinter dicken Türen verstecken. Der enge Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, speziell für mich als Direktkandidatin“, kommentiert die Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel ihr andauerndes Engagement im Politik-Chat-Forum kandidatenwatch.de und auf ihrer eigenen Website www.margritwetzel.de.

Stärker noch als bei vorangegangenen Wahlen informieren sich die Wählerinnen und Wähler vor den Neuwahlen am 18. September über das Internet. Als Grund wird meist die Aktualität und die Möglichkeit der direkten Ansprache von Kandidaten genannt. Dazu die Sozialdemokratin Wetzel: „Durch Chat Foren und meine ständig aktualisierte Internetseite habe ich die Möglichkeit, meine Arbeit wirklich transparent darzustellen. Aber nicht nur vor einer Wahl, sondern auch während des Alltagsgeschäfts wird dieses Medium immer wichtiger. Wir als Politiker sind aufgerufen, etwas gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit zu tun. Und das heißt: Immer ansprechbar sein - immer aktiv sein!“

Mit ihrer schlicht und übersichtlich gestalteten Homepage deckt die Sozialdemokratin ein großes Spektrum ab. „Von meiner ‚Aktuell vor Ort'-Sommertour durch den ganzen Wahlkreis über Kurzzusammenfassungen von zentralen Themen unter ‚Auf den Punkt gebracht’ bis hin zu umfangreichen Informationssammlungen für politisch Interessierte  versuche ich, Politik dem Bürger so nah wie möglich zu bringen.“ 

Dank an die
Hemmoorer


Margrit Wetzel auf dem Bahnhofstraßenfest

6. 9. 2005. Auf ihrer Website www.margritwetzel.de berichtet die SPD-Kandidatin Dr. Margrit Wetzel auch über ihren Besuch auf dem Hemmoorer Bahnhofstraßenfest und dankt dabei nicht nur dem Samtgemeinde-SPD-Chef Johannes Schmidt.

Schmidt und der Stadthemmoorer SPD-Vorsitzende Hans-Wilhelm Saul hatten der Abgeordneten am Info-Stand ein liebevoll selbstgefertigtes Wetzel-Großposter vorgestellt.


Saul und Wetzel in Hemmoor - Poster vergrößern

Im einzelnen schreibt Margrit Wetzel in ihrem Wahlkampf-Tagebuch "Aktuell vor Ort":

"Trubel in der Bahnhofstraße (September 2005) - Alle Jahre wieder geht es hoch her in der Bahnhofstraße in Hemmoor - das Konzept stimmt einfach! 

So vielseitig wie die Stände und Informationen, die in der Bahnhofstraße geboten werden, ist es selten bei solchen Festen! 

Immer wieder unverzichtbar, dabei zu sein, denn mehr an Informationen und Gesprächen kann es in kurzer Zeit überhaupt nicht geben. 

Und vor allem: Ein ganz herzliches und dickes Dankeschön an Johannes Schmidt, der es sich nicht nehmen lässt, 'seine' Abgeordnete mit allen Leuten, die er kennt (und das sind viele!), bekannt zu machen. 

So kommt Hemmoor ganz direkt nach Berlin – und das ist wichtig."

Was Durchregieren
heißen könnte...


SPD-Landtagsabgeordneter Claus Johannßen

6. 9. 2005. Durchregieren, dieser Ausdruck aus dem Wortschatz der CDU Kanzlerkandidatin hat für den Landtagsabgeordneten Claus Johannßen eine ganz besondere Bedeutung: „Und zwar eine ziemlich schlechte, besonders wenn ich an die von Hamburg ja mit allen Mitteln betriebenen Pläne zur Elbvertiefung denke."

Johannßen in einer Presseerklärung: "Eine CDU-geführte Bundesregierung würde bedeuten: grünes Licht für die Bagger auf der Elbe und möglicherweise irgendwann einmal Land unter bei uns. Denn das ist ja das Ziel der CDU: Durchregieren von den Kommunen über Länder bis zum Bund. Für uns Elbanrainer eine Horrorvision. Hamburg und Niedersachsen sind sich ja praktisch jetzt schon einig, der Bund stimmt dem zu und das wär´s dann.“

Bis jetzt fänden die Kritiker einer Elbvertiefung wegen des großen Engagements der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel in Berlin Gehör. „Sie weiß über das Thema genau Bescheid, kennt sich vor Ort aus und ist von der Gefährlichkeit einer erneuten Elbvertiefung völlig überzeugt. Ihre Kollegin von der CDU haben wir zu dem Thema eigentlich noch gar nicht recht gehört. Auch bei der öffentlichen Veranstaltung der AGU in Stade ist sie nicht dabei.“

Dort müsste sie sich wohl auch unbequemen Fragen stellen, nimmt Claus Johannßen an. Unbequeme Fragen hätte er auch an Vertreter Hamburgs. „Von da kamen immer nur Larifari-Aussagen. Angefangen von der Aussagen Ole von Beusts als damaligem Oppositionsführer in Hamburg, es dürfte keine weitere Elbvertiefung mehr geben, bis zu unverbindlichen Aussagen von Herrn Ulldall, haben wir hier vor Ort schon genug Herum-Geeiere gehört. Glauben können wir hier noch rechtsverbindlichen Aussagen und Festlegungen, alles andere ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird.“

Der Landtagsabgeordnete hofft, dass der Einsatz von Dr. Margrit Wetzel für diese Region durch ein gutes Wahlergebnis belohnt wird: „Mit ihr haben wir eine Anwältin für unsere Interessen in Berlin. Abgeordnete, die nur zu Stippvisiten in Wahlkampfzeiten kommen, brauchen wir nicht, genauso wenig wie weitere leere Versprechungen aus Hamburg.“

Klönschnack mit
Margrit Wetzel

1. 9. 2005. Zu einem Klönschnack mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel zum Thema Neuwahlen lädt die Hemmoorer SPD-AG 60 plus zum Donnerstag, 15. September, 15 Uhr, in die Festhalle Osten.


60-plus-Vorsitzender Tage Hansen

"Bringt bitte Nachbarn und Freunde mit," schreibt Vorsitzender Tage Hansen, der Anmeldungen unter der Telefonnummer 04771-3204 erbittet. 

Der Preis für Kaffee und Kuchen beträgt 4 Euro.

SPD-Hotline zum
Unterrichtsausfall

1. 9. 2005. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Claus Johannßen gibt es "gravierende Probleme bei der Unterrichtsversorgung". Für die "Delle" sei Kultusminister Busemann (CDU) verantwortlich und nicht, wie der behauptet, die Schule. Jetzt will die SPD eine Hotline zum Thema Unterrichtsausfall schalten.

Johannßen: "Kultusminister Bernd Busemann kann sich nicht mehr rausreden. Die Klagen über den Unterrichtsausfall häufen sich. Unsere Befürchtungen haben sich bestätig." Die Eltern beklagten sich zu recht, denn an allen Ecken fällt Unterricht aus. "Wir wollen ein realistisches Bild von der Unterrichtsversorgung vor Ort gewinnen, deshalb fragen wir die, die es wissen müssen: Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler."

„Es ist besonders dreist, wenn Minister Busemann die Schulen für die mangelhafte Unterrichtsversorgung verantwortlich macht.“ so Claus Johannßen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 31. 8. 2005 wird berichtet, dass Busemann „viele Schulleiter kritisiert: Für 80 Prozent des nicht erteilten Unterrichts und Unterrichtsausfalls seien die Schulen wegen interner Mängel selbst verantwortlich.“

Am Montag, 5. September, schaltet die SPD-Fraktion eine Hotline zum Thema Unterrichtsversorgung. Unter den Telefonnummern 0511 / 3030 - 4023 und - 4022 sammeln von 15 bis 18 Uhr Schulexperten der Fraktion Informationen zur Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen. 

Zugleich stehen die Fachleute für Fragen rund um das Thema zur Verfügung.  Johannßen betont, dass die gesammelten Daten zur Situation vor Ort nicht in irgendeiner Schublade verschwinden werden.

"Regierung
gegen Region"

31. 8. 2005. Eines wird nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Claus Johannßen immer deutlicher: “Die Landesregierung hat unsere Region völlig aus den Augen verloren. Man erinnert sich nur dann an uns, wenn es darum geht, hier etwas abzuziehen und woanders anzusiedeln. Gute, oder vielmehr schlechte Beispiele dafür sind das Amt für Agrarstruktur, dass aus unserem Oberzentrum Bremerhaven nach Bremervörde umziehen musste. Oder nehmen wir das Forstamt in Bad Bederkesa. Welcher Teufel hat den Minister geritten, das Amt aus unserem strukturschwachen Raum nach Harsefeld und damit ja fast in Hamburgs Speckgürtel umzusiedeln?“

Gut erinnern kann sich der Abgeordnete auch noch an das Geschrei der CDU, als das Handelsregister vom Otterndorfer Amtsgericht nach Langen verlegt wurde. „Da waren wir die Buhmänner, obwohl es ja in unserem Landkreis blieb. Nun ist es am Tostedter Gericht angesiedelt, und kein Regierungsabgeordneter regt sich darüber auf.“

Unglaublich sind auch die Versäumnisse des Landes bei der Zukunftssicherung der Stadt Cuxhaven. „Die Containersperrklausel ist noch da, das Land ist nicht bereit, in den Hafen Cuxhaven zu investieren, sondern überlässt das der hochver- schuldeten Stadt und dem finanzschwachen Landkreis, der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven wird auf Kosten der Entwicklung Cuxhavens ausgebaut. So sieht die Politik  der Landesregierung für den ländlichen Raum aus.“

Wenn er auf das Thema Finanzen zu sprechen kommt, findet Claus Johannßen nur noch harsche Worte. „Vergessen ist das hehre Ziel mit dem Versprechen, nach dem Konnexitätsprinzip zu handeln. Es war ja so leicht, gegen die SPD-Landesregierung zu polemisieren: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Nun heißt es: was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Dem Topf mit den Mitteln für den Finanzausgleich entnimmt man einfach mal 150 Millionen Euro, die den Gemeinden dann natürlich fehlen.“

Claus Johannßen bringt es dann auf den Punkt: „Bis jetzt eine lausige Bilanz. Viel angekündigt, nichts gehalten, viele schwammige Ausreden und Entschuldigungen. Die können froh sein, dass das Prinzip, alles zu privatisieren, nicht auch für die Landesregierung gilt. Da wären sie als erste auf der Liste der zu Entlassenen.“ 

Vorbildliches
Hafenfest


Museumsschiffe beim Hafenfest in Wischhafen

28. 8. 2005. Alle fünf Jahre feiert Wischhafen sein legendäres Dorf- und Hafenfest, eine gelungener Mix aus Kunst und Kultur mit maritimem Akzent und in vielerlei   Hinsicht womöglich auch ein Modell für künftige Feste in der Samtgemeinde Hemmoor.


Kinderschützer Schmidt in Wischhafen

Unter den vielen auswärtigen Gästen war auch der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende, Kinderschutzbund-Landeschef und AG-Osteland-Aktive Johannes Schmidt, der Erkundigungen über die Festorganisation einholte.

Viele Fotos vom Fest in Wischhafen hier.

In Kürze feiern SPD-Gliederungen aus Ostemarsch und Kehdingen ein Hafenfest am Ruthenstrom in Drochtersen (siehe SPD OSTEN). 

Lampionfahrt
auf der Oste


Lampionfahrt des WSCO

28. 8. 2005. Wie auch im Vorjahr veranstaltete der Wassersport-Club Osten (Website) seine traditionelle Lampionfahrt auf der Oste. 

Rund 50 Gäste der SPD Osten begleiteten die Lampiontour auf einer (ausgebuchten) Sonderfahrt mit der "Mocambo". Anwesend war auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Viele Fotos von der Fahrt stehen auf dieser SONDERSEITE.


Samstag: Tage Hansen begrüßt die Teilnehmer

Ebenfalls am Sonnabend fuhren 60 Teilnehmer aus Osten und Umgebung mit Tage Hansen von der SPD-AG 60 plus an den Nord-Ostsee-Kanal.


Im Bus zur Schwesterfähre: Fährvereinschef Ahlf

Es ging nach Rendsburg, wo die Gruppe - darunter auch Horst Ahlf, Vorsitzender der Fördergesellschaft zur Erhaltung der Ostener Schwebefähre - die "Schwesterfähre" und die Schiffsbegrüßungsanlage am "Kanal der Traumschiffe" besuchte und das große Fest "Rendsburger Herbst" miterlebte. Die SPD-Fahrt führte auch in die neue Ostener Partnergemeinde Osterrönfeld.

Lage an Schulen
"real schlechter"

24. 8. 2005. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner (Foto) hat Kultusminister Bernd Busemann (CDU) Tricks, Täuschung und Schönfärberei vorgeworfen. Die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes sei seit Amtsantritt der CDU/FDP-Landesregierung "real schlechter" geworden. "Aber sie wird besser gerechnet." Die 2500 neu eingestellten Lehrer hätten nicht zu mehr Schulstunden geführt, sondern würden zu einem großen Teil nur für die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem gebraucht, kritisierte der Fraktionschef in Hannover. 700 der neuen Stellen seien außerdem bereits dauerhaft wieder weggefallen, weitere 700 würden demnächst folgen, rechnete Jüttner vor. Schließlich verzögere der Kultusminister die Neubesetzung von freigewordenen Stellen. Nur so könne er überhaupt die Sparauflage des Finanzministers erfüllen. Um dennoch einen guten Wert bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen, verringere Busemann einfach die Lehrersollstunden, "ohne dass Schüler und Eltern ein Fitzelchen davon haben". 

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelte, dass die Klassen größer geworden sowie Fördermöglichkeiten und Wahlpflichtangebote abgebaut worden seien. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Eckel, warf Busemann in ihrer Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode vor, immer weniger für die Chancengleichheit der Kinder zu tun. So werde die Sprachförderung zurückgefahren, das Schulsystem würde weniger durchlässig. Die Folgen seien Frustration, schlechtere Leistungen und höhere Sitzenbleiber-Quoten.

"Küsten-Gipfel"
in Oberndorf


Der Ostekieker in Oberndorf

21. 8. 2005. Küstenexperten der SPD aus Europaparlament, Bundes- und Landtag kommen an diesem Montag, 22. August, 16.30 Uhr, in Oberndorf auf dem Restaurantschiff "Ostekieker" zu einem Fachgespräch "Grünbuch Meer" zusammen.

Anlaß ist das gleichnamige EU-Programm zu Themen wie maritime Industrie, Fischerei und Tourismus.

Die Region zwischen Elbe und Weser müsse rechtzeitig ihre Wünsche, Pläne und Sorgen in diese Diskussion einbringen, meint die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel, Sprecherin der sogenannten "Küstengang" in ihrer Fraktion.


Europaabgeordneter Willi Pieczyk

Auf Wetzels Einladung kommen auch Claus Johannßen MdL und Willi Pieczyk (Foto), langjähriger schleswig-holsteinischer SPD-Landesvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPE-Fraktion im Europaparlament, nach Oberndorf.

Kosten gesenkt,
Würde verkauft?

22. 8. 2005. Der Ostener Fährkrug ist Ende des Monats Schauplatz einer  SPD-Fachveranstaltung. „Kosten gesenkt – Würde verkauft? - Welches Leitbild braucht unser Gesundheitswesen?“ ist das Thema eines Vortrages, den Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., am Dienstag, 30. August, 15 Uhr, hält.

Antretter war fünf Legislaturperioden lang Mitglied des Deutschen Bundestages, er war Sprecher der deutschen Sozialdemokraten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU.

Als Bundesvorsitzender der "Lebenshilfe" setzt er sich nicht nur ständig damit auseinander, wie Politik und Gesellschaft mit Menschen mit Behinderungen umgehen, sondern auch mit der demographischen Entwicklung der älter werdenden Gesellschaft.

Economist bejubelt
deutsche Wirtschaft

19. 8. 2005. Jammern die Deutschen zuviel? Der "Economist", das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. "Deutschlands überraschende Wirtschaft" titelt der "Economist" auf seinem morgigen Cover. In der Titelgeschichte der internationalen Ausgabe lobt das wirtschaftsliberale Magazin die Reformen der vergangenen Jahre. Der "Economist" spart nicht mit Lob: Deutsche Arbeitnehmer und Gewerkschaften hätten in den vergangenen Jahren ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Deutschlands Konzerne seien erfolgreich restrukturiert worden und hätten ihre Kosten gesenkt.

"Deutschland, lange der teuerste Wirtschaftsstandort Europas, hat ... einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankreich, Italien, den Niederlanden und sogar Großbritannien aufgebaut", schreibt das Blatt. Mehr bei SPIEGEL online.

SPD macht mobil
für Margrit Wetzel


Wetzel-Plakat der SPD Hemmoor - vergrößern

17. 8. 2005. Mit einem speziell angefertigten Großplakat will die SPD Hemmoor auf die Verdienste der Bundestagskandidation Dr. Margrit Wetzel für die Region hinweisen, beispielsweise ihren Einsatz für die Reparatur der Schwebefähre und die Hemmoorer Bahnquerung. Das Plakat soll auf Messen und Festen am Infostand der SPD gezeigt werden.

Zugleich bereitet die SPD einige wichtige Veranstaltungen vor: 

Dienstag, 30. August 2005: Zentrale Wahlkampfveranstaltung für den Wahlkreis 31:
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, kommt ab 19.30 Uhr zur einer Saalkundgebung nach Stade, Hotel Vier Linden. 

Samstag, 3. September 2005: Bezirksweite Wahlkampfveranstaltung in Cuxhaven, Kurparkhalle. Um 10.30 Uhr beginnt die öffentliche Wahlveranstaltung mit Bundesminister Wolfgang Clement. Folgender Ablauf ist vorgesehen: 10.30 Uhr Musikprogramm, Eröffnung, Talk mit den BundestagskandidatInnen aus dem Bezirk Nord-Niedersachsen, Rede Wolfgang Clement. Nachmittags Gelegenheit zum Besuch des großen Buttfests  im Zentrum (Nähe Wasserturm).

Sonntag, 4. September 2005: SPD-Hafenfest in Drochtersen-Krautsand:
Zum dritten Mal organisiert der OV Drochtersen, diesmal mit Unterstützung des OV Nordkehdingen und des Distrikts Osten ,ein großes Hafenfest von 11 bis 18 Uhr in Drochtersen-Krautsand am Hafen „Ruthenstrom“ Für alles ist gesorgt: Kulturprogramm, Budenweile, Kinderattraktionen, Getränke- und Wurststand, Kindergetränkestand und natürlich die Museumsschiffe „Jan-Dirk“ und „Käpt`n Klünder“. 

