Archiv der SPD Hemmoor 2004


Ortsverein und Distrikt Hemmoor

SPD in Hemmoor
ist 110 Jahre alt


 Sozialdemokraten in den zwanziger Jahren

31. 12. 2004. Wohl niemand in der Öffentlichkeit hat es so recht registriert: Im gerade zu Ende gegangenen Jahr ist die SPD in Hemmoor 110 Jahre alt geworden. Das geht aus der Dokumentation "Beginn - Verfolgung - Wiederanfang" der SPD in der Region Hemmoor" hervor, die 1988 von Bernd Rost und Herbert Müller verfasst wurde. 

Darin heißt es: "Es ist urkundlich belegt, daß schon 1894 Sozialdemokraten im Gemeindeausschuß Westersode tätig waren. ... In unserem Bereich waren einige Vertrauensleute für die SPD tätig, zu einer Parteigründung kam es aber erst im Jahr 1894. Gründungsunterlagen sind nicht mehr vorhanden."

Geschichten aus 
der Geschichte

Die inzwischen vergriffene Chronik enthält bewegende Geschichten aus der Geschichte der hiesigen SPD - aus den Zeiten der Bespitzelung durch wilhelminische Gendarmen, der Kämpfe in der Weimarer Republik und der Verfolgung durch den Nationalsozialismus. 


Geheimbericht über die SPD in Osten (1905)

Um die Chronik öffentlich zugänglich zu machen, haben wir wichtige Ausschnitte hier als PDF-Datei ins Netz gestellt.

Der ideale
Sozialdemokrat

1. 12. 2004. Befragt nach seinen politischen Vorbildern, erklärte Franz Müntefering kürzlich in einer Gratulationsrede zum 100. Geburtstag des Berliner SPD-Mitglieds Karl Richter (Foto), er orientiere sich nicht an Prominenten, sondern an einfachen Sozialdemokraten, wie er sie vielfach in Ortsvereinen kennengelernt habe.

Müntefering wörtlich über den idealen Sozialdemokraten: "Menschen mit klarer Sprache ohne große Worte, stolz, aber nicht arrogant, gerecht, aber nicht sentimental, friedlich, aber nicht unterwürfig, klug, aber nicht schlau, wertbezogen, aber nicht ideologisch, solidarisch, aber nicht anspruchslos, tolerant, aber nicht prinzipienlos." - Die gesamte Rede steht hier.

Jan Hamann jetzt 
neuer Juso-Chef

Annika  Protze hat aus beruflichen Gründen ihr Amt als  Unterbezirksvorsitzende der Jungsozialisten niedergelegt. Bis zur Neuwahl des Vorstands im Februar übernimmt der bisherige Stellvertreter Jan Hamann aus  Cuxhaven  kommissarisch den Vorsitz. Die Schulpolitik und die  Lehrstellensituation sind für Hamann Arbeitsschwerpunkte.

Margrit Wetzel zur 
Maut-Stunde Null


Mautbrücke an der Autobahn

31. 12. 2004. "Die Stunde Null der LKW-Maut schlägt am Sonntag, 2. Januar 2005, um 22.00 Uhr. Was lange währt, wird endlich gut", ist die SPD-Verkehrspolitikerin Dr. Margrit Wetzel (Foto) überzeugt. „Ich werde am Sonntag ab 22 Uhr in Sittensen bei der ARAL-Tankstelle am Mautstellen-Terminal für die manuelle Einbuchung stehen und beobachten, wie es läuft." Wetzel weiter: "Falls es tatsächlich – für mich wider Erwarten – zu LKW-Schlangen käme, würden die in den Ort Sittensen hinein auf der Haupt-Durchgangsstraße stehen. Das ist hier in unserer Region der neuralgische Punkt." 

Nach jahrzehntelangen Diskussionen und dem höchst umstrittenen und missglückten Start der Maut in 2003 wird sich jetzt zeigen, dass die Entscheidung für das satellitengestützte Mobilfunkverfahren richtig war, so die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Wetzel. „Deutsche Konzerne übernehmen damit die Technologieführerschaft in Europa, mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Interesse bekundet, das System zu übernehmen. Es gibt keine Mautstationen, keine Bindung an Fahrstreifen oder spezielle Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das im Fahrzeug eingebaute On-Bord-Unit (OBU) erkennt den gebührenpflichtigen Autobahnabschnitt, errechnet die fälligen Mautgebühren und funkt sie an die Zentrale, die dann die Gebühr für den Fahrzeughalter berechnet. Wer kein OBU hat, kann seine Fahrstrecke über das Internet, über Call-Center oder an den 3.600 manuellen Maut-Terminals buchen. 5.200 Mauthelfer hat Toll-Collect für die Startphase verpflichtet, die an den Terminals beim manuellen Ein-buchen helfen.“

An den Grenzen gibt es wegen des Sonntagsverbots in Deutschland an jedem Sonntagabend lange Schlangen. Toll  Collect hat in jedem Grenzland mehrere intensive Informationsveranstaltungen durchgeführt, in 23 Sprachen wurden leicht verständliche Informationen und Einbuchhilfen gedruckt und ausgelegt.

Wetzel: „Unseren politischen Zielen sind wir damit wieder ein Stück näher gekommen: 

1. Wir erreichen damit eine verursachergerechtere Anlastung der Wegekosten, auch ausländische LKW müssen endlich für die Nut-zung unserer Autobahnen zahlen. 

2. Die zusätzlichen Mauteinnahmen – wir erwarten 2,4 Mrd. Euro in 2005 - werden zweckgebunden für den Erhalt und Ausbau der Ver-kehrswege in Deutschland investiert, eines der vorrangigen Projekte dabei ist der Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen.

3. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene wer-den fairer, die Differenzierung der Maut nach Achsen und Emissio-nen unterstützt unsere umweltpolitischen Ziele.

4. Die technologische Marktführerschaft sichert Arbeitsplätze bei unserer Industrie und den nachgelagerten Dienstleistungsunterneh-men“, erläutert Margrit Wetzel, die den Start der Maut hier vor Ort auf keinen Fall verpassen will."

Unfallversichert 
im Ehrenamt

Ehrenamtlich tätige Frauen und Männer fahren „Essen auf Rädern“, säubern in Wochenendaktionen ihre Stadt, beraten in Selbsthilfe-gruppen andere Betroffene, organisieren Hilfstransporte in Notgebiete, engagieren sich in der Schulpflegschaft, in Sportvereinen oder übernehmen Bachpatenschaften. Die Palette des ehrenamtlichen Engagements in unserem Land ist bunt und breit und ein Beweis der Vitalität unserer Demokratie. Ohne ehrenamtlichen Einsatz wäre unsere Gesellschaft nicht mehr vorstellbar, viele hilfreiche Angebo-te gibt es nur durch ehrenamtliches Engagement. 

„Deshalb hat die Gesellschaft die Pflicht, die ehrenamtlich Aktiven solidarisch zu schützen und für den Fall abzusichern, dass sie während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Unfälle mit Gesundheitsschäden erleiden“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel die Änderungen im Versicherungsschutz für das Ehrenamt. „Um diesen Schutz  sicher zu stellen, hat die rot-grüne Koalition zum 1. Januar 2005 neue Rahmenbedingungen geschaffen und den Versicherungsschutz ausgeweitet.“ 

Welche ehrenamtlich Tätigen künftig unfallversichert sind, was neu ist ab dem 1. Januar 2005, wann bei dauerhaften Folgeschäden eine Rente bezahlt wird und Antworten auf viele andere Fragen zum Thema sind in der Broschüre „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversichert im Ehrenamt“ zusammengestellt. Sie wird vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegeben und kann über die Telefonnummer 0180/ 51 51 510 oder per Fax über 0180/ 51 51 511 (jeweils 0,12 Euro/Minute) bestellt werden. Neu eingerichtet wurde außerdem ein Bürgertelefon zum Thema unter der Rufnummer 01805/ 99 66.

Für starke
Verbände

16. 12. 2004. Die SPD-Fraktion wird im Landtag beantragen, die Kürzungen bei den Landeszuschüssen für die Wohlfahrtsverbände in Höhe von 2,2 Millionen Euro zurückzunehmen und zugleich konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Das kündigte Sigmar Gabriel nach einem Gespräch des Fraktionsvorstandes mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Braunschweig an.

„Das Land braucht starke Wohlfahrtsverbände“, so Gabriel, „denn staatliche Einrichtungen können nie so effizient, bürgernah und unbürokratisch agieren wie die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände“. Von der Arbeit der Verbände profitierten nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern das ganze Land. „Umso skandalöser sind die neuen Kürzungen. Sozialministerin von der Leyen scheint den Sozialstaat für reinen Luxus zu halten.“

„Die neuerlichen Kürzungen der Landesregierung sind ein beispielloser Wortbruch gegenüber den Verbänden“, betonte Gabriel. Noch in seiner Regierungserklärung habe Ministerpräsident Wulff Planungssicherheit versprochen und angekündigt, die Landesregierung wolle „nicht Gegner, sondern Partner“ der Verbände und Initiativen sein. Genau vier Monate später kündige die Landesregierung ohne jede Absprache die Vereinbarung über die Verwendung der Konzessionsabgaben. Einen Tag nach einer neuerlichen Verständigung zwischen Verbänden und Sozialministerium habe das Kabinett eine zehnprozentige Kürzung der Landeszuschüsse beschlossen. Nach weiteren Gesprächen und der Zusage, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, habe die Landesregierung eine erneute Reduzierung des Landeszuschusses um elf Prozent beschlossen. „Keine andere Landesregierung hat ihr Wort gegenüber den Verbänden so oft und so dreist gebrochen“, so Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die Mitgliedsverbände der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas-Verband, DRK, Diakonisches Werk, Jüdische Wohlfahrt und Paritätischer) betreiben in Niedersachsen circa 6.000 Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen mit 200.000 Beschäftigten. Zusätzlich engagieren sich über 100.000 Menschen ehrenamtlich.

Wie viele Räte
braucht die Stadt?

9. 12. 2004. Mit den Stimmen der CDU hat der Rat der Stadt Hemmoor beschlossen, von 2006 an die Zahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Warum die SPD diesen Antrag weder im Stadt- noch im Samtgemeinderat unterstützt, hat deren Ortsvorsitzender Johannes Schmidt (auf unserem Foto mit Margrit Wetzel MdB) in der Sitzung in einer kurzen Rede dargestellt. Darin heißt es:

"Der Antrag ist durchsichtig und kann eigentlich nur aus einer bürokratischen Feder stammen. Dahinter steckt ein Demokratieverständnis zentralistischer Art. Den CDU-Fraktionen in den beiden Räten ist leider der kommunalpolitischen Kurs verloren gegangen. Sie benötigen daher ersatzweise ein neues Thema. 

Aus unserer Stadt Hemmoor heraus dieses Signal zu senden ist unproduktiv,  der Grundgedanke zentralistisch und er ist Wasser auf die Mühle derer, die Vorurteile gegenüber Politikern und Politik  schüren. Ich bin der Meinung, die Stadt und die Samtgemeinde Hemmoor haben andere Probleme, als über die Reduzierung der Ratsmitglieder zu diskutieren. 

Ich bin der festen Überzeugung, das Ergebnis wird die Stärkung einer Verwaltungsidee sein und nicht die Stärkung einer kommunalen Demokratie. Einerseits wird in der öffentlichen Diskussion die „Politikverdrossenheit“, die „Tendenz zur Individualisierung“ und die „Jugend ohne politisches Interesse“ beklagt, andererseits soll das politische Ehrenamt abgebaut werden, das die meisten Kontaktmöglichkeiten bietet. 

Die SPD sieht hier kein Verhältnis zwischen dem Einsatz des Aufwands für Mandatsträger (es handelt sich nicht um Diäten!) und dem politischen Nutzen für die örtliche Gemeinschaft!

Rat und Samtgemeinderat  Hemmoor sind gut beraten, die Selbstverwaltungskörperschaften als Garanten kommunaler Demokratie offensiv zu vertreten und den Reduzierungssplänen entgegen zu treten. Grundsätzlich gilt: Der Erhalt und Ausbau lokaler Demokratie ist eine Voraussetzung für die Umsetzung der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Räte sind kerndemokratische Keimzellen. 

Ich möchte dringend allen Ratsmitgliedern anraten: Es darf aus unserer Samtgemeinde Hemmoor kein Signal für eine Bewegung weg von den ehrenamtlichen Räten  geben.Wir dürfen als Rat der Stadt Hemmoor nicht die Botschaft in die Bevölkkerung aussenden, unsere kommunale Demokratie sei nichts wert. Der Eindruck „Die schaffen sich doch schon selbst ab“  würde einem Negativ-Image Vorschub leisten! Demokratie braucht Partei, Demokratie braucht Rat! Darum sind wir strikt gegen dieses Vorhaben der CDU-Fraktion."

Dubbert warnt vor
"Mogelpackung"

9. 12. 2004. Der Hechthausener SPD-Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (Foto) sieht den Kreis Cuxhaven auf einem verhängnisvollen Weg. Der Kreis will, wie Kreisdezement Wolfgang Gestering kürzlich den Mitgliedern des Finanzausschusses erläuterte, ein sogenanntes Modellprojekt „Bürgerstaat Niedersachsen" anschieben, mit dem die "gesamte Verwaltung umgegliedert und die Finanzkrise der Kommunen dauerhaft in den Griff bekommen werden soll". Dazu müssten in 550 Landesgesetzen "die Schraubzwingen der Gesetzgebung" gelockert und zwecks Entlastung finanzschwacher Kommunen Vorschriften und Verordnungen befristet ausgesetzt werden können - nach Ansicht von Dubbert möglicherweise eine "Mogelpackung Bürgerstaat", über die dringend öffentlich diskutiert werden müsse. 

In einer Stellungnahme Dubberts heisst es: "Es ist zu befürchten, dass damit ein fataler Einstieg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft begonnen wird. Verkauft werden soll das Projekt unter dem Deckmantel einer Vereinfachung von Verwaltungsentscheidungen. Mit dem Zauberwort der Binnenmodernisierung der Verwaltung will das Land nicht mehr starre Kriterien bei der Ausführung seiner Vorschriften beibehalten, sondern lediglich Wirkungsziele vorgeben. Den Kommunen sei es dann überlassen, wie sie diese Ziele erreichen.

Bei unterschiedlicher Finanzkraft der Kommunen steht zu befürchten, daß es dann ganz schnell zu unterschiedlichen Leistungsstandards und bei den Verwaltungen zu Verfahrensabläufen von unterschiedlicher rechtlicher Qualität kommen wird.

