Ronald Schill wollte die Kriminalität in Hamburg halbieren. Geschafft hat er's nicht. 
Eine Zwischenbilanz / Von Frank Drieschner

Erinnert sich noch jemand an Schill? Ronald Barnabas
Schill, genannt Richter Gnadenlos, im September 2001
mit nahezu 20 Prozent ins Amt des Hamburger
Innensenators und stellvertretenden Bürgermeisters
gewählt. Der Mann, der in Hamburg die Kriminalität
halbieren und im Bund mit Stoibers Union eine
Koalitionsregierung bilden wollte -
Bundesinnenminister Schill, Vizekanzler, das wäre es
doch gewesen! Doch dann kam die Bundestagswahl,
Schill erreichte 0,8 Prozent. Und mittlerweile rangiert
er in der Sympathieskala der Hamburger für ihre
Politiker auf dem letzten Platz. Auftritte in Bundestag
und Bundesrat muss er sich, nicht schön für einen
stellvertretenden Bürgermeister, von seinem Chef Ole
von Beust (CDU) genehmigen lassen, seit er im
Parlament über die Ausländer herzog, die alles Geld
verbraucht hätten, weshalb für die Flutopfer nun keines
mehr übrig sei. Inzwischen widmet sich der
Innensenator der Produktion von Schlagzeilen wie
Schill will Moskau-Gas für Hamburg, derweil eine
Mehrheit der Hamburger zu der Überzeugung gelangt
ist, ihre Stadt sei nach dem Regierungswechsel nicht
eben sicherer geworden.

Nun muss ein solches Urteil nicht stimmen - gerade in
Hamburg hat sich der öffentliche Diskurs über
Kriminalpolitik von der Wirklichkeit der Stadt
bisweilen völlig entkoppelt. Was also hat Schill
erreicht? Kann ein harter Law-and-Order-Mann gegen
das Verbrechen mehr ausrichten als liberale Innen- und
Rechtspolitiker es vermochten?

Auf den ersten Blick ist das schwer zu sagen. Denn
ausgerechnet die Medienstadt Hamburg präsentiert sich
ihren Einwohnern permanent im Zerrspiegel einer
rechtslastigen und bisweilen geradezu hysterischen
Lokalpresse. So entsteht ein eigenartiger Gegensatz
zwischen der Hamburger Binnenperspektive und der
Wahrnehmung der Hansestadt von außen. Jenseits der
Landesgrenzen gilt Hamburg als Wohlstandsparadies,
prosperierend und jedenfalls bis zum
Regierungswechsel mit glücklicher Hand regiert, wie
einem Ländervergleich der Bertelsmann-Stiftung zu
entnehmen ist, der etliche Standortfaktoren -
Beschäftigung, Einkommen, innere und soziale
Sicherheit - gegeneinander abwägt und Hamburg mit
deutlichem Vorsprung vor Bayern auf Rang eins setzt.
In der Hamburger Lokalpresse hingegen erschien die
Stadt gegen Ende der rot-grünen Regierungsperiode
vor allem als "Hauptstadt des Verbrechens", bewohnt
von gebückten Gestalten, die "nach 44 Jahren SPD", so
stand es allen Ernstes in der Welt, "psychosozial so
traumatisiert" sind, dass sie den aufrechten Gang erst
mühsam wieder lernen müssen.

Schärfere soziale Gegensätze

Natürlich weiß auch Hamburgs neue Landesregierung,
dass die hohe Kriminalitätsrate der Stadt weniger mit
rot-grünen Versäumnissen als mit den schärferen
sozialen Gegensätzen zu tun hat. Seit Anfang der
siebziger Jahre nämlich ist Hamburg nicht nur reicher,
sondern auch ärmer geworden. Immer mehr
Wohlhabende zogen ins Umland nach
Schleswig-Holstein. Ende der Neunziger war "der
Ausländeranteil von 4 auf 15 Prozent, der der
Sozialhilfeempfänger von 1 auf 9 Prozent" gestiegen,
heißt es in einer Senatsvorlage der Hamburger
Rechts-Regierung. "Prozesse der Suburbanisierung und
Segregation" prägten die Entwicklung der Stadt, und
das habe Folgen, ausdrücklich auch "soziale" - eine
Formulierung, die sich in der endgültigen, für die
Öffentlichkeit bestimmten Version des Papiers nicht
mehr wiederfindet.

