Archiv der SPD Hemmoor 2003


Ortsverein und Distrikt Hemmoor

Döntjes, Grünkohl, 
Franka Strehse

Franka Strehse aus Bomlitz ist 34 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern und SPD-Kandidatin für die Europawahl am 13. Juni 2004 (mehr hier). Jetzt stellt sich die Volkswirtin in unserer Region vor: Sie wird am 3. Januar, 19.30 Uhr, dabei sein, wenn im Gasthaus Albers in Bülkau die SPD Am Dobrock ihr traditionelles Grünkohlessen mit Akkordeonmusik und plattdeutschen Döntjes veranstaltet (Kosten: 7 Euro). Anmeldung bei Hans-Heinrich Mahler (Tel. 04754-222).

Vorgezogene 
Steuersenkung

Die vorgezogene Stuersenkung kommt - wenn auch, auf Grund des Widerstandes der Union, nur zu zwei Dritteln des von uns vorgesehenen Umfangs. Ein Flugblatt der SPD zur Steuersenkung gibt's hier.

Verschlechterung 
der Polizeiarbeit

"Mit der von der Landesregierung beschlossenen Organisationsreform der Polizei erfolgt ein weiterer Schritt zurück in 80er Jahre", erklärt Heiner Bartling, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Die zentralen Errungenschaften der Polizeireform von 1994 werden zurückgedreht, deren Ziel eine bürgernahe, zivil vernetzte, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizei gewesen ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar ein anderes Bild von Polizei im Auge", mutmaßt Bartling am Rande des Innenausschusses. "Die Bezahlung wurde bereits gekappt, jetzt wird die zivile Vernetzung abgeschafft und die Bürgernähe geschwächt, indem die Landesregierung zahlreiche Polizeiinspektionen zu Kommissariaten herabstuft. Dort gibt es dann keinen Zentralen Kriminaldienst mehr, Kriminalanalyse und Kriminalitätsbekämpfung findet in den betroffenen Landkreisen also nicht mehr statt. Ortsbezogene Kenntnisse der Polizei gehen verloren, Reibungsverluste werden an der Tagesordnung sein".

"Es ist schon sehr mutig von der Landesregierung zu behaupten, durch die Schließung von Polizeiinspektionen würde sich die polizeiliche Arbeit in der Fläche verbessern. In Wahrheit ist nicht einmal sichergestellt, dass die neue Personalverteilung den Verlust der Polizeiinspektionen in der Fläche auch nur annähernd ausgleichen kann. Unterm Strich schwächt die Landesregierung die Kriminalitätsbekämpfung sowohl in den Ballungsgebieten als auch in der Fläche", erklärte Bartling. "Das Kabinett hatte heute die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Ich bedaure, dass diese Chance vertan worden ist", sagte Bartling abschließend.

Jüttner kommt
nach Otterndorf

"Was ist an der SPD noch sozialdemokratisch?" Zu solchen und ähnlichen Fragen nimmt der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner am Mittwoch, 7. Januar, 19 Uhr, in der Stadtscheune in Otterndorf Stellung. - In einem Jahresrückblick von Jüttner heisst es unter anderem: "Die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat am 19.12.03 beenden ein hektisches Jahr. Die Kompromisse im Vermittlungsverfahren – war anderes zu erwarten? – können Begeisterungsstürme kaum freisetzen.  Bleibt zu hoffen, dass das Vorziehen der Steuerreform den psychologischen Schub für mehr  Wachstum freisetzt." Der komplette Wortlaut steht hier.

Wie reformfähig
ist Deutschland?

"Reformen und ihre Auswirkungen" - das heiß diskutierte Thema steht auf der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung der örtlichen SPD. Am Freitag, 9. Januar, 19.30 Uhr, spricht Dr. Margrit Wetzel MdB im Ostener Hotel Fährkrug über die jüngsten Reformschritte und ihre Folgen. -  Am 31. Januar um 19 Uhr findet im selben Lokal das traditionelle Eisbeinessen der SPD Osten statt. Weitere Termine im neuen Jahr, jeweils im Fährkrug: 

> 15. Februar, 10 Uhr, Frühschoppen. 
> 13. März, 19.30 Uhr, Skat- und Lotto-Abend.
> 23. April, 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung,
> 28. Mai, 18 Uhr, Pfingstbaum-Aufstellen auf dem Fährplatz.

Außerdem geplant: eine Veranstaltung zur Europawahl sowie eine Radtour mit anschließendem Grillen.

86 Ostener bei
Skat und Bingo

Tage Hansen und Lisa Karstens von der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus haben allen Grund zur Freude. Ihrer Einladung zum Skat- und Lottoabend folgten 86 Ostenerinnen und Ostener. viel Anklang fand kürzlich eine Fahrt nach Husum, und auch der allmonatlich veranstaltete Klönschnack ist gut besucht. Für den 11. Dezember ist eine Adventsfeier geplant (mit Kaffee und Kuchen, 4 Euro, Anmeldung erbeten).

Gerd Wilwert
ist Schriftführer

Gerd Wilwert aus Hemmoor (lks.) wurde in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Hemmoor unter der Leitung von Johannes Schmidt (r.) zum neuen Schriftführer gewählt. Wilwert, 55, ist Ausbilder im Flugzeugbau. 

Auf der Tagesordnung standen außerdem eine Reihe von Delegiertenwahlen. Beim Landesparteitag sollen Johannes Schmidt und Lothar Klüser den Ortsverein vertreten, beim Bezirksparteitag zusätzlich Lisa Karstens und Tage Hansen. Beim Unterbezieksparteitag wird die SPD der Samtgemeinde repräsentiert durch Lisa Karstens, Tage Hansen, Lothar Klüser, Helmut Neumann, Gerd Wilwert, Jan Tiedemann, Johannes Schmidt und Liselotte Geiger (Ersatzdelegierte: Eberhard Dittmann, Ute Ahlff, Jürgen Kunde, Michael Krüscke, Rolf Meyer und Günter Tiedemann). 

"Mit gutem Team
aus dem Tief"

Spätestens der Kommunalwahl 2006 wird die SPD ihr gegenwärtiges, durch die Wirtschaftslage verursachtes Tief überwunden haben. Das ist die Überzeugung von Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Samtgemeinde Hemmoor. "Wir werden mit einem guten Team antreten, und wir werden es schaffen," sagte Neumann in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins. 

Die Samtgemeindefraktion - diesen Eindruck vermittelte er der Versammlung - ist der Motor der örtlichen Sozialdemokratie. Die Fraktionsmitglieder, berichtete Neumann, arbeiteten gut und konstruktiv zusammen, informierten sich zeitnah über aktuelle Themen und brächten immer wieder neue Impulse in die Kommunalpolitik ein. 

"Wir müssen uns finanziell am Riemen reißen," kommentierte Neumann den hohen Verschuldungsgrad des Landkreises. Er deutete auch gleich an, wo seiner Meinung nach gespart werden könnte: "Wir leisten uns einen Flughafen, auf dem nur ab und zu ein Flieger landet." Auch Kreistagsmitglied Herbert Guthahn bezeichnete den Flughafen Nordholz als einen finanziellen "Klotz am Bein"; in dieser Angelegenheit müsse nach gründlicher Prüfung eine Entscheidung gefällt werden.

"Wir werden das 
jetzt anpacken!"

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins diskutierte in seiner November-Sitzung das Arbeitsprogramm 2004. Mit klaren Perspektiven und neuem Schwung soll die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen aus dem Kehdinger und Stader Bereich intensiviert werden. „Wir müssen uns dringend an die Arbeit machen, damit die großräumige Zusammenarbeit in Richtung Oberzentrum Stade und Metropolregion Hamburg praktisch und mit Stimme aus Hemmoor zum selbstverständlichen politischen Geschäft wird“, erklärte Vorsitzender Johannes Schmidt (Foto): „Das werden wir jetzt anpacken. Jammern hilft nicht weiter." Die wirtschaftliche Gesamtsituation zwinge dazu, ohne Wenn und Aber die Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen entlang der Unteren Oste und des Elbetals, als Maritime Landschaft bekannt, zu verbessern. Dabei gehe es zum Beispiel um Projekte im Tourismus, Gewerbeansiedlungen und Marketing´. Schmidt: „Wenn nicht jetzt, wann dann?" 

Geplant sind daher gemeinsame Treffen der SPD-Partei- und -Fraktionsvorstände aus Hemmoor, Drochtersen, Nordkehdingen, Oldendorf, Himmelpforten, Kehdingen, Lamstedt und Am Dobrock. Schmidt: "Das wird nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, sondern auch unser regionales Profil in den Angeboten Bildung, Wirtschaft, Tourismus und Kultur stärker herausbilden. Auch so können wir mithelfen, positive Rahmenbedingungen deutlicher herauszustellen."  Es gehe darum, die vorhandenen Potentiale wirkungsvoller in ganz Norddeutschland anzubieten; dies sei nur gemeinsam möglich. Schmidt überzeugt: „Das schaffen wir, weil wir das können und weil wir das wollen!“ 

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann hob die besondere Bedeutung von Hemmoor als Mittelzentrum hervor. Die damit verbundene herausragende kommunalpolitische Verantwortung für die Zukunft der Menschen dieser Region bedürfe geballter Anstrengung. 

Kampf dem
Web-Nepp

Einen sachkundigen Gast konnten der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (M.) und sein Stellvertreter Peter Offermann (r.) beim Frühschoppen zum Thema "Internet und Kriminalität" im Hotel Fährkrug begrüßen: Der Jurist und Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (l.) aus Hechthausen informierte über Computerbetrug und Computersabotage. Das Thema ist aktueller denn je zuvor: Gerade erst hat der Bund 400 000 so genannte Dialer vom Netz nehmen lassen, die es Kriminellen ermöglichen, bei arglosen Computernutzern Gebühren abzuzocken. Als Informationsquelle zu diesem Thema empfahl der Referent die Website dialer-und-recht.de. Eine außerordentlich spannende Diskussion schloß sich an. 

34-Jährige 
für Europa

Frischer Wind in der SPD-Nordniedersachsen: Die Delegierten der Bezirk-Europakonferenz wählten Franka Strehse aus Bomlitz (Landkreis Soltau-Fallingbostel) zur Kandidatin für die Europawahl am 13. Juni 2003.  Die 34-jährige Diplom-Volkswirtin und gelernte Industriekauffrau hatte sich erst am Vorabend der Konferenz zur Kandidatur entschieden. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder. Ihre Tätigkeit als IGBCE-Gewerkschafterin ruht wegen ihres Erziehungsurlaubes. Sie konnte sich im zweiten Wahlgang mit 36 Stimmen gegen den Sittensener Piet van Zeijl (22 Stimmen ) durchsetzen. Der 47-jährige wurde einstimmig zum Ersatzkandidaten gewählt. Abschließend verabschiedeten die Delegierten der Konferenz einstimmig eine Resolution gegen die Schließung der Fachhochschule in Buxtehude. Mit dieser geplanten Schließung der FH Buxtehude zeige die neue Landesregierung, dass sie nicht, wie großspurig angekündigt, „intelligent“ spart“. Ihre Handlungen entpuppten sich als ein konzeptionsloses „Kaputtsparen“. 

Neue Wahlkreise
stoßen auf Kritik

Bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten. Auch der Kreis Stade war betroffen. Jetzt wird erneut über eine Änderung der Wahlkreise in Niedersachsen diskutiert. Bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel (SPD) und Dr. Martina Krogmann (CDU) stößt der Vorstoß auf heftige Kritik. Margrit Wetzel will dagegen "kämpfen wie eine Löwin".

Zum Hintergrund, wie ihn jetzt das Tageblatt darstellt: Nach allen Bundestagswahlen wird von der Bundeswahlkommission geprüft, ob der Zuschnitt der Wahlkreise noch repräsentativ für die Bevölkerungsstruktur ist. So muss die Zahl der Einwohner in etwa gleich hoch sein. Auch muss eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer erfolgen. Im Zuge dieser Überprüfung stießt die Kommission offenbar auf ein Missverhältnis in den Bundesländern Thüringen und Niedersachsen. Niedersachsen hat danach einen Wahlkreis zu wenig, Thüringen einen zu viel. Folge: In den Ländern müssen die Wahlkreis neu zugeschnitten werden. Um das umzusetzen, wird der Landeswahlleiter eingeschaltet. Der hat nun für Niedersachsen vorgeschlagen, den erst vor einem Jahr neu gebildeten Wahlkreis 31, der den Landkreis Stade und Teile des Landkreises Cuxhaven mit dem Land Hadeln umfasst, wieder umzugestalten. Festgeschrieben sind diese Vorschläge keinesfalls. Der Prüfbericht des Bundeswahlkommission wird erst im Frühjahr 2004 dem Innenminister zu Entscheidung vorgelegt. 