Rechtlich erscheint der Weg – wie weiland das Höppner – Papier – hochgradig problematisch: Das Projekt stellt sich als beunruhigende Abkehr von bewährten Verfassungsprinzipien dar: Das hohe Staatsziel der Gleichbehandlung aller Bürger wird zumindest aufgeweicht. Die bedeutende Vorgabe für staatliches Handeln, alle Bürger gleich zu behandeln, steht auf dem Prüfstand.

Fatal erscheinen die politischen Auswirkungen: Eine Differenzierung zwischen leistungsstarken und armen Landkreisen birgt die Gefahr, dass eine verschärfte Polarisierung stattfinden und das Leistungsgefälle zunehmen wird (eventuell mit unterschiedlichen Gebühren, unterschiedlichen Öffnungszeiten usw.). Wirtschaftsunternehmen werden ihren Standort sicher nicht verstärkt in Landkreisen, wie dem strukturschwachen Cuxhavener Landkreis, wählen. Die schwachen Kreise dürften an Attraktivität auch bei den Bürgern verlieren. Die Steuereinnahmen würden folgen – und damit ein Teufelskreis in Gang gesetzt mit Folge eines sich verschärfenden wirtschaftlichen Gefälles mit spürbaren Folgen für die Bürger.

Verkauft wird das Projekt mit dem Winken mit größeren Spielräumen. Wenn jedoch eingeräumt wird, dass auf die Kommunen mehr Verantwortung zukäme, dann würde es eben gerade nicht die leistungsschwachen Kommunalverwaltungen in den betroffenen armen Landkreisen stärken. 

Wenn betont wird, dass den Kreistagen und Stadträten mehr Entscheidungsverantwortung übertragen würde, so mutet dies geradezu zynisch an. Im Klartext: Die armen Länder werden mit ihren Finanzproblemen noch mehr alleingelassen. 

Gutes Ziel der Solidaritätsabgabe für die neuen Länder war es, einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Modell geht den umgekehrten Weg. Es schafft gezielt neue Ungleichheiten und wirft neue Verteilungsprobleme auf. 

Arme Kommunen dürften bei der sich im Zeitalter der finanziellen Knappheit rapide verschärfenden Konkurrenzsituation wirtschaftlich noch mehr hinten runter fallen. Der Vorschlag aus Cuxhaven dürfte fatalerweise gerade für diesen Landkreis nach hinten losgehen.

Allein schon der Beginn des Projekts mutet seltsam an: Warum werden in ein Projekt "Bürgerstaat" nicht von Anfang an nicht die Bürger einbezogen ? Warum finden die Planungen an diesem Projekt bis jetzt nicht öffentlich statt ?

Es ist höchste Zeit, in unserem Kreis alle umfassend zu informieren und eine öffentliche Diskussion zu beginnen. Hierzu fordere ich öffentlich auf!"

Foto-Kalender
als Geschenk

Foto: Petra von Allwörden
Gruß aus der Nachbarschaft: SPD-Vorsitzende Beer 

6. 12. 2004. Einen Foto-Kalender mit schönen maritimen Motiven aus der Gemeinde Drochtersen hat unser Nachbar-Ortsverein erstellt. Der Kalender wird, wie die Ortsvorsitzende Rita Beer mitteilt, auf dem Weihnachtsmarkt in Drochtersen am 11. und 12. Dezember ab jeweils 15 Uhr angeboten.

"Demokraten
Seite an Seite"

6. 11. 2004. Nach Informationen des Hamburger Abendblattes plant die NPD für Anfang kommenden Jahres eine Großkundgebung auf dem Pferdemarkt in Stade, für die im Geheimen bereits bundesweit mobilisiert werde. (Ausführlicher Hintergrund-Bericht im Hamburger Abendblatt). Die Stader SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Foto) hat zu den NPD-Plänen gegenüber der Presse erklärt: "Lasst uns alle sofort den Widerstand gegen die Neonazis und ihre abstruse Planung einer bundesweit besuchten Großkundgebung organisieren!" Wetzel ruft "alle demokratischen Parteien, Organisationen, Verbände, Vereine, die Kirchen und alle gesellschaftlichen Gruppen" zu Gegenkundgebungen auf. 

Der Aufruf wird auch vom Ortsverein der SPD unterstützt, der unter Hinweis auf  Nazi-Schmierereien erklärt, dass der Ungeist auch schon in Hemmoor existiere. 

Wörtlich heißt es in dem Wetzel-Aufruf: „Wir alle zusammen müssen geschlossen die Initiativen  'Gegen Rechts' unterstützen und sofort – gerade auch jetzt in der Weihnachtszeit – eine gemeinschaftliche Gegenaktion gegen die Neonazis organisieren: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ewig-Gestrigen unser Land in schlechten Ruf bringen, sich gegen einzelne mutige Bürger stellen oder sich auf einzelne Einrichtungen konzentrieren. Wir alle stehen gemeinsam gegen das braune Gesocks und sollten gemeinsam gegen ihre Pläne aufrufen. Jeder Neonazi sollte  wissen, dass ihm im Kreis Stade sofort 100 Bürger und Bürgerinnen entgegenstehen. 

Wenn die Neonazis ihren Plan einer Großkundgebung durchziehen wollen, sollen sie wissen, dass Stade die größte Gegendemonstration erleben wird, die die Stadt je gesehen hat. Die Bürger und Bürgerinnen sind demonstrationsgeübt: Ich erinnere an den Übergriff auf Asylbewerber in Kutenholz - ein ganzes Dorf war damals auf den Beinen,  um den guten Ruf der Gemeinde wieder herzustellen. Oder denken wir an die Kundgebungen für und gegen das Kernkraftwerk – gegen Rechts werden Kernkraftbefürworter und Kernkraftgegner zusammenstehen. Demonstranten gegen Autobahnbau, gegen Hartz und alles andere, Gegner der Elbvertiefung und alle, die aufgestanden sind, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen: Wer jemals auf der Straße war, um für seine Rechte und seine Meinung zu demonstrieren – lasst uns alle Seite an Seite zeigen, dass die Neonazis weder in der Stadt noch irgendwo im Landkreis Stade eine Chance haben!“ 

SPD legt 
deutlich zu

4. 12. 2004. Einer Umfrage zufolge steht die SPD in der Wählergunst so gut da wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Union büßte dagegen vor allem in der Gesundheitspolitik Vertrauen ein. 

Berlin - Die Sozialdemokraten würden bei einer Bundestagswahl derzeit 33 Prozent der Stimmen erreichen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im November. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen". Mit diesem Wert stehen die Sozialdemokraten so gut da wie zuletzt vor zwei Jahren

Die Union könnte ihren Wähleranteil von 40 Prozent halten. Die Grünen würden nur noch 11 Prozent (-2), die FDP 7 Prozent (-1) bekommen. Die PDS wäre mit 4 Prozent nicht im Bundestag vertreten. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Bundestag.

Die Union hat nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Gesundheitsreform offenbar mit einem Imageverlust zu kämpfen. Nur noch 28 Prozent (-12 Punkte gegenüber April) trauen der Union zu, eine gute Gesundheitspolitik zu betreiben. Das Vertrauen in die SPD in Gesundheitsfragen wächst dagegen um 11 Prozentpunkte auf 30 Prozent. Nach den Rücktritten von Friedrich Merz und Horst Seehofer meinen 80 Prozent der Deutschen, dass die Union fachpolitischen Sachverstand eingebüßt hat.

Auch das Ansehen von CDU-Chefin Angela Merkel hat in der Wählergunst gelitten. Die Hälfte der Deutschen ist der Meinung, dass sie ihre Partei nicht im Griff hat. Nur ein Drittel (32 Prozent) findet, sie habe das Format, 2006 Bundeskanzlerin zu werden. Ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber ist aus Sicht von 43 Prozent der 1000 Befragten der bessere Kandidat, um bei der nächsten Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder anzutreten. Bei einer Direktwahl Schröder gegen Merkel liegt der Bundeskanzler mit 49 Prozent vor der CDU-Chefin mit 32 Prozent. 

"Mit Leidenschaft"
für die Jugend


Sozialdemokraten Neumann, Saul, Guthahn

1. 12. 2004.  Im Juni haben Wirtschaft und Regierung einen "Ausbildungspakt" geschlossen. Ziel: Wer ausbildungswillig und -fähig ist, soll ein Ausbildungsangebot bekommen. Wie weit ist der Pakt in unserer Region umgesetzt worden? Über erste Erfolge berichtete jetzt Bernd Passarge von der IHK Stade in einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Hemmoor in Westersode.

"Mit Leidenschaft" müsse der Ausbildungspakt in den nächsten Jahren umgesetzt werden, forderte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt. Es sei eine gesellschaftliche Tragödie, wenn Jugendliche den Einstieg in das Berufsleben verpassten und dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt würden.

Im IHK-Bereich Stade ist das vom Ausbildungspakt gesetzte Ziel in diesem Jahr übererfüllt worden: Statt, wie geplant, 135 Lehrstellen wurden sogar 150 angeboten, statt 133 "Einstiegsqualifikationen" für Jugendliche mit individuellen Schwierigkeiten wurden 113 vermittelt, berichtete Passarge vor einem interessierten Publikum, zu dem unter anderem die kommunalen SPD-Spitzenpolitiker Bodo Neumann (Hechthausen), Hans-Wilhelm Saul (Hemmoor) und Herbert Guthahn (Osten) zählten.

Das Programm soll  bis Ende 2006 fortgeführt werden. Bedauerlich sei es, erklärte der 1. Vorsitzende der Unternehmergemeinschaft Hemmoor, Wolfgang Fels (Foto), dass viele seiner Arbeitgeber-Kollegen noch nicht hinreichend informiert worden seien über das neue Programm, das Jugendlichen wie Unternehmern interessante Möglichkeiten biete. Wie der SPD-Ortsvorsitzende Schmidt eingangs erläutert hatte, flankiert die Bundesregierung mit einem Sonderprogramm die betriebliche Einstiegsqualifizierung Jugendlicher. Die Agenturen für Arbeit können den Betrieben die Vergütung, die sie den Jugendlichen zahlen, bis zu 192 Euro monatlich nachträglich erstatten und die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen. Das Programm begann am 1. Oktober 2004 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es hat ein Volumen von insgesamt knapp 270 Millionen Euro.


Bernd Passarge referierte in Westersode

Passarge rief in Erinnerung, dass die  Bundesregierung und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft  am 16. Juni 2004  in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin den "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" geschlossen. haben.  Für die Bundesregierung hatten den Pakt der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, unterzeichnet, für die Wirtschaft der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski.

Mit dem Ausbildungspakt verpflichten sich die Partner, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Ausbildungsangebot zu machen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben zugesagt, in diesem und in den beiden folgenden Jahren jeweils 30.000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben. In dem Pakt hat die Wirtschaft außerdem zugesagt, in diesem und den beiden folgenden Jahren jeweils 25.000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifizierungen zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten Jugendliche mit eingeschränkten Vermittlungschancen eine Chance zum Einstieg in Ausbildung. Mehr...

Massive Kritik an
Landes-CDU

Die Zeitungen des Springer-Konzerns stehen nicht gerade in dem Ruf, besonders SPD-freundlich zu sein. Um so bemerkenswerter ist eine Analyse im Hamburger Abendblatt, in der die Niedersachsen-CDU massiv kritisiert wird. Die Zeitung wirft der hannoverschen Landesregierung Zahlentricksereien, Haushaltsmanipulation und den Bruch von Wahlversprechen vor. Zum Wortlaut.

Arbeitsmarktpolitik
optimal umsetzen


SPD-Fraktion in der Samtgemeinde Hemmoor

29. 9. 2004. Der Hemmoorer SPD-Ortsvereinsvorstand und die SPD-Samtgemeindefraktion wollen sich bei der Gestaltung der neuen Arbeitsmarktpolitik ("Hartz IV") vor Ort einmischen. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für eine optimale Umsetzung von Hartz IV in unserer Samtgemeinde", kündigen Johannes Schmidt, Vorsitzender des Ortsvereins, und Bodo Neumann, Vorsitzender der Fraktion im Samtgemeinderat Hemmoor, in einer gemeinsamen Erklärung an.

"Hartz IV ist für die Menschen ein so sensibles Thema, dass wir jede Anstrengung unternehmen müssen, damit die betroffenen Menschen hier in unserer Samtgemeinde auch in uns als verantwortlichen Mandatsträgern einen Ansprechpartner finden", erklären die Sozialdemokraten. "Wir werden alle Mandatsträger mit dem besten Informationsmaterial versorgen, um unterstützend bei Schwierigkeiten helfen zu können, und wir werden die Verwaltung in regelmäßigen Abständen zu einem Situationsbericht auffordern", so Schmidt und Neumann. 

Die Fraktion und der Parteivorstand sind sich einig in dem Urteil, dass durch die neue Arbeitsmarktpolitik "Arbeit statt Arbeitlosigkeit" finanziert werden solle. Vor diesem Hintergrund fordern die Partei und die Fraktion eine offene Diskussion  in den Ausschüssen und den Räten über sinnvolle Jobideen. Schmidt: "Hartz IV ist zur kommunalen Arbeitsmarktpolitik geworden. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und konstruktiv mit verunsicherten Menschen in Kontakt treten, um zu helfen."

Job-Center nach 
Hemmoor holen

Es müsse deutlich werden, dass künftig alle erwerbsfähigen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger die gleichen Ansprüche auf Förderung haben. Ihnen stünden  Arbeitsförderungsmaßnahmen, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zur Verfügung. Fraktion und Partei gehen davon aus, "dass der Samtgemeindebürgermeister es schafft, die künftige Anlaufstelle, das 'Job-Center', für einen größeren Einzugsbereich in das verkehrsgünstig gelegene Mittelzentrum Hemmoor zu holen". Diese Jobcenter böten den Arbeitssuchenden und den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern erstmals "Beratung und Hilfe aus einer Hand". Doppelte Zuständigkeit von ehemaligen Arbeitsämtern wird aufgehoben, der Arbeitssuchende in allen Fragen kompetent von seinem persönlichen Fallmanager beraten. Schmidt: "Wir hoffen, dass dann die unnötige Bürokratie verschwindet." 

Internet bringt
Neumitglieder

27. 9. 2004. Alle Volksparteien verlieren zur Zeit Mitglieder. Die seit 1987 andauernde negative Entwicklung der SPD-Mitgliederzahlen setzte sich insbesondere in 2003 und Anfang 2004 ("Hartz IV") verstärkt fort: Zählte der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen am 1. Januar 2002 noch 8.496 Mitglieder, sind es am 31. Dezember 2003 nur noch 7.681, wie es im Newsletter des Bezirks heißt. 

