Frühere Berichte der Website www.oste.de
zur Debatte über eine Fusion Osten
- Hemmoor
Frühere Berichte der Website www.oste.de
zur Debatte über eine Fusion Osten
- Hemmoor
Gemeinden
Fusionen
ohne Ende?
28.
2. 2011. Während das Thema Fusionen
das Cuxland - keineswegs nur Osten - bewegt, erinnert die Nordsee-Zeitung
jetzt an den Ausgangspunkt der Diskussion: "Offiziell losgetreten" habe
die "Debatte über strukturelle Veränderungen" voriges Jahr die
Kreis-CDU unter Vorsitz von Enak
Ferlemann (Foto): "Nach einer parteiinternen Tagung von Kreisverband
und Kreistagsfraktion war im April 2010 die Vision von vier
Großkommunen im Landkreis geboren".
Der in der Presse veröffentlichte Ferlemann-Plan (siehe Ausriss oben), der einen beispiellosen Abbau von Bürgerbeteiligung bedeuten würde, sieht unter anderem vor, dass es mit dem - gerade besiegelten - Zusammenschluss der Samtgemeinden Hadeln und Sietland nicht getan ist: Das neu gebildete "HaSiland" soll am Ende mit Hemmoor, Dobrock und Lamstedt in einer einzigen Mammuteinheit aufgehen, die sich von Wanna bis Obenaltendorf und von Otterndorf bis Abbenseth erstreckt.
Hannover
wedelt
mit dem
Geldsack
Dieser Prozess soll nach dem Willen von CDU-Politikern und Rathausstrategen überdies einhergehen mit der Abschaffung bisher selbstständiger Gemeinden wie Osten. Die Folge wäre eine weithin unstrukturierte, anonyme Großsiedlung, ein hypertrophiertes Gebilde ohne bürgernahe Mitwirkungschance und ohne menschliches Maß, ganz nach den aberwitzigen Vorstellungen von Verwaltungstechnokraten.
Auch
im Südkreis empfindet mancher Kritiker Fusionen
à la Ferlemann als "Zwangsheirat" ohne Nutzen, schreibt
das die Nordsee-Zeitung und zitiert
aus einem Leserbrief aus Bad Bederkesa, in dem es mit Blick auf mögliche
Entschuldungshilfen heisst: "Hannover wedelt mit dem Geldsack, und unsere
Politiker eilen hinterher."
Osten / Hemmoor
Und bist
du
nicht willig...
24.
2. 2011. Fast hundert Ostenerinnen und Ostener füllten am Donnerstag
die Festhalle, und erstmals in der Ratsgeschichte war sogar ein Fernsehteam
angerückt (von "Heimat live"). Zur Diskussion
stand das
größte anzunehmende kommunalpolitische
Thema: die von Verwaltungschef
Dirk
Brauer heftig verfochtene und mit dem (vagen) Versprechen finanzieller
Vorteile begründete Aufgabe der Selbstständigkeit
Ostens.
Bei den Bürgern im Saal überwogen jedoch trotz der Finanznöte der traditionsreichen, aber gewerbearmen Kommune deutlich Ablehnung und Skepsis gegenüber einer Quasi-Eingemeindung in die benachbarte Viel-Dörfer-Stadt Hemmoor.
Brauer, dessen Fusionsideen schon in Hechthausen auf Granit gestoßen waren, konnte offenbar auch bei der Ostener Bevölkerung kaum punkten - trotz einer von seiner Verwaltung liebevoll und zeitaufwändig produzierten Beamerpräsentation (sie ist auf der Rathausseite zu sehen) und trotz der mehr oder weniger offenen Drohung, im Falle einer Weigerung werde die Eingemeindung eben von oben angeordnet werden - Motto: Und bist Du nicht willig...
Mehrere Redner vertraten die Forderung, eine Fusion - die laut Ostens Bürgermeister Carsten Hubert (CDU) frühestens 2013 wirksam werden könnte - dürfe nicht einfach der Rat beschließen, vielmehr sei ein Bürgerentscheid zu diesem Thema unabdingbar.
Bremervörde
Bürgernahe
Ostestadt...
24.
2. 2011. Für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
will sich der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU, Foto) einsetzen, wie er beim traditionellen
Grog- und Sauerfleischabend der CDU Bremervörde
versprach. "Mit seiner Forderung nach mehr Kompetenz
für die Ortsräte stieß Schünemann bei den
Bremervörder Parteifreunden auf offene Ohren," berichtet am heutigen
Donnerstag die Bremervörder
Zeitung: Die CDU der Ostestadt wolle "künftig die Ortsräte
mit einem eigenen Budget ausstatten".
Wenn Ostendorf
Osten schlägt...
Eigene Ortsräte und Ortsbürgermeister gibt es bereits jetzt in den Bremervörder Ortschaften Bevern, Elm, Hesedorf, Hönau-Lintorf und Nieder Ochtenhausen. Zur Kommunalwahl im Herbst werden auf Bürgerwunsch drei weitere Ortsräte samt Ortsbürgermeister eingerichtet, nämlich in den Ortsteilen Iselersheim, Mehedorf und Ostendorf. In Bremervörde hat darüber hinaus ein Bürgerentscheid mit großer Mehrheit die Bildung eines eigenen Ortsrats für die Kernstadt verlangt.