Dass unter diesen Bedingungen die Kriminalität nicht
nennenswert zunahm, war zweifellos ein Erfolg der
sozialdemokratischen Regierungen. Und er spiegelt
sich, wie eine Umfrage des Düsseldorfer
Sozialwissenschaftlers Karl-Heinz Reuband unter rund
700 Einwohnern Hamburgs, Düsseldorfs und Dresdens
während des Landtagswahlkampfes zeigt, auch im
Lebensgefühl der Hamburger wider - sie fühlen sich
nämlich in ihrer Umgebung so sicher wie ihre
Zeitgenossen in den anderen beiden Großstädten.
Deutliche Unterschiede registrierte Reuband allerdings,
als er nach dem wichtigsten Problem der jeweiligen
Stadt fragte: In Dresden hielten 6 Prozent die
Kriminalität für ihr wichtigstes Problem, in Düsseldorf
17 Prozent - und in Hamburg mehr als die Hälfte. Die
"Mobilisierung der Bürger durch Akteure des
politischen Geschehens und die Medien", folgert
Reuband, habe die Hamburger ihrer inneren Sicherheit
beraubt. Und 19,4 Prozent, unter denen regelmäßige
Leser der Bild-Zeitung stark überrepräsentiert sind,
ließen sich zur Wahl Schills verleiten.

Das also war die Lage, als Senator Gnadenlos sein Amt
antrat: eine zwar hohe, aber, glaubt man den Experten
der Bertelsmann-Stiftung, an sich noch nicht
beunruhigende Kriminalitätsrate. Eine ihm gewogene
Lokalpresse. Und die verbreitete Erwartung, jetzt
werde der neue Mann Ernst machen mit seinen
Versprechen: 2000 zusätzliche Polizisten einstellen, die
Zahl der Straftaten deutlich senken, die Drogenszene
zerschlagen und blaue Polizeiuniformen einführen. Was
wurde daraus?

Nun, die "Halbierung der Kriminalität", die eigentlich
nach hundert Tagen hatte erreicht sein sollen, lässt
weiter auf sich warten. Zwar sonnt sich Schill noch im
Glanz wenig aussagekräftiger Quartalszahlen, die im
Durchschnitt aller Deliktbereiche einen Rückgang um
16,3 Prozent ausweisen.

Aber die Vorjahreszahlen, an denen sie sich messen,
wurden durch ein Mammutverfahren mit mehr als 28
000 Einzeldelikten aufgebläht - und etwas Ähnliches,
sagt ein Insider aus der Polizeiführung, stehe dieses
Jahr wieder an. "Was wir im Augenblick erwarten, ist
ungefähr ein Gleichstand gegenüber dem Vorjahr, plus
minus zwei Prozent." Wie es scheint, bleibtHamburg
auch unter Schill "Hauptstadt des Verbrechens".

Nun gelten solche Statistiken außerhalb Hamburgs
nicht als sehr aussagefähig.

Wichtiger ist da schon der Rückgang der Raubdelikte
um gut elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch mit
Ausnahme des Jahres 2000 sinkt die Zahl der
Straftaten in diesem Bereich schon seit 1997 - damals,
Hamburg wurde rot-grün regiert, verabschiedete die
Polizei ein "Raubprogramm", nach dem sie noch heute
arbeitet.

Wie steht es um die Zahl der Polizeibeamten? 2000
neue Polizisten hatte Schill versprochen

genüsslich rechnete die Opposition ihm vor, dass ein
Jahr nach seinem Amtsantritt gerade einmal zwölf
Beamte mehr im Dienst der Hansestadt gestanden
hätten als zuvor - was Schills Staatsrat Walter
Wellinghausen bestätigt, aber der Vorgängerregierung
anlastet, die zu wenig Polizeischüler eingestellt habe.

Inzwischen hat die Landesregierung zwei Jahrgänge
der Polizeischule kräftig aufgestockt und steht zudem
im Begriff, der klammen Bundeshauptstadt einige
hundert Polizeischulabsolventen abzuwerben. Neue
Jobs werden nicht geschaffen, sagt die Innenbehörde,
doch etliche offene Stellen würden nun wieder besetzt.
Außerdem, und dies ist vielleicht die größte
Errungenschaft Schills, wurden 250 Hilfskräfte
angelernt und zur Bewachung von Konsulaten und
anderen gefährdeten Objekten abkommandiert, wo sie
höher qualifizierte Beamte ersetzen.

Ein Gewinn für Hamburg ist auch die deutlich
sichtbare Veränderung am Hauptbahnhof: Wo vor
eineinhalb Jahren noch Junkies in ihrem Erbrochenen
lagen oder sich Spritzen setzten, wo Dealer Passanten
belästigten und die Polizei foppten, da mischen sich
heute fast nur noch die unterschiedlich uniformierten
Sicherheitskräfte von Polizei, Bundesgrenzschutz, Bahn
und Einkaufspassage unter die Reisenden. 400 000
Menschen täglich, so viele nutzen den Bahnhof,
können sich von diesem Fortschritt überzeugen -
zweifellos ein Erfolg.

