Kreis Cuxhaven (es). Der Kreistag zückt in der Kulturpolitik den Rotstift: Kommunen, in denen sich besondere kreiseigene Kultur-Einrichtungen befinden, sollen mit einem Anteil von 20 Prozent an den laufenden Betriebskosten beteiligt werden. Geschieht dies nicht, behält sich der Kreistag weitere Schritte vor. Selbst die Schließung dieser Einrichtungen ist anscheinend kein Tabu mehr.

Die Verwaltung hat bereits vor Weihnachten die Samtgemeinden in einem Schreiben über diese Initiative der Finanzkommission informiert und um Stellungnahme gebeten, ob die Kommunen zur Teilfinanzierung bereit sind. "Die ersten Reaktionen waren eher verhalten", fasst der stellvertretende

Chef der Kreisverwaltung, Kai-Uwe Bielefeld, die Gesprächsergebnisse zusammen.

Betroffen davon sind unter anderem das Waldmuseum Wingst (jährliche Gesamtbetriebskosten: 17 300 Euro), das Otterndorfer "Studio A" (154 000 Euro), die Burg in Bad Bederkesa (128 000 Euro), die Burg Hagen (159 000 Euro) sowie das Hermann-Allmers-Heim in Rechtenfleth.

Post hat auch die Samtgemeinde Hemmoor im Hinblick auf die angestrebte Reparatur der Ostener Schwebefähre erhalten (Gesamtkosten: rund 100 000 Euro). Wie Helmut Golkowski als stellvertretender Hemmoorer Verwaltungschef gestern auf NEZ-Anfrage erklärte, sei das Schreiben an die Gemeinde Osten weitergeleitet worden, da die Mitgliedsgemeinden für kulturelle und touristische Angelegenheiten zuständig seien: "Die Zuständigkeit ist bei der Samtgemeinde nicht gegeben."

Der Ostener Bürgermeister Carsten Hubert (CDU) hat das Schreiben zwar zur Kenntnis genommen, aber die geforderte Beteiligung der Gemeinde von 20 000 Euro bislang nicht in den Etat eingeplant: "Die entsprechenden Beratungen über den Haushalt finden in der nächsten Woche in den zuständigen Gremien statt." Persönlich halte er von dem Vorstoß des Landkreises nichts: "Meine Meinung dazu ist:

Wer Eigentümer ist, muss auch zahlen." Eigentümer sei nun einmal der Landkreis Cuxhaven. Darüber hinaus habe die Gemeinde bereits jährliche Zuschüsse für den Fährbetrieb vorgesehen.

Auch im Kulturausschuss wurde gestern über die Betriebskostenzuschüsse der Kommunen gesprochen. Bereits einen Tag zuvor hatten die Politiker und Politikerinnen dieses Thema unterschiedlich beurteilt. Klaus Wiesen (CDU) begrüßte den Vorstoß der Sparkommission: "Es ist immer sinnvoll, wenn es eine Eigenbeteiligung bei lokalen Einrichtungen gibt." Dadurch werde "das Bewusstsein vor Ort" für den Stellenwert dieser Einrichtungen gesteigert.

Eine andere Meinung hat dagegen sein Parteifreund Georg Martens (Neuhaus). Er verwies darauf, dass einzelne Sparvorschläge unter dem Strich kaum Ersparnisse bringen würden, wenn man sich das Millionen-Defizit des Landkreises vor Augen führe: "Wir erzeugen Unruhe in der Bevölkerung – und das nur, weil wir ein paar zehntausend Euro einsparen wollen." Doch Martens blieb der einsame Rufer in der Wüste. Claus Johannßen (SPD) warf Martens vor, aus rein populistischen Gründen zu agieren. Martens fehle die "Ernsthaftigkeit".

Hermann Gerken (FDP) rief außerdem dazu auf, sich nicht nur über Kürzungen zu unterhalten. Man müsse auch den Mut aufbringen, einen Schritt weiterzugehen: "Man muss auch über Streichungen und nicht nur über Kürzungen sprechen."

Mit Spannung erwarten die Finanzpolitiker des Kreistages jetzt die Reaktionen aus den Gemeinden, ob sich diese mit einer 20-prozentigen Beteiligung einverstanden erklären. Kai-Uwe Bielefeld geht davon aus, dass die Stellungnahmen aus den Kommunen spätestens bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses vorliegen: "Dann", so Bielefeld, "muss die Politik entscheiden, wie weiter vorgegangen wird."