Diskussion über 
Gemeindefinanzen


SPD-Tagung: Ein Saal voller Ehrenamtlicher

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen über die Gemeindefinanzreform luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr.Margrit Wetzel und Annette Faße für  den 5. September 2003 in die Ostekrone in Hechthausen ein, um die Ansichten von Bürgern und Kommunalpolitikern kennenlernen. 


Podium: Neumann, Schild, Wetzel, Weber, Johannßen

Nach einem Vortrag von Horst Schild MdB, Mitglied des Finanzausschusses, über "Eckpunkte zur  Gemeindefinanzreform" gaben Harm-Uwe Weber, Erster Kreisrat in Aurich und Landratskandidat in Cuxhaven, Claus Johannßen MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen, Statements ab. Der Hemmoorer SPD-Distriktsvorsitzende Hans Wilhelm Saul ("Ich komme aus der Stadt mit dem Kreisel") hielt ein engagiertes und humorvolles Pladoyer für eine gerechtere Gestaltung der Einheitswerte (kleines Foto). Alle Redner plädierten für eine Modernisierung der Gewerbesteuer hin zu einer auf die Wirtschaftskraft bezogenen soliden Einnahmequelle; einige klritisierten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfm, der in etlichen Punkten von den Empfehlungen der kommunalen Spitze4nverbände abweicht. 


SPD-Kandidat Weber (Mitte) in Hechthausen

Der Landratskandidat der SPD im Cuxland, Harm-Uwe Weber, hatte zuvor Osten besucht (siehe www.osten-oste.de) und sich bei einem Rundgang durch Hechthausen über das "Tor zum Cuxland" informiert (siehe www.spd-hechthausen.de).

Für "richtige 
Weichenstellungen"

Hemmoors SPD-Chef Johannes Schmidt interpretierte es als "gutes Signal" für den SPD-Wahlkampf zur Landratswahl am 14. September: Auf die Minute pünktlich um 10.24 Uhr traf der sozialdemokratische Kandidat Harm-Uwe Weber (r.) mit dem Zug aus Cuxhaven auf dem Hemmoorer Bahnhof ein, wo ihm ein Empfang bereitet wurde, wie er ihn im gesamten Landkreis bisher noch nicht erlebt hatte.
Vor dem Güterschuppen begrüßte ein Riesenschild ("HUW - du bist ok") den Kandidaten, der von MdL Claus Johannßen (lks.) ...
... und Johannes Schmidt (vorn) über einen knallroten Teppich in das urige Lokal mit der Eisenbahn-Deko begleitet wurde. Drinnen erklang, intoniert von den Buxtehuder "Hedgehog Stompers", die Melodie "Oh When The Saints" - dann warb "HUW" im Gespräch mit Moderator Schmidt zwei Stunden lang für "richtige Weichenstellungen" im Küstenkreis.
"Sympathisch", "frisch", "kompetent", "höflich", "humorvoll" - diese Eigenschaften bescheinigte das Publikum im voll besetzten Güterschuppen-Parterre nach der Talkshow dem Juristen, Motorrad-Fan und Ersten Kreisrat aus Aurich, der aus einer sozial geprägten Familie stammt ("Mein Vater war Bürgermeister, Landrat und Landtagsabgeordneter"), im Auricher Kreishaus unter anderem verantwortlich ist für Soziales, Jugend, Bildung und Gesundheit, für den "Wirtschaftsförderung ein wichtiges Stichwort" ist und der, befragt nach seiner hervorstechenden Qualität, meint: "Ich kann gut zuhören." 
Am Rande des Frühschoppens gab es reichlich Gelegenheit zum politischen Gespräch. MdB Dr. Margrit Wetzel (lks.) - auf dem Foto umgeben von Jungwählerinnen und Jungwählern - versprach, "wie eine Löwin" zu kämpfen, um die von einer Kommission erwogene Zerstückelung ihresvor kurzem erst neu gebildeten Wahlkreises zu verhindern: "Ich habe Müntefering und Struck schon heiß gemacht." 

Die "Elbschiene", so Wetzel,  brauche weiterhin eine einheitliche Vertretung in Berlin; durch eine Politik "Rin inne Kartüffels, rut ut de Kartüffels" fühle sich der Wähler "veralbert... um nicht zu sagen verarscht".

Die anwesende SPD-Prominenz - darunter die Kreistagsabgeordneten Hans-Wilhelm Saul und Uwe Dubbert, Hechthausens Bürgermeister Bodo Neumann und Hemmoors Fraktionsvorsitzender Siggi Meinusch - zeigten sich einhellig angetan von dem Mann aus Aurich - obwohl oder gerade weil er offen zugab: "Ich habe auch keine 1000 Arbeitsplätze im Rucksack" und "Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann." 

Zusagen mochte er nur eines: sein Bestes für den Küstenkreis zu geben, der ihm landschaftlich sogar noch etwas besser gefällt als seine ostfriesische Heimat: "Hier gibt's auch Wälder und Hügel - wie schön."

... und so berichtete Elbe-Weser aktuell über den Frühschoppen.

Was Hemmoorer
wirklich (?) wollen

Auf dem Bahnhofstraßenfest 2003 gab die SPD - hier Fraktionsvorsitzender Siegfried Meinusch - an ihrem Info-Stand den Bürgern Gelegenheit, ihre Vorstellungen über  Hemmoors Zukunft zu Papier zu bringen. Hier ein Querschnitt durch die Antworten auf die Frage, was die Hemmoorer sich für ihre Stadt wünschen (in Original-Schreibweise): 
-
> MC DONNELS,

> Im Namen aller Kameraden ein neues Feuerwehrhaus für FF Basbeck,

> Weniger Supermärkte, dafür ein großes Kaufhaus, z. B. Nutzung des MGH,

> Hemmoor soll ein Kaufland haben,

> Hoffentlich und endlich ein vernünftiger Herrenausstatter,

> Mehr Geschäfte für Bekleidung,

> dass das Schwimmbad besser gestaltet wird,

> ein größeres Schwimmbad und mehr Angebote für Jugendliche,

> Nutzung des Kreidesees für alle,

> Arbeit in Hemmoor,

> Mehr Arbeit, weniger Ausländer,

> eine gute Zusammenarbeit der Parteien in Hemmoor und ein Engagement der Bürger,

> dass die SPD wieder ans Ruder kommt.

Demontage
der Bahnen

"Mit Nachdruck forciert die neue Landesregierung das Bahnsterben in Niedersachsen. Alle Anstrengungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten einen herben Rückschlag", erklärt Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD), zur geplanten Einstellung unter anderem des Moorexpresses. Im Elbe-Weser-Dreieck habe das Land gerade durchgesetzt, dass die Bahnverbindungen Stade – Bremervörde – Osterholz-Scharmbeck, Wilstedt – Zeven – Tostedt, Harsefeld – Hollenstedt und Rotenburg – Brockel kurz- bis mittelfristig der Spitzhacke zum Opfer fallen würden, so Frömming. Eine Wiederbelebung für Güter- oder Personentransporte wäre de facto ausgeschlossen. "Diese Anti-Bahnpolitik in Niedersachsen erhält mit diesem Beschluss eine neue Spitze“, kommentiert Frömming. "Gerade die Moorexpress-Linie von Stade nach Osterholz-Scharmbeck genießt nicht nur politische Unterstützung von Landwirtschaftsminister Ehlen (CDU), sondern auch von allen anliegenden Kreisen und Kommunen.“ Dass Hannover sich über den Wunsch aus der Fläche hinwegsetze, sei ein "unglaublicher Vorgang“.  Als Grundlage für ihr Nein zum Zweigstreckennetz nenne die Regierung die eigene "Kategorie V"-Untersuchung, wonach sich Reaktivierungen im Personenverkehr nicht lohnten. Frömming: "Selbst wenn auf Teilstrecken derzeit kein Güteraufkommen zu verzeichnen sei, so gebe es keine Rechtfertigung, die noch vorhandene Infrastruktur sinnlos zu zerstören.“ Zweigstrecken seien  wichtiger denn je.

"Schleichende
Verwahrlosung"

Eine Stellungnahme des Hemmoorer SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Johannes Schmidt zu den Nazi-Schmierereien am ehemaligen MGH-Gebäude:

Abscheuliche Nazischmierereien verunzieren schon seit einiger Zeit die Scheiben der ehemaligen Verkaufhallen vom MGH. Das sind eindeutig die fiesen Schattenseiten eines Stillstandes in der Stadtentwicklung. So beginnt ein schleichender Prozess städtischer Verwahrlosung. Da stellen sich viele Bürgeinnen und Bürger aus Hemmoor und Umgebung schon mal dringender die Frage: Was sind eigentlich die wirklichen Gründe für das so lange Brachliegen eines der wertvollsten Gewerbeflächen in Hemmoor? Unsere Stadt hat ein besseres Image verdient. Wenn dieses Bild sich weiterhin in den Köpfen einprägt, wird Hemmoor ein echtes Desaster. Ich mache mir die größten Sorgen um ein lebens- und liebenswertes Stadtbild. Die politisch Verantwortlichen unserer Stadt sollten einmal aufklären und Zukunftsperspektiven mit den Bürgern diskutieren. Ein echtes Bürgerforum Stadtentwicklung ist für Hemmoor dringend notwendig. Hemmoor hat fähige Köpfe und kompetente Mitdenker. Sie wollen nur angesprochen und eingeladen werden. Also ran, Herr Bürgermeister! 

Wetzel: Wat 
mutt, dat mutt

Zur Gesundheitsreform schreibt unsere Abgeordnete Dr. Margroit Wetzel: Zuzahlungen für den Arztbesuch, Zusatzversicherung für Zahnersatz, keine Leistungen für Sehhilfen: Manche Details des Kompromisspapiers von Regierung und Opposition zur ersten Gesundheitsreform erwecken den Eindruck, dass vor allem die Patienten belastet werden. Viele Bürgerinnen und Bürgern fragen mich, ob die SPD eigentlich noch für die „kleinen Leute“ da ist. Sehnen wir uns zurück in die Zeiten, als die Arbeiter ausgebeutet ohne Rechte dahinvegetieren mussten? War die Welt auch schlecht, so war sie doch schön klar und einfach! Genau das macht heute Politik machen und Politik verstehen so schwierig. Nichts ist heute noch so klar und einfach, wie wir uns das wünschen. 

Um Errungenes und Erreichtes wie unseren Sozialstaat zu erhalten, müssen wir ihn begrenzen. Es scheint paradox und doch ist dies – traurige – Realität. Die Arbeitsmarktlage und die demografische Entwicklung erzwingen Reformen, die angesichts der langen reichen Jahre schwer fallen, aber unvermeidlich sind, soll nicht das System als Ganzes zusammenbrechen. Auch unser Gesundheitssystem ist aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr zu bezahlen, es muss - ob wir wollen oder nicht – zu einem Systemwechsel kommen. Darum allerdings ging es jetzt noch nicht. Das Kompromisspapier hatte nicht eine Jahrhundertreform zum Ziel, sondern zunächst einmal „nur“ die Senkung der Kassenbeiträge. Mit den darin formulierten Eckpunkten sollen 2004 rund 10 Milliarden Euro eingespart werden und die Kassenbeiträge von 14,4 auf 13,6 Prozent sinken. 

Das Maßnahmenpaket hätte sicher in vielen Details anders ausgesehen, wenn die Regierungskoalition hätte allein entscheiden können. Konnte sie aber nicht. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben CDU/CSU und FDP in eine so starke Position gehievt, dass sie jede Gesundheitsreform kippen können, die ihnen nicht gefällt. Ein Kompromiss war also unumgänglich - andernfalls wäre die Reform von der Opposition über den Bundesrat ganz verhindert worden und die Probleme würden völlig ungelöst bleiben: die schlechteste aller Möglichkeiten. 

Keine Frage, ich persönlich hätte es auch besser gefunden, eine „sozialdemokratische“  Reform allein machen zu können. Ich hätte es auch begrüßt, wenn CDU/CSU und FDP sich weit patienten-orientierter eingebracht und zu einer stärkeren Öffnung des Systems für den Wettbewerb bereit gewesen wären. Davon abgesehen, ist nicht alles so, wie zur Zeit zu hören und zu lesen: Wer z. B. schwer sehbehindert ist, bekommt auch weiter Leistungen, ebenso wie Kinder und Jugendliche.  Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass praktisch alle Patienten durchschnittlich 70 Prozent der Kosten für ihre Brille jetzt schon selbst zahlen – als „Obendraufzahlung“ für schönere Modelle, so dass diese Neuregelung vertretbar scheint. 

Weitere sozialdemokratische Eckpunkte sind z.B. die Qualitätssicherungen, die Fortbildungsverpflichtung für Ärzte, die Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und die Deckelung der Preise für neue Arzneimittel ohne neuen Nutzen. „Festpreise“ sind eine Chance, die stetig wachsenden Arzneimittelkosten zu dämpfen. Jammern hilft nie, tragen wir also zur Lösung der Probleme bei und nutzen die darin enthaltenen Chancen.