Die Frage ist nur: Wessen Erfolg? "Wir konnten nicht
feststellen, dass sich mit dem Regierungswechsel
irgendetwas geändert hätte", sagt eine Sprecherin der
Bahn. Alle wichtigen Neuerungen seien schon zuvor
vom damaligen SPD-Innensenator Scholz eingeführt
worden, dem heutigen SPD-Generalsekretär.

Dummes Zeug, entgegnet zwar Schills Staatsrat
Wellinghausen, doch in der Tat, so war es wohl: "Rund
um den Hauptbahnhof ist es ruhiger geworden, viele
Dealer sind ausgewichen", das konzedierte sogar die
Bild-Zeitung der rot-grünen Landesregierung vor der
Wahl. Richtig ist allerdings auch, was Ronald Schill
damals anmerkte: "Das hat Scholz bei mir abgeguckt."
Erst angesichts der drohenden Wahlniederlage rang
sich die Regierung zu ihrer repressiven Drogenpolitik
durch. So gesehen, ist die veränderte Lage am
Hauptbahnhof durchaus ein Erfolg Schills - des
Wahlkämpfers freilich, nicht des Senators.

Sieht man sich heute in der Umgebung des
Hauptbahnhofes um, bemerkt man allerdings schnell,
dass von einer "Zerschlagung der größten offenen
Drogenszene Europas" (Schill) nicht die Rede sein
kann: Die Szene wurde lediglich ein paar hundert
Meter weit abgedrängt. Zwischen Bahngleisen, einer
stark befahrenen Straße und einem
heruntergekommenen Park arbeiten dort die
Drogenhelfer des Drob Inn, die ihrer Klientel unter
anderem einen Raum für den ungestörten
Drogenkonsum anbieten. Vor ihrer Baracke drängeln
sich die Junkies. Die Polizei beschränkt sich hier darauf
zu tun, was man vorher am Bahnhof tat: "Wir
versuchen, die Szene auf einem bestimmten Niveau zu
halten", sagt Thieß Rohweder, der von Schill
eingesetzte Leiter des zuständigen Kommissariats.

Überraschend sanfte Töne

Wer sich eine Weile mit Rohweder unterhält, der
bekommt Dinge zu hören, wie Schill und seine Wähler
sie wohl nur von sozialdemokratischen Weichlingen
erwarten würden: dass man es teilweise mit Süchtigen
zu tun habe, die man aufgrund ihres körperlichen
Zustands nicht in Haft nehmen könne

dass 80 bis 100 dieser Leute sich des Nachts im
angrenzenden Stadtteil Sankt Georg aufhielten, von wo
man sie auch nicht vertreiben könne

dass es nur darum gehen könne, "diese Gruppen so
klein wie möglich und Belastung für bestimmte
Örtlichkeiten so gering wie möglich zu halten" - und
dass weitergehende Ziele durch Repression einfach
nicht zu erreichen seien. "Da muss was anderes
passieren."

Ungewohnt sanfte Töne auch im Umgang mit einer
anderen Randgruppe, den Bauwagenbewohnern des
geräumten Lagerplatzes Bambule. Ausgerechnet mit
diesen "Chaoten" (Bild), deren Anhänger in den
vergangenen Wochen in Hamburg Barrikaden bauten
und Steine auf Polizisten warfen, führt Schills Staatsrat
Wellinghausen Geheimgespräche - mit dem erklärten
Ziel, ihnen auf privatem Grund eine "staatsferne
Lösung" ihrer Wohnprobleme zu ermöglichen. Klingt
das nicht sehr nach einer sozialdemokratischen Formel
aus der Zeit der Verhandlungen mit den
Hafenstraßenbewohnern, Herr Wellinghausen? - "Ja, in
dieser Tradition sehen wir uns." So ändern sich die
Zeiten: Im Koalitionsvertrag ist noch von der
Auflösung aller Bauwagenplätze die Rede - nun sollen
sie auf privatem Boden neu entstehen.

Dagegen schreitet ein Lieblingsprojekt Schills zügig
voran: die blaue Uniformierung der Hamburger Polizei.
Ein siebenseitiges Anforderungsprofil ("Nach jetzigem
Stand wird die Einführung eines Polo-Shirts als
Hemd-Ersatz nicht befürwortet") ist erarbeitet. Anfang
kommenden Jahres soll der Designer Luigi Colani erste
Entwürfe vorlegen. Und das Schönste: Die neue
Uniform wird teurer als die alte, die Differenz soll aber
nicht aus dem Landeshaushalt, sondern durch
Sponsoren finanziert werden - so werden kommende
Landesregierungen noch auf Jahre hinaus gezwungen
sein, bei der heimischen Wirtschaft um Geld für
Uniformen zu betteln, die vor allem eine Funktion
haben werden: an einen ohnedies längst vergessenen
Innensenator namens Schill zu erinnern. 

Aus: DIE ZEIT