Wetzel warnt vor 
Schattenminister

17. 8. 2005. „Das Kirchhof-Steuermodell hat der Zentralverband des deutschen Hand-werks in der Financial Times zu Recht als 'Tod der Personenunternehmen' bezeichnet. Kommunen und Unternehmen müssen gut aufpassen, was ihnen blühen würde, wenn die CDU an die Regierung käme,“ warnt Margrit Wetzel  (SPD) vor dem Plan des CDU-Schattenministers Kirchhofs, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Damit wäre eine Umverteilung vom Bund auf die Kommunen passé: Zurzeit dürfen die Personenunternehmen ihre Gewerbesteuer pauschal von der Einkommensteuerschuld abziehen.

Bei der Kirchhofschen „Primitivsteuer“ (Handelsblatt) von 25 Pronzent für alle sind die kleineren Einkommensbezieher die absoluten Verlierer – Kirchof  denke sogar über Steuersätze für jene nach, die heute noch gar keine Steuern zahlen.

Wetzel: "Das passt ins Bild der CDU-Steuerpolitik, die den Pendlern, den Schicht- und Feiertagsarbeitern die steuerfreien Zuschläge kürzen bzw. besteuern will. Die Finanzminister der Bundesländer haben die Steuermindereinnahmen aus Kirchhofs Modell auf 43 Mrd. Euro beziffert! Schöne Aussichten!"

Hemmoorer beim
Wahlkampf-Auftakt


Schröder begeisterte auch die Hemmoorer

14. 8. 2005. Mit zwei Bussen fuhren SPD-Freunde aus Hadeln am Wochenende zum Wahlkampf-Auftakt nach Hannover, wo 10 000 Teilnehmer auf dem Opernplatz Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering umjubelten.


Die umjubelte SPD-Führungsriege

Auch die Hemmoorer waren begeistert. "Das war ein Auftakt nach Maß," urteilt SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt: "Schröder und Müntefering haben die Herzen der Sozialdemokraten getroffen. Wir haben unseren Kanzler und unseren Parteivorsitzenden verstanden  und die haben uns verstanden."


Ortsvorsitzender Schmidt in Hannover

Mit scharfen Angriffen auf die Opposition eröffnete Schröder die heiße Phase des SPD-Bundestagswahlkampfs. Mit Blick auf die Union warnte der Kanzler vor "einer Rolle rückwärts" bei der Atomenergie und der Förderung erneuerbarer Energien.

Schröder verteidigte erneut die rot-grünen Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Nur wer bereit sei, Reformen durchzuführen und sie auch durchzusetzen, werde den in den vergangenen 40 Jahren aufgebauten Sozialstaat bewahren können. Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung mehr Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung sowie für die Kinderbetreuung bereitgestellt habe. Gebühren für das Erststudium erteilte er eine Absage.


Zehntausend füllten den Opernplatz

Wie im Wahlkampf 2002 hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut von US-Präsident George W. Bush distanziert und dessen Haltung zu Militäreinsätzen im Nahen Osten kritisiert. Schröder forderte die USA auf, dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm nicht mit einem Militäreinsatz zu drohen. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch", sagte er. Bush hatte eine solche Option nicht ausgeschlossen.

Der Kanzler unterstrich zudem die außenpolitische Eigenständigkeit einer von ihm geführten Regierung: Solange die Sozialdemokraten in Deutschland das Sagen hätten, werde die Außenpolitik in Berlin entschieden und nicht anderswo. Schröder: "Ich will nicht, dass an die Stelle freundschaftlichen Selbstbewusstseins neue Willfährigkeit tritt."

Parteichef Franz Müntefering warf Merkel Rechenfehler bei der geplanten Kopfpauschale in der Krankenversicherung vor. "Wer Merkel hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen", sagte er. Zum Verhältnis der Unions-Kanzlerkandidatin zu den Unions-Ministerpräsidenten sagte Müntefering: "Wer solche Freunde hat, braucht sich um Feinde nicht zu sorgen."

Der Parteichef prophezeite ein weiteres Absinken von Union und FDP in der Wählergunst. Nach zunächst sehr guten Umfragewerten hätten CDU und FDP nunmehr schon keine Mehrheit mehr. "Und in fünf Wochen werden wir lesen, dass die SPD stärkste Partei geworden ist, und Gerhard Schröder bleibt Kanzler", betonte Müntefering unter Beifall der Zuhörer.

Oste-Törn zum
Lampionfest


Die "Mocambo" beim Lampionfest 2004

13. 8. 2005. Ein ganz besonderes Vergnügen bietet sich Freunden der Oste - rechtzeitige Anmeldung vorausgesetzt - am Sonnabend, 27. August: Um 18.15 Uhr startet die "Mocambo" am Anleger hinter der Oberndorfer Kirche zu einer zweieinhalbstündigen Abendfahrt anläßlich des großen Lampionfestes des Wassersportclubs Osten auf der Oste.

Mehr unter SPD OSTEN.

Wetzel und das
"tidal pumping"...

7. 8. 2005. Neues vom Streit um den Hafenschlick: „Den Ball nehme ich gern auf!“ schmunzelt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel darüber, dass die Hamburger Port Authority (HPA) ihr „Spekulation“ hinsichtlich der Ursache der gewaltigen Zunahme des Hafenschlicks unterstellt.

„Die HPA hat doch selbst bestätigt, dass die Menge des jährlich anfallenden Hafenschlicks sich in den letzten Jahren verdreifacht hat. Das ist und bleibt eine Zunahme um 200 %. 

Bei der letzten Fahrrinnenanpassung der Elbe haben dutzende von Einwendern darauf hingewiesen, dass sie eine Zunahme der Verschlickung an der Unterelbe befürchten, sei es in den Nebenelben, sei es in den Sportboothäfen: Hamburg hat das lässig weggewischt und die Planfeststellungsbe-schlüsse haben immer darauf verwiesen, dass „nichts zu befürchten“ sei. Alles gegenstandslos bei uns? Nur in Hamburg nimmt der Schlick zu? Pfui Deibel, welch Zufall!“ so die Wahlkreisabgeordnete Wetzel.


"Diese kleinen Schiffchen"

„Und wie dumm auch, dass mir die Experten aus Hamburg (auch unter SPD-Regierungen natürlich) in den zurückliegenden Jahren immer versichert haben, man würde alles berechnen – mit höchst komplizierten Rechnern und Modellen, ich solle ganz unbesorgt sein…  Na so was. Da ist der neuen HPA doch sogar zu danken, dass dort zugegeben wird, dass man erst jetzt (!) in der Lage ist, eine Simulation von Sedimenttransporten vorzunehmen. Komplizierte Rechner, kompliziertes Modell, komplizierte Simulation. Neue Technologie, alles jetzt erst möglich.“

Wetzels Forderung: „Dann ist doch jetzt alles ganz einfach: Der Hamburger Wirtschaftssenator gibt eine Simulation in Auftrag, die die Verschlickung all unserer Gebiete neben der tiefen Fahrrinne von der Elbmündung bis zur Landesgrenze simuliert. Und zwar nicht nur für die „kleinen Containerschiffchen“, die jetzt den Hamburger Hafen erreichen, sondern auch gleich für die großen, die geplanten Mega-Carrier. Und dann rechnen wir schön aus, was die Beseitigung jährlich kosten wird, Hamburg gibt uns eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung dafür, und wenn dann die Fragen der Deichsicherheit auch abschließend so geklärt sind, dass die Menschen hinter dem Deich damit zufrieden sind und von ihrer Sicherheit überzeugt sind, dann wird die SPD-Abgeordnete Wetzel auch zur Vorreiterin für die Elbvertiefung: Versprochen, liebe Hamburger Freunde!“

Dass auch die Beseitigung der jetzt vorliegenden Schlickmengen eigentlich von Hamburg bezahlt werden müsste, dürfte doch wohl klar sein, meint sie:
„Ob man die Ursache der gewaltig gestiegenen Schlickmengen nun neu-deutsch „Tidal Pumping“ nennt oder „spekulativ“ seinen gesunden Menschenverstand bemüht und feststellt, dass die hohen Schlickmengen ganz zufällig mit der letzten Elbvertiefung zusammenfallen, ist mir dabei eigentlich egal“, meint die Sozialdemokratin, „Hauptsache, Hamburg sorgt für die Beseitigung aller Schäden. Dann bin ich ganz zufrieden und würde sogar das Wort „tidal pumping“ in meinen Sprachschatz aufnehmen!“

"Wetzomobil"
wetzt durch Hadeln

4. 8. 2005. In der nächsten Woche ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel mit ihrem "Wetzelmobil" (Foto) fast täglich für ihre Wähler im Raum Hadeln vor Ort präsent:

Am Samstag,  6. August, startet um 15 Uhr in Hamelwörden ein gemütliches Grillen, bei dem die Abgeordnete für alle Wünsche und Sorgen ein offenes Ohr hat. 
Das Schützenfest in Westerwanna am Sonntagvormittag ist schon Tradition für sie, abends feiert sie mit den Schützen in Grift und ist für jedermann zu sprechen.

Am Montag, 8. August,geht es dann weiter nach Osten zu den Schützen und ihren Gästen.

Am Mittwoch, 10. August, und am Montag, den 15. August, informiert sie sich bei hervorragenden Ausbildungsbetrieben (u. a. in Otterndorf)  über die betriebliche Situation und die Unternehmensphilosophie.

Unter www.margritwetzel.de werden weitere Besuche regelmäßig bekannt gegeben.

Plattdeutsch
ernst nehmen

6. 8. 2005. Sehr gefreut hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen über eine Einladung zur Enthüllung eines zweisprachigen Ortseingangsschildes - hochdeutsch und plattdeutsch - in Bederkesa. „Da wird so viel über den Erhalt der plattdeutschen Sprache geredet – hier hat man vor Ort wirklich was getan“, findet Claus Johannßen: „Vielleicht gibt es ja Nachahmer in anderen Gemeinden.“

Völlig unkompliziert und unbürokratisch habe man aus dem Wirtschaftsministerium die Erlaubnis bekommen, ein solches Schild auf dem neben der hochdeutschen Bezeichnung Bad Bederkesa auch der plattdeutsche Name Beersaufzustellen. „Damit folgt es wohl auch dem Niedersächsischen Landtag, der vor kurzem ja erst das Plattdeutsche als 'unverwechselbaren kulturellen Bestandteil des Landes Niedersachsen' bezeichnet hat. Anders sieht es wohl der verantwortliche Minister im Ressort für Wissenschaft und Kultur. Der hat nämlich jetzt den seit rund 50 Jahren bestehenden einzigen voll ausgestatteten Lehrstuhl für niederdeutsche Sprache und Literatur an der Universität Göttingen gestrichen.“

Damit würden die Bemühungen vor Ort wieder einmal nicht honoriert, kritisiert der Landtagsabgeordnete. „Zweisprachige Ortsschilder sind ein guter Einstieg, das Plattdeutsche auch den jüngeren Menschen näher zu bringen, denn das macht sicher neugierig, was es damit auf sich hat. Aber damit darf es nicht sein Bewenden haben. Diese Sprache, die immerhin von 1,8 Millionen Menschen in Niedersachsen gesprochen wird, hat es verdient, ernst genommen zu werden. Durch die Streichung des Lehrstuhls setzt man falsche Zeichen. Ich freue mich jedenfalls auf den Termin in Beers und auf die hoffentlich auch in Plattdeutsch gehaltenen Grußworte.“

SPD greift an 
im Internet

1. 8. 2005. Auch im Web hat der Wahlkampf begonnen. Auf http://kampagne.spd.de zeigt der Parteivorstand neue Plakatmotive.
Auf der Website die-falsche-wahl.de werden die Aussagen von Schwarz-Gelb analysiert.

Mehrheit nur 
noch hauchdünn

29. 7. 2007. In dem  neuen "ARD-Deutschlandtrend" liegt die Union wie in der Vorwoche bei 42 Prozent und die FDP bei sieben Prozent. Die SPD steigert sich um einen Punkt auf 28 Prozent. Die Grünen fallen von neun auf acht Prozent zurück. 

Die Linkspartei könnte auf stabile zwölf Prozent setzen. Damit würde eine schwarz-gelbe Koalition mit 49 Prozent knapp die Mehrheit der Mandate erzielen. SPD, Grüne und Linkspartei zusammen erreichen 48 Prozent.

Im Osten baut die Linkspartei ihren Vorsprung weiter auf jetzt 33 Prozent (+1) aus. Union (-2) und SPD (+2) liegen hier mit je 27 Prozent gleichauf.

An der hohen Arbeitslosenzahl würde sich nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung nichts ändern. Nur 21 Prozent glauben, dass die Arbeitslosigkeit dann spürbar sinken würde.

SPD-Chef Franz Müntefering zur Lage: "Es lohnt sich zu kämpfen."

"Vetternwirtschaft
beim Minister"


Cuxland-Abgeordneter Claus Johannßen (in Osten)

29. 7 2007. Heftige Angriffe auf den hannoverschen Kultusminister Bernd Busemann führt der Otterndorfer SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (Foto). Zugleich werfen die niedersächsischen Grünen dem CDU-Politiker Busemann "Vetternwirtschaft" bei der Lehrerversorgung vor. Bei der Vergabe von Investitionsmitteln für Ganztagsschulen gehe der mit 6 Millionen Euro höchste Einzelbetrag an Busemanns Heiimatgemeinde Dörpen (Emsland), kritisieren die Grünen. Schulen im Cuxland, zum Beispiel in Hemmoor, waren, wie gemeldet, leer ausgegangen.

Der Otterndorfer SPD-Abgeordnete Johannßen beklagt unterdessen, seine Anfragen zur Lehrerversorgung würden vom Kultusminister zunehmend ausweichend berantwortet: "Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen, egal zu welchem Thema, ähneln immer mehr denen des Orakels von Delphi, nämlich verschwommen und frei interpretierbar."

Johannßen hatte unter anderem wissen wollen, ob es sich der der Ausschreibung von Lehrerstellen im Cuxland lediglich um die Wiederbesetzung frei werdender Stellen handelt. Da habe das Kultusministerium wörtlich geantwortet: "Es handelt sich um die Wiederbesetzung frei werdender Stellen im Land Niedersachsen. Durch die ... überproportionale Zuweisung von Planstellen an den Bezirk Lüneburg wird eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Bezirk Lüneburg erreicht. Die Verteilung der Stellen auf die Landkreise erfolgte mit dem Ziel, die Unterrichtsversorgung in allen Landkreisen auszugleichen."

"Einkaufstaschen statt
Lebensmittel verteilen"

"Was soll uns das sagen?", fragt Johannßen ratlos. Der Landtagsabgeordnete versucht, die Antwort zu gliedern und zu interpretieren. "Zuerst einmal eine einfache Antwort auf eine einfache Frage. "Es handelt sich um die Wiederbesetzung frei werdender Planstellen.“ Das hilft der Unterrichtsversorgung allerdings nicht auf die Beine, sondern verhindert günstigstenfalls eine Verschlechterung. Dann frage ich mich, wieso eine überproportionale Zuweisung von Planstellen an den Bezirk Lüneburg eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung mit sich bringen soll, wenn diese Planstellen nicht besetzt werden. Also bringt die Verteilung dieser Planstellen auf die Landkreise auch nichts. Das ist, als wenn ich Einkaufstaschen an die Menschen verteile und sage, nun habe ich die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt."

Johannßen verlangt ein klares Wort. "Da sollte sich die Niedersächsische Landesregierung vielleicht an den Ankündigungen ihrer Kanzlerkandidatin orientieren. Da wird den Bürgerinnen und Bürgern ja zugesagt, dass es keine Versprechungen, sondern knallharte Wahrheiten geben soll. Da wäre es doch logisch, wenn Herr Busemann sagen würde: Tut uns leid, unser Wahlversprechen zur 100%igen Unterrichtsversorgung können wir nicht halten."

Mehr Polizei auf
die Schützenfeste!


Niedersächsisches Schützenfest

24. 7. 2005. "Immer wieder höre ich, dass es auf Schützenfesten zu brutalen Angriffen auf Gäste kommt", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Sie hat jetzt eine Initiative gestartet, um solche Angriffe wirksam zu verhindern. 

Die Sozialdemokratin hat den Polizeipräsidenten in Lüneburg, Niehörster, gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Personalstärke bei der Polizei im Kreis Stade an solchen Wochenenden vorgehalten werden kann. 


Dr. Margrit Wetzel im Bundestag

"Die Schützenvereine im ländlichen Raum haben eine herausragend wichtige soziale Funktion, die es unbedingt zu schützen gilt", begründet sie ihre Initiative. „Nicht nur die allgemeine sportliche Betätigung der Schützenvereine und ihre außerordentlich gute Jugendarbeit muss dafür ausreichender Grund sein, sondern auch die Schützenfeste selbst, bei denen meist das ganze Dorf auf den Beinen ist und mit vielen Gästen von außerhalb feiert und fröhlich ist. Dieses fröhliche Feiern führt die Menschen zusammen, stärkt die Dorfgemeinschaft und darf einfach nicht durch brutale Angriffe so gestört werden, dass die Leute schon Angst haben, zu Schützenfesten zu gehen.“

Wetzel bittet die Präsidenten der Schützenvereine und auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, ebenfalls aktiv zu werden: „Wenn der Polizeipräsident nicht über unsere Sorgen informiert wird, kann er auch nicht handeln", fordert sie die Betroffenen auf, ebenfalls an Niehörster zu schreiben. 

Johannßen und
der Blanke Hans

Einiges hat der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen während seiner langjährigen politischen Tätigkeit schon erlebt. „Aber es ist immer noch zu toppen,“ weiß er seit der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Küstenschutz.

„Die Otterndorfer Kanalschleuse ist die letzte große Schwachstelle im Verlauf des Hadler Elbdeiches. Darüber waren sich alle einig, Vertreter der Verbände, Fachleute aus den Ämtern und natürlich auch die Politik. Vor allem im Hinblick auf die bereits erfolgten und noch zu erwartenden Vertiefungen der Elbe können wir uns solche Schwachstellen nicht leisten“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete die Gründe für seine Nachfrage bei der Niedersächsischen Landesregierung.