Maut: Wetzel 
schlägt zurück

Die Lkw-Maut liegt auf Eis – doch für unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel ist klar: Schuld hat vor allem die unheilige Allianz aus Spediteuren und Opposition. Das Verkehrsgewerbe hätte sich selbst mit Boykottdrohungen in die Zwickmühle gebracht. Dadurch sei beispielsweise die Produktion der Bordcomputer zur Erfassung der Maut gedrosselt worden. Mehr im Stader Tageblatt...

Goldmedaille für
Herbert Guthahn

Hohe Ehre für den Ostener SPD-Kreistagsabgeordneten und Vize-Bürgermeister Herbert Guthahn: Für seine vielfältige ehrenamtliche Arbeit überreichte ihm in einer Feierstunde in Bremerhaven der Verbandsvorsteher des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes, Thomas Mang, die höchste Auszeichnung, die er zu vergeben hat: die letztes Jahr landesweit nur viermal verliehene "Sparkassenmedaille in Gold". Mehr unter www.osten-oste.de/menschen.htm. Mangs Laudatio auf Guthahn steht hier.

Ostfriese für
neuen Schwung

Mit großen Anzeigen in der Lokalpresse hat Harm-Uwe Weber, zur Zeit Erster Kreisrat in Aurich, den Wahlkampf um das Amt des ersten hauptamtlichen Landrats im Cuxland eröffnet. Auf der Delegiertenkonferenz der SPD war der Ostfriesemit großer Mehrheit für die Wahl am 14. September 2003 nominiert worden. Überzeugt hat Weber durch seine Qualifikation. "Das war das entscheidende Kriterium", betonte die Kreisvorsitzende Annette Faße (MdB): "Er ist Jurist, hat Verwaltungserfahrung und ist in einem Alter, das eine weitere Periode als Landrat ermöglicht." Der verheiratete Familienvater hat eine 18-jährige Tochter und zwei 15 und neunjährige Söhne. 

Harm-Uwe Weber, der gegenwärtig beim Landkreis Aurich als Sozialdezernent fungiert, ist unter anderem auch zuständig für die beiden Kreiskrankenhäuser mit je 300 Betten. Seit zehn Jahren gehört er dem DRK-Kreisvorstand Aurich an, ist Vorsitzender des Disziplinarausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung und sitzt im Aufsichtsrat der Autoverwertungs-Aktiengesellschaft "Retek". Seine Steckenpferde, die er gemeinsam mit seiner Familie teilt, sind Lesen, Kochen und Motorradfahren. Der Bewerber für das höchste Amt im Landkreis Cuxhaven, der seit 29 Jahren der SPD angehört, ließ keinen Zweifel daran, mit allen im Kreistag vertreten Parteien zusammenzuarbeiten. Im Gegensatz zu seinem CDU-Mitbewerber ist Weber bereits im Internet vertreten. Unter www.harm-uwe-weber.de informiert er unter anderem über seinen Lebenslauf, seine Familie und die Funktion des hauptamtlichen Landrates.

Ein Jahr lang die
USA entdecken

Für ein Jahr die gewohnte Umgebung verlassen und in eine völlig neue Welt eintauchen: Von Stade, Buxtehude oder Otterndorf aus vielleicht die Everglades erleben, in den Rocky Mountains wandern oder den Grand Canyon bestaunen - dieser zeitlich befristete Ausstieg, verbunden mit der Möglichkeit viel zu lernen sowie der einmaligen Gelegenheit, als junge/r Botschafter/in Deutschlands einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten, wird auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen aus dem ganzen Bundesgebiet geboten. Möglich macht dies das Parlamentarische Patenschafts-Programm mit den USA, für das der Deutsche Bundestag auch im kommenden Jahr Stipendien vergibt. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Foto) hin. Ein Faltblatt mit näheren Informationen kann vom Büro der Wahlkreisabgeordneten Margrit Wetzel, Rotdornweg 14, 21640 Horneburg, Tel. 04163/82 33 33, werktags zwischen 9 und 16 Uhr angefordert werden. Bewerbungsschluss ist der 5. September 2003.

Verschwendung 
von Geldern

In einem Kommentar zum aktuellen Streit über die A 20 und die A 22 beklagt die hiesige Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel (SPD) die Verschwendung von Planungskosten. Der Kommentar ist auf ihrer Website margritwetzel.de nachzulesen.

Presse: SPD 
hat Chancen

Im Herbst bestehe "erstmals die Chance, dass ein Landrat ­ der zugleich Repräsentant und Chef der Verwaltung ist ­ von den Sozialdemokraten gestellt wird". So beurteilt die Niederelbe-Zeitung in einem Bericht die Wahlaussichten von Harm-Uwe Weber (45), noch Erster Kreisrat und zweiter Mann in der Hierarchie der Auricher Kreisverwaltung. Mit Weber wollen die Sozialdemokraten im Landkreis am 14. September den Wahlkampf um das Amt des ersten hauptamtlichen Landrates gewinnen. Weber stellte sich den Hadler Sozialdemokraten kürzlich in "Eylmanns Restaurant" in Cadenberge vor. 

Harte Kritik 
an Defiziten

In der jüngsten Veranstaltung der Unternehmergemeinschaft Hemmoor übte Uwe Kühne, beim Landkreis Cuxhaven verantwortlich für Wirtschaftsförderung und Tourismus, harte Kritik an Hemmoor: "In Hemmoor passiert nichts." Die Stadt sei ihren Funktionen als "Mittelzentrum" und "Arbeitsplatzzentrum" bisher "in keinster Weise gerecht geworden". Die Versäumnisse haben laut Kühne dazu geführt, dass die Stadt "ein Null-Image" habe, "um nicht zu sagen ein Negativ-Image", zitiert das Hemmoorer Online-Magazin hemmoor.info den Experten in einer kritischen Serie mit dem Titel "Was hemmt Hemmoor?". Lesen...

Anerkennung für
Festival-Manager

Was die Festspiele für Bayreuth sind, könnte die Jugend-Küsten-Klassik für Hemmoor werden: ein sowohl künstlerisch wie gesellschaftlich bedeutsames Ereignis. Die 1.  Hemmoorer Seefestspiele erwiesen sich an drei Tagen nicht nur als Publikumsmagnet für jeweils 600 bis 700 Besucher, sondern lockten auch regionale Spitzenvertreter aus Gesellschaft und Politik an, darunter den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, David McAllister (Foto links), und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Foto rechts). Quer über die Parteigrenzen zollten die Gäste dem Initiator, dem SPD-Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt, hohe Anerkennung; Schmidt hatte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) das Festival aufgezogen, mit dem zugleich das 50-jährige Bestehen des Verbandes gefeiert wurde. 

Gerührt und erschöpft nach wochenlangem Stress:
Johannes Schmidt nach dem gelungenem Auftakt der
   Seefestspiele im Getümmel der Gratulanten

Berichte und viele Fotos von den 1. Hemmoorer Seefestspielen stehen im aktuellen Webmagazin www.hemmoor.info ("Der Bewegungsmelder für Hemmoor"). Über Organisatoren und Sponsoren gibt www.kuestenklassik.de Auskunft.

Krise auf 
dem Land

Postämter und Postagenturen machen zu, Baufirmen melden Insolvenz an und Gaststätten schliessen, Dienstleister ziehen sich in die Städte zurück - auch an der Oste-Region ist die Krise des Ländlichen Raums nicht vorüber gegangen. Aus diesem Grund lädt die SPD Osten alle interessierten Bürger zu einem Politischen Frühschoppen zum Thema "Ländlicher Raum - was nun / was tun?" am Sonntag, 13. Juli, 10.30 Uhr, in das Ostener Hotel Fährkrug ein. Ortsvorsitzender Lothar Klüser umreisst das Thema in der Einladung mit den Worten: "Wer denkt an die älteren Menschen, an die Mütter mit Kleinkindern, die ohne Auto auf dem Dorf leben? Über diese Fragen wollen wir mit Ihnen diskutieren und die Ergebnisse weiterleiten."

Pionierarbeit gegen
Internet-Kriminelle

Vielen Bürgern der Samtgemeinde, vor allem in Hechthausen, ist Uwe Dubbert vor allem als SPD-Kommunalpolitiker bekannt. Was der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat beruflich macht, schildert jetzt in einem Porträt die Niederelbe-Zeitung: Seit mehr als zwei Jahren ist der Staatsanwalt in einem Stader Spezialdezernat für die Bekämpfung der Internetkriminalität tätig.Bereits im Dezember 2001 hat sich Dubberts Dezernat den Betrügern im Netz an die Fersen geheftet. Mit diesem Schritt habe Stade "eine gewisse Pionierfunktion" für ganz Niedersachsen übernommen, zitiert die NEZ den Juristen. Was Dubbert Internet-Nutzern empfiehlt, die nicht zum Opfer von Kriminellen werden wollen, steht hier.

"Die SPD hat
eine Chance..."

Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner hat an seine Partei appelliert, den Mut zu tief greifenden Reformen aufzubringen. Die Agenda 2010 sei nur der Beginn eines langen Prozesses, der zu notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen führen werde. Tabu-Themen dürfe es für die SPD in dieser Diskussion nicht geben: So stehen für Jüttner mittelfristig auch die Pendlerpauschale und die Gebührenfreiheit für Studenten auf dem Prüfstand. Jüttners Grundsatzrede auf der Kreismitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks Cuxhaven, bei der die Delegierten für die Europawahlkonferenz nominiert wurden, deckte diverse tagespolitische Themenfelder ab. So stellte er die allgemeine Wehrpflicht in Frage ("Ein Relikt der Vergangenheit"), lobte die harte Haltung der Bundesregierung vor und während des Irak-Krieges ("Dabei handelte es sich nicht um  Anti-Amerikanismus") und forderte eine grundlegende Finanzreform, um die Handlungsfreiheit der Kommunen wieder zu garantieren: "Wenn vor Ort  Demokratie nicht mehr erlebbar ist, dann verliert sie ihre Grundlage."

In den Mittelpunkt seiner Rede rückte Jüttner jedoch den akuten Reformbedarf - in Deutschland und in der SPD. Die Sozialdemokraten müssten den Mut aufbringen, auch den Sozialbereich zu reformieren: "Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie verändert - verändern, aber nicht abreißen. Wer nicht verändert, hat schon verloren." Stichwort Pendlerpauschale: Es sei weitgehend die "persönliche Entscheidung" eines Arbeitnehmers, wie weit entfernt er von seinem Arbeitsplatz wohne. Während es für die Berufspendler einen finanziellen Ausgleich gebe, müssten die Arbeitnehmer, die arbeitsplatznah in den Zentren wohnen, höhere Mieten in Kauf nehmen. 

Und auch über die Gebührenfreiheit an den Hochschulen müsse man diskutieren. Wie sei dies in Einklang zu bringen mit der Tatsache, dass viele Eltern immer weniger in der Lage seien, die Kindergartengebühren für ihre Sprösslinge aufzubringen? Jüttner: "Vielen Familien tun diese Gebühren richtig weh." 

Der Parteivorsitzende warnte seine Parteifreunde davor, sich in der aktuellen Reformdebatte ausschließlich darauf zu beschränken, höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche zu fordern. Die notwendigen Einschnitte würden alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen: "Macht euch nichts vor: Von der Vorstellung, dass bei den Schwächeren und den Leistungsträgern der Gesellschaft alles bleibt wie es ist, müssen wir uns verabschieden", so Jüttner.

Die SPD dürfe auch unbequemen Fragen und Themen nicht ausweichen: "Wenn wir die Reformarbeit nicht hinbekommen, dann sind wir langfristig erledigt." (Aus: NEZ).

Harm-Uwe Weber
stellt sich vor

Mit Harm-Uwe Weber (45), noch Erster Kreisrat und zweiter Mann in der Hierarchie der Auricher Kreisverwaltung, wollen die Sozialdemokraten im Landkreis am 14. September den Wahlkampf um das Amt des ersten hauptamtlichen Landrates gewinnen. Weber stellt sich den Hadler Sozialdemokraten am Dienstag, 1. Juli, 20 Uhr, in "Eylmanns Restaurant" in Cadenberge vor. - Die Kreisvorsitzende Annette Faße, die gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern ihrer Partei - unter ihnen Gaby Krause-Behrens, Claus Johannßen (MdL) und Gunnar Wegener - den Verwaltungsjuristen am 16. Juni der Öffentlichkeit präsentierte, ließ nicht unerwähnt, dass es zwei weitere Mitbewerber gegeben habe. Der SPD-Kreisvorstand entschied sich schließlich aber einstimmig für Weber, zumal er als einziger Bewerber die geforderte Qualifikation erfüllt habe, berichtet die NEZ. Ausführlicher Bericht auch in den Cuxhavener Nachrichten.