Ebenfalls am Donnerstag indessen erklärte rund 30 Kilometer osteabwärts der Hemmoorer Verwaltungschef Dirk Brauer, nach einer Durchsetzung der von ihm verfochtenen Fusion Ostens mit Hemmoor werde wegen der anhaltenden Samtgemeinde-Zugehörigkeit laut Kommunalverfassung nicht einmal ein Ortsrat für Osten möglich sein. Denkbar sei lediglich die Möglichkeit, das Schwebefährendorf für den Wegfall von Bürgermeister, Rat und Etathoheit mit einem "Ortsbeauftragten" zu entschädigen.
Im Klartext: Die Bürger von Osten hätten dann weniger zu sagen als künftig die Bürger von Ostendorf...
Bürgermeister
wollte
Demokratie
abbauen
Allerdings: Die zusätzlichen Bremervörder Ortsräte sind keineswegs auf Betreiben der dortigen Rathausbürokratie entstanden. Sie mussten - im Gegenteil - erst per Bürgerversammlung und Bürgerentscheid durchgesetzt werden.
Brauers Bremervörder Amtskollege Eduard Gummich (CDU) hatte voriges Jahr laut Bremervörder Zeitung in einem "Geheimpapier" sogar vorgeschlagen, sämtliche Ortsräte aufzulösen, um Einsparungen im Haushalt vorzunehmen (ein Ortsratsmitglied erhält eine Aufwandsentschädigung von lediglich 55 Euro im Quartal).
Doch die Bürger der Ostestadt protestierten lautstark und verhinderten den geplanten demokratiefeindlichen Coup des Rathausstrategen. Inzwischen hat die lokale CDU offenbar ein wenig dazugelernt, wie ihr Grogabend mit dem Innenminister zeigt - siehe oben.
Osten
Bürgernähe
bewahren
5. 2. 2011. Der von der Hemmoorer Verwaltung angestrebte Anschluss Ostens war wichtigstes Thema beim traditionellen Eisbeinessen der Sozialdemokraten am Sonnabend im Ostener Hotel "Fährkrug". SPD-Ortsvorsitzender Lothar Klüser sprach sich gegen eine "Fusion durchs Hinterzimmer", für eine breite öffentliche Debatte und die Bewahrung der Bürgernähe aus.
Gemeindetod
Wofür
man
nicht
kämpft
29.
1. 2011. Zu einem Aufruf an die Ostenerinnen und Ostener nutzte die
Vorsitzende des Heimatvereins, Erika Borchers,
ihr Grußwort in der Jahresversammlung des Fährvereins (siehe
oben). Angesichts der Hemmoorer Fusionsbestrebungen seien die Ostener "jetzt
gefordert", sich für ihre Eigenständigkeit einzusetzen, sagte
die Rechtsanwältin und Notarin. Die langjährige Fährvereinsschriftführerin
zitierte in diesem Zusammenhang den Publizisten Sebastian
Haffner: "Wofür man nicht zu kämpfen bereit ist, das
verliert man."
Kommunalpolitik
Bürgernähe
muss
erhalten bleiben
5.
2. 2011. Die im Hemmoorer Ratshaus entwickelten Pläne
zur Eingemeindung Ostens standen erwartungsgemäß
im Mittelpunkt des Grußwortes, das der SPD-Ortsvorsitzende Lothar
Klüser ein Sonnabend beim traditionellen Eisbeinessen
seines SPD-Distrikts
(Website) im Hotel "Fährkrug" hielt. Scharf kritisierte Klüser
den Versuch der Hemmoorer Verwaltung, mit einer "nicht abgestimmten Vorlage"
für den geheim tagenden Ostener Verwaltungsausschuss eine "Fusion
durchs Hinterzimmer" herbeizuführen. Klüser: "So funktioniert
Politik nicht!"
"Gegen eine
Fusion
durchs
Hinterzimmer"
Der "richtige Weg" dagegen sei es, wie nun vorgesehen, in einer öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 24. Februar, in der Festhalle allen Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu informieren und in einem ergebnisoffenen Verfahren mitzudiskutieren. Als positiv bewertete Klüser die Absicht der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf, die nach der geplanten Fusion auf der Ebene der Samtgemeindeverwaltungen alle Mitgliedsgemeinden - die "kleinste und bürgernächste Einheit" - weiterhin bestehen zu lassen. Klüser: "Das halte ich für klug."
Gegen Pläne zur Auflösung der Gemeinde Osten werde die SPD daher "dagegenhalten", fügte der SPD-Kommunalpolitiker hinzu. Er glaube, dass Osten "sehr wohl in der Lage und gewillt ist, als Gemeinde zu bestehen" und einen drohenden "Verlust von Bürgernähe und Bürgerbezug abzuwenden".
Bei ihrer Traditionsveranstaltung konnten die Ostener Sozialdemokraten unter anderem die langjährige Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel (Horneburg), den Wischhafener Bürgermeister Heinrich von Borstel, den Hechthausener Vizebürgermeister Jan Tiedemann sowie Siegfried Meinusch (SPD Hemmoor) und Werner Rücker (SPD Nordkehdingen) begrüßen.
Gemeindetod
Hat Osten die
Zeit verschlafen?
20.
1. 2011. Zu der vom Hemmoorer Rathaus aus angestrebten Eingemeindung
Ostens (siehe unten) schreibt unsere
Leserin Sigrid Beyer: "Osten ist pleite!
Spätestens jetzt wissen es alle. Aber so etwas fällt ja nicht
plötzlich vom Himmel! Gab es in den letzten fünf bis zehn Jahren
nicht deutliche Anzeichen für den Kassenschwund? Und was wurde dagegen
unternommen � zum Beispiel die Bürger offensiv darüber zu informieren
und am Sammeln und Umsetzen von Ideen beteiligen? Ich kann mir beim besten
Willen nicht vorstellen, dass es in Osten keine Köpfe gibt, die Ideen
haben!