„Und dann steht in dem Zeitungsbericht über die Frühjahrsdeichschauen, dass der seit Jahren geplante Neubau der Kanalschleuse auf das Jahr 2008 verschoben werden soll. Da musste ich natürlich nachhaken. Sturmfluten warten nicht, bis man die Schutzbauten repariert oder ersetzt hat. Wenn hier etwas nicht in Ordnung ist, muss gehandelt werden, und zwar so schnell wie möglich.“

Die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Sander hat ihn dann aber doch sehr erstaunt. „In der Zeit, in der die CDU/FDP Landesregierung Verantwortung trägt, ist aus der großen Schwachstelle ein nur erneuerungsbedürftiges Objekt geworden. Ein Wunder. Das kann die Landesregierung also auch. Daher kann die Erneuerung der Schleuse wegen anderer prioritärer Vorhaben zurück- gestellt werden, weil das Geld für alles zusammen nicht reicht. Was wirklich prioritär ist, das sollte man mal hier vor Ort erfragen“.

Das ganze passt für den Landtagsabgeordneten ins Bild. „Wir werden überall eingereiht, wie es so schön heißt. Bei der Ortsumgehung Otterndorf, bei den Radwegen, und nun auch beim Küstenschutz. Es lebe die Stärkung des ländlichen Raums! Ich hoffe nur, dass der Blanke Hans auf die finanzielle Lage der Landesregierung Rücksicht nimmt und unseren Deich mitsamt der Schleuse bis zum Neubau in Ruhe lässt.“

Jeder Zweite
soll ans DSL-Netz

22. 7. 2005. In der weiteren Verbreitung von Breitbandtechnologien sieht Dr. Margrit Wetzel  großes Wachstumspotenzial.  „Die Initiative der Bundesregierung,  die technische Versorgung mit Zugangstechnologien zu verbessern und gleichzeitig ihre private und gewerbliche Nutzung zu stärken, ist ein wichtiger Schritt. Dank der schnellen, hochwertigen Datenübertragung für Internet, Radio oder Fernsehen wird ein hoher Produktivitätszuwachs erreicht, der neue Märkte für die Wirtschaft öffnet und damit Wachstumsimpulse gibt“,  erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat ein neues Internetportal errichtet, das Bürger und Unternehmen über die Möglichkeiten der Breitbandtechnologien informiert. Rechtliche Zusammenhänge, Sicherheits-aspekte, die einzelnen Bandbreittechniken (wie z. B. DSL, Funk, Glasfaser oder DVB-T) werden hier in übersichtlicher Form erklärt. Egal ob Existenzgründer, Senioren oder Unternehmer, alle können von Breitbandtechnologien profitieren und nützliche Tipps unter der Adresse www.zukunft-breitband.de finden.

Mit diesem neuen Informationsangebot wird ein aktiver Beitrag zur so genannten Breitband-Offensive geleistet. Kern dieser gemeinsamen Initiative von Politik und Wirtschaft ist, bis 2010 zu erreichen, dass 50 % aller Haushalte und Unternehmen schnelle Internetzugänge durch Breitbandnutzung haben.

"Modellregion"
eine Mogelregion?

19. 7. 2005. Ist die von der Landesregierung propagierte "Modellregion" Cuxland eine Mogelregion?

Das Thema Modellregion wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Kreistagssitzung beraten. Während Landesfraktionschef David McAllister das Gesetz als konkreten Schritt  zum Bürokratieabbau verteidigte, kritisierte Uwe Dubbert für die SPD, daß das Projekt "beharrlich hinter verschlossenen Türen behandelt und weder Kreis- und Gemeindegremien noch Bürger beteiligt" worden seien.

Inhaltlich gebe es viel heiße Luft, aber auch bedeutsame Änderungen: Mit der Freigabe von Leistungsstandards würden diese zu freiwiligen Aufgaben. Die  Kommunalaufsicht könne nun bei finanzschwachen Kommunen leichter eingreifen und diese zum Verzicht zwingen - für Dubbert der Einstieg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft, der mit dem Mäntelchen des Modernisierens kaschiert werde.

Mehr unter www.uwe-dubbert.de.

Guter Platz auf
der Landesliste

11. 7. 2005. Auf der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD erhielt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Wahl zum Spitzenkandidaten 99,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dr. Margrit Wetzel, Abgeordnete für Stade/Cuxhaven, wurde auf Platz 18 der Liste abgesichert, der "zumindest als sehr aussichtsreich" (Stader Tageblatt) gilt. 

Damit dürfte der Wiedereinzug der fleißigen Parlamentarierin (Website hier) in den Bundestag eher wahrscheinlich sein. Sie selber setzt auf ein Direktmandat. 

Bei der Wahl vor drei Jahren hatte sie mit 52,3 Prozent ganz überlegen das Mandat gegen die CDU-Bewerberin Dr. Martina Krogmann (41,1 Prozent) gewonnen. 

Zum Einstieg seiner Rede in der Landesvertreterversammlung äußerte sich der Bundeskanzler zu den aktuellen Terroranschlägen in London: "Die Terroristen wollen unsere Werte treffen, demokratische Werte und unsere Art zu leben, daher muss es gemeinsamen Widerstand gegen diese Bedrohung geben."

In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede sprach Schröder sich für einen offensiven Wahlkampf der SPD aus. Die von der Partei in Angriff genommenen Reformen seien ein nicht einfacher, aber ein notwendiger Prozess des Veränderns für ein Leben, das soziale Sicherheit und ein Leben in Würde bedeutet.

"Eine Rede, die begeistert hat – mit dem heutigen Tag befindet sich wirklich die komplette niedersächsische SPD im Wahlkampf", kommentierte der niedersächsische SPD-Chef Wolfgang Jüttner die Versammlung.

Platz 2 der Landesliste geht an Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, Platz 3 an Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Auf Platz 4 folgt Karin Evers-Meyer, MdB. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kommt auf Platz 5. 

Die komplette Landesliste steht hier.

Wetzel: "Kampf für 
einen klaren Kurs"

Foto: Schmidt
Rosen und Dankesworte für Margrit Wetzel

2. 7. 2005. Am Mittag hatte Gerhard Schröder im Bundestag seinen Kurs Richtung Neuwahlen durchgesetzt, am Freitagabend bereits stimmten die Sozialdemokraten im Wahlkreis Stade/Cuxhaven über die Kandidatur bei den Neuwahlen ab. 

Mit einem eindrucksvollen Ergebnis - 82 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung - nominierte die Wahlkreiskonferenz erneut Dr. Margrit Wetzel (Website hier).


Anklicken: Zum Wahlmanifest der SPD

Die Abgeordnete warnte davor, dass eine etwaige Koalition Merkel/Westerwelle Reformen einseitig auf Kosten der sozial Schwächeren durchsetzen würde. So fordere der CSU-Politiker Michael Glos bereits die Erhebung einer Mehrwertsteuer auf Mieten.

Wetzel, mit einem Rosenstrauß und Dankesworten für ihren fleißigen Einsatz für die Region bedacht, unterstützte ausdrücklich das Vorhaben Schröders, die Bürger neu entscheiden zu lassen.

"Der Wähler muss entscheiden, wer Deutschland künftig regieren soll." Die sozialdemokratische Verkehrs- und Schifffahrtsexpertin weiter: "Wir brauchen Mut für eine Zukunft in Europa. Ich kämpfe für einen klaren Kurs."

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Johannes Schmidt (Foto) als Vorsitzender des gastgebenden SPD-Ortsvereins "in der Ostestadt Hemmoor an der Deutschen Fährstrasse" begrüßt: "Der Weg ist wieder frei für klare Worte, klare Konzepte und klare Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger." Margrit Wetzel habe sich durch ihr Engagement für Hemmoor verdient gemacht. Schmidt nannte in diesem Zusammenhang das SPD-Stadtentwicklungsprojekt Bahnquerung, ihren Einsatz für das in der ganzen Welt bekannte Baudenkmal und  Tourismusprojekt Schwebefähre und den Widerstand gegen die Elbvertiefung: "Die CDU verkökert die Sicherheit unserer Küste für ein paar Milliönchen an Hamburg."

Schmidts Fazit: "Margrit Wetzel hat mit Erfolg für uns in Berlin gebaggert. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger, und darum wird sie mit unserer ganzen Unterstützung  den direkten Einzug in den nächsten Bundestag schaffen."

Kreis-CDU streicht
einen Bücherbus


Bücherbus an der Festhalle in Osten

2. 7. 2005. “Das ziehen wir jetzt durch."  Mit dieser Bemerkung quittierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claus Götjenim Kreistag die aufkommende Diskussion um eine Vertagung der Diskussion um die umstrittene Streichung eines Bücherbusses.

Die CDU-Mehrheit überzeugten weder die von der Leiterin der Kreisfahrbücherei vorgetragenen Argumente (Reduzierung der Haltestellen von 169 auf 107) noch über 2000 Protestunterschriften oder die Kritik von Grünen und  SPD; deren Abgeordneter Uwe Dubbert (Hechthausen) sprach von einer “Bankrotterklärung der Bildungspolitik im Landkreis”.

Ein CDU-Ausschußmitglied brachte die Haltung der von der massiven Kritik genervten Mehrheit auf den Punkt: ”Das haben wir in der Fraktion so beschlossen - und jetzt muß Schluß sein mit der Diskussion!” 

"Bei den weitreichenden Konsequenzen für das Bildungsangebot im Kreis dürfte das ein frommer Wunsch bleiben", bemerkt Dubbert dazu auf seiner Website www.uwe-dubbert.de.

Wetzel: Jetzt reise
ich nach Oslo

29. 6. 2005. Die Stader Aluminiumhütte wird spätestens Ende 2006 geschlossen, erklärte der Aufsichtsrat von Hydro-Aluminium Deutschland  am Montag; er bestätigte damit die Entscheidung der norwegischen Konzernleitung von Norsk Hydro. Am Dienstag fand in Stade eine Demonstration statt.

Margrit Wetzel auf der Stader Demonstration

Aus Berlin zur Demo angereist war auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Sie verwies erneut auf die Verlängerung des Stromvertrages, den die kleine Trimet Aluminium AG bis 2009 aushandeln konnte: „Wenn der norwegische Hydro-Konzern wirklich so sozial ist, wie immer behauptet wird, dann müssen die weit besser verhandeln können! Hydro ist groß und verhandlungsstark: Der Konzern hat im Jahr 2004 hohe Gewinne und im 1. Quartal 2005 sogar das absolute Gewinn-Rekordergebnis eingefahren.“

Wetzel weiter: „Dass die Alu-Hütte mit ihrer veralteten Technologie nicht endlos arbeitet, wissen wir. Aber das Konzept, die letzten drei Jahre der Laufzeit mit einer neuen Gesellschaft zu begleiten, die für die Qualifikationen der Mitarbeiter passend neue Industrieproduktion (Kohlekraftwerk, Zinnhütte, Logistik oder weiterverarbeitende Industrie) aufbaut, ist perfekt.“

Nur um die internen Verhandlungen nicht von außen zu stören, sollte „die Politik“ sich bisher zurückhalten. „Damit ist jetzt Schluss,“ kündigt Wetzel an. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister Clement seien bereits eingeschaltet und hätten Unterstützung zugesagt. „Jetzt fahre ich selbst nach Oslo“, sagt die Abgeordnete, die bereits um ein Gespräch mit dem norwegischen Konzernleiter Eivind Reiten ersucht hat.

Den norwegischen Wirtschaftsminister und die deutsche Botschaft in Oslo hat sie um Unterstützung gebeten für dieses Gespräch gebeten. Wetzel am Dienstag: "Der norwegische Botschafter aus Berlin soll sich hier vor Ort ansehen und anhören, was er für sein Land zu vertreten hat. Ich treffe ihn morgen in Berlin und erwarte seine Unterstützung für den Standort Stade!“

Sommerreise durch
den Wahlkreis

9. 6. 2005. Auf ihrer Sommerreise durch den Wahlkreis hat Dr. Margit Wetzel auch die Samtgemeinde Hemmoor besucht, wo ihr Einsatz unter anderem für die Schwebefähre und die Bahnquerung deutliche Spuren hinterlassen hat.

Am Rande ihrer Sommertour wird die SPD-Abgeordnete natürlich immer wieder auf die Neuwahlen angesprochen, die ihrer Meinung nach für "Klarheit" sorgen - auch was die wahren Ziele der Union betrifft, vom Abbau der Arbeitnehmerrechte bis zum "ökologischen Rollback" in der Atomenergiepolitik. 

Ihre Stellungnahme unter dem Titel "Reden wir Tacheles" steht hier. Über ihre Sommertour informiert Margrit Wetzel unter www.margritwetzel.de.

SPD-Kritik an
"Modellregion"


SPD-Kreistagsabgeordneter Uwe Dubbert

9. 6. 2005. „Das Gesetz zur modellhaften Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume“ wird Thema im Cuxland-Kreistag. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für die Sitzung des Kreistages am 6. Juli gestellt.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, das von der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion geplante Gesetz auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. Betroffen von dem "Modellregionen-Gesetz" ist auch der Landkreis Cuxhaven mit seiner Verwaltung, seinen Mitgliedsgemeinden und seinen Bürgerinnen und Bürgern. 

Ziel des von CDU und FDP geplanten Gesetzes ist nach Angaben der Regierungsfraktionen unter anderem ein Bürokratieabbau und damit ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Auch Einrichtungen wie zum Beispiel die Freiwilligen Feuerwehren werden laut CDU/FDP betroffen sein.

Der Kreispolitik muss daher nach Ansicht der SPD-Fraktion Gelegenheit gegeben werden, diese Auswirkungen zu diskutieren und gegebenenfalls Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen.

Mit heftiger Kritik reagiert der Kreistagsabgeordneter Uwe Dubbert aus Hechthausen auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Goetjen zur "Modellregion" Cuxhaven.

Die gegenüber Hannover von vorauseilendem Gehorsam geprägten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden verhindern nach Dubberts Auffassung eine sachliche Prüfung der Vor- und Nachteile und sind daher für den Landkreis gefährlich.

Schon bevor der Gesetzesentwurf überhaupt öffentlich vorliege, würden Vorteile vollmundig gepriesen. Die verfrühten Jubelschreie entlarvten sich damit als parteipolitische Gesundbeterei eines rechtlich und politisch umstrittenen Projekts.

Offensichtlich solle eine kritische Auseinandersetzung schon im Vorfeld mundtot gemacht werden. Die konsequente Verhinderung einer sachlichen Diskussion sei kein Zufall und stelle eine Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises dar. 

Die Ankündigung, die CDU werde das Modellprojekt nachhaltig unterstützen, zeige, so Dubbert, daß man seitens der Mehrheitsfraktion gar nicht bereit sei, kritische Gedanken überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. 

Ein Modellprojekt, das diesen Namen wirklich verdient, hätte - wie von Dubbert seit langem gefordert - aus einer breiten öffentlichen Diskussion entwickelt werden müssen. Diese Chance sei nun vertan, der Bürger wieder mal außen.

Es sei geradezu peinlich, daß das Projekt mit den Auswirkungen für alle Bürger und Gemeinden im Landkreis erst durch einen Antrag der Minderheitsfraktion im Kreistag behandelt werde. Die CDU habe damit in Sachen Bürgernähe wieder einmal gründlich versagt.

Bahnhofsumbau
beginnt am 1. Juli

7. 6. 2005. Margrit Wetzel ist zufrieden. „Der 1. Juli wird in vielerlei Hinsicht ein denkwürdiger Tag – wenn der Kanzler in Berlin die Vertrauensfrage stellt, beginnen in Hemmoor die Bauaktivitäten für den Bahnhofsumbau und die Querungen. Wir haben jetzt die Zusage bekommen, dass die Baufeldfreimachung im Gleisbereich ab 1. Juli beginnt", meldet die hiesige SPD-Abgeordnete. 

Wetzel weiter: "Beim Bahnübergang Mühlenreihe beginnen die Planungen zur Genehmigung und Ausführung, die Kosten trägt die DB Netz AG.
Die Pläne für den Bahnübergang Ziegelkamperstraße liegen dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau zur Genehmigung vor. Da das Eisenbahnbundesamt Hannover die Prüfung mit positivem Ergebnis abgeschlossen hat, hoffe ich auch beim Landesamt für Straßenbau auf den entsprechenden Beschluss."

Für den Bahnübergang Schwarzenhüttener Weg liegen die Pläne beim Eisenbahnbundesamt zur Prüfung. "Es ist also alles auf einem guten Weg. Mein Dank dafür gilt vor allem dem Konzernbeauftragten der DB AG, Hans-Jürgen Meyer, der sich mit Nachdruck um Hemmoor gekümmert hat." 

Die SPD–Verkehrspolitikerin und stellvertretende Ausschussvorsitzende Wetzel trifft regelmäßig mit Meyer und dem Bahnvorstand zusammen, um die für Niedersachsen anstehenden Probleme zu besprechen. Dies ist auch Hemmoor zugute gekommen, denn regelmäßiges persönliches Nachfragen und die mit Nachdruck von Margrit Wetzel geforderten regelmäßigen Kontrollberichte über den Sachstand haben den erforderlichen Druck ausgeübt, dass die Arbeiten in Hemmoor plangemäß beginnen.

"Die Inbetriebnahme soll zum 30. Juni 2006 erfolgen", teilt Wetzel mit.

Wetzel: Firmen
mit Verantwortung

2. 6. 2005. „Gesetze allein können die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen, wir brauchen ein breites gesellschaftliches Engagement für Arbeit und Ausbildung." Davon ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel überzeugt.

Deshalb versucht sie all diejenigen zu unterstützen, die sich in ihrem Bereich für die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen engagieren: "Zum Glück gibt es mittlerweile auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Verantwortung erkennen und sich den beschäftigungspolitischen Herausforderungen stellen, indem sie nach kreativen und unkonventionellen Lösungen suchen.“

Um solche Unternehmen auszuzeichnen, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die „Initiative für Beschäftigung“ nun auch zum zweiten Mal den Wettbewerb „Beschäftigung gestalten – Unternehmen zeigen Verantwortung“ ausgelobt. Im Rahmen dieses Wettbewerbes ist jedes Unternehmen unabhängig von Größe und Branche eingeladen, sich bis zum 15. Juli 2005 mit Vorhaben und Aktivitäten wie flexiblen Arbeitszeitlösungen zur Schaffung von Beschäftigung oder innovativen Konzepte des Personalmanagements zu bewerben.