Im Jahre 2002 verlor der Bezirk im Saldo 249 (-2,94 %). Im Jahr 2003 sackte die Mitgliederzahl nochmals um 566 (6,87 %) auf 7.681 Mitglieder ab. Im Langfristvergleich vom März 1990 bis März 2004 hat der Bezirk Nord-Niedersachsen einen Mitgliederverlust von 10.762 auf 7.435 und damit um 30,9 % zu verzeichnen. 

Aber: In den letzten 2 Jahren gab es rund 400 Neueintritte. Interessant noch: Mittlerweile kommen über 30 % aller Eintrittserklärungen bundesweit über das Internet (Quelle: Referat I/1 Parteiorganisation SPD Parteivorstand). 

Um dem Mitgliederschwund zu begegnen, startet der Bezirk Nord-Niedersachsen noch vor den Herbstferien eine Mitgliederwerbekampagne.

Lehrer-Kritik an
Landesregierung

15. 9. 2004. Die Kritik an der deutschen Bildungspolitik und der Missachtung der Pisa-Ergebnisse wird im Kreis Cuxhaven geteilt. 

„Statt die Erfahrungen der erfolgreichen Nationen zu nutzen und die Lehrerfortbildung zu verstärken, kürzt das Land seit Jahren die Mittel“, schimpft Friedemann Reiner, Leiter der regionalen Lehrerfortbildung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in ihrem neuen Bildungsreport der Bundesrepublik einen weiteren Abstieg bei der Bildung attestiert. OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher: „Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.“

Diese Gefahr sieht Friedemann Reiner, zuständig für die Regionale Lehrerfortbildung in den Landkreisen Cuxhaven und Stade, auch im Land Niedersachsen. „Seit vier Jahren werden die Mittel für die Lehrerfortbildung ständig reduziert. Im Mai wurde sogar ein Haushaltsstopp verhängt. Uns sind finanziell die Hände gebunden.“ Lediglich 5000 Euro stünden ihm für das Jahr 2004 zur Verfügung.

Landkreis CUX
wird zerstückelt

8. 9. 2004. Kopfschütteln und Ablehnung hat der Vorschlag der CDU zum Neuschnitt der Landtagswahlkreise im Landkreis Cuxhaven bei der SPD ausgelöst. "Es  ist unfaßbar,  wie hier die regionalpolitischen Interessen  des  Landkreises geopfert werden", sagt Daniela Krause-Behrens, SPD-Vorsitzende im  Landkreis.

"Natürlich  begrüßen wir die Verkleinerung des Landtages und damit  auch die  notwenige Änderung der Wahlkreise. Dieses muß  aber sachorientiert passieren. Der Landkreis darf nicht aufgrund machtpolitischer Überlegungen der CDU, die nur darauf basieren, die jetzigen drei Landtagsabgeordneten abzusichern, zerstückelt werden", so Krause-Behrens.

Vor  allem die Pläne für den Wesermünder Bereich stoßen bei der SPD auf Kritik. "Eine Zuordnung der Gemeinde Schiffdorf sowie der  Samtgemeinden Loxstedt  und Hagen zum Nordkreis des Landkreises Osterholz  ist völlig unsinnig",  so die SPD-Vorsitzende. Mit Ausnahme von Hagen gebe es kaum Berührungspunkte mit den Osterholzer Kommunen. Nicht nachvollziehbar sei in diesem Zusammenhang auch die Orientierung der Samtgemeinde Beverstedt in Richtung Hadeln/Bederkesa.

Die  SPD hält den Entwurf des Niedersächsischen Landesamtes  für  Statistik, der im Juli vorgelegt wurde, für sinnvoll. Darin wird  vorgeschlagen,  die  zukünftigen Wahlkreise mit einer Richtgröße  von  ca.  93.000 Einwohner  zu  bilden. Für den Landkreis Cuxhaven  empfiehlt  man,  zwei Wahlkreise  zu bilden: einen Wahlkreis mit Cuxhaven,  Nordholz,  Hadeln, Sietland,  Land  Wursten und Langen sowie einen Wahlkreis mit  den  Loxstedt,  Hagen,  Beverstedt, Schiffdorf, Bad Bederkesa,  Börde  Lamstedt, Hemmoor und Am Dobrock.

"Die Einheit des Landkreises wird darin gewahrt. Die  Zerschneidung von Gemeinde- und Kreisgrenzen wird  abgelehnt.  Dies sollte  sich  die CDU zu Herzen nehmen - zum Wohle  der  Interessen  des Landkreises  Cuxhaven",  appelliert Krause-Behrens an die CDU.  Die  CDU habe  schließlich eine offene und transparente Diskussion auch  mit  den Sozialdemokraten angekündigt. "Wir nehmen die CDU beim Wort."

"Bürger und Lehrer
mit Leib und Seele"


Wolfgang Matthies

2. 9. 2004. Bei der Trauerfeier für Wolfgang Matthies blieb am Donnerstag in der Ostener Friedhofskapelle kein Stuhl unbesetzt. Osten trauerte um den am Sonntag im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit verstorbenen früheren Grundschulleiter, engagierten Kommunalpolitiker und langjährigen Vorsitzenden den Sportfischervereins "Oste".

Matthies habe sich viele Jahrzehnte lang auf vorbildliche Weise als Bürger für seine Gemeinde engagiert und sei stets "mit Leib und Seele Lehrer" gewesen, sagte Pastor Dieter Ducksch. Der Verstorbene habe die "ihm von Gott verliehenen guten Gaben weitergegeben an seine Schützlinge und an seine Mitbürger".

Für die SPD hob Lothar Klüser hervor, dass sein Parteifreund Matthies "Pionier und Vollblutpolitiker" gewesen sei, aber dabei "immer Realist"  - von allen geachtet, aber von manch einem auch gefürchtet; denn für "Luftschlösser und Spinnereien" habe der Praktiker nichts übrig gehabt, wohl aber für konkrete Aufgaben wie die Dorfverschönerung oder die Verkehrsberuhigung an der Schule.

Wolfgang Matthies, 1966 als Gründungsmitglied in die SPD Osten eingetreten, war 1974, nach der Gebietsreform, zum ersten Vorsitzenden des neu gegründeten SPD-Ortsvereins der Samtgemeinde Hemmoor gewählt worden. 1997 ehrte ihn seine Partei für 20-jährige Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Ostener Rat. Im Samtgemeinderat war Wolfgang Matthies 15 Jahre lang Fraktionsgeschäftsführer. Noch bis kurz vor seinem Tod gehörte er, trotz seiner Erkrankung, dem Vorstand des SPD-Distrikts Osten an.

Der Vorsitzende des Sportfischervereins "Oste" e.V., Wolfgang Schütz, erinnerte vor allem an die Verdienste des nahezu drei Jahrzehnte amtierenden SFV-Vorsitzenden um die Erhaltung der Natur im Osteland und speziell um den Artenschutz. (Gerade in den letzten Wochen war man im  SFV überein gekommen, eine Broschüre mit Angeltipps neu aufzulegen, die der leidenschaftliche Sportfischer verfasst hatte; sie ist hier als PDF-Datei verfügbar).

Der Ostener Schützenpräsident und Kreistagsabgeordnete Herbert Guthahn betonte namens des Schützen-, des Sport- und des Fremdenverkehrsvereins in bewegten Worten, dass sein Freund sich nie gescheut habe, Verantwortung in Räten und Vereinen zu übernehmen. Nach altem Vereinsbrauch senkte Ratsherr und Fahnenträger Jens Thedrian zum Abschluss der Trauerfeier die Flagge der Schützen über dem Sarg.

Mit Wolfgang Matthies hat Osten, nach dem Tod seines Parteifreundes Wilhelm Jonscheck, innerhalb weniger Monate zum zweitenmal ein Stück demokratisches Urgestein verloren - einen Mann, der sich um das Dorfleben bleibende Verdienste erworben hat und der nach dem Urteil aller, die ihn gekannt haben, als Vorbild taugt für nachfolgende Generationen.


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Wetzel spricht von
Hexenverbrennung

Mit "hellem Entsetzen" reagiert de SPD-Abgeordnete für Hadeln und Stade, Margrit Wetzel, auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Tötung von Embryonen für die Forschung zuzulassen. Seine Bemerkung, das Kabinett teile seine Auffassung mehrheitlich - "wir sind eine fortschrittliche Truppe" - empfindet sie als moralischen Zynismus: "Das ist an ethischem Rückschritt schon nicht mehr zu überbieten. Wer Embryonen für die Forschung töten will, kann auch gleich wieder zur Hexenverbrennung übergehen!" Mehr aktuelle Stellungnahmen unter margritwetzel.de.

Für freies und
soziales Europa


Maikundgebung 2004 in Hemmoor

Mit dem gemeinsam gesungenen Traditionslied "Brüder, zur Sonne..." endete die Mai-Kundgebung des DGB in der mit Europaflaggen geschmückten Hemmoorer Kulturdiele. Umrahmt von den fantastischen "Börde Fun Tasten", wandte sich Eckhard Heidtke (ver.di) gegen unbegründete Ängste vor der Vergrößerung der EU ("Deutschland ist Gewinner der Osterweiterung"). Unter den Teilnehmern der Kundgebung waren auch die SPD-Kommunalpolitiker Johannes Schmidt (Hemmoor), Uwe Dubbert und Jan Tiedemann (Hechthausen) sowie Lothar Klüser (Osten).

"Das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: Am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung," heißt es im Mai-Aufruf des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering."Im erweiterten Europa wird die SPD weiterhin dafür einstehen, dass die Interessen der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den ungezügelten Kräften des Marktes." Zum Wortlaut hier.

In der neuen 
EU einmischen

In einer gut besuchten Maikundgebung vor dem Stader Schwedenspeicher rief Hauptrednerin Dr. Margrit Wetzel (SPD) dazu auf, den 1. Mai des um 10 Staaten vergrößerten Europas als Appell und Mahnung zu nehmen: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich in die Gestaltung Europas ganz energisch einmischen“, rief die Stader SPD-Bundestagsabgeordnete ihrem Publikum zu. Die Reformpolitik, die viele als sozial ungerecht empfänden, versuchte Wetzel nicht zu beschönigen, aber doch zu rechtfertigen: Mit der Bewältigung der deutschen Wiedervereinigung, mit Stolpersteinen wie EU-Beschlüsse, Urteile der Bundesgerichte und vom schwarz-gelb dominierten Bundesrat aufgezwungene „hanebüchene“ Kompromisse.

Cuxland ist
stark vertreten

Mit dem Bezirksparteitag am 24. April im Stadeum hat der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen den Europawahlkampf eröffnet. Dieter Möhrmann, Landtagsabgeordneter aus Schneverdingen, wurde mit dem guten Ergebnis von 86,6 % zum siebtenmal als Vorsitzender des Bezirks Nord-Niedersachsen gewählt. Das Cuxland ist im Vorstand stark vertreten. Unter den stellvertretenden Vorsitzenden ist Gunnar Wegener (69,1 %). Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden aus dem Unterbezirk Cuxhaven Annika Protze, Rudolf Robbert und Johannes Schmidt. Abstimmungsergebnisse und Details unter spd-nord-niedersachsen.de. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter (Foto) erklärte, trotz aller "Eingriffe bei den Bürgern" müsse die SPD vor den in diesem Jahr anstehenden 15 Wahlen klar machen, dass sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibe. Zu der von SPD-Chef Franz Müntefering vehement geforderten Ausbildungsplatzumlage sagte der SPD-General: "Ich hoffe auf freiwillige Anstrengungen der Arbeitgeber. Dann müssen wir das Gesetz gar nicht aus der Schublade holen." Der CDU und CSU warf Benneter eine populistische Blockadepolitik ­ etwa bei der Gesundheitsreform ­ vor. Benneter plädierte für die Beibehaltung des Solidarprinzips bei der Altersversorgung, ergänzt um die Riester-Rente. Die demographische  Entwicklung müsse zugunsten der jungen Generation korrigiert werden, etwa durch bessere Angebote zur Ganztagsbetreuung von Kindern. 

Kreisvorstand hat
sich konstituiert

Der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks im Landkreis  Cuxhaven kam jetzt zu seiner konstituierenden Sitzung in Bad Bederkesa  zusam men. "Wir haben ein gutes Team aufgestellt, das sich viel vorgenommen hat", sagt Vorsitzende Daniela Krause-Behrens. Vor allem die Jüngeren in der Partei haben Verantwortung übernommen. So betrage das Durchschnittsalter des Vorstands 44,5 Jahre. "Dies  ist  angesichts der Altersstruktur der SPD im Landkreis besonders bemerkenswert, denn 70 Prozent unserer Mitglieder sind über 51 Jahre." Der neue Vorstand hat sich ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm  gegeben. Themenorientierte Sitzungen sowie Arbeitsgruppen zu einzelnen Fragestellungen sollen die Arbeit der Partei vor Ort unterstützen. 

Konzipiert wird außerdem eine Mitgliederwerbekampagne. Zudem sollen Seminarangebote für die SPD-Mitglieder im Landkreis Cuxhaven geschaffen  werden. "Vor allem müssen wir vor Ort aktuelle politische Fragen  mehr  diskutieren. Die SPD ist eine Programmpartei, die von der Diskussion der  Mitglieder lebt", so Krause-Behrens. Ausgiebig  diskutierte der Vorstand auch die so genannten  Reformbestrebungen der Landesregierung. "Die Auswirkungen der Verwaltungs- und  der  Schulstrukturreform schwächen den Landkreis Cuxhaven",  fasst  Krause-Behrens das einhellige Urteil der SPD zusammen. Großes Lob  sprach  der Vorstand  der Bundestagsabgeordneten Annette Faße aus. "Die  Einrichtung des  neuen Küstenwachzentrums für die Nord- und Ostsee in  Cuxhaven  ist vor allem das Verdienst von Faße. Sie handelt entschlossen für das  Wohl  des  Landkreises. Darin können sich die CDU-Landtagsabgeordneten  ein Beispiel nehmen." Die Einrichtung des Küstenwachzentrums sei ein wichti ger  Impuls  für die Stadt und den Landkreis Cuxhaven. "Damit  kann  die vorhandene  Kompetenz  ausgebaut und das maritime Profil geschärft werden", sagt Krause-Behrens. 

