Kreis Cuxhaven (es). Die Post zieht sich immer mehr aus dem ländlichen Raum zurück, die Bahnverbindung zwischen Cuxhaven und Bremerhaven verkümmert, die wirtschaftliche Entwicklung lahmt. Wer trägt die Schuld an dieser Situation? Die SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Cuxhaven sind bei der Suche fündig geworden...

Erst vor zehn Tagen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete David McAllister der Landesregierung vorgeworfen, die ländlichen Räume in Niedersachsen mit einem wahren "Kahlschlag und Schließungsrausch" zu ruinieren (die NEZ berichtete). Die Lobby der ländlichen Regionen schwinde immer mehr; der Einfluss der Ballungszentren wachse. Vor diesem Hintergrund habe die CDU-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und arbeite an einem "Aktionsplan" für den ländlichen Raum.

Kahlschlag und Schließungsrausch durch die Landesregierung? Das geht nach Meinung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Birgit Meyn-Horeis (Hadeln/Bederkesa), Edda Goede (Wesermünde) und Rudolf Robbert (Cuxhaven/Nordholz) sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Faße vollkommen an der Wirklichkeit vorbei.

Nach Darstellung der SPD-Politikerin Edda Goede seien allein im Jahr 1999 über 99 Millionen Mark als Fördermittel in den Landkreis Cuxhaven geflossen. "Damit haben wir im Regierungsbezirk Lüneburg die höchstmögliche Förderung bekommen." Insgesamt seien im Regierungsbezirk rund 670 Millionen Mark verteilt worden. Die Liste der geförderten Projekte – so Birgit Meyn-Horeis – decke verschiedene Bereiche ab. Beispiele seien die Spiel- und Spass-Scheune in Otterndorf (über eine Million Mark), der Ausbau der Bahnhofstraße in Hemmoor (700 000 Mark), die Wattaufspülung vor Otterndorf (3,2 Millionen Mark), der Radwegebau zwischen Neuenkirchen und Ihlienworth bzw. Neuenkirchen und Nordleda (über zwei Millionen Mark) sowie der Bau der Ortsumgehung in Bad Bederkesa (etwa zehn Millionen Mark). "Es sind unzählige Maßnahmen, die bei uns im ländlichen Raum gefördert wurden", meinte die Oberndorferin im Rahmen eines Pressegesprächs.

Ihr Kollege Rudolf Robbert setzte noch eins drauf: Seit 1990 seien rund "eine Milliarde Mark" nach Cuxhaven geflossen, um dort strukturelle Veränderungen zu schaffen. Damit seien unter anderem der Hafenbau sowie die Sanierung des Stadtkrankenhauses auf den Weg gebracht worden.

Wer derartige Zahlen ignoriere, handelt aus Sicht der Landtagsabgeordneten Edda Goede aus rein wahltaktischen Motiven: "Die CDU wird nervös und will uns in die Suppe spucken." Denn längst habe die SPD die Initiative ergriffen, um die Chancen ländlicher Räume zu stärken. So seien landesweit elf Regionalkonferenzen geplant, "um auf die Potenziale vor Ort" hinzuweisen. Am 26. Juni finde ein derartiges Treffen auch im Hadler Raum statt.

Für Goede ist es ein durchsichtiges Manöver, wenn die CDU auf Kosten der EXPO und damit der Stärkung Hannovers auf Stimmenfang gehe: "Da soll das Neid-Fass aufgemacht werden." Die CDU-Politik erschöpfe sich gegenwärtig ausschließlich in "Attacken gegen die Landes- und Bundesregierung". Und das könnte sich am Ende rächen: "Man kann nicht immer jemandem, von dem man etwas will, vors Schienbein treten."

Das – so Rudolf Robbert – habe vor kurzem auch der CDU-Kreis- und Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann in einem Gespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gebriel erfahren müssen: "Ferlemann ist zu Recht von Gabriel in kleiner Runde zurechtgewiesen worden."

Die CDU müsse sich bei ihrer Kritik vielmehr fragen lassen, was sie selbst denn getan habe, um die Entwicklung der Region zu forcieren: "Die CDU hatte hier viele Jahrzehnte im Kreistag die Mehrheit und es nicht geschafft, den Raum zu entwickeln. An ihren Ergebnissen muss sie sich messen lassen", so Annette Faße.

Dass sich gerade Ferlemann zum Retter des ländlichen Raumes aufschwinge, ist für Faße überraschend: Der CDU-Vorsitzende habe schließlich noch im Juli 1998, als noch die CDU Verantwortung im Bund trug, das neue Filialkonzept der Post als "wirtschaftlich vertretbar" verteidigt. Wenn heute über Postschließungen – wie in Cadenberge – gesprochen werde, dann "kann man sich als CDU-Politiker drei Jahre später nicht hinstellen und das Konzept kritisieren".

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Stand: 03. May 2001