Im Herbst 2005 wählt eine Jury herausragende Beispiele von Unternehmen aus, die am 13. Januar 2006 in Berlin ausgezeichnet werden. Ausführliche Informationen finden Interessierte unter www.beschaeftigung-gestalten.de.

Wetzel führt
"Küsten-Gang"

31. 5. 2005. Die Landesvertretung Bremen in Berlin war an diesem Montag Ort einer besonderen Zusammenkunft der SPD-Küstengang. Die SPD-Küstenabgeordneten haben ihren bisherigen Lotsen, Reinhold Robbe, verabschiedet und Dr. Margrit Wetzel MdB zur neuen Lotsin der Küstengang gewählt. 

Die Küstengang ist eine schlagkräftige Vereinigung der sozialdemokratischen Abgeordneten aus den fünf Küstenländern, die die Belange der Küste in Berlin transportiert, aufgreift und fördert. Unter ihrem Lotsen Reinhold Robbe wurde so maßgeblich zur Vorbereitung und Umsetzung der Maritimen Konferenzen beigetragen. 

„In enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen Partnern aus maritimer Wirtschaft, Gewerkschaften, Betriebsräten, Organisationen und Verbänden und dem Maritimen Koordinator, Staatssekretär Adamowitsch, haben wir in der Vergangenheit viel erreicht. Diese gute und erfolgreiche Arbeit wird fortgesetzt und weiter vertieft“, erklärt die Sozialdemokratin Dr. Margrit Wetzel.

„Ein besonderer Schwerpunkt wird die Förderung der Innovationen im Schiffbau und die Schaffung von mehr maritimen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sein. Aber auch die Häfen und der zügige Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen werden im Zentrum unserer Arbeit stehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die maritimen Themen höchst erfolgreich zur Chefsache gemacht. Die ganze Bundesrepublik muss sich als maritimer Standort begreifen:  Die größten Zulieferer der Werften befinden sich im süddeutschen Raum. Durch die Verzahnung der maritimen Industrien und Dienstleistungen hat der Standort Küste für ganz Deutschland hohe Bedeutung!“ so Margrit Wetzel.

Die neue Lotsin der SPD-Küstengang versteht sich auch als Moderatorin zwischen den Beteiligten der maritimen Praxis, der Industrie, den Dienstleistungsunternehmen und der Bundesregierung.

SPD einstimmig für
die Schwebefähre

FOTO: SCHMIDT
SPD-Fraktionssitzung gestern im Fährkrug

31. 5. 2005. Die SPD-Fraktion im Hemmoorer Samtgemeinderat hat am Montag geschlossen dafür gestimmt, dass die Samtgemeinde mit 10 000 Euro die letzte Lücke in der die Finanzierung der Schwebefähren-Reparatur schließt. Einen entsprechenden Beschluss hatte, wie berichtet, kürzlich bereits der Ostener Gemeinderat gefaßt.

Gemeinde und Samtgemeinde wären demnach mit jeweils einem Prozent an den Kosten beteiligt, die zu 99 Prozent aus anderen Quellen, vor allem von der EU, getragen werden. 

FOTO: ARCHIV
Bodo Neumann: Fähre kommt allen zugute

SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen, betonte in der Sitzung im Hotel Fährkrug: "Die Fähre muss in Gang gesetzt werden. Das ist ein touristischer Anziehungspunkt, den es nur achtmal auf dieser Welt gibt. Nutzen wir diese Möglichkeit für die touristische Weiterentwicklung unserer Region. Die Schwebefähre kommt allen zugute."

Wetzel gegen
das Poststerben

31. 5. 2005. „Die Selbstverpflichtung zur postalischen Grundversorgung der Bevölkerung wird den Besonderheiten des ländlichen Raumes nicht wirklich gerecht“ stellt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel mit Blick auf das Poststerben in der Samtgemeinde Am Dobrock fest. Nachdem sich die Konzernleitung bisher gegenüber dem Bemühen um Erhalt der Postagentur in Neuhaus unerbittlich gezeigt hat - dort aber von allen Beteiligten die Aktivitäten zum Erhalt der Agentur nicht aufgegeben werden -, setzt sie sich gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel auch noch einmal vehement für die erneute Einrichtung einer Postservicestelle in Oberndorf ein. Dort gingen bereits Ende 2004 die Post-Lichter aus, der Mobile Post Service stellt die Einwohner bei weitem nicht zufrieden. 

Mit einer wiederholten Verweigerung setze sich die Post in ein schlechtes Licht, so die Soziademokratin, „denn mit der Reduzierung des Angebots auf die zwei Agenturen in Cadenberge und Wingst für die ganze Samtgemeinde Am Dobrock  bewegt sich die Deutsche Post AG am Rande ihrer selbst auferlegten Verpflichtung.“

Am Dobrock verfügt über eine Gesamtzahl von 12.692 Einwohnern mit einer Fläche von 178 Quadratkilometern. In der Fläche sollte alle 80 Quadratkilometer eine Einrichtung vor-handen sein. Oberndorf erreicht mit 1566 Einwohnern zwar nicht die geforderte 2000-Grenze, ist aber ebenso wie Neuhaus stark vom Tourismus geprägt. 

„Herr Zumwinkel muss erkennen, dass für die Abgabe eines Paketes der Weg von 14 km nach Cadenberge insbesondere für die älteren Ortsansässigen unzumutbar ist. Und er wird feststellen, dass es in Oberndorf kein Problem ist, einen zuverlässigen Geschäftspartner für eine Post-Service-Stelle zu finden. Das Interesse beim örtlichen Einzelhandel für die Einrichtung selbst dieser minimalen stationären Versorgung ist groß.“

Schröder zum 
Thema Neuwahlen

22. 5. 2005. Nach der SPD-Wahlniederlage in NRW hat sich Bundeskanzler Schröder für Neuwahlen im Bund ausgesprochen. Hier die Erklärung des Kanzlers im Wortlaut. 

"Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.

Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

Klönschnack zur
"Fährienstraße"


 Jochen Bölsche präsentiert die Fährstraße

19. 5. 2005. Tage Hansen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Hemmoor, hatte wieder zu einem der beliebten Klönschnack-Nachmittage eingeladen. Jochen Bölsche von der AG Osteland informierte in der Ostener Festhalle mit einer Video-Präsentation über den Aufbau der Deutschen Fährstraße, die Zukunft der Schwebefähre und die jüngste Schwebefähren-Weltkonferenz 2005 in Rochefort.


Tage Hansen (r.) leitete die Versammlung

Aus dem Kreis der Versammlung wurde angeregt, die neue Partnergemeinde Osterrönfeld an der Schwebefähre über den Nord-Ostsee-Kanal zum Ziel der nächsten Ausfahrt zu machen.

Schäden in der
Ostemündung


Ostemündung: Blick auf den Hullen

12. 5. 2005. Durch die bisherigen Elbvertiefungen ist es laut Deichverband Kehdingen/Oste zu Uferabbrüchen bzw. Abtragungen im Wattbereich gekommen - unter anderem am Hullen (Ostemündung) sowie bei Krautsand und Grauerort. Das wurde gestern im Umweltausschuß des Kreises Stade bekannt.

Der SPD-Kreistagsabgeordnete und Kapitän Egon Ohlrogge verwies auf Studien, nach denen die Deichsicherheit nicht nur durch die Elbvertiefung, sondern auch durch die globale Erwärmung (Meeresspiegelanstieg) bedroht sei; das müsse bei den Planungen zur Elbvertiefung berücksichtigt werden. Mehr bei SPIEGEL online.

"Waffengesetz
ist eindeutig"

2. 5. 2005. Mit einer Anfrage im Bundestag hat die Sozialdemokratin Dr. Margrit Wetzel Informationen zum Waffenrecht eingeholt. „Beim letzten Bezirksschützentag gab es Unruhe und Irritationen über das neue Waffenrecht. Es war einiges zu klären“, erläutert Wetzel ihre Fragen nach dem aktuellen Sachstand des Waffengesetzes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift.

In den Reihen der Schützen war Verwirrung bezüglich des rechtlichen Status der Armbrust und den Anforderungen zum Erwerb einer Waffe aufgetreten.Wetzel:  „Der Umgang mit Waffen erfordert ein hohes Maß an Vertrauen und Verantwortung. Das, was die Schützen brauchen, sind klare Gesetze und Vorschriften, die ihnen Rechtssicherheit geben. Mit demWaffenrecht von 2004 haben wir dies geleistet. Wir achten die Bedürfnisse der Schützen, ohne die Sicherheit der Gesellschaft aus den Augen zu verlieren“ kommentiert Margrit Wetzel ihre Anfrage beim Bundesministerium des Inneren.

Laut Waffenrecht fallen Armbrüste nicht unter die Regelungen für Schusswaffen und sind auch weiterhin mit Erreichen der Volljährig-keit frei erwerbbar. Die Anforderungen zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte wurden verschärft, um nur gut ausgebildeten und charakterlich gefestigten Schützen den Waffenbesitz zu ermöglichen. Dazu die Sozialdemokratin: „Es kann keine Rede davon sein, dass - wie einige Schützen irrtümlich annahmen - der Waffenerwerb für nichtorganisierte leichter sei als für organisierte Schützen. Für den Erwerb einer Waffe sind ein berechtigtes Bedürfnis und die gute fachliche und charakterliche Eignung der Antragssteller entscheidend.“ 

Dr. Margrit Wetzel ist sich sicher, „dass die örtlichen Schützenvereine durch ihre gute Ausbildung und Organisation die Antragssteller auf die verantwortungsvolle Rolle als Waffenbesitzer mehr als gut vorbereiten.“ 


Wetzel: Bescheide
sind aufgehoben


Werkstatt der Lebenshilfe Hemmoor

28. 4. 2005. Die Agentur für Arbeit hat die umstrittenen negativen Bescheide für Behinderte in den Werkstätten der Lebenshilfe in Cuxhaven und Hemmoor am Donnerstag aufgehoben, die Versendung weiterer Bescheide wurde ausgesetzt - "eine gute, eine richtige Entscheidung", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Foto), die sich in dieser Angelegenheit eingeschaltet hatte.

Die Stader Agentur für Arbeit versicherte auf Anfrage der Abgeordneten, dass der Status der Berufsvorbereitung für behinderte Jugendliche kritisch übergeprüft werde. Wetze betonte: "Werkstätten für Behinderte, wie die der Lebenshilfe in Cuxhaven und Hemmoor, leisten einen wichtigen Beitrag, um behinderten Jugendlichen den Weg ins Arbeitsleben zu ebnen. Die Finanzierung der zweijährigen Maßnahme zu stoppen, wäre nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus moralischen Gründen fragwürdig.“

Trotz knappen Budgets will die Agentur für Arbeit gemeinsam mit den Werkstätten für Behinderte eine Lösung erarbeiten, die sowohl den gerechtfertigten Ansprüchen der Werkstätten als auch der angespannten finanziellen Lage Rechnung trägt.  "Die Agentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung und der Schwere der Entscheidungen bewusst und wird dies bei Ihrer Prüfung berücksichtigen", fasst Dr. Margrit Wetzel das Ergebnis der Gespräche zusammen.

Wetzel: Wirtschaft
stärker mobilisieren

25. 4. 2005. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf "Public Private Partnership", um Infrastrukturmaßnahmen schneller realisieren zu können. Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel arbeitet in einer Projektgruppe mit, die gesetzliche Hürden in diesem Bereich abbauen soll. Praktiziert wird dieses Engagement der Wirtschaft in den Straßenbau zurzeit bei der Planung der A 22. Mehr im Stader Tageblatt.

Juso-Vorsitzende
im Amt bestätigt

20. 4. 2005. Alte und neue Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) im  Bezirk  Nord-Niedersachsen ist die 22jährige Studentin Nora Hentrop aus  Osterholz. Sie  wurde  am Wochenende von der in  Verden  tagenden  Bezirkskonferenz einstimmig  in  ihrem Amt bestätigt. 

Aus dem Landkreis Cuxhaven  wurden Sandra Gross, Christian Heitmann und Jörn-Timo Riepel in den Bezirksvorstand gewählt. Im Rahmen der Antragsberatung sprachen sich die Jusos für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit aus. 

"A 22 de facto 
im Europa-Netz"


Hadler Besuchergruppe im Reichstag

11. 4. 2005. "Der Wirbel, den CDU-Kollegen zurzeit veranstalten, weil angeblich die A 22 nicht im Transeuropäischen Netz (TEN) der EU enthalten sei und damit wichtige Zuschüsse für Studien und Planung aus Europa entfallen könnten, dürfte gegenstandslos sein", meint die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel

Wetzel: "Ich habe nachgefragt und die Bundesregierung gebeten, förmlich bei der EU die Aufnahme in die TEN zu beantragen. Dies ging bei der letzten Revision der gemeinschaftlichen Leitlinien deshalb nicht, weil die Beratungen in Berlin zum Bundesverkehrswegeplan zum Revisionszeitpunkt in Brüssel noch nicht abgeschlossen waren. Der Bundestag hat erst im Oktober 2004 beschlossen, an Stelle der A 20 südlich der Elbe die A 22 Richtung Wesertunnel  mit Planungsrecht vorzusehen. Diese politische Veränderung musste abgewartet werden, und nun wiederum muss für die förmliche Aufnahme der A 22 in die TEN die nächste Revision der Leitlinien abgewartet werden. Allerdings hat die Bundesregierung der EU-Kommission gegenüber klargestellt, dass man davon ausgeht, dass auch in den TEN die A 22 an Stelle der A 20 aufgenommen wird und alle Rechte auf Bezuschussung gewährt werden. Da die Planung bei uns vorgezogen wird, soll auch auf europäischer Ebene entsprechend verfahren werden.“

Margrit Wetzel ist sicher, dass dies in der Kommission auch nur als Formalie angesehen wird. Dass der geänderte Trassenverlauf, der nun den Na-menswechsel zur A 22 erhalten hat, noch eher als der ursprünglich geplante „Krause-Bogen“ als wichtige Trasse im transeuropäischen Netz anzuse-hen ist, sei ihrer Meinung nach offenkundig. Wetzel weiter: „Die CDU-Kollegen dürfen ihre Schreckschuss-Pistolen also ruhig wieder einstecken, die möglichen Zuschüsse für Untersuchungen und Studien werden fließen. Die Bundesregierung hat keineswegs ihre Pflichten versäumt, sondern betreibt das formale Alltagsgeschäft verantwortungsbewusst“, so die SPD-Verkehrspolitikerin.

Kulturdiele nach
Neese benennen


 Neese (l.) mit dem Schriftsteller Peter Rühmkorf

22. 3. 2005. Die Hemmoorer Kulturdiele soll umbenannt werden in "Paul-Neese-Haus - Kulturdiele der Stadt Hemmoor". Diese Anregung enthält ein vom SPD-Ratsherrn Siegfried Meinusch unterzeichneter Antrag. 

Schon vor einem Jahr hatte die SPD einen Vorstoß zur Ehrung des einstigen Betriebsratsvorsitzenden, Bürgermeisters und SPD-Landtagsabgeordneten Neese vorgenommen. Am 1. März 2004 war vom Fraktionsvorsitzenden Meinusch angeregt worden, ein öffentliches Gebäude, eine Straße oder einen Platz nach dem verstorbenen Sozialdemokraten zu benennen. 

Die CDU hatte auf den Vorschlag, wie es auf ihrer Website heisst, mit "Verwunderung" reagiert und an innerparteiliche Kritik an Neese in dessen letzten Amtsjahren erinnert - Zerwürfnisse, die, wie die Meinusch-Anträge zeigen, offenbar den Blick der  SPD-Verantwortlichen auf die politische Lebensleistung Neeses keineswegs trüben. 

Bislang hält bereits eine Stele des Hemmoorer Bildhauers Frijo Müller-Belecke am Zementmuseum die Erinnerung an Neese wach, der nach der Schließung der Zementfabrik für einen Sozialplan gekämpft hatte und auch Gründungsvorsitzender der "Kulturstiftung Zement aus Hemmoor" war. 

Förder-Millionen
verfallen

22. 3. 2005. Eine Menge Geld sind 12,5 Millionen Euro – das findet sicherlich nicht nur die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel. Umso erschütterter war die Parlamentarierin daher, als jetzt bekannt wurde, dass Niedersachsens Landesregierung im vergangenen Jahr ohne ersichtlichen Grund auf Bundesmittel in dieser Höhe verzichtet hat.

„Die Menschen in Niedersachsen werden wieder einmal von der Landesregierung im Stich gelassen!“. Hintergrund für diese deutlichen Worte: Im Haushaltsjahr 2004 wurden aus Hannover nur 85,1 Millionen Euro an Bundesmitteln für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) abgerufen – bewilligt waren jedoch mehr als 97,6 Millionen. Seit mehr als dreißig Jahren gibt es die GAK bereits, sie gilt als eines der wichtigsten politischen Förderinstrumente für den ländlichen Raum. Alljährlich verhandeln Vertreter von Bund und Ländern über die Verteilung der Mittel, die zu mehr als 60 Prozent aus dem Bundeshaushalt stammen. Bewilligte Bundesgelder können jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn seitens des Landes eine Mitfinanzierung gesichert ist. 

Zwar gibt es zwischen den bewilligten Mitteln und den tatsächlich in Anspruch genommenen Geldern in aller Regel geringfügige Differenzen. Mit dem für 2004 zu verzeichnenden Wert von fast 15 Prozent nicht abgerufener Bundesmittel liegt Niedersachsen jedoch einsam an der Spitze aller Bundesländer. Rechnet man die entgangenen Bundesmittel und die eingesparte Kofinanzierung zusammen, so ergibt sich ein Fehlbetrag von etwa 20 Millionen Euro. 

Wolfgang Jüttner 
im Cuxland
-
28. 2. 2005. Der SPD-Ortsverein Drochtersen und der SPD-Unterbezirk Stade laden für Montag, 7. März, 19.30 Uhr, Drochtersen, Müllers Hotel, Kirchenstr. 3, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin steuert die Schulpolitik in Niedersachsen?" ein. Gast ist der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner. Bereits am Mittwoch, 2. März, besucht Jüttner den SPD-Ortsverein Am Dobrock. Er spricht ab 19.30 Uhr im Marc5 am Marktplatz in Cadenberge ebenfalls zur Bildungspolitik.