Paul Neese,
unvergessen

Der Pfingstmontag in Hemmoor stand im Zeichen der Erinnerung an den einstigen Betriebsratsvorsitzenden, Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneten Paul Neese: Während des Schutenfestes wurde eine Stele des Hemmoorer Bildhauers Frijo Müller-Belecke zur Erinnerung an Neese eingeweiht. Mehr im aktuellen Stadtmagazin www.hemmoor.info.

SPD Osten stellt
Pfingstbaum auf

Fassbier, Tombola, Musik - das alles gehört zum traditionellen Pfingstbaum-Fest der Ostener SPD. Wieder zapfte Erich Meyer (hier assistiert von Siegfried Meinusch) das Freibier, wieder strahlte die Sonne. Mehr auf der Homepage der SPD Osten.

Eine Klammer der 
Dorfgemeinschaft

Wie in Basbeck (Foto) und Westersode hat rund um Hemmoor die Saison der Schützenfeste begonnen, unter anderem auch auf dem Hüll und in Kleinwörden.

Beispiel Kleinwörden: Dieses Dorf wäre ohne Schützenverein "wie ein Sommer ohne Sonnenschein", schreibt die "Niederelbe-Zeitung". In Kleinwörden feierten hunderte von Menschen neben dem traditionellen Schützenfest auch das 75-jährige Bestehen des Vereins. Ob aus Osten, Weißenmoor, Wingst oder Klint: Die Nachbarvereine nutzten die Gelegenheit, dem 75 Jahre alten Verein zum Jubiläum zu gratulieren und diesen Anlass gebührend zu feiern. Nachdem der Vorsitzende Klaus Struck einen Überblick über die Vereinsgeschichte gegeben hatte, freute sich auch Bürgermeister Bodo Neumann (SPD Hechthausen), den Verein beglückwünschen zu können. "Dieses Jubiläum ist für ganz Hechthausen ein Grund zur Freude", betonte Neumann (Foto). Der Schützenverein sei nicht nur "eine Klammer der Dorfgemeinschaft", sondern gehöre sogar zur "Identität von Kleinwörden". 

Werkhof spielt 
"Rattenfänger"

Ein Theaterereignis spezieller Art erwartet die Hemmoorer am Mittwoch, 25. Juni, und am Freitag, 27. Juni, jeweils um 19.30 Uhr im Gymnasium Warstade. Mitarbeiter und Personal der Hemmoorer Werkstatt für Behinderte (Träger: Werkhof Lebenshilfe Cuxhaven eGmbH) spielen das Stück "Der Rattenfänger von Hameln". Karten zum Preis von 3,50 Euro (ermäßigt 2 Euro) sind unter anderem in der Center-Buchhandlung erhältlich.

Hauptschulen
stärken!

Die Hauptschule muss gestärkt und wieder zu einer gesellschaftlich akzeptierten Schule entwickelt werden, die wieder eine "reelle Chance für die jungen Menschen" bietet. Dafür sprach sich die SPD Hemmoor in der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins im Restaurant "Schützenpark" aus. "Wir werden eine Offensive starten, damit die Hauptschule geprägt wird von zufriedenen Schülern und Eltern, von motivierten, kreativen und kompententen Lehrkräften und anderen Mitarbeitern," kündigte Ortsvorsitzender Johannes Schmidt an. Schmidt - zugleich Landesvorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes - wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler die wichtigsten Arbeitskräfte des Mittelstandes im Handwerk seien.

Die Hemmoorer Sozialdemokraten fordern, die allzu frühen Selektionsprozesse im Bildungswesen zu stoppen. Am neuen niedersächsischen Schulgesetz krisisiert die SPD Hemmoor, dass die frühe Weichenstellung den Selektionsdruck bereits in der Grundschule enorm verschärft.

Wetzel fordert Konsequenzen

Die schrecklichen Busunfälle in Frankreich und Ungarn (Foto) haben wieder einmal gezeigt, dass noch viel mehr für die Sicherheit im eigentlichen sicheren Beförderungsmittel Bus getan werden muss. Das erklärte die Hadler Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel (SPD) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. 

Vor allem gelte es, den harten Wettbewerbsdruck über das Dumping bei den Löhnen zu mildern. Auf ihrer stets topaktuellen Website präzisiert die Abgeordnete: "Wir hören unverantwortliche Einzelheiten über die Praxis: Fahrer werden oft genötigt, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, sind völlig übermüdet; die Geschwindigkeitsbegrenzer werden manipuliert und vieles mehr. Vor allem die Werbefahrten stehen unter hohem Preisdruck. Diese sind aber für viele kleine Busunternehmen eine wichtige Einnahmequelle." Begrüßenswert sei es, erklärt die Abgeordnete, "dass bei uns die kleine Unternehmen, die in der Schülerbeförderung tätig sind und darin ihr hauptsächliches Standbein haben, sich zusammenschließen und so den Wettbewerbsdruck etwas mindern können. Wichtig ist aber, den Unternehmen nicht noch mehr Sicherheit zu nehmen: an den Bedingungen der Schülerbeförderung darf im ländlichen Raum nicht gerüttelt werden!" 

Drei Jubiläen

Auf den Tag genau 140 Jahre alt wurde die SPD, als der Ostener Distrikt im Hotel Fährkrug zu seiner diesjährigen Hauptversammlung zusammenkam. Während das große Jubiläum in Berlin angemessen gefeiert wurde, standen in Osten zwei kleine Jubiläen an: Für 25-jährige Mitgliedschaft erhielt Ingrid Thedrian (Foto M.) - "die gute Seele aller Feste und Ausflüge" - aus der Hand des 2. Vorsitzenden Peter Offermann (r.) einen Blumenstrauß. Lothar Klüser (l.) hatte vor genau 10 Jahren den Vorsitz des Distrikts von Herbert Guthahn übernommen. Dass die rund 60 Mitglieder mit Klüsers Arbeit zufrieden sind, zeigten die Wahlen: Der Polizeibeamte wurde ebenso wie der gesamte geschäftsführende Vorstand einstimmig wiedergewählt. Uneinig zeigte sich der Distrikt nur bei der Getränkebestellung: Während die eine Hälfte lieber mit einem Klaren auf die Jubiläen anstieß, bevorzugte die andere Hälfte einen Roten. Mehr unter spd-osten.oste.de.

SPD beriet
über Schulreform

Mit Fragen der Schulreform befasste sich die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat in ihrer Mai-Sitzung im Ostener Hotel Fährkrug. Referent war Wolfgang Struck, Leiter der Haupt- und Realschule Fredenbeck. Weitere Themen waren die künftige Struktur der Samtgemeindeverwaltung und die Vorbereitung der nächsten Ratssitzung. Obiges Bild vergrößern.

"Neuer Schwung" mit Jüttner

Die niedersächsische SPD hat mit 90,1 Prozent der Stimmen Wolfgang Jüttner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Damit löst er nach über vier Jahren Edelgard Bulmahn in dieser Funktion ab. Bulmahn, zugleich Bundesministerin für Forschung und Bildung, hatte  bereits zu Beginn des Jahres angekündigt, nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse des Parteitages, der unter dem Motto "Erneuerung, Gerechtigkeit, Vertrauen’ am 17. Mai in Oldenburg stattfand. Die Presse bescheinigte der SPD nach dem Absturz bei der letzten Landtagswahl neuen Schwung. 

"Verbindlich im Ton"

Die "Hannoversche Allgemeine" kommentiert: "Jüttners Schwäche im Vergleich zu Sigmar Gabriel – sein nicht sonderlich ausgeprägter Machtinstinkt in eigener Sache – könnte sich jetzt als Stärke erweisen. Der ruhige, von langer Hand geplante Aufbau einer neuen SPD-Führungsmannschaft für die Landtagswahl 2008 erfordert einen Parteivorsitzenden, der sich selbst zurücknehmen und die Talente entdecken kann, die in anderen schlummern. Jüttner bringt dazu Einiges mit. Er ist verbindlich im Ton und scheut vor schrillen Effekten um des Effektes willen zurück." Mehr unter spd-niedersachsen.de.

Wetzel warnt vor
China-Gebissen

Angesichts der potentiellen Infektionsgefahr durch Zahnersatzimporte aus SARS-betroffenen Staaten wie China plädiert die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel (Stade) dafür, vorsorglich Zahnersatz vorrangig in deutschen Labors in regionaler Nähe in Auftrag zu geben. Wozu die bienenfleißige Abgeordnete sich dieser Tage sonst noch geäußert hat, steht auf ihrer  Website margritwetzel.de, und zwar hier

Cux-SPD: Initiative 
zur Schulpolitik

Die Cuxhavener SPD-Kreistagsfraktion ergreift in der Schulpolitik die Initiative: Fünf Themen hat die SPD aufgelistet, die sie in den kommenden Wochen aufgreifen und näher beleuchten möchte. Dazu zählt unter anderem die Debatte um die Ganztagsschulen. Die SPD-Fraktion fordert in diesem Punkt die Landesregierung auf, Ganztagsschulen mit verpflichtenden Lerninhalten auch an Nachmittagen zu genehmigen, wenn dies von einer Mehrheit der Eltern gewünscht werde.

Im Gegensatz zur CDU propagiert die SPD die "verpflichtende Teilnahme" an Ganztagsschulen: "Gute Bildung braucht Zeit und die ist in den überladenen deutschen Schulvormittagen mit sechs Unterrichtsstunden nicht gegeben", heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion.

Zugleich fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die Lehrmittelfreiheit zu erhalten. Eine generelle Abschaffung der Lehrmittelfreiheit treffe die Familien besonders hart: "Die Kosten für die Schulbücher pro Kind und Jahr belaufen  sich auf bis zu 150 Euro. Hat CDU nicht begriffen, dass unsere Familien zwar sozial stark, aber zu zwei Dritteln finanzschwach sind?"

"Wassertourismus
zu wenig genutzt"

Der Wassertourismus sei eine weitgehend ungenutzte Entwicklungschance für die Region, glaubt die Cuxhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Faße. Ein Zwischenberichts zur Grundlagenuntersuchung Wassertourimus in Deutschland zeige, "dass der Wassertourismus in Deutschland erst im Aufbau" sei: "Nur wenige Bundesländer haben umfassende wassertouristische Entwicklungskonzepte erarbeitet und nur sieben der 16 touristischen Landesmarketing- Organisationen vermarkten Wassertourismus", so Faße. "Umso mehr freut es mich, dass man bereits in unserer Region die Bedeutung dieses touristischen Segments erkannt hat, wie das neueste Projekt 'Blue Roots' in Lilienthal zeigt". Darüber hinaus seien hier aber auch die Ostefahrten, geführte Wasser-Wandertouren durch die Hammeniederung, Medemfahrten und das geplante wassertouristische Zentrum an der Ritterhuder Schleuse zu nennen. 

"Vor dem Hintergrund, dass der direkte Gesamtumsatz in der Wassersportwirtschaft in Deutschland bereits jetzt ca. 1,8 Milliarden EUR beträgt, sind das Schritte in die richtige Richtung", so die SPD-Politikerin.


Ahlf am Oste-Hamme-Kanal

In diesem Zusammenhang interessant: Der Ostener Samtgemeinde-Ratsherr Horst Ahlf entwickelt zur Zeit eine Bootsroute durch das Elbe-Weser-Dreieck, die sieben Flüsse verbindet (siehe www.oste.de).

hemmoor.info
ist online 

Vor kurzem sind zwei neue Websites online gegangen: Unter den Adressen www.hemmoor.info und www.huell.net wollen Renate Wendt (Osten/Hüll) und Mitarbeiter regelmäßig Neues aus der Nachbarschaft veröffentlichen. Bislang hatten in Hemmoor praktisch nur die amtliche Seite hemmoor.de und die Unternehmerseite hemmoor.com existiert. Hüll war im Netz so gut wie gar nicht vertreten gewesen. Im Gegensatz zu den bisherigen Angeboten legen die beiden neuen Websites - ehrenamtlich und nichtkommerziell betrieben - ganz besonderen Wert auf Aktualität. Anregungen, Tipps und Beiträge sind unter osten@oste.de stets willkommen.

Dubbert warnt 
vor Geiern

"Wir müssen die Sozialsysteme ändern", sagt Claus Johannßen, der SPD-Landtagsabgeordnete aus Otterndorf. "Das muss zukunftsweisend sein und darf sich nicht in ein paar kleinen Reparaturen erschöpfen." Johannßen äußerte sich bei einer Umfrage der NEZ zur Agenda 2010. Johannßens Kreistagskollege aus Hechthausen, Uwe Dubbert (Foto), macht sich Gedanken über die globalen Bedingungen, unter denen die Sozialsysteme umgebaut werden müssen. "Wir hatten früher behütete Räume und die Sicherung des sozialen Friedens durch stetiges Wachstum. Das ist vorbei. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander und die Konflikte werden härter, wenn wir keinen Weg finden." Man müsse der Realität ins Auge sehen: "Wir werden den Stand nicht halten können." Gleichwohl dürften die sozialen Errungenschaften nicht einfach preisgegeben werden und den "kapitalistischen Geiern" zum Fraß vorwerfen. Was andere örtliche SPD-Vertreter sagten, steht hier.