Der Blick in die Nachbargemeinden � Wingst/Dobrock, Hechthausen, Oberndorf, Neuhaus � zeigt, dass sich in diesen Orten trotz der kommunalen Unterfinanzierung etwas bewegt, dass sich Bürger bewegen und etwas auf die Beine stellen. Es fällt auf, dass dort in den ersten Reihen der Bürger ihre Bürgermeister stehen und sie mit Rat und Tat unterstützen und motivieren. Haben die es so viel leichter als wir? Oder haben die Leute dort den Trend früher erkannt und sich Gedanken gemacht, wie dem Abhilfe zu schaffen wäre?
Mit anderen Worten: Hat Osten die Zeit verschlafen? Es ist noch nicht zu spät � aber ausruhen auf den Lorbeeren dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben (Beispiel Schwebefähre) können wir uns nicht leisten. Wir sollten uns zusammensetzen � zum Beispiel in einer �Bürgerinitiative Osten� (BIO) � und uns überlegen, welche Fähigkeiten wir haben, über welche Ressourcen wir verfügen, wie wir sie gewinnbringend für den Ort einsetzen können. Was haben wir, was können wir, was die anderen nicht haben/ können? Ideen sammeln und das Beste und Preiswerteste davon umsetzen.
Etwas anderes haben die Nachbargemeinden doch auch nicht gemacht. Ihr Erfolg zeigt ihnen, dass sie richtig liegen. Ich traue Osten es zu, sich aus dem Loch heraus zu arbeiten und kreative Ideen zu entwickeln. Aber das schaffen wir nur, wenn wir zusammenstehen � wie einst beim Bau der Schwebefähre � oder eben im �Dörferbrei� Hemmoor untergehen! Was wollen wir?"
Osten
Politische
Geisterfahrt
14. 1. 2011. Der hochkochende Streit um Selbständigkeit oder Selbstaufgabe der Gemeinde Osten - er hat einen hochpolitischen Hintergrund, der vor Ort bislang kaum diskutiert worden ist. Das traditionsreiche Schwebefährendorf, dem jetzt mit vagen Versprechungen die Selbstständigkeit abgekauft werden soll, leidet neben geringer Gewerbedichte besonders stark unter einem Übel, das die Evangelische Kirche dankenswerterweise klar beim Namen nennt: der bundesweiten "strukturellen Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem".
Ursache: Bund und Land (zur Zeit jeweils schwarzgelb) weisen den Gemeinden immer neue Aufgaben zu, eröffnen ihnen aber keine entsprechenden Einnahmemöglichkeiten. Die zwangsläufige Folge für die Finanzkraft und damit für den Dienst am Bürger beklagt zum Beispiel der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil: Die Entwicklung der kommunalen Finanzen ("im rasanten Sinkflug") sei derart "bitter und düster" wie "noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg".
Die Folgen sind vielerorts spürbar. "Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Angebote für Seniorinnen und Senioren, Theater und Museen, eine funktionierende Verkehrs- und Freizeitinfrastruktur, Stadtentwicklung und kommunale Wirtschaftsförderung sind schließlich nicht zum Nulltarif zu haben," heißt es in einer aktuellen DGB-Denkschrift (Wortlaut als PDF-Datei hier).
Was tun die (schwarz-gelben) Verantwortlichen in Bund und Land, die dem hannoverschen Oberbürgermeister Weil wie "politische Geisterfahrer" vorkommen?
Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung etwa reicht den Schwarzen Peter trickreich an die Bürgervertretungen draußen im Lande weiter - nach dem Motto: Selber schuld, warum spart ihr nicht eure Gemeinderäte und Dorfbürgermeister ein! Wer dem Druck von oben nachgibt und eine Zwangsehe eingeht, dem wird mehr oder wniger vage eine Entschuldungshilfe versprochen, die bei anhaltender genereller Unterfinanzierung allerdings bald verpufft.
"Geld oder Bürgernähe!" - nach dieser Parole wird nun verarmten Gemeinden die Pistole auf die Brust gesetzt. Und sind sie nicht willig, so droht ihnen Gewalt: ein Zwangszusammenschluss, über den beispielsweise der Cuxhavener CDU-Stratege Enak Ferlemann immer wieder düstere Andeutungen macht.
Die Kommunen, vor allem die finanzschwächeren im peripheren ländlichen Bereich, stehen massiv unter Druck. Nach einer Schätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aus dem vorigen Jahr konnten infolge der politisch bedingten und von Bund und Land hingenommenen Strukrurdefizite schon "mehr als 30 Prozent der kreisangehörigen Städte und Gemeinden" ihre Haushalte nicht ausgleichen.
Falschspiel
mit
Schwarzem
Peter
Kirchen, Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern - zugunsten des Dienstes am Bürger - einvernehmlich eine Verbesserung der kommunalen Leistungskraft. Wie aber reagieren die zur Selbstaufgabe gedrängten Gemeinden auf das finanzpolitische Versagen von in Bund und Land?
Sofern die Kommunen selber schwarzgelb oder schwarz regiert werden, neigen ihre Bürgermeister naturgemäß dazu, ihre Parteifreunde in Berlin und Hannover zu schonen: Sie nehmen den ihnen trickreich zugespielten Schwarzen Peter an und verstricken die Bürger in Ablenkungsdiskussionen über Ein-und Umgemeindungen, statt Bund und Land zu bedrängen, die strukturellen Unterfinanzierung zu beseitigen - ein trauriges, ein falsches Spiel.