In dfer Einladung heißt es: "Die Zukunft der Schulpolitik ist eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Es geht dabei darum, den jungen Menschen eine gute Bildung und damit Zukunftsperspektiven zu bieten. Gute Bildung sichert aber auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deshalb wird politisch um den richtigen Weg in der Schulpolitik gestritten: Wie kann die Vorschulbildung verbessert werden? Wie kann gemeinsames Lernen funktionieren, wenn Schülerinnen und Schüler vorher nicht in leistungsabhängige Gruppen aussortiert sind? Wie muss ein Ganztag gestaltet werden, damit die Ganztagsschule wirklich zu Bildungsfortschritt führt? Welche Chancen liegen in der eigenverantwortlichen Schule, die eigene pädagogische Schwerpunkte und Zielsetzungen formulieren kann?"

"Rat begeht
Selbstkastration"


SPD-Fraktion im Samtgemeinderat

18. 2. 2005. Die letzte Sitzung des Samtgemeinderates am 17. Februar in Isensee stand ganz im Zeichen populistischer Effekthascherei und Abbau ehrenamtlicher Funktionen. Mit einem  weitreichenden Beschluß wurde auf Antrag der CDU der künftige Samtgemeinderat um 6 Sitze (20 %) verkleinert. Begründung: Es gebe weniger zu entscheiden, man finde keine Kandidaten und müsse sparen. 

Dagegen gab es heftige Kritik aus der SPD: Mit der Verkleinerung werde die Ehrenamtlichkeit geschwächt. Der CDU-Antrag sei absurd, da die Aufgaben der Samtgemeinde zugenommen hätten (SPD-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann) . Während die hauptamtlichen Bürgermeister  mit Verlängerung der Amtszeit) gestärkt würden, komme es nun zu einer Reduzierung der (ehrenamtlich ausgestatteten) demokratischen Kontrolle. Die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung gelte es in Zeiten leerer Kassen zu stärken und nicht zu reduzieren (Uwe Dubbert). 

Horst Ahlff kritisierte, daß an der falschen Stelle gespart werde. Warum fange die CDU nicht bei sich an - durch Reduzierung der Aufwandsentschädigung ?

Samtgemeindebürgermeister Jens Koch begründete seine Zustimmung damit, daß man jeden Euro umdrehen müsse. 

"Dabei hätte Koch selbst zu erheblichen Einsparungen beitragen können, wenn er das Amt des Kämmerers übernommen und damit eine Amtsleiterstelle in der Verwaltung überflüssig gemacht hätte", schreibt SPD-Ratsherr Uwe Dubbert auf seiner Website www.uwe-dubbert.de

Zuwachs bei der 
SPD Hemmoor


Claus Johannßen: "Mut und Zuversicht"

15. 2. 2005. Politik und Grünkohlessen - diese Tradition findet großen Zuspruch bei den Hemmoorer SPD-Mitgliedern und ihren Freunden. Der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen berichtete über die Politik der "harten Bänke" in der Opposition im Landtag. Die umstrittenen Nebeneinkünfte und die knallharte Sparpolitik der Landesregierung waren die Hauptthemen seines Vortrages. Johannßen: "Wir kommen aus unserem Tal heraus und werden politisch wieder wahrgenommen. Das macht Mut und Zuversicht." 


Hans-Wilhelm Saul: "Erfreuliches Signal"

Trotz weit verbreiteter Parteienkritik und Politikerschelte gewinnt die SPD in der Stadt Hemmoor neue Mitglieder hinzu - ein "erfreuliches Signal", so Distriktvorsitzender Hans Wilhelm Saul auf der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten in Hemmoor. Saul ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die örtliche Politik der Mehrheitsfraktion ein. Er kritisierte die Passivität und den mangelnden Gestaltungswillen, das Mittelzentrum Hemmoor kraftvoller und im Verhältnis zu anderen Mittelzentren zukunftssicherer zu machen.  Saul: "Hemmoor wird verwaltet und nicht gestaltet."


Siegfried Meinusch: Konzept vollständig umgesetzt

Siegfried Meinusch, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, begann seinen Bericht über die Fraktionspolitik mit einem Paukenschlag: Der Bau der neuen Bahnquerung Bahnhofstraße - Ziegelkamp - Zentrumsanbindung beginnt am 1. Juli 2005. Damit werde das SPD-Konzept vollständig umgesetzt und ein Zusammenwachsen der beiden Geschäftsbereiche Zentrum und Bahnhofstraße möglich. 

Meinusch dankte ausdrücklich der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel für ihr Engagement: "Ohne ihre berühmte Beharrlichkeit wäre dieses Projekt nicht umsetzbar gewesen." Am 30. Juni 2006 soll die Baumassnahme beendet sein; dann wird der Bahnhof zum Haltepunkt herabgestuft. In der anschließenden Diskussion wurde  deutlich, dass die Straßenverkehrsregelung in diesem Bereich einer Überprüfung bedarf. Ebenso soll das Thema Tourismusentwicklung in der Stadt Hemmoor wieder auf die Tagesordnung der Stadtpolitik gesetzt werden. 

Abschließend dankte Vorsitzender Saul dem Kassierer Helmut Neumann für die engagierte und korrekte Kassenführung.

Genosse Trend
kehrt zurück


Claus Johannßen beim SPD-Eisbeinessen in Osten

30. 1. 2005. Nach einem schwierigen Jahr in Bund und Land herrschte Optimismus beim 25. Eisbeinessen der SPD Osten im Hotel Fährkrug. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Claus Johannßen berichtete, im Lande wachse die Unzufriedenheit über die hannoversche CDU/FDP-Regierung: "Der Glanz ist weg." Die SPD in Niedersachsen habe gute Chancen, 2008 wieder ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Ein Bericht über das Einbeinessen in Osten steht unter spd-osten.oste.de.

Auch auf Bundesebene scheint es, als kehre der legendäre Genosse Trend zurück zur SPD. Schlechter hätte der Start ins Wahljahr 2005 für die Union nicht laufen können. Erstmals seit 2002 hätte die Koalition nach einer aktuellen Umfrage bei einer Bundestagswahl wieder mehr Stimmen als Union und FDP. Wenig schmeichelhaft für CDU-Chefin Merkel: Die Mehrheit würde Bundespräsident Köhler als Kanzlerkandidat bevorzugen.

Nach der Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL liegen SPD und Grüne erstmals seit der Bundestagswahl im Herbst 2002 wieder knapp vor Union und FDP. Wäre jetzt Wahl, würden SPD und Grüne zusammen 46 Prozent erreichen, Union und FDP dagegen nur 45 Prozent. Mehr bei SPIEGEL ONLINE.

Sigmar Gabriel
bei SPD-Senioren

24. 1. 2005. Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel spricht am Sonntag, 13. Februar, 10 Uhr, im Lindenhof in Langen beim Neujahrsklönschnack der SPD-AG 60 plus im Unterbezirk Cuxhaven. Anmeldungen bis 5. Februar erbeten unter 04721-38310.

Wetzel: "Jetzt
läuft es rund"

24. 1. 2005. Die SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel lässt nicht locker in Sachen Bahnquerung Hemmoor. Von der Bahn liess sie sich jetzt versichern, dass die Arbeiten im Zeitplan sind. Die Planungen zur Aufhebung des Übergangs Schwarzenhüttener Weg kommen voran: "Jetzt läuft es rund." 

Ein Portal für 
Jugendliche?

24. 1. 2005. Eine gute Idee wurde bei einem Treffen von SG-Bürgermeister Jens Koch mit 30 Vertretern von Jugendgruppen der Samtgemeinde geboren: Auf der SG-Website www.hemmoor.de soll ein Jugendportal eingerichtet werden, in dem Jugendliche unter anderem einen Veranstaltungskalender gestalten können. Seit der ersatzlosen Abschaffung des elektronischen Gästebuchs der Samtgemeinde im vorigen Jahr wirkt deren Internet-Auftritt recht steril. Auch der Landkreis Auftritt www.landkreis-cuxhaven.de soll informativer werden. Landrat Bielefeld will endlich auch Termine und Tagesordnungen der Ausschusssitzungen des Kreistags ins Netz stellen lassen.

Johannßen stellt
Kleine Anfrage

24. 1. 2005. Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag will der SPD-Abgeordnete Claus Johannßen die Mißstände auf der Bahnstrecke Hamburg - Cuxhaven zur Sprache bringen. Anlass sind die zunehmenden Klagen von Reisenden über die "unhaltbaren Zustände" in den Zügen, vor allem über die vielfach defekten Türen. 


Viel Spaß beim Ostener Feuerwehrball: Johannes Schmidt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins für die Samtgemeinde Hemmoor, gewann bei der Tombola ein Paket Waschpulver (Foto: Wendt).


Kompromiß nicht
aufs Spiel setzen


Dubbert: Kehdinger weiter in Hemmoor beschulen!

22. 1. 2005. Nach Initiative aus der CDU in der Schulausschußsitzung scheint es dem SPD-Abgeordneten Uwe Dubbert (Hechthausen) vor der anstehenden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion dringend geboten, "vor der Gefährdung des mit dem Landkreis Stade geschlossenen Kompromisses zu warnen". Die von CDU-Fraktionsschef Götjen aufgeworfene Frage, ob das Ergebnis des – bekanntermaßen erst nach zähem Ringen gefundenen - Kompromisses es wert sei, die Nordkehdinger Schüler in Hemmoor zu beschulen, sei nicht nur aus Hemmoorer Sicht eindeutig zu bejahen. Denn nicht nur die betroffenen Schüler und Eltern hätten sich eindeutig für das Gymnasium Warstade ausgesprochen.

Auch von der Spitze der Kreisverwaltung ist den Schülern der Ausbau - und damit eine Verbleiben der Nordkehdinger in Hemmoor – angekündigt worden, der planerisch mit der betroffenen Schule vor Ort bereits umzusetzen begonnen wurde. Ein Abrücken würde nicht nur den inzwischen geschaffenen Vertrauenstatbestand zerstören, sondern die Schule unvermittelt bei der Planung der neuen Bedarfszahlen in Zeitnot bringen.

Vor allem an die sachlichen Gründe für den Verbleib der Schüler in Hemmoor sei zu erinnern., meint Dubbert. Der Weggang würde schulpolitisch gewachsene Strukturen zerstören und landkreisübergreifende Verbindungen zerschneiden. Hauptsächlich würde das "stumpfe Orientieren an politischen Kreisgrenzen wirtschaftspolitisch nachteilige Folgen für Hemmoor und damit auch für den Landkreis haben: Wo Kinder zur Schule gehen, kaufen Eltern ein, dort fahren sie zur Tankstelle und besuchen den Arzt".

Die Nordkehdinger Schüler weiter in Hemmoor zu beschulen, lohne sich also, jetzt und morgen, wirtschaftlich und schulpolitisch, und zwar für Hemmoor und den Landkreis, meint Dubbert.

Bildung als 
Schwerpunkt 

20. 1. 2005. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in einer Klausursitzung mit dem Kreishaushalt 2005 beschäftigt. „Das finanzpolitische Korsett ist weiterhin mehr als eng, Handlungsspielräume sind begrenzt. Ausgabenkürzungen in entscheidender Höhe sind nicht möglich. Daher müssen wir unsere wenigen vorhandenen Möglichkeiten optimal nutzen“, erklärt Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion (Foto). Die SPD setzt daher auf den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Ausnutzung aller Möglichkeiten, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises unterstützen. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt die SPD weiterhin ab.

Landrat Uwe Bielefeld und Kreiskämmerin Maike Jahns erörterten mit der SPD-Fraktion ausführlich den Haushalt. „Die Notwendigkeit einer Kreisumlagenerhöhung konnte uns dabei nicht deutlich gemacht werden. Für uns ist hierbei entscheidend, ob sich die Defizite von Landkreis und Gemeinden auseinanderentwickeln. Dies ist nicht zu erkennen“, so Johannßen. Vielmehr solle die Anhebung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte die reduzierten Zuweisungen des Landes im Finanzausgleich kompensieren. „Dies ist nicht Aufgabe der Kommunen. Hier müssen wir das Land an seine Verpflichtung erinnern.“ Des Weiteren seien Mehrbelastungen des Landkreises durch die Einführung von Hartz IV zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nachweisbar. 

Priorität räumt die SPD dem weiteren Ausbau von Ganztagsschulen im Landkreis ein. „Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Dies gilt bis in die kleinste kommunale Ebene“, erklärt Johannßen. Vier Schulen haben für 2005 Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulangeboten gestellt. „Diese Konzeptionen gilt es nun zu prüfen und so schnell wie möglich umzusetzen. Wir müssen die Chancen, die das Investitionsprogramm zur Ausweitung der Ganztagsschulen bietet, das noch bis 2007 läuft, optimal nutzen“, so der Fraktionschef. Keine Zustimmung gibt die SPD der Erhöhung der Kilometergrenzen beim Schülertransport. 

In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises will die SPD-Kreistagsfraktion alle Möglichkeiten nutzen. Bereits im Ausschuss für Regionalplanung, Wirtschaft und Tourismus setzte man die Beteiligung am „Steinbeis-Transferzentrum der Landschaft“ durch. „Wir versprechen uns hiervon positive Akzente in der Wirtschaftsförderung.“ 

Eine Verkleinerung des Kreistages, wie im Haushaltskonsolidierungskonzept aufgeführt, lehnt die SPD-Fraktion ab. Es bestehe kein Verhältnis zwischen dem Ersatz des Aufwandes für Mandatsträger und dem politischen Nutzen für die örtliche Gemeinschaft. „Parteiendemokratie muss vor Ort lebbar sein“, sagt Johannßen. Der Erhalt und Ausbau lokaler Demokratie stelle eine Voraussetzung für die Umsetzung der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung dar. Einer Verringerung der Fachausschüsse bzw. Zusammenlegung einiger Ausschüsse sei dagegen denkbar. 

Datenschutz-Kritik
an Schwarzgelb

16. 1. 2005. Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Burckhard Nedden hat die zunehmende Überwachung der Bürger durch den Staat kritisiert. "Die Ausforschung hat einen Umfang angenommen, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Möglichkeiten zu freier und unbeobachteter Bewegung und Kommunikation für den Einzelnen im Übermaß einschränkt", sagte Nedden  in Hannover. Auch der Hinweis auf Terrorgefahren rechtfertige dies nicht.

Beim Eingriff in Freiheitsrechte spiele Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung, die seit knapp zwei Jahren im Amt ist, eine "unrühmliche Vorreiterrolle", sagte der Datenschützer. Insbesondere in seinem Visier: Die präventive Telefonüberwachung im neuen niedersächsischen Polizeigesetz. Danach darf die Polizei auch ohne konkreten Verdacht auf Straftaten Telefone anzapfen. Über die Verfassungsbeschwerde eines Oldenburger Richters gegen diese Vorschrift, will das Bundesverfassungsgericht am 16. März verhandeln.

Nedden kritisierte auch Pläne von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), wie in Hessen das automatische Erfassen und Abgleichen von Nummernschildern aus dem laufenden Verkehr einzuführen. Außerdem warnte er vor dem Hunger der Sicherheitsorgane auf die Erfassungs- und Abrechnungsdaten der neuen Lkw-Maut. Zu den datenschutzrechtlichen Sünden zählte Nedden ebenfalls die ab dem 1. April geltende Zugriffsrechte der Finanzämter und Sozialbehörden auf die Kontodaten bei den Banken und Sparkassen.  Mehr im Weser-Kurier.

Christdemokraten
im Stimmungstief

8. 1. 2005. Die Union kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Nur noch 38 Prozent würden ihre Stimme CDU oder CSU geben, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären. Das würde nicht genügen, um zusammen mit der FDP die Regierung in Berlin zu übernehmen.

Die vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap ermittelten 38 Prozent für die Union seien zwei Punkte weniger als im vergangenen Monat und der schlechteste Wert seit der Bundestagswahl 2002, teilten die ARD-"Tagesthemen" mit. Die FDP hingegen gewinnt einen Punkt und steht bei acht Prozent der Stimmen.

In der Koalition erreicht die SPD laut dieser Umfrage wie im Vormonat 33 Prozent, während die Grünen um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent zulegen. Schwarz-Gelb läge damit um einen Prozentpunkt vor Rot-Grün, könnte aber dennoch nicht regieren, da die PDS mit fünf Prozent (+1) als Fraktion in den Bundestag einziehen würde. 

Der Ausgang der Bundestagswahl ist aus Sicht der Bürger offen: 41 Prozent rechnen mit einem Machtwechsel, 38 Prozent glauben, dass die amtierende Koalition weiter regieren wird.

Knapp zwei Wochen nach der Flutkatastrophe ist eine deutliche Mehrheit von 85 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) angemessen auf die Katastrophe reagiert haben. Nur zehn Prozent der Befragten meinen, die Regierung hätte mehr tun sollen. Wohl nicht zuletzt wegen ihrer positiv wahrgenommenen Reaktion auf die Katastrophe erhält die Bundesregierung die beste Bewertung seit mehr als zwei Jahren: 27 Prozent (+3) der Deutschen sagen, sie seien zufrieden mit der Arbeit von Rot-Grün. 

 

Distrikte Hechthausen und Osten

SPD Osten feiert 
im Juli Jubiläum

10. 11. 2005. Die SPD Osten bereitet sich auf ein Jubiläumsjahr vor: Im kommenden Sommer wird sie 40 Jahre alt. Gefeiert werden soll mit einem Familientag am Sonntag, 2. Juli, ab 14 Uhr in der Festhalle Osten. (Weitere Parteitermine weiter unten.)

Erster Vorsitzender war Wilhelm Jonscheck (Foto). Und so fing alles an: Im Frühjahr 1966 wurde in Zusammenarbeit mit der Kreis-SPD unter Willi Lerch aus Neuenkirchen die Gründung eines Ortsvereins vorbereitet. Bei einem "Ausspracheabend" am 6. Mai in der Gastwirtschaft Licht in Osten mit dem Landtagsabgeordneten J. Piper, dem Kreistagsabgeordneten H. Töpper und Bürgermeister Jonscheck wurden 13 Anwesende in die SPD aufgenommen. Wenig später, am 1. Juli 1966, fand die Gründungsversammlung statt. Der Bundestagsabgeordnete Hans Hermsdorf hielt die Festansprache. Nach der Aufnahme von weiteren 9 Mitgliedern konnte Wilhelm Jonscheck von mehr als 30 Genossinnen und Genossen zum 1. Vorsitzenden gewählt werden. 

Weitere Vorstandsmitglieder wurden Wolfgang Matthies, Karl Romey, Hans Maashöfer, Fr. Köpp, H. Ryba, Hannelore Haack und Ladislaus Schlossjar. 