Die SPD trauert um
Wilhelm Jonscheck

Als Bürgermeister von Osten hatte Wilhelm Jonscheck einst den Bau der Friedhofskapelle durchgesetzt - eines seiner ungezählten Verdienste um den Ort. Am 23. April, zur Trauerfeier für den ersten Ostener Ehrenbürger, war "seine" Kapelle bis auf den letzten Platz besetzt. Viele Ostenerinnen und Ostener, dazu Vertreter des öffentlichen Lebens, an der Spitze Landrat Martin Döscher und dessen Stellvertreter Klaus Wiesen und Wolf-Dieter Lutz, erwiesen dem Sozialdemokraten die letzte Ehre - einem Mann, der, so Pastor Dieter Ducksch, seine Lebenszeit "nicht verschwendet, sondern genutzt" hatte.

Herbert Guthahn, Schützenpräsident und SPD-Abgeordneter im Kreistag, nannte es in seiner Trauerrede (siehe Foto) einen "Glücksfall", dass Wilhelm Jonscheck als junger Mann nach Osten zurückgekommen sei und den Ort aus seinem "Dornröschenschlaf" wachgeküßt habe; sein "väterlicher Freund" sei immer ein Mann der Tat gewesen.
Die örtliche SPD war durch eine Reihe führender Mitglieder vertreten, unter anderem durch die langjährige Landtagsabgeordnete Birgit Meyn-Horeis sowie den Hemmoorer Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt und den Ostener Distriktsvorsitzenden Lothar Klüser, der gemeinsam mit Klaus Patjens einen schönen Kranz mit roten Nelken (auf dem Foto vorne rechts) am Grab niederlegte.

Wilhelm Jonscheck war am 14.April im Alter von 87 Jahren verstorben. Bereits 1964 trat er als Bürgermeister von Osten in die SPD. Er kandidierte erfolgreich für den Kreistag. Mit einigen Interessierten gründete er zum 1. Juli 1966 den SPD-Ortsverein Osten und wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt. 1970 kandidierte er für den niedersächsischen Landtag. Bis zur Reform 1972 blieb er Bürgermeister von Osten. Auch in den neuen Samtgemeinderat zog er ein.

1983 gab Wilhelm Jonscheck nach 17 Jahren den SPD-Vorsitz an Herbert Guthahn ab und wurde Ehrenvorsitzender. Auch nachdem er 1986 aus dem Kreistag und 1988 aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, blieb er Ansprechpartner für seine Nachfolger und nahm am Geschick der SPD Osten teil. Bis zuletzt stand er auch dem jetzigen Vorsitzenden Lothar Klüser mit Rat zur Seite. Wilhelm Jonscheck war stolz, dass die für ihn typische Kontinuität noch immer die SPD Osten prägt, der seit 1966 insgesamt lediglich drei Vorsitzende vorstanden. 

Zu seinem 80. Geburtstag wurde Wilhelm Jonscheck zum ersten Ehrenbürger der Gemeinde Osten ernannt. Der Umfang seines ehrenamtlichen Engagements kann kaum aufgezeigt werden, weil  jede Auflistung wahrscheinlich unvollständig wäre.

Die durch seinen Tod entstandene Lücke ist nicht zu schließen. Der SPD Osten hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Wilhelm Jonscheck wird sehr fehlen. 

Der Grüne 
unter den Roten

"Der Grüne unter den Roten" - unter diesem Titel veröffentlichte die NEZ ein Porträt des SPD-Landtagsabgeordneten Claus Johannßen. Der Text ist hier abrufbar.

Festival: Alles
im Geigenkasten

Das 1. Hemmoorer Seefestival mit dem Titel "Jugend- Küstenklassik" wirft seine Schatten voraus. Dieser Tage informierte Initiator Johannes Schmidt Vertreter der Presse, der Gemeinde und der Sponsoren über den Stand der Vorbereitungen für das dreitägige Event (27. bis 29. Juni) mit Massenchören, Fackelschwimmern, Open-Air-Gottesdienst und vielen weiteren Attraktionen. Schmidts Fazit: Die Vorbereitungen klappen bestens - "alles im Geigenkasten". Mehr auf der Website kuestenklassik.de.

Landkreis-SPD will 
nicht resignieren

Trotz dem für sie enttäuschenden Landtagswahl-Ergebnis werden die Sozialdemokraten im Kreis nicht resignieren. Das machte die  SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Faße  in einem Pressegespräch deutlich, an dem Faßes Parteikollegen Daniela  Krause-Behrens (Wesermünde), Claus Johannßen (Hadeln) und Gunnar Wegener (Cuxhaven) teilnahmen. "Wir haben eindeutig verloren", sagte die Bundestagsabgeordnete in Bad Bederkesa und wertete  das schlechte Abschneiden ihrer Partei als Resultat der politischen Großwetterlage:Der Blick vieler Stimmberechtigten sei am Landtagswahl-Sonntag nach  Berlin gerichtet gewesen, erläuterten Faße und Krause-Behrens.

Aus  der  Wahlniederlage folgt, daß im Kreis Cuxhaven nur  ein  einziger SPD-Kandidat  den Sprung nach Hannover geschafft hat:  der Otterndorfer Claus  Johannßen  zieht über die Landesliste  in  den  Niedersächsischen Landtag  ein und strebt einen Platz im Ausschuß für Wirtschaft und  Verkehr  an. Rudolf Robbert verlor zwar am 2. Februar sein Direktmandat  im Wahlkreis  Cuxhaven/Nordholz, steht aber auf Platz eins  der  "Nachrück-Liste". Sollte ein Fraktionskollege sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen können,  wird Robbert "eingewechselt". Aus Sicht der  hiesigen  Genossen wäre  dies wünschenswert, werden doch in der kommenden  Legislaturperiode wichtige Weichen für die Fortentwicklung der Region gestellt.

Bereits  angelaufen  sind die Abstimmungsgespräche für  den  Autobahnbau durch das Elbe-Weser-Gebiet. "Das wird recht spannend", stellte Faße  in Aussicht, räumte allerdings hin, daß der derzeitige Planungsstand  wenig Spielraum für eine unmittelbare Anbindung des Landkreises an die geplante A 20 lasse. So wie sich das Vorhaben jetzt darstelle, sei es für  die Region  "nur ein Torso", meinte Johannßen; man müsse aufpassen, daß  das Projekt aus Cuxhavener Sicht Hand und Fuß bekomme.

Im Auge behalten wollen die örtlichen SPD-Vertreter auch den Wahlsieger. Wenn es künftig darum geht, mehr Wirtschaftskraft in den  Landkreis zu lenken, will SPD-Kreistagsmitglied Gunnar Wegener die  CDU-Kollegen  an ihre  Wahlversprechen erinnern. Unions-Initiativen, die der Region  dienen,  wolle man durchaus mittragen, so Wegener. Das  gelte  insbesondere für  Cuxhavens  Vorstoß in Sachen Offshore-Windenergie.  "Das, was  wir eingetütet haben, werden wir weiterverfolgen", erklärte  Annette  Faße. "Die CDU kann da voll mit uns rechnen".


Einstimmige 
Wiederwahl

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Der Vorstand: Zum Vergrössern bitte hier klicken

Der SPD-Ortsverein Hemmoor besteht aus den SPD-Distrikten Hemmoor, Osten und Hechthausen. Vorsitzender ist Johannes Schmidt, zu  Stellvertretern wurden Jan Tiedemann aus Hechthausen, Hans Wilhelm Saul aus Hemmoor und Herbert Guthahn aus Osten gewählt. Ute Ahlff aus Hechthausen ist Kassiererin des Ortsvereins. Zum Schriftführer gewählt wurde Matthias Poit aus Hemmoor. Beisitzer sind Gerd Willwert (Hemmoor), Horst Ahlf (Osten), Eberhard Dittmann (Osten), Tage Hansen (Osten), Bodo Neumann (Hechthausen), Imke Steen (Hemmoor), Jürgen Kunde (Hemmoor) und Uwe Dubbert (Hechthausen). 

 

Distrikte Hechthausen und Osten

Annette Faße im
NEZ-Porträt

Die Bundestagsabgeordnete Annette Faße aus Insum ist auch vielen Ostenerinnen und Ostenern gut bekannt. Jetzt hat die Niederelbe-Zeitung die Sozialdemokratin ausführlich porträtiert und vor allem ihre Bemühungen herausgestellt, "die 'Erdigkeit' nicht zu verlieren" und "mit viel Vertrauen und Engagement Bildung, Politik und Erziehung unter einen Hut zu bekommen". Der NEZ-Text ist auch im Internet verfügbar, die Website der Abgeordneten steht hier.

Kampf dem Nepp
im Internet

Einen sachkundigen Gast konnten der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (M.) und sein Stellvertreter Peter Offermann (r.) beim Frühschoppen zum Thema "Internet und Kriminalität" im Hotel Fährkrug begrüßen: Der Jurist und Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (l.) aus Hechthausen informierte über Computerbetrug und Computersabotage. Das Thema ist aktueller denn je zuvor: Gerade erst hat der Bund 400 000 so genannte Dialer vom Netz nehmen lassen, die es Kriminellen ermöglichen, bei arglosen Computernutzern Gebühren abzuzocken. Als Informationsquelle zu diesem Thema empfahl der Referent die Website dialer-und-recht.de. Eine außerordentlich spannende Diskussion schloß sich an. 

86 Ostener bei
Skat und Bingo

Tage Hansen und Lisa Karstens von der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus haben allen Grund zur Freude. Ihrer Einladung zum Skat- und Lottoabend folgten 86 Ostenerinnen und Ostener. viel Anklang fand kürzlich eine Fahrt nach Husum, und auch der allmonatlich veranstaltete Klönschnack ist gut besucht. 

Auch das Moor hat 
touristische Reize

Kurz hinter der Gemeindegrenze entdeckten über 30 Mitglieder und Freunde der SPD Osten bei ihrem Herbstausflug eine faszinierende Landschaft: Auf einer Vier-Kilometer-Tour mit der Bimmelbahn "Moorkieker" (Foto oben) machten sie sich mit dem Umfang und den Folgen des Torfabbaus bei Aschhorn vertraut.
Humorvoll und kompetent informierte Moor-Experte Georg Ramm (r.) über Flora und Fauna dieses Biotops und speziell über die Bemühungen des Abbau-Unternehmens, seit 1990 alle ausgebeuteten Flächen durch Wiedervernässung zu renaturieren. Schon nach wenigen Jahren siedelt sich wieder Torfmoos an - Voraussetzung für einen allmählichen Wiederaufbau einer natürlichen Landschaft. Auch im Aschhorner Moor, lernten die Ostener Sozialdemokraten, ist "ohne Moos nix los". 
Vielen Teilnehmern wurde klar: Der landschaftliche Reiz der Moorgebiete in und um Osten ist bisher nur unzureichend ins Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen und sollte stärker für die Tourismuswerbung des Ortes genutzt worden. 

Nach der Tour mit dem Moorkieker (Website) stand ein Kaffeetrinken im Haus am Moor  auf dem Programm. 

Gegen Abend folgte ein geselliges Beisammensein in der Isenseer Grillhütte, bei dem Distriktsvorsitzender Lothar Klüser sich mit einer Flasche Sekt bei Ingrid Thedrian für die Vorbereitung des gelungenen Ausflugs dankte.

Probelauf auf 
rotem Teppich

Eigentlich war der rote Teppich vor dem "Güterschuppen" am Hemmoorer Bahnhof für Harm-Uwe Weber ausgerollt, den Landratskandidaten der SPD, der sich zu einem Jazz-Frühschoppen angesagt hatte. Wenige Minuten vor Ankunft des Zuges aus Cuxhaven wagte Peter Offermann, 2. Vorsitzender der Ostener SPD, schon mal einem Probelauf über das knallrote Textil, das SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt (r.) ausgerollt hatte. 
Als der Zug mit dem SPD-Kandidaten Weber (r.) - einem blonden Friesen aus Aurich - dann eintraf, zeigte er sich angetan von dem freundlichen Empfang: Außer dem roten Teppich hatten die SPD-Gliederungen aus Hemmoor, Hechthausen und Osten auch noch ein Riesenschild zur Begrüßung aufgeboten: "HUW - du bist ok".

Ein ausführlicher Bericht über den gut besuchten Frühschoppen steht auf der SPD-Website spd-hemmoor.de. Übrigens: Am  Freitag. 5. September, will Harm-Uwe Weber auch Osten einen Besuch abstatten.