Thema
vertagt
Der vertraulich tagende Ostener Verwaltungsausschuss hat die für Donnerstag vorgesehene Entscheidung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Hemmoor abgesetzt - wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck zunehmenden Unmuts im Ort. Am Februar soll der Gemeinderat das Thema in öffentlicher Sitzung erörtern.
Gemeindetod
Entscheidung
bis
Februar vertagt
14.
1. 2011. Der dreiköpfige Ostener Verwaltungsausschuss (VA), der
am Donnerstag das Thema Gemeindezukunft behandelte, hat keine
Entscheidung über eine Aufnahme von Fusionsverhandlungen
mit dem VA der Stadt Hemmoor gefasst. Das berichtet
heute abend vorab die Online-Ausgabe der NEZ. Offenbar unter der Eindruck
der scharfen Kritik aus der Bevölkerung in Osten, Altendorf und Isensee
soll über das Thema - anders als von SG-Bürgermeister Dirk
Brauer in einer Ratsvorlage vorgesehen - nicht
in kleinem Kreis entschieden werden, sondern in einer öffentlichen
Ratssitzung im Februar zur Diskussion stehen, berichtet NEZ-Redakteur Egbert
Schröder über die Sitzung des nichtöffentlich
tagenden VA.
Was diesen
Ostener
so wütend
macht
-
Tagesgespräch
im Ort war auch heute ein fotokopiertes "Ostener
Gleichnis", das der Ex-Schützenkönig
Andreas Haak (Foto), wie berichtet, in Umlauf gebracht hat und
in dem heftige Kritik an der Gemeindespitze geübt wird. Der längere
Text endet mit dem Absatz: "Voller Begeisterung stimmte der Hohepriester
dem Plan des Judas zu, und so geschah,
was kommen musste... Die Häscher waren glücklich." Hinzugefügt
hat Haak eine Liste der "Hauptdarsteller": Jesus = Osten, Judas = die Gemeindespitze,
Häscher = die Stadt Hemmoor.
Musste das sein - das Verhalten des doch weithin beliebten Bürgermeisters Carsten Hubert mit diesem biblischen Vergleich zu schmähen?
"Mag meine Geschichte in Teilen auch etwas krass gewesen sein, sie drückt genau die Gefühle aus, die viele Ostener und mich zur Zeit bewegen," meint dazu der Verfasser des Flugblatts, ein leidenschaftlicher Ostener. Dass hiesige Kommunalpolitiker mit dem Gedanken spielten, "Osten meistbietend zu verscherbeln", schreibt Haak weiter, empfänden er und viele andere alteingesessene Ostener "als in höchstem Grade bedenklich": "Aus diesem Grunde habe ich diese Geschichte geschrieben. Nicht um mich zu profilieren, sondern um den Verantwortlichen dieser Gemeinde einen Spiegel aufzuzeigen, von dem ich meine, dass sie ihn wirklich auch nötig haben."
"Dem Andenken
meines
Großvaters
verpflichtet"
Haak
fügt hinzu, er fühle sich dem Andenken seines GroßvatersWilli
Jonscheck (Foto) verpflichtet, des ehemaligen Ostener Bürgermeisters
(1962 bis 1972), verdienten Sozialdemokraten, Ehrenbürgers und Bundesverdienstkreuz-Trägers,
der am 14. April 2003 im Alter von 87 Jahren gestorben ist. "Vielleicht
können Sie das nicht verstehen," wirbt der Enkel um Verständnis
für seinen "Judas"-Vergleich, "aber der Gedanke, dass Osten zu Hemmoor
gehören würde, ohne gemeindliche Selbstständigkeit,
wäre
für meinen Opa unerträglich
gewesen. Mit solchen und ähnlichen Gedanken bin ich in Osten aufgewachsen
- und immer mit dem Gefühl: Ich bin stolz
darauf, ein Ostener zu sein."
Daher lehne er entschieden ab, "was zur Zeit vom Ostener Bürgermeister und dem Gemeinderat veranstaltet wird".
Leserbrief
"Einer bleibt
auf
jeden Fall
versorgt"
14.
1. 2011. In der NEZ schreibt heute Jan Mahler
aus Osten-Isensee: "Neues Jahr, neues Thema. Kaum haben die Ostener Bürger
die Windkraft abgewehrt, müssen
sie sich mit neuem Ungemach herumschlagen:
die vom Samtgemeindebürgermeister (Dirk Brauer, d. Red.) angestrebte
Fusion
der Stadt Hemmoor mit der Gemeinde Osten. Und wie bei der Windkraft
ist die Frage nach dem finanziellen Nutzen für die Gemeinde ausschlaggebend.
Einen solchen Nutzen bringt die angestrebte Fusion nicht. Ein finanzieller
Nutzen kann nur durch eine Zusammenlegung zweier oder mehrerer Samtgemeindeverwaltungen
erreicht werden (siehe Hadeln-Sietland). Aber warum nur zwei Samtgemeindeverwaltungen
zusammenlegen, der Nutzen ist doch umso höher, je mehr Verwaltungspersonal
eingespart wird.
-------------------------------------------------
Eine Samtgemeinde-Fusion
nutzt den
Bürgern,
der Tod ihrer Gemeinde schadet
-------------------------------------------------
Ein anderer Grund, der gegen eine Fusion der Gemeinde Osten mit der Stadt Hemmoor spricht, ist der dadurch entstehende politische Hohlraum in der Gemeinde. Es würde nur wenige Vertreter der Gemeinde Osten im Stadtrat geben. Wo sind dann die Ansprechpartner vor Ort, die sich mit den Problemen der Bürger identifizieren können. Lässt sich überhaupt jemand aufstellen?