Kaffee und Kuchen mit
Daniela Krause-Behrens

Die AG "60 plus", aktivste Gliederung der SPD Hemmoor, begrüßte als Referentin bei ihremn Klönschnack im April in der Festhalle Osten Daniela Krause-Behrens, die neue Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten. Die Politologin und Pressesprecherin der Fachhochschule Bremerhaven gehört dem niedersächsischen SPD-Landesvorstand an, ist Kreistagsmitglied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss sowie im Umweltausschuss und Vizevorsitzende der Naturschutzstiftung. Die begeisterte Wassersportlerin hat außerdem das Amt der Schriftführerin im Akademischen Segel-Club Bremerhaven inne.

"Da sträuben sich 
die Nackenhaare"

”Da sträuben sich die Nackenhaare!” Diese spontane Äußerung entfiuhr dem Leiter des “Paritätischen” bei der jüngsten Diskussion zum Thema Jugendpflege in der Kulturdiele. Nach ihrem Antrag, den Vertrag mit dem "Paritätischen" zu kündigen,  gab es für die CDU Gegenwind - und zwar von allen Seiten: Zunächst gab der Paritätische seinen Bericht über eine aus seiner Sicht erfolgreiche Tätigkeit ab: Die Jugendtreffs würden gut angenommen. Es finde eine umfangreiche und qualifizierte Betreuung statt. In der Tat hatte die CDU inhaltlich nichts gegen die durchaus beeindruckende Bilanz der Jugendpflege hervorzubringen.

Deutlich kritisierte der Paritätische-Verrtreter Fortmeyer die Kündigung: “Durch die negative Presse und die Verunsicherung hat es einen Einbruch bei den Besuchern gegeben!” Dieser Kritik schloß sich Ausschußmitglied Uwe Dubbert aus Hechthausen an: Mit dem öffentlich angekündigten Kündigungsbegehren habe die CDU der Jugendarbeit in der Samtgemeinde schwer geschadet. In der Einwohnerfragestunde kamen dann die bis dahin geduldig wartenden Jugendlichen zum Zug: Etwa. 20 Jugendliche waren zur Sitzung des Jugendausschusses gekommen, um ihren Jugendtreff zu verteidigen. Tenor: Die Kritiker beurteilen die Jugendtreffs nur von draußen und seien nicht informiert. Mehr unter uwe-dubbert.de.

"Wir werden 
Kurs halten"


SPD Hemmoor: "Tatkraft und Geschlossenheit"

Bilanz, Vorschau und Neuwahlen - das waren die Schwerpunkte der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hemmoor am 24. März im Ostener Fährkrug. Der einstimmig in seinem Amt bestätigte Vorsitzende Johannes Schmidt bescheinigte den 146 Sozialdemokratinnen und den Sozialdemokraten in der Samtgemeinde, nach den bundesweiten Rückschlägen der letzten Zeit ein hohes Maß an Tatkraft und Geschlossenheit entwickelt zu haben. 

Der Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann, Vorsitzender der Samtgemeinde-Fraktion, betonte in seinem Bericht, von der SPD seien auf den Gebieten Finanzen, Jugend und Tourismus entscheidende Impulse ausgegangen. Neumann: "Wir haben Kurs gehalten - und wir werden Kurs halten."


Schmidt mit dem Schwerpunkt-Programm

Als Schwerpunkte der nächsten Monate nannte Vorsitzender Schmidt unter anderem die Kooperation mit anderen Ortsvereinen in der Region, die Förderung des Tourismus und die Vorbereitung der kommenden Wahlen. Aber auch gesellige Veranstaltungen sind geplant, unter anderem eine Radtour auf der Deutschen Fährstraße.


Franka Strehse: "Europas neues Gesicht"

Besonders hob Schmidt hervor, dass eine zentrale Veranstaltung zur Europawahl (Thema: "Europas neues Gesicht") in Osten stattfinden wird. Die Europa-Kandidatin Franka Strehse (Foto) und Dr. Margrit Wetzel MdB diskutieren am Mittwoch, 7. April, 20 Uhr, im Ostener Fährkrug mit allen Interessierten Bürgern. Mehr über Franka Strehse auf ihrer Website.


Einstimmig gewählt: Schmidt und Vorstandsmitglieder

Einstimmig verabschiedete die Versammlung eine Resolution für eine Erhaltung des Wahlkreises 31 (Stade - Cuxhaven) im jetzigen Zuschnitt. Eine Zerschneidung des gerade erst geschaffenen Wahlkreises wird mit dem Argument abgelehnt, die "Elbschiene" sei eine "zusammenhängende maritime Landschaft mit den infrastrukturellen Lebensadern Elbe, B 73, Osteland und der Bahnlinie"; die Region bilde eine "harmonische Einheit in Bezug auf Wirtschafts-, Arbeits- und Pendlerbeziehungen, Touristik und Kultur".

Einstimmig wurde der Vorstand einschließlich der Kassiererin Ute Ahlff entlastet ("Kassenführung in jeder Hinsicht korrekt"), ebenso einstimmig fiel die Vorstandswahl aus. Stellvertreter von Johannes Schmidt sind Jan Tiedemann, Lothar Klüser und Hans Wilhelm Saul, Kassiererin bleibt Ute Ahlff, Schriftführer Gerd-Michael Wilwert. Als Beisitzerin fungieren Renate Wendt (Internet-Beauftragte), Jürgen Kunde, Bodo Neumann, Uwe Dubbert, Horst Ahlf, Tage Hansen, Jürgen Hinck, Herbert Guthahn und Helmut Neumann, Revisoren sind Lisa Karstens und Jens Thedrian.

Zu Beginn der Versammlung hatte Vorsitzender Schmidt dem Ostener Lothar Klüser zu dessen Wahl zum 2. Vorsitzenden des Unterbezirks sowie Jan Tiedemann und Hans-Wilhelm Saul zur Wiederwahl als Distriktsvorsitzender gratuliert.

Annette Faßes
Nachfolgerin

Nach 16-jähriger Amtszeit hat Annette Faße (56) aus Imsum am Wochenende den Vorsitz an Daniela Krause-Behrens (35) aus Bokel abgegeben. Für die neue Kreisvorsitzende stimmten in Cuxhaven 103 der 106 Delegierten. Die Politologin und Pressesprecherin der Fachhochschule Bremerhaven gehört dem niedersächsischen SPD-Landesvorstand an, ist Kreistagsmitglied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss sowie im Umweltausschuss und Vizevorsitzende der Naturschutzstiftung. Die begeisterte Wassersportlerin hat außerdem das Amt der Schriftführerin im Akademischen Segel-Club Bremerhaven inne. 

Klüser in der 
Kreisspitze 


Klüser mit der scheidenden Kreisvorsitzenden Faße

Der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser ist in den Cuxhavener Hapag-Hallen zum stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Cuxhaven gewählt worden. Er erhielt 98 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Ostener Polizeiberamte folgt Claus Johannßen nach, der sich nicht wieder zur Wahl gestellt hatte; Johannßen will sich weiterhin intensiv seiner Arbeit als Abgeordneter im Landtag und als Vorsitzender der Kreistagsfraktion widmen.

Breite Mehrheit
für Müntefering


Müntefering löst Schröder ab

Franz Müntefering ist mit 95,12 % der Stimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden. 448 Delegierte stimmten für Müntefering, 22 gegen ihn. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Müntefering bedankte sich bei den Delegierten für den deutlichen Vertrauensbeweis. Der scheidende SPD-Parteivorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Rede bekräftigt, dass ihm die Übergabe des Parteivorsitzes nicht leicht falle: "Ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser großen, ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein zu dürfen." Mehr auf der Website www.spd.de, die auf dem Parteitag massiv beworben wurde (siehe Foto).

Landkreis CUX 
ist Schlußlicht

Die Unterrichtsversorgung an den Hauptschulen im Landkreis ist desolat. Mit der Auflösung der Orientierungsstufe ab dem Schuljahr 2004/2005 werde das Problem trotz der vom Land geplanten Einstellung von mehr Lehrern größer, befürchtet nicht nur Schulausschussvorsitzender Martin Bensen (SPD). Von 93,2 Prozent im September 2003 ist die Unterrichtsversorgung der Hauptschulen im Februar auf 92,3 gesunken. Dadurch ist die Unterrichtsversorgung im Landkreis insgesamt weiter gesunken: Im Vergleich zu 2003 sank die Quote für alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen von durchschnittlich 100 auf derzeit 97,7 Prozent. Das Cuxland ist damit weiterhin das Schlusslicht unter den elf Landkreisen im Regierungsbezirk Lüneburg, die alle Verluste hinnehmen mussten.

SPD Hemmoor für
Paul-Neese-Straße

Vorstand der SPD Hemmoor-Stadt (von links nach rechts): 2. Vorsitzender Jürgen Kunde, 1. Vorsitzender Hans-Wilhelm Saul, Revisor Karl-Heinz Konow, Kassierer Helmut Neumann, Beisitzerin Liselotte Geiger, Beisitzer Jürgen Hinck, Schriftführer Rolf Meyer, Beisitzer Günter Tiedemann; nicht im Bild: Pressesprecher Johannes Schmidt- Foto vergrößern

Grünkohl und Politik gab es auf der Mitgliederversammlung der SPD in der Stadt Hemmoor im Kaffee Jantzen. Vorsitzender Hans-Wilhelm Saul und sein Stellvertreter Jürgen Kunde wurden wie alle anderen Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt. Jürgen Kunde ehrte im Namen der SPD Hans-Wilhelm Saul und Hans-Heinrich Stelling für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD und betonte, dass sie bei allen Höhen und Tiefen der Sozialdemokratie treu geblieben sind.

Vorsitzender Saul ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die städtische Politik ein und kritisierte die städtebaulichen Maßnahmen am ehemaligen Zentrum-Kindergarten. Die Verquickung von Beruf und Ratmandat bei einigen Ratsherren werfe kein gutes Licht auf  Hemmoor. „Darüber muss man mal reden“,  sagte Saul. 


Siegfried Meinusch berichtet aus dem Rat

Stadt-Fraktionsvorsitzender Siegfried Meinusch ging insbesondere auf den Antrag der SPD ein, eine Straße oder ein Gebäude nach dem verstorbenen Bürgermeister Paul Neese zu benennen. Er hoffe auf eine breite Zustimmung im Rat der Stadt. 


Gedenkstele für Paul Neese am Zementmuseum

Kassierer Helmut Neumann wurde von der Mitgliederversammlung für seine korrekte Kassenführung gelobt. Ortsvereinsvorsitzender Johannes Schmidt informierte über aktuelle Themen aus Samtgemeinde und Kreispolitik. 

Zukunft in der 
Zusammenarbeit


Baumgarten, Beer, Bönnighausen, Tiedemann

„So habe ich mir das vorgestellt: Freundschaftliche Kooperation und Arbeiten für die Region“. Mit diesen Worten kommentierte der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende Johannes Schmidt das Ergebnis eines Nachbarschaftstreffens von neun SPD-Ortsvereinen und  -Samtgemeindefraktionen an Elbe und Oste. Resultat: Künftig wird regelmäßig zusammengearbeitet.

Die beteiligten Ortsvereine wollen unter anderem einen Tourismus-Arbeitskreis gründen, an dem auch Nichtmitglieder mitarbeiten können - Tourismus kenne keine Grenzen. Schmidt: "Wir wollen unsere maritime Landschaft zusammenbringen und als Einheit auftreten. Das ist die Zukunft, und das wird uns auch wirtschaftlich voranbringen." Die neue Deutsche Fährstrasse sei, so Schmidt, von allen Teilnehmern als hervorragendes verbindendes Projekt gelobt worden. 

Gemeinsam wollen die Ortsvereine Fortbildungen (Kommunales, Fachthemen, Mitgliederwerbung) organisieren und finanzieren. Gezielt sollen Mitgliedern zum Beispiel Kompetenzen für die Ratsarbeit vermittelt werden.

Darüber hinaus werden die Kreistagsabgeordneten der Region einen Arbeitskreis „Metropolregion“ gründen. Wirtschaft und Menschen seien eindeutig auf das Oberzentrum Stade und die Metropolregion Hamburg ausgerichtet. Zwar sei der Küstenkreis im Ganzen bipolar strukturiert, dennoch müsse zwischen Elbe und Oste eine Entscheidung im Interesse der Gemeinden herbeigeführt werden. Schmidt. "Wir verlieren, wenn wir immer den Spagat der wirtschaftlich Stärkeren in unserem Landkreis mitmachen müssen."

Die Ortsvereine wollen sich künftig gegenseitig regelmäßig zu Mitgliederversammlungen und Festen besuchen. Schmidt: "Wir wissen zu wenig voneinander - trotz oft nur 20 Kilometern Entfernung." Das nächste Treffen wird Heinrich von Borstel in Wischhafen organisieren.

Einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution an den Deutschen Bundestag: Der Wahlkreis soll in der jetzigen Form erhalten bleiben, damit die Wähler nicht schon wieder verunsichert werden und die Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel in Berlin weiterhin erfolgreich arbeiten kann. Der geplante Neuzuschnitt würde die Gemeinden an beiden Seiten der Oste in Zukunft noch stärker als in der Vergangenheit benachteiligen.

Teilnehmer der Konferenz waren Rita Beer (Ortsverein Drochtersen), Klaus Baumgarten (Ortsvereins- und Fraktionschef Oldendorf), Burkhard Bönninghausen (OV und Fraktion Himmelpforten), Heinrich von Borstel (Bürgermeister Wischhafen), Bodo Neumann (Bürgermeister von Hechthausen und Samtgemeinde-Fraktionschef), Uwe Dubbert (Kreistagsabgeordneter aus Hechthausen), Hans Wilhelm Saul (Kreistagsabgeordneter aus Hemmoor), Lothar Klüser (Ostener Fraktions- und Distrikts- sowie angehender Vize-Kreisvorsitzender), Jan Tiedemann (Distriktsvorsitzender Hechthausen) und Margret Schwittek-Ostermann (Lamstedt). Weitere Ortsvereine und Fraktionschefs haben ihre Zusammenarbeit zugesagt.

Hauptversammlung
mit Neuwahlen

Zur Jahreshauptversammlung lädt der SPD-Ortsverein seine Mitglieder für Dienstag, 23. März, 20 Uhr, in den Ostener Fährkrug ein. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen und Berichte von Vorstandsmitgliedern und Mandatsträgern.

Bundespolitik wird
nicht geändert

Der designierte Parteivorsitzende und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering (Foto) sagte zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg, die SPD werde ihre Bundespolitik nicht ändern. „Die Politik, die wir begonnen haben, ist richtig“, betonte er. Müntefering dankte er dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow und den Hamburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen, denen in den letzten Wochen und Tagen noch ein gewaltiger  Endspurt gelungen sei. Diese hätten von der Bundespolitik „keinen Rückenwind bekommen“. Er hoffe jedoch, dass dies bei en nächsten anstehenden Wahlen anders sein werde. „Ich bin sicher, dass die Bundespolitik in diesem Jahr aufholen kann und aufholen wird“. Mehr unter www.spd.de.