Bereits zwar Jahre zuvor war der damalige Ostener Bürgermeister Jonscheck in die SPD eingetreten. Er kandidierte bei den Kreistagswahlen und errang einen Sitz. Wegen Jonschecks Eintreten für die SPD entstanden in Osten zur  Kommunalwahl zwei Bürgerlisten. Die von Jonscheck angeführte Liste errang 1964 die Mehrheit, Jonscheck blieb Bürgermeister.

Mehr über die Geschichte der SPD Osten hier.

SPD-Kalender 2006

Freitag, 3. 2., 19.30 Uhr, Mitgliederversammlung Bürgermeisterkandidat/-kandidatin), Fährkrug,

Sonnabend, 4. 2., 19 Uhr, Eisbeinessen, Fährkrug,

Sonntag, 19. 2., 10 Uhr, Neujahrsklönschnack 60plus, Festhalle,

Sonnabend, 11. 3., 19.30 Uhr, Skat- und Lottoabend, Fährkrug,

Sonnabend, 25. 3., Unterbezirksparteitag, Neuwahl des Kreisvorstandes,

Sonnabend, 22. 4., Bezirksparteitag mit Neuwahl, Cuxhaven,

Sonntag, 23. 4., 10.30 Uhr, Frühschoppen, Fährkrug, Thema Kommunalwahl,

Freitag, 19. 5., 19.30 Uhr, JHV mit Listenaufstellung, Fährkrug,

Sonnabend, 20. 5., UB-Parteitag, Listenaufstellung,

Freitag, 2. 6., 18 Uhr, Fährplatz, Pfingstbaum-Aufstellen,

Sonntag, 2. 7., 14 Uhr, Festhalle, Familientag zum 40jährigen Bestehen,

Sonntag, 10. 9., 8 bis 18 Uhr, Kommunalwahl.

Adventsfeier mit
Blockflötentönen

15. 12. 2005. An liebevoll dekorierten Tischen und mit musikalischer Begleitung durch eine Blockflötengruppe veranstaltete die SPD-AG 60 plus in der Ostener Festhalle ihre diesjährige Adventsfeier. Ausführlicher Bericht unter spd-hemmoor.de.

Mit zwölf Fotos
durch das Jahr


Ostener SPD-Kalender 2006 -  vergrößern hier

4. 12. 2005. Erstmals gibt der SPD-Distrikt Osten für Mitglieder und Freunde einen Kalender mit zwölf Fotos aus dem Leben des Ortsvereins heraus. 

Zu sehen sind unter anderem Bilder vom traditionellen Eisbeinessen, vom Pfingstbaumaufstellen, der jährlichen Radtour, dem Skat- und Lotto-Abend, ferner von einer Mocambo-Tour und vom Krautsander Hafenfest, das gemeinsam mit der Kehdinger SPD veranstaltet wurde. 

Das sind die
Gewinner

4. 11. 2005.  In den letzten Wochen hat der SPD-Arbeitskreis Kehdingen/Osten bei verschiedenen Veranstaltungen in der Region ein Preisausschreiben angeboten. Viele der Teilnehmer kamen nicht nur aus dem Umland, sondern sogar aus Hamburg, Berlin und Mannheim. Insgesamt haben 215 Personen das Rätsel richtig gelöst und damit bewiesen, dass sie sich in der Region auskennen.


Die SPD in Kehdingen und Osten arbeitet zusammen

Der Bezug zur Region war nicht nur in den Fragestellungen zu finden, sondern auch in den Preisen. Alle Hauptpreise - Fahrten mit dem Tidenkieker, der MS Mocambo, dem Moorkieker oder Naturem-Besuche - sind örtliche Attraktionen.

Bei Kaffee und Kuchen, spendiert von den SPD-Vorständlern, war kürzlich die Preisverteilung für insgesamt 33 Gewinner eine spannende Sache. Einige Preise wurden auf Grund der Entfernung per Post verschickt. Der Gewinner des 1. Preises, Günter Marx aus Balje-Hörne, konnte leider krankheitsbedingt seinen Preis, eine Fahrt für 10 Personen mit dem Tidenkieker, nicht persönlich in Empfang nehmen. Das übernahm für ihn seine Frau.

Den 2. Preis, die Fahrt für 4 Personen mit der MS Mocambo, gewann Lothar Eylmann aus Krautsand (fehlt auf dem Foto). Fahrten mit dem Moorkieker haben Peter Schimkus aus Horneburg und Jessica Heinsohn aus Großenwörden gewonnen.

Grete Wald aus Drochtersen und Barbara Amann aus Osten, vertreten durch ihren Mann, bekamen Natureum-Karten für je 4 Personen.

Breitner jetzt
Landesvorsitzender


Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner 

25. 10. 2005. Die Schwebefähren-Kommunen Osten und Rendsburg arbeiten bekanntlich in touristischen Angelegenheiten - Stichworte: Deutsche Fährstraße und Schwebefähren-Weltverband - seit Jahren zusammen. 

Träger der Kooperation auf Rendsburger Seite ist der dortige Bürgermeister Andreas Breitner, der seit dem Wochenende ein weiteres Amt bekleidet: Breitner ist neuer Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Schleswig-Holstein. 

Der 38-Jährige wurde auf einer Mitgliederversammlung in Itzehoe gewählt, wie die SGK am Montag mitteilte. Er steht damit einem Landesverband mit rund 900 sozialdemokratischen Kommunalpolitikern vor. Für das kommende Jahr hat Breitner einen Besuch in Osten angekündigt.

Silke Mahler
rückt auf

14. 10. 2005. Die SPD-Fraktion hat die Ratsfrau Silke Mahler (Oberkögt) jetzt in die Spitze aufrücken lassen. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht sie dem Ratsherrn Lothar Klüser zur Seite. Silke Mahler tritt die Nachfolge von Herbert Guthahn ab. Guthahn kann, wie der SPD-Distrikt mitteilt, aus persönlichen Gründen diese Position nicht mehr wahrnehmen. - In der nächsten Ratssitzung am 1. November möchte die SPD das Thema "Neues Baugebiet" behandelt wissen, weil die Zahl freier Bauplätze in letzter Zeit in Osten-Ort weiter geschrumpft sei.

SPD für Radler-Rastplatz
am Feuerwehrgerätehaus

Außerdem beantragt die SPD die Errichtung eines Radwanderer-Rastplatzes auf dem Gemeindegrundstück neben dem Feuerwehrgerätehaus an der Feldstraße; das Projekt soll zwecks Förderung für das ILEK-Programm angemeldet werden.


Radfahrer im Osteland

Zur Begründung schreibt Lothar Klüser: "Osten liegt an mehreren Radwanderwegen wie zum Beispiel der Deutschen Fährstraße und dem Radwanderweg Hamburg - Cuxhaven. Gerade der Radwandertourismus ist ein wichtiges Standbein in unserer strukturschwachen Region... Sicher würden wir damit die Frequenz der Besucher ebenso erhöhen, wie es uns mit dem Wohnmobil-Stellplatz gelungen ist."

SPD mit neuem
Schaukasten

9. 10. 2005. Schon seit 2001 wendet sich die SPD Osten über diese Website an die Öffentlichkeit. Jetzt sollen noch mehr Mitbürger über die Arbeit der Sozialdemokraten informiert werden.

Am Haus Fährstraße 22 - neben der Telefonzelle - haben Distriktsvorsitzender Lothar Klüser (r.) und einige SPD-Mitglieder am Wochenende einen Schaukasten montiert. Unter der Anleitung von Frank Hollmann, der den Schaukasten fachmännisch aufgearbeitet hatte, wurde gebohrt, ausgerichtet, geschraubt, poliert und
der symbolische erste Aushang angebracht. 

SPD Osten feierte
am Ruthenstrom

4. 9. 2005. Schiffe, Salzluft, Sonnenschein - Aberhunderte von Besuchern genossen am Sonntag Spiel, Tanz, Gesang und Musik auf dem 4. Hafenfest der SPD am Ruthenstrom auf Krautsand.
Erstmals war der SPD-Distrikt Osten Mitveranstalter des Festes, bei dem unter anderem die Bläserklassen aus Drochtersen, die Line Dancer aus Hemmoor und Osten und der Krautsander Gesangverein Wohlfahrt auftraten.
Auch viele Ostenerinnen und Ostener trugen zum Gelingen bei - sei es wie Brigitte Zühlke (Foto unten) am Getränkestand, Jens Thedrian an der Musikanlage, ...
 ...die Ratskolleginen Hilde Kornetzki (Foto unten) und Silke Mahler, die Kinder betreuten, oder Stephan Haak, der das beliebte Karussell des Schulvereins bediente.
Neben den Oldtimer-Schiffen "Jan-Dirk" - einstmals in Ostener Besitz - und "Käpt'n Klünder" stießen auch die vielen Verkaufsstände und Info-Tische auf Interesse, unter anderem der AG Osteland (Foto unten).
An dem von Renate Wendt betreuten Stand waren vor allem Oste-Poster, Prospekte der Deutschen Fährstraße, die Ostener Schnapsgläser mit dem Schwebefähren-Logo und die Postkarten des Altendorfer Fotokünstlers Nikolaus Ruhl gefragt.
Nach dem erfolgreichen Abschluß des Festes waren sich die SPD-Vorsitzenden von Osten und Drochtersen, Lothar Klüser und Rita Beer, mit der SPD-Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel einig: Die neue Kooperation zwischen Osten und Kehdingen hat sich gelohnt, das gemeinsame Hafenfest auf Krautsand war ein toller, voller Erfolg.

Sozialdemokraten Klüser, Beer, Wetzel

Grosse Fotoreportage vom Fest auf dieser SONDERSEITE.

Lichterzauber
auf der Oste


SPD-Lampionfahrt mit der Mocambo

28. 8. 2005. Bunte Lichterketten und Lampions auf schaukelnden Booten vor knallrotem Abendhimmel: "Etwas Schöneres haben wir auf der Oste noch nicht erlebt" - das war am Sonnabend von vielen Fahrgästen auf der "Mocambo" zu hören.


Lothar Klüser mit Margrit Wetzel und Claus Johannßen

Das Fahrgastschiff, gechartert vom Ostener SPD-Vorsitzenden Lothar Klüser, begleitete mit vielen Gästen - darunter die Schifffahrts-Expertin und Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel - die Lampionfahrt des Wassersportclubs Osten.

Wie gut es Margrit Wetzel gefallen hat, steht in ihrem Web-Tagebuch (hier). Dort heißt es: 

"Vom Ostekieker auf die Mocambo übersteigen und dann die Lampionfahrt auf der Oste mitmachen, mit vielen Menschen reden über die täglichen politischen Fragen, den Wind um die Nase wehen lassen, die Schwebefähre und die bunt geschmückten Segler und  Motorboote zu betrachten – das hat was!  Und Spaß hat’s gemacht, auch wenn sich vieles um die Sorgen wegen der Elbvertiefung, um die Tourismusförderung an der Oste und Arbeitsplätze für den ländlichen Raum drehte."

Die Schifffahrtsexpertin
und der Palstek-Test


Sie kann's: Margrit Wetzel knotet den Palstek

Dass sie nicht nur Schiffe liebt, sondern auch von der Praxis etwas versteht, demonstrierte Margrit Wetzel tags darauf auf dem Dorffest am alten Hafen von Wischhafen

Am Reepschläger-Stand zeigte die SPD-Schifffahrtsexperin, dass sie natürlich  weiß, was ein Palstek ist. Wetzel: "Dat is doch'n Klax mit de Wichsboss."

In ihrem Tagebuch steht über den Besuch in Wischhafen: 

"Nur alle fünf Jahre gibt es das Dorffest am Hafen, zu dem viele große, schmucke Gastschiffe kommen. Ein wunderbarer plattdeutscher Gottesdienst, die bunte Hafenmeile, und das Schnäpschen in Ehren für das richtige und flinke „Festmachen“ an jeder Art von Klampe oder Poller unter strenger Aufsicht. Dass Margrit Wetzel dann auch noch den Palstek vormachen kann, verblüfft die Wischhafener Seeleute  und Reepschläger dann doch. Aber der Schnaps war gut!"

Mehr unter margritwetzel.de.

Die besten Fotos von dem abendlichen Oste-Törn stehen auf dieser SONDERSEITE.

SPD Osten
feiert Hafenfest


Sandstrand an der Elbinsel Krautsand

18. 8. 2005. Zum dritten Mal organisiert der SPD-Ortsverein Drochtersen, diesmal mit Unterstützung der SPD Nordkehdingen und der SPD Osten, am Sonntag, 4. September 2005, von 11 bis 18 Uhr ein Hafenfest in Drochtersen-Krautsand am  Ruthenstrom. 

Für alles ist gesorgt, wie Ostens SPD-Vorsitzender Lothar Klüser versichert: Kulturprogramm, Budenmeile, Kinderattraktionen, Getränke- und Wurststand, Kindergetränkestand. Und natürlich liegen auch die Museumsschiffe „Jan-Dirk“ und „Käpt`n Klünder“ am Kai.

SPD lud in die
Spielscheune

11. 8. 2005. Auch die SPD hat in vielen Orten der Region Ferienspaßaktionen organistert. Die Spielscheune in Otterndorf war zum Beispiel Ziel einer Fahrt der SPD Drochtersen, die mit der SPD Osten eng kooperiert.

Die KOB (Kehdinger OmnibusbetriebsgesellschaftmbH) hat sehr zur Freude der Sozialdemokraten die Busse dazu spendiert. Die SPD-Vorsitzende Rita Beer: "Auch die Fahrer der Busse haben auf ihr Gehalt verzichtet. Ein tolles, nachahmenswertes Engagement für die Kinder aus der Gemeinde Drochtersen."

Mehr als 50 Kinder konnten einen tollen Nachmittag in der Spielscheune in Otterndorf erleben. Insgesamt acht Betreuer, darunter drei Mütter der mitfahrenden Kinder, SPD-Mitglieder und SPD-Freunde haben die Kinder betreut.
Nach der Ankunft eroberten die Kinder sofort die Spielgeräte und konnten Kraft und Mut tüchtig ausprobieren. Ob Riesenrutsche, Kletterberg, Trampolin oder Billardtisch, alles wurde getestet. Kleine und große Fahrzeuge fanden stets neue Fahrer. Für die Kleinen waren Sandkasten, Karussell und Kleinkind-Bereich interessant. Großer Andrang herrschte nach einiger Zeit am SPD-Tisch: Dort gab es Getränke satt. Die geliebte Cola war als erstes leer. Kleine Lutscher-Windmühlen waren beim Kiosk heiß begehrt, um erhitzte Kindergesichter zu kühlen.
Auf der Rückfahrt war manch ein Kind mächtig erschöpft, trotzdem wurde viel gesungen und gescherzt. Alle Beteiligten waren sich einig: Das war ein toller Tag!

Schützenfest mit
Wetzel op Platt


Herbert Guthahn mit Margrit Wetzel

9. 8. 2005. Mit einem humorvollen, auf Platt gehaltenen Grußwort über die Schützenstatuten kam Margrit Wetzel gut an beim traditionellen Frühstück am Ostener Schützenfest-Montag.

Auch der Abgeordneten aus Horneburg hat es offenbar gefallen. Auf ihrer Website margritwetzel.de berichtet sie über ihre Eindrücke vom Fest: 

"Sichtlich gerührt war Herbert Guthahn von dem Ständchen seiner Vorstandsmitglieder, die ihm damit für 20 aktive Jahre als Präsident dankten. Sangesfest auch der frisch gegründete Backofenchor, der ihn zum 'Öberpiepenmeister' kürte. Die Strafe für Ringelsocken und weibliche 'Beschaffungskriminalität' in Gestalt vom Blumenklau für's Knopfloch zahlten alle sichtlich gern. Alles in allem ein gelungenes Fest."

"Ich freue mich auf's nächste Jahr", meint Margrit Wetzel, die sich in Oben - im Gegensatz zu ihrer Mitbewerberin - jeglicher Wahlkampfthematik enthielt. 

In ihrer Handtasche hatte sie allerdings ein paar Werbe-Streichholzschachteln dabei, auf denen sie vor der Ostener Schwebefähre zu sehen ist, um deren Erhaltung sie sich verdient gemacht hat.

Dass die Bundesregierung - genauer gesagt: Kulturstaatsministerin Christina Weiß - die Fähre auf die Bezuschussungsliste der nationalen Baudenkmale gesetzt hat, geht, wie Insider wissen, auf das Konto der fleißigen Stader Abgeordneten.

Gratis-Tour zur
"Schwesterfähre"


 Schwebefähre Rendsburg - Osterrönfeld

21. 7. 2005. Eine kostenlose Busfahrt zu  unserer "Schwesterfähre" am Nord-Ostsee-Kanal - zwischen Rendsburg und Osterrönfeld - bietet die Hemmoorer und Ostener SPD-Senioren-AG "60 plus" ihren Mitgliedern am Sonnabend, 27. August.

Auch Nichtmitglieder sind bei dieser Tour willkommen; ihnen werden für die Tagesfahrt einschließlich Frühstück allerdings 5 Euro berechnet.


AG-60-plus-Chefs Edu Strohschein, Tage Hansen

Wie AG-60-plus-Vorsitzender Tage Hansen am Donnerstag beim jüngsten Klönschnack in der Ostener Festhalle mitteilte, fallen daneben nur Kosten für ein Mittagessen (8,50 bis 12,50 Euro) im Rendsburger Restaurant Brückenterrassen an, das direkt an der Schiffbegrüßungsanlage unterhalb der  Hochbrücke liegt.

Vorgesehen ist auch eine Fahrt mit der Schwebefähre nach Osterrönfeld, der neuen Partnergemeinde von Osten, sowie ein Nachmittag zur freien Verfügung in Rendsburg, wo an diesem Tag das Volksfest "Rendsburger Herbst" stattfindet.


Informiert: Rendsburger 
60-plus-Vorsitzender Robin

Begrüßt und informiert werden die Teilnehmer an der Schwebefähre von Hans-Peter Robin (Foto), der 1. stellvertretender Bürgervorsteher der Stadt Rendsburg und zugleich 60-plus-Vorsitzender für Rendsburg und Osterrönfeld ist. - Anmeldungen zu der Fahrt nimmt ab sofort - soweit die Plätze reichen - Tage Hansen (Tel. 04771-3204) entgegen, der auch über die Speisenauswahl und die Einstiegs- und Fahrzeiten informiert.