Einer bleibt auf jeden Fall versorgt: Unser Bürgermeister (Carsten Hubert, d. Red.) hat sich schon mal einen Ergänzungsposten im Samtgemeinderat geben lassen. Im Herbst sind Kommunalwahlen: bis dahin viel Glück damit."
Massive Kritik
an Dirk Brauer
11.
1. 2011. Der Versuch des Hemmoorer Samtgemeindebürgermeisters
und Ostener Gemeindedirektors Dirk Brauer,
die Eingemeindung des Schwebefährendorfs
durchzudrücken (siehe nächsten Text), ist von der SPD-Fraktion
im Ostener Rat massiv kritisiert worden. In einer am Nachmittag verbreiteten
Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Lothar
Klüser und der Ratsmitglieder Silke
Mahler, Hilde Kornetzki und Brigitte
Zühlke heisst es unter anderem zu einer von Brauer gefertigten
Vorlage für den vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss:
Ostener SPD-Ratsfraktion
"Inhaltlich fordert die Vorlage, dass der dreiköpfige Verwaltungsausschuss der Gemeinde Osten den dreiköpfigen Verwaltungsausschuss beauftragt, Gespräche über eine mögliche Fusion zu führen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist dies ein Unding, das den Ausschluss der Öffentlichkeit und absolute Bürgerfeindlichkeit beinhaltet. Dies, obwohl sowohl Gemeindedirektor und SG-Bürgermeister Dirk Brauer als auch Bürgermeister Carsten Hubert immer wieder in der Öffentlichkeit von offenen Gesprächen und Bürgerbeteiligung reden.
Im Gegensatz dazu sollen jetzt Hinterzimmergespräche den Weg zur Einheitsgemeinde bahnen. Zu der im dritten Absatz des Artikels zitierten Idee vor drei Jahren stellen wir fest, dass damals - auch laut Protokoll - der Rat der Gemeinde Osten einstimmig feststellte, dass es einen Ratsbeschluss gebe, der Bestand hat. Das heisst, der Rat Ostens hat ebenso wie Hechthausen Widerstand geleistet.
Offenheit und Bürgerfreundlichkeit bedeuten für uns, eine Diskussion über Fusionsgespräche von Anfang an, von der ersten Entscheidung an, in öffentlicher Ratssitzung zu führen, damit die Einwohner sich beteiligen und ein Bild machen können. ... Daher unsere klare Forderung, eine Entscheidung über den Auftrag, Fusionsgespräche zu führen, kann nur im öffentlichen Rat fallen. Wir sind auch für die Einbeziehung der Presse und die Berichterstattung darüber.
Es stört uns jedoch ungemein, dass in letzter Zeit regelmässig ein bis drei Tage vor den Beratungen Stellungnahmen zum Inhalt durch den Gemeindedirektor (Brauer, d. Red.) in die Presse gegeben werden, um Druck auf die Ratsmitglieder auszuüben."
Der volle Wortlaut der Erklärung, die aus Anlass des jüngsten NEZ-Artikels abgegeben worden ist, steht auf der SPD-Website www.spd-hemmoor.de.
Leserbrief
Gibt es etwas
zu verbergen?
12.
1. 1011. Zu der vom Hemmoorer Rathaus angestrebten Eingemeindung
Ostens (siehe
unten) schreibt oste.de-Leserin
Sigrid
Beyer aus Osten: "Sehr verwundert beobachte ich in letzter Zeit
die neuen Bestrebungen, Osten im "Dörferbrei
Hemmoor" aufgehen zu lassen. Hemmoor und Osten vereinigt? Da
ist doch die Oste - und noch viel mehr - dazwischen! Ein Dörfer-Haufen
schluckt noch ein Dorf ... Wer, außer den "Geheimräten", kann
das wollen und aus welchem Grund? Es will mir nicht einleuchten, dass eine
Fusion eine Verbesserung für Osten ist - man darf doch nicht im Ernst
glauben, dass Hemmoor ein echtes Interesse an Osten hat, wo es schon die
Dörfer, aus denen es besteht, vernachlässigt.
Ein großes Ratsgremium entscheidet dann - und die Meinung der Ostener wird immer überstimmt. Nein Danke! Und warum gleich eine Namensänderung?
Die Landesregierung
wedelt
mit Scheinen...
Gibt es da im Hinterzimmer noch andere Gründe? Warum überhaupt hinter verschlossenen Türen? Das ist doch schon verdächtig - gibt es etwas zu verbergen? Und was wäre das? Wie fühlt sich Osten als "Stadtteil von Hemmoor"? Abhängig, unfrei - aber nicht als "Stadt"!
Gibt es noch andere Wege, wie Osten aus der Misere geholfen werden kann? Es klingt wie Erpressung, wenn die Landesregierung mit Scheinen wedelt, damit klamme Gemeinden fusionieren - wenn das Geld aufgebraucht ist, stehen wir wieder da, wo wir jetzt stehen!
Wie wäre
es mit BIO =
Bürgerinitiative
Osten?
Ich stimme mit Manfred Toborg überein, dass dieses Thema öffentlich diskutiert werden muss, und zwar nicht vom Gemeinderat, sondern von uns Bürgern, die es betrifft. Vielleicht gibt es auch Ideen - wenn man sich zusammensetzt -, wie die Gemeinde aus der Krise kommen kann. ... Wir haben doch kluge Köpfe in Osten! Wie wäre es mit einer BIO = "BürgerInitiative Osten"? Da mach ich glatt mit!