Goldmedaille für
Herbert Guthahn

Hohe Ehre für den Ostener SPD-Kreistagsabgeordneten und Vize-Bürgermeister Herbert Guthahn (unser Foto zeigt ihn in Hemmoor mit Superminister Wolfgang Clement): Für seine vielfältige ehrenamtliche Arbeit überreichte ihm in einer Feierstunde in Bremerhaven der Verbandsvorsteher des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes, Thomas Mang, die höchste Auszeichnung, die er zu vergeben hat: die letztes Jahr landesweit nur viermal verliehene "Sparkassenmedaille in Gold". Alles über die ehrenamtliche Arbeit von Herbert Guthahn unter www.osten-oste.de/menschen.htm. Mangs Laudatio auf Guthahn ist hier dokumentiert.

Krise auf 
dem Land


Ausverkauf in Osten

Das Postamt macht zu, Geschäfte schliessen (Foto: Schuhhaus von Thun), Dienstleister ziehen sich in die Städte zurück, Baufirmen machen Pleite - auch an der Oste-Region ist die Krise des Ländlichen Raums nicht vorbei gegangen. Aus diesem Grund lud die SPD Osten zu einem Politischen Frühschoppen zum Thema "Ländlicher Raum - was nun / was tun?" in das Ostener Hotel Fährkrug ein. 

Ortsvorsitzender Lothar Klüser konnte Vertreter aus Einzelhandel und Fremdenverkehr, Rat und Kreistag begrüssen, die sich in engagierten Diskussionsbeiträgen an der Suche nach Lösungen beteiligten. Einig waren sich alle in einer Forderung: Politik und Gewerbetreibende sollten sich in Osten rasch an einen Tisch setzen, um die anstehenden Probleme zu erörtern. Einen entsprechenden Antrag will die SPD in den Rat einbringen.

SPD Osten stellt
Pfingstbaum auf

Fassbier, Tombola, Musik - das alles gehört zum traditionellen Pfingstbaum-Fest der Ostener SPD. Wieder zapfte Erich Meyer (hier assistiert von Siegfried Meinusch) das Freibier, wieder strahlte die Sonne. 
Der 2. Vorsitzende Peter Offermann - er hatte den von Familie Dittmann gestifteten Baum gefällt - sprach die Grußworte. Viele weitere Fotos auf dieser SONDERSEITE.

Einstimmig
im Amt bestätigt

Aus Anlaß ihrer 25-jährigen Mitgliedschaft nahm Ingrid Thedrian (2. v. l.) die Glückwünsche der Ostener SPD entgegen. Vorsitzender Lothar Klüser (l.) - seit zehn Jahren im Amt - sowie sein Stellvertreter Peter Offermann (3.v.l.), Schriftführerin Renate Wendt (r.) und Kassenwart Tage Hansen wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern gewählt wurden ebenso einmütig Horst Ahlf, Eberhard Dittmann, Herbert Guthahn, Jürgen Hein, Irmgard Patjens, Klaus Patjens, Eduard Strohschein und Heinz Thedrian. Kassenprüfer sind Irmgard Romey und Jens Thedrian. Im Mittelpunkt der Versammlung stand ein Rückblick von Lothar Klüser auf seine zehnjährige Amtszeit (demnächst in unserer Rubrik GESCHICHTE abrufbar), verbunden mit einem Ausblick auf die Jahre bis 2006, wenn die nächste Kommunalwahl ansteht.

SPD-Website
in neuem Gewand

Nach über zwei Jahren ist diese Website runderneuert worden. Das neue Gewand soll nicht nur schmücken, sondern auch die Orientierung erleichtern. Diese Startseite präsentiert weiterhin Aktuelles aus dem Distrikt. Die Archiv-Tasten links erleichtern die Suche nach Beiträgen aus den vergangenen Jahren. Leicht auffindbar ist zum Beispiel das Kandidatenfoto (oben) aus dem Kommunalwahlkampf 2001... 
...oder der Bericht über die Wahlparty im Garten von Herbert Guthahn (oben) oder von der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion im Ostener Gemeinderat (unten). 
Aber nicht nur eine Reise in die jüngere Vergangenheit ist möglich - die Taste GESCHICHTE führt durch fast vier Jahrzehnte SPD-Aktivitäten in Osten. Diese Rubrik ist noch im Aufbau; insbesondere Fotos aus den Gründungsjahren der SPD Osten sind willkommen - E-Mail an den Webmaster genügt. 

"Wassertourismus 
zu wenig genutzt"

Der Wassertourismus sei eine weitgehend ungenutzte Entwicklungschance für die Region, glaubt die Cuxhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Faße. Ein Zwischenberichts zur Grundlagenuntersuchung Wassertourimus in Deutschland zeige, "dass der Wassertourismus in Deutschland erst im Aufbau" sei: "Nur wenige Bundesländer haben umfassende wassertouristische Entwicklungskonzepte erarbeitet und nur sieben der 16 touristischen Landesmarketing- Organisationen vermarkten Wassertourismus", so Faße. "Umso mehr freut es mich, dass man bereits in unserer Region die Bedeutung dieses touristischen Segments erkannt hat, wie das neueste Projekt 'Blue Roots' in Lilienthal zeigt". Darüber hinaus seien hier aber auch die Ostefahrten, geführte Wasser-Wandertouren durch die Hammeniederung, Medemfahrten und das geplante wassertouristische Zentrum an der Ritterhuder Schleuse zu nennen. 


Ahlf am Oste-Hamme-Kanal

"Vor dem Hintergrund, dass der direkte Gesamtumsatz in der Wassersportwirtschaft in Deutschland bereits jetzt ca. 1,8 Milliarden EUR beträgt, sind das Schritte in die richtige Richtung", so die SPD-Politikerin.

In diesem Zusammenhang interessant: Der Ostener Samtgemeinde-Ratsherr Horst Ahlf entwickelt zur Zeit eine Bootsroute durch das Elbe-Weser-Dreieck, die sieben Flüsse verbindet (siehe www.oste.de).

Osten trauert um 
Wilhelm Jonscheck


Kranzniederlegung auf dem Ostener Friedhof

Bereits 1964 trat er als Bürgermeister von Osten in die SPD ein und kandidierte erfolgreich für den Kreistag. Mit einigen Interessierten gründete er zum 1. Juli 1966 den SPD-Ortsverein Osten und wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt. 1970 kandidierte er für den niedersächsischen Landtag. Bis zur Reform 1972 blieb er Bürgermeister von Osten. Auch in den neuen Samtgemeinderat zog er ein. 1983 gab Wilhelm Jonscheck nach 17 Jahren den SPD-Vorsitz an Herbert Guthahn ab und wurde Ehrenvorsitzender. Auch nachdem er 1986 aus dem Kreistag und 1988 aus dem Gemeinderat ausgeschieden war, blieb er Ansprechpartner für seine Nachfolger und nahm am Geschick der SPD Osten teil. 

Bis zuletzt stand er auch dem jetzigen Vorsitzenden Lothar Klüser mit Rat zur Seite. Wilhelm Jonscheck war stolz, dass die für ihn typische Kontinuität noch immer die SPD Osten prägt, der seit 1966 insgesamt lediglich drei Vorsitzende vorstanden. 

Zu seinem 80. Geburtstag wurde Wilhelm Jonscheck zum ersten Ehrenbürger der Gemeinde Osten ernannt. Der Umfang seines ehrenamtlichen Engagements kann kaum aufgezeigt werden, weil  jede Auflistung wahrscheinlich unvollständig wäre.

Die durch seinen Tod entstandene Lücke ist nicht zu schließen. Der SPD Osten hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Wilhelm Jonscheck wird uns sehr fehlen.     Lothar Klüser

Über die politische Arbeit des Verstorbenen gibt auch die Ostener SPD-Chronik Auskunft.

Spannung pur bei
Skat und Lotto

Höllisch aufpassen muss man schon, wenn Spielleiter Heinz Thedrian beim traditionellen Lotto-Abend der Ostener SPD die Zahlen aus seinem Büdel zieht.
Den Besten winkten wieder leckere Fleischpreise, überreicht von Heinz' Assistentin (und Ehefrau) Ingrid.

Schinkenpreise aus der Hand des Ostener SPD-Vorsitzenden Lothar Klüser gab es auch im Raum nebenan für die Besten im Skat, vorneweg Kuddel Neumann , Hermann Kahlsdorf und Rolf Licht.

Die ersten Zehn: 1. Neumann 1195, 2. Kahlsdorf 1163, 3. Licht 979, 4. Hirschmann 967, 5. Hansen 903, 6. Ahlf 871, 7. Prüß 847, 8. Müller 816, 9. Bergander 796, 10. Meinusch 792.

Über 70 Gäste 
beim Eisbeinessen 

Zum traditionellen Eisbeinessen der SPD kamen am 1. Februar - am Vorabend der Landtagswahl - mehr als 70 Ostener ins Hotel Fährkrug. Nach dem schmackhaften Mahl richteten Landtagskandidat Claus Johannßen (Foto) und Margrit Wetzel MdB Grussworte an die Versammelten. Wem es besonders gut schmeckte, steht auf dieser Fotoseite.

Claus Johannßen 
wirbt um Stimmen

Zur Landtagswahl am 2. Februar wirbt der Hadler Kandidat Claus Johannßen um Stimmen: "Ich muss den Wahlkreis direkt gewinnen, um im nächsten Niedersächsischen Landtag vertreten zu sein", weiß er. Wer möchte, dass die Region starkt vertreten ist in Hannover, muss also Jahannßen wählen. Sein Gegenkandidat von der CDU ist auf der Landesliste so gut abgesichert, dass er in jedem Fall in den Landtag kommt. Was Claus Johannßen politisch will, steht auf seiner Website. Adresse: www.claus-johannssen.de.
 
Haushohe Siegerin

Dass Dr. Margrit Wetzel besonders gern in Osten zu Gast ist, kann man ihr glauben: In Osten hat sie ihre Mitbewerberin von der CDU, Dr. Martina Krogmann, haushoch geschlagen - mit 344 zu 173 (Erst-) Stimmen. Die Zahlen sind auf der Website der Samtgemeinde nachzulesen.

"Kuhfänger"
verbieten

Rund 1,4 Millionen Geländewagen gibt es mittlerweile in Deutschland und das Anwachsen ihrer Fangemeinde scheint ungebrochen. „Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden“, meint die hiesige SPD-Abgeordnete Margrit Wetzel, "aber etwa 50 Prozent dieser Wagen sind mit Frontschutzbügeln aus Metall, sogenannten Kuhfängern, ausgerüstet - und die stellen gerade für Kinder durch die Erhöhung und Versteifung der Aufprallfläche in Kopfhöhe ein lebensgefährliches Risiko dar.“

Die für Kinder oftmals tödliche Unfallwucht, die beim normalen Pkw bei 40 km/h liegt, wird bei einem Geländewagen mit starrem Frontschutzbügel (Foto) schon bei 20 km/h erreicht. Daher plädiert die Verkehrspolitikerin für "ein Verbot von Frontschutzbügeln aus Metall oder anderen festen, starren Materialien", wie es bereits in Dänemark vorbereitet wird.  Wetzel bittet alle Halter von Geländewagen, schon jetzt keine Kuhfänger mehr anzubauen und alle starren Frontschutzbügel gegen solche aus Kunststoff auszutauschen.

Schönes Fest 
unterm Baum

Juni 2003. Vor dem Fährkrug der Familie Ahlf wurde auch 2003 das traditionelle Pfingstbaumfest der SPD Osten gefeiert, wie immer mit Freibier und Verlosung, Musik und Kinderprogramm.
Auch die politische Konkurrenz (auf Bild links: CDU-Fraktionschef Rüdiger Toborg) liess es sich nicht nehmen, mit den Genossen zu feiern. Weitere Fotos vom SPD-Fest stehen auf der Website der SPD Osten.

Drei große und
kleine Jubiläen

Mai 2003. Auf den Tag genau 140 Jahre alt wurde die SPD, als der Ostener Distrikt im Hotel Fährkrug zu seiner diesjährigen Hauptversammlung zusammenkam. Während das große Jubiläum in Berlin angemessen gefeiert wurde, standen in Osten zwei kleine Jubiläen an: Für 25-jährige Mitgliedschaft erhielt Ingrid Thedrian (Foto M.) - "die gute Seele aller Feste und Ausflüge" - aus der Hand des 2. Vorsitzenden Peter Offermann (r.) einen Blumenstrauß. Lothar Klüser (l.) hatte vor genau 10 Jahren den Vorsitz des Distrikts von Herbert Guthahn übernommen. Dass die rund 60 Mitglieder mit Klüsers Arbeit zufrieden sind, zeigten die Wahlen: Der Polizeibeamte wurde ebenso wie der gesamte geschäftsführende Vorstand einstimmig wiedergewählt. Uneinig zeigte sich der Distrikt nur bei der Getränkebestellung: Während die eine Hälfte lieber mit einem Klaren auf die Jubiläen anstieß, bevorzugte die andere Hälfte einen Roten.