Es geht wieder
um die Wurst

Um Fleisch-und Wurstpreise geht's beim Skat- und Lottoabend der SPD Osten am 13. März, 19.30 Uhr, im Hotel Fährkrug. Mitglieder und Freunde sind herzlich eingeladen. Das Startgeld beträgt 5 Euro (Lotto) bzw. 8 Euro (Skat). 

Jetzt kommen
die Scharfmacher 

Nach der Verabschiedung des populären Landrats Martin Döscher (Foto) sind jetzt in der CDU die Scharfmacher auf dem Vormarsch. "Die Christdemokraten ziehen ihr Ding durch", kommentiert "Elbe-Weser aktuell" die Aufkündigung der Gemeinsamkeit durch die CDU, die im Kreistag mit ihrer Mehrheit durchsetze, dass die Union sämtliche drei Stellvertreter des Landrates Kai-Uwe Bielefeld stellt. 

Gewählt wurden Herbert Peters aus Langen-Krempel (46 Stimmen), Ute Hansmann aus Lintig-Meckelstedt (40) und Hans-Volker Feldmann (34) aus Otterndorf. Fraktionschef Claus Johannßen bedauerte, dass die SPD bei der Repräsentation des Cuxlandes nicht beteiligt werde. Es sei schade, dass die CDU zu keiner Vereinbarung mit der SPD bereit gewesen sei und mit diesem "Systemwechsel" von früheren Gemeinsamkeiten abgewichen sei. Mehr auf der Website des Kreistagsmitglieds Uwe Dubbert.

"Kein Zurück bei 
den Reformen"

Das bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Reform-Agenda mit den weiteren Vorhaben werde wie geplant umgesetzt. Der komplette Wortlaut hier.

"Die Elbschiene
wird zerschnitten"

Nach Plänen der Bundeswahlkreiskommission soll unser Wahlkreis 31 zerrissen und neu zugeschnitten werden. Der Hadelner Bereich, die Gemeinde Drochtersen und die Samtgemeinden Nordkehdingen, Himmelpforten und Oldendorf sollen dem Wahlkreis Cuxhaven zugeordnet werden. Unsere maritime Landschaft Unterelbe, eine Wirtschaftsregion mit der Lebensader Elbe, der B 73 und der Bahnlinie Hamburg-Cuxhaven würde auseinander geschnitten, das Industriegebiet Bützfleth und Airbus als größte Arbeitgeber der Region vom Wahlkreishinterland abgetrennt. Der Wahlkreis würde „Opfer“ des Transfers eines Wahlkreises von Thüringen nach Niedersachsen werden. Über die gesetzlichen Hintergründe, den Fortgang der Beratungen und die Möglichkeiten, den Vorschlag der Bundeswahlkreiskommission abzuwenden, will die SPD Himmelpforten informieren: am 16. März 2004 von 18.15 bis 19.45 Uhr in Himmelpforten, Witt’s Gasthof,  Hauptstraße 59. Der Referent Dr. Michael Bürsch MdB  ist Jurist und als Innenpolitiker maßgeblich an der Diskussion der Facharbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beteiligt. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich um den Jahreswechsel 2004/2005 über die Wahlkreisreform entscheiden. 

Lothar Klüser soll
Kreis-Vize werden

Foto: SPD
Ortsvorsitzender Schmidt, Distriktsvorsitzender Klüser

Der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser soll stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks für den Kreis Cuxhaven werden, beschloß der Vorstand des Ortsvereins Hemmoor auf seiner Februarsitzung. "Wir sind sehr zufrieden mit der Bereitschaft des bewährten Ostener Distriktsvorsitzenden, dieses im Interesse der Hadler Sozialdemokraten zu tun", erklärte Ortsvorsitzender Johannes Schmidt, der sich froh darüber zeigte, "dass im Vorfeld der Parteitages die Personaldiskussion um die Hadler Vorstandsbesetzung ein konstruktives Ende gefunden hat". Schmidt: "Die Diskussion über die politische Ausgewogenheit von Mandat und Ämtern in der Kreis-SPD hat sich gelohnt."

Bessere Anbindung
an Hamburg 


Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann

Die Samtgemeinde Hemmoor soll touristisch stärker an die Metropolregion Hamburg angebunden werden und mit der Maritimen Landschaft Unterelbe kooperieren. Dafür will sich der Hemmoorer SPD-Ortsverein starkmachen, wie dessen Vorsitzender Johannes Schmidt ankündigt. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsuitzenden und Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann (Foto) sollen zu diesem Zweck am 10. März in Hechthausen Vertreter von zehn benachbarten SPD-Ortsvereinen zusammenkommen und über Kooperationsmöglichkeiten diskutieren. - Am 23. März stehen im SPD-Ortsverein Hemmoor Neuwahlen an.

"Rückfall in
alte Zeiten"

Mit großer Empörung hat die SPD-Kreistagsfraktion die Absicht der CDU zur Kenntnis genommen, alle drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Landrats zu besetzen. „Diese Arroganz der Macht bedeutet die Aufkündigung jeglicher Zusammenarbeit“, sagt Fraktionschef Claus Johannßen MdL (Foto). Einstimmig habe die SPD-Kreistagsfraktion den Wremer Wolf-Dieter Lutz als Kandidaten für einen der drei Stellvertreter nominiert. Lutz war einer der Stellvertreter des einstigen Landrats Martin Döscher. „Er hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren hervorragend den Landkreis Cuxhaven repräsentiert“, so Johannßen. Es sei üblich, dass die Opposition bei Repräsentationsaufgaben eingebunden wird. „Das Verhalten der CDU ist ein Rückfall in alte Zeiten. Es bedeutet eine Niederlage der Anständigen in der CDU.“ Besonders verärgert ist die SPD über den CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden Claus Götjen. „Dass wir die Absicht der CDU aus der Zeitung erfahren, ist gegen die vorherige Absprache“, erklärt Johannßen. Götjen erweise sich damit wiederholt als unzuverlässig und sei als Gesprächspartner nicht mehr glaubwürdig. 

Wetzel: Region
wird gut bedient

Gut abschneiden werde die Unterelberegion bei den anstehenden Beratungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in Berlin. Dr. Margrit Wetzel ist sich sicher, dass die in den Kabinettsentwurf eingearbeiteten Planungen so auch in der endgültigen Fassung bestehtn bleiben.  Die Unterelberegion bleibe mit der A 26 von Stade bis Rübke und der Fortsetzung an die A 7 auf Hamburger Landesgebiet im Vordringlichen Bedarf (VB). Neu hinzugekommen sei die nördliche Anbindung an die feste Elbquerung, die A 26 bis zur K 28. „Auch die feste Elbquerung (A 20), für die private Investoren gefunden werden sollen, ist ebenso im VB“, betont Wetzel. Für die gesamte B 73 zwischen Cadenberge und Stade gebe es ein Planungsrecht im neuen Bundesverkehrswegeplan, der Abschnitt Cadenberge bis Cuxhaven solle im VB bleiben. Damit könne in den nächsten fünf Jahren hervorragend gearbeitet werden. Nun sei nur noch zu klären, wie die Küstenautobahn A 22, für deren Notwendigkeit auch die inzwischen erfolgte Nachbewertung spreche, Vorrang vor dem Teilstück der A 20 zwischen der A 26 und der A 1 bekommen könne. „Auch dafür werden wir eine Lösung finden.“ Wetzel verweist auf die für Mai 2004 anstehenden Beschlüsse. „Insgesamt wird unsere Region außergewöhnlich gut bedient. Wir können zufrieden sein."

 Zustimmung aus
der Nord-SPD

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner hat den Rücktritt Gerhard Schröders vom Parteivorsitz als "richtigen Schritt nach vorne" bezeichnet. "Franz Müntefering wird sich stärker um die Partei kümmern als der Bundeskanzler das konnte", sagte Jüttner in Hannover. "Er kennt die Partei sehr gut und gibt ihr das Gefühl, sie ernst zu nehmen. Das ist genau, was wir brauchen." - Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller sagte, Müntefering sei als Parteivorsitzender geeignet. Der demonstrative Beifall, den er auf dem Bundesparteitag bekommen habe, sei ein Indiz dafür, dass er die Seelenlage der Partei in dieser schwierigen Situation am besten treffe. "Für die Partei ist es richtig und wichtig, dass mit Müntefering sich jemand stärker um die Politik der Partei auf der Basis der Parteitagsbeschlüsse von Bochum kümmert." Mit Blick auf die Machtbalance zwischen Partei und Regierung kehre jetzt ein Stück Normalität zurück. Sie sei zuletzt zu Lasten der Partei verschoben gewesen.

Der Chef des SPD-Bezirks Weser-Ems, Garrelt Duin, nannte Schröders Rücktritt  "richtig und mutig". Schröder habe wegen der Doppelbelastung als Kanzler und Parteivorsitzender "nicht mehr die Zeit und die Energie für das gehabt, was die Partei braucht - und die Seele der Partei zu pflegen". Müntefering habe "das Ohr bei den Leuten".

Wahlkreisreform
nicht spruchreif


Karin Harms und Johannes Schmidt

Werden die Wahlkreis-Grenzen im Elbe-Weser-Dreieck verändert? Darüber werde frühestens Ende 2004 entschieden, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Foto) beim Eisbeinessen der SPD Osten. Bei der Traditionsveranstaltung, zu der bereits zum 25. Mal eingeladen wurde, war Hemmoor unter anderem durch den Ortsvereinsvorsitzenden Johannes Schmidt und Lebensgefährtin Karin Harms sowie den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Meinusch vertreten; neben Margrit Wetzel waren auch die beiden anderen regionalen Mandatsträger präsent, Annette Faße MdB und Claus Johannßen MdL. (mehr über das Eisbeinessen unter spd-osten.oste.de). 


Alle Abgeordneten waren da: Faße, Wetzel, Johannßen

Zur Wahlkreisreform erklärte Margrit Wetzel, die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hätten eine erste Diskussion mit dem Bundeswahlleiter zu diesem Thema geführt. Aktuell werde verfassungsrechtlich geprüft, ob  tatsächlich für 2006 schon ein Wahlkreis-Transfer zwischen Ländern vorgenommen werden muss. Die daraus  resultierenden großen Veränderungen in zahlreichen Wahlkreisen erschienen ihr unverhältnismäßig und würden dem Grundsatz der Kontinuität nicht gerecht, erklärte die Sozialdemokratin.

Ist Parteipolitik
noch zeitgemäß?

Diesem Thema ist der Ostener SPD-Frühschoppen am Sonntag, 15. 2. 2003, 10.30 Uhr, im Hotel Fährkrug gewidmet. Mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die ebenfalls herzlich eingeladen sind, diskutieren der Hemmoorer Ortsvereinsvorsitzende Johannes Schmidt und der Ostener Distriktsvorsitzende Lothar Klüser. 

"Europas neues 
Gesicht"

Osten ist Schauplatz einer Schwerpunktveranstaltung der SPD zur Europa-Wahl am 13. Juni. Zum Thema "Europas neues Gesicht" sprechen den Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel und die Europa-Kandidatin Franka Strehse. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 7. April 2004, 20 Uhr, voraussichtlich in der Festhalle statt. Alle Termine der SPD Osten auf einen Blick: > 13. März, 19.30 Uhr, Skat- und Lotto-Abend,  7. April, 20 Uhr: "Europas neues Gesicht" mit Europa-Kandidatin Franka Strehse, >  23. April, 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung, > 28. Mai, 18 Uhr, Pfingstbaum-Aufstellen auf dem Fährplatz. Außerdem geplant: eine Radtour mit anschließendem Grillen.

Fachausschuß 
einberufen!

Dass im Cuxland 84 Rinder nicht auf BSE getestet wordensind, hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, die Einberufung des zuständigen Fachausschusses zu fordern. Dort soll nach Willen der Sozialdemokraten von der Kreisverwaltung eine umfassende Unterrichtung über den Sachstand undüber die Konsequenzen erfolgen. „Im Interesse von Landwirten und Verbrauchern ist Unregelmäßigkeiten nachzugehen, um das Vertrauen in heimische Produkte zu gewährleisten“, betonte Fraktionschef Claus Johannßen, MdL. „Im Ergebnis ist also festzustellen, dass Fleisch von maximal 22 geschlachteten Rindern ohne die vorgeschriebene BSE-Untersuchung in den Verkehr gekommen ist, und zwar bei zwei Schlachtbetrieben und zwei Hausschlachtungen“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisveterinäramtes. Von den 84 Tieren, die nach einem Datenabgleich entdeckt worden sind, seien 32 verendet. Weitere 30 Rinder hätten zwischenzeitlich zuverlässig als BSE-getestet identifiziert werden können, da die Unklarheiten auf Zahlendrehern bei den Ohrmarken beruhten. Den Versäumnisfällen werde nachgegangen.

"Mehr Schein 
als Sein"

"Als ich meine Kleine Anfrage zum Ausbau des Radweges an der Landesstraße zwischen Lamstedt und Hechthausen gestellt habe, klang die Antwort darauf noch so, als würde die neue Landesregierung in den Bau von Radwegen investieren wollen. so der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Johannßen. "Ich habe  mich zwar schon gefragt, wie man das finanzieren will. Aber während der letzten Landtagssitzung kam die Katze aus dem Sack": "Ganze 5,2 Millionen Euro stehen jeweils für die Jahre 2004 bis 2007 zur Verfügung. Das hört sich viel an, bedeutet aber für den Bereich des Straßenbauamtes Stade eine jährliche Summe von lediglich 132.000 Euro. Davon kann man nicht einmal einen Kilometer Radweg bauen. Und er Bereich des Stader Straßenbauamtes umfaßt den Bereich zwischen Elbe und Weser bis zur A 1",  moniert Johannßen. Und: "Da wurden wieder einmal zuerst Hoffnungen geweckt und bei näherem Hinsehen ist das viel Lärm um nichts." 

 "Die alte Landesregierung hat auch die Mittel gekürzt, aber auch gesagt, daß es so ist und kein Geld zur Verfügung steht", meint der Abgeordnete. "Jetzt wurden die Gemeinden aufgefordert, Prioritätenlisten zu erstellen, wo welcher Radweg gebaut werden soll. Da setzen sich Räte und Verwaltung zusammen, um diese Listen zu erstellen. Das kostet Zeit und Geld. Bei den Bürgern wird der Eindruck erweckt, hier wird bald etwas in ihrer Gemeinde passieren. Und dann kommt heraus, daß wenn überhaupt gebaut wird, die Gemeinde kräftig dazuzahlen muß. Aber welche Gemeinde in unserer Region kann das schon?" 