Sind nicht in diesem Jahr Kommunalwahlen? Das wäre ein heißes Thema für den Wahlkampf! Oder soll deshalb alles noch schnell vor der Wahl in trockene Tücher?"
Das weckt den
Wutbürger...
11.
2. 2010. Die vorbildlich geführte Gemeinde Hechthausen, stolz
auf ihre Selbständigkeit, hat sich 2008 - mit Unterstützung ihrer
Bürger (siehe Foto) - erfolgreich gegen ihre Eingemeindung nach Hemmoor
gewehrt. In Osten dagegen sollen drei Ratsvertreter an diesem Donnerstag
hinter verschlossenen Türen über
die wichtigste Weichenstellung seit Jahrzehnten beraten: den
Verzicht
auf die Selbstständigkeit und den Anschluss Ostens an die
Stadt Hemmoor.
Beides wird natürlich vom zur Zeit vierfach belasteten Verwaltungschef Dirk Brauer massiv propagiert (der im Erfolgsfall - neben seinen Funktionen als SG-Bürgermeister, als Gemeindedirektor von Hechthausen und als Stadtdirektor von Hemmoor nicht länger nebenher auch noch Abendtermine als Gemeindedirektor von Osten absitzen müsste).
Selbstaufgabe
statt
Selbstverwaltung?
Die Ostener Bürger aber sind bisher nicht befragt worden. Im traditionsreichen Schwebefährendorf macht sich daher Unmut über die Pläne breit, Osten von Hemmoor auf kaltem Wege schlucken zu lassen - und das nicht erst, seit der mangelhafte Winterdienst (verantwortlich ist der fatalerweise an Hemmoor abgetretene Bauhof) die Grenzen der Zentralisierungsvorteile aufzeigt.
Was Bettina
von der Fecht
und Heidemarie
Haak raten
"Osten sollte sich einen verlässlicheren Partner als Hemmoor aussuchen," äußert sich heute Leserbriefschreiberin Heidemarie Haak aus Osten in der NEZ über die Winterdienst-Versäumnisse der Samtgemeinde Hemmoor.
Bereits am Wochenende hatte, ebenfalls in der NEZ, Bettina von der Fecht aus Osten-Isensee beklagt, der Bauhof Hemmoor lasse die Ostener im Stich, während im benachbarten Oberndorf (das seinen Bauhof behalten hat) selbst Nebentraßen "bis zum abgelegensten Haus geräumt" würden. Fazit: "Im Hinblick auf eine Fusion sollte sich die Gemeinde Osten im Interesse ihrer Bürger gut überlegen, welcher Gemeinde sie sich anschließt."
Ex-Schützenkönig
verfaßt
"Gleichnis"
Verlassen fühlen sich Ostener Bürger inzwischen von Vertretern, die früher ausschliesslich für das Wohl ihres Dorfes zuständig waren, inzwischen aber in Spitzenfunktionen auf Samtgemeinde-Ebene aufgestiegen sind. Dort ist ihre Karriere nun vorrangig von der Gunst Hemmoorer Parteifreunde und Wähler abhängig. Neigt der eine oder andere deshalb dazu, der Selbstverwaltung Ostens die Selbstaufgabe vorzuziehen?
Für die gereizte Stimmung im Ort könnte auch ein von Ex-Schützenkönig Andreas Haak verfasstes "Ostener Gleichnis" sprechen, das "mittlerweile in Osten die Runde macht" (Haak). Der umfangreiche Text endet mit dem Absatz: "Voller Begeisterung stimmte der Hohepriester dem Plan des Judas zu und so geschah, was kommen musste. Jesus wurde am Zeichen des Heiligen Kreuzes geopfert, Glaube und Hoffnung gingen den Bach runter, Judas kassierte die Gelder, der Hohepriester lachte sich ins Fäustchen, die Häscher waren glücklich." Hinzugefügt hat Haak ein Verzeichnis der "Hauptdarsteller" - Auszug: Jesus = Osten, Judas = Ostener Gemeinderat, ausgeschickte Häscher = Stadt Hemmoor.
Osten riskiert
den
Verlust
seines Namens
Bevor die Ostener Bürger eingeschaltet werden, soll - so die nichtöffentliche Brauer-Vorlage - im Kreise des geheim tagenden dreiköpfigen Verwaltungsausschusses u. a. über "Namen der neuen Gemeinde" verhandelt werden.
In der Bevölkerung gibt es erste Anzeichen
dafür, dass auch in Osten der Typus des "Wutbürgers"
(Wort
des Jahres 2010) Aufwind bekommen könnte. - Einer der angesehensten
Bürger des Dorfes, der Arzt und Kulturmühlen-Vorsitzende Dr.