Website jetzt in
neuem Gewand

Die seit zweieinhalb Jahren existierende Website der SPD Osten ist frisch renoviert worden (und übersichtlicher als bisher). Die Homepage, der auch das schöne Foto der Ratspolitiker der SPD entnommen ist, hat die etwas komplizierte Adresse spd-osten.oste.de. Ein Link führt zur ebenfalls erneuerten Seite des SPD-Ortsvereins Hemmoor,
spd-hemmoor.de.

Trauerfeier in
"seiner" Kapelle

April 2003. Als Bürgermeister von Osten hatte Wilhelm Jonscheck einst  den Bau der Friedhofskapelle durchgesetzt - eines seiner ungezählten Verdienste um den Ort. Jetzt am 23. April, zur Trauerfeier für den ersten Ostener Ehrenbürger, war "seine" Kapelle bis auf den letzten Platz besetzt. Viele Ostenerinnen und Ostener, dazu Vertreter des öffentlichen Lebens, an der Spitze Landrat Martin Döscher und dessen Stellvertreter Klaus Wiesen und Wolf-Dieter Lutz, erwiesen dem Sozialdemokraten die letzte Ehre - einem Mann, der, so Pastor Dieter Ducksch, seine Lebenszeit "nicht verschwendet, sondern genutzt" hatte.
Herbert Guthahn, Schützenpräsident und SPD-Abgeordneter im Kreistag, nannte es in seiner Trauerrede (siehe Foto) einen "Glücksfall", dass Wilhelm Jonscheck als junger Mann nach Osten zurückgekommen sei und den Ort aus seinem "Dornröschenschlaf" wachgeküßt habe; sein "väterlicher Freund" sei immer ein Mann der Tat gewesen.

"Er war stets bürgernah"

Oever de stillen Straten
geiht klaar de Klockenslag:
Good Nacht, dien Hart will slapen,
un morgen is ook en Dag.

Theodor Storm

Osten ist um eine herausragende Persönlichkeit ärmer. Am 14. April ist der ehemalige Bürgermeister (1962 bis 1972),  Ostener Ehrenbürger und Bundesverdienstkreuz- Träger Wilhelm Jonscheck im Alter von 87 Jahren gestorben. Jonscheck hat enorme kommunalpolitische Verdienste. Er gründete 1966 den Ortsverein der SPD und war 17 Jahre lang dessen Vorsitzender, gehörte dem Kreistag und dem Samtgemeinderat an und kandidierte für den Landtag.

Hubert: "Vorbildlich
und zukunftsbezogen"

Bürgermeister Carsten Hubert (CDU) betont, Jonscheck habe sich "in vorbildlicher und zukunftsbezogener Weise für die Belange der Gemeinde Osten eingesetzt", und erinnert daran, dass der Verstorbene zum Beispiel 1961 den Fremdenverkehrsverband gegründet hat, dessen Vorsitzender er 22 Jahre lang war.

Johannßen: "Bürgernähe
war ihm ein stets ein Anliegen"

Der TSV Osten verliert mit Jonscheck sein Ehrenmitglied, der Schützenverein sein Ehrenvorstandsmitglied. Claus Johannßen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, hebt eine der Triebfedern des Verstorbenen hervor: "Bürgernähe war ihm stets ein großes Anliegen."

Über das Wirken ihres Ehrenvorsitzenden geben die Ostener Sozialdemokraten in ihrer virtuellen ChronikAuskunft.

Auch Osten hat
seine Superstars

Februar 2003. Während Deutschland seine Superstars im Singen wählte, lief im Ostener Fährkrug ein Wettstreit im Skatspielen. 

Veranstalter Lothar Klüser (r.) kam beim Skatabend
der SPD Osten, immerhin, auf den 16. Platz.
Um 23 Uhr wurden die Besten mit Fleischpreisen geehrt: Kuddel Neumann (1195), Hermann Kahlsdorf (1163) und Rolf Licht (979) heissen sie Ostener Skat-Superstars.

Auf einem Eisbein
steht man nicht

Frühjahr 2003. So gut schmeckte es dem Hemmoorer SPD-Vorsitzenden Johannes Schmidt, dass er sich beim traditionellen Eisbein-Essen des SPD-Distrikts Osten im Fährkrug auch noch dem Teller seiner Tischnachbarin widmete - Motto: Auf einem Eisbein kann man nicht stehen... Zuvor hatte der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser, seit 10 Jahren im Amt, mehr als 70 Gäste begrüßen können, darunter die Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel, den Landtagskandidaten Claus Johannßen und viel Prominenz aus Kreistag, Gemeinderäten und Vereinswelt. Mehr über die harmonische Veranstaltung am Vorabend der Landtagswahl steht auf der Website der SPD Osten.

Superminister
in Hemmoor


Clement, Johannßen, Ahlf (Foto: Wendt)

Januar 2003. Vor weit über 200 Zuhörern entwickelte der Berliner Superminister Wolfgang Clement - inzwischen populärer als sein Kanzler - im Hemmoorer "Schützenpark" sein Programm zum Abbau von Arbeitslosigkeit zum Beispiel nach den Rezepten des VW-Personaldirektors Hartz und zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, die dem Mittelstand das Leben schwer machen.

Die Worte des Ministers, der zur Unterstützung des SPD-Kandidaten Claus Johannßen nach Hadeln gekommen war,  kamen gut an im Publikum - vor allem bei wirtschaftlich erfahrenen SPD-Streitern wie den Ostenern Horst Ahlf, Hotelier (Foto ganz oben), und Herbert Guthahn, Landwirt (Foto links), die sich nicht scheuten, Clement auf die Pelle zurücken. Positiv wurde von vielen Anwesenden vermerkt, dass die SPD mit dem Landschaftsgärtner und Meister Claus Johannsen einen Mann für Hannover nominiert hat, der Selbständiger ist: "Lehrer sind genug im Landtag," meinte einer. Was Clement im einzelnen sagte, steht auf spd-hemmoor.de sowie, ausführlich, in einer NEZ-Reportage, die mit den Sätzen beginnt:

"Der Otterndorfer Claus Johannßen ist angetreten, um als ,Exot', als selbstständiger Unternehmer nämlich, in einem Parlament voller Juristen und Beamten Landespolitik zu machen. Am Sonntagabend weiß er, ob es klappt. Der ehemalige Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, ist vor heute genau 100 Tagen angetreten, um mit furiosem Feuereifer den Arbeitsmarkt zu reformieren und die Wirtschaft aus der Talsohle zu führen... Auf der Wahlkampfveranstaltung für ,den Claus", der ganz sicher das Mandat in Hannover erringen werde, wurde Clement nicht müde, die unter seiner Ägide angeschobene, tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in der Geschichte dieses Landes zu preisen und konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung für die Regierungskoalition zu reklamieren." Mehr...

Guthahn "schwer beeindruckt"

Januar 2003. "Schwer beeindruckt" kehrte der Ostener Landwirt und Kommunalpolitiker Herbert Guthahn von einer Wahlveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel  aus Otterndorf zurück. Guthahn und seine Ostener Parteifreunde rühmten die "gelungene Veranstaltung" in der überfüllten Halle. Ministerpräsident Gabriel, so hatte in seiner Begrüßung SPD-Landtagskandidat Claus Johannßen anerkennend angemerkt, sei mit seinem Wahlkampf-Team - das eigentlich nur in großen Städten eingesetzt wird - in die kleinste Stadt des Landes gekommen, um den hiesigen Kandidaten Unterstützung zu geben. Der Mittelständler und selbstständige Gärtnermeister Johannßen (Foto re.) möchte deshalb gern in den hannoverschen Landtag, weil seiner Meinung nach "dort zu viele Beamte und Juristen sitzen". Mehr in der NEZ...

Mit Sigmar über
spitze Steine...

Dezember 2003. Zur Landtagswahl am 2. Februar hat der hiesige SPD-Kandidat Claus Johannßen seine Website mit einem Computerspiel verlinkt, bei dem es darum geht, den Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel über einen Weg voller spitzer Steine durch Niedersachsen zu lotsen. Per Klick auf die nebenstehende Schaf-Grafik geht's direkt zum Computerspiel. - Übrigens: Superminister Wolfgang Clement kommt im Wahlkampf nach Hemmoor; mehr dazu unter www.spd-hemmoor.de.

Festliche Gestecke
für die Senioren

Dezember 2003. Mit selbstgebastelten Adventsgestecken beschenkten Ostener Sozialdemokraten (Foto: Tage Hansen und Peter Offermann) am Wochenende rund zwei Dutzend Senioren. Den schönen Brauch pflegt die Ostener SPD bereits seit etlichen Jahren.

Wetzel gegen
ihren Kanzler

Massive Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag hat die hiesige SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel geübt. Die Sozialdemokratin hat sich gegenüber dem "Stader Tageblatt" (kompletter Bericht hier) solidarisch mit den Bauarbeitern erklärt, die gegen die geplante Kürzung der Eigenheimzulage protestieren. Die Bauarbeiter, die eine Großkundgebung in Berlin planen, hätten "völlig recht", erklärte Wetzel. Mit ähnlichen Äußerungen hatte die Abgeordnete bereits vor kurzem in einer SPD-Versammlung im Ostener Fährkrug Aufsehen erregt.


Eisbein-Essen 2003
der SPD Osten
im Hotel Fährkrug

Über 70 Gäste konnte Lothar Klüser, seit zehn Jahren Ostener SPD-Vorsitzender, am Vorabend der niedersächsischen Landtagswahl im Fährkrug zum traditionellen Eisbeinessen begrüßen...

... darunter den Hemmoorer Ortsvorsitzenden Johannes Schmidt (M.) und den Landtagskandidaten Claus Johannßen.

Dem Ortsvorsitzenden - Motto: Auf einem Eisbein kann man nicht stehen - schmeckte augenscheinlich ganz besonders gut...

... was Wirt Horst Ahlf (M.) seinen Parteifreunden servierte.

Der Otterndorfer Claus Johannßen, seit 1976 kommunalpolitisch aktiv, dankte für die Unterstützung im jüngsten Wahlkampf mit seinen vielen "tollen Veranstaltungen" (Clement, Gabriel, Scholz), aber auch mit Info-Ständen bei 15 Minusgraden...

... wo Sohn Thies einer seiner eifrigsten Wahlhelfer war - wofür er von Lothar Klüser mit einem Geschenk überrascht wurde.

Ehrengast Margrit Wetzel MdB amüsierte sich ebenso wie...

... die Juso-Vorsitzende Annika Protze, die hier das ausgestopfte Getier im Fährkrug in Augenschein nimmt. Fazit der meisten Gäste nach diesem "Abend des Gesprächs und der Begegnung" (Lothar Klüser): Beim nächsten Eisbein-Essen sind wir wieder dabei...


Kreuzung im Fokus:
Ortstermin geplant

Jeder kennt sie, jeder fürchtet sie: Die Einmündung B73 / Löhberger Straße - seit vielen Jahren eine große Gefahrenquelle. Einmal mehr hat die SPD auf Bürgerinformation gesetzt und eine öffentliche Veranstaltung beantragt. Die hat jetzt stattgefunden - mit großer Bürgerbeteiligung. Mit Betroffenen und Behörden wurde die Situation erörtert. Dabei wurde den Behörden die Gefährlichkeit der Kreuzung eindrucksvoll nahegebracht. Ergebnis der Versammlung: Es wird ein Ortstermin stattfinden zur erneuten behördlichen Überprüfung der gefürchteten Kreuzung. Mehr im neuen Gemeinde-Journal...

SPD beanstandet 
fehlende Daten

In relativ kurzer Zeit ging die Debatte zum Haushalt 2004 im vorweihnachtlich geschmückten Saal des Kreishauses  von statten, die Argumente waren schnell ausgewechselt: Der CDU-Faktionsvorsitzende beklagte mit dem OKD die Finanzsituation und gab der Hoffnung Ausdruck, daß mit der neuen Landesregierung alles besser werde.

Claus Johannßen kritisierte für die SPD-Fraktion, daß der Haushalt angesichts der jüngsten Entscheidungen auf Bundesebene erkennbar falsche Zahlen enthalte. Zudem seien die für die Schulreform notwendigen Kosten nicht eingearbeitet . Das Zahlenwerk sei bereits jetzt Makulatur. Die SPD stinmmte deshalb gegen den Haushalt, der mehrheitlich verabschiedet wurde.

Die nächste Sitzung des Kreistages - dann mit den Entscheidungen zur Schulpolitik - findet bereits am 8. Januar statt. Die Auflösung der Bezirksregierung und deren Folgen war Thema einer umfangreichen Anfrage von Kreistagsmitglied Uwe Dubbert, die vom OKD beantwortet wurde. - Mehr Aktuelles aus Kreis, Samtgemeinde und Gemeinde auf der Website www.uwe-dubbert.de

"Mit gutem Team
aus dem Tief"

Spätestens der Kommunalwahl 2006 wird die SPD ihr gegenwärtiges, durch die Wirtschaftslage verursachtes Tief überwunden haben. Das ist die Überzeugung von Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen und Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Samtgemeinde Hemmoor. "Wir werden mit einem guten Team antreten, und wir werden es schaffen," sagte Neumann in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins.