Claus Johannßen will wieder den Finger in die Wunde legen: "Da kann ich nur wieder auf das Wahlversprechen der CDU, den ländlichen Raum zu stärken, hinweisen. Wenn ich eine Strichliste führen würde, wo sich die Landesregierung von dieser Zusage verabschiedet hat, brauchte ich inzwischen nicht nur einen Zettel, sondern ein Buch." 

Wetzel: CDU ist
mitverantwortlich

21. 1. 2004. In ihrem Referat in Osten (siehe unten) hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel auf die Mitverantwortung der CDU/CSU für einige Mängel der umstrittenen Gesundheitspolitik hingewiesen. Diesen Gesichtspunkt stellt die Niederelbe-Zeitung in einem Bericht über die Veranstaltung heraus. Unterdessen hat die SPD im Kreis Cuxhaven die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert.

"Das hat uns die 
CDU eingebrockt"


Lothar Klüser begrüßt Margrit Wetzel

9. 1. 2004. Wie reformfähig ist die Bundesrepublik? Im voll besetzten Klubzimmer des Hotel "Fährkrugs" begrüßte der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser mit der  Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel eine fachkundige Referentin.

Wetzel ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Reformen. Lange Jahre habe die Regierung Kohl die erforderlichen Schritte "ausgesessen", jetzt müsse "Ballast" abgeworfen werden, damit das Staatsschiff nicht auf Grund laufe. Arbeitslosigkeit, Konjunkturlage und Überalterung der Gesellschaft hätten Eingriffe zum Beispiel im Gesundheitswesen erfordert. Dabei habe sich aber eine stärkere Belastung der Lohnnebenkosten verboten, "weil sonst der Abbau der Arbeitslosigkeit noch schwieriger wird".

Die umstrittene Praxisgebühr für jeden Arztbesuch "hat uns die CDU eingebrockt", erklärte die Abgeordnete. Die SPD hatte eine Praxisgebühr lediglich für den Fall vorgesehen, dass ein Patient unter Umgehung des Hausarztes direkt einen Facharzt aufsucht. Gewisse handwerkliche Mängel und Ungereimtheiten in der Gesundheitsreform seien darauf zurückzuführen, dass in den letzten Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss "nicht die Fachleute, sondern die Politiker miteinander gerungen haben". 

Gezielte Verunsicherung der Wähler warf Wetzel der Union in Sachen Steuerreform vor: "Wir wollten eine weitergehende Steuerentlastung. Das hat die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit unter Hinweis auf die Verschuldungsgrenze verhindert. Kaum war der Beschluß gefaßt, sagt die CDU: Jetzt brauchen wir 'ne neue Steuerentlastung". Wer so operiere, wolle die Wähler verdummen.

Zur Kürzung der Pendlerpauschale - eine Streichung konnte bekanntlich verhindert werden - sagte die Abgeordnete: "Das geht ans sozialdemokratische Herzblut." Allerdings: "Irgendwie muss der Finanzminister seinen Haushalt zusammenkriegen." Nun komme es darauf an, die Reformen erst einmal wirken zu lassen: "wr hoffen, dass sie greifen."

Distriktsvorsitzender Klüser dankte der Abgeordneten für ihre Bereitschaft, "immer wieder vor Ort Informationen aus erster Hand zu liefern".

SPD-Distrikt legt
Terminplan vor

Am 31. Januar um 19 Uhr findet im Ostener Hotel Fährkrug das traditionelle Eisbeinessen der SPD Osten statt. Weitere Termine im neuen Jahr, jeweils im Fährkrug: 
> 15. Februar, 10 Uhr, Frühschoppen. 
> 13. März, 19.30 Uhr, Skat- und Lotto-Abend.
> 23. April, 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung,
> 28. Mai, 18 Uhr, Pfingstbaum-Aufstellen auf dem Fährplatz.
Außerdem geplant: eine Veranstaltung zur Europawahl sowie eine Radtour mit anschließendem Grillen.

"Reformen 
teuer erkauft"

Dr. Margrit Wetzel MdB hat auf ihrer Website margritwetzel.de ihre Meinung zu den jüngsten Reformbeschlüssen knapp zusammengefaßt: "Wenn die beiden großen Ziele erreicht werden, nämlich die Ankurbelung der Konjunktur durch die Steuerentlastungen und der deutliche Abbau der Arbeitslosigkeit, dann soll mir das Vermittlungsergebnis recht sein. Die Beseitigung der Hochwasserschäden, die zum Verschieben der für 2003 geplanten Steuerentlastung führte, wurde damit politisch teuer erkauft." Weiter heisst es: "Die Koalitionsfraktionen können mit dem Vermittlungsergebnis den größten Teil der Reformen realisieren, die Opposition hat die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen durchgesetzt: Wir dürfen gespannt sein, ob das einen messbaren Erfolg an neuen Arbeitsplätzen in Kleinbetrieben bringt! Ich bin froh, dass die Tarifautonomie weiter in den bewährten Händen der Tarifpartner bleibt. Die Einsparungen bei der Eigenheimzulage hätten besser mit strukturellen Veränderungen (Gleichbehandlung von Neubau- und Bestandsförderung) erreicht werden können: Der Nachteil von Vermittlungsverfahren ist immer, dass fachpolitische Fragen dabei leider unberührt bleiben. Die Optionsmöglichkeit der Kommunen bei der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose wird zu neuen, eigentlich vermeidbaren Schwierigkeiten führen. Den Gemeinden hätte ich die Einbeziehung von Freiberuflern und vor allem ertragsunabhängige Elemente der Gewerbesteuer und damit mehr Unabhängigkeit gewünscht: Aber das Wesen von Kompromissen ist, dass jede Seite Zugeständnisse machen muss und niemand hinterher wirklich zufrieden ist. Wichtig ist jetzt vor allem die Tatsache, dass es Steuerentlastungen für die Bürger und damit mehr Nachfrage und mehr Stabilität für den Arbeitsmarkt geben kann. Darauf sollten wir setzen!"

Kreistag gegen
"kleine Gymnasien"

Wie erwartet prallten am 8. Januar die Meinungen im Kreistag in der von Protesten begleiteten Debatte aufeinander: Nach der Abschaffung der Orientierungsstufe mußte für den Landkreis ein Konzept für die neue Schulstruktur beraten werden.

Die CDU-Mehrheit verwarf jetzt im Kreistag trotz früherer Aussagen jedwede Form sog. “Kleiner Gymnasien” (Außenstellen von bestehenden Gymnasien bis Klasse 10) . Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld in mehreren Veranstaltungen vor Ort den Bedarf ermittelt und vor allem für Dorum ein starkes Bedürfnis nach einem kleinen Gymnasium ausgemacht (kurze Wege für kurze Beine). Die CDU-Mehrheit verwarf jedoch einen entsprechenden Antrag der SPD für Dorum und begründete dies mit Qualität für schulische Angebote. Mehr auf der Website des SPD-Kreistagsmitgliedes Uwe Dubbert aus Hechthausen.

Döntjes, Grünkohl 
und Franka Strehse

Franka Strehse aus Bomlitz ist 34 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern und SPD-Kandidatin für die Europawahl am 13. Juni 2004 (mehr hier). Jetzt stellte sich die Volkswirtin in unserer Region vor: Sie war am 3. Januar dabei, als im Gasthaus Albers in Bülkau die SPD Am Dobrock ihr traditionelles Grünkohlessen mit Akkordeonmusik und plattdeutschen Döntjes veranstaltete.
Distrikte Hechthausen und Osten

Gemeinsam für
mehr Gerechtigkeit

Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr 2004 neigt sich seinem Ende unaufhaltsam entgegen. Es hatte von uns, aber auch für unsere Partei, Höhen und Tiefen. Nach jedem Tief folgt auch wieder ein Hoch. Leider überdeckt manchmal ein bundespolitisches Tief ein sehr viel größeres landespolitisches Tief, so auch in Niedersachsen. Was sich die Landesregierung erlaubt hat und weiterhin erlaubt, müßte einen Aufschrei der Entrüstung nach sich ziehen. Ein neueres Beispiel für die nicht nachvollziehbare Gutsherrenart der Herren Wulff, Möllring und McAllister ist der Einbehalt von Geld des Bundes für die Kommunen, das über das Finanzministeriumskonto des Landes an die Kommunen ausgezahlt werden müßte. Davon nimmt Herr Möllring einen Großteil weg, um damit Landeslöcher zu stopfen. Die verbliebenen Almosen verteilt er dann bestimmungsgemäß an die eigentlichen Empfänger. Sein Fraktionsvorsitzender McAllister versucht dann noch das ganze als Erfolg an den Mann oder die Frau zu bringen. Dies ist eine unverschämte, selbstherrliche Gutsherrenart, die Ihres Gleichen sucht. 

Besonders verwerflich ist das aber, weil selbige Herren Monate zuvor in allen zur Verfügung stehenden Medien tönten, dass sie die Fläche, den ländlichen Raum besonders stärken wollten und die Kommunen endlich mit den entsprechenden Finanzen ausstatten wollten. Schamgefühl - keine Spur davon. Lasst uns Ihnen den Spiegel vorhalten im Jahre 2005 und gemeinsam für mehr Gerechtigkeit eintreten.

Ich wünsche Euch und Euren Angehörigen ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches, neues Jahr.

Lothar Klüser
Vorsitzender der SPD Osten

Kirchstraße und 
Gehwege sanieren

1. 12. 2004. Die SPD-Fraktion hat im Ostener Rat die abschnittweise Sanierung von Gehwegen und die Sanierung der Kirchstraße beantragt. Zur Begründung heißt es, die Gehwege an der Birkenstraße, der Deichstraße, der Fährstraße, der Jahnstraße und der Langen Straße befänden sich in einem "teilweise sehr schlechtem Zustand" und stellten "vereinzelt auch schon Gefahrenquellen" dar. Fraktionsvorsitzender Lothar Klüser (Foto): "Wir schlagen die Aufnahme des bisherigen Pflasters mit anschließender Wiederverlegung vor, nachdem der Untergrund entsprechend hergerichtet wurde. Da die Pflastersteine selbst noch in gebrauchsfahigem Zustand sind, dürfte dies die Maßnahme günstiger machen." Bei der Aufstellung einer Prioritätenliste sollte der Bau-, Wege- und Umweltausschuß Gründe des Fremdenverkehrs (starke Frequenz durch Besucher) und besondere Anlaufpunkte (Schule, Sporthalle, -platz, Jugendtreff) berücksichtigen.

Die Kirchstraße, heißt es in einem weiteren Antrag, sei bereits mehrfach zur Sanierung vorgesehen gewesen: "Sie befindet sich in einem desolaten Zustand und bedarf dringend der Wiederherstellung. Der derzeitige Zustand stellt eine konkrete Gefahr fur die Nutzer dar. Im Ubrigen liegt sie am stark frequentierten, inzwischen schönen Kirchplatz und gehört damit zu den Aushängeschildern des Fremdenverkehrsortes Osten." Auch hier schlägt die SPD  die Aufnahme des bisherigen Pflasters mit anschließender Wiederverlegung vor, nachdem der Untergrund entsprechend hergerichtet wurde. Klüser: Damit erhalten wir ein Stuck Alt-Osten, da es sich urn die letzte Straße mit dem alten Pflaster handelt. Es ware zu prüfen, ob es für einen derartigen Erhalt Zuschusse gibt."

Radtour mit
Zwischenstopps

1. 10. 2004. Am Sonnabend, 25. September, veranstaltete die Ostener SPD eine gemütliche Radtour. Zum Abschluss gab es Gulaschsuppe für alle. Ein Bericht von Peter Offermann und weitere Fotos stehen auf dieser Website.

Trauer um
Wolfgang Matthies

Am 29. August verstarb im Alter von 74 Jahren unser Mitglied Wolfgang Matthies. Er gehörte der SPD seit 1966 an. In Osten gehörte er bereits zum ersten Vorstand des am 1. 7. 1966 gegründeten Ortsvereins. 

Ununterbrochen war er bis 2003 Vorstandsmitgluied. Dem Rat der Gemeinde Osten gehörte er von 1968 bis 1996 an, 20 Jahre lang war er Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Osten. Auch im Samtgemeinderat vertrat er die Ostener Interessen und war 15 Jahre Fraktionsgeschädftsführer.

Nach der Gebietsreform war Wolfgang Matthies 1974 der erste Vorsitzende des neugegründeten Ortsvereins Hemmoor. Wir verlieren einen Pionier, einen Vollblutkommunalpolitiker und einen sehr guten Freund. Sein Einsatz für das Allgemeinwohl soll uns immer Vorbild sein.

Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 2. 9. 2004, um 14 Uhr in der Friedhofshalle Osten statt.

Lothar Klüser

Wer wem das 
Wasser reicht...

12. 8. 2004. Laut einer Umfrage liegt das rot-grüne Regierungsduo Schröder und Fischer klar vor den potenziellen Herausforderern Merkel und Westerwelle, den Parteichefs von CDU und FDP. Vor die Wahl gestellt, wen sie lieber als Kanzler und Außenminister hätten, würde sich nur ein Drittel der Befragten für das Oppositionsgespann entscheiden. 49 Prozent der Deutschen wünschen sich das Duo Gerhard Schröder und Joschka Fischer, 30 Prozent bevorzugen Angela Merkel und Guido Westerwelle. Unentschieden in dieser Frage sind 21 Prozent der Deutschen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern". Anlass der Umfrage war die angebliche Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber, der kürzlich gesagt haben soll, die "ostdeutsche Protestantin" Merkel und der "Junggeselle aus Bonn" Westerwelle könnten Schröder und Fischer "nicht das Wasser reichen".

Herbert Guthahn
bei der AG 60 plus


Herbert Guthahn (l.) referiert in der Festhalle

Der Kreistagsabgeordnete und Ratsherr Herbert Guthahn ist Referent beim nächsten Klönschnack-Nachmittag der SPD-AG 60 plus am Donnerstag, 17. Juni, 15 Uhr, in der Ostener Festhalle. Alle Mitglieder sowie deren Freunde und Nachbarn sind eingeladen, der Preis für Kaffee und Kuchen beträgt 4 Euro. Um Anmeldung bittet Tage Hansen, Tel. 04771-3204.