Die AG 60 plus wird damit wahrscheinlich der erste Verein von der Oste sein, der die neue Partnerschaft mit Osterrönfeld mit Leben erfüllt. 

Einen Tag nach der Bus-Gruppe von Tage Hansen wird eine 24-köpfige Fahrradgruppe des ADFC-Kreisverbandes Cuxhaven in Osterrönfeld eintreffen, die unter der Tourenleitung der Ostener Monika und Peter Prüß in fünf Tagen die Deutsche Fährstraße Bremervörde - Kiel absolviert. 

"Eine Chance
für die A 22"

12. 7. 2005. „Ich bin außerordentlich froh, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag unserem im Bundestag verabschiedeten ÖPP-Beschleunigungs-Gesetz zugestimmt hat. So ist unser Projekt zur Stärkung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu einem guten Ende gekommen und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet – u. a. auch für unsere Region, denn die A 22 ist davon betroffen“, sagtß die Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel, in der SPD-Fraktion zuständig für  Verkehrspolitik.

„Wenn man lange selbst an der Erarbeitung eines Gesetzes teilnimmt, das dann gerade noch rechtzeitig von der Regierungskoalition eingebracht werden konnte, schwingt da schon große Erleichterung mit – es ging dabei ja auch um die A 22 bei uns“,  erklärt Wetzel.

„Das ÖPP-Konzept geht über die Frage neuer Finanzierungsmodelle, also der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur, deutlich hinaus. Der Reiz liegt vor allem auch in der Beschleunigung der Vorhaben und der deutlich höheren Effizienz. Ein ganz neuer Weg zur Realisierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen ist damit eingeschlagen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 

Sommerputz an
der Schwebefähre

29. 6. 2005. Das Umfeld der Schwebefähre ist eines Tourismus-Magneten von nationaler Bedeutung nicht angemessen, sagten sich die Ostener SPD-Ratsmitglieder und griffen am 28. Juni zu Spaten und Kelle, Säge und Harke.

Was die Putztruppe erreicht hat, ist auf dieser SONDERSEITEzu besichtigen.

Pastor gewann
große Mettwurst

14. 5. 2005. Rund 50 Gäste begrüßte SPD-Distriktsvorsitzender Lothar Klüser auf dem Fährplatz, wo die Sozialdemokraten auch in diesem Jahr den traditionellen Pfingstbaum aufstellten.
Freibier, gezapft von Erich Meyer, ließen sich neben den Ostenern auch Gäste auch Hechthausen und Hemmoor schmecken. In diesem Jahr zum ersten Mal dabei waren Vertreeter der Kehdinger und Drochterser SPD, mit denen kürzlich eine engere Zusammenarbeit vereinbart worden war.
Bei der Tombola ging der erste Preis an Pastor Dieter Ducksch, der die große Mettwurst umgehend aufschneiden und auf dem Fährplatz anbieten ließ.

Klönschnack
der AG 60 plus

4. 5. 2005. Die AG 60 plus (Vorsitz: Tage Hansen) lädt wieder zu einem ihrer  beliebten Klönschnack-Nachmittage in die Ostener Festhalle ein. 


Die Deutsche Fährstraße bei Osten - Thema bei 60 plus

Am Donnerstag, 19. Mai, 15 Uhr, stellt Jochen Bölsche von der AG Osteland die Deutsche Fährstraße vor.

Wieder ein Skat-
und Lottoabend

26. 2. 2005. Zum Skat- und Lottoabend lädt die SPD Osten am Sonnabend, 12. März, 19.30 Uhr, in den Fährkrug. Das Startrgeld beträgt 5 Euro (lotto) bzw. 8 Euro (Skat). Es winken Fleisch- und Wurstpreise.

"Vorwärts schauen
und 2006 gewinnen"


Offermann und Klüser gratulieren Tage Hansen (r.)

26. 2. 2005. Die Ostener SPD wird weiter von Lothar Klüser und seinem Vize Peter Offermann angeführt. Kassenwart bleibt Jens Thedrian, neue Schriftführerin ist Angelika Riske. Wer weiter dem neuen Vorstand angehört, steht unter VORSTAND.

In der Jahreshauptversammlung - an der die Hälfte der 50 Mitglieder des Distrikts teilnahmen - wurde Klüser vom Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Klüser war bereits 1972, kurz nach seinem 16. Geburtstag, in Morsbach/Sieg (NRW) in die SPD eingetreten, wo er bald Vorstandsmitglied und Juso-Kreisvorsitzender wurde. Wegen Umzugs nach Niedersachsen und "Perspektivlosigkeit" gab er 1984 das Parteibuch ab, um 1991 in Osten ("Da tat sich was") wieder einzutreten. 1992 wurde er Kassenwart, 1993 Distriktsvorsitzender und Mitglied im Wahlkampfteam von Birgit Meyn-Horeis. Seit 1994 ist der Polizeibeamte, mit einer fünfjährigen Unterbrechung, stellvertretender Kreisvorsitzender, seit 1996 Fraktionsvorsitzender in Osten und seit 2001 Mitglied im Samtgemeinderat.

Tage Hansen nahm Glückwünsche zum 75. Geburtstag entgegen. 


Urkunde für Lothar Klüser (M.)

Drei Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, um eine Chronik und ein Fest zum 40-jährigen Bestehen der 1966 gegründeten SPD Osten sowie die Kommunalwahl 2006 vorzubereiten, bei der die Partei ohne ihren langjährigen Spitzenmann antreten muss: Der bisherige SPD-Bürgermeisterkandidat Herbert Guthahn habe, wie Klüser bedauert, verbindlich erklärt, er werde aus Altersgründen weder auf Kreis- noch auf Kommunalebene erneut antreten; er sei "leider nicht umzustimmen".

Klüsers Folgerung: "Vorwärts schauen, gute Liste erstellen und 2006 gewinnen."

"Elbe-Weser-
Eisbeinessen"

30. 1. 2005. "Mehr als zufrieden" zeigte sich der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (Foto) mit dem Besuch des traditionellen Eisbeinessens am 29. Januar im Fährkrug. 

Landtagsabgeordneter Claus Johannßen

Über 60 Teilnehmer waren der Einladung zu der  Veranstaltung gefolgt, die vor 25 Jahren von Wilhelm Jonscheck ins Leben gerufenen worden war und sich inzwischen zum "Elbe-Weser-Eisbeinessen" und zum "gesellschaftlichen Ereignis" für die gesamte Umgebung entwickelt hat, wie der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen sagte, zugleich Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

Gut gestimmt
ins neue Jahr

Nach schlechten Monaten in Bund und Land mehrten sich die Anzeichen für eine Aufwärtsentwicklung, sagte Johannßen. Die CDU/FDP-Landesregierung gerate zunehmend in die Kritik, die Verärgerung unter anderem über die Schulpolitik wachse: "Der Glanz ist weg, der Vorschusslorbeer verfrühstückt, der Siegestaumel vorüber" bei CDU und FDP. Die SPD könne "gut gestimmt ins neue Jahr gehen", sie habe gute Chancen, bei der nächsten Landtagswahl 2008 ein gutes Ergebnis zu erzielen.


Ersteigerte die SPD-Nadel: Hans-Hinrich Ostmeyer

Genau 142,50 Euro wurden erzielt, als eine SPD-Anstecknadel amerikanisch versteigert wurde. Die Nadel und als Dreingabe das Schwebefähren-Poster gingen an Hans-Hinrich Ostmeyer (Niederstrich). Der Erlös der Versteigerung übergaben Distriktsvorsitzender Klüser und Ortsvereinsvorsitzender Schmidt dem Vorsitzenden der Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre, Horst Ahlf (Foto unten).

Das Geld fliesst in die soeben gestartete Aktion "Die Oste leuchtet". Mit Spendengeldern - benötigt werden insgesamt 6000 Euro - sollen sechs Scheinwerfer angeschafft werden, um das Baudenkmal künftig anstrahlen zu können.

Besonders begrüßt worden waren von Lothar Klüser zu Beginn des Abends eine Reihe von Funktions- und Mandatsträgern aus Osten und der weiteren Umgebung.


Auch der Ortsvorsitzende liess es sich schmecken

Unter anderem dabei: Herbert Guthahn, Osten, Ehrenvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister; Tage Hansen, Osten, Vorsitzender der AG 60plus; Sigi Meinusch, Hemmoor, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat; Johannes Schmidt, Hemmoor, SPD-Ortsvorsitzender und Landesvorsitzender des Kinderschutzbundes; Horst Ahlf, Osten, Vorsitzender der Fördergesellschaft zur Erhaltung der Schwebefähre; Hans-Wilhelm Saul, Hemmoor, Oberdeichgräfe und stv. Samtgemeindebürgermeister; 


AG-60plus-Vorsitzender Vicariesmann

Rolf Vicariesmann, Kreisvorsitzender AG 60plus; Jochen Bölsche, Osten, Schwebefähren-Weltverband und AG Osteland; Birgit Johannßen, Otterndorf, Vorsitzende des Kreiiselternrates; Dr. Reinhold Friedl, Geversdorf, Leiter Regionalbüro Nord der UNO-Flüchtlingshilfe; Hans Lange, Distrikt Wingst; Harald Bekmann, Am Dobrock, Ortsvorsitzender; Annika Protze, Otterndorf, Bezirksvorstand; Anita Töllner, Cuxhaven; Burkhard Bönnighausen, Himmelpforten, OrtsvereinsvorsitzenderKreistag Stade; Adolf Elfers, Drochtersen-Hüll; Diedrich Meyn, Großenwörden; Werner Rücker, Wischhafen, Ortsvereinsvorsitzender.

Gendarm Müller
über Ostens Sozis


Geheimbericht über die SPD in Osten (1905)

3. 1. 2005. Wohl niemand in der Öffentlichkeit hat es so recht registriert: Im gerade zu Ende gegangenen Jahr ist die SPD im Bereich der heutigen Stadt Hemmoor 110 Jahre alt geworden. Das geht aus der Dokumentation "Beginn - Verfolgung - Wiederanfang der SPD in der Region Hemmoor" hervor, die 1988 von Bernd Rost und Herbert Müller verfasst worden ist.

Darin heißt es: "Es ist urkundlich belegt, daß schon 1894 Sozialdemokraten im Gemeindeausschuß Westersode tätig waren. ... In unserem Bereich waren einige Vertrauensleute für die SPD tätig, zu einer Parteigründung kam es aber erst im Jahr 1894. Gründungsunterlagen sind nicht mehr vorhanden."

Geschichten aus
der Geschichte

Die inzwischen vergriffene Chronik enthält bewegende Geschichten aus der Geschichte der hiesigen SPD - aus den Zeiten der Bespitzelung durch wilhelminische Gendarmen, der Kämpfe in der Weimarer Republik und der Verfolgung durch den Nationalsozialismus.

Eines der Dokumente ist genau hundert Jahre alt: Systematisch wurden Sozialdemokraten 1905 daran gehindert, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. 

"Die sozialdemokratische Partei erhielt zur Abhaltung von Versammlungen kein Lokal," heisst es zum Beispiel in einem Polizeibericht aus Osten  ("Geheim!") vom 20. Juni 1905 an den Landrat in Neuhaus/Oste (siehe Foto oben). 

Fußgendarm Müller XVI. meldete weiter, SPD-Agitatoren hätten sich im Ort "nicht bekannt gemacht". Allerdings: ""Der Schuhmacher Althafer hierselbst äußerte sich, daß seine Partei (Sozialdemokraten) bei der nächsten Neuwahl mehrere tausend Arbeiter in den 19. Wahlkreis entsenden wolle, um diesen Kreis bestimmt zu erringen." 

Damit die SPD-Chronik für heimatkundlich Interessierte öffentlich zugänglich ist, stehen einige besonders wichtige Ausschnitte als PDF-Datei im Netz.

Mehr über die Geschichte der Ostener SPD hier.

SPD Osten seit
5 Jahren online

6. 1. 2005. Und noch ein Jubiläum: Die SPD Osten, die im Sommer 40 Jahre alt wird, ist dieser Tage fünf Jahre online

Anfang 2001 wurde die Website des Distrikts in dieser Form erstmals ins weltweite Netz hochgeladen. Im folgenden Kasten wird ein Ausschnitt aus dem ersten Jahrgang der Homepage wiedergegeben, die komplette Ausgabe 2001 steht hier.
 
Umbüdeln: Es geht 
um die Wurst
Bingo, Lotto, Umbüdeln - drei Worte für geselliges Brauchtum, das in Osten noch gepflegt wird, zum Beispiel von der SPD, die zu  Skat- und Lottoabenden in den Fährkrug einlädt. 
Dabei geht es im Sinne des Wortes um die Wurst: um Fleischpreise im Gesamtwert von rund 1000 Mark. Lotto-King Heinz Thedrian (l.) zieht die Zahlen aus dem "Büdel", junge Ostenerinnen überreichen den Siegern die Preise (r.).

Mundwinkel hoch, 
Ärmel hoch!

"Stürmisch gefeiert", so die Niederelbe-Zeitung, wurde Franz Müntefering im rappelvollen Hemmoorer Schützenhof, wo der SPD-Generalsekretär beim traditionellen Neujahrsklönschnack seiner Partei das Kommunalwahl-Jahr 2001 eröffnete. 

Franz Müntefering (M.) mit dem Hemmoorer Bürgermeister Hans-Wilhelm Saul, dem AG-60-plus-Vorsitzenden Kröncke, der Bundestagsabgeordneten Annette Faße, dem Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt, dem Ostener SPD-Distriktsvorsitzender Lothar Klüser, der Juso-Kreisvorsitzende Annika Protze und der Landtagsabgeordneten Birgit Meyn-Horeis.

Eisbeinessen
am 4. Februar


Johannes Schmidt, Karin Harms beim Eisbeinessen 2005

31. 12. 2005. Am Sonnabend, 4. Februar, 19 Uhr, findet im Fährkrug zum 26. Mal das traditionelle Eisbeinessen der SPD Osten statt, das einst von Wilhelm Jonscheck ins Leben gerufen worden war und sich inzwischen zum "Elbe-Weser-Eisbeinessen" und zum "gesellschaftlichen Ereignis" für die gesamte Umgebung entwickelt hat, wie voriges Jahr einer der über 60 Gäste, der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen,  bemerkte. 


Klüser mit den Abgeordneten Wetzel und Johannßen

Der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser und Vize Peter Offermann wünschen nun erneut "guten Appetit" und bitten um Anmeldung (8 Euro) bis zum 29. Januar bei Jens Thedrian (Tel. 04771-642234) oder Klaus Patjens (Tel. 04776/452).

Hüne von der Düne
kommt nach Osten


Garrelt Duin, Spitzenmann der Niedersachsen-SPD

17. 12. 2005. In seiner ostfriesischen Heimat heißt er nur "der Hüne von der Düne": Der neue SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin ist zwei Meter lang. Manche sehen in ihm schon den künftigen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Demnächst spricht der kommende Mann der SPD in Osten: Der tüchtigen SPD-AG 60 plus von Tage Hansen ist es gelungen, Duin für den traditionellen Neujahrsklönschnack der Senioren am Sonntag, 19. Februar, 10 Uhr,  in der Festhalle zu gewinnen.

Wer Duin ist und was er will, steht auf seiner Website www.garreltduin.de.

Ein Bericht über die Wahl Duins zum Landesvorsitzenden steht im Niedersachsen-Vorwärts.

SPD-TERMINE 2005/06

Sa., 29. 1. 05,19 Uhr, Eisbeinessen, Hotel Fährkrug 
Fr., 25. 2. 05, 19.30 Uhr, JHV mit Wahlen, Fährkrug
Sa., 12. 3. 05, 19.30 Uhr, Skat-und Lottoabend, Hotel Fährkrug 
Fr., 13. 5. 05, 18 Uhr, Pfingstbaumaufstellen, Fährplatz
Juni 2005: Veranstaltung zu Photovoltaik
Sa., 5. 2. 2006, 19 Uhr, Eisbeinessen, Hotel Fährkrug.


Neues Journal zur
Gemeindepolitik


Soeben erschienen: SPD-Journal 2/2005

23. 12. 2005. Brandaktuell ist die jüngste Ausgabe des "Gemeinde-Journals", mit dem die SPD Hechthausen seit 18 Jahren regelmäßig und zuverlässig die Bürger informiert. Auch die neue Ausgabe kann hier im Internet gelesen werden.


Bodo Neumann bei Ortstermin in Laumühlen 

Schwerpunktthema ist ein Bericht über den Deichbau in Laumühlen, bei dem Hochwasserschutz, Naturschutz und Tourismus vorbildlich miteinander verbunden worden sind. Schlagzeile: "Drei auf einen Streich."

Um die Osteschleife für Bürger und für die Fahrradtouristen auf dem Teufelsmoor-Wattenmeer-Radweg und der Deutschen Fährstraße erlebbar zu machen, entsteht dort eine Aussichtsplattform mit Info-Tafeln. Zu den Gesamtkosten von 20 000 Euro ist ein Zuschuß des Landes von 80 Prozent zugesagt.


Parteiloser Brauer mit Sozialdemokrat Neumann

Außerdem im Journal: ein Interview mit Dirk Brauer, dem neuen parteilosen Gemeindedirektor von Hechthausen, der im Herbst 20096 für das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters kandidiert. Brauer sieht für die Entwicklung der Gemeinde "im Tourismus zur Zeit die größten Potenziale, vor allem beim wassergebundenen Tourismus rund um die Oste." Mehr...

Für das Journal zeichnet Uwe Dubbert verantwortlich, der über die Arbeit der SPD in Kreis, Samtgemeinde und Gemeinde regelmäßig auch auf seiner Website www.uwe-dubbert.de informiert. Mitgearbeitet haben Bürgermeister Bodo Neumann und Jürgen Ludwig.

"Großer Bahnhof"
für Bodo Neumann


Der Kindergarten gratuliert dem Bürgermeister

1. 9. 2005. Weit über hundert Freunde und Nachbarn sowie SPD- und CDU-Kollegen aus Kreistag, Samtgemeinde- und Gemeinderat beglückwünschten am Freitagabend im Saal der Ostekrone den Hechthausener Bürgermeister und pensionierten Eisenbahner Bodo Neumann zum 60. Geburtstag.


Bodo und Anke Neumann in der Ostekrone

Zu Beginn brachten viele Hechthausener Kindergartenkinder  unter ihrer "Top-Leitung" (Neumann) dem Sozialdemokraten ein Ständchen.