Die Samtgemeindefraktion - diesen Eindruck vermittelte er der Versammlung - ist der Motor der örtlichen Sozialdemokratie. Die Fraktionsmitglieder, berichtete Neumann, arbeiteten gut und konstruktiv zusammen, informierten sich zeitnah über aktuelle Themen und brächten immer wieder neue Impulse in die Kommunalpolitik ein. 

"Wir müssen uns finanziell am Riemen reißen," kommentierte Neumann den hohen Verschuldungsgrad des Landkreises. Er deutete auch gleich an, wo seiner Meinung nach gespart werden könnte: "Wir leisten uns einen Flughafen, auf dem nur ab und zu ein Flieger landet." Auch Kreistagsmitglied Herbert Guthahn bezeichnete den Flughafen Nordholz als einen finanziellen "Klotz am Bein"; in dieser Angelegenheit müsse nach gründlicher Prüfung eine Entscheidung gefällt werden.

"Wir werden das 
jetzt anpacken!"

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins diskutierte in seiner November-Sitzung das Arbeitsprogramm 2004. Mit klaren Perspektiven und neuem Schwung soll die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen aus dem Kehdinger und Stader Bereich intensiviert werden. „Wir müssen uns dringend an die Arbeit machen, damit die großräumige Zusammenarbeit in Richtung Oberzentrum Stade und Metropolregion Hamburg praktisch und mit Stimme aus Hemmoor zum selbstverständlichen politischen Geschäft wird“, erklärte Vorsitzender Johannes Schmidt (Foto): „Das werden wir jetzt anpacken. Jammern hilft nicht weiter." Die wirtschaftliche Gesamtsituation zwinge dazu, ohne Wenn und Aber die Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen entlang der Unteren Oste und des Elbetals, als Maritime Landschaft bekannt, zu verbessern. Dabei gehe es zum Beispiel um Projekte im Tourismus, Gewerbeansiedlungen und Marketing´. Schmidt: „Wenn nicht jetzt, wann dann?" 

Geplant sind daher gemeinsame Treffen der SPD-Partei- und -Fraktionsvorstände aus Hemmoor, Drochtersen, Nordkehdingen, Oldendorf, Himmelpforten, Kehdingen, Lamstedt und Am Dobrock. Schmidt: "Das wird nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, sondern auch unser regionales Profil in den Angeboten Bildung, Wirtschaft, Tourismus und Kultur stärker herausbilden. Auch so können wir mithelfen, positive Rahmenbedingungen deutlicher herauszustellen."  Es gehe darum, die vorhandenen Potentiale wirkungsvoller in ganz Norddeutschland anzubieten; dies sei nur gemeinsam möglich. Schmidt überzeugt: „Das schaffen wir, weil wir das können und weil wir das wollen!“

Samtgemeinde-Fraktionsvorsitzender Bodo Neumann hob die besondere Bedeutung von Hemmoor als Mittelzentrum hervor. Die damit verbundene herausragende kommunalpolitische Verantwortung für die Zukunft der Menschen dieser Region bedürfe geballter Anstrengung. 

Kampf dem Nepp
im Internet

Einen sachkundigen Gast konnten der Ostener SPD-Vorsitzende Lothar Klüser (M.) und sein Stellvertreter Peter Offermann (r.) beim Frühschoppen zum Thema "Internet und Kriminalität" im Hotel Fährkrug begrüßen: Der Jurist und Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (l.) aus Hechthausen informierte über Computerbetrug und Computersabotage. Das Thema ist aktueller denn je zuvor: Gerade erst hat der Bund 400 000 so genannte Dialer vom Netz nehmen lassen, die es Kriminellen ermöglichen, bei arglosen Computernutzern Gebühren abzuzocken. Als Informationsquelle zu diesem Thema empfahl der Referent die Website dialer-und-recht.de. Eine außerordentlich spannende Diskussion schloß sich an. 

34-Jährige soll ins Europaparlament

Frischer Wind in der SPD-Nordniedersachsen: Die Delegierten der Bezirk-Europakonferenz wählten Franka Strehse aus Bomlitz (Landkreis Soltau-Fallingbostel) zur Kandidatin für die Europawahl am 13. Juni 2003.  Die 34-jährige Diplom-Volkswirtin und gelernte Industriekauffrau hatte sich erst am Vorabend der Konferenz zur Kandidatur entschieden. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder. Ihre Tätigkeit als IGBCE-Gewerkschafterin ruht wegen ihres Erziehungsurlaubes. Sie konnte sich im zweiten Wahlgang mit 36 Stimmen gegen den Sittensener Piet van Zeijl (22 Stimmen ) durchsetzen. Der 47-jährige wurde einstimmig zum Ersatzkandidaten gewählt. Abschließend verabschiedeten die Delegierten der Konferenz einstimmig eine Resolution gegen die Schließung der Fachhochschule in Buxtehude. Mit dieser geplanten Schließung der FH Buxtehude zeige die neue Landesregierung, dass sie nicht, wie großspurig angekündigt, „intelligent“ spart“. Ihre Handlungen entpuppten sich als ein konzeptionsloses „Kaputtsparen“. 

Neue Wahlkreise
stoßen auf Kritik

Bei den Bundestagswahlen vor einem Jahr wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten. Auch der Kreis Stade war betroffen. Jetzt wird erneut über eine Änderung der Wahlkreise in Niedersachsen diskutiert. Bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel (SPD) und Dr. Martina Krogmann (CDU) stößt der Vorstoß auf heftige Kritik. Margrit Wetzel will dagegen "kämpfen wie eine Löwin".

Zum Hintergrund, wie ihn jetzt das Tageblatt darstellt: Nach allen Bundestagswahlen wird von der Bundeswahlkommission geprüft, ob der Zuschnitt der Wahlkreise noch repräsentativ für die Bevölkerungsstruktur ist. So muss die Zahl der Einwohner in etwa gleich hoch sein. Auch muss eine gerechte Verteilung auf die Bundesländer erfolgen. Im Zuge dieser Überprüfung stießt die Kommission offenbar auf ein Missverhältnis in den Bundesländern Thüringen und Niedersachsen. Niedersachsen hat danach einen Wahlkreis zu wenig, Thüringen einen zu viel. Folge: In den Ländern müssen die Wahlkreis neu zugeschnitten werden. Um das umzusetzen, wird der Landeswahlleiter eingeschaltet. Der hat nun für Niedersachsen vorgeschlagen, den erst vor einem Jahr neu gebildeten Wahlkreis 31, der den Landkreis Stade und Teile des Landkreises Cuxhaven mit dem Land Hadeln umfasst, wieder umzugestalten. Festgeschrieben sind diese Vorschläge keinesfalls. Der Prüfbericht des Bundeswahlkommission wird erst im Frühjahr 2004 dem Innenminister zu Entscheidung vorgelegt. 

Diskussion über Gemeindefinanzen


SPD-Tagung: Ein Saal voller Ehrenamtlicher

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen über die Gemeindefinanzreform luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr.Margrit Wetzel und Annette Faße für  den 5. September 2003 in die Ostekrone in Hechthausen ein, um die Ansichten von Bürgern und Kommunalpolitikern kennenlernen. 


Podium: Neumann, Schild, Wetzel, Weber, Johannßen

Nach einem Vortrag von Horst Schild MdB, Mitglied des Finanzausschusses, über "Eckpunkte zur  Gemeindefinanzreform" gaben Harm-Uwe Weber, Erster Kreisrat in Aurich und Landratskandidat in Cuxhaven, Claus Johannßen MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Bodo Neumann, Bürgermeister von Hechthausen, Statements ab. Der Hemmoorer SPD-Distriktsvorsitzende Hans Wilhelm Saul ("Ich komme aus der Stadt mit dem Kreisel") hielt ein engagiertes und humorvolles Pladoyer für eine gerechtere Gestaltung der Einheitswerte (kleines Foto). Alle Redner plädierten für eine Modernisierung der Gewerbesteuer hin zu einer auf die Wirtschaftskraft bezogenen soliden Einnahmequelle; einige klritisierten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfm, der in etlichen Punkten von den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände abweicht. 


SPD-Kandidat Weber (Mitte) in Hechthausen

Der Landratskandidat der SPD im Cuxland, Harm-Uwe Weber, hatte zuvor Osten besucht (siehe www.osten-oste.de) und sich bei einem Rundgang durch Hechthausen über das "Tor zum Cuxland" informiert (siehe www.spd-hechthausen.de).


Harm-Uwe Weber
in Hechthausen

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen über die Gemeindefinanzreform hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Margrit Wetzel und Annette Faße für den 5. September in die Ostekrone in Hechthausen eingeladen, um die Ansichten von Bürgern und Kommunalpolitikern kennenlernen. Den Vortrag von Horst Schild MdB, Mitglied des Finanzausschusses, über "Eckpunkte zur  Gemeindefinanzreform" verfolgten rund 120 ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus der Region. Zuvor hatte sich Harm-Uwe Weber, Erster Kreisrat in Aurich und Landratskandidat bei der Wahl am 14. September bei einem Rundgang durch den Ort, Gesprächen mit Bürgern und einem Besuch im Kindergarten über das "Tor zum Cuxland" informiert. Unser Foto oben zeigt Harm-Uwe Weber im Kindergarten, dem der Auricher Fachdezernent für Jugend und Soziales ein "hohes Niveau" bescheinigte. 
Von Bürgermeister Bodo Neumann (r.) und dem Kreistagsabgeordneten Uwe Dubbert (l.) liess sich der SPD-Kandidat über die in Hechthausen erzielten kommunalpolitischen Erfolge informieren. Ein ausführlicher Bericht über die anschließende SPD-Tagung in der Ostekrone steht unter www.spd-hemmoor.de.

Probelauf auf 
rotem Teppich

Eigentlich war der rote Teppich vor dem "Güterschuppen" am Hemmoorer Bahnhof für Harm-Uwe Weber ausgerollt, den Landratskandidaten der SPD, der sich zu einem Jazz-Frühschoppen angesagt hatte. Wenige Minuten vor Ankunft des Zuges aus Cuxhaven wagte der Hechthausener Kreistagsabgeordnete Uwe Dubbert (lks.) schon mal einem Probelauf über das knallrote Textil, das SPD-Ortsvorsitzender Johannes Schmidt (r.) ausgerollt hatte. 
Als der Zug mit dem SPD-Kandidaten Weber (r.) - einem blonden Friesen aus Aurich - dann eintraf, zeigte er sich angetan von dem freundlichen Empfang: Außer dem roten Teppich hatten die SPD-Gliederungen aus Hemmoor, Hechthausen und Osten auch noch ein Riesenschild zur Begrüßung aufgeboten: "HUW - du bist ok". 

Ein ausführlicher Bericht über den gut besuchten Frühschoppen steht auf der SPD-Website spd-hemmoor.de.

Gemeinde-Journal
der SPD erschienen

Rechtzeitig zur Urlaubszeit ist eine weitere Ausgabe des Gemeinde-Journals der SPD Hechthausen erschienen. Der Text kann auch im Internet nachgelesen werden: hier

Vorschlag aus Hechthausen

Einen Vorschlag des Hechthausener SPD-Vorsitzenden Jan Tiedemann (Foto) zur Umgestaltung der Eigenheimzulage hat die hiesige SPD-Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel in Berlin zur Sprache gebracht. Auf ihrer Website berichtet die Abgeordnete im Zusammenhang mit einer Veranstaltung in Osten wörtlich: "Jan Tiedemann, Distriktsvorsitzenden in Hemmoor, gab einen hervorragenden Rat für die hoch umstrittene Neugestaltung der Eigenheimzulage: 'Warum gibt man die Förderung nicht in unveränderter Höhe, gleichmäßig über Neu- oder Altbauten verteilt - aber nicht mit dem Schwerpunkt Familienförderung, sondern mit dem Schwerpunkt Abbau der Schwarzarbeit? Wenn die Fördergelder zum Ausgleich für nachgewiesene Handwerkerstunden gezahlt würden, bliebe die hohe Multiplikatorwirkung der Bauinvestitionen konjunkturfördernd erhalten und gleichzeitig wäre der Anreiz zu Schwarzarbeit deutlich verringert.' Eine gute Idee, die garantiert in die parlamentarische Diskussion einfließen wird!" Wie Margrit Wetzel die aktuelle Steuerdebatte beurteilt, steht im Stader Tageblatt. Über ihre Berliner Initiativen berichtet sie auf ihrer hochinformativen Website, die in aller Regel mehrmals wöchentlich aktualisiert wird.