Pfingstbaum-Fest mit Freibier

Eine Tombola mit Präsentkorb und Verzehngutscheinen sowie zwei Fässer Freibier, gestiftet vom SPD-Distrikt und von Fährkrug-Chef Horst Ahlf, sorgten für Stimmung beim traditionellen Pfingstbaum-Fest an der Schwebefähre, zu dem Vorsitzender Lothar Klüser einige Dutzend Gäste, darunter Bürgermeister Carsten Hubert  (CDU) und dessen Kollegen Bodo Neumann (SPD) aus Hechthausen begrüssen konnte. Eine Foto-Seite ist hier zu finden.

SPD-Ratsfraktion
feierte "Halbzeit"


Die Verabschiedung des Ratsherrn Gerd Hoop stand im Mittelpunkt eines Fraktionsessens der Ostener SPD im "Seefahrer". Vorsitzender Lothar Klüser dankte Hoop, der wegen Umzugs nach Hemmoor sein Mandat abgeben mußte, mit dem zur Zeit meistbegehrten Geschenk in Osten, dem edel gerahmten
Prachtposter mit den Schwebefähren-Fotos von Nikolaus Ruhl, und Hoops Partnerin Meike mit ewinem Blumenstrauß. 
Anlaß des geselligen Beisammenseins war die "Halbzeit" der Fraktionsarbeit zwischen den Kommunalwahlen. - Für Gerd Hoop rückt Jens Thedrian in den Rat nach. 

"Erfolge nur
vorgegaukelt"

Foto: Wendt
Claus Johannßen (l.) in der SPD-Jahreshauptversammlung

23. 4. 2004. Mit "Scheinprivatisierungen", die den Etat entlasten, aber anderswo Kosten produzieren, gaukele die CDU/FDP-Landesregierung den Wählern Erfolge vor, kritisierte der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (Otterndorf) in der Hauptversammlung der SPD Osten, wo er über "Das Jahr in Hannover" sprach. Problematisch sei auch die "optische Verbesserung" der Lehrerversorgung, die von der Regierung durch eine größere Klassenfrequenz erkauft sei, fügte Johannßen hinzu, auf dessen Website ein Link zu einer Liste der gebrochenen Wahlversprechen der Regierung Wulff steht.

Vor seinem Referat, dem eine spannende Diskussion über eine Vielzahl heißer Themen - von der Elbvertiefung über den Milchpreis bis zum Lehrstellenmangel - folgte, hatte Johannßen den hohen Aktivitätsgrad der SPD in Osten hervorgehoben, wo im Schnitt einmal pro Monat eine Veranstaltung stattfindet, an der jeweils etwa ein Drittel der Mitglieder teilnimmt. Im Distrikt gab es in den letzten Monaten lediglich zwei Austritte, die mit Unzufriedenheit mit der Berliner Regierungspolitik begründet waren. 

In den Vorständen von Ortsverein und Unterbezirk ist der Distrikt Osten gut vertreten, sagte Vorsitzender Lothar Klüser in seinem Bericht. Ausdrücklich begrüßte auch Johannßen die kürzlich erfolgte Wahl des "fleißigen Kollegen" Klüser zum stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden. Johannßen ist sich sicher: "Das stärkt den Einfluß Hadelns im Kreisverband Cuxhaven."


Neu im Rat: Jens Thedrian (l.)

Neues aus der Kommunalpolitik: Jens Thedrian rückt wegen des Wohnsitzwechsels von Gerd Hoop in den Gemeinderat nach. Nachfolger von Gerd Hoop als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist Herbert Guthahn, der seinen Sitz im Bau- und Wegeausschuss Lothar Klüser überläßt.

Distrikts- und Fraktionsvorsitzender Klüser hob den hohen Anteil an Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im Gemeinderat hervor - rund 90 Prozent aller Beschlüsse erfolgten einstimmig. Dank dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Toborg sei in Sachen Etat jetzt zum Beispiel ein guter Kompromiss zum Wohl der Gemeinde gefunden worden. Mittlerweile ist der Ostener Haushalt vom Kreis genehmigt worden.

Wenn jedoch "Grenzen überschritten" würden, werde die SPD weiterhin "laut und deutlich" ihre Meinung sagen. Dabei liess Klüser allerdings sein Bedauern über gewisse Schärfen in der vorhergegangenen Ratsdebatte durchblicken. "Nachdem die Situation hochgeschaukelt war, sind ein paar laute Worte gefallen." Klüsers Fraktionskolleginnen und -kollegen pflichteten ihrem Vorsitzenden jedoch in der Auffassung bei, dass die SPD in der Auseinandersetzung in der Sache (es ging um die Rechtmäßigkeit einer Samtgemeinde-Entscheidung) absolut richtig gelegen habe. 


Kreispolitiker Guthahn: "Beharrlich und glaubwürdig"

Herbert Guthahn berichtete über die Arbeit im Kreistag ("In der Opposition geht es darum, beharrlich zu arbeiten und glaubwürdig zu bleiben") sowie über erfolgreiche SPD-Initiativen im Samtgemeinderat, wo trotz eines Quasi-Patts viele Entscheidungen "die Handschrift der SPD tragen". So hätten die Sozialdemokraten zum Beispiel in Richtung "bürgerfreundliche Kommune" in letzter Zeit "viel angeschoben". 

Guthahns Fraktionskollege Horst Ahlf berichtete über den Antrag der SPD, die Samtgemeinde solle der Maritimen Landschaft Unterelbe beitreten, und über jüngste Initiativen zu einer Aufwertung des vernachlässigten Basbecker Bahnhofsgebäudes für touristische Zwecke.


Auch in diesem Jahr: Pfingstbaumfest der SPD Osten

Auch im laufenden Jahr plant die SPD Osten wieder eine Reihe geselliger Veranstaltungen, darunter eine sommerliche Radtour nach Altendorf und Hüll sowie das traditionelle Fest am Pfingstbaum auf dem Fährplatz.

Kaffeeklatsch mit
der Kreis-Chefin

15. 4. 2004. Die AG "60 plus", aktivste Gliederung der SPD Hemmoor, begrüßte als Referentin bei ihrem Klönschnack am  in der Festhalle Osten Daniela Krause-Behrens, die neue Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten. "Bringt bitte Eure Nachbarn und Freunde mit", appelliert 60-plus-Vorsitzender Tage Hansen an die Mitglieder. Kaffee und Kuchen kosten 4 Euro. Anmeldung bei Tage Hansen, Tel. 04771-3204. - Die Politologin und Pressesprecherin der Fachhochschule Bremerhaven gehört dem niedersächsischen SPD-Landesvorstand an, ist Kreistagsmitglied, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss sowie im Umweltausschuss und Vizevorsitzende der Naturschutzstiftung. Die begeisterte Wassersportlerin hat außerdem das Amt der Schriftführerin im Akademischen Segel-Club Bremerhaven inne.

"Das neue 
Gesicht Europas"

7. 4. 2004. "Europas neues Gesicht" - der Titel der SPD-Veranstaltung im Fährkrug war, wie der SPD-Vorsitzende Lothar Klüser zur Begrüßung sagte, bewußt doppeldeutig gewählt: Er bezog sich auf den veränderten Zuschnitt der EU, der am 1. Mai zehn neue Mitgliedsländer beitreten werden, ebenso wie auf die 35-jährige Nachwuchspolitikerin Franka Strehse (Personalien hier), die bei der Europawahl am 13. Juni für die SPD kandidiert. 

Flankiert von der neuen SPD-Kreisvorsitzenden Daniela Krause-Behrens, hob Franka Strehse die friedenspolitischen Verdienste der Europäischen Union hervor, der es nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen sei, aus einstigen Erzfeinden Partner zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs obliege es nun der EU, den Gegnern aus den Zeiten des Kalten Krieges die Hand zu reichen. Trotz schmerzlicher Konsequenzen gebe es "auf lange Sicht keine Alternativen" zur Ost-Erweiterung der EU.

"Mit Merkel wären
wir mitten im Irak"

Trotz vieler "Stilblüten" aus der Brüsseler Bürokratie dürften nicht die EU-Verdienste um die Schaffung europaweiter Normen geringgeschätzt werden, die eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und internationale Zusammenarbeit seien. Bedeutsam sei vor allem die die außenpolitischen Rolle der EU, deren Kurs - "Emanzipation von den USA" und "Raushalten aus dem Irakkrieg" - von "80 Prozent der Wähler" geteilt würden.

"Fatal" wäre es, so die Kandidatin, wenn deutsche Wähler ihre Unzufriedenheit mit den Berliner Sozialreformen dadurch ausdrücken würden, dass sie bei der Wahl zum Europaparlament - das damit gar nichts zu tun habe - die SPD abstrafen würden. Denn ein Vorrücken der Konservativen in Brüssel gefährde die friedenspolitische Rolle Europas. "Mit Angela Merkel wären wir jetzt mitten im Irak", gab Franka Strehse zu bedenken.

Vorsitzender Lothar Klüser drückte seine Freude darüber aus, dass die SPD eine so kompetente und engagierte Kandidatin gewonnen habe. Er verabschiedete die Gäste mit dem neuen Schwebefähren-Poster des Ostener Fotokünstlers Nikolaus Ruhl. Franka Strehse revanchierte sich mit einem Kompliment an die Ostener: Sie lebten in einem "charmanten Ort" mit einem "imposanten Bauwerk".


Pfingstbaumfest
2004

Das Pfingstbaum-Aufstellen der SPD ist längst...

... zu einem festen Teil des Ostener Jahresablaufs ...

... geworden. Vorsitzender Lothar Klüser begrüßte...

... einige Dutzend Ostener und Ex-Ostener sowie ...

...  Ratskollegen aus anderen Parteien und Orten ...

... und Gäste zum Bier, gezapft von Erich Meyer.

Die Tombola mit Präsentkorb und...

... Gutscheinen sorgte für frohe Gesichter.


Ostener im 
Berliner Reichstag

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel verbrachte wieder eine Besuchergruppe aud dem Wahlkreis Stade-Cuxhaven informative Tage in Berlin. Auch etliche Ostenerinnen und Ostener, darunter Irmi Riedel und Erika Haack (Foto), waren der Einladung gefolgt.

Schinken-Skat
und Kotelett-Lotto

13. 3. 2004. Über 70 Ostenerinnen und Ostener amüsierten sich im Fährkrug beim Schinken-Skat und Kotelett-Lotto des SPD-Distrikts Osten. Bei den Skatspielern ging der größte Schinken an Heinz Funck (Foto oben).
Der Lottoabend wurde in bewährter Weise von Heinz Thedrian geleitet.
Beim Bingo ergatterte Ewald Ruge das prächtigste Stück, das ihm von Ingrid Thedrian überreicht wurde. 

UB wünscht sich
Klüser als Vize

Foto: SPD
Ortsvorsitzender Schmidt, Distriktsvorsitzender Klüser

Der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser soll stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks (UB) für den Kreis Cuxhaven werden, beschloß jetzt der UB- Vorstand Einen ähnlichen Beschluss hatte zuvor der Vorstand des Ortsvereins Hemmoor gefaßt. "Wir sind sehr zufrieden mit der Bereitschaft des bewährten Ostener Distriktsvorsitzenden, dieses im Interesse der Hadler Sozialdemokraten zu tun", erklärte Ortsvorsitzender Johannes Schmidt, der sich froh darüber zeigte, "dass im Vorfeld der Parteitages die Personaldiskussion um die Hadler Vorstandsbesetzung ein konstruktives Ende gefunden hat". Schmidt: "Die Diskussion über die politische Ausgewogenheit von Mandat und Ämtern in der Kreis-SPD hat sich gelohnt."

Abschiedsgeschenk
für Annette Faße


Annette Faße: "Jüngere ran"

31. 1. 2004. Bei der scheidenden Kreisvorsitzenden Annette Faße bedankte sich der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser während des 25. Eisbeinessens des Distrikts (siehe unten) mit einem Mini-Poster von der Ostener Fähre für langjährige gute Zusammenarbeit. Nach 16 Jahren als Kreisvorsitzende sei jetzt der richtige Zeitpunkt, für den Nachwuchs den Weg frei zu machen, sagte die Bundestagsabgeordnete und forderte: "Jüngere ran."

Annette Faße ist vielen Ostenerinnen und Ostenern gut bekannt. Vor kurzem hat die Niederelbe-Zeitung die Sozialdemokratin ausführlich porträtiert und vor allem ihre Bemühungen herausgestellt, "die 'Erdigkeit' nicht zu verlieren" und "mit viel Vertrauen und Engagement Bildung, Politik und Erziehung unter einen Hut zu bekommen". Der NEZ-Text ist auch im Internet verfügbar, die Website der Abgeordneten steht hier.

Vier Jahre jeden
Abend ein Eisbein...

31. 1. 2004. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel bewährte sich beim 25. Eisbeinessen der SPD Osten im Fährkrug als Schnellrechnerin: In den 25 Jahren der Traditionsveranstaltung seien so viele Eisbeine verzehrt worden, dass jemand vier Jahre lang jeden Abend ein Eisbein verzehren müßte, um auf diese Mende zu kommen...
Die "kulinarische Meisterleistung", die Wirtsfrau Gisela Ahlf (lks.) in dem vergangenen Vierteljahrhundert vollbracht hat, würdigte der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser mit einem prächtigen Blumenstrauß. Mit einer Urkunde bedacht wurden fünf Mitglieder, die bereits beim ersten Eisbeinessen anwesend ware, das der damalige Vorsitzende Willi Jonscheck am 29. Februar 1980 veranstaltet hatte: Irmgard und Klaus Patjens, Ingrid und Heinz Thedrian sowie Irmgard Romey. Weitere Fotos vom Jubiliäums-Essen stehen auf dieser SONDERSEITE

Ist Parteipolitik
noch zeitgemäß?

Diesem Thema ist der Ostener SPD-Frühschoppen am Sonntag, 15. 2. 2003, 10.30 Uhr, im Hotel Fährkrug gewidmet. Mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die ebenfalls herzlich eingeladen sind, diskutieren der Hemmoorer Ortsvereinsvorsitzende Johannes Schmidt und der Ostener Distriktsvorsitzende Lothar Klüser. 

"Das hat uns die 
CDU eingebrockt"


Lothar Klüser begrüßt Margrit Wetzel

9. 1. 2004. Wie reformfähig ist die Bundesrepublik? Im voll besetzten Klubzimmer des Hotel "Fährkrugs" begrüßte der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser mit der  Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel eine fachkundige Referentin.