Kinder sind dem Jubilar eine Herzenssache

Das Wohl der Kinder, sagte Neumann, sei ihm "immer eine Herzensangelegenheit" gewesen. In der Einladung zu seiner Feier hatte er daher auch geschrieben: "Von Geschenken bitte ich abzusehen. Über eine Spende zu Gunsten unseres Kindergartens und Spielkreises würde ich mich jedoch freuen."

Begrüßen konnte der populäre Bürgermeister viel sozialdemokratische Prominenz, darunter Dr. Margrit Wetzel MdB und Claus Johannßen MdL sowie den SPD-Vorsitzenden Johannes Schmidt, ferner Samtgemeinde-Bürgermeister Jens Koch und dessen Vize Helmut Golkowski, aber auch den frisch gewählten Golkowski-Nachfolger Dirk Brauer aus dem Sietland und eine Reihe von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aus den Nachbargemeinden, darunter seine "schwarzen Freunde" Carsten Hubert aus Osten und Werner Meyn aus Lamstedt.


Blumen auch für Ehefrau Anke

Besonders am Herzen lag Neumann die Begrüßung der Ehrenamtlichen aus Vereinen und Verbänden, "ohne die es mies aussehen würde bei uns", und der 16 Oste-Musikanten ("Aushängeschild der Gemeinde"), die auf der Bühne unter anderem das Eisenbahn-Stück "Chatanooga Chochoo" intonierten.

Vor und nach der exzellenten Hochzeitssuppe aus der Küche von Wirt Karl Golsch würdigten zwei Weggefährten die Verdienste Bodo Neumanns: Der Hechthausener Fraktionsvorsitzende Uwe Dubbert ("Ich bin stolz auf meinen Bürgermeister") hatte den Jubilar schon vor 25 Jahren kennengelernt, als man nach Sitzungen noch "ein Stück Käse mit Senf für 50 Pfennig" verzehrte; Dubbert schätzt Neumann als "Motor der SPD", als "Pragmatiker mit Herz" und als "Ehrenamtlichen, wie er im Buche steht" - einen Mann, der den Bürgern gegenüber "immer hilfsbereit und freundlich und für einen Plausch zu haben ist".


Herbert Guthahn rühmt den Weggefährten

Kreistagskollege Herbert Guthahn hielt sich an Bodo Neumanns Bitte, "nicht zu lange und nicht über Politik" zu reden. Der Ostener rühmte die  "Kompetenz" des zweimal wiedergewählten Bürgermeisters, der in vieler Hinsicht an ihm "vorbeigezogen" sei, dem er selber aber zweierlei voraushabe: Enkelkinder und "einen Computer mit Internetzugang".

An seiner "Computerfeindlichkeit", erwiderte Neumann, werde sich nichts ändern: "Alles, was ich durchsetzen wollte, habe ich auch ohne Computer geschafft." Während sich seine Fraktionskollegen "alle gegenseitig zumailen", treffe er sich lieber weiterhin "auf'n Schnack".

Für die Zukunft versprach der Bürgermeister den Bürgern: "Was ich mache, werde ich weiter mit vollem Herzen und preußischer Gründlichkeit tun."

Zum Abschluß erteilte der Kommunalpolitiker, Wanderfreund und Heinrich-Heine-Leser der junge Generation einen guten Rat: "Bringt Euch ehrenamtlich ein, egal ob im Verein oder in der Kommunalpolitik - da könnt ihr gute Menschen kennenlernen." Solche Menschen hätten sein Leben "enorm bereichert".
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Die Festrede
im Internet

Parteifreunde Neumann und Dubbert

Lesen Sie bitte auch: "Ein Ehrenamtlicher, wie er im Buche steht - Die Festrede von Uwe Dubbert über Bodo Neumann". Wortlaut hier.

Brötchenkauf mit 
Margrit Wetzel 

11. 9. 2005. Am Samstag war das Brötchenholen für viele Hechthausener Bürger mit einer politischen Begegnung verbunden. So mancher staunte nicht schlecht, als er von Dr. Margrit Wetzel begrüßt wurde. 

In den frühen Morgenstunden besuchte die Bundestagsabgeordnete einen Wahlkampfstand der SPD Hechthausen vor der Bäckerei Daetz und stand allen Bürgerinnen und Bürgern zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Bürger-Tour mit 
guter Beteiligung

2. 9. 2005. Bei strahlendem Wetter führte die SPD Hechthausen am Wochenende  ihre alljährige Bürger-Tour durch. Vorsitzender Jan Tiedemann begrüßte eine stattliche Anzahl erschienener Radler - unter ihnen etliche treue und langjährige Teilnehmer an den traditionellen spätsommerlichen Bürger-Touren  - und gab die vorgesehene Route bekannt.
In entspannter Atmosphäre begab sich die gesellige Truppe auf die Tour durch Gemeinde und Samtgemeinde. Bei Stopps an Oste und Ihlbecker Kanal gab es Erfrischungen und ausreichend Gelegenheit für politische Gespräche.
Einen schönen Abschluß der Tour bildete die abschließende Kaffeetafel in Laumühlen, die von Gastgeberin Martina Tiedemann oppulent und liebevoll hergerichtet war.
Nach der gemütlichen Kaffeerunde verabschiedete Bürgermeister Bodo Neumann die Teilnehmer, nicht ohne Martina Tiedemann für die freundliche Bewirtung mit Kaffee und selbstgebackenem Kuchen herzlich zu danken.

Am Ende entließ der Bürgermeister die Teilnehmer in den schönen Sonntagnachmittag – auf ein Wiedersehen bis zur Tour im Wahljahr 2006. 

2000 Besucher bei
uwe-dubbert.de
-
12. 8. 2005. Zu den fleißigsten Politikern der Region im Internet zählt der Hechthausener Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert. Seit Jahren informiert er seine Wählerinnen und Wähler unter www.uwe-dubbert.de mit schöner Regelmäßigkeit - und nicht nur vor den Wahlen - über Aktuelles im Kreistag,  in der Samtgemeinde und in der Gemeinde. Unter anderem veröffentlichte Dubbert zur Mitte der Wahlperiode seine "persönliche Halbzeitbilanz". Das Angebot wird angenommen: Jetzt konnte Dubbert auf seiner Website den 2000. Besucher begrüßen.

Margrit Wetzel: 
Pakt funktioniert


Wetzel, Vizepräsidentin der Deutschen Seemannsmission,
überreicht den Auszubildenden der "Ocanic"eine vom 
International Seamen's Club Duckdalben gestiftete Gitarre

13. 8. 2005. „Der Pakt für Ausbildung wird von den Betrieben und den Kammern sehr ernst genommen und funktioniert bei uns in der Region hervorragend,“ freut sich Margrit Wetzel (SPD).

„Im Zuge meiner Sommertour werde ich mich über eine Reihe von besonderen Ausbildungsbetrieben informieren." Zuerst ging es auf der „Oceanic“ um die Ausbildung von Schiffsmechanikern. 

Wetzel: "Als Lotsin der SPD-Küstengang und als Vizepräsident der Deutschen Seemannsmission liegen mir die angehenden jungen Seeleute besonders am Herzen. Die Ausbildungsgemeinschaft, die von fünf Schlepp- und Bergereedereien gegründet wurde, ist ein Vorbild für viele andere kleinere Unternehmen, die allein nicht ausbilden könnten.“ 

Um die vielfältigen Aspekte der Ausbildung an Bord geht es auch am 22. August in Buxtehude in einem Fachgespräch verschiedenster Experten.

Über die Ausbildung im Handwerk informiert Wetzel sich bei Witte Stahl- und Metallbau in Otterndorf am 15. August. 

Weiter geht es dann bei DOW Chemical in Stade, wo das Thema Ausbildung eines unter vielen sein wird.  „Großes Lob für die DOW: DOW ist vor Airbus und der Kreissparkasse der Betrieb mit der höchsten Zahl Auszubildender im Landkreis Stade“, weiß die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, die einen „Wettbewerb der Großen“ um die höchste Zahl Auszubildender anregt.  „Angeblich bildet die Industrie doch viel zu wenig aus – das kann man bei uns wirklich nicht sagen. Gerade Frauen haben bei DOW große Aufstiegschancen!“ 

Auch im Dienstleistungsbereich gibt es ein sehr schönes Beispiel für neu geschaffene Ausbildungsplätze, das die Abgeordnete besuchen wird. Dort will sie ganz besonders danken für diese aktive Unterstützung des Ausbildungspaktes: Immerhin handelt es sich um eine Existenzgründung, die gleich mit zwei Ausbildungsplätzen auf den Markt kam.

Gemeinde-Journal
im 18. Jahrgang

13. 7. 2005. Bereits im 18. Jahr informiert die SPD Hechthausen mit ihrem "Gemeinde-Journal" alle Haushaltungen der Gemeinde über das kommunalpolitische Geschehen.

Seit einiger Zeit kann das vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Dubbert unter Mitwirkung von Bürgermeister Bodo Neumann produzierte Blatt auch auf dem heimischen Bildschirm gelesen werden - hier.

SPD-Fraktion
stiftet Bänke

3. 6. 2005. Die SPD Fraktion stellte am ersten Juniwochenende fünf von ihr gespendete Bänke auf. Nach getaner Arbeit gab es ein geselliges Probesitzen mit Bürgern.

"Touristisches
Profil schaffen"

23. 5. 2005. Die SPD-Fraktion in Hechthausen hat den folgenden Antrag eingebracht: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller touristischen Angebote in der Gemeinde Hechthausen zu erstellen.

Begründung: Der Bereich Tourismus stellt ein zunehmend wichtiges Betätigungsfeld für unsere Region dar. Dabei verlagern sich die Aktivitäten weg von den einzelnen Gemeinden auf größere, überörtliche Handlungseinheiten.

So ist zwar das vom Land durch wirtschaftlichen Druck erzwungene “Offene Forum Tourismus” als erster Versuch, größere Aktivitätseinheiten zu schaffen, hier gescheitert. AG Ostelandund das Projekt “Deutsche Fährstraße” stellen jedoch vielversprechende Ansätze für überregionale touristische Zusammenarbeit dar, auf die sich staatliche Förderung (namentlich der EU) zunehmend konzentrieren und vor allem beschränken wird.

Bemühungen im Tourismusbereich werden künftig im wesentlichen nur dann erfolgreich sein, wenn örtliche Projekte verstehen, sich publizistisch in größere Einheiten einzubringen.

Unverzichtbare Grundlage hierfür ist, daß aktuell ein präzises touristisches Profil der Gemeinde verfügbar ist, das die Angebote für Fremdenverkehr und Freizeitmöglichkeiten werbewirksam darstellt. 

Ein solches touristisches Profil ist auch allgemein für die PR-Arbeit unserer Gemeinde nützlich und dürfte auch nach innen für die Identifikation der Bürger mit unserem Ort vorteilhaft sein.

Hierfür und für Weitergabe der Daten zur Aufnahme in überörtliche Werbeträger ist die Erstellung einer aktuellen Bestandsaufnahme erforderlich.

SPD-Fraktion
zog Bilanz


Bürgermeister Bodo Neumann

4. 5. 2005. Auch im 14. Jahr seit Übernahme der Verantwortung im Rat hält die SPD-Fraktion im Gemeinderat Hechthausen an der selbstgestellten Aufgabe fest, die Wahlaussagen zur Eigenkontrolle einer ständigen internen Bilanzierung zu unterziehen. Deshalb kam die Fraktion Mitte April zu ihrem jährlichen Seminar zusammen, um die wichtigen Themen der Ortspolitik abseits des Tagesgeschäfts zu beraten.

Ziel ist es dabei, die Ratsarbeit stets an den Wahlaussagen zu messen, um diese kontinuierlich für die Bürger verläßlich und nachvollziehbar weiterzuentwickeln. Nur so kann es gelingen, auch neue Entwicklungen einzubeziehen und sich den stets verändernden Aufgaben zukunkftsorientiert zu stellen

Zu Beginn stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Dubbert fest, dass die SPD Hechthausen vor Ort deutliche Zustimmung für die bürgerorientierte Politik erfahren habe. Dies sei jüngst am Beispiel der Versammlung für die Anlieger der Siedlung Am Walde deutlich geworden, wo der offene Umgang mit den Bürgern mit hervorragender Beteiligung belohnt worden sei. Das Arbeitsklima der Fraktion sei nach wie vor von harmonischer Atmosphäre und konstruktiver Zusammenarbeit geprägt.

In der anschließenden mehrstündigen Klausursitzung wurden die einzelnen Politikfelder einer Analyse unterzogen und die Handlungsziele aktualisiert. Nach Einschätzung der Fraktion lasse eine überfällige Regelung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen in Bund und Land weiter auf sich warten. So bleibe der finanzielle Spielraum für die Gemeinden auch in Hechthausen äußerst begrenzt. Der eingeschlagene Sparkurs werde deshalb konsequent fortgeführt.

Die Förderung der heimischen Wirtschaft sei weiterhin ein vorrangiges Anliegen der SPD-Politik. Die Unterstützung bei der Errichtung von Wohngebieten werde derzeit beim neuen Bau-gebiet "Flachsbleichen" umgesetzt. 

Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit bleiben weiter Schwerpunkte der örtlichen Politik. Die Schulwege stehen dabei vorrangig im Focus: Der letzten Schulwegekonferenz mit erstmaliger Einbeziehung Lamstedts sollen regelmäßig weitere folgen. Die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit an der Landstraße 116 auf Tempo 50 sei ein schöner Erfolg am Ende eines langwierigen Ringens mit den Behörden. Dank der engagierter Mithilfe der Bürger konnte die Errichtung einer Linksabbiegerspur Ecke B 73 / Löhberger Straße entscheidend vorangetrieben werden. Die durchzogene Linie zwischen Ortsschild und Löhberger Straße sei ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Unfällen. Der Ausbau des Lampennetzes werde – der finanziellen Situation angepaßt - neben der kontinuierlichen Unterhaltung der Gemeindestraßen fortgeführt. 

Bei der Verbesserung des Wohnwertes und der Infrastruktur sei man ein gutes Stück vorangekommen. Nach dem Ausbau des Kajedeiches sei die fußgänger- und radfahrerfreundliche Anbindung des Löhbergs an die Ortsmitte in wesentlichen Teilen abgeschlossen und werde gut angenommen. Das Teilstück bis zum Steinberg soll in Kürze folgen.

Die Außenwerbung der Gemeinde müsse weiter verstärkt werden, um im Zeitalter überregiona-ler Förderung zu bestehen. Auf Initiative der Fraktion wird der Fachausschuß in einer breiten öffentlichen Diskussion den Internetauftritt der Gemeinde auf seine Aktualität und Attraktivität überprüfen. Im Jugendtreff, den Vereinen und in den Kinderbetreuungsstätten werde gute und wertvolle Arbeit geleistet. Die Kinder- und Jugendpolitik werde weiter gefördert. Hechthausen schreite weiter auf dem Weg zur kinder- und jugendfreundlichen Gemeinde voran.

In der Turnhalle beeinträchtigen Raumnot, bauliche Mängel und auch Unfallgefahr seit langem den Spiel- und Sportbetrieb. Das Bemühen um einen Neubau sei deshalb zum zentralen Pro-jekt der auslaufenden und der künftigen Ratsperiode bestimmt worden. Hier sei man ein gutes Stück vorangekommen: Die Planung des Neubaus ist von der Samtgemeinde erstellt und mit Beteiligten, Vereinen und Nutzern abgestimmt.

Beim Fremdenverkehr hat sich das einst hochgelobte Offene Forum Tourismus am leidigen Kirchturmdenken zerschlagen. Mit dem Projekt Fährstraße habe sich dagegen eine gute Chance für überörtliche Zusammenarbeit entwickelt. Zur Stärkung des touristischen Profils soll die Gemeinde auf Initiative der SPD-Fraktion die in Hechthausen vorhandenen Angebote zusammenstellen und so für die überörtliche Werbung besser verfügbar machen. 

Mit dem vorhandenen Service vor Ort (Post und Bahn) könne man im Vergleich zu anderen Gemeinden derzeit zufrieden sein. Auch im Gemeindebüro habe man ein qualifiziertes Leistungsangebot geschaffen. Dennoch werde die Fraktion weiter auf Verbesserung hinwirken.

Die Fraktion setzt weiter auf umfassende Information der Bürger. Über die Ortspolitik werde, so Dubbert, "zeitnah und umfassend" unterrichtet - seit 17 Jahren mit dem SPD-Journal und natürlich auch online (spd-hechthausen.de).

Die SPD-Fraktion zeigt sich gerüstet für die letzte Phase der Ratsperiode und ist bereit, auch weiter die politische Verantwortung in Hechthausen zu übernehmen. Mit Bürgermeister Bodo Neumann an der Spitze werde man sich wie gewohnt mit aller Kraft für die Interessen des Ortes einsetzen und die Aufgaben der Zukunft engagiert anpacken. 

 

SPD Hechthausen
attackiert die CDU


Das neue Journal steht auch hier im Internet

23. 12. 2005. Brandaktuell ist die neue Ausgabe des "Gemeinde-Journals", mit dem die SPD Hechthausen seit 18 Jahren die Bürger informiert. Schwerpunktthemen in dieser Ausgabe, für die unter anderem Bürgermeister Bodo Neumann und Fraktionsvorsitzender Uwe Dubbert verantwortlich zeichnen: der künftige Aussichtsturm im Ostebogen an der Deutschen Fährstraße und ein Interview mit dem neuen (parteilosen) Gemeindedirektor und SG-Bürgermeisterkandidaten Dirk Brauer.


Sozialdemokratren Neumann und Dubbert

Unter dem Titel "Stören die Bürger?" geht Journal-Autor Uwe Dubbert mit der örtlichen CDU ins Gericht.

"Büchereiforum, Hallenbadforum, Jungwählerkampagne, Bürgerbefragung" - bei all diesen Projekten habe die CDU "sich verweigert, gegengestimmt oder ist ferngeblieben". Jüngstes Beispiel sei das letzte Hallenbadforum. Zitate wie "Da brauch' ich den Bürger nicht fragen" oder "Wir wissen selbst, was die Bürger wollen" werfen laut SPD ein "bezeichnendes, leider trauriges Licht auf das Verhältnis der CDU zur Bürgerbeteiligung".

Mehr auf der Website der SPD Hechthausen sowie im neuen Gemeinde-Journal, das komplett hier im Internet steht.