Manfred Toborg, hat in einer öffentlichen Stellungnahme
- abgedruckt auch in der NEZ - seine massiven Zweifel an den behaupteten
Vorteilen einer Fusion vorgetragen. Wörtlich schreibt der Mediziner:
-
| "Verlust
von Originalität,
Identität und Bürgernähe"
Einzusparende Kosten wären, soweit überschaubar, die Kosten für Gemeinderat und Unterhaltung eines kleinen Büros. Die Kosten des Gemeinderates ließen sich vielleicht ja auch noch reduzieren, indem die Ratsmitglieder � wie in Vereinen auch � mehr ehrenamtlich arbeiten und zum Beispiel lediglich nur noch Sitzungsgelder erhielten. Hätte der Ort Osten als Ortsteil einer Stadt Hemmoor Chancen, wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu haben, als bisher? Wie groß ist der zukünftige Haushaltsbedarf unseres Ortes � wie groß sind die eigenen Steuereinnahmen? Warum übt das Land einen so großen Druck auf die Gemeinden aus, sich zu großen Einheiten zusammenzuschließen? Das Zusammenlegen von Diensten zu größeren Einheiten macht sicher Sinn, ist wirtschaftlich günstiger und vielleicht auch manchmal effektiver. Aber gilt das auch für die Bildung einer Einheitsgemeinde über die Samtgemeinde hinaus? Schließlich werden Strukturen ja auch nivelliert, es geht viel Originalität und Identität und Bürgernähe verloren; politische Aktivität "im Kleinen� � Basis für politisches Engagement in anderen Ebenen � verschwindet. Vielleicht aber auch wünscht sich eine jüngere Generation durchaus ihre "Verstädterung�? Ich würde mir � wie sicher viele andere � mehr öffentliche Diskussion dazu wünschen. Keineswegs kann der Entscheidungsprozess nur von den Räten getragen werden. Auch hier ist eine Einbeziehung der Bürger frühzeitig erforderlich. Dr. med. Manfred Toborg, Osten |
So haben sie
vor
6 Jahren geredet...
Ziemlich genau sechs Jahre
sind vergangen, seit der Ostener Ratunter den Augen und dem Beifall von
Ehrenbürgermeister Siegfried Wichmann
(CDU) gelobte, für die Unabhängigkeit
der traditionreichen Gemeinde (Geschichtsdaten hier)
zu kämpfen. Über die Sitzung berichtete unsere Website
am 28. Januar 2005:
-
| Rückblick
"Historischer
Tag
Gruppenfoto aus wichtigem Anlass
"Einigkeit" - Saalschmuck im Schützenhof Rüdiger Toborg, zugleich Ortsheimatpfleger, erklärte: "Mein Herz sagt, es kann nicht sein, dass wir Ostener Hemmoorer werden." Seine Fraktionskollegin Susanne Heinsohn fügte hinzu, viele Bürger hätten regelrecht "Angst vor einer Einheitsgemeinde". "Osten soll
und
Lothar Klüser zitierte aus dem SPD-Wahlprogramm 2001 ("Osten soll und muss Osten bleiben") und betonte, wie wichtig die Steuer- und Satzungshoheit und das Recht zur Bauleitplanung für die Gemeinde seien. Für ihn sei es unvorstellbar, dass der historische Name Osten eines Tages aus den Postanschriften verschwindet und vielleicht auch von den Landkarten. Das gemeinsame Bekenntnis des Rates zur Selbständigkeit sei, so Klüser, ein "Begräbnis erster Klasse" für die Einheitsgemeindebestrebungen aus Hemmoor und bedeute einen "historischen Tag für unser Osten". Klüsers Anregung, der Rat möge aus diesem Anlass ein Foto anfertigen lassen, fand allgemeine Zustimmung (Foto im Großformat hier). 
Freude über"Unabhängigkeitserklärung" Ehrenbürgermeister Siegfried Wichmann (Foto oben), der eigens zu dieser Sitzung erschienen war, nutzte die Bürgerfragestunde, um mitzuteilen: "Ich freue mich über den Beschluss, der hier gefallen ist." |
Alle früheren Berichte unserer Website über
die Fusionsdiskussionen in Hemmoor,
Hechthausen und Osten stehen auf dieser SONDERSEITE.
-
| So machen's
die anderen
Auch anderswo in der Region werden zur Zeit Fusionen diskutiert und vollzogen - aber nirgendwo, anders als in Hemmoor erörtert, auf Kosten der Bürgerbeteiligung und der Bürgernähe! In Himmelpforten und Oldendorf wird zur Zeit, wie berichtet, von den Verwaltungschefs über eine Fusion der beiden Samtgemeinden zu einer Maxi-Samtgemeinde verhandelt. Ein solcher Zusammenschluss würde im Zweifel infolge von Rationalisierungseffekten auf Kosten der Karrierechancen von Rathausbeamten geht, nicht aber auf Kosten der Bürgerbeteiligung. Denn: Unter dem Dach der neuen XXL-Samtgemeinde Himmelpforten/Oldendorf sollen alle Gemeinden ihre Selbstständigkeit behalten, einschließlich Bürgermeister, Gemeinderat und Etathochheit. Auch in der Samtgemeinde Am Dobrock wird zwar über ein Zusammengehen mit der Nachbar-Samtgemeinde in Hadeln nachgedacht. Aber: Kein erfahrener Kommunalpolitiker - ob Bürgermeister Georg Martens (Neuhaus, CDU) oder Detlef Horeis (Oberndorf, SPD) - denkt an eine Aufgabe der gemeindlichen Selbständigkeit. Zu ausgeprägt sind dort das Verständnis für Bürgernähe, Bürgerstolz und Traditionsbewußtsein. Bremervörde
wagt