Wetzel ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit von Reformen. Lange Jahre habe die Regierung Kohl die erforderlichen Schritte "ausgesessen", jetzt müsse "Ballast" abgeworfen werden, damit das Staatsschiff nicht auf Grund laufe. Arbeitslosigkeit, Konjunkturlage und Überalterung der Gesellschaft hätten Eingriffe zum Beispiel im Gesundheitswesen erfordert. Dabei habe sich aber eine stärkere Belastung der Lohnnebenkosten verboten, "weil sonst der Abbau der Arbeitslosigkeit noch schwieriger wird".

Die umstrittene Praxisgebühr für jeden Arztbesuch "hat uns die CDU eingebrockt", erklärte die Abgeordnete. Die SPD hatte eine Praxisgebühr lediglich für den Fall vorgesehen, dass ein Patient unter Umgehung des Hausarztes direkt einen Facharzt aufsucht. Gewisse handwerkliche Mängel und Ungereimtheiten in der Gesundheitsreform seien darauf zurückzuführen, dass in den letzten Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuss "nicht die Fachleute, sondern die Politiker miteinander gerungen haben". 

Gezielte Verunsicherung der Wähler warf Wetzel der Union in Sachen Steuerreform vor: "Wir wollten eine weitergehende Steuerentlastung. Das hat die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit unter Hinweis auf die Verschuldungsgrenze verhindert. Kaum war der Beschluß gefaßt, sagt die CDU: Jetzt brauchen wir 'ne neue Steuerentlastung". Wer so operiere, wolle die Wähler verdummen.

Zur Kürzung der Pendlerpauschale - eine Streichung konnte bekanntlich verhindert werden - sagte die Abgeordnete: "Das geht ans sozialdemokratische Herzblut." Allerdings: "Irgendwie muss der Finanzminister seinen Haushalt zusammenkriegen." Nun komme es darauf an, die Reformen erst einmal wirken zu lassen: "wr hoffen, dass sie greifen."

Distriktsvorsitzender Klüser dankte der Abgeordneten für ihre Bereitschaft, "immer wieder vor Ort Informationen aus erster Hand zu liefern".

Kampf dem Nepp
im Internet

Einen sachkundigen Gast konnten der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (M.) und sein Stellvertreter Peter Offermann (r.) beim Frühschoppen zum Thema "Internet und Kriminalität" im Hotel Fährkrug begrüßen: Der Jurist und Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (l.) aus Hechthausen informierte über Computerbetrug und Computersabotage. Das Thema ist aktueller denn je zuvor: Gerade erst hat der Bund 400 000 so genannte Dialer vom Netz nehmen lassen, die es Kriminellen ermöglichen, bei arglosen Computernutzern Gebühren abzuzocken. Als Informationsquelle zu diesem Thema empfahl der Referent die Website dialer-und-recht.de. Eine außerordentlich spannende Diskussion schloß sich an. 

86 Ostener bei
Skat und Bingo

Tage Hansen und Lisa Karstens von der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus haben allen Grund zur Freude. Ihrer Einladung zum Skat- und Lottoabend folgten 86 Ostenerinnen und Ostener. viel Anklang fand kürzlich eine Fahrt nach Husum, und auch der allmonatlich veranstaltete Klönschnack ist gut besucht. 

Auch das Moor hat 
touristische Reize

Kurz hinter der Gemeindegrenze entdeckten über 30 Mitglieder und Freunde der SPD Osten bei ihrem Herbstausflug eine faszinierende Landschaft: Auf einer Vier-Kilometer-Tour mit der Bimmelbahn "Moorkieker" (Foto oben) machten sie sich mit dem Umfang und den Folgen des Torfabbaus bei Aschhorn vertraut.
Humorvoll und kompetent informierte Moor-Experte Georg Ramm (r.) über Flora und Fauna dieses Biotops und speziell über die Bemühungen des Abbau-Unternehmens, seit 1990 alle ausgebeuteten Flächen durch Wiedervernässung zu renaturieren. Schon nach wenigen Jahren siedelt sich wieder Torfmoos an - Voraussetzung für einen allmählichen Wiederaufbau einer natürlichen Landschaft. Auch im Aschhorner Moor, lernten die Ostener Sozialdemokraten, ist "ohne Moos nix los". 
Vielen Teilnehmern wurde klar: Der landschaftliche Reiz der Moorgebiete in und um Osten ist bisher nur unzureichend ins Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen und sollte stärker für die Tourismuswerbung des Ortes genutzt worden. 

Nach der Tour mit dem Moorkieker (Website) stand ein Kaffeetrinken im Haus am Moor  auf dem Programm. 

Gegen Abend folgte ein geselliges Beisammensein in der Isenseer Grillhütte, bei dem Distriktsvorsitzender Lothar Klüser sich mit einer Flasche Sekt bei Ingrid Thedrian für die Vorbereitung des gelungenen Ausflugs dankte.


5. Eisbeinessen
der SPD Osten

31. 1. 2004. Ortsvorsitzender Johannes Schmidt ist Stammgast beim Ostener Eisbein-Essen.

Nachdem die Gäste insgesamt 66 Haxen verzehrt hatten...

... wurde Wirtsfrau Gisela Ahlf mit Blumen und einer Urkunde überrascht.

Diese fünf Mitglieder waren schon vor 25 Jahren dabei und wurden von....

... Claus Johannßen MdL und seinen Bundestagskolleginnen ausgezeichnet.

Lothar Klüser dankt der scheidenden Kreisvorsitzenden Annette Faße.

Geschnackt wurde bis gegen Mitternacht - wieder mal ein gelungenes Fest.


Gemeindejournal
jetzt wieder neu

28. 12. 2004. Die SPD Hechthausen hat ihr neues "Gemeinde-Journal" vorgelegt. Die Winterausgabe, verantwortet von Uwe Dubbert und Bodo Neumann, kann hier abgerufen werden. 

Auch Sommer-Ausgabe kann noch im Web nachgelesen werden, ebenso wie die  Ausgaben aus dem Winter 2002, dem Sommer 2002, dem Winter 2001 und dem Sommer 2001.

Abgeordneter legt
Rechenschaft ab


Uwe Dubberts Website

9. 11. 2004. Zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung lädt der SPD-Distrikt Hechthausen zu Donnerstag, 11. November, 20 Uhr, in die  Gaststätte Golsch am Bahnhof ein. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht ein Referat des Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert zum Thema "Halbzeit im Kreis". Ein Rechenschaftsbericht findet sich auch auf Dubberts Website www.uwe-dubbert.de.

3. Brunnenfest mit Bier und Tombola

7. 8. 2004. Zum Ausklang der Sommerpause lud die SPD Hechthausen zum dritten Mal zum Brunnenfest auf dem Marktplatz. 
Treffpunkt war der mit dem Wahrzeichen von Hechthausen geschmückte Brunnen. 
Vorsitzender Jan Tiedemann (r.) und Bürgermeister Bodo Neumann (l.) konnten viele gut gelaunte Gäste begrüßen, die sich Bier und Bratwurst schmecken ließen. 
In lockerer Atmosphäre wurde allen Bürgerinnen und Bürgern bei bestem Wetter Gelegenheit gegeben, mit der örtlichen Politik Kontakt und Gedankenaustausch zu pflegen.
Bei Bier, Saft und Würstchen standen Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der SPD für Fragen und Anregungen zur Verfügung, darunter der SPD-Ortsvorsitzende in der Samthemeinde Hemmoor, Johannes Schmidt, der Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert und der Landtagsabgeordnete Claus Johannßen (v. l. n. r.).

Eine besondere Attraktion der Veranstaltung war eine Tombola. Der Hauptgewinn, eine Reise nach Berlin, gestiftet von der Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel , ging an Maja Czesinski

SPD-Bürger-Info
auch im Internet

Die SPD Hechthausen legt Wert auf kontinuierliche Information der Bürger. Ihr "Gemeinde-Journal" erscheint bereits im 17. Jahr. Soeben ist die Sommer-Ausgabe erschienen, die auch im Internet abgerufen werden kann: hier.

Jan Tiedemann bleibt Vorsitzender


Bodo Neumann (l.): Für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt

Mit großer Geschlossenheit und einstimmigen Personalentscheidungen führte die SPD Hechthausen jetzt ihre diesjährige Jahreshauptversammlung durch. Einstimmig wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Tiedemann wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Daneben wurden ebenfalls erneut Stellvertreter Michael Krüscke, Michael Grützmacher (Schriftführer), Ute Ahlff (Kassiererin), Bodo Neumann (Beisitze ) und Uwe Dubbert (Beisitzer) ins Vorstands-Team gewählt. 

In seinem Rechenschaftsbericht ging Jan Tiedemann auf die Aktivitäten der letzten zwei Jahre ein. Mit Fahrradtouren und Brunnenfest habe man gesellige Veranstaltungen für die Bürger geboten. Vor allem aber politische Informationsveranstaltungen wie zur Schulpolitik oder zur A 22 habe es in Hechthausen gegeben. Für die wichtige Veranstaltung der Gemeinde zur Abiegerspur auf der B 73  zur Löhberger Straße habe man erfolgreich geworben und viele Bürger mobilisiert. Auf die Ergebnisse des inzwischen durchgeführten Ortstermins warte man mit Spannung. Tiedemann zeigte sich angesichts der vor Ort geleisteten Arbeit trotz des momentanen bundespolitisch geprägten Tiefs optimistisch für die politische Zukunft der SPD in Hechthausen.

Den anschließend einstimmig durchgeführten Neuwahlen des Vorstands folgte ein besonderer Programmpunkt: Bürgermeister Bodo Neumann wurde für 25 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Zu diesem Zwecke sprach der Vorsitzende dem Jubilar Dank und Anerkennung der Partei aus. Für die Fraktion würdigte Uwe Dubbert das Wirken Neumanns in der SPD Hechthausen. Als Bürgermeister mit einer für Hechthausen einmaligen Amtszeit von 13 Jahren habe Bodo Neumann die Entwicklung der SPD in Hechthausen federführend geprägt. In der langen Zeit seines Wirkens habe er sich immer wieder als der Motor der SPD erwiesen. Aus Sicht der Fraktion stehe er für Zuverlässigkeit und Verläßlichkeit mit einem hohen Grad von Verantwortungsgefühl für „seine“ Gemeinde.

In anschließenden Berichten wurden die Mitglieder über das aktuellen Geschehen in den Gremien informiert. In Hechthausen habe nach Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Dubbert die SPD die Politik zum Wohle der Gemeinde fortgesetzt. Wichtige Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur wie Sanierung des Kajedeichs, Bau des Rad- und Fußwegs am Fasanenweg und Fußweg am Friedhof wurden durchgeführt. Den Weg von Transparenz der Entscheidungen und offenen Information  Bürgerversammlungen mit frühzeitiger und umfassender Information) werde man fortsetzen. 

Für die Samtgemeinde erklärte Bodo Neumann als  Fraktionsvorsitzender, daß man trotz der Patt-Situation entscheidende Impulse habe setzen können. So trügen die dortigen Sparbeschlüsse oder die Politik zur Jugendpflege die deutliche Handschrift der SPD.

Dies gilt nach den Worten von Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert nicht für die Kreistagspolitik, die von der CDU dominiert werde, die angesichts des hohen Wahlsieges „vor Kraft nicht laufen" könne. Dennoch habe man aus Hemmoor mit mehreren Anträgen einige erfreuliche Akzente setzen können. Es gelte hier mit großem Einsatz die Interessen der wirtschaftlich nach Hamburg ausgerichteten Region wahrzunehmen, damit Hadeln nicht zum „Waisenkind“ zwischen den Metropolen Hamburg und Bremen werde.

Wahlkreisreform
nicht spruchreif


Alle Abgeordneten präsent: Faße, Wetzel, Johannßen

Werden die Wahlkreis-Grenzen im Elbe-Weser-Dreieck verändert? Darüber werde frühestens Ende 2004 entschieden, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel beim Eisbeinessen der SPD Osten. 

Bei der Traditionsveranstaltung, zu der bereits zum 25. Mal eingeladen wurde, war Hechthausen durch Bürgermeister Bodo Neumann vertreten. Außer Margrit Wetzel waren auch die beiden anderen SPD-Mandatsträger aus der Region anwesend: Annette Faße MdB und Claus Johannßen MdL. (mehr über das Eisbeinessen unter spd-osten.oste.de).

Zur Wahlkreisreform erklärte Margrit Wetzel, die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hätten eine erste Diskussion mit dem Bundeswahlleiter zu diesem Thema geführt. Aktuell werde verfassungsrechtlich geprüft, ob  tatsächlich für 2006 schon ein Wahlkreis-Transfer zwischen Ländern vorgenommen werden muss. Die daraus  resultierenden großen Veränderungen in zahlreichen Wahlkreisen erschienen ihr unverhältnismäßig und würden dem Grundsatz der Kontinuität nicht gerecht, erklärte die Sozialdemokratin.

In die Maritime Landschaft!


Bürgermeister Neumann: Zeichen setzen und mitgestalten

Hemmoor soll nach dem Willen der Samtgemeinde-SPD baldmöglichst nachholen, was Nachbargemeinden längst vollzogen haben: den Beitritt in die einflußreiche (und finanzkräftige) Maritime Landschaft Unterelbe. Trotz Oste und Wassersport, Schwarzenhütten und Zementschute, Schwebefähre und Kreidesee - die Kommunen Hemmoor, Hechthausen und Osten sind nicht dabei.


 Maritime Landschaft Unterelbe: Hemmoor noch nicht dabei

Das Projekt der Metropolregion Hamburg, maßgeblich unterstützt von der Hansestadt, fördert die Erhaltung und Nutzbarmachung des maritimen Erbes in der Elbregion - Häfen, Schiffe, Fähren - für touristische Zwecke (siehe Website). "Wir müssen durch einen Eintritt ein Zeichen setzen, dass wir mitgestalten wollen," sagte der SPD-Fraktionschef in der Samtgemeinde, der Hechthausener Bürgermeister Bodo Neumann, jetzt in der Hauptversammlung der Samtgemeinde-SPD (siehe oben).

Gerade im touristischen Bereich sieht Neumann in der Samtgemeinde miilerweile "sehr gute Ansätze". Ausdrücklich nannte er die Deutsche Fährstraße, die Wiederherstellung des Nationalen Baudenkmals Schwebefähre und die auf Privatinitiative von Geschäftsleuten initiierte AG Osteland.


Soll nach Hemmoor kommen: Karin Warncke

Neumanns Fraktion will im Rat der Samtgemeinde den Antrag stellen, die Geschäftsführerin der Maritimen Landschaft, Karin Warncke (Grünendeich) zu einem Vortrag zu laden. Bodo Neumann: "Ich hoffe auf ein positives Zeichen des Samtgemeinderates."