In Bremervörde geht man sogar den umgekehrten Weg. Dort steht im Herbst die Wahl von drei weiteren Ortsräten an (in den Ortsteilen Iselersheim, Mehedorf und Ostendorf). Der Stadtrat trug damit dem Umstand Rechnung, dass Bürgerversammlungen in diesen drei Ortsteilen mit großen Mehrheiten für die Einrichtung neuer Ortsräte gestimmt hatten. In Bremervörde wird es daher künftig neun Ortsräte geben. In der zur Anonymität und Gesichtslosigkeit neigenden Vieldörferstadt Hemmoor - in der einst in der Ära Paul Neese die Einrichtung von Ortsräten versäumt worden ist - denken die Politstrategen nicht einmal daran, für das Dorf Osten, das sie schlucken wollen, wenigstens einen Ortsrat vorzusehen. Dort scheint man, quer durch die Parteien, nichts gelernt zu haben aus den Folgen der einstigen Versäumnisse, die in einer Studie (ISEK, 2007) so resümiert werden: "Die Stärken- und Schwächen-Analyse sowie die Diskussionen mit den TeilnehmerInnen während der Stadtwerkstatt-Veranstaltungen haben deutlich gemacht, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt nur gering ausgeprägt ist, die Bürgerbeteiligung häufiger gering ausfällt und eine Tendenz zu einer negativen Grundstimmung vorhanden ist." Und in diesem Gebilde soll Osten aufgehen? "Small is
beautiful"
Gegen Eingemeindung: Bodo Neumann Die Gemeinde Hechthausen unter ihrem populären Bürgermeister Bodo Neumann hat einen solchen Kurs strikt abgelehnt und ist gut gefahren mit dem Motto "Small is beautiful" - auch wenn ein NEZ-Kommentator den Selbsthauptungswillen der Gemeinde kürzlich als "Sturheit" diffamiert hat. Bürgersinn und Bürgerzufriedenheit sind in Hechthausen stark ausgeprägt. Denn solche Qualitäten hängen nicht primär von der Einwohnerzahl ab. Das zeigen lebendige Gemeinden wie Großenwörden (rund 500 Einwohner, neue Deichstraße, neuer Hafen, neuer Wohnmobilplatz, reges Vereinsleben) oder Oberndorf (rund 1500 Einwohner, neue Fährpromenade, neuer Womo-Platz, neue Tourismuseinrichtungen und und und). Dort wird die Finanzknappheit mehr als kompensiert durch den Fleiß und den Einfallsreichtum nimmermüder Ratspolitiker und das dadurch befügelte Engagement der Bürger. Hat der (ansonsten durchaus tüchtige) Hemmoorer Fusionsverfechter Dirk Brauer - der vor seiner Wahl mit viel Vorschusslorbeer bekränzt worden ist - wirklich keine Antenne für Forderungen jeder Ostener und Hecthausener, die den Gemeindetod ablehneen und Bürgerbeteiligung und Bürgernähe als Chance und nicht als Störfaktor ansehen? Eine 2008 von Brauer im Auftrag des Hemmoorer Stadtrats gefertigte "Verwaltungsstudie", die eine Fusion propagierte, wurde damals von der Ostener SPD-Fraktion zerpflückt: Mit "geschönten" Zahlen werde ein einseitiges "Meinungsbild" aufgebaut, vieles durch "die rosarote Brille betrachtet". Das Brauer-Papier erwecke den Eindruck, die Politik solle von der Verwaltung "ausgegrenzt" werden, Bürgerbeteiligung sei nach den Stadthemmoorer Plänen "in keinster Weise" möglich. - Dirk Brauer ist sich offenbar treu geblieben. Jochen Bölsche |
Kommunales
Gegen Kuhhandel
und Heimlichtuerei
24.
12. 2010. Zu der aktuellen Diskussion um Gemeindefusionen
hat sich der Hemmoorer SPD-Ortsvorsitzende
Lothar
Klüser zum Jahresende im Ostener SPD-Mitgliederbrief geäußert.
Darin heißt es unter anderem: "...Im neuen Jahr werden schwierige
Entscheidungen zu treffen sein. So steht unter anderem die über viele
Jahre gewachsene Eigenständigkeit der Gemeinde
Osten auf dem Prüfstand. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit,
sie einer kurzsichtigen Gefühlslage zu opfern. Sozialdemokraten sind
nicht bereit, sich kaufen zu lassen. Bei einer derart wichtigen Entscheidung
müssen alle Gesichtspunkte sorgfältig geprüft werden.
Es ist auch unerlässlich, in die gesamte Nachbarschaft zu schauen, wer denn bei einer Fusion der geeignetste Partner für eine langfristige Zukunft ist. Dabei müssen die Bürger einbezogen werden, denn die letzte Entscheidung kann nur mit einem Bürgerentscheid getroffen werden. ... Hinterzimmergespräche, Kuhhandel und Geheimniskrämerei sind nicht unser Stil. Es wird im Laufe des Jahres diverse Veranstaltungen zur Kommunalwahl geben, bei denen wir unsere Position klar und verständlich darstellen werden." (Kompletter Wortlaut auf www.spd-hemmoor.de).
Im
neuen Jahr ist zu erwarten, dass die Diskussion um die Bildung einer Einheitsgemeinde
unter Beteiligung von Osten und Hechthausen sowie der Stadt Hemmoor weitergehen
wird. Da Hechthausen sich dem Zusammenschluss
wohl weiter entziehen wird, steht also die Ehe zwischen Osten
und Hemmoor zur Diskussion, wobei sicher der gemeinsame
Familienname Hemmoor auch für Osten kommen würde.
Vom Hemmoorer Bürgermeister wurde Ende letzten Jahres ja bereits einmal
ein erneuter Vorstoß dazu unternommen. Die NEZ
hat in einem Kommentar dazu aufgefordert, diesen Weg zu gehen. Besonders
für alteingesessene Ostener ist aber die Vorstellung, nicht mehr eigenständiges
Dorf zu sein, schmerzlich. Es stellt
sich daher die Frage, ob die Bildung der Einheitsgemeinde unumgänglich
notwendig ist. Sind also die Rationalisierungseffekte so groß, dass
sie zwingend genutzt werden sollten? Und reichen
die Rationalisierungseffekte auf Samtgemeindeebene nicht aus?
